Government Interpellation on Refugee Smuggling and Border Controls

12. Dezember 1985 689 Interpellation Knüsel

tenz vorgesehen, allerdings nur eine subsidiäre: Wenn die Texte de l'interpellation du 3 octobre 1985

Kantone nicht selber eine Lösung finden, dann soll der Les vrais et les faux réfugiés qui sont venus en grand

Bund die Asylbewerber auf die Kantone verteilen können. Es nombre de pays culturellement très différents du nôtre

ist selbstverständlich, dass der Bundesrat hofft, von dieser posent à la Suisse un problème de politique sociale toujours

Kompetenz nicht Gebrauch machen zu müssen; denn es plus aigu.

würde unserem föderalistischen Staat sehr viel besser Depuis le 15 juillet 1985, la RDA ne laisse entrer les Tamouls

entsprechen, wenn die Kantone aus Solidarität miteinander à Berlin Est que s'ils ont un visa valable pour Berlin Ouest.

selber Abhilfe schafften. Ich würde meinen, dass die Haltung Alors même que les autorités est-allemandes ont fermé leurs

der Kantone Thurgau und Aargau - dieser hat sich ebenfalls frontières aux Tamouls, elles ne s'opposent pas à l'entrée de

bereit erklärt, eine gewisse Anzahl zu übernehmen - hier prétendus réfugiés originaires d'autres pays avant de s'en

einen hoffnungsvollen Ansatz bildet. débarasser en les envoyant à l'ouest.

Herr Ständerat Miville hat auf die Situation im Kanton Frei- On a entendu dire que, pendant ces dernières semaines, des

burg hingewiesen, der sich weigert, vom 1. Dezember an milliers d'immigrants - des ressortissants du Pakistan, du

neue Asylbewerber aufzunehmen. Ich darf in diesem Zusam- Bangladesh, du Liban, d'Iran et de l'Inde notamment - ont

menhang einfach sagen, dass der Bundesrat diese Haltung passé à l'ouest en transitant par Berlin Est. Nous avons des

nicht akzeptieren kann. Wir verlangen nicht nur von unseren raisons de penser que le nombre des réfugiés qui font appel

Staatsbürgern und von unseren Kirchen, sondern auch von à des organisations de passeurs est sur le point d'augmen-

unseren Kantonen, dass sie sich an das Bundesrecht halten. ter. Selon toute probabilité, ces réfugiés, qui sont victimes

Das Bundesrecht sieht vor, dass die Kantone die Aufgabe de ces organisations, ne tarderont pas à venir en Suisse.

haben, Asylbewerber aufzunehmen. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que le renforce-

Der Bundesrat widersetzt sich der Motion nicht, um so ment des contrôles s'impose si l'on veut éviter de nouveaux

weniger, als diese bereits in beiden Teilen als erfüllt gelten problèmes liés au passage clandestin de nos frontières? Par

darf. Die Hilfskräfte haben Sie ja bereits bewilligt, und in der ailleurs, ne pense-t-il pas qu'il faille prévoir, au plan interna-

Asylgesetzrevision ist die entsprechende Kompetenz zur tional, un système de préalerte?

Verteilung der Asylbewerber enthalten. Da aber das Gesetz

von den eidgenössischen Räten noch nicht verabschiedet Knüsel: Ich möchte mit meiner Interpellation der bevorste-

ist, rechtfertigt es sich, die Motion zu.überweisen. henden Revision des Asylgesetzes in keiner Weise vorgrei-

fen. Es geht mir insbesondere darum, dass wir vielleicht vom

Präsident: Die Kommission beantragt uns Abschreibung der Bundesrat bzw. von Frau Bundesrätin Kopp einige Anregun-

Initiative und Ueberweisung der Motion des Nationalrates. gen erhalten, was sich zur Zeit auf europäischer und interna-

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. tionaler Ebene in bezug auf die heutige Situation-angebahnt

Wird sie aus der Mitte des Rates bestritten? - Das ist nicht hat.

der Fall. Die Motion ist damit überwiesen. Eines dürfen wir wohl vorausnehmen: dass sich unsere

Verwaltungen sowohl beim Bund wie in den Kantonen bei

der heutigen kritischen Entwicklung der Lage im Asylwesen

gegenüber der Oeffentlichkeit einem ganz enormen Druck

ausgesetzt sehen.

Das Boot ist nach meiner Auffassung noch nicht voll. Echte

Flüchtlinge, d.h. Menschen, die politisch verfolgt und an

Leib und Leben bedroht sind, müssen wir als Land mit einer

#ST# 85.902 historisch gewachsenen humanitären Tradition aufnehmen.

Interpellation Knüsel Wir sind aber auf der anderen Seite kein Einwanderungs-

Einschleusung von Flüchtlingen. land. Gerade das bietet uns ausserordentlich grosse

Schwierigkeiten, beim grossen Flüchtlingsstrom die echten

Verschärfte Kontrollen von den wirtschaftlichen Flüchtlingen zu trennen . Damit

Filières de réfugiés passant par la RDA. möchte ich antönen, dass das Boot nach meiner Beurtei-

Renforcement des contrôles lung wohl nicht voll, aber einseitig beladen ist, und droht,

wenn es aus den stillen Wassern eines Hafens in die rauhe

See hinausfährt, umzukippen. Oder anders ausgedrückt:

Flüchtlinge, die in der Erwartung auf wirtschaftliche Vorteile

in unser Land geschleppt werden, müssen raschmöglichst

Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985 ausgewiesen werden. Eine rasche Behandlung erleichtert

Die hohe Zahl an echten und unechten Flüchtlingen den Ausgewiesenen die Wiedereingliederung in ihrem Hei-

namentlich aus fremden Kulturkreisen ist in unserem Lande matland. Der Mensch gehört aber in der Gesamtbetrachtung

zu einem ernsthaften gesellschaftspolitischen Problem her- in den Mittelpunkt aller Ueberprüfungen, selbst wenn wir ihn

angewachsen. schlussendlich nicht aufnehmen können, nur weil er angeb-

Seitdem 15. Juli 1985 lässt die DDR in Ostberlin Tamilen nur lich aus wirtschaftlichen Gründen über die grüne Grenze zu

noch mit gültigem Einreisevisum nach Westberlin zu. Wäh- uns gekommen ist. Auch Wirtschaftsflüchtlinge verdienen

rend die DDR-Behörden die Einwanderung von Tamilen unsere Achtung, nicht den Hass.

gestoppt haben, lassen sie angeblichen Flüchtlingen aus Und trotzdem: Die jüngsten, unerfreulichen Entwicklungen

ändern Ländern freien Zutritt, um diese anschliessend in in verschiedenen Kantonen sprechen eine deutliche Spra-

den Westen abzuschieben. Wie bekannt wurde, sollen in che. Sie widerspiegeln die gesellschaftspolitische Brisanz

den letzten Wochen internationale Schlepperorganisationen -der gegebenen Verhältnisse. So will mir scheinen, dass eine

Tausende von Einwanderern, so vor allem aus Pakistan, imaginäre Reizschwelle in weiten Teilen der Bevölkerung

Bangladesch, aus dem Libanon, dem Iran und Indien über gegenüber dem Asylantenproblem nicht nur erreicht, son-

Ostberlin in den Westen geschleust haben. Dem Vernehmen dern sogar überschritten ist. Gerade das erschwert die

nach soll die Zahl dieser organisierten Flüchtlinge im Arbeiten beim Bund und vor allem auch bei den Kantonen

Zunehmen begriffen sein. sehr erheblich. So steht unserem Land angesichts des

Es ist anzunehmen, dass diese Opfer von internationalen immer noch zunehmenden Asylantenstromes, der zu einer

Organisationen in Bälde auch in unser Land kommen wer- eigentlichen Immigration heranzuwachsen droht, eine harte

den. Ist der Bundesrat zur Vermeidung weiterer Schwierig- gesellschaftspolitische Bewährungsprobe noch bevor. Sie

keiten nicht auch der Meinung, dass an der grünen Grenze darf aber nicht zur Zerreissprobe werden. Trotz einer Ver-

verschärfte Kontrollen erforderlich sind und dass auf inter- stärkung unserer Grenzorgane, trotz einer bevorstehenden

nationaler Ebene ein Frühwarnsystem aufgebaut werden Revision des Asylgesetzes, das die Behandlungspraxis

muss? wesentlich zu beschleunigen vermag, und trotz einer Ver-

Interpellation Knüsel 690 12 décembre 1985

Stärkung des Personaletats befürchte ich ein weiteres anderen Situation als beispielsweise Schweden, wo die

gefährliches Ansteigen dieses Asylantenstromes. Flüchtlinge entweder am Hafen oder auf dem Flugplatz

Bei der ersten Behandlung des Asylgesetzes und selbst bei ankommen, so dass bereits eine gewisse Triage vorgenom-

der Revision desselben, mit dem Ziel, das Verfahren zu men werden kann.

beschleunigen, konnte niemand, weder der Bundesrat noch Ich glaube, das Anliegen von Herrn Knüsel ist bereits erfüllt,

die Verwaltung noch das Parlament, voraussehen, wohin wobei wir uns bewusst sind, dass unsere Massnahmen nur

der Weg führt. Wir haben das Instrumentarium stets zu stark eine gewisse Verbesserung bringen. Ein noch besserer

nach rückwärts und zu wenig auf mögliche zukünftige Schutz wäre jedoch mit einem unverhältnismässigen Auf-

Entwicklungen ausgerichtet. Es sind nach meinem Dafür- wand an zusätzlichem Personal verbunden, und selbst dann

halten vor allem drei Bereiche, die am Vorabend der Revi- könnte ein Erfolg nicht garantiert werden.

sion in die Ueberlegungen einbezogen werden müssen. Das zweite von Herrn Ständerat Knüsel aufgegriffene Pro-

Der erste Bereich umfasst unser kleines Land Schweiz. Dazu blem ist das der internationalen Schlepperorganisationen.

möchte ich mich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äussern. Dies ist tatsächlich eine der traurigsten Erscheinungen,

Das Asylantenproblem hat aber neue Dimensionen erreicht indem diese Organisationen oft das Geld der Armen und

und wird vermutlich noch grössere Dimensionen anneh- Aermsten einkassieren. Unter Vorspiegelung falscher Tatsa-

men, Dimensionen, die ein kleines Binnenland im Allein- chen kommen diese Emigranten in die Schweiz. Sie glau-

gang wohl kaum mehr zu lösen vermag, wenn es seiner ben, hier das Paradies zu finden, und merken dann sehr

Tradition treu bleiben will. rasch, dass sie das Opfer einer Täuschung geworden sind.

Der zweite Bereich scheint mir in einer engen Zusammenar- Weshalb diese Schlepperorganisationen so schwierig zu

beit auf europäischer Ebene zu liegen. Wie zu vernehmen bekämpfen sind, geht aus folgendem hervor: Die Interessen

war, hat die Bundesrepublik - um ein Beispiel zu erwähnen sind völlig unterschiedlich. Erstens operieren Schlepperor-

- die Grenzen für Tamilen geschlossen, während die DDR ganisationen vorwiegend im Ausland, so dass die schweize-

für die gleiche ethnische Gruppe die Visumspflicht einge- rische Polizei auf sie keine Einflussmöglichkeiten hat. Wir

führt hat. Dänemark hat ebenfalls die Massnahmen wesent- hätten an sich rechtlich aufgrund des ANAG die Möglichkeit,

lich verschärft. Dem Vernehmen nach sollen aber von Ban- gegen solche Schlepperorganisationen vorzugehen, aber

gladesh bis Pakistan und aus dem Nahen Osten organisiert wir werden ihrer nicht habhaft, weil sie ihre Aktivität an der

Flüchtlinge über die verschiedensten Wege nach westeuro- Grenze der Schweiz einstellen.

päischen Ländern und vor allem in die Schweiz geschleust Die Staaten, die solche Schlepperorganisationen dulden,

werden. wenn nicht gerade fördern, haben unter Umständen natür-

Sie haben, Frau Bundesrätin Kopp, auf dem Wege einer lich ein Interesse daran, dass gewisse Leute aus ihrem Land

engen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Ländern den auswandern. Folglich nützen auch Appelle unserer diploma-

Anfang zu einer guten Kooperation gemacht. Sie verdienen tischen Dienste und unserer Vertretungen nichts, weil viele

dafür Anerkennung, gleichermassen wie der Bundesrat. dieser Organisationen praktisch legal arbeiten, beispiels-

Nun meine Frage: Kann dieses Zusammenwirken aller west- weise als Reisebüros, welche die Ausreise fördern. Die

europäischen Ländern noch verstärkt werden, und kann entsprechenden Staaten - ich denke unter anderem an Sri

man sich dadurch nachhaltige Erfolge versprechen? Lanka - haben gar kein Interesse, diese Reisetätigkeit zu

Der dritte Bereich befasst sich mit der Frage einer globalen unterbinden. Bei dieser unterschiedlichen Interessenlage ist

oder internationalen Zusammenarbeit. Ist es nicht auch es somit für unsere diplomatischen Vertretungen schwierig,

denkbar, zum Beispiel unser diplomatisches Korps und das dagegen anzukämpfen. Ich bin aber mit dem Interpellanten

Departement für auswärtige Angelegenheiten vermehrt in der Meinung, dass diese Bemühungen weiter verstärkt wer-

den Dienst zur Verhütung illegaler Auswanderungen zu stel- den müssen und dass auch von der Schweiz aus unablässig

len, also in den Dienst der Prophylaxe? Ist es nicht auch ein gewisser Druck ausgeübt werden muss.

möglich, auf internationaler Ebene den Schlepperorganisa- Zur Frage der internationalen Zusammenarbeit - sie ist

tionen rigoros den Riegel zu schieben? Nach meiner Beur- gerade auch in bezug auf die gemeinsame Bekämpfung

teilung handeln Organisationen, die mit falschen Verspre- dieser Schlepperorganisationen nötig - muss ich sagen,

chen den Auswanderungswilligen in Entwicklungsländern dass zwar der Wille zum Teil vorhanden ist, dass aber erst

das Letzte, aber auch wirklich das Letzte, was sie haben, Ansätze bestehen. Alle westlichen Industriestaaten stehen

abnehmen, kriminell. Die Asylanten sind doch, so beurteilt, dem gleichen Problem gegenüber. Wie Sie der Presse

Opfer von kriminellen Handlungen. Wir kennen - ich bin entnehmen können, wehrt sich vorläufig jeder auf seine Art,

nicht Jurist - immerhin die internationalen Rechtshilfeab- indem jeder seine eigenen Gesetze verschärft. Das letzte

kommen. Ich glaube, man kommt diesem ernsten Immigra- Beispiel ist Dänemark. Die Folge davon ist, dass eine Verla-

tionsproblem erst dann richtig bei, wenn diesen Organisa- gerung von Asylsuchenden stattfinden kann. Immerhin zeig-

tionen in engster Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ten sich in letzter Zeit einige hoffnungsvolle Ansätze. Auf

das Handwerk gelegt werden kann. Initiative der Schweiz haben sich die meistbetroffenen Staa-

Ich möchte meinen, dass eine Vorsorge auf internationaler ten zusammengefunden und wollen zum mindesten nun auf

Ebene im Sinne einer Vermeidung von noch Schlimmerem dem administrativen Sektor und in Fragen der Information

auch eine humanitäre Aufgabe gegenüber den Menschen in besser zusammenarbeiten. Heute sind wir in einer parado-

den Entwicklungsländern darstellt. xen Situation: Wenn wir beispielsweise einen Asylbewerber

Wir wissen um Ihre unablässigen und intensiven Anstren- aus der Türkei bei uns aufnehmen, der vorher in Deutsch-

gungen, Frau Bundesrätin Kopp, in der Ueberwindung der land war, besteht kein legales Instrumentarium, das uns

heutigen schwierigen Entwicklung und sind Ihnen dafür darüber Auskunft geben könnte, ob er bereits in einem

dankbar. anderen Land um Asyl nachgesucht hat. Auf dem Gebiet der

verfahrensrechtlichen Hilfe und Information sind also erste

Bundesrätin Kopp: Herr Ständerat Knüsel hat ein Problem Ansätze vorhanden.

aufgegriffen, das ebenso ärgerlich wie schwierig zu lösen Der Europarat hat sich in der letzten Session eingehend mit

ist, nämlich die Frage der stärkeren Grenzkontrolle und der dieser Frage befasst und hat ein ständiges Organ eingerich-

Bekämpfung der Schlepperorganisationen. Der Bundesrat tet, auch aus der Ueberzeugung, dass viele dieser Fragen

ist dem Anliegen von Herrn Ständerat Knüsel bereits entge- überhaupt nur auf internationaler Ebene angegangen wer-

gengekommen, indem die Grenzkontrollen verstärkt wur- den können.

den. Leider aber ist es nicht möglich, und das sehen alle ein, Zusammen mit weiteren Staaten ist die Schweiz zudem beim

die unsere Grenzen kennen, einen Schutz zu schaffen, der UNO-Hochkommissariat vorstellig geworden, um mit ihm

undurchlässig ist. Unsere Grenzen sind leider offen, und insbesondere das Problem der Schlepperorganisationen zu

auch mit den stärksten Kontrollen wird es nicht möglich sein diskutieren und es um Hilfe zu ersuchen. Inwieweit das

zu verhindern, dass insbesondere nachts unsere Grenze UNO-Hochkommissariat allerdings dazu in der Lage ist, ist

illegal überschritten wird. Wir befinden uns in einer ganz noch eine offene Frage.

17. Dezember 1985 691 Kartellgesetz. Revision

Zusammenfassend ist zu sagen: Was die internationale #ST# Achte Sitzung - Huitième séance

Zusammenarbeit betrifft, kann ich Ihnen keine befriedi-

gende Antwort geben, weil sie noch in den Anfängen steckt.

Wir werden aber gerade von der Schweiz aus weiterhin alles Dienstag, 17. Dezember 1985, Nachmittag

unternehmen, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Mardi 17 décembre 1985, après-midi

77.00 h

Präsident: Der Interpellant ist berechtigt, nach Artikel 32

Absatz 3 des Geschäftsreglements eine Erklärung abzuge- Vorsitz - Présidence: Herr Gerber

ben, ob er von der Antwort befriedigt ist oder nicht.

Knüsel: Ich bin von der Antwort befriedigt.

Schluss der Sitzung um 10.05 Uhr

La séance est levée à 10 h 05 81.031

Kartellgesetz. Revision

Loi sur les cartels. Révision

Siehe Seite 568 hiervor - Voir page 568 ci-devant

Beschluss des Nationaltates vom 3. Dezember 1985

Décision du Conseil national du 3 décembre 1985

Differenzen - Divergences

Muheim, Berichterstatter: Es sind noch drei Differenzen

zum Nationalrat, die Sie zu beurteilen und zu entscheiden

haben. Dabei handelt es sich um Fragen der Empfehlungen

nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2. Wir behan-

deln diese als ein Ganzes. Zweitens geht es um Gerichts-

standfragen nach Artikel 10 und schliesslich um die Strafbe-

stimmungen nach Artikel 42 bis 44.

Ihre Kommission hat vor sechs Tagen diese Differenzen

beraten. Es wurden Stimmen laut, man solle die Schlussbe-

ratung verschieben. Aber letztlich entschied sich die Kom-

mission, Ihnen unsere Anträge heute zum Entscheid zu

unterbreiten. Mit diesem zurückhaltenden Verhalten wollte

die Kommission zum Ausdruck bringen, dass ein allgemei-

nes Unbehagen bei Differenzbereinigungen schlechthin

bestehe. Man habe den Eindruck, dass man jeweils gegen

Ende der Beratungen mit immer grösserer Raschheit die

Entscheidungen treffe. Die Kommission lässt Ihnen heute

trotzdem vortragen, dass die Differenzen zum National rat zu

bereinigen sind. Es war entgegen der Meinung und Empfeh-

lung der Kommission nicht möglich, diese Sitzung morgen

anzuberaumen. Sie soll heute erfolgen, dies aus organisato-

rischen Gründen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die

Kommission diese drei noch offenen Fragen eingehend und

sorgfältig behandelt hat. Es bestehen auch noch Minder-

heitsauffassungen. Ich weiss jedoch nicht, ob und wie weit

sich diese heute noch in Voten artikulieren werden.

Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

Festhalten

Art. 2 al. 2 et art. 3 al. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

Maintenir

Muheim, Berichterstatter: Lassen Sie mich zu den «Empfeh-

lungen» folgendes sagen: Die Empfehlungen werden in der

Umschreibung der beiden Absätze 2 gegenüber dem

ursprünglichen Antrag des Bundesrats eingeengt. Damit soll

zum Ausdruck gebracht werden, dass es Empfehlungen

gibt, die ein wertvolles, ja sogar notwendiges Instrument

gewerblicher Selbsthilfe darstellen. Wir denken u.a. an die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Knüsel Einschleusung von Flüchtlingen. Verschärfte Kontrollen

Interpellation Knüsel Filières de réfugiés passant par la RDA. Renforcement des contrôles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.902

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 689-691

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Ref. No 20 014 092

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