Used Oil Recovery and Environmental Protection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis interpellation addressed the issue of used oil recovery and its environmental impact, specifically focusing on preventing environmentally damaging incineration and uneconomical export, and improving conditions for reprocessing plants. The Federal Council responded that regulations in the Air Pollution Control Ordinance and the Ordinance on the Transport of Hazardous Waste would soon provide the legal basis to prevent improper incineration. They also noted that while reprocessing used oil into base lubricant oil is currently uneconomical due to low volumes, it could become viable under changed conditions. The Council supported the creation of more special waste incineration facilities with heat recovery, deeming incineration in suitable plants with heat utilization an acceptable solution, and stated that efforts are underway to advance applied research in waste management.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 16 BG, Art. 62 LPE; Used Oil Recovery and Environmental Protection: The Federal Council responded that regulations in the Air Pollution Control Ordinance and the Ordinance on the Transport of Hazardous Waste would soon provide the legal basis to prevent improper incineration. They also noted that while reprocessing used oil into base lubricant oil is currently uneconomical due to low volumes, it could become viable under changed conditions. The Council supported the creation of more special waste incineration facilities with heat recovery, deeming incineration in suitable plants with heat utilization an acceptable solution, and stated that efforts are underway to advance applied research in waste management.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the Federal Council's duty to inform parliamentary commissions about its travels.
Cited as the basis for the Federal Council's duty to inform parliamentary commissions about its travels.
Volltext
Interpellation Mühlemann 2248 N 20 décembre 1985
Orient, comme le suppose le dialogue entre Conseil fédéral 3. Es wäre vermessen anzunehmen, die kurze Reise eines
et Parlement au sujet des points importants de notre politi- Mitgliedes des Bundesrates in ein Land, das sich seit 1975
que étrangère? im Bürgerkrieg befindet, könne zur Lösung eines Konfliktes
- Que pense-t-il a posteriori de l'objet et du but de ce führen, um dessen Entschärfung sich andere Staaten seit
voyage? Jahren bemühen. Beim Besuch Beiruts durch den Vorsteher
- Le voyage du conseiller fédéral Aubert a-t-il eu des consé- des EDA ging es vielmehr darum, der schwergeprüften
quences positives pour les parties en lutte au Liban? Bevölkerung dieses Landes die Solidarität der Schweiz zu
- Quel sera le rôle de la Suisse, à court et à moyen terme, bekunden und damit der Bedeutung Nachdruck zu verlei-
dans la recherche d'une solution au conflit du Liban? Quels hen, die der Bundesrat dem Weiterbestehen des Libanon
sont les moyens à notre disposition pour atteindre un tel beimisst. Bekanntlich hat die Schweiz in der libanesischen
objectif? Krise eine gewisse, allerdings bescheidene Rolle gespielt,
als sie im November 1983 und im März 1984 die beiden
«Konferenzen über den nationalen Dialog» beherbergte.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Selbstverständlich rief der Vorsteher des EDA gegenüber
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
den Vertretern sämtlicher Konfliktparteien die Bereitschaft
eine schriftliche Antwort.
des Bundesrates in Erinnerung, das schweizerische Territo-
rium auch weiterhin für solche Konferenzen zur Verfügung
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu stellen.
vom 23. September 1985 4. Was die Rolle der Schweiz bei der weiteren Friedenssu-
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985 che in Libanon betrifft, so wird sich der Bundesrat auch
1. Die Oeffentlichkeit wurde anlässlich einer Presseorientie- weiterhin darauf beschränken, unsere Disponibilität und die
rung durch den Chef des Presse- und Informationsdienstes Tradition der Guten Dienste in Erinnerung zu rufen, die er
des EDA informiert, die der ersten Etappe der Mittelostreise wie bis anhin im Rahmen seiner Möglichkeiten den Konflikt-
des Vorstehers des EDA vorausging. Dabei wurden die Rei- parteien in Libanon anbieten kann, falls diese es wünschen.
sepläne in grossen Zügen dargelegt. Allerdings ist es im
Bereich der internationalen Beziehungen oft notwendig, im Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
Interesse der Wirksamkeit der Diplomatie eine gewisse Dis- rates teilweise befriedigt.
kretion hinsichtlich der Vorbereitung eines Treffens auf
Ministerebene walten zu lassen. Es wäre aus naheliegenden
Gründen nicht unbedingt vorteilhaft, wenn das Prinzip der-
artiger Begegnungen als solches oder die dabei behandel-
ten Themen vorgängig zum Gegenstand einer öffentlichen
Debatte in unserem Lande würden. Im konkreten Fall betraf #ST# 85.586
dies namentlich die Reise nach Beirut, bei der zudem aus- Interpellation Mühlemann
sergewöhnliche Sicherheitsaspekte zu beachten waren.
Der Bundesrat vermittelt dem Parlament und seinen Kom- Altöl. Verwertung
missionen die notwendigen Informationen über seine Rei- Récupération des huiles usées
sen soweit wie möglich. Die Kommission für auswärtige
Angelegenheiten des Nationalrates wurde denn auch am 9.
April 1985 über die erste Reiseetappe ins Bild gesetzt. Leider
war dies aus terminlichen Gründen in der ständerätlichen
Kommission vor Reiseantritt nicht der Fall. Der Bundesrat Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985
wird weiterhin dafür besorgt sein, dass die Kommissionen 1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,
beider Räte wenn immer möglich über langfristig geplante um bei der Verwertung von Altöl die umweltschädigende
Reisen informiert werden. Verbrennung und die unrentable Verschiebung ins Ausland
2. Die Nahostreisen des Vorstehers des EDA, deren zweiter zu unterbinden?
Teil noch bevorsteht, verfolgen im wesentlichen drei Haupt- 2. Welche Verbesserung der Rahmenbedingungen sieht der
ziele: Bundesrat für Wiederaufbereitungsanlagen, die Altöl im
Einmal geht es um die Pflege und Stärkung der bilateralen Recycling zu Grundschmieröl oder zu sauberem Brennstoff
Beziehungen mit einer Reihe von wichtigen Ländern des umwandeln?
Maghreb und des Nahen Ostens, mit denen bisher oder 3. In welcher Weise beeinflusst der Bundesrat die praxis-
wenigstens in den letzten zehn Jahren auf höchster Ebene orientierte Forschung, um die technischen Lösungsmög-
Kontakte nur in Bern gepflogen worden waren. Es galt, lichkeiten bei der Abfallbeseitigung in erster Dringlichkeit
langjährige Einladungen zu erwidern. Gegenseitige Besu- voranzutreiben?
che, sollen sie den erhofften Goodwill für die bilateralen
Beziehungen schaffen helfen, dürfen nicht als Einbahn- Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985
strasse gestaltet werden. Es ist dabei ein Gebot der Rationa- 1. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre afin
lität, Reisen in eine bestimmte Region nach Möglichkeit zu qu'on cesse de brûler les huiles usées, ce qui est nuisible à
gruppieren. Ein zweites Hauptziel ist die Erlangung von l'environnement, ou de s'en débarrasser en les expédiant à
Informationen aus erster Hand über Konflikte, die sich in l'étranger, ce qui n'est pas économique?
einer Europa benachbarten Weltgegend abspielen, die auch 2. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les possibilités
für unser Land von enormer Bedeutung ist. Dabei hat sich d'améliorer les conditions générales auxquelles sont sou-
die Erfahrung erneut bestätigt, dass nichts Kontakte auf mises les installations de retraitement qui recyclent les
höchster Ebene ersetzen kann. huiles usées en les transformant en huiles de graissage de
Schliesslich geht es darum, den Gesprächspartnern die base et en carburants propres?
Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik darzulegen, 3. De quelle manière le Conseil fédéral influence-t-il la
die im aussereuropäischen Bereich nicht immer genügend recherche axée sur les applications pratiques, afin que
bekannt sind, und dabei insbesondere den Akzent auf den soient étudiées en priorité les solutions techniques au pro-
Grundsatz der Disponibilität und unsere Politik der Guten blème de l'élimination des déchets?
Dienste im Interesse des Friedens zu legen. Der Vorsteher
des EDA benützte im übrigen die Gelegenheit, die schweize- Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
rischen Wertvorstellungen namentlich im Bereich der Men- Darbellay, Dünki, Eisenring, Eng, Fehr, Früh, Giudici, Grassi,
schenrechte zu erläutern und die Bedeutung zu betonen, Grendelmeier, Iten, Jeanneret, Leuenberger-Solothurn,
die der Bundesrat der Einhaltung der Genfer Konventionen Neuenschwander, Oehler, Ogi, Schwarz, Spoerry, Villiger,
beimisst. Weber-Schwyz, Wellauer (22)
20. Dezember 1985 N 2249 Interpellation Mühlemann
Schriftliche Begründung - Développement par écrit weitere allgemein zugängliche Anlagen zum Verbrennen
Die Ueberbelastung unserer Umwelt mit giftigen Stoffen von Sondermüll zu erstellen. Hier ergibt sich in Zukunft eine
muss abgebaut werden. In der Schweiz fallen jährlich über vermehrte Absatzmöglichkeit für Altöl.
40 000 Tonnen Altöl an, welche bei unsachgemässer - Nur unter geänderten Randbedingungen könnte ausser-
Behandlung schwere Umweltschäden anrichten können. Es dem die Aufbereitung von Altölen zur Wiederverwertung als
gibt nur drei Möglichkeiten, um Altöl richtig zu entsorgen, Basisci und damit als einheimischer Rohstoff für die
nämlich Verbrennung, Export ins Ausland oder Wiederauf- Schmierölherstellung wirtschaftlich werden.
bereitung. Durch die Verbrennung verliert das Altöl seinen Möglicherweise werden während einer Uebergangsphase,
Wert und kann umweltschädigend wirken. Wenn das Altöl bis zum Bereitstellen oder Anpassen von Verbrennungsan-
ins Ausland abgeschoben wird, verzichtet man auf einen lagen, gewisse Altölmengen ins Ausland verschoben. Falls
wiederverwendbaren Rohstoff. Es bleibt als sinnvolle Mög- in der Schweiz geeignete Verwertungsmöglichkeiten (z.B.
lichkeit die Wiederaufbereitung, welche aus dem gefährli- Verbrennungsanlagen mit Wärmenutzung) bereitstehen
chen Altöl mit einer speziellen Veredelung ein Produkt von oder erstellt werden, hätte der Bundesrat allenfalls die Mög-
bester Qualität hervorbringt. Die wenigen Wiederaufberei- lichkeit, mit einer Aenderung der VVS den Export einzu-
tungsanlagen in unserem Land befinden sich heute in tech- schränken, um die Auslastung dieser Anlagen zu gewährlei-
nischen, finanziellen und umweltpsychologischen Schwie- sten.
rigkeiten. Es muss deshalb alles unternommen werden, um Zu 2: Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von
dieses Abfallproblem in Zusammenarbeit zwischen den pri- Betrieben, die sich der Altölentsorgung widmen, dürfte sich
vaten Unternehmen und den staatlichen Instanzen zu lösen. ergeben, wenn nach Inkrafttreten der LRV das Verbrennen
von Altölen in ungeeigneten Anlagen verboten ist und
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gemäss VVS die Altölentsorgung kontrolliert wird. Das heute
vom 2. Dezember 1985
zum Teil noch recht teuer gehandelte Altöl wird dem Samm-
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
ler dann gratis oder-wie bei anderen Sonderabfällen üblich
Zu 1 : In der Schweiz fallen jährlich rund 40 000 bis 50 000
- gegen eine Entsorgungsgebühr angeboten. Damit erhöht
Tonnen Altöle an. Darunter finden sich Motorenöle, Hydrau-
sich die Gewinnmarge von Betrieben, die Altöl sammeln und
liköle, Getriebeöle und Schneidöle mit unterschiedlichen
verwerten.
Additiven und Verunreinigungen. Zu den Altölen werden
Schmiermittel enthalten nicht nur Oel, sondern auch ver-
erfahrungsgemäss weitere flüssige Abfälle (z.B. chlorierte
schiedene Additive, die das Oel stabilisieren und seine Vis-
Lösungsmittel, Transformatorenöle oder Silikonöle) beige- kosität oder Schmiereigenschaften verbessern. Die Wieder-
mischt oder durch unsaubere Transportgefässe in die Altöle
aufbereitung zu Grundschmieröl ist angesichts der geringen
eingebracht. Bei den üblichen Altölen handelt es sich somit
Tonnagen heute unrentabel. Sie wurde in der Schweiz nach
um Sonderabfall, der wegen der entstehenden Luftver-
dem 2. Weltkrieg rasch aufgegeben, könnte aber wirtschaft-
schmutzung nicht in konventionellen Feuerungsanlagen
lich wieder interessant werden, wenn aufgrund der Vor-
verbrannt werden darf. Entsprechende Regelungen sind in
schriften der LRV und der VVS das Altöl seinen Wert als
der Luftreinhalteverordnung (LRV) und der Verordnung
Brennstoff teilweise verliert und wenn die Entsorgung
über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) vorgesehen.
gezielt so erfolgt, dass jede Beimischung von PCB vermie-
- Altöl, das den Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe
den wird.
gemäss LRV nicht genügt, gilt als Sonderabfall. Nach dem
Die Aufbereitung zu einem Brennstoff, der den Anforderun-
Entwurf der VVS kann es bis zu einem Gehalt an polychlo-
gen der LRV genügt und damit wie Heizöl verbrannt werden
rierten Biphenylen (PCS) von 50 ppm als Sonderbrennstoff
könnte, ist sehr aufwendig. Unter veränderten Bedingungen
in Anlagen verbrannt werden, die von den Kantonsbehörden
(Preis des Altöls) ist aber auch diese Wiederverwertungsart
dafür zugelassen sind. Solche Anlagen sind beispielsweise
nicht zum vornherein als wirtschaftlich chancenlos zu beur-
Zementwerke, da diese eine hohe Verbrennungstemperatur
teilen. Eine solche Aufbereitung würde aber, soweit sie bei
und eine weitgehende Einbindung der Schadstoffe gewähr-
PCB-Verunreinigungen überhaupt möglich ist, selbst wieder
leisten. Bei Gehalten über 50 ppm' PCB ist Altöl wie PCB zu
Sonderabfall produzieren.
entsorgen.
Mengenmässig entspricht das Altöl etwa 1,2 Prozent des
- Der Verkehr mit Altölen unterliegt generell den Bestim-
Treibstoffverbrauchs und 0,4 Prozent des gesamten Erdöl-
mungen der VVS. Damit können die Behörden sowohl die
verbrauchs. Auch bei totaler Wiederaufbereitung lässt sich
Abfallproduzenten kontrollieren als auch Anforderungen an
nicht mehr Erdöl sparen, als wenn das Altöl in einer Ver-
Betriebe stellen, die Altöle zur Aufbereitung oder zum Trans-
brennungsanlage mit Wärmenutzung verwertet wird. Nach
port übernehmen.
Ansicht des Bundesrates stellt somit die Verbrennung des
Mit diesen beiden Regelungen wird demnächst auf Bun-
Altöls in geeigneten Anlagen mit Wärmenutzung eine ver-
desebene die Rechtsgrundlage bestehen, um eine unsach-
tretbare Lösung dar.
gemässe Verbrennung zu verhindern. Angesichts des hohen
An Anlagen zur Beseitigung von Sonderabfällen können
Heizwertes ist ein Export des Altöls nur dann sinnvoll, wenn
Bundesbeiträge oder Bürgschaften geleistet werden. Dazu
im Inland keine zur Verwertung geeigneten Anlagen beste-
bedarf es des Nachweises des öffentlichen Interesses.
hen. Für die Verwertung stehen - je nach Verunreinigung
Zudem muss die zu unterstützende Anlage im Vergleich zu
und Marktsituation - verschiedene Wege offen:
anderen Möglichkeiten der Entsorgung wirtschaftlich sein.
- Altöl mit einem niedrigen Chlorgehalt und einem PCB-
Diese Voraussetzung wäre beim Altöl dann nicht erfüllt,
Gehalt unter 50 ppm kann in Zementwerken verbrannt wer-
wenn private Anlagen wie zum Beispiel Zementwerke diese
den. Diese Art der Verwertung ist sinnvoll, kann dadurch
Aufgabe ohne Unterstützung der Oeffentlichkeit lösen
doch die äquivalente Menge anderer fossiler Brennstoffe
würden.
eingespart werden.
- Die Verbrennung von Altölen und Lösungsmitteln mit Zu 3: Die in den letzten Jahren aufgetretenen Engpässe bei
höheren Chlorgehalten ist in Zementwerken nach gewissen der Sondermüllbeseitigung, aber auch die Schwierigkeiten,
technischen Modifikationen möglich. Gegenwärtig laufen in Standorte für neue Abfallbehandlungsanlagen zu finden,
einem grossen Zementwerk die entsprechenden Abklä- lassen sich nur durch eine umweltgerechte und technisch
rungen. zuverlässige Abfallwirtschaft lösen. Der Bundesrat ist sich
- Altöle stellen einen gesuchten Brennstoff in Sondermüll- bewusst, dass in diesem Bereich noch Lücken bei den
verbrennungsanlagen dar. Unbestrittenermassen besteht wissenschaftlichen Grundlagen und der Anwendungstech-
heute zu wenig Kapazität zur Verbrennung von Sondermüll, nologie bestehen. In enger Zusammenarbeit mit den beste-
gleichzeitig werden bedeutende Mengen brennbarer Son- henden Forschungsstellen des Bundes sowie in Kontakt mit
derabfälle exportiert. Zudem sind in der Vergangenheit in ausländischen Fachstellen sind aber heute Anstrengungen
Deponien Abfälle gelangt, die besser verbrannt worden im Gang, die hier in nächster Zeit wertvolle Resultate liefern
wären. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Bemühungen, sollten. Die anstehenden Probleme liegen aber nicht nur bei
Interpellation Gurtner 2250 N 20 décembre 1985
der praxisorientierten Forschung, sondern zum Teil auch in Bereits im Schuljahr 1976/77 konnte mit der jährlichen
der Struktur der heutigen Sonderabfallentsorgung. gesamtschweizerischen Schülerstatistik begonnen werden,
Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestanden weil erprobte Konzepte und die mehrjährige Erfahrung von
bei der Sonderabfallbeseitigung nur wenig verbindliche SachbearbeiterAinnen auf Kantons- und Bundesebene zur
Regelungen. Gleichzeitig wurden Abfälle praktisch unkon- Verfügung standen.
trolliert auf nationaler und internationaler Ebene verscho- Dagegen fehlten zunächst die Kapazitäten für die Lehrersta-
ben. Damit hatten umweltgerechte und oft etwas teurere tistik. Immerhin wurde bis 1977 zusammen mit der Eidg.
Lösungen keine Existenzchance. Die Verordnungen zur Kommission für Schulstatistik ein Grobkonzept erarbeitet,
Luftreinhaltung und zur Kontrolle des Verkehrs mit Sonder- dem die.Kantone zustimmten. Ab 1978/79 erlaubten zusätzli-
abfällen werden hier die Rahmenbedingungen für eine che Kapazitäten im BFS, aus dem Grobkonzept ein Ausfüh-
geordnete Beseitigung wesentlich verbessern. rungskonzept zu entwickeln. Nach zahlreichen Kontakten
mit kantonalen Stellen sowie Testerhebungen in einem
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- deutsch- und französischsprachigen Kanton lag den Kanto-
rates teilweise befriedigt. nen Ende 1980 ein ausführungsreifes Projekt zur Stellung-
nahme vor.
Die Frage, ob die schweizerische Lehrerstatistik einem all-
gemeinen, dringlichen Bedürfnis entspreche, verneinten
aber die kantonalen Erziehungsdirektoren anfangs 1981; sie
#ST# 85.569 verwiesen auf die knappen Mittel und die bevorstehende
Interpellation Renschier Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.
Lehrkräfte. Statistik Im BFS wurden - im Einvernehmen mit dem EDI - die
Arbeiten an der Lehrerstatistik deshalb sistiert und die Per-
Statistique des enseignants sonalkapazitäten mit anderen Aufgaben betraut.
Seit einiger Zeit rückt die Lehrerstatistik in den Kantonen
jedoch wieder in den Vordergrund: In ihrer Eingabe an das
Eidg. Departement des Innern vom 1. Oktober 1985 befür-
worten die Erziehungsdirektoren einen gezielten Ausbau
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985 der Bildungsstatistiken, und als dringlichste Massnahme
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über bezeichnen sie die Lehrerstatistik. Allerdings ist, verglichen
schulstatistische Erhebungen legte der Bundesrat in der mit dem Projekt von 1980/81, von einem redimensionierten
Verordnung vom 9. Juni 1975 fest, dass die Lehrkräfte von Konzept auszugehen.
öffentlichen und privaten Lehranstalten statistisch erfasst Unter diesen Umständen ist der Bundesrat bereit zu prüfen,
werden sollen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, wie die personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt
dass die von ihm erlassene Verordnung endlich zu vollzie- werden können, um - zusammen mit den Kantonen - eine
hen sei und dass eine aussagekräftige Statistik über die schweizerische Lehrerstatistik zu realisieren, die den
Lehrkräfte so bald als möglich realisiert werden sollte? wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen Benutzer ge-
nügt.
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985
Dans l'ordonnance du 9 juin 1975 sur l'exécution de relevés Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
statistiques sur les écoles, le Conseil fédéral a fixé que le rates teilweise befriedigt.
corps enseignant des établissements d'instruction publics
ou privés devait être recensé conformément à la loi fédérale
concernant des relevés statistiques sur les écoles, du 27 juin
1973. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi de l'avis qu'il serait #ST# 85.561
grand temps d'exécuter l'ordonnance qu'il a édictée le 9 juin
1975? En outre, le gouvernement ne pense-t-il pas qu'il Interpellation Gurtner
faudrait réaliser aussi rapidement que possible une statisti- Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
que reflétant vraiment la situation du corps enseignant? Réfugiées en Suisse
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesamt für Statistik hatte ein Projekt zur statisti-
schen Erhebung der Lehrkräfte ausgearbeitet. 1981 lehnte
die Erziehungsdirektoren-Konferenz dieses Projekt ab und Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1985
verhinderte damit den diesbezüglichen Vollzug der Verord- Bisher war man sich der besonderen Probleme der Flücht-
nung vom 9. Juni 1975. Um das ernsthafte Problem der lingsfrauen nicht bewusst. Dieses Jahr fand in Holland ein
Lehrerarbeitslosigkeit zu lösen, bedarf es aber u. a. umfas- internationales Seminar über Flüchtlingsfrauen statt. Deut-
sender statistischer Unterlagen über die Lehrkräfte. Insbe- lich wurde, dass die Verfolgung von Frauen aufgrund des
sondere würde eine Erhebung über die Altersstruktur der Geschlechts zu den Verfolgungen aufgrund der sozialen
Lehrkräfte aufzeigen, in welchem Ausmass und zu welchem Gruppenzugehörigkeit zu zählen sei und damit als politische
Zeitpunkt Stellen für Lehrkräfte durch Pensionierungen frei Verfolgung gelten kann. In diesem Sinne wird es in nächster
werden. Da die kantonalen Erziehungsdirektionen offenbar Zeit in verschiedenen Ländern und auch im Europarat
weder willens noch in der Lage sind, die statistischen Lük- entsprechende Vorstösse geben.
ken über die Lehrkräfte zu schliessen, sollte der Bundesrat Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
den Vollzug der eigenen Verordnung nicht weiter hinauszö- 1. Wie viele der Asylbewerber(innen) sind Frauen?
gern. 2. Zivilstand: Wie viele Frauen sind ledig, verheiratet,
geschieden, verwitwet? Wie viele Frauen sind mit Kindern
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates hier?
vom 2. Dezember 1985 3. Aus welchen Ländern stammen die Frauen und welches
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 sind ihre Fluchtgründe?
Seit 1975 sind Bundesgesetz und Verordnung über schul- 4. Wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Schweiz als
statistische Erhebungen in Kraft; sie ordnen an, dass die Asylgrund anerkannt? Wenn ja, wie vielen Frauen wurde
Schüler und Lehrkräfte in allen öffentlichen und privaten aufgrund einer diesbezüglichen Verfolgung Asyl gewährt?
Schulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmäs- 5. Ist sich das Bundesamt für Polizeiwesen des Problems
sig statistisch erfasst werden. Die Erhebungen sollen in von geschlechtsspezifischer Verfolgung von geflüchteten
enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen. Frauen bewusst?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mühlemann Altöl. Verwertung
Interpellation Mühlemann Récupération des huiles usées
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1985
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.586
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite 2248-2250
Page
Pagina
Ref. No 20 013 981
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.