No Criminal Liability for Forest Dieback

20. Dezember 1985 N 2267 Interpellation Fankhauser

#ST# 85.542 3. Strafrechtliche Ahndung setzt ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus. Die der- Interpellation Fetz zeitig bekannten Ursachen des Waldsterbens erfüllen weder Absterben der Bannwälder. den Tatbestand von Artikel 228 des Strafgesetzbuches noch Evakuierung der Bevölkerung einen ändern Straftatbestand. Dépérissement des forêts protectrices. Evacuation de la population Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1985 Abstimmung - Vote Der Bundesrat wird um Auskunft über folgende Fragen ersucht: Für den Antrag auf Diskussion 43 Stimmen I.Mit wie vielen Evakuierungen an welchen Orten muss Dagegen 63 Stimmen voraussichtlich diesen Winter gerechnet werden?

2. Wie werden diese Evakuierungen organisiert? Wohin müssen die Leute gehen? Welches sind die zivilrechtlichen Konsequenzen? Wer ist haftbar, wer zahlt Schadenersatz? Der Bund, der Kanton, die zuständigen Gemeinden oder gar #S85.579 T#

die einzelnen Privaten? Ist für den Existenzersatz der betrof- Interpellation Fankhauser fenen Menschen, für Arbeitsplätze gesorgt? Kindesentführungen

3. Gemäss Artikel 228 des StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig Schutzvorrichtungen gegen Enlèvement d'enfants Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Wer ist nach Meinung des Bundesrates schuld an den Ursachen des Waldsterbens und damit auch an so schwer- Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1985 wiegenden Konsequenzen wie beispielsweise den allfälligen Am 28. Februar 1983 hat der Nationalrat und am 21. Juni Evakuierungen? Die Kantonsregierungen, die eidgenössi- 1983 der Ständerat die Ratifizierung von zwei Uebereinkomschen Räte, der Bundesrat selbst oder wer sonst? men (Europäisches Uebereinkommen und Haager Uebereinkommen) beschlossen. Texte de l'interpellation du 17 septembre 1985 Die internationalen Kindesentführungen und die damit ver- Je demande au Conseil fédéral d'informer cette assemblée bundene menschliche Tragik nehmen aber weiterhin zu. sur les questions suivantes: Deshalb folgende Fragen:

1. Combien de fois - et où - pense-t-on devoir procéder à 1. Durchsetzung der Entscheidungen im Rahmen der Ueber-

une évacuation au cours de l'hiver prochain? einkommen

2. Comment organisera-t-on ces évacuations? Où les popu- Welche Bilanz kann unser Land ziehen? Gelingt es unserer

lations évacuées seront-elles envoyées? Quelles seront, en Zentralbehörde, gegen Kindesentführung rasch und erfolg-

droit civil, les conséquences de tels déplacements? Qui, de reich zu wirken? Wo liegen allenfalls Schwierigkeiten?

la Confédération, des cantons, des communes compé- 2. Bilaterale Abkommen tentes, voire des particuliers, aura à répondre des dom- In der Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung der mages? Qui paiera les dommages-intérêts? A-t-on prévu de Uebereinkommen stellt der Bundesrat Gespräche in Auscréer des emplois de remplacement pour les personnes sicht zwecks Abschlüssen von bilateralen Abkommen mit touchées? Staaten, die dem einen oder anderen Uebereinkommen

3. L'article 228 du Code pénal établit que celui qui, intennicht beitreten werden. tionnellement, aura détruit ou endommagé des ouvrages de Wie viele solche bilaterale Abkommen wurden seither ver-

protection contre les forces naturelles, par exemple contre einbart? Mit welchen Ländern? Welche Schwierigkeiten tre-

les éboulements ou les avalanches, et aura par là sciemment ten auf? mis en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes 3. Zentrale Behörde

ou la propriété d'autrui, sera puni de la réclusion. Anlässlich der Debatte im Nationalrat betreffend die Ratifi-

A qui, de l'avis du Conseil fédéral, sont imputables les zierung wurde von einem Personaletat von anfänglich zwei

causes du dépérissement des forêts? Et, partant, qui, du Personen gesprochen, mit dem Ziel, eine Zentralbehörde gouvernement cantonal, des Chambres, voire du Conseil mit vier Personen zu besetzen. Zurzeit bearbeitet ein einzifédéral, assumera la responsabilité de conséquences graves ger Beamter die steigende Zahl von Fällen. telles que, par exemple, l'évacuation? Betrachtet auch der Bundesrat den Ausbau der Zentralbehörde als unumgänglich? Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 4. Rechte des Kindes. Durchsetzung der richterlichen vom 20. November 1985 Entscheidungen Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 Welche Möglichkeiten gibt es, bei internationalen Entfüh-

1. Die Lawinengefahr hängt von vielen Faktoren wie Relief, rungen rasch und wirksam Entscheidungen durchzusetzen? Schneedecke, Beschaffenheit der Bodenoberfläche, Vege- Welche Rechte werden dem Kind zugesprochen? tation, Wetterlage usw. ab. Die Notwendigkeit einer Evakuie- 5. Verhinderung von Kindesentführungen rung muss nach Prüfung dieser Elemente für einen be- Welche Massnahmen werden empfohlen und getroffen, um stimmten Ort und eine bestimmte Zeit beurteilt werden. Kindesentführungen zu verhindern? Der Zustand eines Waldes, der sich im möglichen Anrissge- 6. Unterstützung der Organisation «Schweizer Gruppe biet einer Lawine befindet, kann unter Umständen die gegen die Entführung von Kindern» Schneeverteilung und demzufolge auch die Lawinenbildung Diese Privatorganisation übernimmt wichtige Aufgaben der beeinflussen. Beratung und Betreuung von Betroffenen. Sie ist auch prak- Zur Zeit kann deshalb nicht mit Sicherheit gesagt werden, tisch jederzeit erreichbar, im Gegensatz zu einer Verwalob im kommenden Winter irgendwo Evakuierungen nötig tungsstelle. Ist der Bundesrat bereit, mit Rat und Tat - auch werden. finanziell - die Organisation zu unterstützen?

2. Eine lokale Evakuierung infolge drohender Naturgewalten wäre Sache der Kantone und Gemeinden; Entschädigungen Texte de l'interpellation du 26 septembre 1985 könnten nach den Bestimmungen der massgebenden Ele- Une convention européenne et une convention de La Haye mentarschadenversicherungen ausgerichtet werden. relatives à l'enlèvement d'enfants ont été ratifiées le Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fetz Absterben der Bannwälder. Evakuierung der Bevölkerung

Interpellation Fetz Dépérissement des forêts protectrices. Evacuation de la population

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.542 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data

Seite 2267-2267 Page Pagina

Ref. No 20 013 998

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