Switzerland Targets Sex Tourism and Human Trafficking

Postulat Gurtner 454 N 21 mars 1986

#ST# 85.104 2. gegen Heiratsvermittlungsinstitute vorzugehen, die unter

Ausnützung der Notlage der Frauen in der Dritten Welt Ehen

Postulat Meier Fritz vermitteln, bei denen die Frauen aufgrund ihrer Herkunft,

Nationalhymne. Ersatz Sprache, Kultur und ihres Bildungsstands in Abhängigkeit

Nouvel hymne national von Männern geraten und entsprechend leicht ausgenutzt

werden können;

3. die «Einfuhr» von ausländischen Mädchen und Frauen

aus Entwicklungsländern für Vergnügungslokale und Bor-

dellbetriebe in der Schweiz zu stoppen;

Wortlaut des Postulates vom 20. Dezember 1985 4. im Rahmen eines Pilotversuchs eine Informationskam-

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die gegenwärtige pagne über die Zusammenhänge von Sextourismus, Prosti-

Nationalhymne durch «Roulez tambours» von F. Amiel tution, Heiratsvermittlung und sozialer Not in einem von

ersetzt werden könnte. diesen Problemen stark betroffenen Land Südostasiens,

Es ist an der Zeit, eine Hymne von unseren französisch Afrikas oder Lateinamerikas durchzuführen. Die Ergebnisse

sprechenden Miteidgenossen einzuführen. sollen veröffentlicht werden und als Grundlage dienen für

weitere diesbezügliche Projekte.

Texte du postulat du 20 décembre 1985

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas Texte du postulat du 19 décembre 1985

possible de remplacer notre actuel hymne national par Le Conseil fédéral est invité à prévoir des mesures et à

«Roulez tambours» de F. Amiel. élaborer des bases légales dans le dessein de:

Il serait temps que la Suisse adoptât un hymne composé par 1. S'attaquer aux entreprises et agences de tourisme qui

un romand. font plus ou moins ouvertement de la publicité pour la

prostitution dans les pays en développement, qui facilitent

Schriftliche Begründung - Développement par écrit cette pratique ou s'entremettent en sa faveur; 2. S'en pren-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht dre aux agences matrimoniales qui, exploitant la détresse

eine schriftliche Antwort. des femmes du tiers monde, arrangent des mariages dans

lesquels ces femmes sont sous la coupe ou la dépendance

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates d'hommes en raison de leur origine, de leur langue, de leur

vom 19. Februar 1986 culture et du niveau de leur instruction ou formation et qui,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986 de ce fait, peuvent d'autant plus aisément être exploitées;

Nach einer insgesamt zwanzigjährigen Versuchsphase, in 3. Bloquer ['«importation» de jeunes filles et femmes étran-

deren Verlauf verschiedene Befragungen durchgeführt wur- gères venant de pays en développement, qui sont intro-

den, hat der Bundesrat am I.April 1981 entschieden, den duites dans notre pays à l'intention d'établissements tels

«Schweizerpsalm» von Zwyssig/Widmer in der originalen que cabarets et boîtes de nuit, ainsi que de maisons de

langen Fassung für die Armee sowie für den Einflussbereich débauche et de prostitution;

der diplomatischen Vertretungen unseres Landes definitiv 4. Entreprendre et poursuivre une campagne d'information,

als offizielle schweizerische Landeshymne zu bezeichnen. dans le cadre d'un essai pilote, sur les rapports entre le

Da der Bund keine rechtliche Kompetenz besitzt, um die von tourisme à motivation sexuelle, la prostitution, les agences

ihm gewählte Landeshymne in den einzelnen Kantonen für spécialisées dans la conclusion de mariages, d'une part, et

verbindlich zu erklären, lud die Landesregierung die Kan- d'autre part, le dénuement ou la détresse sociale qui règne

tone ein, in ihrem Zuständigkeitsgebiet in gleichem Sinne zu dans un des pays d'Asie du Sud-Est, d'Afrique ou d'Améri-

entscheiden. Dieser Entscheid, der sich unter anderem auf que latine, les plus touchés par ces problèmes. Les résultats

eine Empfehlung der Schweizerischen Chorvereinigung, en seront rendus publics; ils devront aussi servir de base à

des Dachverbandes der Laienchöre aller drei Chorgattun- d'autres projets du même ordre.

gen unseres Landes stützte, fand in der Oeffentlichkeit eine

gute Aufnahme. Der Text des «Schweizerpsalms» ist seit Mitunterzeichnerin - Cosignataire: Fetz (1 )

langem in allen vier Landessprachen in Gebrauch. Aus die-

sen Erwägungen geht hervor, dass kein Anlass besteht, auf Schriftliche Begründung - Développement par écrit

den Entscheid des Bundesrates vom I.April 1981 betreff- Immer mehr werden Frauen und Mädchen, besonders aus

fend die schweizerische Landeshymne zurückzukommen. Entwicklungsländern, zum Objekt menschenverachtender

Geschäftemacherei in Industrieländern - auch in der

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schweiz. Einschlägige, profitorientierte Unternehmen spre-

Déclaration écrite du Conseil fédéral chen gezielt Unsicherheit und Minderwertigkeitskomplexe,

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. aber auch sexistische und rassistische Instinkte an und

nutzen sie aus, um Kunden für ihr gewinnträchtiges, aber

Abgelehnt - Rejeté menschenverachtendes Gewerbe zu finden.

Die Tourismusindustrie trägt dazu bei, die Erniedrigung und

sexuelle Ausbeutung der Drittweltfrauen zu verstärken. So

85.948

#ST#

besuchten 1964 noch 212 000 ausländische Besucher Thai-

land, 1984 waren es über 2 Millionen, darunter rund 25 000

Postulat Gurtner Schweizer. Nach Schätzungen fallen rund 80 Prozent in die

Menschenhandel mit ausländischen Kategorie Sextourismus.

Frauen und Prostitutionstourismus Heute sind vor allem die folgenden drei Geschäftspraktiken

Traite de femmes étrangères gang und gäbe:

1. Der Prostitutionstourismus, hauptsächlich in die Länder

et tourisme sexuel Südostasiens, Afrikas oder Lateinamerikas;

2. Heiratsvermittlung von ausländischen Mädchen und

Frauen durch Agenten, die durch ihre Vermarktungsmetho-

den die menschliche Würde der betroffenen Frauen ver-

Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985 letzen;

Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen und rechtliche 3. «Einfuhr» von ausländischen Mädchen und Frauen aus

Grundlagen auszuarbeiten, um Entwicklungsländern für Vergnügungslokale und Bordellbe-

1. gegen Touristikunternehmen vorzugehen, die mehr oder triebe in der Schweiz.

weniger offen mit Prostitution in Entwicklungsländern wer- Diejenigen Personen, die solche Geschäfte betreiben, nüt-

ben, sie ermöglichen oder vermitteln; zen die Armut und Not von Mädchen und Frauen in diesen

21. März 1986 N 455 Postulat Rutishauser

Ländern aus. Sie wissen, dass die Regierungen dieser Län- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht in der vom 2. Dezember 1985

Lage sind, wirksame Massnahmen gegen diese Art von Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985

Geschäften zu ergreifen. Gemäss Artikel 11 der Bundesverfassung ist der Abschluss

Bis jetzt wurde von offizieller Seite kaum in irgendeiner von Militärkapitulationen untersagt, d. h. von Staatsverträ-

Form gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Das gen, welche die Anwerbung und Einteilung von Schweizern

Geschäft blüht. Die neue «Verordnung über die Begrenzung in fremden Armeen ermöglichen. Die päpstliche Schweizer-

der Zahl der erwerbstätigen Ausländer», wonach nur noch garde des Vatikans in ihrer heutigen Form ist nach gefestig-

Künstlern und Artisten sowie Tänzern, die eine künstlerisch- ter Auffassung von diesem Verbot nicht betroffen: Die

musikalische Darbietung erbringen, Aufenthalts- oder Schweizergarde ist keine Armee, die mit der schweizeri-

Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wird heute so umgan- schen verglichen werden kann, denn Zweck, Ausrüstung,

gen, dass die Frauen und Mädchen gezwungen werden, Führung, Einsatzmöglichkeiten und Rekrutierung entspre-

Schweizer Männer zu heiraten. Skrupellos werden die chen denjenigen einer blossen Hausgarde mit rein polizeili-

Frauen in die Schweiz eingeführt, wo sie nachher in Konflikt chem Charakter. Aus diesem Grunde wurde der Dienst in

mit dem bestehenden Straf-, Polizei- und Ausländerrecht der päpstlichen Schweizergarde auch nie als fremder Mili-

kommen und deshalb um so leichter ausgenützt werden tärdienst militärstrafrechtlich verfolgt.

können. Vor allem aber ist der Dienst bei der päpstlichen Schweizer-

In der Oeffentlichkeit regt sich Widerstand. Seit Jahren garde keine Dienstleistung, die als befohlener Dienst von

weisen Frauenorganisationen, die Erklärung von Bern u. a., der schweizerischen Militärgesetzgebung erfasst und durch

auf die Missstände hin. Das FIZ (Fraueninformationszentrum sie reglementiert wird, sondern eine Berufsausübung im

Zürich), welches sich um die betroffenen Frauen kümmert, Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten ausserhalb der

musste bereits nach einem Jahr wegen Arbeitsüberlastung Schweizergrenze verglichen werden muss. Dabei kommt

ausgebaut werden. der Gardist einer freiwilligen Arbeits- und Treueverpflich-

Im Kampf um das Sexgewerbe geht es nicht um Moral und tung nach, wie sie jeder Arbeitnehmer eingeht.

gute Sitte, sondern um Ausbeutung und Machtansprüche. Dementsprechend werden Angehörige der päpstlichen

So schreibt eine autonome Frauengruppe in Deutschland: Schweizergarde wie andere Auslandschweizer zur Ersatz-

«Sexismus und Rassismus sind so tief verankert, dass es für pflicht herangezogen, wenn sie ihren schweizerischen Mili-

die weissen Männer eine Selbstverständlichkeit ist, sich die tärdienst versäumen, und haben Anspruch auf die Rücker-

Frauen der Dritten Welt nach ihren Bedürfnissen anzueig- stattung der Ersatzabgabe, sobald sie den versäumten

nen - wie die Rohstoffe und Naturschätze dieser Länder.» Dienst nachgeholt haben. Der Höhe ihrer Besoldung wird

bei der Bemessung der Militärpflichtersatzabgabe Rech-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates nung getragen. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass

vom 26. Februar 1986 an der geschilderten Rechtslage in bezug auf die Schweizer-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986 gardisten etwas geändert werden sollte.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Ueberwiesen - Transmis Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

#ST# 85.915 85.955

#ST#

Postulat Schnider-Luzern Postulat Rutishauser

Schweizergardisten. Eidgenössische Alkoholverwaltung.

Befreiung vom Militärpflichtersatz Strukturelle Aenderung

Garde suisse du Vatican. Régie des alcools.

Exemption de la taxe militaire Réorganisation fonctionnelle

Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985 Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Korps der Laut Presse- und Radiomeldungen befassen sich der Bun-

päpstlichen Schweizergarde im Vatikan nicht von der Mili- desrat und die Verwaltung mit dem Gedanken, die Zentral-

tärpflichtersatzabgabe befreit werden soll. stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol-

tern a. A. zu kantonalisieren oder sogar aufzulösen.

Texte du postulat du 4 octobre 1985 Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieser Frage

J'invite le Conseil fédéral à examiner si les soldats suisses zu beachten, dass diese Institution wertvolle Dienste leistet,

de la garde pontificale du Vatican ne devraient pas être insbesondere für:

exemptés de la taxe militaire. -die brennlose Verwertung von Obstüberschüssen;

-die Hebung der Volksgesundheit (Bekämpfung des Alko-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit holismus);

Die päpstliche Ehrengarde leistet einen von allen Nationen - die Erhaltung der Infrastruktur für die Selbstversorgung in

anerkannten Ehrendienst, auf den wir Schweizer stolz sein Zeiten gestörter Zufuhr;

dürfen. Für ihren Dienst erhalten die Schweizergardisten -die Pflege und Erhaltung einer Bauernkultur;

einen kleinen Sold. Davon müssen sie in der Schweiz eine -den Landschafts- und Vogelschutz (Hochstammobst-

Militärpflichtersatzabgabe bezahlen, da sie ihre Wiederho- gärten).

lungsdienstpflicht in unserem Land notgedrungen nicht

erfüllen können. Für die Gardisten, die ja einen befohlenen Texte du postulat du 11 décembre 1985

Dienst leisten, bedeutet dieser Abzug von ihrem kleinen A en croire certaines informations diffusées par la presse et

Militärsold eine grosse Einschränkung. la radio, le Conseil fédéral et l'administration envisagent de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Gurtner Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Prostitutionstourismus

Postulat Gurtner Traite de femmes étrangères et tourisme sexuel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.948

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 454-455

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Ref. No 20 014 207

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