Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-589 KI-generiert

Air Quality Measurement Instructions and Type Approval Not Legally Binding

Geschäftsnummer VPB 85-589
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether methodic instructions for air quality measurements needed to be legally binding regulations, but ruled that they did not, as international standards were already widely adopted and accepted by relevant bodies. The court also determined that a separate type approval process for measuring devices was unnecessary, as most imported devices were already certified internationally. The reasoning was that existing, verifiable measurement data provided by national monitoring networks and the broad acceptance of international standards among cantons and private entities made detailed regulatory requirements redundant and would have excessively expanded the scope of the existing ordinance.

Legislator-Regeste

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Air Quality Measurement Instructions and Type Approval Not Legally Binding: The court also determined that a separate type approval process for measuring devices was unnecessary, as most imported devices were already certified internationally. The reasoning was that existing, verifiable measurement data provided by national monitoring networks and the broad acceptance of international standards among cantons and private entities made detailed regulatory requirements redundant and would have excessively expanded the scope of the existing ordinance.

Schlagwörter

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Luftqualität Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Umweltnorm Einhaltung technischer Normen Umweltüberwachung verhandelbare Umweltverschmutzungsgenehmigung
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Volltext

20. Juni 1986 N 971 Interpellation Ruffy

Frage, ob die entsprechenden methodischen Anleitungen in gestützt auf dieses Gesetz ergeht, in gleicher Weise wie die

jedem Fall vom Bundesrat in Verordnungsform verbindlich davon direkt Betroffenen anfechten.

vorgeschrieben werden müssen. Der Bundesrat vertritt die 4. Die Luftreinhalteverordnung enthält keine Vorschriften

Auffassung, dass diese Notwendigkeit nur dann gegeben hinsichtlich Smog-Alarm; insbesondere enthält sie auch

wäre, wenn man nicht annehmen dürfte, dass in der Fach- keine Alarrnwerte für Luftschadstoff-Immissionen. Das

welt ohnehin Einigkeit über diese methodischen Fragen Schwergewicht liegt vielmehr auf einer konsequenten Ver-

herrsche und dieses Fachwissen ohne weiteres zum Rüst- folgung des im Umweltschutzgesetz verankerten Vorsorge-

zeug der mit den Vollzugsaufgaben betrauten Stellen ge- prinzips sowie der schrittweisen, aber dauerhaften Behe-

höre. bung von übermässigen Immissionen.

Eben diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden

Fall erfüllt. So führt beispielsweise der Bund bereits seit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

1968 systematische Immissionsmessungen durch. Daraus rates teilweise befriedigt.

ging 1978 das Nationale Beobachtungsnetz für Luftfremd-

stoffe «NABEL» hervor. Aber auch Emissionsmessungen

werden beispielsweise von der EMPA schon seit Jahrzehn-

ten vorgenommen. Da bei diesen Messungen so weit wie

möglich international anerkannte Methoden verwendet wur- #ST# 85.589

den, haben sich in der Folge auch die von den Kantonen

und Privaten - zum Teil bereits seit längerer Zeit - betriebe- Interpellation Ruffy

nen Messstellen durchgehend daran orientiert. EDV in Bibliotheken.

Es ist deshalb nicht zu befürchten, dass der Verzicht auf

detaillierte methodische Vorgaben zur Messtechnik in der

Wahl der Soft-Ware

LRV im Vollzug zu willkürlichen Unterschieden in der Praxis Informatisation des bibliothèques.

der verschiedenen Behörden führt. In dieser Situation fiel Choix du logiciel

dem Bundesrat der Verzicht auf die entsprechenden Verord-

nungsvorschriften um so leichter, als die vollständige Wie-

dergabe der einschlägigen internationalen Normen den

Umfang der LRV auf ein Mehrfaches ausgedehnt hätte.

Der Interpellant wirft ferner die Frage auf, ob der Bundesrat Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1985

beabsichtige, die für die Messungen zulässigen Geräte einer Es steht so gut wie fest, dass die Landesbibliothek auf das

Typenprüfung zu unterstellen. Die Typenzulassung von System ETHICS verzichtet; möglicherweise wird sie ein aus-

Messmitteln ist im Bundesgesetz über das Messwesen ländisches System kaufen. Müsste man bei diesem Sachver-

(SR 941.20) geregelt. Die in der Schweiz zum Einsatz gelan- halt nicht alles vorkehren, um eine spätere Zusammenarbeit

genden Immissionsmessgeräte sind in aller Regel internatio- zu gewährleisten, z. B. indem die Kompatibilität der Systeme

nal gebräuchlich und dementsprechend im Ausland - z. B. sichergestellt wird?

in der Bundesrepublik Deutschland - bereits einer einge- Ist der Bundesrat - angesichts des Umstands, dass diese

henden Typenprüfung unterzogen worden. Es wäre vom Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und die Bibliotheken

Aufwand und von der Sache her kaum gerechtfertigt, diese parallel vorgehen - nicht der Meinung, es sollte eine Koordi-

international gebräuchlichen Geräte einer nochmaligen Prü- nationskommission bestellt werden, in der unter anderem

fung zu unterziehen. Der Bundesrat erachtet es deshalb die interessierten Stellen, d. h. die Bibliotheken und Daten-

vorderhand als nicht notwendig, auf diesem Gebiet spezielle banken der ETH, die Landesbibliothek und die Kommission

schweizerische Vorschriften zu erlassen. der Universitätsbibliotheken, vertreten sind?

3. Der Bundesrat ist keineswegs der Auffassung, dass der

Vollzug der LRV in den verschiedenen Kantonen geradezu Texte de l'interpellation du 2 octobre 1985

zwangsläufig derart unterschiedlich ausfallen werde, dass Vu l'abandon virtuel d'ETHICS par la Bibliothèque nationale

daraus stossende Rechtsungleichheiten entstehen müssten. et la possibilité d'un recours à un système acheté à l'étran-

Er ist im Gegenteil der Ueberzeugung, dass die Kantone mit ger, ne doit-on pas prendre dès maintenant toutes les

der LRV ein Instrument in die Hand erhalten haben, welches mesures pour garantir une collaboration ultérieure en assu-

einen ganz gravierenden Mangel bisheriger Erlasse zum rant notamment la compatibilité des systèmes?

Immissionsschutz behebt: Enthielten frühere Erlasse zur Devant cet enjeu et compte tenu des cheminements paral-

Umschreibung der Anforderungen an die Begrenzung von lèles empruntés par les diverses biliothèques, le Conseil

Emissionen und Immissionen nur sehr allgemeine Grund- fédéral n'est-il pas d'avis qu'il conviendrait de mettre sur

sätze, die leicht zu unterschiedlichen Interpretationen führ- pied une commission de coordination associant entre

ten, so formuliert die LRV dafür präzise, im Vollzug durch autres les organismes intéressés à savoir les bibliothèques

Messungen eindeutig verifizierbare Zahlenwerte. et les banques de données des EPF, la Bibliothèque natio-

Die LRV ist aber nicht nur instrumentell leichter zu vollzie- nale et la Commission des Bibliothèques universitaires?

hen als manch anderer Erlass, sie wird zudem von den

Kantonen auch politisch voll mitgetragen. Tatsächlich Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Cava-

wurde diese Verordnung nicht zuletzt von den Kantonen dini, Deneys, Fankhauser, Friedli, Jaggi, Longet, Mauch,

dringend gefordert, weil sie zahlreiche Fragen, die beispiels- Pitteloud, Renschler, Uchtenhagen, Vannay (13)

weise aufgrund der Arbeitsgesetzgebung strittig geblieben

waren, mit der nötigen Klarheit beantwortet. Dass es den Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Kantonen mit dem Vollzug ernst ist, belegen zudem die in Malgré des assurances et les éclaircissements donnés par le

rascher Folge beim zuständigen Departement des Innern Conseil fédéral à travers la réponse à la question ordinaire

zur Vorprüfung angemeldeten kantonalen Ausführungser- Longet concernant l'informatisation des bibliothèques, les

lasse sowie der Umstand, dass die meisten Kantone im plus grandes incertitudes continuent de planer sur la nature

laufenden Jahr ihre Vollzugsbehörden mit zusätzlichem Per- de la collaboration à assurer entre les différentes bibliothè-

sonal und mit erweiterten apparativen Möglichkeiten do- ques du pays.

tieren. On peut lire dans le Flash spécial de l'Ecole polytechnique

Sollte übrigens die spätere Erfahrung diese positive Erwar- fédérale de Lausanne du 25 juillet 1985 les lignes suivantes:

tung nicht bestätigen, so wird der Bundesrat nicht zögern, «L'information de la bibliothèque principale de l'EPFZ (pro-

von seinen aufsichtsrechtlichen Mitteln Gebrauch zu jet ETHICS) se fait avec de grands retards, beaucoup d'in-

machen, die bekanntlich mit dem neuen Umweltschutzge- certitudes et de grands moyens en personnel. La synergie

setz wesentlich ausgebaut worden sind, kann doch das in avec l'EPFL n'est pas suffisante .... Le président du CEPF est

der Sache zuständige Departement jede Verfügung, die chargé de faire élaborer, avec l'aide d'un expert extérieur,

Interpellation Aubry 972 N 20 juin 1986

un concept d'organisation pour les bibliothèques des EPF M. Ruffy: Je constate que le Conseil fédéral a désigné une

tenant compte des besoins des établissements annexés et nouvelle commission, formée de représentants des orga-

des besoins du pays.» nismes que j'avais évoqués dans mon interpellation ainsi

Ce calendrier est nouveau. Le fait que la bibliothèque natio- que de représentants du secteur privé.

nale ait misé initialement sur le système ETHICS en lui Il faut souligner l'importance de la coordination des efforts

posant d'ailleurs des problèmes supplémentaires difficiles à des différentes bibliothèques dans leurs travaux d'informati-

résoudre ne laisse pas d'inquiéter. sation. De plus, je crois savoir que cette nouvelle commis-

En effet, en matière d'enregistrement et de catalogage des sion veut, en fait, se livrer à une évaluation critique des

ouvrages, tout retard coûte extrêmement cher puisque jus- travaux menés jusqu'à présent.

qu'au moment de l'informatisation on continue d'enregistrer J'espère que cela ne prendra pas trop de temps et que,

les ouvrages de manière traditionnelle tout en sachant qu'il durant cette période, les bibliothèques qui désirent poursui-

faudra répéter l'enregistrement pour le système informa- vre leurs travaux pourront le faire et que l'on ne tardera pas

tique. à fournir les résultats de cette évaluation, afin de ne pas

De plus, en raison de l'accroissement du nombre de publica- paralyser les bibliothèques actuellement à l'oeuvre.

tions, les index du livre suisse ne peuvent plus être publiés

dans les délais. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Parallèlement, le système SIBIL, mis au point par un certain rates teilweise befriedigt.

nombre de bibliothèques, continue de se répandre. La coo-

pération inter-bibliothèques augmente, la rationalisation se

manifeste de manière concrète par des travaux de catalo-

gages partagés et par la publication avec succès de deux #ST# 86.307

éditions déjà du répertoire des périodiques bio-médicaux.

Face à cette situation, les responsables de divers milieux de Interpellation Aubry

bibliothèques souhaiteraient beaucoup être tenus au cou-

rant pour assurer dans l'intérêt des usagers la plus large des

Stiftungen von Franz Weber

collaborations. Fondations Franz Weber

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. April 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 avril 1986

II est vrai que les services compétents ont convenu d'ex- Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986

clure, pour l'instant, la Bibliothèque nationale (BN) de la Ist der Bundesrat bereit, eine Untersuchung einzuleiten oder

programmation d'ETHICS- assurée par l'EPFZ- puisqu'elle durch die zuständigen Justizorgane einleiten zu lassen, um

ne peut être réalisée actuellement sans entraîner une réduc- Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und dem Volk

tion des prestations de la BN, ainsi que des retards considé- Auskunft über die korrekte Durchführung der Sammelaktio-

rables pour les deux partenaires, bien que l'introduction de nen Webers sowie die einwandfreie Verwendung der gesam-

l'informatique soit d'une urgente nécessité pour la BN. melten Gelder zu geben?

L'examen de plusieurs autres solutions relatives aux divers

projets d'automatisation de la BN - en particulier celle de la Texte de l'interpellation du 3 mars 1986

bibliographie nationale - est en cours. Les limites dans Le Conseil fédéral est-il prêt à ouvrir une enquête ou à

lesquelles SIBIL, dans sa dernière version, peut remplir les charger les organes judiciaires compétents de le faire?

tâches en question sont étudiées dans le cadre de cet Il s'agit d'apporter toute la clarté nécessaire et de fournir les

examen. renseignements indispensables pour permettre aux dona-

Le Conseil fédéral est conscient de l'importance de la com- teurs de connaître l'usage exact qui a été fait de leurs

patibilité des divers systèmes d'informatique utilisés dans versements.

les bibliothèques de notre pays. En ce qui concerne les

bibliothèques universitaires, il existe depuis 1983, au sein de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

la Conférence universitaire suisse, une Commission des Dans le numéro 4 de la Weltwoche du 23 janvier 1986 et

bibliothèques universitaires. Elle a notamment pour tâche dans le numéro 5 du 30 janvier 1986 de cet hebdomadaire,

de promouvoir la collaboration en matière d'automatisation ainsi que dans d'autres organes de presse, on a pu lire de

des bibliothèques universitaires. graves accusations à l'adresse de Franz Weber et de ses

L'élaboration d'une conception globale, pour toute la fondations.

Suisse, de politique de la documentation scientifique et La fondation Franz Weber est inscrite sous le numéro 2.62

technique et de l'information incombe à la Commission au Répertoire fédéral des fondations. Comme président du

fédérale pour l'information scientifique, créée par le Conseil conseil de fondation, Franz Weber possède à lui seul la

fédéral le 22 janvier 1986. Présidée par un spécialiste de signature; son épouse, Judith Weber, peut signer collective-

l'informatique, cette dernière comprend des représentants ment avec son mari.

de l'économie, des autorités chargées de la politique de la La presse reproche entre autres à Franz Weber d'affecter les

science et des institutions d'encouragement de la recherche dons à des buts autres que ceux de la fondation; de man-

en leur qualité d'usagers de l'information scientifique, ainsi quer de transparence dans ses livres de comptabilité, ainsi

que des représentants de bibliothèques et de services de que de diriger des fondations Franz Weber, «Giessbach au

documentation de la Confédération, des cantons et de l'in- peuple suisse» et l'association «Helvetia Nostra» de manière

dustrie. Par sa composition, cette nouvelle institution est en antidémocratique.

mesure de remplir la tâche de coordination demandée par Il semblerait que, lors de ses appels de fonds et des col-

l'interpellation. La question de l'informatisation des biblio- lectes, 20 pour cent seulement de l'argent récolté attein-

thèques et de la compatibilité des systèmes est parmi les draient le but indiqué, alors que 80 pour cent des sommes

premières dont elle aura à s'occuper. L'organe de coordina- en caisse passeraient en frais d'administration et autres.

tion souhaité par l'auteur de l'interpellation est donc en Lors de ses campagnes publicitaires, Franz Weber, pour

fonction et on peut espérer que les deux commissions tirer profit d'une image de marque, ferait mention de la

parviendront à atteindre les objectifs visés par lui, dans le surveillance que le Département fédéral de l'intérieur exerce

cadre de leurs mandats et en collaboration avec les organi- sur les fondations. Or, un arrêté du Tribunal fédéral interdit

sations faîtières des bibliothécaires et des documentalistes, une telle mention (ATF du 23 mai 1979, RO 105 II 70 ou JT

les bibliothèques et les centres de documentation. 1980 I 23).

Si ces accusations sont exactes, il pourrait s'agir en l'occur-

rence d'abus de confiance graves.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruffy EDV in Bibliotheken. Wahl der Soft-Ware

Interpellation Ruffy Informatisation des bibliothèques. Choix du logiciel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.589

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 971-972

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