Asylum Act Amendment Rejection Upheld

19. März 1986 347 Motion Sager

Rechtsprechung nicht aufgeschoben, wenn die Resoziali- #ST# 85.550

sierungschancen für den Betroffenen im Ausland ebensogut

oder besser sind, oder wenn sich die Landesverweisung aus Motion Sager

Gründen der öffentlichen Sicherheit aufdrängt. Asylgesetz. Revision

Entfiele die Möglichkeit, die Landesverweisung bedingt zu Loi sur l'asile. Révision

entlassender Ausländer probeweise aufzuschieben, würde

sich in bestimmten Fällen das Schwergewicht vom Vollzugs-

ziel der Resozialisierung hin zur Vergeltung, Sühne und

Abschreckung verschieben. Wie ausgeführt, sollte dies

schon aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus kriminal- Wortlaut der Motion vom 18. September 1985

politischen Gründen vermieden werden. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-

Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bunderat die rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die Artikel 3

Motion ab. und 21a wie folgt zu ändern sind:

Art. 3 Abs. 1 und 2 unverändert

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Art. 3 Abs. 3 neu

Déclaration écrite du Conseil fédéral Bei Ausländern aus Staaten, welche die unerlaubte Ausreise

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. oder den Verbleib im Ausland mit Strafe bedrohen (sog.

Republikflucht), wird das Vorliegen eines unerträglichen

Ruf-Bern: Meine Motion will den Bundesrat beauftragen, psychischen Drucks vermutet.

eine Vorlage zur Revision des Strafgesetzbuches mit dem Art. 3 Abs. 4, ehemaliger Abs. 3 unverändert

Inhalt auszuarbeiten, die Nebenstrafe der Landesverwei- Art. 21 a Abs. 1 unverändert

sung, welche der Richter gemäss Artikel 55 Absatz 1 StGB Art. 21 a Abs. 2 neu

für Ausländer verfügen kann, die zu Zuchthaus oder zu Nicht zumutbar ist die Ausschaffung eines abgewiesenen

Gefängnis verurteilt werden, sei in jedem Falle, da sie ausge- Gesuchstellers in seinen Heimatstaat, wenn dieser den

sprochen wird, zu vollziehen und dürfe nicht aufgeschoben Straftatbestand der aktiven oder passiven Republikflucht

oder widerrufen werden, wie dies heute leider der Fall ist. kennt. Die Wegweisung in einen anderen Staat bleibt vorbe-

Gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Strafgesetzbuches kann die halten.

zuständige Strafvollzugsbehörde entscheiden, ob und unter Art. 21 a Abs. 3, ehemaliger Abs. 2 unverändert

welchen Bedingungen ein zu Zuchthaus oder zu Gefängnis

verurteilter Ausländer nach Strafverbüssung des Landes Texte de la motion du 18 septembre 1985

verwiesen wird, oder ob die Nebenstrafe der Landesverwei- Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement

sung probeweise aufgeschoben werden kann. Diese Mög- une modification de la loi sur l'asile ayant la teneur suivante:

lichkeit für die Verwaltungsbehörde, eine gerichtlich ange- Art. 3, 1er et 2e alinéas: inchangés

ordnete unbedingte Nebenstrafe - und nicht etwa eine Art. 3, 3e alinéa (nouveau)

bedingte - in ihr Gegenteil zu verkehren und sie nicht zu Les étrangers en provenance d'Etats dans lesquels «la fuite

vollziehen, sondern aufzuschieben, widerspricht ganz ein- devant le régime» (le fait de sortir sans autorisation du

deutig dem Sicherungszweck von Artikel 55 des Strafge- territoire ou de prendre résidence à l'étranger) est pénale-

setzbuches, unerwünschte Verbrecher ausländischer Her- ment sanctionnée, sont censés être soumis à une pression

kunft aus der Schweiz auszuweisen, wie auch das Bundes- psychique 'insupportable.

gericht festgehalten hat. Art. 3, 4e alinéa: 3e alinéa actuel

Aufgrund zahlreicher Beispiele aus der Praxis zu Artikel 55 Art. 21a, 1er alinéa: inchangé

StGB sind verschiedene kantonale Justizbehörden der Auf- Art. 21 a, 2e alinéa (nouveau)

fassung, dass eine richterlich angeordnete unbedingte Le renvoi dans son pays d'origine d'un étranger dont la

Nebenstrafe von den Verwaltungsbehörden vollzogen wer- demande d'asile a été rejetée ne peut raisonnablement être

den muss. Eine entsprechende Revision des Strafgesetzbu- imposé lorsque, dans ce pays, la fuite active ou passive

ches, welche auch eine vermehrte generalpräventive Wir- devant le régime tombe sous le coup de dispositions

kung zur Folge hätte, drängt sich deshalb auf. Breite Kreise pénales. L'expulsion de l'intéressé vers un autre Etat est

des Schweizervolkes bringen überdies zu Recht kein Ver- réservée.

ständnis dafür auf, dass Ausländer, die das ihnen gewährte Art. 21 a, 3e alinéa: 2e alinéa actuel

Gastrecht durch die Begehung krimineller Handlungen

missbrauchen, nicht konsequent ausser Landes gewiesen Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Basler,

werden. Dies gilt insbesondere für die immer grösser wer- Berger, Biel, Blunschy, Bratschi, Bremi, Bürer-Walenstadt,

dende Zahl krimineller Asylbewerber. Ich wiederhole es: Wer Cantieni, de Chastonay, Cincera, Cottet, Eggli-Winterthur,

als Ausländer in der Schweiz gegen unsere Gesetze ver- Eng, Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Flubacher, Frey-

stösst und deshalb in einem rechtskräftigen Urteil des Lan- Neuchâtel, Gehler, Geissbühler, Giger, Graf, Grendelmeier,

desverwiesen wird, hat bei uns nichts mehr zu suchen, denn Hari, Hess, Künzi, Landolt, Loretan, Martignoni, Martin,

er hat sich unserer Gastfreundschaft als unwürdig erwiesen. Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Müller-Scharnachtal, Mül-

Lassen wir bitte unsere Heimat nicht zu einem Sammelzen- ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Neukomm,

trum für Kriminelle werden. Wir sind dies unserem Volke Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pini, Reimann, Rubi, Rüttimann,

schuldig. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Schnider-Luzern, Schule, Schwarz, Seiler, Stucky, Villiger,

Weber Monika, Widmer, Zwingli (55)

Präsident: Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ein anderer

Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Herr Ruf beantragt, der Motion zuzustimmen. 1. Zur Aenderung von Art. 3 Asylgesetz

1.1. Der Flüchtlingsbegriff des Asylgesetzes soll mit der

Abstimmung - Vote anbegehrten Revision nicht geändert werden. Verlangt wird

vielmehr die Präzisierung eines zentralen Begriffes inner-

Für Ueberweisung der Motion Ruf - 3 Stimmen halb der Flüchtlingsdefinition des Asylgesetzes.

Dagegen 82 Stimmen 1.2. Notwendig wird diese Präzisierung, weil sich die Verwal-

tungspraxis in der Begriffsauslegung zu weit vom Willen des

Gesetzgebers entfernt hat. Da keine direkte Weisungsbefug-

nis des Parlaments an die Verwaltung besteht, bleibt nur der

Weg über die Präzisierung dieses Begriffes im Gesetz.

1.3. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Asyl-

gesetzes 1978 nicht nur die Gefährdung von Leib, Leben

Motion Sager 348 N 19 mars 1986

oder Freiheit zum Erwerb der Flüchtlingseigenschaft ver- Rechts auf zwei unterschiedliche Tatbestände. Wenn im

langt, sondern er hat zusätzlich den Begriff des unerträgli- Rahmen notwendiger Massnahmen Internierungslager

chen psychischen Drucks eingeführt. Damit folgte er dem errichtet würden, könnte der Unterschied zutage treten:

Bundesrat, der diese Modifizierung des Flüchtlingsbegriffes Wirtschaftsflüchtlinge würden abgeschreckt, derweil echte

wie folgt begründete: politische Flüchtlinge die Realität der Unterdrückung zwei-

«Das Bedürfnis nach einer Modifizierung des Flüchtlingsbe- fellos gerne gegen den Aufenthalt in einem schweizerischen

griffs in diesem Sinn geht auf den Wandel der heute zum Internierungslager eintauschen Würden.

Teil praktizierten Verfolgungs- und Einschüchterungsme- 2. Zur Aenderung von Art. 21 a Asylgesetz

thoden in totalitären oder diktatorisch regierten Staaten 2.1. Das aufgezeigte Problem hat sich in letzter Zeit dadurch

zurück, welche, ohne notwendigerweise eine Gefährdung verschärft, dass abgewiesene Asylbewerber aus Osteuropa

von Leib und Leben darzustellen, bei Opfern Zwangssitua- von der Schweiz weggewiesen und mit der Ausschaffung in

tionen und Gewissenskonflikte auslösen können, die ein ihren Heimatstaat bedroht werden. In einigen Fällen sind

Verbleiben im Heimatstaat als nicht zumutbar erscheinen diese Ausschaffungen auch vollzogen worden (z. B. Fall

lassen.» (Botschaft zum Asylgesetz vom 31. 8.1977, S. 12). KoIcun/CSSR, Ausschaffung am 3. 2.1985).

Bundesrat Furgler bekräftigte am 13. Dezember 1978 vor 2.2. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften heute einige

dem Nationalrat diese Haltung : «Psychische Verunglimpfun- tausend Osteuropa-Flüchtlinge von der Ausschaffung

gen und psychische Angriffe können mindestens so schmer- bedroht sein. Der Vollzug hängt oft von der Haltung der

zen wie körperliche; wenn das ins eigentlich Existentielle Kantone, die die Ausschaffung zu vollziehen haben, und

hineingeht, gibt es Situationen, in denen der Mensch sein anderen Zufälligkeiten ab (Fall Szczepanski/POL, versuchte

Land verlassen muss, in der Hoffnung, er finde anderswo Ausschaffung am 25.10.1984).

Aufnahme.» (Amtliches Bulletin des Nationalrates 1978, 2.3. In allen Ländern Osteuropas drohen den «Heimkeh-

S. 1840). rern» mehrjährige Gefängnisstrafen als Republikflüchtlinge

1.4. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass mit den (StGB Bulgarien Art. 279, CSSR Art. 109, DDR § 213, Polen

«totalitären und diktatorisch regierten Staaten» vor allem Art. 288, Rumänien Art. 245, Ungarn Art. 217, UdSSR

die Ostblock-Staaten gemeint waren, nachdem zwischen Art. 83). Die strafrechtliche Ahndung der «Republikflucht»

1969 bis 1978 knapp 15 000 der 17 366 Asylsuchenden aus verletzt die Menschenrechte, die das Recht zum Verlassen

diesen Ländern gekommen waren. jeden Landes, auch des eigenen, statuieren (Allgemeine

1.5. Die Anerkennungsquote für Ostblock-Flüchtlinge Erklärung der Menschenrechte Art. 13 Abs. 2; EMRK Proto-

bewegte sich in den zehn Jahren vor der Beratung des koll Nr. 4, Art. 2 Abs. 2).

neuen Asylgesetzes um 75 Prozent. Die Asylpraxis sollte mit 2.4. Dass eine Ausschaffung bei drohender Gefängnisstrafe

Inkrafttreten des Gesetzes ausdrücklich nicht geändert wer- wegen Republikflucht gegen Artikel 45 AsylG («non-refoule-

den (Botschaft S. 12; Amtl. Bulletin Ständerat 1978, S. 75 f.). ment»-Prinzip) verstossen würde, hat das EJPD anerkannt

Vielmehr sollte die bisher bewährte Praxis, die sich auf weit (Rek. 29732 i.S. T. vom 23.1.85; Rek. 34136 i.S. V. vom

verstreute Gesetzesbestimmungen abstützte, im neuen 1.7.85). Neben der Verletzung des Asylgesetzes würde

Gesetz ihren Rückhalt finden. zusätzlich auch eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskon-

1.6.1979 und 1980 stieg die Anerkennungsquote für Ost- vention von 1951 (Art. 33) vorliegen, die von der Schweiz

block-Flüchtlinge zwischenzeitlich auf 84 Prozent, um dann ratifiziert wurde.

plötzlich rapide abzufallen: 74 Prozent (1981), 49 Prozent 2.5. Das BAP und der Beschwerdedienst des EJPD anerken-

(1982), 35 Prozent (1983), 23 Prozent (1984). Dies, obschon nen die drohende Verurteilung wegen Republikflucht aber

die Zahl der Asylgesuchsteller aus Osteuropa keineswegs meist nur, wenn der Gesuchsteller das Urteil vorlegen kann

parallel zur Gesamtzahl der eingereichten Gesuche stetig (Hadorn in «Weltwoche» vom 8. 8. 85). Dieses Beurteilungs-

anstieg, sondern weiterhin um 1000 Gesuche pro Jahr pen- kriterium ist willkürlich, da nicht alle Urteile aus Osteuropa

delte. Der Anteil der Ostblock-Flüchtlinge hat sich denn erhältlich sind und zweitens viele Flüchtlinge erst nach ihrer

auch von 1979 bis 1984 von 60 Prozent auf 10 Prozent Heimkehr vor Gericht gestellt werden.

verringert. 2.6. Auch hier muss die Verwaltungspraxis korrigiert wer-

1.7. Die massive Verhärtung der neuen Praxis lässt sich auf den, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die dem interna-

keinerlei Liberalisierung in den Ostblock-Staaten abstützen. tionalen Ruf der Schweiz als humanitäres Land schwersten

Daher bleibt nur der Schluss, dass das federführende EJPD Schaden zufügen würden. Kein anderes Land der freien

und vor allem das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) diese Welt kennt eine vergleichbar rigorose Wegweisungspraxis

Praxisänderung willentlich herbeigeführt haben und zwar gegen Ostflüchtlinge, und kein westeuropäisches Land -

durch die viel enger gefasste Auslegung des Begriffs des mit der möglichen Ausnahme Finnlands- nimmt tatsächlich

«unerträglichen psychischen Drucks» und damit durch Ausschaffungen in die totalitären Heimatländer vor. Die

erhebliche Abweichung vom Willen des Gesetzgebers. Diese Schweiz läuft Gefahr, aus der Asylpraxis des freien Westens

Auslegungsänderung erfolgte unter dem Druck rasch wach- auszuscheren, was dazu führen könnte, dass Osteuropa-

sender Flüchtlingsströme mit vorwiegend wirtschaftlichen Flüchtlinge im westeuropäischen Ausland vor der schweize-

Motiven. Dass dagegen Massnahmen notwendig waren und rischen Asylpraxis Schutz suchen müssten.

sind, ist unbestritten, weil sich sonst Hunderte von Millionen

für den Flüchtlingsstatus in Westeuropa qualifizieren Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

könnten. vom 27. November 1985

1.8. Diese Massnahmen haben jedoch dazu geführt, dass die Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985

Unterschiede zwischen politischen und wirtschaftlichen Die vorliegende Motion verlangt eine ergänzende Umschrei-

Flüchtlingen verwischt worden sind; sie richten sich deshalb bung des Flüchtlingsbegriffs. Bevor die Notwendigkeit und

gleichermassen gegen beide Gruppen, statt nur gegen die Zweckmässigkeit einer solchen Erweiterung beurteilt wird,

wirtschaftlichen Flüchtlinge. ist der Inhalt des geltenden Begriffs nach Artikel 3 Asylge-

1.9. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu Artikel 3 setz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention klarzustellen.

Asylgesetz wird dem Willen des Parlamentes Nachachtung Mit der Asylgewährung soll denjenigen Menschen Schutz in

verschafft. Mit Einführung der Vermutung zugunsten von der Schweiz gewährt werden, die eine Gefährdung oder

Asylsuchenden aus Ländern, die den Straftatbestand der Verletzung ihrer Menschenwürde geltend machen können.

«Republikflucht» kennen - Länder übrigens, welche die Zu diesem Schutzbereich gehören neben den Rechtsgütern

Emigration zu verhindern suchen-, wird der Tatsache Rech- von Leib, Leben und Freiheit auch andere Grundrechte.

nung getragen, dass in diesen Ländern erfahrungsgemäss Solche Eingriffe können aber erst dann zur Asylgewährung

die psychische Unterdrückung der Bevölkerung besonders führen, wenn sie aufgrund eines im Gesetz genannten Grun-

gross ist. Es ist damit ein objektives Kriterium geschaffen, des wie Rasse, Religion, Nationalität, politische Ueberzeu-

das keine Auslegungsschwierigkeiten bietet. Es ist nicht gung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfolgen.

zweierlei Recht gefordert, sondern die Anwendung des Ein solcher Eingriff muss in jedem konkreten Einzelfall

19. März 1986 N 349 Motion Meyer-Bern

nachgewiesen werden. Die Erweiterung dieses Rahmens mit #ST# 85.553

einer gesetzlichen Vermutung würde eine klare Ausweitung

des geltenden Flüchtlingsbegriffs bedeuten, was der Bun- Motion Meyer-Bern

desrat ablehnt. Die Bestrafung wegen Republikflucht wird Asylbewerber. Gesuchserledigung

zudem bereits heute bei der Beurteilung eines Asylgesuchs und Rückschaffung

mitberücksichtigt. Sie kann ein Indiz für eine Verfolgung im Examen des demandes d'asile

Sinne des Gesetzes sein. So verständlich der Wunsch von et renvoi des requérants

Asylbewerbern ist, im Westen zu leben, sowenig kann es für

die Asylgewährung genügen, dass sie mit den herrschenden

Verhältnissen in ihrem Heimatstaat nicht zufrieden sind.

Schutz soll der Verfolgte bekommen, nicht der Unzufrie-

dene.

Es kann nicht von einer massiven Verhärtung der Asylpraxis Wortlaut der Motion vom 18. September 1985

gegenüber Osteuropäern gesprochen werden. Wohl wurde Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der

in früheren Jahren mit einer geringen Zahl von Gesuchstel- Asylpolitik folgende Massnahmen zu ergreifen:

lern nur in seltenen, wirklich stossenden Fällen negativ 1. Die Verfahrensdauer für die neu eingereichten Gesuche

entschieden. Neben den in der Genfer Flüchtlingskonven- (ohne Rekurse) ist auf 2-3 Monate zu senken. Dieses Ziel ist

tion enthaltenen Gründen konnte auch einfühlbaren, per- primär durch organisatorische Verbesserungen anzu-

sönlichen Wünschen nach einer besseren Existenz in der streben.

Schweiz Rechnung getragen werden. Hieraus ist die vom 2. Für die Aufarbeitung der Pendenzen ist zusätzlich eine

Motionär erwähnte Anerkennungsquote von bis zu 84 Pro- Spezialequipe zu schaffen. Der Bundesrat hat hierfür unver-

zent in den Jahren vor der Einführung des Asylgesetzes zu züglich das nötige Personal zu rekrutieren.

erklären. Die Durchführung des Verfahrens seit Inkrafttreten 3. Damit die Rückschaffung jener ausländischen Staatsbür-

des Asylgesetzes war immer dieselbe. Es gab keine Ver- ger, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, ohne Risiko

schärfungen, sondern nur eine konsequente Handhabung, vollzogen werden kann, ist in den entsprechenden Ländern,

bezogen auf Asylbewerber aus aller Welt, unabhängig von insbesondere in Sri Lanka, die nötige diplomatische Vertre-

deren Herkunft. Die Rechtsgleichheit lässt eine andere tung zu schaffen oder zu verstärken, die zusammen mit dem

Anwendung nicht zu. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung IKRK die Wiedereingliederung und die Verhinderung jegli-

von Artikel 3 würden zwei Kategorien von Flüchtlingen cher Repressalien gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden

geschaffen, was rechtsstaatlich nicht vertretbar wäre. sichert. Das weitere Schicksal der Zurückgeschafften ist

Unzumutbare Heimschaffungen in Ostblockländer können regelmässig zu verfolgen. Die diplomatische Vertretung hat

gestützt auf Absatz 1 von Artikel 21 a Asylgesetz verhindert ausserdem periodisch einen Bericht über die politische

werden. Beim Entscheid über die Zumutbarkeit ist zu Lage im betreffenden Land zu erstatten.

berücksichtigen, dass in allen Ländern Osteuropas die ille- 4. Soweit angebracht, sollen dem Zurückkehrenden auch

gale Ausreise, die aber selten vorkommt, strafbar ist. In den angemessene materielle Rückkehrhilfen gewährt werden

meisten Fällen bleibt der Gesuchsteller ohne Erlaubnis im können.

Ausland, was aber nur in Bulgarien und der CSSR ein

Straftatbestand ist. Eine Bestrafung wegen Verletzung von Texte de la motion du 18 septembre 1985

Interessen des Heimatstaates ist zwar in jedem Ostblock- Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-

staat möglich, setzt aber in der Regel voraus, dass der vantes concernant la politique à suivre en matière d'octroi

Betroffene im Ausland in irgendeiner Weise gegen den de l'asile:

Heimatstaat aktiv wurde oder vor der Ausreise eine bedeu- 1. La durée de la procédure doit être réduite à 2 ou 3 mois

tende Position innehatte. Auf die Anordnung einer Rück- pour les nouvelles demandes (à l'exclusion des recours). Cet

schaffung wird jeweils dann verzichtet, wenn eine unbe- objectif doit être atteint en premier lieu par des améliora-

dingte Verurteilung wegen Republikflucht nachgewiesen tions sur le plan de l'organisation.

oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Auch 2. On créera une équipe spéciale chargée de traiter les cas

andere Länder, wie beispielsweise Schweden und Däne- pendants. Le Conseil fédéral recrute sans retard le person-

mark, nehmen Ausschaffungen in osteuropäische Staaten nel nécessaire à cet effet.

vor. Der internationale Ruf der Schweiz als humanitäres 3. Afin de pouvoir procéder sans risque au rapatriement des

Land ist durch die gegenwärtige Verwaltungspraxis bei Ost- étrangers dont la demande d'asile a été rejetée, on ouvrira,

europa-Flüchtlingen nicht gefährdet. dans les pays intéressés, notamment à Ceylan, des missions

Die vorgeschlagene Gesetzesrevision würde zu einem diplomatiques ou on renforcera celles qui y existent déjà;

unkontrollierten Zustrom an osteuropäischen Staatsange- elles devront, en collaboration avec le Comité international

hörigen führen, da praktisch jeder Asylbewerber mit einer de la Croix-Rouge, assurer la réintégration des rapatriés et

Anerkennung als Flüchtling oder einer Aufenthaltsregelung veiller à ce qu'ils ne fassent pas l'objet de représailles. On se

in der Schweiz rechnen könnte. renseignera régulièrement sur le sort qui leur est fait. Nos

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass das vom Motio- représentants devront en outre faire périodiquement rapport

när vorgebrachte Problem den Bundesrat seit langem sur la situation dans les pays concernés.

beschäftigt. Die Schweiz setzt sich in internationalen Orga- 4. On devra enfin, pour autant que la chose se justifie,

nisationen wie der KSZE für die Respektierung des Rechts accorder une aide matérielle aux requérants déboutés pour

ein, dass jedermann frei sein Land verlassen dürfe, wie es in leur permettre de rentrer chez eux.

der U NO-Menschen rechtserklärung von 1948 formuliert ist.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Chopard, Cli-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vaz, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Lanz, Leuenber-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Meizoz, Neukomm, Rei-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. mann, Renschler, Robert, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil,

Stamm Walter, Stappung, Wagner (20)

Präsident: Herr Sager hat seine Motion heute zurückge-

zogen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine humanitäre Asylpolitik, die echten Flüchtlingen offen

steht, hat auf die Dauer nur eine Chance, wenn die Asylge-

setzgebung vollziehbar wird. Der unechte Flüchtling darf

nicht damit rechnen können, mehrere Jahre in der Schweiz

zu verbringen.

Deshalb sind die nötigen Instrumente zu schaffen respektive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Sager Asylgesetz. Revision

Motion Sager Loi sur l'asile. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.550

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1986 - 15:00

Date

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Seite 347-349

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Ref. No 20 014 177

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