Federal Polytechnics Personnel Freeze Review

4.Juni 1987 249 ETH. Personalstopp. Motionen

Art. 1 - 4 Pour mettre sur pied ou développer ces nouveaux secteurs,

Antrag der Kommission essentiels pour l'avenir, il faut, en raison du blocage de

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates l'effectif du personnel, soustraire des professeurs et des

Proposition de la commission chercheurs aux disciplines traditionnelles. Or, les limites

Adhérer au projet du Conseil fédéral d'une redistribution rationnelle du personnel sont semble-t-

il atteintes. Néanmoins, les besoins en personnel dans ces

Angenommen - Adopté nouveaux secteurs sont encore loin d'être satisfaits.

Le public discute d'ores et déjà d'une qualité de l'enseigne-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ment menacée et d'un retard croissant par rapport à la

pointe de la recherche et de l'enseignement. Il faut mettre un

Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen terme à cette évolution, néfaste pour notre pays.

(Einstimmigkeit) Le Conseil fédéral est chargé de s'informer sur la façon

d'assouplir le blocage de l'effectif du personnel dans les

An den Nationalrat - Au Conseil national EPF, de manière à leur fournir les enseignants dont elles ont

besoin pour les secteurs prioritaires de la recherche et de

l'enseignement, ainsi que pour la formation continue.

#ST# 85.442 Mitunterzeichner- Cosignataires: Binder, Cavelty, Gadient,

Jagmetti, Miville, Muheim, Piller, Reichmuth, Reymond,

Motion Lauber Stucki (10)

ETH. Personalstopp. Lockerung

EPF. Blocage du personnel. #ST# 85.600

Assouplissement

Motion Schaffter

Personalstopp an den ETH. Aufhebung

Blocage du personnel des Ecoles

Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1985 polytechniques fédérales. Suppression

Das Parlament hat 1974 über die beiden Technischen Hoch-

schulen des Bundes den Personalstopp verhängt.

Unsere drastische Sparmassnahme zwang die ETK, ihr

Rationalisierungspotential auszuschöpfen.

In der Zwischenzeit hat sich die Lage verändert:

- die Studentenzahlen stiegen seit 1974 um mehr als einen Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1985

Drittel; Am S.Juni 1985 hat unser Kollege Lauber eine Motion

- neue Lehr- und Forschungsaufgaben müssen bewältigt eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, «Antrag zu stel-

werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die len, wie der Personalstopp an den ETH gezielt selektiv

Abteilungen für Informatik, Werkstoffe (ETHZ) und Mikro- gelockert werden muss, um die prioritären Bereiche von

technik (ETHL) wurden gegründet. Die Forschung in den Forschung und Lehre, eingeschlossen die Fortbildung von

Bereichen Informatik, Elektronik, Mikrotechnik, Werkstoffe, Praktikern, personell ausreichend auszustatten».

Biotechnik, Umwelttechnik und anderen sollte bedeutend Die Gründe, die unser Kollege Lauber aufführte, haben

ausgebaut werden. seither noch an Gewicht zugenommen, und der Hayek-

Unter dem herrschenden Personalstopp müssen Dozenten Bericht hat gezeigt, dass die Lage sowohl für die Lehre als

und Forscher für den Aufbau und Ausbau dieser zukunfts- auch für die Grundlagenforschung katastrophal zu werden

trächtigen Gebiete aus den traditionellen Bereichen abgezo- droht.

gen werden. Die Grenzen einer verantwortbaren Personal- Deshalb wird der Bundesrat eingeladen, es nicht bloss bei

umverteilung scheinen erreicht. Es fehlen dennoch bedeu- den Massnahmen, welche die heutige Gesetzgebung vor-

tende Kräfte für die neuen Aufgaben. schreibt, bewenden zu lassen, sondern dem Parlament die

Drohender Verlust an Ausbildungsqualität und wachsender erforderlichen Aenderungen vorzuschlagen, damit die Wahl

Rückstand auf die Spitze von Forschung und Lehre sind von Professoren und Forschungsprojektleitern an den ETH

bereits Gegenstand des öffentlichen Gesprächs. Diese für nicht unter den Personalstopp fällt. Es versteht sich dabei

unser Land fatale Entwicklung müssen wir zum bessern von selbst, dass als erste Massnahme- so ungenügend sie

wenden. auch ausfallen wird - die bereits beschäftigten Mitglieder

Der Bundesrat wird beauftragt, Antrag zu stellen, wie der des Lehrkörpers neu verteilt werden müssen.

Personalstopp an den ETH gezielt selektiv gelockert werden

muss, um die prioritären Bereiche von Forschung und Texte de la motion du 3 octobre 1985

Lehre, eingeschlossen die Fortbildung von Praktikern, per- Le 3 juin 1985, notre collègue Lauber a déposé une motion

sonell ausreichend auszustatten. chargeant le Conseil fédéral «de s'informer sur la façon

d'assouplir le blocage de l'effectif du personnel dans les

Texte de la motion du 3 juin 1985 EPF de manière à leur fournir les enseignants dont elles ont

En 1984, le Parlement a décidé le blocage de l'effectif du besoin pour les secteurs prioritaires de la recherche et de

personnel dans les deux Ecoles polytechniques fédérales. l'enseignememt, ainsi que pour la formation continue».

Ces mesures d'économie radicales ont contraint les EPF à Les motifs invoqués par notre collègue Lauber n'ont fait,

épuiser toutes leurs possibilités de rationalisation. depuis lors, que prendre plus de poids, et le rapport Hayek

Depuis cette date, la situation s'est sensiblement modifiée: sur les EPF a révélé une situation qui tend à devenir catas-

- l'effectif des étudiants a augmenté de plus d'un tiers; trophique tant pour l'enseignement que pour la recherche

- les nouvelles tâches d'enseignement et de recherche doi- fondamentale.

vent être assurées afin que nos écoles restent concurren- Aussi le Conseil fédéral est-il invité à ne pas s'en tenir aux

tielles sur le plan international. De nouvelles sections, infor- mesures que lui impose la législation actuelle, mais à propo-

matique, matériaux (EPFZ) et microtechnique (EPFL) ont été ser au Parlement les réformes nécessaires aptes à soustraire

créées. Il faudrait développer considérablement la aux effets du blocage du personnel la nomination des pro-

recherche, notamment dans les domaines de l'informatique, fesseurs et des maîtres de recherche des EPF, étant entendu

de l'électronique, de la microtechnique, des matériaux, de la que le premier acte à accomplir, tout insuffisant qu'il sera,

biotechnique et de la technique de l'environnement. est la redistribution du personnel enseignant déjà engagé.

EPF. Blocage du personnel. Motions 250 4 juin 1987

Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Aubert, Bauer, nicht nur darum, den ETH genügend Stellen zu geben,

Binder, (Brahier), Bührer, Cavelty, Dobler, Dreyer, Ducret, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie diese Stellen nach

(Hophan), Jagmetti, Jelmini, Lauber, Meier Josi, Meylan, eigenen Leistungskriterien besetzen und bewirtschaften. Es

Miville, Muheim, Piller, Reichmuth, Reymond, Schoch, Stei- müsste den ETH zugestanden werden, dass sie ein ange-

ner, Stucki, Weber, Zumbühl (26) passtes neues Personalstatut erhalten. Die ETH ist weder

einer Verwaltung noch einem Dienstleistungsbetrieb des

Lauber: Zuerst einige Sätze zur Entwicklung seit 1985, Bundes gleichzusetzen. Sie ist eine eigenständige Institu-

Datum der Hinterlegung dieser Motion. Die Umstände, auf tion, die auch ein ihren Leistungen angepasstes Personal-

welche wir 1985 bei dieser Motion hinweisen wollten, haben statut braucht.

sich im Bewusstsein vieler Beteiligter und Betroffener inzwi- Schliesslich ein paar Ausführungen zur dritten Stossrich-

schen etwas geklärt und akzentuiert. Es sind Analysen ange- tung: die ETH benötigen motivierte Leute. Bei den Analysen,

stellt worden, die nicht nur Rationalisierungsmöglichkeiten die wir seit 1986 erlebt haben, wurde primär unter den

und Strukturanpassungen der Eidgenössischen Techni- Bruchstrich gezielt. Die Effizienz (Leistung) einer Hoch-

schen Hochschulen anvisieren, sondern auch klar zusätzlich schule lässt sich natürlich als Quotient von Ertrag und

neue Mittelbedürfnisse postulieren und neue Aufgaben der Aufwand idealisiert darstellen. Man wird aber hier nur von

ETH umreissen. Unter diesen Analysen sind zu erwähnen einseitiger Aufwandminimierung, sprich Rationalisierung,

Hayek, Häusermann und einige andere, etwa im Rahmen der nicht von Optimierung sprechen. Die Leistung einer Hoch-

sogenannten Avanti-Projekte. Es hat insbesondere an der schule wird letztlich wesentlich vom Ertrag, vom Output

ETH Zürich intensive interne Auseinandersetzungen über abhängen. Wir müssen also Sorge dafür tragen, dass die

die Ziele und Ergebnisse dieser Studien gegeben, welche Hochschulangehörigen maximal motiviert sind, damit ein

sich in dezidierteren Vorstellungen der Schulleitung über höchstmöglicher Ertrag von Forschung und Lehre entsteht.

das weitere Vorgehen niederschlagen. In diesem Zusam- Von daher lässt sich die Problematik von allzu rigorosen

menhang darf auf den Inhalt der Jahrespressekonferenz der Umverteilungen, von Stellenabbaumanövern, Unterbeset-

Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich vom ver- zungen, Nichtausgewogenheiten von Besetzungen, vor

gangenen 21. Mai 1987 verwiesen werden. allem in Entwicklungsbereichen, bedauern. Es wird deut-

Eine neue Personalpolitik ist nötig. Das Parlament muss lich, dass eine geeignete Personalpolitik für unsere Eidge-

Rahmenbedingungen schaffen, die letztlich gewährleisten, nössischen Technischen Hochschulen einen äusserst wich-

dass unsere Eidgenössischen Technischen Hochschulen tigen Einfluss auf ihre Zielerreichung haben kann.

personell ausreichend dotiert sind und richtiges, das heisst Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Nachdem nun das

qualifiziertes sowie schlussendlich auch hochmotiviertes Parlament auf Antrag des Bundesrates einer selektiven Lok-

Personal haben. kerung des Personalstopps an den Eidgenössischen Tech-

Vorerst einige Darlegungen zur Forderung nach einem aus- nischen Hochschulen im Sinne unserer Motion faktisch

reichenden Personalbestand: Hochschulen sind äusserst zugestimmt hat, steht jetzt als zweite Hauptaufgabe die

personalintensive Organe. Rund drei Viertel der Betriebs- Ueberprüfung und Revision des Personalstatuts im Hinblick

ausgaben sind Personalaufwendungen. Mit dem Personal- auf eine qualitative Hebung des ETH-Standards vordringlich

stopp, das heisst der Personalaufwendungsbremse, konnte zur Lösung an. Die ETH braucht mehr unternehmerische

man die ETH zur Freisetzung versteckter Kapazitäten indi- Freiheit und mehr Eigenverantwortung. Einer zusätzlichen

rekt zwingen. In der Tat fand eine Umverteilung von Verbeamtung des Apparates muss Einhalt geboten werden.

400 Stellen an der ETH Zürich statt. Rationalisierungen Sie muss mehr Freiheit haben in der Auswahl, in der Stellen-

durch Nichtwiederbesetzungen von Stellen und Instituts- beschreibung und Stellenbewirtschaftung. Auch in der

schliessungen zeitigten entsprechende Wirkungen. Schon Kündbarkeit der Stellen müsste mehr Spielraum vorhanden

1981 sprach Prof. Heinrich Ursprung, damals Präsident der sein. Auch in den Fragen des Lohnwesens bestehen Miss-

ETH, davon, dass Mitte der achtziger Jahre mit diesen Mass- verhältnisse. So gibt es beispielsweise keinen Leistungs-

nahmen kein Management zu machen sei. Es sei diesbezüg- lohn. Das Lohngefälle zwischen Professoren einerseits, dem

lich auf das Buch «Hochschulwachstum in der Zwangs- Mittelbau und den Doktoranden andererseits ist unausgegli-

jacke» verwiesen. Wenn also die internen Massnahmen ein chen.

gewisses Ausmass, eine bestimmte Eingriffstiefe erreicht Um es zusammenzufassen: Der ETH sind zur Erfüllung der

haben, in einzelnen Fällen bis zum internen Grabenkrieg, an sie gestellten hohen qualitativen Anforderungen in man-

dann erweist sich die Personalausgabenbremse nur noch chen Belangen die Hände gebunden. Eine umfassende Revi-

als Bremse. Sie taugt fortan nicht mehr als Führungsmittel sion des Personalstatuts der ETH drängt sich deshalb auf.

in eine Zukunft hinein, die mit ständig steigenden Anforde- Wenn also unsere Motion in ihrer zentralen Stossrichtung

rungen aufwartet. Ich nenne dazu stichwortartig 35 Prozent (selektive Lockerung des Personalstopps) erfüllt ist und

mehr Studenten als 1974, neue Fachgebiete und neuestens abgeschrieben werden kann, so bleibt für uns das derzeitige

auch die Umweltwissenschaften, auf breitester Front in Ein- Hauptproblem (Revision des Personalstatuts) in voller

führung begriffen. Darum auch die Forderungen der Praxis Aktualität auf dem Tisch. Es scheint mir, dass diese zweite,

nach möglichst intensiver Unterstützung innovatorischer noch unerfüllte Forderung in Form einer Empfehlung an

Prozesse (Stichwort Technologieparks und weitere wichtige den Bundesrat zu richten sei.

Weiterbildungspostulate). Erst wenn alle diese zeitgemässen Rahmenbedingungen für

Dass die ETH mehr Personalstellen braucht, ist mittlerweile unsere Eidgenössischen Technischen Hochschulen

im Prinzip auch vom Parlament - ich verweise auf die geschaffen sind, werden diese Hochschulen nicht nur über

Budgets 1986/87 - anerkannt worden. Es ist Sache des genügend und qualifiziertes Personal verfügen, sondern in

Bundesrates, hier neue Massstäbe zu setzen in Berücksich- einem erstarkten und gesunden Betriebsklima auch eine

tigung aller Entwicklungen. Ich erwähne dabei nur ansatz- motivierte und unternehmerische Mannschaft ausweisen

weise: Zunahme der Ingenieurstudenten, speziell der Stu- können. Unsere ETH werden diese auch in Zukunft sehr

diengänge an der ETHZ in den Umweltwissenschaften, wohl nötig haben, denn der Erwartungsdruck, der auf ihnen

bedingt durch eine anspruchsvolle Oekologie, Schaffung lastet, wird nicht abnehmen.

eines Departementes für Informatik an der Eidgenössischen

Technischen Hochschule in Lausanne und eine allfällige M. Schaffter: Je vous fais grâce d'un développement appro-

Neugliederung der ETH Zürich in Departemente, zurzeit fondi de la motion vu que notre collègue Lauber vient de

intern in Vernehmlassung. donner toutes les raisons qui l'avaient conduit à demander

Einige Bemerkungen zur zweiten Forderung: Unsere ETH l'assouplissement du blocage du personnel des Ecoles poly-

brauchen qualifiziertes Personal. Es wird offenbar der ETH- techniques fédérales. La motion Lauber a été déposée au

Leitung immer klarer, dass ihr in bezug auf eine angepasste mois de juin 1985. Peu après paraissait le rapport Hayek qui

Besetzung von Stellen zu viele Hindernisse aus dem Perso- brossait un tableau assez noir de la situation dans les

nalstatut der Bundesangestellten erwachsen. Es geht also domaines de l'enseignement de pointe et de la recherche

4.Juni 1987 251 ETH. Personalstopp. Motionen

dans les deux écoles polytechniques. C'est ce qui m'avait tain que le statut très rigide du fonctionnaire n'est pas le

conduit à proposer, non pas l'assouplissement, mais la statut idéal pour assurer cette flexibilité et cette autonomie.

suppression du blocage du personnel au niveau des profes- Personnellement, je suis partisan d'un élargissement du

seurs et des maîtres de recherche. Plus de la moitié des rayon d'autonomie des écoles polytechniques et je me bat-

collègues de ce conseil avaient appuyé ma motion et nous trai pour cela. Mais comme toujours en politique, vous savez

pensions que les choses allaient suivre la bonne voie. Effec- fort bien qu'aux questions générales on ne peut pas répon-

tivement, en décembre 1985, 50 postes avaient été déblo- dre par oui ou par non. Il s'agit d'assigner des limites à cette

qués et 150 l'année suivante. Mais je rappelle que le rapport autonomie et, je le répète, je penche pour une marge de

Hayek faisait état d'un manque d'environ 500 membres du manoeuvre élargie par rapport à la situation actuelle.

corps enseignant supérieur et de la recherche. Par consé- Je peux donc vous assurer, Monsieur Lauber, que nous

quent, on peut se demander, de bonne foi, si les mesures qui examinerons, dans le cadre de cette révision de la loi, le

ont été prises sont suffisantes. statut du personnel des écoles polytechniques. On m'a

Le Conseil fédéral, dans sa réponse, va certainement parler averti que le projet de loi qui nous sera soumis pourrait

décès problèmes mais j'aimerais qu'il s'exprime surtout sur prévoir une très large délégation de compétences au

l'aboutissement final de la motion qui est la suppression Conseil fédéral qui établirait lui-même ce statut.

totale du blocage pour les professeurs et les maîtres de Je tiens à vous dire d'ores et déjà que je ne partage pas cet

recherche des écoles polytechniques. avis. Je pense, Monsieur Schaffter, que les points essentiels

du nouveau statut du personnel devront être discutés par le

M. Cotti, conseiller fédéral: Ces deux motions présentées - Parlement et que seuls les détails devront être laissés à la

en juin pour la motion de M. Lauber et en octobre 1985 pour réglementation du Conseil fédéral.

celle de M. Schaffter - ont une signification particulière car Par conséquent, le but essentiel des deux motions ayant été

elles sont d'une très grande actualité alors qu'elles ne atteint entretemps, grâce à ces motions elles-mêmes d'ail-

l'étaient pas au moment où elles ont été déposées. Aujour- leurs, le Conseil fédéral vous propose de les classer.

d'hui ces motions vont dans une voie presque unanimement Dans sa motion, qui m'est parvenue après la présentation du

admise. A l'époque, les écoles polytechniques étaient en rapport Hayek et qui est empreinte, par conséquent, d'un

proie à un malaise évident et le rapport Hayek allait sortir. Il plus grand enthousiasme que la motion Lauber- ce qui est

s'agit donc de deux actes parlementaires fort importants qui compréhensible car le rapport Hayek ne se répandait pas en

ont mis en évidence une situation défaillante dans ces éloges - M. Schaffter demande l'élimination ou le retrait du

écoles. Lorsque l'on a dit à Mme Bauer qu'il y avait des secteur du Conseil des Ecoles polytechniques de la loi

retards à rattraper, il y avait également des carences dans fédérale sur les mesures d'épargne. Je vous prie si possible,

les structures de nos écoles polytechniques. Il est vrai que, Monsieur Schaffter, de ne pas insister dans cette voie, car

de temps à autre, des professeurs avaient souligné ces on a démontré à l'évidence par le passé - et cela se confir-

aspects négatifs; cependant, il semble nécessaire dans ce mera à l'avenir - qu'on peut fort bien faire abstraction des

pays de prendre connaissance des conclusions d'un normes concernant le blocage du personnel lorsque cela

M. Hayek pour se rendre compte que les problèmes devien- s'avère nécessaire. En outre, l'alinéa 2 de l'article 2 de la loi

nent sérieux. C'est en effet à la suite du rapport Hayek que prévoit expressément des possibilités d'exception.

l'on a compris la nécessité d'adapter rapidement les struc-

tures des écoles polytechniques et d'augmenter le person- Präsident: Der Bundesrat beantragt, beide Motionen abzu-

nel. Le Conseil fédéral l'a lui même compris et en 1985 déjà, schreiben.

sur la base également des motions présentées par MM. Lau- Ich frage die beiden Motionäre an, wie sie sich zu dieser

ber et Schaffter, il a proposé une augmentation de 50 unités Antwort stellen.

en faveur du domaine des écoles polytechniques. En 1986, il

a proposé une nouvelle augmentation de 150 unités. On est Lauber: Die Entwicklung in diesem komplexen Bereich ist

en train, soit dans le cadre du message que vous avez voté sehr rasch vor sich gegangen. Wir haben bei der Begrün-

en matière de formation et de perfectionnement ainsi que de dung darauf hingewiesen. Herr Bundesrat Cotti hat es bestä-

la recherche en informatique, soit dans le cadre du budget tigt. Eine Entwicklung sowohl der Meinungen wie auch der

de cette année, d'élaborer de nouvelles solutions. Dans tous faktischen Entscheide und entsprechenden Massnahmen

les contacts que j'ai eus avec la présidence du Conseil des lässt sich feststellen. Wir haben von bundesrätlicher Seite

écoles polytechniques ce problème a été discuté. Nous darüber einige sehr interessante Ausführungen erhalten,

entendons poursuivre, en fonction des besoins, une action und ich möchte mich dafür bedanken. Der eingeleitete Pro-

particulière qui ne sera pas applicable à l'administration zess ist nun weiterzuführen. Wir haben zur Kenntnis neh-

fédérale dans son ensemble. Cela m'amène, Monsieur Lau- men dürfen, dass das ETH-Gesetz in Ueberarbeitung ist und

ber, à aborder le deuxième aspect de votre intervention - so nehme ich an - zu Beginn der nächsten Legislaturpe-

d'aujourd'hui, aspect qui n'est pas contenu dans la motion, riode vor das Parlament kommt.

mais peut-être sous-entendu. Il s'agit du statut formel et Was meine Motion betrifft, darf ich feststellen, dass die

juridique à attribuer au personnel de nos écoles polytechni- Hauptstossrichtung in der Tat erfüllt ist. Der Personalstopp

ques. Vous savez que l'on est en train de réviser la très an der ETH ist selektiv gelockert worden. Die zweite Stoss-

ancienne loi sur ces écoles. Ces travaux arrivent à terme. Le richtung (Ueberprüfung und Revision des Personalstatuts)

groupe de travail qui élabore la loi de manière définitive, m'a wird im Rahmen der neuen ETH-Gesetzgebung zur Sprache

annoncé sa présentation pour la fin de ce mois. Je serai kommen. Der Prozess ist also auch eingeleitet. Es gibt

donc à même d'évaluer le projet très prochainement avant Motionen, die abgeschrieben werden, weil sie in relativ

de le soumettre, le cas échéant, au Conseil fédéral. kurzer Zeit erfüllt sind, und es gibt viele Motionen, die

Vous savez, Monsieur Lauber, qu'un des débats les plus überwiesen und nie erfüllt werden. Ich bin froh, dass diese

importants, du point de vue de notre politique de la Motion zur ersten Kategorie gehört.

recherche et de la formation et du point de vue de la Ich erkläre mich meinerseits mit der Abschreibung dieser

politique du personnel, portera sur le statut du personnel Motion einverstanden und danke Herrn Bundesrat Cotti für

des Ecoles polytechniques fédérales. Plusieurs tendances seine Ausführungen.

s'affirment déjà: les écoles ont souligné à maintes reprises

qu'il faut essayer de se départir autant que faire se peut des M. Schaffter: Dans la mesure où, comme nous l'affirme

limites très rigides de la situation actuelle pour aller vers une M. Cotti, conseiller fédéral, le Conseil des écoles polytechni-

plus large autonomie et avoir plus de flexibilité dans les ques se trouve satisfait de la situation actuelle après les

écoles. On parle de nécessité, vous l'avez dit, Monsieur aménagements qui ont été apportés depuis deux ans, il est

Lauber, et la question est sous-entendue aussi dans l'inter- bien clair que je ne vais pas insister pour que l'on arrive à

vention de M. Schaffter; vous avez dit qu'il faut assurer à ces une révision complète du statut du personnel fédéral.

écoles une meilleure compétitivité internationale. Il est cer- Si l'on peut garantir que le frein aux dépenses - c'était cela

Gestion du Conseil fédéral 252 9 juin 1987

en somme qui avait conduit au blocage du personnel - ne #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance

deviendra pas un obstacle au progrès de la recherche et de

l'enseignement, on peut se satisfaire des intentions déjà en Dienstag, 9. Juni 1987, Nachmittag

partie concrétisées du Conseil fédéral et du Conseil de la Mardi 9 juin 1987, après-midi

science.

17.00 h

Hefti: Ich schliesse mich der Auffassung des Bundesrates

an, möchte aber zum Inhalt der beiden Motionen noch zwei Vorsitz - Présidence: Herr Dobler

ergänzende Bemerkungen machen:

1. Es wird gesagt, man habe über die ETH den Personal-

stopp verhängt. Das ist zum mindesten missverständlich. Es

gibt einen Personalstopp für den gesamten Bundesbereich,

und innerhalb dieses Bereiches (Verwaltung und ETH einge-

schlossen) sind jegliche Verschiebungen möglich. Worum 87.021

es geht, ist, dass man etwas mehr von diesen Verschiebun-

gen Gebrauch macht, wo dies dringend ist-was für die ETH Geschäftsbericht des Bundesrates,

zutreffen mag. Man sollte also im Rat endlich einmal von

dieser falschen Ansicht wegkommen, dass sich der Perso-

des Bundesgerichtes und

nalstopp auf bestimmte Verwaltungsbereiche und auf des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes

bestimmte Stellen bezieht. Er gibt einen Gesamtplafond, 1986

und innerhalb dieses Gesamtplafonds hat der Bundesrat Gestion du Conseil fédéral,

freie Hand. du Tribunal fédéral et

2. Herr Lauber sagt, man solle nicht bestehende Abteilun- du Tribunal fédéral des assurances 1986

gen benachteiligen. Ich bin der Auffassung, das würde zu

einer unheilvollen Zementierung führen. Es gibt bei den Fortsetzung - Suite

traditionellen Bereichen solche, die sich überlebt haben und

die reduziert werden können und sollen.

Der Bericht Hayek spricht nicht nur von «Vermehrung der Siehe Seite 223 hiervor - Voir page 223 ci-devant

Stellen». Er weist auch auf Reduzierungen in anderen Berei-

chen hin. Vom zweiten pflegt man aber im allgemeinen

weniger zu sprechen; es gehört jedoch auch hieher.

Lauber: Eine kurze Erwiderung an Herrn Kollega Hefti. Ich Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

habe natürlich keiner Zementierung des Bestehenden das Département des transports, des communications

Wort gesprochen; im Gegenteil, ich habe davon gespro- et de l'énergie

chen, dass an der ETH bereits 400 Stellen umverteilt worden

sind, was richtig ist, und dass Rationalisierungen durch Steiner, Berichterstatter: Der Geschäftsbericht 1986 des

Wiederbesetzung von Stellen und sogar Institutsschliessun- arbeitsintensiven EVED gibt der Geschäftsprüfungskommis-

gen entsprechende Wirkungen gezeigt haben. Ich habe das sion keinen Anlass zu allgemeinen Bemerkungen und Fra-

also positiv dargelegt, aber auch gesagt, dass man mit gen. Der Erwähnung wert sind hier indessen folgende zwei

diesem System nicht beliebig weitermachen kann, dass die- Themen: a) die energiepolitische Zusammenarbeit von

ser Prozess nun erschöpft und abgeschlossen ist. Das zum Bund und Kantonen sowie b) Talsperren, Alarmorganisation

zweiten Punkt. und Haftpflicht. Ich bin Sprecher des ersten Themas, ange-

Was den ersten Punkt anbelangt, bin ich der Meinung - ich regt durch folgende Frage der Geschäftsprüfungskommis-

habe das auch ausgeführt-, dass man die ETH nicht einem sion an das Departement: Ist den Bundesbehörden die Wirk-

Verwaltungsbetrieb und einem Dienstleistungsbetrieb des samkeit der energiepolitischen Zusammenarbeit von Bund

Bundes gleichsetzen soll. Die ETH ist eine eigenständige und Kantonen im einzelnen bekannt? Wie lässt sich der

Institution, die auch ein ihren Leistungen angepasstes Per- Erfolg der bisherigen Bemühungen des Bundes bei den

sonalstatut erhalten soll. Mit Verschiebungen zwischen Kantonen feststellen? Wurden solche Feststellungen beim

irgendwelchen Verwaltungsbetrieben und der ETH ist es Entscheid für den neuen Energieartikel ausgewertet?

also nicht getan. Das ist äusserst schwierig. Das wollte ich Die Antwort auf diese Frage durch das Departement fiel

doch noch präzisieren. zufriedenstellend aus. Wegen der grossen Bedeutung dieser

Aufgabe und der noch bevorstehenden Arbeit erscheint es

Präsident: Ich stelle fest, dass die beiden Motionäre mit der indessen angezeigt, auch an dieser Stelle kurz erneut zu

Abschreibung ihrer Motionen einverstanden sind. Damit orientieren. Grundlage für diese Antwort ist eine schriftliche

erübrigt sich eine Abstimmung. Zwischenbilanz vom August letzten Jahres (Umfang 105 Sei-

ten), herausgegeben vom Departement und der Konferenz

Abgeschrieben - Classé der kantonalen Energiedirektoren. Es geht hier um die Kon-

trolle der 21 Massnahmen eines energiepolitischen Pro-

Schluss der Sitzung um 09.15 Uhr gramms, das Bund und Kantone nach der Ablehnung eines

La séance est levée à 09 h 15 Energieartikels beschlossen haben und das eine klare Auf-

gabenteilung zwischen Bund und Kantonen festlegt.

Diese Zwischenbilanz zeigt wohl Fortschritte. Indessen

wurde zum Erreichen des Ziels Verstärkung und Ergänzung

dieses Programms beschlossen. Eine detaillierte Aufzäh-

lung der einzelnen Massnahmen hieraus kann hier unter-

bleiben. Wichtig ist - ich halte das fest -, dass Ende dieses

Jahres erneut eine Zwischenbilanz gezogen werden soll.

Zu erwähnen ist schlussendlich die Antwort auf den Schluss

unserer Frage. Die Konferenz der kantonalen Energiedirek-

toren hat im August 1986 mit grossem Mehr die Schaffung

eines Energieartikels in der Bundesverfassung empfohlen,

und der Entwurf für eine solche Bestimmung - er befindet

sich zurzeit in der Vernehmlassung - berücksichtigt die

Anliegen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schaffter Personalstopp an den ETH. Aufhebung

Motion Schaffter Blocage du personnel des Ecoles polytechniques fédérales. Suppression

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.600

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite 249-252

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