Federal Council's Stance on Cultural Initiative Counter-Proposal

Interpellation Frey-Neuchâtel 1900 N 2 décembre 1985

enttäuscht. Ich werde mir vorbehalten, je nachdem wie die Bundesrat Egli: Ich kann Ihnen vorweg mitteilen, dass der

Eventualabstimmung ausgeht, mich doch für die Initiative Bundesrat sich dem Kommissionsantrag anschliessen kann.

einzusetzen. Es geht doch darum, hier eine nüchterne, realistische Lage-

Noch ein anderer Grund macht es mjr etwas schwer, mich beurteilung vorzunehmen. Die meisten Votanten haben dies

vollumfänglich für diese Fassung einzusetzen: Wie sollen getan. Ich möchte sie aber noch einmal kurz zusammen-

wir das denn vertreten vor dem Volk? fassen.

Es ist nicht Fisch, es ist nicht Vogel, es ist ganz nett. Die Es geht darum, zwei Risiken abzuwenden. Das erste Risiko

Gefahr, dass niemand mehr sich wirklich dafür einsetzen besteht darin, dass sich die Räte nicht auf eine Formel

wird, ist damit praktisch programmiert. einigen können. Die Folge wäre dann die, dass man Volk

Was die Motion des Nationalrates anbelangt: Ihr stimme ich und Ständen nur die Initiative, aber keinen Gegenvorschlag

zu 100 Prozent zu; denn es scheint mirfalsch, wenn mandie und auch keine Empfehlung unterbreiten könnte. Nach mei-

Leute, die sich privat für kulturelle Belange einsetzen, auch ner Beurteilung hat die Initiative allein keine Chance, das

noch fiskalisch bestraft. Es würde uns besonders deshalb werden Sie aus den bisherigen Beratungen und Stellung-

freuen, weil einer der grössten Mäzene in diesem Land die nahmen der meisten Fraktionen ersehen können. Der Vor-

Migros ist. Sie praktiziert das Kulturprozent und ist trotzdem schlag, der nun von der Kommission in Aussicht genommen

ein blühendes Unternehmen. wird, hat aber eine grosse Chance, vom Ständerat angenom-

men zu werden, ist er doch nur minim verschieden vom

ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, den der Stän-

Renschier: Obwohl die nationalrätliche Kommission derat zu seinem eigenen gemacht hat. Also dieses erste

bestrebt war, mit den Initianten den Dialog zu führen und Risiko können wir mit dieser Fassung bestimmt abwenden.

mit ihnen zusammen nach einer einvernehmlichen Lösung Der Ständerat wird - ich habe mich erkundigt - dieser

zu suchen, entschied sich die Kommission letztlich doch für Lösung voraussichtlich zustimmen.

das Trennende. Mit dem Einbezug der privaten Kulturförde- Das zweite Risiko besteht darin, dass wir dem Volk zwei

rung in die mögliche Unterstützung durch den Bund ist das Formulierungen unterbreiten müssten, wenn die Initianten

Hauptanliegen der Initianten in keiner Art und Weise berück- ihre Initiative nicht zurückziehen würden. Aber es gilt nun

sichtigt. Die Initianten wollten ja in erster Linie, dass beim doch, an die Initianten zu appellieren und ihnen die Situa-

Bund der Kultur in qualitativer und quantitativer Hinsicht ein tion ganz klarzumachen: Mit zwei Vorschlägen vor dem Volk

höherer Stellenwert eingeräumt werden soll. hätte keiner der beiden eine Chance! Herr Renschier, die

Die Bestätigung dieser Absicht wäre ein Verfassungsartikel, Folge wäre nicht die, dass man dann auf einen neuen,

der nicht nur eine Kompetenznorm, sondern eine Verpflich- besseren Kulturartikel losgehen könnte, sondern die Situa-

tung zum Inhalt hätte. Aber wir wissen es: Weder Bundesrat tion wäre schlimmer als die jetzige. Heute nimmt man an,

noch Parlament sind offenbar zu diesem Engagement, die- dass eine stillschweigende, ungeschriebene Verfassungs-

sem Entgegenkommen bereit. Entsprechende Minderheits- kompetenz für das Kulturengagement des Bundes besteht.

anträge, die wir hier in der Frühjahrssession stellten, wurden Wenn Volk und Stände aber einmal ausdrücklich einen oder

abgelehnt. Auch wesentlich weniger weit gehende Kompro- sogar zwei solche Vorschläge abgelehnt haben, dann weiss

missanträge fanden an der Kommissionssitzung vom ich nicht, ob diese Interpretation der Verfassung noch auf-

13. September keine Gnade. rechterhalten werden könnte. Vielmehr ergäbe sich daraus

Stimmt der Rat nun dem Antrag der Kommissionsmehrheit der Schluss, dass Volk und Stände überhaupt kein Kulturen-

zu und schliesst sich der Ständerat dem Entscheid des gagement des Bundes wollen.

Nationalrates an, dann ist zwar hier im Bundeshaus eine Ich glaube also, dass die Initianten wohl beraten sind, wenn

Einigung zustande gekommen, aber ich persönlich sie die Initiative zurückziehen. Frau Grendelmeier hat es

bezweifle, dass dieser Gegenvorschlag zur Initiative eine gesagt: Besser ist der Spatz in der Hand als die Taube auf

tragfähige Grundlage für eine positive Ausgangslage bei der dem Dach.

Volksabstimmung bilden kann. Diese Zweifel bestehen bei Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, der Kommission

mir auch dann, wenn die Initianten die Initiative zurückzie- zuzustimmen.

hen, wofür übrigens keinerlei Garantie besteht. Es ist doch

wohl kaum anzunehmen, dass sich die hinter der Initiative Präsident: Zum Antrag der Kommission des Nationalrates

stehenden Kulturschaffenden in der Oeffentlichkeit für den sind keine anderen Anträge gestellt worden. Auch der Bun-

höchst unbefriedigenden Gegenvorschlag einsetzen wer- desrat kann sich diesem Antrag anschliessen. Damit ist

den. Es stellt sich also für mich die Frage, wer sich im dieser Artikel bereinigt.

Abstimmungskampf für den Gegenvorschlag überhaupt

engagieren und exponieren wird. Angenommen - Adopté

Wird der Gegenvorschlag trotz Rückzug der Initiative von

Volk und Ständen abgelehnt, stehen wir tatsächlich vor An den Ständerat - Au Conseil des Etats

einem Scherbenhaufen; denn dieses Verdikt würde bedeu-

ten, dass sogar die bisherige unzulängliche Kulturförderung

durch den Bund keine Zustimmung durch Volk und Stände

gefunden hätte. Der Gegenvorschlag geht doch kaum über

das hinaus, was der Bund gegenwärtig, abgestützt auf unge- #ST# 85.592

schriebenes Verfassungsrecht, an Leistungen für die Kultur Interpellation Frey-Neuenburg

erbringt. Jurasüdfuss-Linie. Doppelspur

Ausgehend von diesen Ueberlegungen habe ich einiges

Verständnis für jene Initianten, die die Initiative aufrechter- Interpellation Frey-Neuchâtel

halten wollen. Dadurch wird zwar die Gefahr einer Null- Doublement de la ligne du pied du Jura

Lösung grösser, aber wenn Initiative und Gegenvorschlag in

der Volksabstimmung abgelehnt werden, lässt sich das Siehe Jahrgang 1963, Seite 1869 - Voir année 1983, page 1869

negative Resultat wenigstens in dem Sinne interpretieren,

dass die eine Variante zu weit und die andere zu wenig weit

ging. Daraus könnte dann die Legitimation für einen neuen

Anlauf zur verfassungsmässigen Verankerung der Kulturför-

derung abgeleitet werden. Diskussion - Discussion

Ich kann persönlich dem Bundeshauskompromiss - ohne

Beteiligung der hinter der Initiative stehenden Kulturschaf- M. Frey-Neuchâtel: Le pied du Jura est une des principales

fenden-nicht zustimmen; er ist mir zu «billig» und bedeutet artères ferroviaires qui relient la Suisse romande à la Suisse

für mich nicht viel mehr als eine Alibiübung. alémanique. Son tracé bénéficie du profil en long le plus

2. Dezember 1985 N 1901 Interpellation Frey-Neuenburg

favorable, le plus plat. Or, cette ligne est mal utilisée au de montagne et à l'arrêté fédéral en faveur des régions

grand désavantage des régions desservies. économiquement menacées. Nous voulons simplement rap-

Au printemps 1983, on se prenait à espérer. Le premier peler que la politique des transports fait partie de la politi-

arrondissement des CFF inaugurait la double voie sur le que économique régionale. Pour éviter les déséquilibres

tronçon Yverdon-Grandson. Ces travaux devaient immédia- économiques, il faut une bonne irrigation par le rail et par la

tement être suivis de la création d'une seconde voie entre route de ces régions.

Onnens-Bonvillars et Gorgier-Saint-Aubin, ce ne fut pas le

cas. Dans sa réponse à mon interpellation, le Conseil fédéral M. Kohler Raoul: Je tiens tout d'abord à remercier mon

déclarait: «Les CFF mettent tout en oeuvre pour améliorer le collègue Claude Frey d'avoir sondé en 1983 les intentions

résultat de l'entreprise. Si les mesures engagées à court, à des responsables de nos CFF au sujet de la ligne du pied du

moyen et à long terme y contribuent, il sera alors plus facile Jura. Je suis très déçu de la réponse du Conseil fédéral et je

de poursuivre le doublement prévu des lignes à simple me dois d'ajouter que la politique définie par les responsa-

voie.». Depuis cette réponse, une commission cantonale bles des CFF à fin 1983 au sujet de la ligne du pied du Jura

neuchâteloise des transports et communications, composée est absolument inacceptable.

de tous les milieux intéressés aux transports, a déposé son Cette ligne qui relie la Suisse romande à la Suisse alémani-

rapport à l'intention du Conseil d'Etat neuchâtelois. Je vous que et qui pourrait le faire dans les meilleures conditions est

donne ici son appréciation de la situation: «La ligne CFF est négligée et défavorisée par rapport à la ligne du Plateau. Les

encore à voie unique entre Gléresse et Douanne de même qualités particulièrement avantageuses de cette ligne res-

qu'entre Gorgier et Grandson, ce qui empêche l'améliora- tent inutilisées et les quelques améliorations qui la ren-

tion des cadences horaires;le matériel roulant n'est pas draient particulièrement attractive - je pense ici aux élimina-

confortable, aucun train intercity ne relie Genève à Zurich tions des dernières sections à voie simple et à l'assouplisse-

par la ligne du pied du Jura; les trois liaisons par trains ment de sections à faibles rayons de courbure - sont ren-

intercity entre Genève et Baie sont en dehors de l'horaire voyées aux calendes grecques. Il ne fait pas de doute qu'à

cadencé; une fois sur deux, pour les directs, il faut changer relativement peu de frais, il serait possible d'augmenter

de train à Bienne pour rallier Baie ou Zurich. La ligne Berne- sensiblement la capacité des transports ferroviaires entre la

Neuchâtel est à voie unique, les correspondances pour la Suisse alémanique et la Suisse romande si l'on voulait faire

poursuite de voyages au-delà de Berne sont médiocres, la l'effort, sans tarder, d'une amélioration de l'infrastructure de

durée des parcours est allongée par de trop nombreux la ligne du pied du Jura. Les cantons concernés par cette

arrêts des trains directs». Cette commission cantonale pro- ligne l'ont fait savoir lors de la consultation sur les nouvelles

pose trois mesures: premièrement, le doublement de la voie transversales ferroviaires. Il semble que, depuis lors, les

sur' tout son parcours, afin de permettre l'établissement responsables des CFF aient légèrement corrigé le tir mais je

d'horaires attractifs; deuxièmement, l'utilisation de matériel ne suis pas persuadé que la conception de »Rail 2'000«

moderne, confortable et silencieux; troisièmement enfin, réponde à tous les espoirs des populations du pied du Jura.

l'amélioration des liaisons Genève-Cointrin avec Baie et Nous aurons l'occasion, l'année prochaine j'espère, de reve-

Zurich par Neuchâtel. nir sur ce sujet et je vous demande d'ici là, Monsieur le

Cet objet arrive aujourd'hui en discussion et c'est tout Conseiller fédéral, de veiller à ce que, dans »Rail 2'000«, la

particulièrement opportun, dans la mesure où aujourd'hui ligne du pied du Jura retrouve la place qui lui revient.

même siège à Neuchâtel la Conférence intercantonale des Au sujet de la section Gléresse-Dpuanne, actuellement

transports ferroviaires de l'arc jurassien, qui réunit les can- encore à voie unique, et qu'il s'agit de mettre à double voie,

tons et les communes de Baie à Genève. Elle discute aussi bien votre prédécesseur, Monsieur le Conseiller fédé-

aujourd'hui d'un rapport de la Fédération du pied du Jura ral - je parle ici de Monsieur Willi Ritschard - que Mon-

dont je vous donne un résumé: «Les régions concernées sieur le Conseiller fédéral Hürlimann, alors chef du Départe-

constatent que les lignes de chemin de fer du pied du Jura ment de l'intérieur, ont estimé, à la fin des années septante,

sont de plus en plus défavorisées par rapport à la ligne du que le site de Gléresse devait absolument être protégé. Ils

Plateau. Cette dernière bénéficie d'investissements qui ont ont recommandé l'un et l'autre que l'aménagement d'une

permis une réduction du temps de parcours du trajet Zurich- double voie de chemin de fer dans ce secteur se fasse sous

Berne de 90 à 73 minutes et une augmentation de la capa- un tunnel contournant Gléresse. Depuis lors, la situation est

cité. Selon le projet Rail 2000 ce trajet sera réduit à moins de bloquée parce que les CFF n'entendent pas assumer les

60 minutes. Au contraire, les améliorations de la ligne Bâle- frais supplémentaires qui résultent de ce nouveau projet. La

Delémont-Bienne-Neuchâtel-Lausanne sont réduites au commune de Gléresse, obligée par la loi à procéder à une

minimum et les qualités particulièrement avantageuses du planification des rives du lac, se trouve elle aussi bloquée

tracé Olten-Bienne-Neuchâtel-Lausanne et Genève restent dans ses travaux, par l'opposition des CFF. Puis-je vous

inutilisées dans l'horaire actuel. C'est pourquoi, face à cette demander, Monsieur le Conseiller fédéral d'intervenir

situation, cette conférence propose de procéder aux trois auprès des CFF pour qu'ils accélèrent la construction d'une

améliorations suivantes: dans une première étape, avec les double voie contournant Gléresse sous la montagne, pour

moyens actuels, réaliser pratiquement un horaire assurant qu'ils retirent l'opposition qu'ils ont formulée à l'égard du

l'égalité entre les transversales; dans une deuxième étape, plan d'aménagement des rives du lac à Gléresse et pour

réaliser rapidement les principes de Rail 2000, à savoir d'une qu'ils participent aux frais d'aménagement de voies d'accès

part des temps de parcours inférieurs à 60 minutes, d'autre déjà financées par la commune de Gléresse qui a d'ailleurs

part la cadence à la demi-heure sur les tronçons Bâle- tenu compte des exigences de la double voie de chemin de

Delémont-Bienne, Zurich-Soleure-Bienne et Bienne-Neu- fer. Je suis persuadé qu'une intervention de votre part dans

châtel-Lausanne. Grâce à ces deux étapes, le temps de ce sens auprès des CFF favorisera grandement la mise à

parcours Zurich-Genève - à titre d'exemple - par la ligne du double voie de la section Gléresse-Douanne de la ligne du

pied du Jura et la ligne Bussigny-Morges tombera à 2 h 35 pied du Jura.

dans un premier temps puis à moins de 2 h 30 dans la

deuxième étape. Le trafic voyageurs profitera ainsi, dix ans M. Clivaz: Le doublement de la ligne du pied du Jura, dont

avant la réalisation de la nouvelle ligne, d'un grand nombre nous parlons maintenant est une longue histoire d'occa-

d'améliorations. sions manquées. La dernière fois que cette occasion fut

Nous demandons au Conseil fédéral de tout mettre en manquée, c'était en 1983. Le tronçon Yverdon-Grandson

oeuvre pour le doublement complet, dans les plus brefs était achevé, tout était en place pour poursuivre les travaux

délais, de la ligne du pied du Jura et pour l'amélioration du entre Onnens-Bonvillard et Gorgier-Saint-Aubin. On a mal-

matériel roulant. Monsieur le Conseiller fédéral, nous ne heureusement renoncé à poursuivre ces travaux pour

sommes pas des ingrats, nous savons ce que le Conseil concentrer les investissements dans d'autres parties du

fédéral a fait pour les régions défavorisées, en particulier réseau, notamment dans le RER zurichois. Ce qui se révèle

grâce à la loi sur les investissements en faveur des régions aujourd'hui un handicap sérieux pour réaliser les nouveaux

Interpellation Reichling 1902 N 2 décembre 1985

objectifs des CFF, notamment dans le cadre de Rail 2'000 Zumutung von Umwegen. Dem motorisierten Verkehr ist das

qui commencera déjà lors du changement d'horaire de zuzumuten. Gravierend ist der Verlust von Fussgängerver-

1987. Ce matin même, les dirigeants des CFF ont présenté à bindungen. Der Bundesrat schreibt, dass aus Verhältnis-

la presse spécialisée leur offre-voyageurs dès le change- mässigkeitsgründen nicht alle vorhandenen Verbindungen

ment d'horaire 1987. Or, ces dirigeants doivent reconnaître aufrechterhalten werden können. Tatsächlich sind die

qu'il est difficile d'élaborer un horaire, comme on veut le Gründe des Verzichtes in der Regel finanzieller Natur. Den

faire à partir de 1987, lorsqu'un train doit emprunter plu- Fussgängern wird heute einfach nicht mehr der gleiche

sieurs goulots d'étranglement, comme c'est le cas sur la Stellenwert beigemessen wie zur Zeit des Eisenbahnbaus,

ligne du pied du Jura. Il est donc impératif d'aménager en als man diese Verbindungen aufrechterhielt. Das Eisen-

double voie, sans retard, le parcours Gorgier-Onnens et bahngesetz begründet bei der Sanierung von Kreuzungen

Gléresse-Douanne. C'est ce qu'un directeur des CFF a eine Kostenabwälzung auf die Strasseneigentümer, obwohl

annoncé ce matin à la presse et ce que vous lirez probable- die erhöhte Gefährlichkeit von Fussgänger-Niveauübergän-

ment dans vos journaux demain. On peut donc dire que les gen gegenüber den Tagen des Bahnbaus ausschliesslich

CFF sont maintenant conscients du fait qu'il faut accélérer der Geräuscharmut moderner Züge, der auf das Mehrfache

les travaux sur ce tronçon; c'est aussi le voeu émis par erhöhten Zugsdichte, der vervielfachten Fahrgeschwindig-

l'interpellateur. keit der Züge und dem Verzicht auf Pfeifsignale zuzuschrei-

ben ist und in keiner Weise der Verhaltensweise der Fuss-

Bundesrat Schlumpt: Nationalrat Clivaz hat in verdankens- gänger. Obwohl der Bahnverkehr die alleinige Ursache der

werter Weise einige Auskünfte bereits erteilt. Zu den heuti- Gefährdung ist, müssen die Gemeinden hohe Kostenanteile

gen Ausführungen der Herren Frey und Kohler: Seit 1983 tragen. Wenn im Rahmen einer Streckensanierung einer

hat sich natürlich manches geändert in diesem Lande. Gemeinde gleichzeitig die Mitfinanzierung für mehrere

Heute sind wir in der Lage, konkrete Auskünfte zu erteilen, Uebergänge zugemutet wird, ergeben sich Kosten von vie-

was damals noch nicht möglich war, weil wir die Unterlagen len Hunderttausenden von Franken. Die Folge sind Resigna-

nicht hatten. Es ist so, wie es gesagt wurde: Wir sind ja tion der Gemeindebehörden, Verzicht auf eine Sanierung

inzwischen zum Konzept »Bahn 2000« gekommen, gerade oder Ablehnung der notwendigen Kredite durch die Ge-

aus den Gründen, die Nationalrat Frey darlegte, nämlich meindeversammlungen.

weil wir nicht eine bahnmässige Optimierung der Verkehrs- Wir haben am 15. Oktober ein Gesetz verabschiedet, das die

anlagen suchten, sondern eine gesamtheitliche Optimie- Planung, Anlage und Erhaltung zusammenhängender Fuss-

rung auch unter regionalpolitischen und regionalwirtschaft- und Wanderwege zum Zweck hat. Dabei sollen historische

lichen Gesichtspunkten. Das ist die Idee, die dem Konzept Wegstrecken einbezogen werden. Es wirkt heute wie ein

»Bahn 2000« zugrunde liegt. Verbunden damit ist auch der Faustschlag aufs Auge, wenn durch die Sicherheitsvorkeh-

qualitative Ausbau des Strassennetzes. In diesem Zusam- ren der Bahnbetriebe gleichzeitig dutzendweise alte Weg-

menhange kommt der Jurasüdfuss-Linie als dezentralem verbindungen zum Verschwinden gebracht werden. Arti-

Erschliessungs- und Versorgungsträger eine grosse Bedeu- kel 19 und 26 des Eisenbahngesetzes widersprechen den

tung zu. Diese Lücken - es sind insgesamt noch etwa Zielsetzungen des Wanderweggesetzes diametral. Bezogen

15 Kilometer auf den drei Teilstrecken - sollen alle geschlos- auf FUSS- und Wanderwege wirkt die Aussage des Bundesra-

sen werden. Die zeitliche Abfolge muss etwas modifiziert tes eigentlich fast zynisch, wenn er sagt, mit der Sicherung

werden, weil inzwischen eben auch - es wurde dargelegt- eines Bahnüberganges würden dem Strassenbenützer meist

andere Gesichtspunkte hinzugekommen sind. Heute kann überwiegende Vorteile erwachsen, was die Aufteilung der

ich Ihnen positiver antworten als im Jahre 1983, nicht des- Kosten rechtfertigte. Wie wenn dem Benutzer einer Fuss-

wegen, weil der Wind gewechselt hätte, sondern weil wir gängerüberführung über die Bahn in offener Flur nicht

heute aufgrund der jetzt verfügbaren konkreten Vorhaben sämtliche Gefahr allein vom Zug her erwachsen würde! Ich

dazu in der Lage sind. teile die Auffassung nicht, dass die heutige Praxis keine

Zum Tunnelanliegen Ligerz kann ich nicht Stellung nehmen. Fussgängerfeindlichkeit erkennen lasse. Die Vorkehren der

Ich nehme den Wunsch von Nationalrat Kohler entgegen. Bahnbetriebe zur Erhaltung der bestehenden FUSS- und

Ich möchte nur sagen, wenn ich Stellung nehmen könnte, Wanderwegnetze sind ungenügend. Ich erwarte, dass in

wäre dies zwar nicht das richtige Forum, um über diese Anwendung des Gesetzes über die FUSS- und Wanderwege

Projektierungsfragen zu diskutieren. Aber Nationalrat Koh- neue Finanzierungsmodelle für die Sicherung von Fuss-

ler hat eine Antwort erhalten. Er weiss, dass wir die Frage gängerüberführungen entwickelt werden und dass in der

prüfen. Zwischenzeit gegen den Willen von Gemeindebehörden

keine Fussgängerverbindungen mehr aufgehoben werden.

M. Frey-Neuchâtel: Je tiens à vous remercier car la réponse

est beaucoup plus positive maintenant qu'en 1983. Je suis Bundesrat Schlumpt: Auch hier gilt im Prinzip das, was wir

satisfait. vorher bei der Interpellation von Nationalrat Frey diskutier-

ten. Unsere Antwort stammt aus dem Jahre 1983. Inzwi-

schen hat sich einiges ereignet. Ein neues Treibstoffzollge-

setz wurde durch die Räte verabschiedet und ist in Kraft

getreten. Dieses neue Treibstoffzollgesetz trägt wesentlich

#ST# 83.908 dazu bei, dass eine Schwierigkeit, die Nationalrat Reichling

Interpellation Reichling erwähnte, für die Lösung dieser Fragen weitgehend beho-

Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung ben werden kann. Nach dem alten Verteilschlüssel, der auf

einer Verordnung vom Jahre 1975 beruhte, waren die stras-

Passages à niveau non gardés. Suppression senseitigen Aufwendungen, die der Kanton oder oft die

Gemeinde tragen mussten, so hoch, dass viele Gemeinden -

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1870 - Voir année 1983, page 1870 wie Sie sagten - resignierten, auf jeden Fall dann einfach

nicht mehr weitermachten. Heute haben wir nach dem

Treibstoffzollgesetz eine ganz andere Beitragsgrundlage,

nachdem die Beiträge aus Treibstoffzollgeldern vom Total

der anrechenbaren Kosten berechnet werden. Dadurch kön-

Diskussion - Discussion nen auch die Strasseneigentümer, ob Kanton, Gemeinde

oder Korporation, finanziell weit mehr entlastet werden.

Reichling: In den letzten zwanzig Jahren sind jährlich über Diese erwähnte Verordnung zum Treibstoffzollgesetz ist

einhundert Bahnübergänge den Sicherheitsvorkehren der allerdings noch nicht in Kraft, sondern erst im Vernehmlas-

SBB und der Privatbahnen zum Opfer gefallen, das heisst sungsverfahren. Wir rechnen damit, dass wir sie

aufgehoben worden. Viele davon ersatzlos, andere unter anfangs 1986, etwa im Februar oder März, in Kraft setzen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Frey-Neuenburg Jurasüdfuss-Linie. Doppelspur

Interpellation Frey-Neuchâtel Doublement de la ligne du pied du Jura

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.592

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.12.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1900-1902

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Ref. No 20 013 908

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