Juvenile Criminal Record Deletion Debate

20. Dezember 1985 N 2239 Motion Stamm Judith

sen konfuse und unmögliche Vorschläge, dass wir ihn auch gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie hat der Bundesals Postulat nicht akzeptieren können. rat zum Anliegen der Motionärin im Sinne einer Ablehnung Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Herrn Carobbio auch bereits klar Stellung genommen (vgl. BBI 1985 1071). Der als Postulat abzulehnen. Motionärin bleibt es unbenommen, ihr Anliegen bei der parlamentarischen Behandlung des Tatbestandes über die Blocher: Ich möchte Sie bitten, diese Motion auch als Postu- Vergewaltigung einzubringen. lat abzulehnen. Sie müssen nur den Text genau lesen. Ob Sie für solche neue Steuern sind oder nicht, können Sie Schriftliche Erklärung des Bundesrates wahrscheinlich heute gar nicht entscheiden. Oder können Déclaration écrite du Conseil fédéral Sie ermessen, was es bedeutet, eine Steuer auf Computern Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. einzuführen? Können Sie die Konsequenz dieses Entschlusses heute überhaupt überblicken? Wenn Sie jetzt diese Abgelehnt - Rejeté Motion überweisen, wird es in den nächsten Jahren heissen, der Nationalrat habe eben gewünscht, dass eine solche Steuer eingeführt werde. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge fehlen uns jedoch, um jetzt ein so weitgehendes Postulat zu überweisen. Höchstens den ersten Satz der #ST# 85.910 Motion, es sei ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen, Motion Stamm Judith könnte man überweisen, aber alles andere können Sie heute Strafregistereintrag für Jugendliche nicht überblicken. Wir bitten Sie, die Motion - auch als Postulat - abzulehnen. Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire Präsident: Nachdem sich das zu einer längeren Diskussion auszuweiten scheint und der Bundesrat, der sich doch zu dieser Motion äussern sollte, nicht anwesend ist, beantrage ich, dass wir die weitere Behandlung dieses Geschäft verschieben. Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1985 Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 361 des schweizeri- Zustimmung - Adhésion schen Strafgesetzbuches in die vorgesehene Revision des Jugendstrafrechts einzubeziehen und die Eintragungspflicht für Urteile gegenüber Jugendlichen ins Strafregister ganz fallen zu lassen, wie das bei den Kindern bereits der 85.544 #ST#

Fall ist. Motion Gurtner Texte de la motion du 4 octobre 1985 Notzucht. Revision Artikel 187 StGB Le Conseil fédéral est invité à englober l'article 361 du Code Code pénal. Revision pénal suisse dans la future révision du droit pénal applicable de l'article 187 (viol) aux mineurs et à supprimer l'obligation d'inscrire au casier judiciaire les jugements prononcés contre les adolescents, comme c'est déjà le cas pour les enfants. Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Braunschweig, Columberg, Fankhauser, Giger, Humbel, Keller, Ruckstuhl, Wortlaut der Motion vom 17. September 1985 Schmidhalter, Weber-Arbon, Wick, Ziegler . (12) Bundesrat und Parlament werden aufgefordert, Artikel 187 StGB neu wie folgt zu formulieren: Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wer mit einer Frau gegen ihren Willen den Beischlaf voll- Das schweizerische Jugendstrafrecht befasst sich mit minzieht, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft. derjährigen Straftätern von sieben bis achtzehn Jahren. Verfügungen und Urteile gegenüber Kindern (7 bis 15 Jahre) Texte de la motion du 17 septembre 1985 werden nicht ins Strafregister eingetragen, solche gegen- Nous invitons le Conseil fédéral et le Parlement à reformuler über Jugendlichen jedoch in bestimmten Fällen. l'article 187 CP comme il suit: Das Jugendstrafrecht ist seinem Sinn und Gehalt nach kein Celui qui aura contraint une femme à subir l'acte sexuel sera Straf-, sondern ein Erziehungsrecht. Bei Kindern bis zu puni de la réclusion pour deux ans au moins. 15 Jahren lässt sich die Tatsache des Nichteintrages denn Mitunterzeichner- Cosignataire: Fetz (1 ) auch immer wieder pädagogisch verwenden als zusätzliches Motiv, von weiteren Straftaten abzusehen. Denn ein Schriftliche Begründung - Développement par écrit Strafregistereintrag wird häufig sowohl von den Heranwach- Nach geltendem Recht muss nachgewiesen werden, dass senden als auch von den Eltern als weitaus gravierender der Täter Gewalt anwendete, oder dass er die Frau schwer empfunden als die ausgesprochene Strafe oder Massbedrohte. Oft ist jedoch die vergewaltigte Frau gelähmt nahme. (psychisch), weshalb gar nicht mehr körperliche Gewalt Es wäre sinnvoll, auch für die Altersstufe der Jugendlichen angewendet oder gedroht werden muss. Dies ändert jedoch (15 bis 18 Jahre) auf jeden Strafregistereintrag zu verzichnichts daran, dass der Mann gegen ihren Willen «den Beiten. Die heutige Regelung wirkt nicht überzeugend. Es ist schlaf vollzog». nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Anordnung einer Bei Gefängnisstrafen über 18 Monaten kann kein bedingter Erziehungsmassnahme ins Straf register aufgenommen wer- Strafvollzug mehr gewährt werden. Wegen der Schwere des den muss, nicht aber die Verpflichtung zu einer.Arbeitslei- Verbrechens ist ein Aufschieben der Strafe auch in keiner stung. Es kann sich nämlich um zwei Jugendliche handeln, Weise zu rechtfertigen. die Straftaten in ähnlichem Umfang begangen haben. Der Der neu formulierte Tatbestand erfasst auch die Vergewaltieine lebt in einem erzieherisch günstigen Milieu, so dass die gung in der Ehe. Behörde nicht eingreifen muss und eine Arbeitsleistung verhängt. Der andere lebt in einem erzieherisch weniger Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tragfähigen Milieu, so dass ihm zum Beispiel durch die vom 27. November 1985 Massnahme der Erziehungshilfe eine längerdauernde Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 Betreuung als Hilfeleistung angeboten wird. Es ist mit dem In seineram 26. Juni 1985 verabschiedeten Botschaft betref- Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht vereinbar, fend die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, dass dieser zweite Jugendliche noch durch den Strafregi- Motion Christinat 2240 N 20 décembre 1985

stereintrag belastet ist, wenn er seine schwierige Phase Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei, längst hinter sich gelassen hat. Braunschweig, Carobbio, Clivaz, Darbellay, Deneys, Fank- Die Praxis zeigt auch, dass die Strafbehörden für Erwachhauser, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, sene auf diese Jugendstrafregisterauszüge selten angewie- Longet, Magnin, Neukomm, Revaclier, Robbiani, Rubi, sen sind. Im allgemeinen sind sie auch geneigt, bei jungen, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (24) erwachsenen Straftätern die Rechnung wieder bei 0 zu beginnen. Die Belastung, die ein Strafregistereintrag für Schriftliche Begründung - Développement par écrit einen Jugendlichen und seine Eltern darstellt, findet daher La loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, durch die Bedürfnisse der Strafrechtspflege keine Rechtferainsi que son ordonnance d'application, règlent les protigung. Die Regelung des Artikels 361 StGB kann ohne blèmes posés par la présence des étrangers exerçant une Schaden fallen gelassen werden. Insofern geht dieser Voractivité lucrative dans notre pays. stoss weiter als die Motion Leuenberger vom 2. Februar Récemment, le Conseil fédéral, afin de répondre à certaines 1983. préoccupations de l'opinion publique, a encore modifié et le nombre d'autorisations et leur répartition dans les différents Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates cantons. vom 20. November 1985 Dans le cadre du chiffre global autorisé, il n'est pas toujours Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 facile de juger si les contingents autorisés correspondent Die Motion weist auf ein berechtigtes Anliegen hin. Es ist aux nécessités car les points de comparaison manquent. bekannt, dass ein Strafregistereintrag für das spätere Fort- L'article 6 de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers kommen eines Jugendlichen oft schwerer wiegt als die qui exercent une activité lucrative donne comme directives Strafe selbst. Die Revisionsbedürftigkeit von Artikel 361 aux cantons la possibilité de «constituer des commissions StGB ist unbestritten. d'experts appelées à se prononcer du point de vue économi- Indes kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt weder que sur les demandes de nouvelles autorisations de séjour». für noch gegen eine ersatzlose Streichung von Artikel 361 Toutefois, de par leur composition et leurs attributions, ces StGB aussprechen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungcommissions ne semblent pas être les organismes appronahme vom I.Juni 1983 zur Motion Leuenberger bereits priés pour aider les autorités dans la répartition et l'attribuausführte, ist das Problem «Strafregistereintrag von Jugendtion des travailleurs étrangers aux différents secteurs de lichen» in einem weitergehenden Sinne zu prüfen. Entsprel'économie. chende Aufträge wurden inzwischen erteilt. Herr Professor Les commissions de surveillance du marché de l'emploi, Schultz wird sich im Rahmen der Prüfung des Dritten créées par certains cantons, ne sont pas mieux à même do Buches (Art. 333 bis 401 StGB) direkt mit dieser Bestimdonner des préavis aux autorités cantonales qui sont habilimung befassen; Herr Professor Stettier, mit der Revision des tées à prendre des décisions finales. Jugendstrafrechts beauftragt, wird Artikel 361 im Zusam- Dès lors, il apparaît clairement que la situation actuelle n'est menhang mit Artikel 99 (Löschung des Eintrags im Strafrepas satisfaisante. gister) prüfen. Du reste, l'OFIAMT - en réponse au désir de certains offices Es empfiehlt sich, die Experten vorschlage abzuwarten und cantonaux du travail - a établi un intéressant rapport comdeshalb die vorliegende Motion dem Bundesrat als Postulat paratif. Il en ressort nettement que des améliorations sont à zu überweisen. envisager dans le domaine de la répartition de la maind'oeuvre étrangère afin de rendre plus transparente, d'une Schriftliche Erklärung des Bundesrates part, et plus homogène, d'autre part, la réglementation rela- Déclaration écrite du Conseil fédéral tive aux travailleurs étrangers. Il est aussi curieux d'appren- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzudre que si certains cantons ont établi des règles précises, wandeln. d'autres n'ont pas de réglementation du tout. Il est bien évident que le Conseil fédéral tient à respecter Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat notre fédéralisme et qu'il ne désire pas, par voie d'ordonnance, s'ingérer volontairement dans les compétences cantonales, en matière de main d'oeuvre étrangère. Tout en approuvant ce principe, on doit quand même admettre que - dans le cas des étrangers exerçant une activité lucrative - il serait souhaitable d'arriver à des règles #ST# 85.581 plus claires qui permettraient un minimum d'harmonisation Motion Christinat entre les pratiques cantonales, des données comparables et une répartiton équitable pour une attribution judicieuse des Ausländische Arbeitnehmer. Verteilung salariés étrangers. Main-d'oeuvre étrangère. Répartition Une réglementation uniforme éviterait peut-être que certains cantons soient prétérités et d'autres privilégiés parce que leur façon de procéder est soit trop stricte, soit trop laxiste. Ce souci est d'ailleurs aussi partagé par l'OFIAMT qui Wortlaut der Motion vom 30. September 1985 confirme lui-même que «certains cantons n'ont pas de Wir laden den Bundesrat ein zu prüfen, welche Aenderunréglementation écrite relative aux étrangers» et que «la gen notwendig wären, damit für die bessere und gerechtere pratique en matière d'admission de main d'oeuvre diffère Verteilung der ausländischen Arbeitskräfte in den Kantonen nettement d'un canton à l'autre quant aux détails adminiszusätzlich zu den bestehenden Expertenkommissionen kantratifs». tonale Organe bestellt werden können, in denen die Behör- Dans le domaine des autorisations saisonnières, la situation den, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften vertreten sind. n'est guère meilleure. «Outre les exigences ayant trait au caractère saisonnier obligatoire des entreprises et à l'acti- Texte de la motion du 30 septembre 1985 vité saisonnière exercée par les travailleurs, il n'existe Le Conseil fédéral est invité à étudier quelles modifications il aucune condition commune», poursuit l'OFIAMT. faudrait entreprendre afin d'instituer, en plus des commis- On constate donc qu'actuellement l'application de la loi et sions d'experts déjà existantes, des organismes cantonaux de l'ordonnance laisse à désirer et que, par conséquent, des qui associeraient les représentants des autorités, des améliorations s'imposent. employeurs et des syndicats pour une meilleure et plus Le canton de Genève, afin de s'identifier le mieux possible à équitable répartition de la main-d'oeuvre étrangère au sein la législation fédérale, a édicté un règlement d'application des cantons. concernant la mains-d'oeuvre étrangère, qui paraît résoudre Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stamm Judith Strafregistereintrag für Jugendliche

Motion Stamm Judith Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.910 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data

Seite 2239-2240 Page Pagina

Ref. No 20 013 967

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