Repatriation of Asylum Seekers and Rule of Law

Interpellation du groupe Action nationale/Vigilants 352 N 19 mars 1986

#85.929

ST#

3. L'organisation privée AaA prétend en savoir plus sur

certains cas que les services du DFJP chargés des enquêtes.

Interpellation der Fraktion Elle sème ainsi le doute au sein de la populaion et sape la

Nationale Aktion/Vigilants confiance dont le DFJP a absolument besoin dans cette

Rückschaffung von abgewiesenen question précisément. Que pense faire le gouvernement

Asylbewerbern contre les responsables de l'AaA et comment compte-t-il

Interpellation du groupe mettre fin aux violations flagrantes du droit suisse?

Action nationale/Vigilants 4. Certains ont émis de graves reproches à l'égard de fonc-

tionnaires du DFJP, allant même jusqu'à demander leur

Refoulement des personnes démission. Le Conseil fédéral est-il prêt à exprimer, devant

auxquelles l'asile est refusé le parlement et de ce fait aussi devant le peuple suisse, la

confiance qu'il a en ces fonctionnaires?

5. Au vu de l'évolution fâcheuse de la situation, le Conseil

fédéral approuve-t-il l'idée de soumettre tous les requérants

d'asile, immédiatement à leur entrée en Suisse, à un bref

interrogatoire et de renvoyer dans les jours qui suivent ceux

Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985 qui sont manifestement des réfugiés économiques?

In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages haben die Behörden 6. Quelles autres mesures le Conseil fédéral envisage-t-il

die Aufgabe, endgültig abgewiesene Asylbewerber, aujourd'hui d'appliquer pour empêcher l'immigration de

Schwarzarbeiter und ohne Erlaubnis eingereiste Stellensu- personnes qui abusent de notre droit d'asile ou qui tournent

chende zu zwingen, unser Land innert nützlicher Frist wie- les dispositions concernant l'immigration et le marché du

der zu verlassen. Es versteht sich von selbst, dass in Fällen travail?

von Renitenz auch die zwangsweise Ausschaffung unaus- 7. L'article 2 du CCS (abus de droit) est-il également applica-

weichlich ist. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen ble aux demandeurs d'asile?

ersuchen wir den Bundesrat um seine Stellungnahme zu

den folgenden Fragen: Sprecher - Porte-parole: Oehen

1. Was gedenkt der Bunderat gegen die verleumderischen

Berichte von Vertretern einzelner Massenmedien über die Oehen: Angesichts der langen Dauer unserer Debatte werde

entsprechende Arbeit von Polizeiorganen zu unternehmen? ich mich möglichster Kürze befleissigen. Ich muss aber

2. Welche Massnahmen erwägt der Bunderat gegen kirchli- doch zwei, drei Sachen sagen.

che Exponenten, die unter Missbrauch des Begriffes «Kir- Es ist nicht zu bestreiten, dass ein bedeutender Teil unserer

chenasyl» die Erfüllung der behördlichen Pflichten zu ver- Sorgen in der Flüchtlingspolitik mit den Vollzugsproblemen

hindern versuchen? des Gesetzes zusammenhängt. Diese Schwierigkeiten, vor

3. Die private Organisation AAA masst sich an, mehr über allem b*ei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber,

Einzelfälle zu wissen, als die Untersuchungsorgane des sind auch mit ein Grund für die bekannten Spannungen in

EJPD. Sie sät damit Misstrauen in die Bevölkerung und unserer Bevölkerung. Diese Spannungen werden und wur-

untergräbt die gerade in dieser Frage dringliche Vertrauens- den in bedeutendem Umfange durch jene Kreise und Orga-

basis des EJPD. Wie gedenkt der Bundesrat gegen die nisationen noch angeheizt, die unseren Behörden bei der

Verantwortlichen des AAA vorzugehen und die krassen Ver- Ausübung ihrer ohnehin schweren Aufgabe andauernd in

letzungen schweizerischen Rechts zu beenden? den Arm zu fallen suchen. Für uns ist es insbesondere

4. Gegen exponierte Vertreter des EJPD wurden in der Oef- unverständlich, mit welcher Anmassung die in der Interpel-

fentlichkeit schwere Vorwürfe erhoben, ja ihre Entlassung lation angesprochenen Organisationen für sich Kompeten-

gefordert. Ist der Bundesrat bereit, den betroffenen Mitar- zen beanspruchen, die unseres Erachtens durch nichts

beitern im Parlament und damit vor der schweizerischen begründet sind. Völlig untragbar wird die Situation, wenn

Oeffentlichkeit das Vertrauen auszusprechen? zum Beispiel kirchliche Kreise in unserem Rechtsstaat gar

5. Bejaht der Bunderat angesichts der unerfreulichen das Widerstandsrecht anrufen.

Entwicklung die Notwendigkeit, alle Asylbewerber unmittel- Wir sind von der Kompetenz und der Korrektheit der Mitar-

bar nach ihrem Eintreffen einem Kurzverhör zu unterziehen beiter der Flüchtlings- und der Polizeiabteilung überzeugt.

und offensichtliche Wirtschaftsasylanten innert Tagen in ihr Sie verdienen es, gegenüber den oftmals unbegreiflichen

Herkunftsland zurückzuschicken? Angriffen in den Massenmedien in aller Oeffentlichkeit in

6. Welche andere Massnahmen erwägt der Bunderat heute, Schutz genommen zu werden, was hiermit geschehen sei.

um die Einwanderung unter Missbrauch des Aslygesetzes Noch mehr: Wir danken ihnen allen für ihre Arbeit im

resp. Umgehung der Einwanderungs- und Arbeitsmarktbe- Dienste des Landes in einer höchst schwierigen Sache.

stimmungen zu unterbinden? Nach der in den letzten Tagen in diesem Rate gewalteten

7. Gilt Artikel 2 des ZGB (Rechtsmissbrauch) auch für Asyl- Debatte wird eine weitere Beantwortung der Fragen 5 und 6

bewerber? meiner Interpellation unnötig. Dagegen, Frau Bundesrätin,

legen wir Wert auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 und

Texte de l'interpellation du 2 décembre 1985 vor allem der Frage 7, ob nämlich Artikel 2 ZGB betreffend

Conformément au mandat que leur confie la loi, les autorités den Rechtsmissbrauch nicht auch für Asylbewerber in den

ont pour tâche de contraindre les requérants d'asile dont la offensichtlich missbräuchlichen Fällen gelte.

demande a été définitivement rejetée, les travailleurs au noir

et ceux qui, à la recherche d'un emploi, sont entrés en Bundesrätin Kopp: Nationalrat Oehen möchte vor allem

Suisse sans autorisation, à quitter notre pays dans un délai zusätzlich Auskunft zu zwei Fragen. Zur Frage, ob Artikel 2

convenable. Il va de soi que, si les personnes concernées se ZGB nicht auch für Asylbewerber gelte, muss ich sagen:

montrent récalcitrantes, il faudra avoir recours au refoule- Selbstverständlich gilt er. Bei Rechtsmissbrauch kann das

ment forcé. Au vu des événements des dernières semaines, Bundesamt auch Nichteintretensentscheide fällen oder auf-

nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions grund der geänderten Asylverordnung auf eine mündliche

suivantes: Befragung verzichten. Aber nochmals: Bei krassem Miss-

1. Que pense-t-il entreprendre à la suite de la publication, brauch steht das Instrument des Nichteintretens zur Verfü-

par certains médias, d'articles calomnieux sur le travail des gung.

policiers? Zur zweiten Frage, die mir wesentlich wichtiger und grund-

2. Quelles mesures envisage-t-il de prendre contre les repré- sätzlicher scheint, nämlich zur Frage dieser SOS-Asylorga-

sentants des Eglises qui, interprétant de manière abusive la nisationen, des Kirchenrechtes und des Widerstandsrechtes

notion de «refuge offert par les Eglises» essaient d'empê- in diesem Zusammenhang: Ich habe mich zu dieser Frage

cher les autorités de remplir leurs obligations? öffentlich schon öfter geäussert, und auch der Bundesrat

19. März 1986 353 Postulat Ott

hat Stellung genommen. Wenn ich mich nun hier dieser #ST# 85.989

Frage zuwende, so weiss ich, dass ich mich nicht in erster

Linie an Sie richte, sondern an die Organisationen, die Herr Postulat Ott

Oehen angesprochen hat. Flüchtlinge. Provisorischer Status

Im Namen des Bundesrates stelle ich fest, dass unser Réfugiés. Statut provisoire

Rechtsstaat von der Verbindlichkeit des Rechts lebt. Er lebt

von der Gleichheit aller vor dem Gesetz und von der Geset-

zestreue seiner Bürger. Niemand ist berechtigt, seine sub-

jektiven Auffassungen zum Massstab für sein Verhalten zu

machen und sich über das geltende Recht hinwegzusetzen. Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985

Wer unter Berufung auf ethische und moralische Gründe Nach der jüngeren Praxis zum Asylgesetz erhalten nur noch

bewusst Recht bricht, nimmt letztlich für sich in Anspruch, diejenigen Personen in der Schweiz Asyl, die eine persönli-

selbst darüber bestimmen zu dürfen, welche Normen er che Verfolgung glaubhaft machen können, welche das für

einhält und welche nicht. Damit stellt er die Rechtsordnung ihre Volks- und Religionsgenossen übliche Mass übersteigt.

als solche in Frage. Ein freiheitlich-demokratischer Rechts- Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Asylsuchende abgewie-

staat ist aber auf die Dauer nur lebensfähig, wenn Rechts- sen werden, obwohl eine Gefahr für Leib und Leben aus den

verletzungen als das geächtet werden, was sie sind: nämlich im Asylgesetz aufgezählten Gründen nicht a priori von der

als zutiefst demokratie- und zutiefst freiheitsfeindlich. Hand zu weisen ist.

Eine scharfe Absage muss vor allem dem Versuch erteilt Wenngleich ihre generelle Gefährdung im Herkunftsstaat

werden, solche Rechtsverletzungen juristisch zu rechtferti- den Anforderungen des Asylgesetzes nicht genügen mag,

gen und ein legitimes Recht auf Widerstand durch offene so erfüllt sie doch die Voraussetzungen des völkerrechtli-

oder verhüllte Missachtung von Gesetzen und behördlichen chen Prinzips des Non-Refoulement und steht somit einer

Anordnungen zu proklamieren. Gegen rechtsstaatliches Heimschaffung der abgewiesenen Asylanten zumindest vor-

Handeln gibt es keine Legitimation zum Widerstand. Wer übergehend im Wege.

diesen Grundsatz in Frage stellt, nimmt in Kauf, dass der Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für eine

Rechtsstaat zum Spielball radikaler politischer Gruppen und menschliche und rechtsstaatliche Provisoriumslösung im

seine Schutzfunktion ausser Kraft gesetzt wird. Der Bundes- Sinne einer offenen Internierung in besonderen Zentren zu

rat hat diese seine Ueberzeugung in der schriftlichen Stel- prüfen.

lungnahme bereits wiederholt dargelegt.

Uebrigens sind auch Behörden an die Gesetze gebunden, Texte du postulat du 19 décembre 1985

und damit nehme ich zu einer weiteren in der Interpellation Selon la façon dont la loi sur l'asile est appliquée ces temps

aufgeworfenen Frage Stellung: Sie sind nicht frei, beliebig derniers, on n'accorde plus l'asile en Suisse qu'aux per-

Dispens von der Pflicht zum Rechtsgehorsam zu gewähren, sonnes qui invoquent de manière plausible le fait qu'elles

auch nicht gegenüber Kirchen und kirchlichen Organisatio- sont exposées, dans leur pays, à des menaces plus graves

nen. Ich denke namentlich an das in den vergangenen que celles qui touchent leurs compatriotes ou leurs coreli-

Monaten von gewissen Kreisen ins Rampenlicht gerückte gionnaires. Cela a pour conséquence que l'on rejette la

kirchliche Asylrecht. demande d'asile de nombreuses personnes dont on ne peut

Dazu möchte ich folgende kurze Klarstellung anbringen: Die affirmer a priori que, dans leur pays, leur vie ou leur intégrité

Kirchen können heute staatskirchenrechtlich weder ein corporelle ne sont pas en danger, au sens indiqué dans la loi

Asylrecht noch Immunität beanspruchen. Unserer staatli- sur l'asile.

chen Rechtsordnung liegt stillschweigend die allgemeine Même s'il semble que les menaces générales auxquelles ces

Rechtsbefolgungspflicht zugrunde. Diese gilt sowohl personnes sont exposées dans leur pays d'origine ne sont

gegenüber Erlassen wie gegenüber staatlichen Verfügun- pas graves au point qu'on puisse leur accorder le statut de

gen. Dem Vorrang des staatlichen Rechtes können weder réfugié en vertu de la loi sur l'asile, il est cependant admis

die kirchliche Autonomie noch die religiösen Freiheitsrechte que ces risques sont suffisants pour que l'on applique le

entgegengehalten werden. principe du non-refoulement et qu'on suspende provisoire-

Ich habe eingangs gesagt: Nicht an Sie richte ich in erster ment leur renvoi dans leur pays.

Linie diese Worte, sondern an alle diejenigen, die in krasser Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'appli-

Art und Weise unsere Gesetze missachten und sich dabei quer une solution provisoire qui soit humanitaire et digne

auf religiöse oder ethische Motive berufen. Unser Staat hat d'un Etat fondé sur le droit, en l'occurrence un internement

im 19. Jahrhundert und in diesem Jahrhundert zahlreiche ouvert dans des centres spéciaux.

Möglichkeiten geschaffen, auf die demokratische Willensbil-

dung Einfluss zu nehmen. Wir haben ein ganzes Instrumen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

tarium bereitgestellt. Dieses ist zu ergreifen, und es ist Blunschy, Braunschweig, Eggenberg-Thun, Euler, Friedli,

deshalb nicht legitim, sich gegen rechtmässig ergangene Grendelmeier, Jaeger, Leuenberger-Solothurn, Longet,

Verfügungen zu stellen. Mauch, Neukomm, Pini, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Stamm

Ich hoffe, dass sich diese Leute Rechenschaft darüber Judith, Wick, Widmer, Ziegler (19)

geben, in welchem Mass sie unserem Rechtsstaat und damit

auch unserer Freiheit kurz- und langfristig schaden. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Diese Situation zeigt sich besonders deutlich im Falle der

Oehen: Ich bin von der Antwort von Frau Bundesrätin Kopp Tamilen aus Sri Lanka, und der Bundesrat hat ihr denn auch

sehr befriedigt, und ich danke Ihnen für Ihre klare Stellung- durch seinen Entscheid vom 10. Dezember 1984 Rechnung

nahme. getragen. Weil nun aber die abgewiesenen tamilischen Asy-

lanten, entgegen dem Wortlaut von Artikel 21 Absatz 1 des

Asylgesetzes, trotz des bundesrätlichen Eingeständnisses

einer die Heimschaffung ausschliessenden Situation in Sri

Lanka pro forma weggewiesen werden - wobei auf den

Vollzug dieser Wegweisung vorläufig verzichtet wird -, gera-

ten sie in ein rechtliches und auch psychisches Vakuum.

Nachdem die Zahl der sich in diesem gesetzlich nicht gere-

gelten Zustand befindenden Personen stetig zunimmt,

drängt sich die Suche nach einer menschenwürdigen und

rechtsstaatlichen Provisoriumslösung auf, dieso lange grei-

fen muss, als die akute Bedrohung im Herkunftsland der

abgewiesenen Asylanten andauert.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion Nationale Aktion/Vigilants Rückschaffung von abgewiesenen

Asylbewerbern

Interpellation du groupe Action nationale/Vigilants Refoulement des personnes auxquelles

l'asile est refusé

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.929

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1986 - 15:00

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Seite 352-353

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Ref. No 20 014 180

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