Swiss-Austrian Customs Office Construction

20. Dezember 1985 N 2257 Interpellation Rohrer

fordern als von einem Berufsheer- im Gegenteil; bei uns letzten Jahren mit erheblichen Investitionen ausgebaut wor-

weiss jeder Angehörige der Armee, dass er zur Landesvertei- den. Die wertvollen Einrichtungen des Speditionsgewerbes

digung beiträgt, mit dem einzigen Ziel, die eigenen Freihei- sowie die vorhandenen Bahn- und Zollanlagen sind rationell

ten und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten. zu nutzen. Es geht überdies um die Sicherung von einigen

Diese Grundsätze sind im Dienstreglement verankert, und hundert Arbeitsplätzen. Allein das Speditionsgewerbe zählt

dem Ausbildungschef ist die Aufgabe übertragen, sie in 350 Beschäftigte.

seinem Bereich, d.h. in den militärischen Schulen durchzu- Durch die Errichtung eines österreichisch-schweizerischen

setzen. Gemeinschaftszollamtes auf österreichischem Hoheitsge-

Zu 4., 6. und 9: Für den Ausbildungschef besteht gemäss biet würde der Umschlagplatz Buchs SG und damit die

seinen kritisierten Ausführungen die Elite «aus jenen Men- ganze Region beeinträchtigt.

schen, die mehr zu tun vermögen, mehr tun wollen und Ich frage den Bundesrat an:

mehr tun können als der gewöhnliche Bürger - aus all I.Wie beurteilt er die Errichtung eines österreichisch-

jenen, die ein Mehreres zur gemeinsamen Aufgabe hinzufü- schweizerischen Gemeinschaftszollamtes auf öster-

gen, aus all jenen, die ihre persönliche Begabung und reichischem Hoheitsgebiet?

Leistungsfähigkeit durch ihren Einsatz Früchte tragen las- 2. Teilt er die Auffassung, dass die im Raum Buchs und

sen wollen.» Diese Aussage bezieht sich in keiner Weise auf St. Margrethen vorhandenen und im Bedarfsfall noch aus-

eine angebliche elitäre Militärkaste. In unserer Milizarmee baufähigen Infrastrukturen für den internationalen Handels-

gibt es keine privilegierten Schichten. Die Armee hat auch verkehr mit dem Osten ausreichen?

nicht irgendeine elitäre Demokratie zu verteidigen, sondern 3. Ist er auch der Meinung, dass es unter den gegebenen

unseren Staat, seine Unabhängigkeit und die Freiheit seiner Umständen nicht vertretbar wäre, dass der Bund ein solches

Bürger. Gemeinschaftszollamt mitfinanziert?

Zu 5: Der Bericht der «Kommission für Fragen der militäri- 4. Werden die zuständigen Bundesstellen über die Pla-

schen Erziehung und Ausbildung der Armee» vom S.Juni nungsabsichten in Vorarlberg auf dem laufenden gehalten?

1970 gab Anlass zu zwei wichtigen Reformwerken, nämlich 5. Hat der Bund in dieser Angelegenheit gegenüber Oester-

zur Ueberarbeitung und späteren Neufassung des Dienstre- reich schon einmal Stellung genommen? Falls dies zutref-

glements und andererseits zum Erlass einer modernen fen sollte: Was ist der wesentliche Inhalt der Stellung-

Instruktorenverordnung. Auch wenn nach 15 Jahren nicht nahme?

mehr alles Gültigkeit haben kann, was damals von der 6. Ist er bereit, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, falls

Kommission Oswald als richtig betrachtet wurde, bestehen noch keine offiziellen Kontakte stattgefunden haben?

zwischen ihrem Bericht und den erwähnten bundesrätlichen

Verordnungen in der heutigen Truppen real ität keine Diskre- Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985

panzen. Ein grosserTeil der von der seinerzeitigen Kommis- Selon des informations parues dans la presse le gouverne-

sion vorgeschlagenen Neuerungen sind im übrigen verwirk- ment du Vorarlberg projette de construire un bureau de

licht worden. Der Ausbildungschef hat in seinem Vortrag nie douane commun austro-suisse dans la région de Lustenau,

die Forderung geäussert, das Rad müsse zurückgedreht sur territoire autrichien, dans le «Schweizer Ried». Il semble

werden. qu'on ne s'est pas encore mis d'accord sur l'emplacement

Zu 8.: Aufgrund des bisher Gesagten stellt der Ausbildungs- définitif, car on est encore en train d'examiner différentes

chef für den Bundesrat auf keinen Fall ein Sicherheitsrisiko variantes, selon le tracé qui sera choisi pour la liaison

dar. autoroutière Suisse-Autriche.

Le projet d'un raccordement autoroutier dans la région

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- d'Au-Widnau a été rejeté par les Conseils communaux, le

rates nicht befriedigt. Département cantonal des travaux publics et les offices

fédéraux compétents, même si la nécessité d'une liaison à

grande capacité des deux autoroutes n'est pas contestée. Si

l'on construisait un bureau de douane commun à l'endroit

#ST# 85.565 prévu, la plus grande partie des installations réalisées dans

Interpellation Rohrer la région de St. Margrethen ne pourrait plus être utilisée

Oesterreichisch-schweizerisches rationnellement.

A Buchs SG, lieu de transit d'importance nationale, les ins-

Gemeinschaftszollamt tallations ont également été agrandies au cours des der-

Bureau de douane commun austro-suisse nières années, au prix d'investissements considérables. Il

s'agit de faire un usage rationnel des équipements coûteux

des transitaires ainsi que des installations ferroviaires et

douanières existants. En outre, le maintien de plusieurs

centaines d'emplois est en jeu. Les seuls transitaires occu-

Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985 pent 350 personnes.

Gemäss Presseberichten plant die Vorarlbergische Landes- La construction d'un bureau de douane commun austro-

regierung auf österreichischem Hoheitsgebiet im Raum suisse sur territoire autrichien porterait préjudice au point

Lustenau, im sogenannten Schweizer Ried, den Bau eines de transit de Buchs SG et par conséquent à toute la région.

österreichisch-schweizerischen Gemeinschaftszollamtes. Je demande donc au Conseil fédéral:

Man hat sich offenbar noch nicht auf einen definitiven 1. Que pense-t-il de la construction d'un bureau de douane

Standort geeinigt, da im Zusammenhang mit dem Auto- commun austro-suisse sur territoire autrichien?

bahnzusammenschluss Schweiz-Oesterreich noch verschie- 2. Estime-t-il lui aussi que l'infrastructure qui existe dans la

dene Varianten geprüft werden. région de Buchs et de St. Margrethen - qui peut d'ailleurs

Ein Autobahnzusammenschluss im Raum Au-Widnau wurde encore être développée - suffit pour absorber le trafic com-

von den Gemeinderäten, dem kantonalen Baudepartement mercial international avec l'Est?

und den zuständigen Bundesstellen abgelehnt, obschon 3. Est-il aussi d'avis que, dans les circonstances actuelles, il

eine leistungsfähige Verbindung der beiden Autobahnen ne serait pas normal que la Confédération participe au

grundsätzlich als notwendig erachtet wird. Die Erstellung financement d'un tel bureau de douane commun?

einer Gemeinschaftszollanlage im Raum Au-Widnau hätte 4. Les offices fédéraux compétents sont-ils tenus au courant

zur Folge, dass ein Grossteil der Infrastrukturanlagen im des projets du Vorarlberg?

Raum St. Margrethen nicht mehr rationell genutzt werden 5. La Confédération a-t-elle déjà fait une fois part à l'Au-

könnte. triche de son point de vue dans cette affaire? Si tel est le cas,

Auch auf dem gesamtschweizerisch gesehen bedeutenden quel est, en substance, cet avis?

Umschlagplatz Buchs SG sind die Infrastrukturen in den 6. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir dans cette affaire,

Interpellation Carobbio 2258 N 20 décembre 1985

au cas où aucun contact officiel n'aurait encore été pris? lage im Räume St.Margrethen-Höchst baldmöglichst ver-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen (1) wirklicht werde. Zwischen beiden Ländern wird die Angele-

genheit auf Expertenebene behandelt. Es besteht im übri-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertretern

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und des Kantons St.Gallen und den beteiligten Bundesämtern.

wünscht eine schriftliche Antwort. Zurzeit werden verschiedene Varianten in Vorarlberg disku-

tiert. Die interessierten Stellen werden über die Planungsab-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates sichten auf dem laufenden gehalten.

vom 20. November 1985 Der Bundesrat erachtet den Zusammenschluss des öster-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 reichischen und schweizerischen Autobahnnetzes und den

Anfang der sechziger Jahre fanden zwischen Vertretern von Bau einer Gemeinschaftszollanlage im Räume St.Margre-

Oesterreich und der Schweiz erste Gespräche über die then - Höchst als notwendig und wird sich weiterhin für eine

künftige Verbindung der Autobahnnetze beidseits der baldige Realisierung des Bauvorhabens einsetzen.

Staatsgrenze im Rheintal statt. Die damaligen Abmachun-

gen bildeten die Grundlage für das Konzept des Autobahn- Präsident: Der Interpellant ist von der Auskunft des Bundes-

anschlusses St.Margrethen und seiner Fortsetzung bis zur rates nicht befriedigt.

Landesgrenze sowie für den weiteren Ausbau der Infrastruk-

tur in bezug auf den grenzüberschreitenden Schwerverkehr.

Auch an späteren Konferenzen wurde stets bestätigt, dass

die beiden Autobahnnetze mittels einer neuen Strasse zwi-

schen Lauterach und Höchst zu verbinden seien. Diese #ST# 85.324

Abmachungen fanden 1971 auch im österreichischen Bun-

desstrassengesetz ihren Niederschlag. Der Standort der Interpellation Carobbio

Gemeinschaftszollanlage, wegen der topographischen Ver- Radio- und Fernsehsender Monte Ceneri.

hältnisse auf österreichischem Staatsgebiet, aber unmittel- Verlust von Arbeitsplätzen

bar in Grenznähe, und der Flächenbedarf wurden daraufhin Interpellanza Carobbio

einvernehmlich festgelegt. Centro emittente Radio-TV del Monte Ceneri.

Die bestehenden Grenzübergänge im unteren Rheintal, Perdita di posti di lavoro

namentlich diejenigen von St.Margrethen und Au, sind über-

lastet und vermögen dem Verkehrsanfall längst nicht mehr Interpellation Carobbio

zu genügen. Die Untersuchungen über die Verkehrsströme Emetteur radio-TV de Monte Ceneri.

zeigen klar, dass das Schwergewicht des grenzüberschrei- Suppression d'emplois

tenden Verkehrs im unteren Rheintal auf diesen beiden

Grenzübergängen liegt. Aufgrund dieser Situation steht fest,

dass ein Zusammenschluss der beiden Autobahnnetze im

Räume Lauterach - Höchst - St.Margrethen die beste

Lösung ist. Die neue Zollanlage im Räume St.Margrethen - Wortlaut der Interpellation vom 5. Februar 1985

Höchst soll gewährleisten, einen grossen Teil des Verkehrs Im nächsten Sommer will die Generaldirektion PTT den

vom heutigen Strassennetz abzuziehen. Alle anderen zuständigen Präsenzdienst im Radio- und Fernseh-Sende-

Varianten, so auch diejenige mit einem Zusammenschluss zentrum auf dem Monte Ceneri abschaffen. Heute gibt es

im Räume Widnau-Au, bilden keine echte Alternative. Im dort einen Präsenzdienst rund um die Uhr.

Gegenteil, sie bewirken höhere Reisezeiten, längere Fahrten Das Sendezentrum ist seit jeher ein wichtiger Punkt im

und stärkere Immissionen. Radio- und Fernsehnetz; mit der technologischen Entwick-

Im unteren Rheintal ist der Grenzübergang St.Margrethen lung ist seine Bedeutung noch gewachsen. Seinerzeit hat

nicht weiter ausbaubar; auch das Zollamt Au wird, trotz der die Generaldirektion PTT versichert, in jeder Sprachregion

zurzeit laufenden Erweiterung, vollständig ausgelastet sein. werde das Radio- und Fernseh-Sendezentrum ständig

Weiter südlich wurde der Grenzübergang Schaanwald vor besetzt bleiben, damit ein in jeder Hinsicht reibungsloser

einiger Zeit ausgebaut; er könnte noch einen geringen Betrieb gewährleistet sei. Die Absicht, diesen ständigen

Mehrverkehr verkraften, der jedoch im Fürstentum Liech- Präsenzdienst aufzuheben, lässt sich nicht rechtfertigen,

tenstein nicht erwünscht ist. Die rückwärtigen Zollabferti- weder vom Dienst her noch vom technischen oder sozialen

gungsstellen für Strassentransporte in St.Margrethen und Gesichtspunkt aus; würde sie verwirklicht, so müssten

Buchs haben ihre Kapazität noch nicht voll erreicht. Ein schon bald Arbeitsplätze von Spezialisten gestrichen wer-

Ausbau dieser Infrastruktur wäre möglich, müsste allerdings den, was für die Tessiner Wirtschaft, die schon heute mit

auf privater Basis erfolgen. Die Grenzzollämter können auch Schwierigkeiten kämpft, nachteilige Folgen hätte.

bei Benützung dieser Anlagen nicht völlig entlastet werden. Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:

Für die nach einem rückwärtigen Zollamt zu überführenden a. Was rechtfertigt einen solchen Entscheid, den übrigens

Waren würden zwar die Grenzhalte etwas kürzer; die Belas- auch die zuständigen Stellen der Fernmeldekreisdirektion in

tung der Strasse bliebe sich dagegen gleich. Somit bilden Bellinzona ablehnen?

auch rückwärtige Zollabfertigungsstellen keinen Ersatz für b. Kann er bei der Generaldirektion PTT intervenieren, damit

einen Autobahnzusammenschluss mit Gemeinschaftszoll- dieses Vorhaben überprüft und aufgegeben wird?

anlage. c. Wenn nein, welche anderen Massnahmen im Fernmelde-

Bei Verwirklichung des geplanten Autobahnzusam- sektor können dem Kanton Tessin im Sinne einer Kompen-

menschlusses ist eine neue Gemeinschaftszollanlage zu er- sation zugesichert werden, damit er nicht noch mehr qualifi-

stellen, wo die Zollabfertigung für beide Staaten durchge- zierte Arbeitsplätze verliert?

führt werden kann. Die Schweiz wird sich an den Kosten

dieser Anlage anteilsmässig beteiligen. Grundlage dazu bil- Testo della interpellanza del 5 febbraio 1985

det das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge- A partire dalla prossima estate la Direzione delle PTT

nossenschaft und der Republik Oesterreich über die Errich- intende sopprimere la presenza continuata di personale

tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen (SR presso il centro emittente Radio-TV del Monte Ceneri. Pre-

0.631.252.916.320). Die Einzelheiten müssten zu gegebener senza attualmente estesa alle 24 ore giornaliere.

Zeit zwischen den beteiligten Zollverwaltungen geregelt Il centro in questione costituisce da sempre un punto impor-

werden. tante della rete radiotelevisiva, che lo sviluppo tecnologico

Die Schweiz hat gegenüber Oesterreich auf verschiedenen ha accresciuto. A suo tempo, la Direzione delle PTT aveva

Ebenen wiederholt darauf hingewirkt, dass die geplante garantito che in ogni regione linguistica del Paese sarebbe

Verbindung und eine leistungsfähige Gemeinschaftszollan- stato mantenuto, ininterrottamente presidiato, il loro centro

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rohrer Oesterreichisch-schweizerisches Gemeinschaftszollamt

Interpellation Rohrer Bureau de douane commun austro-suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.565

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2257-2258

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Ref. No 20 013 988

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