Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-586 KI-generiert

Used Oil Recovery and Environmental Protection

Geschäftsnummer VPB 85-586
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This interpellation addressed the issue of used oil recovery and its environmental impact, specifically focusing on preventing environmentally damaging incineration and uneconomical export, and improving conditions for reprocessing plants. The Federal Council responded that regulations in the Air Pollution Control Ordinance and the Ordinance on the Transport of Hazardous Waste would soon provide the legal basis to prevent improper incineration. They also noted that while reprocessing used oil into base lubricant oil is currently uneconomical due to low volumes, it could become viable under changed conditions. The Council supported the creation of more special waste incineration facilities with heat recovery, deeming incineration in suitable plants with heat utilization an acceptable solution, and stated that efforts are underway to advance applied research in waste management.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 16 BG, Art. 62 LPE; Used Oil Recovery and Environmental Protection: The Federal Council responded that regulations in the Air Pollution Control Ordinance and the Ordinance on the Transport of Hazardous Waste would soon provide the legal basis to prevent improper incineration. They also noted that while reprocessing used oil into base lubricant oil is currently uneconomical due to low volumes, it could become viable under changed conditions. The Council supported the creation of more special waste incineration facilities with heat recovery, deeming incineration in suitable plants with heat utilization an acceptable solution, and stated that efforts are underway to advance applied research in waste management.

Schlagwörter

KI-generiert
Abfallverwertung Kontrolle der Umweltbelastungen Umweltschutz Umweltforschung Umwelt, Energieeffizienz Maßnahmen gegen Verschwendung
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16 BG

Cited as the basis for the Federal Council's duty to inform parliamentary commissions about its travels.

Art. 62 LPE

Cited as the basis for the Federal Council's duty to inform parliamentary commissions about its travels.

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Volltext

Interpellation Mühlemann 2248 N 20 décembre 1985

Orient, comme le suppose le dialogue entre Conseil fédéral 3. Es wäre vermessen anzunehmen, die kurze Reise eines

et Parlement au sujet des points importants de notre politi- Mitgliedes des Bundesrates in ein Land, das sich seit 1975

que étrangère? im Bürgerkrieg befindet, könne zur Lösung eines Konfliktes

- Que pense-t-il a posteriori de l'objet et du but de ce führen, um dessen Entschärfung sich andere Staaten seit

voyage? Jahren bemühen. Beim Besuch Beiruts durch den Vorsteher

- Le voyage du conseiller fédéral Aubert a-t-il eu des consé- des EDA ging es vielmehr darum, der schwergeprüften

quences positives pour les parties en lutte au Liban? Bevölkerung dieses Landes die Solidarität der Schweiz zu

- Quel sera le rôle de la Suisse, à court et à moyen terme, bekunden und damit der Bedeutung Nachdruck zu verlei-

dans la recherche d'une solution au conflit du Liban? Quels hen, die der Bundesrat dem Weiterbestehen des Libanon

sont les moyens à notre disposition pour atteindre un tel beimisst. Bekanntlich hat die Schweiz in der libanesischen

objectif? Krise eine gewisse, allerdings bescheidene Rolle gespielt,

als sie im November 1983 und im März 1984 die beiden

«Konferenzen über den nationalen Dialog» beherbergte.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Selbstverständlich rief der Vorsteher des EDA gegenüber

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

den Vertretern sämtlicher Konfliktparteien die Bereitschaft

eine schriftliche Antwort.

des Bundesrates in Erinnerung, das schweizerische Territo-

rium auch weiterhin für solche Konferenzen zur Verfügung

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu stellen.

vom 23. September 1985 4. Was die Rolle der Schweiz bei der weiteren Friedenssu-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985 che in Libanon betrifft, so wird sich der Bundesrat auch

1. Die Oeffentlichkeit wurde anlässlich einer Presseorientie- weiterhin darauf beschränken, unsere Disponibilität und die

rung durch den Chef des Presse- und Informationsdienstes Tradition der Guten Dienste in Erinnerung zu rufen, die er

des EDA informiert, die der ersten Etappe der Mittelostreise wie bis anhin im Rahmen seiner Möglichkeiten den Konflikt-

des Vorstehers des EDA vorausging. Dabei wurden die Rei- parteien in Libanon anbieten kann, falls diese es wünschen.

sepläne in grossen Zügen dargelegt. Allerdings ist es im

Bereich der internationalen Beziehungen oft notwendig, im Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Interesse der Wirksamkeit der Diplomatie eine gewisse Dis- rates teilweise befriedigt.

kretion hinsichtlich der Vorbereitung eines Treffens auf

Ministerebene walten zu lassen. Es wäre aus naheliegenden

Gründen nicht unbedingt vorteilhaft, wenn das Prinzip der-

artiger Begegnungen als solches oder die dabei behandel-

ten Themen vorgängig zum Gegenstand einer öffentlichen

Debatte in unserem Lande würden. Im konkreten Fall betraf #ST# 85.586

dies namentlich die Reise nach Beirut, bei der zudem aus- Interpellation Mühlemann

sergewöhnliche Sicherheitsaspekte zu beachten waren.

Der Bundesrat vermittelt dem Parlament und seinen Kom- Altöl. Verwertung

missionen die notwendigen Informationen über seine Rei- Récupération des huiles usées

sen soweit wie möglich. Die Kommission für auswärtige

Angelegenheiten des Nationalrates wurde denn auch am 9.

April 1985 über die erste Reiseetappe ins Bild gesetzt. Leider

war dies aus terminlichen Gründen in der ständerätlichen

Kommission vor Reiseantritt nicht der Fall. Der Bundesrat Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985

wird weiterhin dafür besorgt sein, dass die Kommissionen 1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,

beider Räte wenn immer möglich über langfristig geplante um bei der Verwertung von Altöl die umweltschädigende

Reisen informiert werden. Verbrennung und die unrentable Verschiebung ins Ausland

2. Die Nahostreisen des Vorstehers des EDA, deren zweiter zu unterbinden?

Teil noch bevorsteht, verfolgen im wesentlichen drei Haupt- 2. Welche Verbesserung der Rahmenbedingungen sieht der

ziele: Bundesrat für Wiederaufbereitungsanlagen, die Altöl im

Einmal geht es um die Pflege und Stärkung der bilateralen Recycling zu Grundschmieröl oder zu sauberem Brennstoff

Beziehungen mit einer Reihe von wichtigen Ländern des umwandeln?

Maghreb und des Nahen Ostens, mit denen bisher oder 3. In welcher Weise beeinflusst der Bundesrat die praxis-

wenigstens in den letzten zehn Jahren auf höchster Ebene orientierte Forschung, um die technischen Lösungsmög-

Kontakte nur in Bern gepflogen worden waren. Es galt, lichkeiten bei der Abfallbeseitigung in erster Dringlichkeit

langjährige Einladungen zu erwidern. Gegenseitige Besu- voranzutreiben?

che, sollen sie den erhofften Goodwill für die bilateralen

Beziehungen schaffen helfen, dürfen nicht als Einbahn- Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985

strasse gestaltet werden. Es ist dabei ein Gebot der Rationa- 1. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre afin

lität, Reisen in eine bestimmte Region nach Möglichkeit zu qu'on cesse de brûler les huiles usées, ce qui est nuisible à

gruppieren. Ein zweites Hauptziel ist die Erlangung von l'environnement, ou de s'en débarrasser en les expédiant à

Informationen aus erster Hand über Konflikte, die sich in l'étranger, ce qui n'est pas économique?

einer Europa benachbarten Weltgegend abspielen, die auch 2. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les possibilités

für unser Land von enormer Bedeutung ist. Dabei hat sich d'améliorer les conditions générales auxquelles sont sou-

die Erfahrung erneut bestätigt, dass nichts Kontakte auf mises les installations de retraitement qui recyclent les

höchster Ebene ersetzen kann. huiles usées en les transformant en huiles de graissage de

Schliesslich geht es darum, den Gesprächspartnern die base et en carburants propres?

Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik darzulegen, 3. De quelle manière le Conseil fédéral influence-t-il la

die im aussereuropäischen Bereich nicht immer genügend recherche axée sur les applications pratiques, afin que

bekannt sind, und dabei insbesondere den Akzent auf den soient étudiées en priorité les solutions techniques au pro-

Grundsatz der Disponibilität und unsere Politik der Guten blème de l'élimination des déchets?

Dienste im Interesse des Friedens zu legen. Der Vorsteher

des EDA benützte im übrigen die Gelegenheit, die schweize- Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,

rischen Wertvorstellungen namentlich im Bereich der Men- Darbellay, Dünki, Eisenring, Eng, Fehr, Früh, Giudici, Grassi,

schenrechte zu erläutern und die Bedeutung zu betonen, Grendelmeier, Iten, Jeanneret, Leuenberger-Solothurn,

die der Bundesrat der Einhaltung der Genfer Konventionen Neuenschwander, Oehler, Ogi, Schwarz, Spoerry, Villiger,

beimisst. Weber-Schwyz, Wellauer (22)

20. Dezember 1985 N 2249 Interpellation Mühlemann

Schriftliche Begründung - Développement par écrit weitere allgemein zugängliche Anlagen zum Verbrennen

Die Ueberbelastung unserer Umwelt mit giftigen Stoffen von Sondermüll zu erstellen. Hier ergibt sich in Zukunft eine

muss abgebaut werden. In der Schweiz fallen jährlich über vermehrte Absatzmöglichkeit für Altöl.

40 000 Tonnen Altöl an, welche bei unsachgemässer - Nur unter geänderten Randbedingungen könnte ausser-

Behandlung schwere Umweltschäden anrichten können. Es dem die Aufbereitung von Altölen zur Wiederverwertung als

gibt nur drei Möglichkeiten, um Altöl richtig zu entsorgen, Basisci und damit als einheimischer Rohstoff für die

nämlich Verbrennung, Export ins Ausland oder Wiederauf- Schmierölherstellung wirtschaftlich werden.

bereitung. Durch die Verbrennung verliert das Altöl seinen Möglicherweise werden während einer Uebergangsphase,

Wert und kann umweltschädigend wirken. Wenn das Altöl bis zum Bereitstellen oder Anpassen von Verbrennungsan-

ins Ausland abgeschoben wird, verzichtet man auf einen lagen, gewisse Altölmengen ins Ausland verschoben. Falls

wiederverwendbaren Rohstoff. Es bleibt als sinnvolle Mög- in der Schweiz geeignete Verwertungsmöglichkeiten (z.B.

lichkeit die Wiederaufbereitung, welche aus dem gefährli- Verbrennungsanlagen mit Wärmenutzung) bereitstehen

chen Altöl mit einer speziellen Veredelung ein Produkt von oder erstellt werden, hätte der Bundesrat allenfalls die Mög-

bester Qualität hervorbringt. Die wenigen Wiederaufberei- lichkeit, mit einer Aenderung der VVS den Export einzu-

tungsanlagen in unserem Land befinden sich heute in tech- schränken, um die Auslastung dieser Anlagen zu gewährlei-

nischen, finanziellen und umweltpsychologischen Schwie- sten.

rigkeiten. Es muss deshalb alles unternommen werden, um Zu 2: Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von

dieses Abfallproblem in Zusammenarbeit zwischen den pri- Betrieben, die sich der Altölentsorgung widmen, dürfte sich

vaten Unternehmen und den staatlichen Instanzen zu lösen. ergeben, wenn nach Inkrafttreten der LRV das Verbrennen

von Altölen in ungeeigneten Anlagen verboten ist und

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gemäss VVS die Altölentsorgung kontrolliert wird. Das heute

vom 2. Dezember 1985

zum Teil noch recht teuer gehandelte Altöl wird dem Samm-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985

ler dann gratis oder-wie bei anderen Sonderabfällen üblich

Zu 1 : In der Schweiz fallen jährlich rund 40 000 bis 50 000

- gegen eine Entsorgungsgebühr angeboten. Damit erhöht

Tonnen Altöle an. Darunter finden sich Motorenöle, Hydrau-

sich die Gewinnmarge von Betrieben, die Altöl sammeln und

liköle, Getriebeöle und Schneidöle mit unterschiedlichen

verwerten.

Additiven und Verunreinigungen. Zu den Altölen werden

Schmiermittel enthalten nicht nur Oel, sondern auch ver-

erfahrungsgemäss weitere flüssige Abfälle (z.B. chlorierte

schiedene Additive, die das Oel stabilisieren und seine Vis-

Lösungsmittel, Transformatorenöle oder Silikonöle) beige- kosität oder Schmiereigenschaften verbessern. Die Wieder-

mischt oder durch unsaubere Transportgefässe in die Altöle

aufbereitung zu Grundschmieröl ist angesichts der geringen

eingebracht. Bei den üblichen Altölen handelt es sich somit

Tonnagen heute unrentabel. Sie wurde in der Schweiz nach

um Sonderabfall, der wegen der entstehenden Luftver-

dem 2. Weltkrieg rasch aufgegeben, könnte aber wirtschaft-

schmutzung nicht in konventionellen Feuerungsanlagen

lich wieder interessant werden, wenn aufgrund der Vor-

verbrannt werden darf. Entsprechende Regelungen sind in

schriften der LRV und der VVS das Altöl seinen Wert als

der Luftreinhalteverordnung (LRV) und der Verordnung

Brennstoff teilweise verliert und wenn die Entsorgung

über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) vorgesehen.

gezielt so erfolgt, dass jede Beimischung von PCB vermie-

- Altöl, das den Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe

den wird.

gemäss LRV nicht genügt, gilt als Sonderabfall. Nach dem

Die Aufbereitung zu einem Brennstoff, der den Anforderun-

Entwurf der VVS kann es bis zu einem Gehalt an polychlo-

gen der LRV genügt und damit wie Heizöl verbrannt werden

rierten Biphenylen (PCS) von 50 ppm als Sonderbrennstoff

könnte, ist sehr aufwendig. Unter veränderten Bedingungen

in Anlagen verbrannt werden, die von den Kantonsbehörden

(Preis des Altöls) ist aber auch diese Wiederverwertungsart

dafür zugelassen sind. Solche Anlagen sind beispielsweise

nicht zum vornherein als wirtschaftlich chancenlos zu beur-

Zementwerke, da diese eine hohe Verbrennungstemperatur

teilen. Eine solche Aufbereitung würde aber, soweit sie bei

und eine weitgehende Einbindung der Schadstoffe gewähr-

PCB-Verunreinigungen überhaupt möglich ist, selbst wieder

leisten. Bei Gehalten über 50 ppm' PCB ist Altöl wie PCB zu

Sonderabfall produzieren.

entsorgen.

Mengenmässig entspricht das Altöl etwa 1,2 Prozent des

- Der Verkehr mit Altölen unterliegt generell den Bestim-

Treibstoffverbrauchs und 0,4 Prozent des gesamten Erdöl-

mungen der VVS. Damit können die Behörden sowohl die

verbrauchs. Auch bei totaler Wiederaufbereitung lässt sich

Abfallproduzenten kontrollieren als auch Anforderungen an

nicht mehr Erdöl sparen, als wenn das Altöl in einer Ver-

Betriebe stellen, die Altöle zur Aufbereitung oder zum Trans-

brennungsanlage mit Wärmenutzung verwertet wird. Nach

port übernehmen.

Ansicht des Bundesrates stellt somit die Verbrennung des

Mit diesen beiden Regelungen wird demnächst auf Bun-

Altöls in geeigneten Anlagen mit Wärmenutzung eine ver-

desebene die Rechtsgrundlage bestehen, um eine unsach-

tretbare Lösung dar.

gemässe Verbrennung zu verhindern. Angesichts des hohen

An Anlagen zur Beseitigung von Sonderabfällen können

Heizwertes ist ein Export des Altöls nur dann sinnvoll, wenn

Bundesbeiträge oder Bürgschaften geleistet werden. Dazu

im Inland keine zur Verwertung geeigneten Anlagen beste-

bedarf es des Nachweises des öffentlichen Interesses.

hen. Für die Verwertung stehen - je nach Verunreinigung

Zudem muss die zu unterstützende Anlage im Vergleich zu

und Marktsituation - verschiedene Wege offen:

anderen Möglichkeiten der Entsorgung wirtschaftlich sein.

- Altöl mit einem niedrigen Chlorgehalt und einem PCB-

Diese Voraussetzung wäre beim Altöl dann nicht erfüllt,

Gehalt unter 50 ppm kann in Zementwerken verbrannt wer-

wenn private Anlagen wie zum Beispiel Zementwerke diese

den. Diese Art der Verwertung ist sinnvoll, kann dadurch

Aufgabe ohne Unterstützung der Oeffentlichkeit lösen

doch die äquivalente Menge anderer fossiler Brennstoffe

würden.

eingespart werden.

- Die Verbrennung von Altölen und Lösungsmitteln mit Zu 3: Die in den letzten Jahren aufgetretenen Engpässe bei

höheren Chlorgehalten ist in Zementwerken nach gewissen der Sondermüllbeseitigung, aber auch die Schwierigkeiten,

technischen Modifikationen möglich. Gegenwärtig laufen in Standorte für neue Abfallbehandlungsanlagen zu finden,

einem grossen Zementwerk die entsprechenden Abklä- lassen sich nur durch eine umweltgerechte und technisch

rungen. zuverlässige Abfallwirtschaft lösen. Der Bundesrat ist sich

- Altöle stellen einen gesuchten Brennstoff in Sondermüll- bewusst, dass in diesem Bereich noch Lücken bei den

verbrennungsanlagen dar. Unbestrittenermassen besteht wissenschaftlichen Grundlagen und der Anwendungstech-

heute zu wenig Kapazität zur Verbrennung von Sondermüll, nologie bestehen. In enger Zusammenarbeit mit den beste-

gleichzeitig werden bedeutende Mengen brennbarer Son- henden Forschungsstellen des Bundes sowie in Kontakt mit

derabfälle exportiert. Zudem sind in der Vergangenheit in ausländischen Fachstellen sind aber heute Anstrengungen

Deponien Abfälle gelangt, die besser verbrannt worden im Gang, die hier in nächster Zeit wertvolle Resultate liefern

wären. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Bemühungen, sollten. Die anstehenden Probleme liegen aber nicht nur bei

Interpellation Gurtner 2250 N 20 décembre 1985

der praxisorientierten Forschung, sondern zum Teil auch in Bereits im Schuljahr 1976/77 konnte mit der jährlichen

der Struktur der heutigen Sonderabfallentsorgung. gesamtschweizerischen Schülerstatistik begonnen werden,

Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestanden weil erprobte Konzepte und die mehrjährige Erfahrung von

bei der Sonderabfallbeseitigung nur wenig verbindliche SachbearbeiterAinnen auf Kantons- und Bundesebene zur

Regelungen. Gleichzeitig wurden Abfälle praktisch unkon- Verfügung standen.

trolliert auf nationaler und internationaler Ebene verscho- Dagegen fehlten zunächst die Kapazitäten für die Lehrersta-

ben. Damit hatten umweltgerechte und oft etwas teurere tistik. Immerhin wurde bis 1977 zusammen mit der Eidg.

Lösungen keine Existenzchance. Die Verordnungen zur Kommission für Schulstatistik ein Grobkonzept erarbeitet,

Luftreinhaltung und zur Kontrolle des Verkehrs mit Sonder- dem die.Kantone zustimmten. Ab 1978/79 erlaubten zusätzli-

abfällen werden hier die Rahmenbedingungen für eine che Kapazitäten im BFS, aus dem Grobkonzept ein Ausfüh-

geordnete Beseitigung wesentlich verbessern. rungskonzept zu entwickeln. Nach zahlreichen Kontakten

mit kantonalen Stellen sowie Testerhebungen in einem

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- deutsch- und französischsprachigen Kanton lag den Kanto-

rates teilweise befriedigt. nen Ende 1980 ein ausführungsreifes Projekt zur Stellung-

nahme vor.

Die Frage, ob die schweizerische Lehrerstatistik einem all-

gemeinen, dringlichen Bedürfnis entspreche, verneinten

aber die kantonalen Erziehungsdirektoren anfangs 1981; sie

#ST# 85.569 verwiesen auf die knappen Mittel und die bevorstehende

Interpellation Renschier Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.

Lehrkräfte. Statistik Im BFS wurden - im Einvernehmen mit dem EDI - die

Arbeiten an der Lehrerstatistik deshalb sistiert und die Per-

Statistique des enseignants sonalkapazitäten mit anderen Aufgaben betraut.

Seit einiger Zeit rückt die Lehrerstatistik in den Kantonen

jedoch wieder in den Vordergrund: In ihrer Eingabe an das

Eidg. Departement des Innern vom 1. Oktober 1985 befür-

worten die Erziehungsdirektoren einen gezielten Ausbau

Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985 der Bildungsstatistiken, und als dringlichste Massnahme

Gestützt auf das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über bezeichnen sie die Lehrerstatistik. Allerdings ist, verglichen

schulstatistische Erhebungen legte der Bundesrat in der mit dem Projekt von 1980/81, von einem redimensionierten

Verordnung vom 9. Juni 1975 fest, dass die Lehrkräfte von Konzept auszugehen.

öffentlichen und privaten Lehranstalten statistisch erfasst Unter diesen Umständen ist der Bundesrat bereit zu prüfen,

werden sollen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, wie die personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt

dass die von ihm erlassene Verordnung endlich zu vollzie- werden können, um - zusammen mit den Kantonen - eine

hen sei und dass eine aussagekräftige Statistik über die schweizerische Lehrerstatistik zu realisieren, die den

Lehrkräfte so bald als möglich realisiert werden sollte? wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen Benutzer ge-

nügt.

Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985

Dans l'ordonnance du 9 juin 1975 sur l'exécution de relevés Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

statistiques sur les écoles, le Conseil fédéral a fixé que le rates teilweise befriedigt.

corps enseignant des établissements d'instruction publics

ou privés devait être recensé conformément à la loi fédérale

concernant des relevés statistiques sur les écoles, du 27 juin

1973. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi de l'avis qu'il serait #ST# 85.561

grand temps d'exécuter l'ordonnance qu'il a édictée le 9 juin

1975? En outre, le gouvernement ne pense-t-il pas qu'il Interpellation Gurtner

faudrait réaliser aussi rapidement que possible une statisti- Flüchtlingsfrauen in der Schweiz

que reflétant vraiment la situation du corps enseignant? Réfugiées en Suisse

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Das Bundesamt für Statistik hatte ein Projekt zur statisti-

schen Erhebung der Lehrkräfte ausgearbeitet. 1981 lehnte

die Erziehungsdirektoren-Konferenz dieses Projekt ab und Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1985

verhinderte damit den diesbezüglichen Vollzug der Verord- Bisher war man sich der besonderen Probleme der Flücht-

nung vom 9. Juni 1975. Um das ernsthafte Problem der lingsfrauen nicht bewusst. Dieses Jahr fand in Holland ein

Lehrerarbeitslosigkeit zu lösen, bedarf es aber u. a. umfas- internationales Seminar über Flüchtlingsfrauen statt. Deut-

sender statistischer Unterlagen über die Lehrkräfte. Insbe- lich wurde, dass die Verfolgung von Frauen aufgrund des

sondere würde eine Erhebung über die Altersstruktur der Geschlechts zu den Verfolgungen aufgrund der sozialen

Lehrkräfte aufzeigen, in welchem Ausmass und zu welchem Gruppenzugehörigkeit zu zählen sei und damit als politische

Zeitpunkt Stellen für Lehrkräfte durch Pensionierungen frei Verfolgung gelten kann. In diesem Sinne wird es in nächster

werden. Da die kantonalen Erziehungsdirektionen offenbar Zeit in verschiedenen Ländern und auch im Europarat

weder willens noch in der Lage sind, die statistischen Lük- entsprechende Vorstösse geben.

ken über die Lehrkräfte zu schliessen, sollte der Bundesrat Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

den Vollzug der eigenen Verordnung nicht weiter hinauszö- 1. Wie viele der Asylbewerber(innen) sind Frauen?

gern. 2. Zivilstand: Wie viele Frauen sind ledig, verheiratet,

geschieden, verwitwet? Wie viele Frauen sind mit Kindern

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates hier?

vom 2. Dezember 1985 3. Aus welchen Ländern stammen die Frauen und welches

Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 sind ihre Fluchtgründe?

Seit 1975 sind Bundesgesetz und Verordnung über schul- 4. Wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Schweiz als

statistische Erhebungen in Kraft; sie ordnen an, dass die Asylgrund anerkannt? Wenn ja, wie vielen Frauen wurde

Schüler und Lehrkräfte in allen öffentlichen und privaten aufgrund einer diesbezüglichen Verfolgung Asyl gewährt?

Schulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmäs- 5. Ist sich das Bundesamt für Polizeiwesen des Problems

sig statistisch erfasst werden. Die Erhebungen sollen in von geschlechtsspezifischer Verfolgung von geflüchteten

enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen. Frauen bewusst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mühlemann Altöl. Verwertung

Interpellation Mühlemann Récupération des huiles usées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.586

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2248-2250

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Ref. No 20 013 981

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