Government Responds to Church Asylum and Foreign Tax Evasion Concerns

Interpellation Oester 1076 N 21 septembre 1987

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble #ST# 86.316

Für Annahme des Gesetzentwurfes 102 Stimmen Interpellation Oester

(Einstimmigkeit)

Aufenthalts- bzw.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Niederlassungsbewilligung und Besteuerung.

Vergünstigungen an Ausländer

Droit de séjour ou d'établissement

85.925 et fiscalité. Passe-droits accordés à certains

étrangers

#ST#

Interpellation Fischer-Hägglingen

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1004 - Voir année 1986, page 1004

Kirchenasyl

Asile offert par les Eglises

Siehe Jahrgang 1985, Seite 2266 - Voir année 1985, page 2266

Diskussion - Discussion

Oester: In der Sommersession 86 haben Sie ohne Gegen-

stimme Diskussion zu dieser Interpellation beschlossen,

Diskussion - Discussion welche empörende Vorkommnisse im Zusammenhang mit

reichen ausländischen Steuerflüchtlingen aufs Korn nimmt.

Fischer-Hägglingen: Es ist schon ziemlich lange her, dass Ich danke Ihnen für diesen Beschluss. Von der Antwort des

ich diese Interpellation eingereicht habe und wir die Antwort Bundesrates hingegen bin ich etwas enttäuscht. Der Tatbe-

des Bundesrates erhalten haben. Ich habe mit Interesse von stand, der dem Vorstoss zugrunde liegt, wird beschönigt,

den Ausführungen des Bundesrates in den schriftlichen verwedelt, ja sogar abgestritten. Ich kann das aus grundsätz-

Erläuterungen Kenntnis genommen und festgestellt, dass lichen rechtsstaatlichen Ueberlegungen nicht stillschwei-

der Bundesrat die Meinung teilt, im schweizerischen Recht gend akzeptieren. Als Parlamentarier poche ich auf mein

und im schweizerischen Staat sei kein Platz für das Kirchen- Recht, die Wahrheit zu erfahren. Darum erkläre ich mich von

asyl. Wenn immer wieder in den Zeitungen und auch von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt.

Anhängern dieses Kirchenasyls auf die von der Kirche in Es geht um die in verschiedenen Presseorganen angepran-

früheren Zeiten gewährten Asyle hingewiesen wird, muss gerte Tatsache, dass in gewissen Kantonen Treuhänder und

festgehalten werden, dass wir heute in einem ganz anderen Anwälte als eigentliche Schlepper tätig sind. Sie seien in der

Umfeld leben. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem Lage - gegen hohe Geldbeträge natürlich -, für reiche

jeder Bürger das Recht hat, legal in einem vorgeschriebe- Ausländer - meist Steuerflüchtlinge - Aufenthalts- und

nen Verfahren gegen Entscheidungen anzutreten, die ihm sogar Niederlassungsbewilligungen zu beschaffen. Im wei-

nicht richtig erscheinen. Die Frage der Zumutbarkeit der teren rügt die Interpellation den Umstand, dass sich gewisse

Rückschaffung wird in jedem Fall seriös abgeklärt. In einem Kantone offenbar mit eigentlichen Dumpingsteuerpauscha-

Land wie dem unseren ist überhaupt kein Platz für das len geradezu überbieten. Beide Praktiken konnten bis heute

Kirchenasyl. Man äussert sich - und davon ist Kenntnis zu in keiner glaubwürdigen Weise widerlegt werden. Also tref-

nehmen - denn auch in letzter Zeit in Verlautbarungen der fen die Presseberichte im wesentlichen zu. Einiges ist in der

Kirche etwas differenzierter als am Anfang der ganzen Dis- Zwischenzeit sogar erhärtet worden - wir alle lesen die

kussion. An und für sich hätte man am Anfang, als dieses Zeitung, so dass Sie wissen, was ich meine. Ich habe erwar-

Thema aktuell wurde, klarere Aussagen machen sollen, und tet, dass der Bundesrat allen föderalistischen Rücksichten

die Behörden hätten einschreiten müssen, bevor von gewis- zum Trotz - für die habe ich Verständnis - die gerügten

sen Seiten Klagen eingereicht wurden und die Verfahren rechtsstaatlich bedenklichen Praktiken klar verurteilt. Er hat

erst aufgrund dieser Klagen durchgeführt wurden. Ich bin es nicht getan und bestreitet stattdessen deren Vorhanden-

der Auffassung, dass das widerrechtliche Beherbergen von sein. Weshalb ist denn in der Zwischenzeit die einschlägige

ausgewiesenen Asylbewerbern nach unserem Gesetz ein- Verordnung verschärft, also eine Kurskorrektur vorgenom-

deutig geahndet werden soll und wir auch in diesem Fall men worden? Wie die Interpellationsantwort das ganze

nicht das Ganze auf sich beruhen lassen dürfen - mit der rechtsstaatliche Aergernis als nicht bestehend hinzustellen

Begründung, es sei nicht angebracht, gegen Leute, die sucht, mögen zwei kurze Zitate daraus belegen. Ich werde je

vielleicht aus guten Gründen illegal handeln, ein rechtliches eine Frage daran knüpfen.

Verfahren einzuleiten. Erstes Zitat: «Die Bewilligungspraxis hält sich im Rahmen

Ich kann mich im grossen und ganzen mit der Antwort des der geltenden Vorschriften und des den Behörden einge-

Bundesrates befriedigt erklären, insbesondere auch weil räumten Ermessens. Das Eidgenössische Justiz- und Poli-

seit der Einreichung der Interpellation von Frau Bundesrätin zeidepartement interveniert erst, wenn die Kantone ihren

Kopp immer wieder klare Aussagen zum Kirchenasyl Ermessensspielraum überschreiten. Dies ist vorliegend

gemacht wurden. gemäss heutigem Recht nicht der Fall.... Hinsichtlich der

Tätigkeit von Anwälten und Treuhändern besteht keine Bun-

Bundesrätin Kopp: Nachdem ich schon verschiedene Male desaufsicht.» Meine Frage: Wie ist die in den ersten beiden

zu Fragen des Kirchenasyls Stellung genommen habe und Sätzen enthaltene Aussage mit den in der Oeffentlichkeit

sich zudem der Interpellant von der Antwort des Bundesra- diskutierten Praktiken gewisser Kantone in Einklang zu brin-

tes befriedigt erklärt hat, verzichte ich auf weitere Ausfüh- gen, und was hindert den Bundesrat, an die Adresse derer,

rungen. die gewerbsmässig geltendes Recht unterlaufen und andere

dazu anstiften, ein unmissverständliches Wort der Missbilli-

gung zu richten?

Zweites Zitat: «Wer sich in der Schweiz niederlässt oder

aufhält, wird nach den Steuergesetzen unseres Landes

besteuert. Dabei kann es vorkommen, dass die Steuerbela-

stung hier geringer ausfällt als im Ausland.»

Meine Frage: Steht diese doch etwas blauäugige Aussage

nicht in einem deutlichen Kontrast zur Tatsache, dass mit

gewissen Ausländern Pauschalsteuern, angeblich zur Ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fischer-Hägglingen Kirchenasyl

Interpellation Fischer-Hägglingen Asile offert par les Eglises

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.925

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 1076-1076

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Ref. No 20 015 691

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