Federal Council on Family Policy and European Conference Host Bid

Interpellation Segmüller 464 N 21 mars 1986

In vielen bedeutsamen Schutzwaldgebieten sind die jagdli- et la revalorisation de l'aide à la famille sur le plan de

chen Massnahmen zur Ermöglichung einer fristgerechten l'organisation?

Bestandeserneuerung trotz kostspieligem Aufwand für 3. Comment le Conseil fédéral pense-t-il traiter les différents

Schutzmassnahmen ungenügend. Die Situation verschärft aspects de la politique familiale dans le cadre des cérémo-

sich mit der zunehmenden, waldschadenbedingten Verlich- nies qui marquent le 700e anniversaire de la Confédération

tung der Bestände. Die Forstbehörden von Bund und Kanto- en 1991?

nen setzen alles daran, das hiezu notwendige Verständnis 4. Le gouvernement n'estime-t-il pas que cette fête serait

und die unerlässliche Mitarbeit der Jägerschaft zu errei- l'occasion propice pour proposer que la Conférence des

chen. ministres de la famille du Conseil de l'Europe se tienne de

4. Planung und Kontrolle der pfleglichen Nutzung sind nouveau en Suisse? D'autant plus que cela n'a été le cas

durch das geltende Recht für die öffentlichen Waldungen qu'une seule fois, en 1967.

geregelt. Die aufgrund der angenommenen Motion Lauber

(84.436) neu beitragsberechtigte Projektkategorie «Wald- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

bauliche Wiederinstandstellung» ermöglicht eine Beschleu- Blunschy, Butty, Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren,

nigung respektive Intensivierung sowohl der Planung wie Dünki, Fankhauser, Friedli, Grassi, Hess, Humbel, Keller,

auch der Behandlung insbesondere der sogenannten Bann- Kühne, Landoli, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Oehler,

wälder. Oester, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal-

5. Der Beizug von Spezialisten aus den Fachbereichen Geo- ter, Schnider-Luzern, Stamm Judith, Wick, Ziegler, Zwygart

logie, Geotechnik, Wasserbau, Rutsch- und Erosionsverbau (29)

wird von den Forstorganen des Bundes und der Kantone

schon seit langem praktiziert. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

6. Grundsätze und Kompetenzen zur Bereitstellung, Her- Im Juni 1985 fand in Malta die alle zwei Jahre im Rahmen

kunft, Nachzucht und Verwendung von forstlichem Saatgut des Europarates stattfindende Familienministerkonferenz

und Forstpflanzen sind im geltenden Recht ausführlich statt mit dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftli-

geregelt. Sie werden im Rahmen der laufenden Revision des chen Krise, insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Fami-

eidgenössischen Forstrechtes überprüft und den heutigen lie». An dieser Konferenz war die Schweiz durch den Direk-

Erfordernissen angepasst. tor des Bundesamtes für Sozialversicherung und den Chef

der Sektion für Familienfragen vertreten.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Offensichtlich geniesst die Familienpolitik in der Schweiz

rates befriedigt. einen weit geringeren Stellenwert als im Ausland.

Der Sektion für Familienfragen innerhalb der Bundesverwal-

tung wurden in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben

übertragen. So wurde ihr unter anderem 1984 die Funktion

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einer Koordinationsstelle für Familienfragen innerhalb der

Bundesverwaltung zugewiesen. Eine organisatorische und

Interpellation Segmüller personelle Aufwertung - mit Ausnahme einer 1/2 Sekreta-

Familienpolitik. Aufwertung riatsstelle - erfolgte aber nicht. Deshalb ist diese Stelle

Politique familiale. Revalorisation heute nicht in der Lage, alle ihr zugewiesenen Aufgaben in

befriedigender Weise wahrzunehmen. Insbesondere fehlen

ihr auf dem Gebiet der Auswertung von Materialien, der

Forschung und der Publikation die nötigen Mittel und das

erforderliche Personal.

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1985 Die Sektion für Familienfragen besteht lediglich aus 3,5

Mit Blick auf die 1991 stattfindende 700-Jahrfeier der Eidge- Personaleinheiten. Gemessen an ihren Aufgaben und ihrer

nossenschaft böte sich Gelegenheit, der Familienpolitik Bedeutung auch und gerade im Verkehr mit den Familienmi-

auch in unserem Land das erforderliche Gewicht zu ver- nisterien des Auslandes drängt sich eine personelle Verstär-

leihen. kung und eine Aufwertung im Sinne eines dem Bundesrat

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: direkt unterstellten Delegierten für Familienfragen auf oder

1. Welche Folgerungen ergeben sich für die Schweiz aus zumindest die Schaffung einer entsprechenden Vizedirekto-

der Familienministerkonferenz von Malta und aus den vor- renstelle.

angegangenen Konferenzen? Bereits der Bericht «Familienpolitik in der Schweiz 1978»

2. Ist der Bundesrat bereit, die dringend notwendige perso- und insbesondere der Bericht zur Lage der Familien in der

nelle Verstärkung und organisatorische Aufwertung unver- Schweiz 1982 haben eine personelle und organisatorische

züglich an die Hand zu nehmen? Verstärkung der Sektion für Familienfragen gefordert.

3. Wie gedenkt der Bundesrat, die Thematik der Familienpo- Die bevorstehenden Jahrhundertfeier der Eidgenossen-

litik im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft schaft böte begründeten Anlass, die Aufwertung der Fami-

1991 zu behandeln? lienpolitik in der Schweiz in diesem Sinne unverzüglich an

4. Erachtet der Bundesrat diese Feier nicht auch als geeig- die Hand zu nehmen.

neten Anlass, die Familienministerkonferenz des Europara-

tes wieder einmal in der Schweiz stattfinden zu lassen, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

nachdem dies bisher bloss ein einziges Mal, im Jahre 1967, vom 26. Februar 1986

der Fall war? Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986

1. Der Grundstein zur Europäischen Familienministerkonfe-

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1985 renz (in der Folge Konferenz genannt) wurde im Jahre 1959

En 1991, on fêtera le 700e anniversaire de la Confédération. in Wien anlässlich einer durch die Union internationale des

Cette occasion pourrait être mise à profit pour donner à la organismes familiaux organisierten internationalen Fami-

politique familiale, dans notre pays également, l'importance lienkonferenz gelegt. Die daran teilnehmenden sechs Fami-

qui devrait être la sienne. lienminister der damaligen EWG sowie der österreichische

A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions sui- Staatssekretär des Innern erkannten die Notwendigkeit

vantes: regelmässiger Aussprachen mit dem Ziel, insbesondere eine

1. Quelles sont les conséquences que la Suisse doit tirer de mögliche Harmonisierung der verschiedenen die Familie

la Conférence des ministres de la famille, organisée à Malte, betreffenden Gesetzgebungen zu studieren sowie Bestre-

et des conférences précédentes? bungen zu fördern, welche auf eine bessere Berücksichti-

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre en main immédia- gung der Anliegen von Familien auf materieller und morali-

tement le renforcement absolument nécessaire de l'effectif scher Ebene hinzielen. In der Folge dehnte sich der Kreis

21. März 1986 N 465 Interpellation Segmüller

der an der Konferenz teilnehmenden Minister weiter aus; so der Gesellschaft, nicht zuletzt im Hinblick auf den seit dem

ergingen im Jahre 1960 Einladungen zur Teilnahme an Zweiten Weltkrieg eingetretenen Wandel in den Lebensfor-

Grossbritannien und an die Schweiz, welche 1961 dann men, in ganz Europa denselben Problemen gegenüberge-

auch erstmals vertreten war. Anlässlich der 1967 in Genf stellt sieht.

stattgefundenen Konferenz, welche der damalige Vorsteher Ganz offensichtlich beschäftigen diese Problemkomplexe

des Departementes des Innern, Herr Bundesrat Tschudi, auch in der Schweiz nicht nur breite Kreise der Bevölke-

präsidierte, wurde eine Ausdehnung des Teilnehmerkreises rung, sondern sie sind ebenso Anlass zu politischen Ausein-

auf alle Staaten des Europarates beschlossen. Heute nimmt andersetzungen und Reformen (Eherecht, Grundsatz der

auch Finnland an den Konferenzen teil, der Heilige Stuhl Geschlechtergleichheit in der BV). Der vom EDI zuhanden

und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als der 9. Familienministerkonferenz in Genf erarbeitete Bericht

Beobachter. über die Familienzulageordnungen der EG-Staaten, Gross-

In einer Dokumentation vom 15. Juli 1977 werden die Ziele britanniens, Oesterreichs und der Schweiz wurde publiziert

der Konferenz wie folgt umschrieben: und fand in unserem Land ein starkes Echo; er beeinflusste

a) Sie gibt den europäischen Familienministern Gelegenheit die Entwicklung der Familienzulageordnungen in den Kan-

zur nicht-offiziellen Begegnung und zum Austausch von tonen nicht unwesentlich.

Informationen und Meinungen über politische Fragen, die Familienpolitik muss bei politisch bedingten Prioritäten ein-

das Wohl der Familie betreffen; fliessen, kann jedoch ihres komplexen Charakters wegen

b) Sie bietet den Ministern die Möglichkeit, Vorschläge für nur in einem umfassenden gesellschaftspolitischen Rahmen

neue Tätigkeiten zu formulieren und zu erörtern, die zum zum Tragen gebracht werden. Die zum jeweiligen Konfe-

Wohl der Familie auf europäischer Ebene getroffen werden renzthema vorzulegende nationale Antwort gibt die willkom-

sollen; mene Gelegenheit zu einer meist nicht auf ein Departement

c) Sie bildet für die betreffenden Minister eine Grundlage, beschränkten Bestandesaufnahme; der im Nachgang zur

auf der sie gegebenenfalls die wirksame Verwendung ihrer Konferenz erscheinende Bericht schliesslich erlaubt eine

Mittel koordinieren und ihre kollektive Autorität für die Standortbestimmung im gesamteuropäischen Rahmen, wel-

Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten oder von Program- che sich in den verschiedensten Bereichen als äusserst

men internationaler Organisationen in die Waagschale wer- nützlich erwiesen hat; dies nicht nur für die Verwaltung,

fen können. sondern auch für gemeinnützige Organisationen und für all

Bezüglich der Bedeutung, welche den Arbeiten der Konfe- jene, welchen für einen bestimmten Bereich der Familienpo-

renz zukommt, ist vorerst die Tatsache von Interesse, dass litik Verantwortung obliegt.

es sich nicht um eine internationale Organisation im eigent- 2. Auf den 1. Juli 1984 wurde der Sektion Familienfragen im

lichen Sinne handelt; die Konferenz ist auch nicht dem Bundesamt für Sozialversicherung neu die Funktion einer

Europarat zuzuordnen, obschon sie in organisatorischer Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen. Dies war

Hinsicht durch das Generalsekretariat desselben betreut ein erster Schritt in Richtung einer qualitativen Ausweitung

wird. Die Zusammenkünfte auf Ministerebene haben infor- der Bearbeitung von familienpolitischen Fragen auf Bun-

mellen Charakter. Es werden keine Beschlüsse gefasst, die desebene. Eine personelle Verstärkung wurde .1984 mit der

Diskussionen münden vielmehr in gemeinsamen Schlussfol- Zuteilung einer halben Stelle vorgenommen. Der Bundesrat

gerungen; die Gesamtheit oder aber auch nur einige Mini- räumt der Familienpolitik eine erstrangige Bedeutung zu.

ster sprechen sich für die Wünschbarkeit verschiedenster Bezüglich einer personellen Verstärkung wie auch einer

Massnahmen aus, sie verabschieden informelle Empfehlun- organisatorischen Aufwertung sind ihm aber enge Grenzen

gen an die Adresse von Regierungen oder von gouverne- gesetzt. Der Sparauftrag des Parlamentes und der Personal-

mentalen und nichtgouvernementalen internationalen Orga- stopp setzten Rahmenbedingungen, die dem Bundesrat

nisationen. Diese «Anträge» der Konferenz haben den Cha- auch bei prioritären Aufgabenstellungen nicht immer ein

rakter eines moralischen Appells, nie jedoch denjenigen sofortiges Handeln ermöglichen. Der Bundesrat wird im

einer offiziellen Vorschrift. In diesem Zusammenhang gilt es, Rahmen der zukünftigen Stellenbewirtschaftungsmassnah-

nicht zu vergessen, dass die Konferenz über keinerlei recht- men der Verstärkung der Sektion Familienfragen die not-

liche oder materielle Mittel zur Durchsetzung ihrer Vorstel- wendige Aufmerksamkeit schenken und das Problem ihrer

lungen verfügt. Klassifikation erneut prüfen. Zunächst sind indessen die

In den vergangenen 25 Jahren wurden Grundlagen einer Erfahrungen auszuwerten, die mit der Koordinationsstelle

europäischen Familienpolitik geschaffen, welche überaus seit ihrem Bestehen gemacht wurde, bevor weitergehende

positiv zu werten sind. Ein Ueberblick über einige Schwer- Schritte ins Auge gefasst werden können.

punktthemen mag dies verdeutlichen: 3. Bezüglich der Jubliäumsfeierlichkeiten «700 Jahre Eidge-

-Jugendschutz in den Medien (1960) nossenschaft» liegt ein von der Kommission CH 91 erarbei-

- Integration der Ausländerfamilien (1964) tetes Konzept vor, welches in der Folge konkretisiert werden

- Die junge Familie (1966) muss. Bereits in diesem Konzept wird die Familie verschie-

-Familienzulagen (1967) dene Male angesprochen. Das für den Bereich der Familien-

- Frau zwischen Beruf und Familie (1968) politik zuständige Bundesamt für Sozialversicherung wird

-Alleinerziehende Eltern (1971) betreffend des weiteren Vorgehens (Konzept) mit den inter-

- Rechtsgleichheit zwischen Mann und Frau (1975) essierten Dachverbänden in Kontakt treten. Bezüglich der

- Erziehungsaufgabe der Familie (1977) Art der Beteiligung des Bundes an den vorgesehenen Anläs-

-Chancengleichheit der Kinder (1979) sen wird der Bundesrat schliesslich einen Antrag an das

-Arbeitszeit und Familienzeit (1981) Parlament ausarbeiten. -

- Die Betagten in der Familie (1983) 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass

Die letzte Konferenz fand in La Valetta statt und stand unter die geplanten Feierlichkeiten einen geeigneten Anlass dar-

dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise, stellen würden, die europäische Familienministerkonferenz

insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Familie». Dabei des Jahres 1991 in der Schweiz zu organisieren. Er ist bereit,

wurden Problemkreise angeschnitten, welche in den ver- anlässlich der in diesem Jahr stattfindenden Kontaktbeam-

schiedenen Ländern, so auch in der Schweiz, bisher in der tenkonferenz die notwendigen Schritte in die Wege zu

Diskussion eher zu kurz gekommen waren, so z.B. die leiten.

psycho-sozialen Folgen der Krise auf die Familie als Ganzes

und auf deren Mitglieder. Ein weiterer Schwerpunkt galt der Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

geänderten Haltung hinsichtlich verschiedenster Wertvor- desrates teilweise befriedigt.

stellungen als Folge der Krise (Arbeit, Freizeit, Bildung, Ehe,

Kinderzahl, traditionelle Rollenverteilung Mutter/Vater,

Beziehungen Eltern/Kinder).

Diese Themen zeigen auf, wie sehr sich die Familie als Basis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Segmüller Familienpolitik. Aufwertung

Interpellation Segmüller Politique familiale. Revalorisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.917

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 464-465

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Ref. No 20 014 224

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