Dispute Over Hotel Palace Lugano Financing and Renovation Permits
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case involves a dispute over the financing and renovation of the Hotel Palace in Lugano. An inquiry was raised regarding whether the property owner had proven the financing of the operation, as required by the Federal Office of Justice. The Federal Council stated that a determination order regarding financing was issued, a land registry lock was imposed, and work could not begin until financing was confirmed. However, the City Council of Lugano confirmed that renovation permits were granted and that they had received no notice to halt work, nor had any restriction been entered in the land registry. The interpellant questioned the Federal Council's explanation in light of the City Council's contradictory statement and asked for clarification on the discrepancies and whether the Federal Council would investigate the licensing authority's actions.
Legislator-Regeste
KI-generiertDispute Over Hotel Palace Lugano Financing and Renovation Permits: An inquiry was raised regarding whether the property owner had proven the financing of the operation, as required by the Federal Office of Justice. The Federal Council stated that a determination order regarding financing was issued, a land registry lock was imposed, and work could not begin until financing was confirmed. However, the City Council of Lugano confirmed that renovation permits were granted and that they had received no notice to halt work, nor had any restriction been entered in the land registry. The interpellant questioned the Federal Council's explanation in light of the City Council's contradictory statement and asked for clarification on the discrepancies and whether the Federal Council would investigate the licensing authority's actions.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
20. Dezember 1985 N 2269 Interpellation Carobbio
Ratifikationen für die beiden Uebereinkommen vorgenom- diesbezüglicher Abklärungen aufgeworfen. Vor allem wollte
men werden. Der grösste Teil der Fälle betrifft heute aller- ich wissen, ob die Auflage des Bundesamtes für Justiz vom
dings Entführungen, die (noch) nicht in Anwendung eines 7. Februar 1980 betreffend die Pflicht des gegenwärtigen
der beiden Uebereinkommen gelöst werden können. Die Eigentümers, die Art der Finanzierung nachzuweisen, erfüllt
Zentralbehörde registriert alljährlich gut hundert solcher worden ist, vor allem angesichts der an die Bewilligungsbe-
Fälle. Da nicht im staatsvertraglichen Rahmen gehandelt hörde gerichteten Aufforderung des Bundesamtes vom
werden kann, ist deren Bearbeitung ganz besonders auf- 20. September 1984, die Befolgung der Auflage zu überprü-
wendig. Vor allem verlangsamen sie die Arbeiten im Hinblick fen. In seiner Antwort schrieb der Bundesrat:
auf den Abschluss bilateraler Vereinbarungen. Es ist vorge- a. dass das Bundesamt für Justiz die Bewilligungsbehörde
sehen, die Zentralbehörde demnächst mit einer zweiten des Bezirks Lugano aufgefordert habe, vor Beginn der
Person zu verstärken. Umbauarbeiten am Palace eine Feststellungsverfügung
Zu 4: Ist in der Schweiz eine gerichtliche Entscheidung über über die Finanzierung der gesamten Operation zu erlassen;
die Zuteilung eines Kindes ergangen, so ist ein solches b. dass das Bundesamt als sichernde Massnahme zur Erhal-
Urteil im Ausland nicht ohne weiteres verbindlich. Es muss tung des tatsächlichen Zustandes über die Palace-Liegen-
zunächst für vollstreckbar erklärt werden. schaften eine Grundbuchsperre verfügt habe;
Ausserhalb der beiden Uebereinkommen von 1980 ist das c. dass sich der Eigentümer bewusst sei, dass er mit der
Gegenrecht zwischen den betroffenen Staaten vielfach nicht Renovation erst beginnen könne, wenn eine rechtskräftige
gesichert. Ueberdies kann sich, namentlich in islamischen Feststellungsverfügung über die Finanzierung vorliege, was
Staaten, der «Ordre public» einer Rückführung des Kindes noch nicht der Fall sei.
in die Schweiz oder gar der Ausübung eines Besuchsrechts Am 3. Oktober 1985 hat nun aber der Stadtrat von Lugano
widersetzen. Die Lage wird noch schwieriger, wenn es zu bestätigt, dass er am 4. Februar 1985 die Bewilligung für die
Kindesentführungen kommt, bevor eine Entscheidung über Aufnahme der Umbauarbeiten erteilt habe, und aufgrund
das Sorgerecht ergangen ist. eines Beschlusses vom gleichen 3. Oktober mitgeteilt:
Zu 5: Ist ein Elternteil fest entschlossen, sein Kind zu entfüh- - dass ihm keine Meldung zugegangen sei, welche die
ren, so kann keine Massnahme das Vorhaben zu 100 Pro- Einstellung der Arbeiten auferlegt hätte;
zentverhindern. Die Möglichkeiten für präventive Vorkehren - dass Nachforschungen, die er am 30. September 1985
sind begrenzt. Die schweizerischen Behörden können, angestellt habe, folgendes ergeben hätten:
wenn eine Entführungsgefahr besteht, die Ausübung des a. In bezug auf die Parzelle 1071 GB Lugano gibt es weder
Besuchsrechts mit Auflagen verbinden (z.B. Besuchsrecht eine An- noch eine Vormerkung, welche die Ausführung von
unter Aufsicht). In gewissen Fällen kann der Richter anord- Bauarbeiten verhindern würde.
nen, dass für eine Person die Grenzen geschlossen werden b. Weder die Bewilligungsbehörde noch der Grundbuchfüh-
oder dass eine Ueberwachung stattfindet. rer von Lugano noch irgendeine andere Behörde hat der
Zu 6: Die «Schweizer Gruppe gegen die Entführung von Gemeinde Lugano eine Mitteilung zukommen lassen, in der
Kindern» ist vor allem bekannt geworden durch die Organi- die Einstellung der Arbeiten auf dem Grundstück 1071 GB
sation und Durchführung von Gegen-Entführungen im Aus- Lugano angeordnet wird.
land. Aufgrund von gelegentlichen «Erfolgen» dieser Art hat Diese amtliche Mitteilung des Stadtrates von Lugano steht
sich die Gruppe in der Presse Gehör verschafft. Solche in offensichtlichem Widerspruch zu den Antworten des Bun-
Gegen-Entführungen erfolgen regelmässig in Verletzung desrates auf meine Fragen und den darin erwähnten und
der Rechtsordnung eines anderen Staates und auch unter oben wiedergegebenen Fakten.
Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze. Es ist daher für Der Unterzeichnete stellt deshalb dem Bundesrat folgende
den Bundesrat nicht möglich, diese Aktivitäten in irgendei- Fragen:
ner Form (finanziell oder diplomatisch) zu unterstützen. Es a. Bestätigt er die Angaben in der Antwort auf eine Einfache
ist richtig, dass die Gruppe auch eine gewisse Beratungs- Anfrage vom 19. Juni 1985?
und Betreuungstätigkeit für Personen erfüllt, die von einer b. Wenn ja, wie erklärt er sich die Darstellung des Stadtrates
Entführung betroffen sind. Aber diese Aktivitäten sind priva- von Lugano, wonach diesem nie eine Meldung betreffend
ter Natur und können vom Bundesrat nicht finanziert die vom Bundesamt verlangte Auflage zugegangen sei und
werden. wonach die Grundbuchsperre auf dem Grundbuchamt nie
eingetragen worden ist?
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- c. Wie erklärt er sich die Tatsache, dass der Stadtrat von
desrates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Lugano am 4. Februar 1985 die Baubewilligung erteilt hat?
Hatte die Bewilligungsbehörde schon eine rechtskräftige
Abstimmung - Vote Feststellungsverfügung getroffen? Wenn ja, wann?
d. Glaubt er nicht, er sollte als Behörde, die den Vollzug des
Für den Antrag auf Diskussion 58 Stimmen Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch
Dagegen 16 Stimmen Personen im Ausland beaufsichtigt, eingreifen, um das Vor-
gehen der Bewilligungsbehörde des Bezirks Lugano in der
zur Diskussion stehenden Angelegenheit zu überprüfen,
denn diese Behörde scheint, wie aus dem Beschluss des
#85.908
ST#
Stadtrates von Lugano vom 3. Oktober 1985 hervorgeht, den
Aufforderungen des Bundesamtes für Justiz nie nachge-
Interpellation Carobbio kommen zu sein, auch nicht nach der erneuten Aufforde-
Fall Hotel Palace, Lugano rung vom 20. September 1984? Sollte er weiter nicht abklä-
Interpellazione Carobbio ren, ob die Angaben des Stadtrates von Lugano der Wahr-
Caso Hotel Palace, Lugano heit entsprechen?
Interpellation Carobbio Testo dell'interpellazione del 3 ottobre 1985
Affaire de l'Hôtel Palace de Lugano Con una interrogazione ordinaria del 19 giugno 1985 solle-
vavo la questione dell'accertamento di possibili finanzia-
menti stranieri nell'acquisto dell'ex Albergo Palace di
Lugano in contrasto con i disposti della legge federale sulla
vendita di terreni a stranieri. In particolare chiedevo se la
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985 clausola posta il 7 febbraio 1980 dall'Uffico federale di giu-
Mit der Einfachen Anfrage vom 19. Juni 1985 habe ich die stizia e relativa all'obbligo, per l'attuale proprietario, di
Frage allfälliger illegaler ausländischer Finanzierungen documentare il modo di finanziamento era stata adempiuta.
beim Erwerb des ehemaligen Hotels Palace in Lugano und Questo visto il richiamo dello stesso ufficio del 20 settembre
Interpellation Carobbio 2270 N 20 décembre 1985
1984 all'autorità di prima istanza a verificare il rispetto della première instance du district de Lugano de rendre une
stessa. décision constatatoire sur le financement de l'opération
Nella sua risposta il Consiglio Federale precisava quanto entière avant le début des travaux,
segue: b. que, comme mesure provisionnelle en vue du maintien de
a. che l'Ufficio federale di giustizia aveva esortato l'autorità l'état de fait, l'Office fédéral de la justice avait ordonné lo
di prima istanza del distretto di Lugano a emanare, prima blocage du registre foncier concernant les immeubles du
dell'inizio dei lavori, una decisione di accertamento riguar- Palace,
dante il finanziamento dell'intera operazione, c. que le propriétaire savait qu'il ne pourrait commencer la
b. che «quale provvedimento cautelare, per mantenere rénovation qu'une fois la décision constatatoire prise et
immutato le stato di fatto, l'Ufficio Federale aveva ordinato il entrée en force, ce qui n'était pas encore le cas.
blocco del registro fondiario a carico dei fondi sui quali Or, le 3 octobre 1985, la municipalité de Lugano, confirmant
sorge l'Albergo Palace», qu'en date du 4 février 1985 elle avait donné l'autorisation
e. che il proprietario era consapevole del fatto che «potrà de commencer les travaux de rénovation, faisait savoir, en
iniziare i lavori di rinnovazione» solo quando «esisterà una vertu de sa résolution portant la même date,
decisione di accertamento avente autorità di cosa giudicata, - que la municipalité n'avait reçu aucune communication
ciò che non era ancora il caso». imposant la suspension des travaux,
Ora, in data 3 ottobre 1985, il Municipio di Lugano, confer- - qu'il résultait ceci d'une enquête faite par la municipalité le
mando che in data 4 febbraio 1985 aveva rilasciato l'autoriz- 30 septembre 1985 auprès de l'Office du registre foncier:
zazione a iniziare i lavori di ristrutturazione comunicava, in a. il n'existe aucune mention ou annotation empêchant
ossequio a una sua risoluzione della stessa data, che l'exécution de travaux de construction sur la parcelle
- «al Municipio non è pervenuta alcuna comunicazione 1071 RF Lugano,
imponente la sospensione dei lavori», b. aucune communication émanant de la commission de
- «da un'indagine esperita dal Municipio il 30 settembre première instance chargée d'appliquer la loi Friedrich, de
1985, presso l'Ufficio de Registri, risulta: l'officier du registre foncier de Lugano ou d'une autre auto-
a. sulla particella 1071 RF Lugano non figura alcuna men- rité et ordonnant la suspension des travaux sur la parcelle
zione o annotazione che impedisca l'esecuzione di lavori 1071 RF Lugano n'est parvenue à la commune de Lugano.
edilizi, Cette communication officielle de la municipalité de Lugano
b. che nessuna comunicazione è stata inviata dalla commis- est manifestement en contradiction avec la réponse du
sione di prima istanza di applicazione della Legge Friedrich, Conseil fédéral à ma question et avec les faits cités dans
dall'ufficiale dei registri di Lugano o da altre Autorità al cette réponse et repris ci-dessus.
Comune di Lugano, intimante la sospensione dei lavori sul Le soussigné demande par conséquent au Conseil fédéral:
fondo 1071 RF Lugano.» a. s'il confirme le contenu de sa réponse à la question
Tale comunicazione ufficiale del Municipio di Lugano è ordinaire du soussigné du 19 juin 1985;
palesemente in contrasto con le risposte date dal Cod. Lod. b. dans l'affirmative, de dire comment il explique la déclara-
Consiglio Federale alla mia interrogazione e palesemente tion de la municipalité de Lugano selon laquelle aucune
contraria ai fatti citati nella detta risposta e ripresi sopra. communication n'a été faite à celle-ci au sujet de la condi-
Il sottoscritto chiede perciò al Consiglio Federale tion imposée par l'Office fédéral de la justice, et aucun
a. se conferma quanto comunicato nella risposta all'interro- blocage n'a été enregistré au registre foncier;
gazione ordinaria del sottoscritto del 19 giugno 1985, c. d'expliquer comment l'autorisation de construire a été
b. in caso affermativo, come spiega le precisazioni del Muni- donnée par la municipalité de Lugano le 4 février 1985, et
cipio di Lugano che nessuna comunicazione relativa al plus précisément, de dire s'il existe une décision de la
vincolo imposto dall'Ufficio Federale è mai stata fatta al commission de première instance chargée de l'application
Municipio di Lugano, né il relativo blocco del registro fon- de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des
diario è mai stato registrato presso l'Ufficio dei Registri, personnes à l'étranger ayant autorité de la chose jugée et,
e. come spiega la concessione dell'autorizzazione a dans l'affirmative, quelle date elle porte;
costruire concessa dal Municipio di Lugano il 4 febbraio d. s'il n'estime pas opportun d'intervenir, en tant qu'autorité
1985, più precisamente, di dire se c'è già stata una decisione de surveillance chargée d'appliquer la loi fédérale susmen-
della commissione di prima istanza preposta all'applica- tionnée, afin d'examiner la façon d'agir de l'autorité do
zione della legge federale sull'acquisto di fondi da parte di première instance du district de Lugano qui, d'après ce que
persone all'estero «avente autorità di cosa giudicata» e se si prétend la municipalité de Lugano dans sa résolution du
in quale data, 3 octobre octobre 1985, semble ne jamais avoir donné suite
d. se non ritiene, come autorità di vigilanza dell'applicazione aux requêtes de l'Office fédéral de la justice, môme après
della legge federale sull'acquisto di fondi da parte di per- avoir reçu le rappel du 20 septembre 1984, et de vérifier si
sone all'estero, di intervenire per verificare l'agire nella les communications de la municipalité de Lugano sont le
questione dell'autorità di prima istanza del distretto di reflet de la vérité.
Lugano che, a quanto sostiene il Municipio di Lugano nella
sua risoluzione del 3 ottobre 1985, sembrerebbe non aver Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
mai dato seguito alle richieste dell'Ufficio Federale di giusti- vom 27. November 1985
zia e questo anche dopo la lettera di sollecitazione del Risposta scritta del Consiglio federale
20 settembre 1984, e per verificare se le comunicazioni del del 27 novembre 1985
Municipio di Lugano corrispondono al vero. Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Giorgio Gianola ha acquistato il fondo, sul quale sorge il
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1985 vecchio Albergo Palace, in occasione d'un pubblico incanto
Dans ma question ordinaire du 19 juin 1985, je soulevais la avvenuto il 7 febbraio 1980. In seguito a delle indicazioni
question de la possibilité d'établir si, contrairement à la loi ricevute successivamente, in base alle quali egli avrebbe
fédérale sur la vente d'immeubles à des étrangers, l'acquisi- acquistato l'oggetto immobiliare con denaro estero, la com-
tion de l'ex-Hôtel Palace de Lugano avait été financée de petente Autorità cantonale di prima istanza, insieme all'Uffi-
l'extérieur. Je demandais en particulier si la condition posée cio federeale di giustizia, aveva esaminato la provenienza
le 7 février 1980 par l'Office fédéral de la justice, à savoir dei mezzi finanziari ed emanato una decisione d'accerta-
l'obligation pour le propriétaire actuel de préciser le mode mento vertente sul non assoggettamento all'obbligo del-
de financement, avait été remplie. Cela en raison du rappel l'autorizzazione. Questa decisione conteneva però un onere,
envoyé le 20 septembre 1984 par ledit office à l'autorité de secondo cui i lavori di ricostruzione possono soltanto essere
première instance au sujet du respect de cette condition. iniziati, qualora il loro finanziamento sia provato.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral déclarait: Successivamente Gianola lasciava elaborare un esteso pro-
a. que l'Office fédéral de la justice avait enjoint à l'autorité de getto di ricostruzione che inoltrava alle competenti Autorità
20. Dezember 1985 N 2271 Interpellation Carobbio
in tema di diritto edilizio. Il permesso di costruzione veniva #ST# 85.447
quindi concesso. Dato però che, per mancanza del finanzia-
mento complessivo, non si poteva ancora incominciare la Interpellation Carobbio
ricostruzione del pericolante Albergo Palace, l'Ufficio tec- Termingeschäfte. Kontrollmassnahmen
nico della città di Lugano esigeva da parte di Gianola che Interpellazione Carobbio
effettuasse delle misure di sicurezza per il mantenimento Operazioni a termine delle banche
della sostanza edile. Questi lavori, i quali in considerazione Rafforzamento delle misure di controllo
dello stato desolato sono costosi, sono in corso da circa un
anno. Interpellation Carobbio
Il controllo dell'adempimento degli oneri spetta, a tenore Opérations à terme. Renforcement des contrôles
delle disposizioni legali, primariamente all'Autorità canto-
nale di prima istanza. L'Ufficio federale di giustizia può
unicamente intervenire qualora essa non agisca. Parecchi Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1985
sopralluoghi, esperiti dall'Autorità di prima istanza e dall'Uf- Die neuen Strafprozesse gegen leitende Angestellte von drei
ficio tecnico della Città di Lugano, hanno dimostrato che Bankinstituten (Banca della Svizzera Italiana, Corner Banca,
Gianola esegue solamente le richieste misure di conserva- Banca del Gottardo), die in den letzten Monaten im Tessin
zione, ma non ha però ancora iniziato i veri lavori di ricostru- stattgefunden haben, werfen, unabhängig von der Schuld-
zione e di ampliamento. Non è mai stata ordinata una frage, eine Reihe allgemeiner Fragen auf, welche die Art der
sospensione dei lavori di costruzione. spekulativen Geschäfte der Banken im Auftrag von Kunden
Alle domande poste può essere perciò così risposto: sowie die interne und externe Kontrolle dieser Tätigkeit
a) II Consiglio federale conferma le sue dichiarazioni rila- betreffen.
sciate nella risposta del 4 settembre 1985 all'interrogazione Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Antwort auf
ordinaria dell'interrogante. die folgenden Fragen:
b) e e) La procedura in materia di licenza edilizia ed il I.Wie gross ist das Volumen der Metall-, Devisen- und
procedimento d'accertamento in tema di Lex Friedrich non Warentermingeschäfte, die über den Bankensektor abge-
hanno insieme nulla a che fare. L'Ufficio federale di giustizia wickelt werden?
è Autorità di vigilanza sulle competenti Autorità cantonali in 2. Wie hoch sind die Kommissionen der Banken für diese
materia di Lex Friedrich. A questo scopo esso dispone solo Geschäfte?
d'un diritto di ricorso contro le loro decisioni; non spetta ad 3. Welche Massnahmen sind von den Banken angeordnet
esso il potere di emanare delle direttive. In considerazione oder von der Eidgenössischen Bankenkommission empfoh-
del fatto, che Gianola non ha ancora iniziato i lavori di len worden, damit:
ricostruzione, non sussisteva alcun motivo per l'intimazione a. die Kunden über die Risiken der Termingeschäfte korrekt
d'una sospensione dei lavori di costruzione. Le competenti informiert werden;
Autorità proposte all'applicazione della Lex Friedrich non b. die Termingeschäfte nur auf schriftlichen und genau
avevano alcuna ragione per informare le Autorità in tema di umschriebenen Auftrag ausgeführt werden;
diritto edilizio in merito all'onere che obbliga Gianola, prima c. die korrekte Abwicklung der Geschäfte und deren Dek-
dell'inizio dei lavori di ricostruzione, a fornire la prova del kung in vollem Umfang kontrolliert werden?
finanziamento. 4. Wie wird die gegenwärtige Situation beurteilt, und wie
Il blocco del registro fondiario, ordinato dall'Ufficio federale sollen schwere Mängel, wie sie die erwähnten Strafverfah-
di giustizia, che toglie provvisoriamente a Gianola la facoltà ren aufgedeckt haben, behoben werden?
reale di disporre, è stato unicamente notificato all'interes- 5. Wie beurteilt der Bundesrat das interne Kontrollsystem
sato e alle Autorità d'esecuzione in tema d'acquisto di fondi der Banken im Lichte der erwähnten Vorfälle?
da parte di persone all'estero. L'Ufficio del registro fondiario 6. Hält es der Bundesrat nicht für nötig, vor allem auf dem
del distretto di Lugano è responsabile dell'esecuzione. Il Gebiet der internen Bankenkontrolle neue Massnahmen zu
blocco del registro fondiario non ha alcuna incidenza sull'i- treffen, insbesondere die Bankinstitute zu verpflichten, dra-
nizio dei lavori di ricostruzione. Per questo motivo esso non stische und präzise Kontrollvorkehren zu treffen, die der
è stato portato a conoscenza delle Autorità in tema di diritto Eidgenössischen Bankenkommission zur Prüfung und
edilizio. Genehmigung vorzulegen sind?
d) L'Ufficio federale di giustizia, quale Autorità di vigilanza, è
oggi convinto che la competente Autorità di prima istanza Testo dell'interpellazione del 4 giugno 1985
del distretto di Lugano in materia di Lex Friedrich adempia I nuovi processi penali contro funzionar! dirigenti di tre
coscienziosamente il suo compito. Conseguentemente non istituti bancari (Banca della Svizzera Italiana, Corner Banca,
si impone un intervento dell'Autorità federale. Banca del Gottardo) svoltisi nel Ticino negli scorsi mesi
pongono, al di là delle responsabilità singole, una serie di
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- questioni generali relative alla natura delle operazioni spe-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. culative che svolgono per conto di clienti le banche e
relative ai controlli interni e esterni di tali attività.
Abstimmung - Vote I sottoscritti chiedono al Consiglio Federale di rispondere
alle seguenti domande:
Für den Antrag auf Diskussion 37 Stimmen 1. a quanto ammonta il volume delle operazioni a termine
Dagegen 75 Stimmen sui metalli, sulle valute e sulle merci svolte attraverso il
settore bancario,
2. a quanto ammontano le commissioni bancarie su queste
operazioni,
3. quali misure sono state disposte dalle banche o suggerite
dalla Commissione federale delle banche
a. per garantire una corretta informazione dei clienti sui
rischi delle operazioni a termine,
b. per subordinare le operazioni a termine ad un mandato
scritto e specifico dei clienti,
c. per controllare interamente la correttezza delle operazioni
e la loro copertura,
4. come viene valutata la situazione attuale e quali correttivi
si propongono per ovviare a disfunzioni gravi quali quelle
messe in evidenza dai citati procedimenti penali,
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Fall Hotel Palace, Lugano
Interpellation Carobbio Affaire de l'Hôtel Palace de Lugano
Interpellazione Carobbio Caso Hotel Palace, Lugano
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1985
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.908
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite 2269-2271
Page
Pagina
Ref. No 20 014 000
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.