Prioritization of Federal Institutes of Technology Mandate

20. Dezember 1985 N 2245 Postulat Basler

#ST# 85.584 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Schweizerische Schulrat ist eine dem Gesamtbundesrat Postulat Fetz direkt unterstellte Behörde mit einem Bestand von 7800 Biotechniken. Expertenbericht Stellen, Gesamtausgaben von über 800 Millionen Franken Biotechniques. Rapport d'experts jährlich und einem sich stetig vergrössernden Wirkungsfeld.

Um eine möglichst hohe Eigenständigkeit im Einsatz der zugewiesenen Finanzmittel und in der Gestaltung seiner Personalpolitik zu erreichen, braucht der Schulrat neben verlässlichen Prognosen über seine Mittel auch einen nach Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985 Prioritäten abgestuften Leistungsauftrag. Dabei sind ord- Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung durch nungspolitische Fragen durch die politischen Instanzen zu

unabhängige Experten und Expertinnen zu beauftragen, die klären, denn die Zahl der bildungspolitischen und volkswirt-

die möglichen ökologischen, medizinischen, sozialen, schaftlichen Anliegen ist zu gross, um alle Wünsche zu gesellschaftlichen, usw. Technologiefolgen der Biotechnierfüllen. ken, insbesondere der Genmanipulation in den verschiede- Da die Rechtsgrundlagen der Schulratstätigkeit aus dem nen Bereichen wie Landwirtschaft, Medizin, prenatale Dia- Jahre 1854 stammen und demnächst revidiert werden solgnostik, Beziehungen zur Dritten Welt usw. untersucht und len, da aber auch eine Optimierungsund Konzeptstudie

der Oeffentlichkeit vorstellt. Es ist speziell darauf zu achten, über die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschu-

dass die Untersuchungsgruppe mit Männern und Frauen len und ihre fünf Annexanstalten vorliegt, ist es nötiger denn

sowie mit den Biotechniken gegenüber kritisch eingestellje, sich über den Auftrag und den Rahmen Klarheit zu ten Fachleuten besetzt wird. verschaffen, innerhalb deren der Schulrat die vorgegebenen Mittel bestmöglich einzusetzen hat, und darüber, welche Texte du postulat du 1er octobre 1985 Prioritäten dabei zu beachten sind. Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'experts indépendants, hommes et femmes, d'étudier les consé- Beispiele von Fragen, die politisch zu beantworten sind: quences technologiques possibles, sur le plan écologique, Gesamtbereich des Schulrates

médical, social etc., des biotechniques, notamment des Mögliche Aktivitäten erstrecken sich von der Lehre über die

manipulations génétiques dans des domaines tels que l'agri- Grundlagenforschung und die Produktentwicklung bis hin

culture, la médecine, le diagnostic prénatal, les relations des zu praxisorientierten Dienstleistungen.

pays industrialisés avec le tiers monde, etc. et de faire Sollten die beschränkten Bundesmittel ausschliesslich für

connaître les résultats de cette étude à l'opinion publique. Il Aufgaben und Tätigkeiten eingesetzt werden, welche die

conviendra tout particulièrement de veiller à ce que ce Privatwirtschaft nicht selbst erfüllen kann, wie die Sicher-

groupe d'experts soit composé d'hommes et de femmes stellung der Ausbildung, die praxisbezogene Grundlagen-

ainsi que des spécialistes qui ont adopté une attitude critiforschung und besondere wissenschaftliche Dienstlei-

que à l'égard des biotechniques. stungen?

Und sollte, weil kein Land mehr auf allen Gebieten Spitzen- Schriftliche Erklärung des Bundesrates leistungen erbringen kann, in diesem Ordnungsrahmen eine vom 27. November 1985 Prioritätenordnung in dem Sinne verlangt werden, dass Déclaration écrite du Conseil fédéral vorab die Ausbildung des technischen und wissenschaftlidu 27 novembre 1985 chen Nachwuchses sichergestellt wird? Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es wird laufend neu zu verfolgende Spitzentechnologien Er weist darauf hin, dass der Vorstoss wie eine Motion oder ökologische Anliegen geben. Andererseits ist eine

formuliert, jedoch in die Form eines Postulates gekleidet ist. immerwährende reale Steigerung der Mittel unverträglich

Er wird deshalb in diesem Sinne, d. h. als Prüfungsauftrag, mit dem beschränkten Bundeshaushalt. Sollte daher die verstanden. Zuteilung neuer Mittel davon abhängig gemacht werden, dass auch ein Abbau in jenen Bereichen erfolge, die keine Ueberwiesen - Transmis hohe Priorität mehr geniessen?

Sieht der Bundesrat die folgenden Spitzentechnologien, die im Schulratsbereich zurzeit neu abzudecken oder auszubauen sind: Mikroelektronik, Computertechnik mit Informatik, Robotik, Raumfahrt, Lasertechnologie, Kommunikationsund Nachrichtentechnik, Materialtechnologie sowie #ST# 85.583 Gen-, Biound Umwelttechnik? Welche Koordination sieht Postulat Basler der Bundesrat zwischen dem bundeseigenen Schulratsbereich und den kantonalen Hochschulen, Ingenieurwissen- Schulratsbereich. Leistungsauftrag schaften und Techniken? Tâches dévolues au Conseil des EPF Müsste der Bund die Anstellungsbedingungen insofern ändern, dass die Uebertritte von der Praxis an die Schulen und Forschungsanstalten, aber auch von diesen in die Praxis leichter möglich werden, damit die Erfahrungen wirksamer ausgetauscht werden? Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985 Der Bundesrat wird ersucht, für den Bereich des Schweizerischen Schulrates einen nach Prioritäten abgestuften Lei- Eidgenössische Technische Hochschulen stungsauftrag auszuarbeiten. Ist es sinnvoll, die stets zu knappen Mittel auch für einen Technologieund Innovationspark einzusetzen, auf den Texte du postulat du 1er octobre 1985 man in der Privatwirtschaft greifen könnte?

Le Conseil fédéral est invité à définir les tâches dévolues au Findet der Bundesrat, seine beiden Technischen Hochschu-

Conseil des Ecoles polytechniques fédérales, en fixant en len in Zürich und Lausanne seien zwei sprachregionale même temps l'ordre de priorité. Hochschulen oder zwei nationale, die gemeinsam und einander in Fachspezialitäten ergänzend die Ausbildung Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Blocher, sicherzustellen haben?

Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hösli, Mül- Sollen in diesem Leistungsauftrag auch Richtlinien über die

ler-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rutishauser, Verhältniszahlen ausländischer Studierender zu Schweizer Schnyder-Bern, Uhlmann (13) Studenten aufgenommen werden? Postulat du groupe socialiste 2246 N 20 décembre 1985

Annexanstalten unsere Landesversorgung in Notzeiten dringend benötigten Sollen das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung Pferdebestandes. und das Schweizerische Institut für Nuklearforschung Eine Erhöhung der bisherigen Halteprämie von 650 auf 1000 zusammengelegt werden, damit ihre Gesamtwirkung erhöht Franken wäre ein Schritt in die richtige Richtung. und Forschungsanlagen in sinnvoller Weise zusammenge- Unsere Pferdezüchter und Halter, die weiterhin bereit sind, fasst werden können? Was sind dabei die nationalen Pferde für unsere Armee und Landwirtschaft bereitzuhalten, Bedürfnisse, und was soll der Elektrowirtschaft und damit verdienen absolute Unterstützung. dem Konsumenten als Nutzniesser belastet bzw. eigenwirtschaftlich erbracht werden? Schriftliche Erklärung des Bundesrates Ist der Bundesrat bereit, die neuen ausserordentlichen Aufvom 13. November 1985 gaben der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Ver- Déclaration écrite du Conseil fédéral suchswesen und der Eidgenössischen Anstalt für Wasserdu 13 novembre 1985 versorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz im Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Zusammenhang mit Luftverunreinigung und Waldschäden gemäss Postulat 85.372 «Luftverunreinigung. Finanzielle Ueberwiesen - Transmis Folgen» verursachergerecht über das ordentliche Schulratsbudget hinaus zu finanzieren? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die dienstleistungsorientierten Tätigkeiten der EMPA privatwirtschaftlich gelei- 85.578 #ST#

stet werden könnten? Der Wünsche an den Schulrat sind zu viele. Will der Bundes- Postulat der sozialdemokratischen Fraktion rat vermeiden, dass er pausenlos mit Anliegen aus dem Finanzplatz Schweiz Schulratsbereich konfrontiert wird, so hat er für diesen den Postulat du groupe socialiste Rahmen zu setzen, die verfügbaren Mittel vorzugeben und Place financière suisse die Prioritäten ihrer Einsätze in Richtlinien festzulegen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. November 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985 du 27 novembre 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. einen Bericht über die Auswirkungen der Besteuerung einzelner Bankund Finanzgeschäfte auf Finanzplatz und Ein- Ueberwiesen - Transmis nahmen des Bundes vorzulegen.

Insbesondere soll dieser Bericht auch Auskunft geben über die Konsequenzen allfälliger Steuererleichterungen sowie über die eventuellen und denkbaren Kompensationsmassnahmen.

85.573 Texte du postulat du 26 septembre 1985 #ST#

Postulat Hari Nous chargeons le Conseil fédéral de présenter aux Cham- Trainpferde und Maultiere. bres un rapport relatif aux effets de l'imposition de certaines Halteprämie opérations de banque et de financement sur la place susmentionnée ainsi qu'aux recettes de la Confédération. Chevaux du train et mulets. Le rapport devrait notamment renseigner sur les consé- Primes de garde quences d'éventuels allégements fiscaux et sur les mesures de compensations qu'on pourrait prendre.

Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985 Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Der Bundesrat wird ersucht, eine Erhöhung der Halteprämie eine schriftliche Antwort. für armeetaugliche Trainpferde und Maultiere zu prüfen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte du postulat du 26 septembre 1985 vom 2. Dezember 1985 Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'aug- Déclaration écrite du Conseil fédéral menter la prime de garde pour les chevaux du train et les du 2 décembre 1985 mulets propres à faire du service. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Basler, Bremi, Ueberwiesen - Transmis Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Fischer- Hägglingen, Geissbühler, Graf, Hofmann, Hösli, Landoli, Longet, Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Ogi, Perey, Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli (32)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Train mit seinen Pferden ist verantwortlich für den Nachschub von Waffen, Munition, Material und Verpflegung im unwegsamen Gelände zugunsten der Gebirgs-Kampftruppen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, brauchen wir nebst gut ausgebildeten Soldaten auch Pferde. Die derzeitige Halteprämie für armeetaugliche Pferde bietet zuwenig Anreiz zur Erhaltung des für unsere Armee und Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Basler Schulratsbereich. Leistungsauftrag

Postulat Basler Tâches dévolues au Conseil des EPF

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.583 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data

Seite 2245-2246 Page Pagina

Ref. No 20 013 975

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