Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-926 KI-generiert

Switzerland's Role in Geneva Summit and Promotion of Peace

Geschäftsnummer VPB 85-926
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss government addressed an urgent interpellation regarding the Geneva Summit between US and Soviet leaders. The government stated that while the summit's results were not sensational, it achieved a psychological breakthrough by bringing the leaders closer and fostering understanding. Switzerland, as host, also reinforced its international trust and neutrality, contributing to global peace and détente through its good offices and active participation in disarmament discussions. The government affirmed its commitment to continued efforts in promoting international understanding and peace, highlighting specific initiatives in European security conferences and UN disarmament forums.

Legislator-Regeste

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Switzerland's Role in Geneva Summit and Promotion of Peace: Vorschläge koordiniert von allen schweizerischen Gremien, Ergebnisse des Genfer Gipfels sicher kaum sensationell.

Schlagwörter

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Abrüstung Neutralität Europäische Sicherheit Vertrauen in die Regierung Friedensvertrag Internationale Zusammenarbeit
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Volltext

20. Dezember 1985 N 2227 Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion

ist. Wir wollen nicht europäische Politik erleiden, sondern 1. Qu'attendait la Suisse de ces rencontres au sommet?

diese aktiv gestalten. Denkbar wäre zum Beispiel eine glei- 2. Quels sont, selon lui, les progrès réalisés à Genève?

che Belastung der Lastwagen in ganz Europa, so dass jede 3. Existe-t-il des possibilités pour la Suisse de contribuer

Nachzahlung im Gebiet der 21 Staaten entfällt. Sogar eine d'une manière générale au processus de détente, de réduc-

europäische Strassenkasse wäre denkbar, mit einem Verteil- tion des armements tant nucléaires que conventionnels et

schlüssel, der auch die zusätzlichen Leistungen der Alpen- au maintien de la paix? Quelles sont ces possibilités et

länder abdeckt. Schliesslich können wir im Eisenbahnver- comment peut-on les réaliser?

kehr auch europäisch koordinieren, ohne dass die Souve- Sprecher - Porte-parole: Jaeger

ränität darunter leidet. Aehnliches wäre auch im Strassen-

verkehr möglich. Jaeger: Genf stand im November während einer Woche im

In diesem Bereich dürfen wir ruhig etwas schöpferischer Rampenlicht der gesamten Weltöffentlichkeit. Bereits im

sein, auch wenn wir vielleicht etwas über die momentanen Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Rea-

Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit hinaus- gan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow

gehen, wenn nur die Zielrichtung stimmt. und noch vermehrt nach den Gesprächen haben die. Hoff-

Die CENT, also die Verkehrsministerkonferenz, hat nun nungen auf Frieden in der Welt stark zugenommen. Erwar-

bereits angedeutet, dass Verhandlungen über die EG hin- tungen in Richtung einer Entspannung zwischen den bei-

aus, also in Richtung EFTA-Staaten, vorgesehen sind. Herr den Supermächten und damit verbunden auch Hoffnungen,

Bundesrat Schlumpf ist 1986 Präsident der europäischen andere Spannungsherde beruhigen zu können, wie auch

Verkehrsministerkonferenz. Auf Mai 1986 ist in Lausanne Erwartungen hinsichtlich der nuklearen und konventionel-

eine Sitzung angesagt. Dieses Schweizer Jahr muss genützt len Abrüstung und der internationalen Friedenssicherung

werden. wurden verstärkt. Neben dem zentralen Anliegen des Welt-

Mein Anliegen ist und bleibt - und deshalb habe ich mich friedens standen bei den Gesprächen aber auch die Men-

hier und heute zum Wort gemeldet -, dass die Ideen und schenrechte im Vordergrund. Alles in allem waren die

Vorschläge koordiniert von allen schweizerischen Gremien, Ergebnisse des Genfer Gipfels sicher kaum sensationell.

die in der Aussenpolitik tätig sind, und zwar auf Minister- wie Diesbezügliche Illusionen wären nicht nur fehl am Platze,

auf Parlamentarierebene, vertreten werden können. Dazu ist sondern sogar gefährlich. Doch der Verlauf des Dialogs, die

eine gute Zusammenarbeit zwischen den Departementen dabei herrschende, manchmal sehr spontane Atmosphäre

genauso nötig wie die Information der EFTA- und der Euro- wie auch die am 21. November abgegebenen gemeinsamen

parats-Delegation. Erklärungen brachten deutlich zum Ausdruck, dass sich die

führenden Staatsmänner der beiden Supermächte mensch-

Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die lich näher gekommen sind und zumindest für ihre sehr

Schweizer Delegation beim EFTA-Parlamentarierkomitee unterschiedlichen gegenseitigen Positionen mehr Verständ-

bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. nis gefunden haben. Die erfolgreiche Durchführung des

Gipfels in Genf, auch die überaus positiven Aeusserungen in

Angenommen - Adopté den beteiligten Staaten überdie Erfüllung der Gastgeberauf-

gaben durch unser Land haben darüber hinaus gezeigt,

dass die Schweiz genau jenes unerlässliche Vertrauen in der

Welt geniesst, das es braucht, um solche Begegnungen auf

ihrem Gebiete überhaupt zu ermöglichen. Damit hat unser

Land ohne irgendwelche Beeinträchtigung seiner Neutrali-

tät, die ohnehin nie eine Gesinnungsneutralität bedeuten

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kann, nicht nur einen Akt der Höflichkeit, sondern einen

Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion wertvollen Beitrag zur internationalen Verständigung gelei-

Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht stet. Sowohl in Moskau und in Washington - ich denke da

insbesondere an die vom amerikanischen Präsidenten über-

Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP brachte Kongressresolution - wie auch in der übrigen Welt

Sommet de Genève dans l'optique suisse wurde dies vollumfänglich anerkannt.

Unsere Fraktion befürwortet dezidiert eine solche Oeffnung

der schweizerischen Aussenpolitik. Gerade durch das

Anbieten der Guten Dienste für Verständigungs-, Entspan-

nungs- und Abrüstungsgespräche kann die Schweiz nach

Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985 unserer Ueberzeugung ihre Politik der Unabhängigkeit und

Auch abgesehen von ihrer Rolle als Gastgeberland ist die Eigenständigkeit gegenüber den weltpolitischen Lagern

Schweiz an den Genfer Gipfelgesprächen interessiert. Die sogar noch verstärken und glaubwürdiger machen. Die Neu-

Frage der internationalen Spannungen, der Abrüstung und tralität entbindet uns nicht von der Pflicht, deutlich und

der Friedenssicherung können unser Land nicht gleichgül- unmissverständlich für die Wahrung der Würde und der

tig lassen. Wir fragen daher den Bundesrat: Freiheit des Menschen, für Abrüstung, fürdie Sicherung des

1. Was erwartete die Schweiz von den Gipfelgesprächen in Friedens und gegen Unrecht einzutreten. Die Uebernahme

Genf? der Gastgeberrolle für das Genfer Gipfelgespräch war ein

2. Was ist nach Ansicht des Bundesrates in Genf erreicht bedeutsamer Schritt auf dem Wege zu einer aktiven schwei-

worden? zerischen Politik der internationalen Friedenssicherung.

3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten für unser Land, die Als Ereignis ist das Gipfeltreffen abgeschlossen. Der Bun-

Prozesse der Entspannung, der nuklearen und konventio- desrat soll mit der Beantwortung dieser Interpellation die

nellen Abrüstung und der Friedenssicherung ganz allge- Möglichkeit erhalten, das Parlament präzis und umfassend

mein zu unterstützen? Welches sind diese Möglichkeiten über die Genfer Ergebnisse zu orientieren und eine Lagebe-

und wie sollen sie wahrgenommen werden? urteilung vorzunehmen. Damit stellt sich natürlich gleichzei-

tig auch die Frage, wie die in Genf eingeleiteten Bemühun-

Texte de l'interpellation du 2 décembre 1985 gen um einen Beitrag zur internationalen Verständigung,

L'intérêt que la Suisse porte au sommet de Genève ne Entspannung, Abrüstung und Friedenssicherung fortgeführt

s'explique pas seulement par le rôle de pays d'accueil und intensiviert werden können und welches dabei die Rolle

qu'elle a été appelée à jouer. En effet, les tensions interna- der Schweiz in der Zukunft sein könnte. Genf darf nicht ein

tionales, le désarmement et le maintien de la paix sont des einmaliges Ereignis bleiben. Konkret könnte dieser Beitrag

problèmes qui ne peuvent laisser notre pays indifférent. der Schweiz sich nicht nur darin erschöpfen, die äusseren

Nous invitons donc le Conseil fédéral à répondre aux ques- Voraussetzungen für künftige bilaterale und multilaterale

tions suivantes: Entspannungstreffen - Stichworte Organisation und Sicher-

Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP 2228 N 20 décembre 1985

heit - zu schaffen, sondern insbesondere auch für jene été installées; en particulier, des lignes aériennes ont été

Atmosphäre, jenen Geist der Offenheit zu sorgen, der die rétablies entre les Etats-Unis d'Amérique et l'Union Sovié-

Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft der Gesprächs- tique.

partner erhöht. Troisièmement, un agenda des problèmes à résoudre a été

In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere auch die dressé.

Frage, ob der Bundesrat bereit ist, Initiativen zugunsten von Quatrièmement, deux sommets ultérieurs ont été prévus, le

Frieden und Abrüstung auf europäischer Ebene, gegebe- premier à Washington, le second à Moscou, dès le début de

nenfalls gemeinsam mit anderen neutralen Staaten, zu l'année prochaine.

ergreifen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für Enfin, de nouvelles instructions ont été données aux négo-

solche Initiativen auf weltpolitischer Ebene? Diese Frage ciateurs américains et soviétiques, dans toutes les enceintes

wird insbesondere aktuell nach einem allfälligen Beitritt der où les deux pays se rencontrent.

Schweiz zur UNO. Eines steht für unsere Fraktion jedenfalls Contrairement à de précédents sommets, cette rencontre ne

fest: Die Tatsache, dass die Schweiz erfolgreich eine Platt- consistait donc pas à clôturer un processus de négocia-

form für Gespräche auf höchster Ebene bieten kann, wird tions, mais bien à lui insuffler l'élan nécessaire, un élan

niemals als Ersatz für eine UNO-Mitgliedschaft dienen kön- nouveau. L'avenir dira si la volonté d'aboutir à des résultats

nen, im Gegenteil. Ein allfälliger Volksentscheid gegen die mutuellement acceptables parviendra à être traduite dans

UNO würde nach unserer festen Ueberzeugung nicht nur les faits.

eine Wahl wie die von Jean-Pierre Hocke zum UNO-Hoch- En ce qui concerne notre pays, il apparaît que, à l'issue de la

kommissar für Flüchtlingswesen verunmöglichen, sondern rencontre Reagan-Gorbatchev, tant du côté américain que

insbesondere auch die Position der Schweiz bei künftigen du côté soviétique, la valeur et le rôle de la neutralité suisse

Gipfeltreffen und Vermittlungsdiensten stark schwächen. ont été relevés, appréciés et soulignés. Cela mérite d'être

Angesichts der Tatsache, dass unser Parlament einem UNO- mentionné, non seulement en relation avec notre politique

Beitritt mehrheitlich zugestimmt hat, ersuchen wir den Bun- de sécurité, mais en fonction de nos efforts pour promou-

desrat, zu diesem Punkt klar und eindeutig Stellung zu voir la coopération internationale. L'expérience montre, en

nehmen. effet, que notre neutralité permanente et la politique cons-

Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, als Vertreter tante et prévisible qu'elle implique nous mettent en position

einer Nicht-Regierungspartei dem Bundesrat unsere Aner- favorable pour gagner la confiance des parties susceptibles

kennung und unseren Dank nicht nur für die Schaffung der de faire appel à nous. Cette rencontre de Genève en est une

äusseren Rahmenbedingungen des Gipfels auszusprechen. nouvelle illustration et, dans ce contexte, nous avons, par

Herr Bundespräsident Furgler wie auch Sie, Herr Bundesrat nos contacts avec les deux délégations, saisi l'occasion qui

Aubert, als Aussenminister, haben durch Ihr geschicktes nous était offerte, de réaffirmer notre disponibilité tradition-

Auftreten in Genf die Möglichkeiten der Schweiz optimal nelle et la place qu'occupent les bons offices dans notre

wahrgenommen und damit einen sehr wichtigen Beitrag zur politique étrangère. Je vous rappelle que nous avons eu

Friedenssicherung und zur Entspannung geleistet. deux entretiens séparés entre la délégation suisse - Prési-

dent de la Confédération, moi-même et quelques collabora-

M. Aubert, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de teurs - et la délégation américaine tout d'abord, puis, une

remercier M. Jaeger de la gratitude qu'il exprime au Conseil heure plus tard, avec la délégation soviétique conduite par

fédéral pour ce que nous avons essayé de faire, pour la M. Gorbatchev. C'est ainsi que nous avons assuré nos inter-

politique d'ouverture de la Suisse sur le monde et pour le locuteurs que nous demeurions prêts à accueillir toute

rôle que nous avons joué - rôle modeste puisque nous n'en conférence ou réunion servant à la paix et à la coopération

étions pas les acteurs- en permettant à deux personnalités internationale.

importantes du monde politique international de se rencon- Dans le même esprit que celui qui a présidé à la rencontre

trer à Genève. Il s'agit en effet du «sommet» Reagan - de Genève, nous avons réitéré notre proposition de partici-

Gorbatchev. per concrètement à la mise en oeuvre de toutes mesures de

Comme l'a dit M. Jaeger, les résultats de cette rencontre ne confiance, de contrôle et de vérification qui viendraient à

sont pas sensationnels. Toutefois, une première analyse être décidées dans le domaine du désarmement.

nous permet de relever, et bien que nous n'en ayons pas été Il convient, à ce propos, de rappeler que la Suisse est déjà

les acteurs, que ce «sommet» a globalement répondu à ce active dans diverses enceintes, comme l'a relevé M. Jaeger,

que l'on pouvait en attendre. Des résultats plus tangibles où sont négociés les moyens d'augmenter la sécurité inter-

auraient tenu du miracle. A l'inverse, la déception aurait été nationale. C'est notamment le cas à la Conférence de Stoc-

grande, si les deux parties n'avaient pas pu s'entendre sur kholm sur les mesures de confiance et de sécurité et sur le

rétablissement d'un cadre propre à faciliter le redémarrage désarmement en Europe, conférence qui fait partie inté-

de leurs relations dans l'avenir immédiat. grante du processus d'Helsinki, c'est-à-dire de celui de la

Le principal bénéfice de la rencontre apparaît être avant tout Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe.

de nature psychologique. Vous l'avez très justement relevé, Vous avez posé la question de savoir quelle entente la

Monsieur Jaeger, «ces hommes se sont rapprochés sur le Suisse pourrait obtenir avec d'autres pays dans ce domaine-

plan humain». Effectivement, ces deux hommes ont passé là. Je vous rappelle, à ce propos, que la Suisse, de même

de longues heures en tête-à-tête. Ils ont appris à mieux se que les autres pays neutres et non engagés, signataires de

connaître, ils ont eu l'occasion, non seulement d'expliciter l'Acte final d'Helsinki, a déposé, le vendredi 15 novembre

leur propre point de vue, mais surtout de mieux saisir la dernier, à Stockholm, un projet de document final.

manière dont l'autre pouvait percevoir les problèmes. De ces Cette conférence va se subdiviser en cinq groupes de travail

explications, dont on dit qu'elles auraient été «très dont les sessions devraient commencer au début de l'année

franches», entre quatre yeux, il faut espérer qu'il résulte, à prochaine. Quatre pays neutres assumeront les tâches de

défaut d'un retour rapide à la confiance, une certaine amé- présidence de groupe. La Suisse, pour sa part, sera prési-

lioration du degré de prévisibilité des actions et des réac- dente de deux groupes particulièrement délicats. Le premier

tions réciproques. devra traiter des «contraintes», c'est-à-dire des mesures

En l'absence, dans un premier stade tout au moins, d'ac- limitatives. Le deuxième aura trait à la vérification et au

cords importants, cela devrait avoir, en soi, un impact positif mécanisme de consultation sur la mise en oeuvre des

sur le développement futur des affaires. Les faits suivants mesures adoptées. Vous pouvez vous rendre compte com-

devraient venir corroborer cette première analyse. J'en cite- bien ces sujets sont délicats et combien seront grandes les

rai cinq. difficultés que nous rencontrerons en tentant d'obtenir un

Premièrement, une déclaration commune a été publiée - consensus ou une décision favorable.

vous l'avez vue sur vos écrans de télévision - elle a été En outre, à la Conférence du désarmement de l'ONU, à

signée respectivement par M. Shultz et M. Chevardnadze. Genève, la Suisse participe aux travaux portant sur les

Deuxièmement, de nouvelles lignes de communication ont questions de fond et non plus seulement sur celles relatives

20. Dezember 1985 2229 Parlamentarische Initiative

aux seules armes chimiques, domaine dans lequel notre entendre notre voix. C'est dans cet esprit que nous agissons

pays continue de vouer une attention particulière. Nous déjà dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la

avons avancé, dans cette conférence, des propositions coopération en Europe, dans le cadre du processus d'Hel-

concrètes, notamment concernant les systèmes de contrôle sinki et c'est dans ce même esprit que nous pourrions

ayant trait aux armes chimiques. Malheureusement, la également agir aux Nations Unies.

Suisse n'avait que qualité d'observateur, sans droit de vote,

du fait que nous ne sommes pas membre de l'organisation Abstimmung - Vote

des Nations Unies.

D'une manière générale, on relèvera que la Suisse joue un Für den Ordnungsantrag Renschier 37 Stimmen

rôle actif dans toutes les enceintes traitant du désarmement Dagegen 51 Stimmen

où elle est présente. Dans l'ensemble de sa politique, la

Suisse entend agir en tant qu'Etat fermement attaché à des Präsident: Herr Jaeger hat die Gelegenheit zu erklären, ob

principes et à des valeurs fondamentales, dont elle est er von der Antwort befriedigt ist.

persuadée qu'ils constituent des éléments importants au

maintien de la paix. A cet égard, notre neutralité n'exclut pas Jaeger: Ich finde es etwas beschämend, dass wir heute

un engagement déterminé de notre part en faveur des droits keine Zeit finden, über dieses Thema zu diskutieren. Immer

de l'homme, notamment dans le cadre de la CSCE qui est, wird die bundesrätliche Aussenpolitik kritisiert. Wenn aber

pour nous, un forum politique privilégié car situé en dehors einmal die Gelegenheit da wäre, darüber zu diskutieren,

des alliances militaires et au sein duquel les questions de lehnt man diese Diskussion ab. Ich erkläre mich von der

respect des droits de l'homme sont débattues périodique- Antwort von Herrn Bundesrat Aubert befriedigt. (Beifall)

ment, dans le cadre de la troisième corbeille de l'Acte final

d'Helsinki et ceci, parallèlement et en relations étroites avec

tous les problèmes de la sécurité en Europe. Pour nous, en

effet, il ne saurait y avoir de sécurité véritable sur notre

continent sans respect des droits de l'homme, car nous ne

pouvons imaginer la sécurité sans liberté, et toute notre

action au sein de la CSCE le prouve.

Certes, la réunion d'Ottawa sur les droits de l'homme, la

réunion de Budapest sur le forum culturel se sont terminées 83.224

sans document final. Pour notre part, nous avons préféré ne

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pas avoir de document du tout plutôt qu'un mauvais docu- Parlamentarische Initiative

ment risquant de remettre en cause les acquis d'Helsinki. Volksinitiativen. Behandlungsfristen

Lors de la prochaine réunion de la CSCE qui se tiendra au Initiative parlementaire

printemps prochain à Berne et qui portera sur les contacts

humains, nous espérons qu'à cette occasion l'esprit qui a

Initiatives populaires. Délais d'examen

présidé à la rencontre Reagan - Gorbatchev à Genève

pourra se faire sentir. Bericht der Kommission und Gesetzentwurf vom 14. September 1983

Notre action ne se limite toutefois pas à la CSCE mais (BBI IV, 494)

s'exerce aussi au sein du Conseil de l'Europe et pourrait Rapport de la commission et projet de loi du 14 septembre 1983

s'exercer au sein des Nations Unies. Je préciserai, à ce (FF IV, 506)

propos, que nous venons de signer la Convention des Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Juni 1984 (BBI II, 981)

Nations Unies contre la torture, qui sera soumise prochaine- Avis du Conseil fédéral du 18 juin 1984 (FF II, 1010)

ment à votre approbation.

A ces activités dans le domaine multilatéral s'ajoutent les

fréquentes démarches à caractère humanitaire que nous

effectuons comme par le passé, par les canaux d'une diplo-

matie discrète. Cette attitude, qui nous est traditionnelle, Hubacher, Berichterstatter: Beim vorliegenden Geschäft

s'est révélée efficace à maintes reprises. Ainsi, le rôle de geht es um die Fristen für die Behandlung von Initiativen.

pays hôte de réunions internationales, dont je ne conteste Wir sehen gerade bei den Initiativen Mieterschutz oder Kün-

pas l'importance et dont la communauté internationale digungsschutz, dass die Zeit, die dem Parlament in beiden

reconnaît l'utilité, ne constitue qu'un volet de notre politique Kammern für die Behandlung der Initiativen zur Verfügung

de bons offices et qu'un seul aspect de notre politique steht, recht knapp bemessen ist.

étrangère. Notre contribution à la paix et à la sécurité, Die Kommission Parlamentsreform - es ist ihr letztes kleines

Monsieur Jaeger, notre rôle international dans la défense Geschäft - hat mit dem Bundesrat einen Kompromiss aus-

des valeurs fondamentales dépassent de beaucoup la mise à gehandelt. Der Bundesrat hat spätestens 24 Monate nach

disposition de notre territoire et se fortifient des actions Einreichung einer Volksinitiative dem Parlament die Bot-

concrètes que nous sommes en mesure de prendre grâce à schaft vorzulegen, damit die beiden Kammern mindestens

notre participation active à la vie internationale. C'est l'ense- zwei Jahre Zeit zur Verfügung haben, dieses Geschäft zu

mble de ces activités qui contribue au prestige de notre behandeln und nicht - wie es in Ausnahmefällen schon

neutralité. C'est celle-ci, servie par notre volonté d'engage- passiert ist - nur ein Jahr. Es geht also darum, die Behand-

ment, qui donne la mesure de la qualité de nos bons offices. lungsfristen für Volksinitiativen zwischen Parlament und

Permettez-moi encore cette remarque personnelle. A mes Bundesrat aufzuteilen. Ursprünglich hat die Kommission die

yeux et en conclusion, nous pouvons dire que les résultats Auffassung vertreten, der Bundesrat müsse nach 18 Mona-

atteints au sommet de Genève, certes s'ils ne sont pas ten die Botschaft vorlegen. Wenn ein Gegenentwurf mit im

sensationnels - pour reprendre votre expression, Monsieur Spiele steht, wird diese Frist verlängert; dann hat der Bun-

Jaeger- n'en ont pas moins légèrement dépassé les atten- desrat zweieinhalb Jahre Zeit für die Behandlung der Initia-

tes. Avant la rencontre, le débat s'est trop souvent porté sur tive. Wir empfehlen Ihnen namens der einstimmigen Kom-

la place publique à coup de communiqués de presse, mission, diese unbestrittene Aenderung zu akzeptieren.

d'émissions télévisées, alors qu'un effort de discrétion est

mieux à même de faire avancer les choses, nous en avons Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die

eu la preuve à Genève. J'ajouterai encore une dernière Fraktion der SVP lässt mitteilen, dass sie zustimmt. Ich

remarque. Un pays neutre tel que le nôtre, qui assiste nehme an, dass das für die übrigen Fraktionen auch gilt.

souvent impuissant à la course aux armements, n'aime pas

voir dépendre sa sécurité du bon vouloir des deux seules Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

superpuissances. Nous devons et nous voulons faire Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht

Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP Sommet de Genève dans l'optique suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.926

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2227-2229

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Ref. No 20 013 959

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