Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-940 KI-generiert

Federal Council Mandated to Reform Institutes of Technology

Geschäftsnummer VPB 85-940
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A parliamentary commission proposed reforms for federal institutes of technology, requesting improved management, redefined objectives for annexes, enhanced coordination by the federal office, external involvement in project leadership, and a phased implementation of priorities, with semi-annual progress reports. The Federal Council agreed to accept the proposal as a mandate to examine these issues, while expressing reservations about mandatory semi-annual reporting, preferring to inform the commission periodically. The debate highlighted concerns about the accessibility of underlying reports and the urgency of reforms.

Legislator-Regeste

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Federal Council Mandated to Reform Institutes of Technology: Er weist darauf hin, dass der Vorstoss wie eine Motion formuliert, allerdings in die Form eines Postulats gekleidet ist. Der Vorstoss wird deshalb in diesem Sinne, d.h. als #ST# 85.940 Prüfungsauftrag, verstanden.

Schlagwörter

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Jahresbericht Institutionelle Reformen Aufforderung an das Organ, tätig zu werden Steuerreform Hochschulbildung Forschung und technologische Entwicklung
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Volltext

3. März 1986 N 27 Kommission für Wissenschaft und Forschung. Postulat sehen und regionalen Koordinationsmechanismen (schwei-. Texte du postulat du 4 décembre 1985 zerisches Hochschulund Forschungsplanungssystem, La commission de la science et de la recherche, après avoir

Zusammenarbeit in der Conférence Universitaire Romande), pris connaissance de l'analyse générale du bureau Hayek,

die laufend verbessert werden, sowie auf einer intensiven donne son accord de principe concernant les postes

und überaus vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den demandés par le Conseil fédéral. Pourtant, elle insiste pour

ETH und den Universitäten Zürich und Lausanne (Austausch que, simultanément, les mesures suivantes soient prises:

von Lehrkräften sowie von Räumen und Einrichtungen, - Modifier dans le sens d'une plus grande efficacité les gemeinsames Angebotvon Lehrveranstaltungen, Besetzung procédures de gestion et les structures de l'organisation du gemeinsamer Professuren, gemeinsame Benützung ganzer Conseil des Ecoles et des Ecoles polytechniques y compris Gebäulichkeiten und Unterbringung verwandter Institute les instituts annexes. beider Hochschulen unter dem gleichen Dach usw.). - En particulier les objectifs des établissements annexes doivent être redéfinis et les structures améliorées.

Präsident: Herr Lüchinger kann erklären, ob er von der - L'office fédéral de l'éducation et de la science doit être en

Antwort des Bundesrates befriedigt ist. mesure de s'acquitter plus efficacement de ses tâches de coordination.

Lüchinger: Ich erkläre mich von der Antwort des Bundesra- - La direction d'importants projets et la coordination entre

tes als teilweise befriedigt. Teilweise darum, weil ich aus der les groupes associés à leur réalisation doivent être confiées

Antwort nicht herausspüre, dass sich der Bundesrat der non seulement à des collaborateurs du Département, mais grossen Tragweite und der Bedeutung dieser ganzen Frage aussi à des responsables ne relevant ni des EPF, ni de bewusst ist. Ich spüre auch nicht den genügend klaren und l'administration.

starken Willen, das anzugehen. Ich verzichte auf eine Dis- - Dans le traitement des projets, un plan de priorité doit être

kussion, weil die Kommission für Wissenschaft und Forétabli et il devra être appliqué graduellement. schung mit ihrem Postulat, welches der Bundesrat entge- La commission de la science et de la recherche devra être genzunehmen bereit ist, in dieser ganzen Sache am Ball renseignée chaque semestre sur l'état d'avancement des bleibt. Im übrigen werden die Finanzkommissionen beider travaux. Räte in ihrem diesjährigen Seminar im April diese gleiche Frage behandeln. Ich habe mit Vergnügen gehört, dass Herr Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bundespräsident Egli die Möglichkeit hat, dort anwesend zu Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

sein, so dass wir auch über die Finanzkommissionen hier eine schriftliche Antwort. am Ball bleiben. Deshalb kann ich auf eine Plenumsdiskussion verzichten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. Februar 1986

Präsident: Herr Lüchinger ist von der Antwort teilweise Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986

befriedigt. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Er weist darauf hin, dass der Vorstoss wie eine Motion formuliert, allerdings in die Form eines Postulats gekleidet ist. Der Vorstoss wird deshalb in diesem Sinne, d.h. als #ST# 85.940 Prüfungsauftrag, verstanden.

Der Bundesrat möchte gleichzeitig festhalten, dass er eine Postulat der Kommission institutionalisierte halbjährliche Berichterstattung nicht als für Wissenschaft und Forschung zweckmässig erachtet. Er beabsichtigt jedoch, die Kommis- Eidgenössische Technische Hochschulen. sion regelmässig über alle wichtigen Arbeitsergebnisse zu Reformen. informieren. Postulat de la commission Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegende la science et de la recherche zunehmen, allerdings mit einigen Vorbehalten. Ecoles polytechniques fédérales. Réformes. Stappung: Das Postulat der Kommission für Wissenschaft und Forschung verlangt, dass das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft in die Lage versetzt wird, Koordinationsaufgaben wirksamer zu erfüllen, respektive wahrzunehmen.

Um dies zu tun, muss es sicher alle Unterlagen, die es Wortlaut des Postulates vom 4. Dezember 1985 benötigt, erhalten. Es ist sehr schwer, von Schulratspräsi- Die Kommission für Wissenschaft und Forschung befürwordent Cosandey Unterlagen im Zusammenhang mit der tet-nach Kenntnisnahme der Globalanalyse Hayek-grund- Reform respektive der Reorganisation an den ETH zu erhal-

sätzlich die Stellenbegehren des Bundesrates, verlangt ten. Sie alle kennen die Optimierungsstudie Hayek. Diese ist

jedoch mit Nachdruck, dass parallel dazu die folgenden ein Substrat eines Berichtsbandes. Der Sprechende hat sich Massnahmen in die Wege geleitet werden: nach mehrmaligem Schriftwechsel mit dem Herrn Schul-

- Im Schulratsbereich, an den Hochschulen und auf Instiratspräsidenten soweit geeinigt, dass er sowohl den tutsebene sind die Führungsabläufe und die Organisations- Berichtsband als auch den sogenannten Beilageband bei strukturen effizienter zu gestalten. Hayek einsehen konnte. Herausgegeben wurde dieser

- Im besonderen sind im Bereich der Annexanstalten deren Berichtsband nicht.

Funktionen neu zu definieren und die Strukturen zu verbes- Die Kommission fordert u. a. einen halbjährlichen Bericht

sern. über den Stand der Arbeiten. Der Schulrat hat das soge-

- Das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft muss in die nannte Projekt «Avanti» beschlossen. Es soll nun offenbar

Lage versetzt werden, Koordinationsaufgaben wirksamer hektisch alles miteinander reorganisiert werden, zum Teil wahrzunehmen. intern über das sogenannte PUV, d. h. die Personalumvertei-

- Wichtige Projektleitungen und die Koordination zwischen lungsaktion, und unter Beizug von aussenstehenden Unterden Projektgruppen sind nicht nur departementsinternen, nehmensberatern. Ich habe die grössten Bedenken, dass wir sondern auch ETH- und verwaltungsexternen Persönlichkeiso von einer Misere in die andere geraten. Nach meiner ten zu übertragen. Auffassung sollte schrittweise vorgegangen und nicht alles

- In der Projektbearbeitung ist ein Prioritätenplan zu erstelmiteinander erledigt werden. len und schrittweise zu verwirklichen. Mitglieder der Kommission für Wissenschaft und Forschung Die Kommission für Wissenschaft und Forschung ist halbhaben mir bestätigt, dass sie den- Berichtsband, der als jährlich über den Stand der Arbeiten zu informieren. Grundlage für die Zusammenfassung Hayek diente, und den Commission de la science et de la recherche. Postulat 28 N 3 mars 1986

Beilagenband nicht gesehen haben. Ich habe auch gehört, kann das allerdings nicht bestätigen, dass es auch Mitglieder des Schulrates gibt, welche diese beiden Bände nicht gesehen haben. Ich möchte Ihnen empfehlen, alles zu unternehmen, dass Sie hier Einsicht erhalten. Das ist nämlich ausserordentlich wichtig, damit Sie überhaupt wissen, worauf die Zusammenfassung Hayek basiert. Ich möchte Sie fragen, Herr Bundespräsident Egli, ob Sie bereit sind, den Kommissionen diese Unterlagen abzugeben. Sie haben in der Antwort auf die Interpellation Lüchinger unter Ziffer 2 die interdépartementale Arbeitsgruppe erwähnt, die beauftragt ist, die Folgerungen aus dem Hayek-Bericht zu ziehen. Ich weiss nicht, ob diese interdépartementale Arbeitsgruppe auch im Besitze dieser beiden wichtigen Dokumentationen ist. Ich bitte Sie, diese Frage noch zu beantworten. Gleichzeitig möchte ich noch erwähnen, dass der Föderativverband, der sich am Schluss mit dem Personalabbau an den ETH und mit der Umstrukturierung befassen muss, selbstverständlich ebenfalls ein sehr grosses Interesse an diesen beiden Dokumenten hat.

Bundespräsident Egli: Herr Stappung, ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission für Wissenschaft und Forschung sämtliche Dokumente erhalten wird, die sie vom Schulrat anbegehrt. Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Weisung Nachachtung verschafft wird. Ich zweifle nicht daran, dass so auch der Föderativverband in sie Einsicht nehmen kann.

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden.

Ueberwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr La séance est levée à 18 h 50 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission für Wissenschaft und Forschung Eidgenössische Technische Hochschulen. Reformen.

Postulat de la commission de la science et de la recherche Ecoles polytechniques fédérales. Réformes.

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.940 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 03.03.1986 - 14:30 Date Data

Seite 27-28 Page Pagina

Ref. No 20 014 143

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