Swiss Federal Railways Age Discrimination Policy

Interpellation Allenspach 476 N 21 mars 1986

- Die Ueberprüfungsmission des Bundesamtes für Aussen- que en alléguant les prestations élevées qu'ils ont à fournir

wirtschaft hatte enge Kontakte mit einer Sektormission der sous forme de retraite aux travailleurs âgés.

Weltbank. Die Weltbank hat das Investitionsprogramm der Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

indonesischen Regierung analysiert und als prioritär und vantes:

machbar eingeschätzt. Das Projekt Belawan figuriert in der 1. Est-il exact que de telles instructions ou des recomman-

Analyse der Weltbank als integrierter Bestandteil dieses dations analogues existent aux CFF?

Investitionsprogrammes. 2. Une telle politique en matière d'engagement du personnel

- Die Schweiz finanziert mit Mischkrediten nur international est-elle soutenable, de l'avis du Conseil fédéral?

kompetitive Offerten. Die internationale Ausschreibung ist 3. Celui-ci est-il prêt à veiller à ce qu'à l'avenir de telles

eines der Mittel, um die Konkurrenzfähigkeit einer Schwei- instructions ne soient ni édictées ni suivies dans l'adminis-

zer Offerte festzulegen. Im Falle Indonesiens kam es zu tration fédérale et dans les établissements fédéraux?

keiner internationalen Ausschreibung, da die indonesische

Regierung damals für gebundene Kredite grundsätzlich Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

keine Ausschreibungen machte. Die schweizerische Offerte

muss international wettbewerbsfähig gewesen sein, denn Schriftliche Begründung - Développement par écrit

- Indonesien hat ein sehr grosses Investitionsprogramm im Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Energiesektor (drei Milliarden Schweizerfranken im Jahr eine schriftliche Antwort.

1984) und verfügt daher über die notwendigen Informatio-

nen, um die Konkurrenzfähigkeit derOfferten abzuschätzen; Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- Indonesien lagen für Belawan III und IV Offerten anderer vom 27. November 1985

Firmen mit weichen öffentlichen Finanzierungen vor; Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985

- die Verhandlungen mit den Schweizer Firmen haben dazu Die erwähnten Weisungen der Generaldirektion SBB beste-

geführt, dass die verschiedenen Aspekte des Vertrages hen seit Januar 1981. Sie dienen lediglich dazu, bei Anstel-

- inklusive Preis- und Qualitätsnachfrage - sehr genau lungen hinsichtlich der Pensionskassenregelung eine «unité

geprüft wurden. de doctrine» zu erreichen.

- Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschafts- Die den SBB für die Aufnahme in die Pensionskasse entste-

departement beauftragt, mit der Regierung Indonesiens die henden Kosten für alle Versicherten, die beim Eintritt das

Prozeduren auszuhandeln, damit die Analyse und die Ueber- dreissigste Altersjahr überschritten haben, sind beträchtlich.

wachung der Umweltbelastung sowie die Durchführung In den vergangenen Jahren hatten die SBB Einkaufssum-

eventuell notwendiger Massnahmen zum Schutz der men von über 2 Millionen Franken jährlich zu entrichten.

Umwelt unternommen werden können. Kontakte mit der Diese Problematik wird indessen durch das am I.Januar

indonesischen Regierung, um dieses Mandat zu erfüllen, 1985 in Kraft getretene Obligatorium der beruflichen Vor-

sind im Gange. sorge mit der Zeit entschärft. Es ist zu erwarten, dass im

Vergleich zur bisherigen freien Vorsorge vermehrt höhere

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Freizügigkeitsleistungen eingebracht werden, wodurch sich

rates nicht befriedigt. dementsprechend auch die von den SBB zu übernehmen-

den Einkaufssummen reduzieren.

Die Rekrutierungspolitik der Bundesbahnen zielt keinesfalls

darauf ab, die Anstellung von Personen eines bestimmten

Alters zu verhindern. Das würde dem Interesse des Unter-

#ST# 85.533 nehmens zuwiderlaufen, weil dadurch mögliche Mitarbeiter

mit wertvoller Berufserfahrung ausgeschlossen würden. Die

Interpellation Allenspach

flexible Handhabung der Weisungen kann denn auch mit

SBB. Altersgrenze bei Neueinstellungen Zahlen belegt werden: Von 1981 bis 1984 war beinahe ein

CFF. Age limite de recrutement Drittel der neu angestellten Personen (Lehrlinge ausgenom-

men) über dreissig Jahre alt.

Bei der Rekrutierung muss eine ausgewogene Altersstruktur

des Mitarbeiterstabes angestrebt werden. Da die Jahrgänge

im Alter zwischen fünfzig bis sechzig Jahren bei den SBB

Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985 besonders stark vertreten sind, erscheint eine gewisse Ver-

Gemäss Presseberichten besteht seit einigen Jahren eine jüngung geboten.

interne Weisung der SBB, wenn immer möglich keine Mitar- Der Bundesrat sieht deshalb zur Zeit keine Veranlassung, im

beiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten haben, Sinne der Interpellation auf die Personalpolitik der SBB

neu einzustellen. Bei gleicher Qualifikation soll der jüngere einzuwirken. Er ist jedoch bereit, den ganzen Fragenkom-

Bewerber vorgezogen werden. Begründet wird diese unso- plex aufgrund der neuen Erfahrungen mit dem Obligatorium

ziale und gesellschaftspolitisch nicht zu verantwortende der zweiten Säule zu überprüfen.

Anstellungspolitik mit den hohen Pensionskassenaufwen-

dungen der SBB für ältere Arbeitnehmer. Präsident: Herr Allenspach ist von der Antwort des Bundes-

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachste- rates nicht befriedigt und möchte eine kurze Erklärung

hender Fragen: abgeben.

1. Trifft es zu, dass eine solche oder ähnliche Weisung

beziehungsweise Empfehlung der SBB besteht? Allenspach: Zur Antwort des Bundesrates auf meine Inter-

2. Ist nach Auffassung des Bundesrates eine solche Anstel- pellation betreffend Altersgrenzen bei Neueinstellungen der

lungspolitik zu verantworten? SBB gestatte ich mir einige kritische Bemerkungen: Der

3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass inskünftig Bundesrat muss zugeben, dass seit 1981 eine Weisung der

derartige Weisungen in der Bundesverwaltung und in den Generaldirektion SBB besteht, wenn immer möglich keine

Bundesbetrieben weder erlassen noch befolgt werden? Mitarbeiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten

haben, neu einzustellen. Diese Weisung besteht offenbar

Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985 auch heute noch. Der Bundesrat findet sich nicht bereit,

Selon certains journaux, il existe depuis quelques années eine solche Anstellungspolitik zu verurteilen. Er rechtfertigt

aux CFF des instructions internes selon lesquelles il faut sie im Gegenteil mit den hohen Kosten, die der Pensions-

autant que possible ne pas engager de collaborateurs ayant kasse bei der Anstellung von dreissigjährigen und älteren

dépassé trente ans. A qualification égale, la préférence doit Arbeitnehmern entstehen. Damit liefert der Bundesrat ein

être donnée au candidat le plus jeune. Les CFF justifient klares Alibi für andere, ähnlich zu handeln. Der Bundesrat

cette politique insoutenable sur le plan social et sociologi- unterstreicht bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit der

21. März 1986 N 477 Interpellation Keller

Mobilität. Er appelliert an die Wirtschaft, auch älteren Jahr- ten dieses Pensum effektiv noch bewältigen.» Bundesrat

gängen Anstellungs- und Beschäftigungschancen zu geben. Friedrich hat auch bedauert, dass dem Regierungsmitglied

Statt selbst Vorbild zu sein, tut er im eigenen Bereich das kaum mehr Zeit bleibt, über Grundsätzliches nachzudenken.

Gegenteil. Ich habe in meiner Interpellation auch die Frage Damit erscheint es aber an der Zeit, die jetzige Organisation

nach derartigen Weisungen in der Bundesverwaltung und in der Regierungsarbeit zu überprüfen; was vor Jahrzehnten

anderen Bundesbetrieben gestellt. Der Bundesrat hat diese richtig war, ist es heute nicht zwangsläufig auch.

Frage überhaupt nicht beantwortet. Im bereits erwähnten Interview, das Bundespräsident

Die Antworten des Bundesrates und das Nichtbeantworten Schlumpf dem Badener Tagblatt gewährte, steht seine Aus-

einer gestellten Interpellationsfrage befriedigen mich in kei- sage: «Längerf ristig muss meiner Meinung nach aber eine

ner Weise. zahlenmässige Erweiterung des Bundesrates ernsthaft

erwogen werden.» - In der Tat ist ja doch erstaunlich, dass

bei uns der einzelne Bundesrat einen Aufgabenbereich

betreut, der bei ausländischen Regierungen in der Regel auf

84.493

#ST#

mehrere Minister aufgeteilt ist!

Interpellation Keller Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Bundesräte. Ueberlastung vom 16. Dezember 1985

Surcharge des conseillers fédéraux Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985

Der Bundesrat hat die in mehreren parlamentarischen Vor-

stössen zur Diskussion gestellten Entlastungsmöglichkeiten

der Landesregierung erneut einer eingehenden Prüfung

unterzogen. Gestützt darauf hat er den Weg für das weitere

Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1984 Vorgehen festgelegt und den Stabsstellen die entsprechen-

Der bedauerliche Rücktritt von Bundesrat Rudolf Friedrich den Aufträge erteilt.

aus gesundheitlichen Gründen lässt die Ueberlastung des Unter Berücksichtigung der Führungsaufgaben des Bun-

Bundesrates erneut deutlich erkennen. Die Frage ist gestellt, desrates (BV Artikel 102 und VwOG Artikel 3) gibt es zwei

wie sich die Mitglieder der Regierung von weniger entschei- Möglichkeiten, das Gewicht der Verpflichtungen des Bun-

denden Verpflichtungen freimachen und dadurch vermehrt desrates zu reduzieren. Die Entlastung kann im politisch-

wesentlicheren Führungsaufgaben zuwenden können. parlamentarischen Bereich gesucht werden oder über

Ich frage daher den Bundesrat: Massnahmen organisatorischer und administrativer Natur.

- Sieht er Tätigkeiten, die er traditionsgemäss ausführt, von Die Wahl von Staatssekretären, die der Interpellant zur Dis-

denen er sich aber ohne nachteilige Folgen entbinden kussion stellt, gehört zum ersten Bereich. Staatssekretäre,

könnte? wie sie auch die Motion Pini anvisiert, sind parlamentarische

- Beabsichtigt er, die auch von Bundesräten vorgeschla- Sprecher eines Departementes und würden den Departe-

gene Einführung von Staatssekretären zielstrebig zu ver- mentschef in den parlamentarischen Kommissionen und im

folgen? Parlament selbst vertreten. Sie wären dazu bestimmt, dem

- Ist er der Meinung, dass die Frage einer Erhöhung der Zahl Departementschef politische Verpflichtungen abzunehmen.

der Bundesräte heute ernsthaft geprüft werden sollte? Der Bundesrat ist nicht geneigt, diesen Weg zu beschreiten.

Er betrachtet im Gegenteil seine politischen Verpflichtun-

Texte de l'interpellation du 17 septembre 1984 gen, namentlich seine persönliche Präsenz in den eidgenös-

La retraite regrettable du conseiller fédéral Rudolf Friedrich sischen Räten, als eine seiner primären Aufgaben. Eine

pour raisons de santé montre de nouveau clairement que le Vertretung durch Beamte könnte ohnehin, wie es auch im

Conseil fédéral est surchargé. Il faut se demander comment Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist, nur für unterge-

les membres du gouvernement pourraient se libérer d'obli- ordnete Geschäfte oder vorwiegend technische Probleme

gations secondaires pour être à même de se consacrer ins Auge gefasst werden. Die Wahl und der Einsatz parla-

davantage à des tâches de direction plus importantes. mentarischer Staatssekretäre würden im übrigen rasch zu

Je pose par conséquent les questions suivantes au Conseil einer Spaltung der politischen Führung der Departemente

fédéral: überleiten, womit weder dem Parlament noch dem Bundes-

-Y a-t-il des activités qu'il exerce traditionnellement, mais rat gedient wäre.

dont il pourrait cependant se libérer sans répercussions Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Entlastungs-

fâcheuses? - A-t-il l'intention de continuer à lutter résolu- möglichkeiten über den Weg organisatorischer und admini-

ment en faveur de la création de postes de secrétaires strativer Massnahmen den Vorzug zu geben, das heisst, die

d'Etat, mesure proposée par quelques-uns de ses mem- Stäbe - Bundeskanzlei und Generalsekretariate - in noch

bres? höherem Masse als bisher zur Vorbereitung der Regierungs-

- Estime-t-il qu'il faudrait maintenant réexaminer sérieuse- geschäfte beizuziehen. In diesem Sinne hat er den Auftrag

ment le problème de l'augmentation du nombre des conseil- erteilt, den Aufgabenbereich der Generalsekretariate, ein-

lers fédéraux? schliesslich der persönlichen Pflichtenhefte der Generalse-

kretäre und der persönlichen Mitarbeiter, zu überprüfen und

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun insbesondere auch die Rechtsdienste und die Informations-

dienste zu vermehrter Dienstleistung heranzuziehen. Die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesratssitzungen schliesslich können über eine Erweite-

Bundespräsident Schlumpf hat in einem Interview klar fest- rung der Liste der Präsidialgeschäfte im Sinne von Artikel 22

gehalten: «Das Problem der Ueberlastung (des BR) des VwOG entlastet werden.

besteht.» (Badener Tagblatt, 17. September 84) Er wie auch Was die Erhöhung der Zahl der Bundesräte anbetrifft, hat

Bundesrat Friedrich befürworten die Einsetzung von Staats- Bundesrat Schlumpf - nach dem Zitat des Interpellanten -

sekretären, welche die Mitglieder der Landesregierung zum erklärt, dass sie «längerfristig» wohl ernsthaft in Erwägung

Teil im Verkehr mit dem Parlament (etwa Kommissionssit- gezogen werden muss. Für den heutigen Zeitpunkt sieht der

zungen) wie auch in Vertretung nach aussen entlasten kön- Bundesrat hingegen keinen Anlass dazu, dies um so mehr,

nen. Soll unser Kollegialsystem funktionieren, muss der als jede Erweiterung - sowohl auf einen Bundesrat mit neun

einzelne Bundesrat die nötige Zeit finden, auch die als mit elf Mitgliedern - im Zusammenhang mit der Beratung

Geschäfte der anderen Departemente sorgfältig zu studie- des vor wenigen Jahren in Kraft getretenen, neuen Verwal-

ren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Satz, den tungsorgan isationsgesetzes vom Parlament-im Einverneh-

Bundesrat Friedrich in einem Interview der «Weltwoche» men und auf Antrag des Bundesrates - ausdrücklich abge-

(6. September 1984) äusserte, stimmt nachdenklich: «Es ist lehnt worden ist. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund,

eine glatte Illusion, wenn man glaubt, wir Bundesräte könn- derzeit auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Er sucht die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Allenspach SBB. Altersgrenze bei Neueinstellungen

Interpellation Allenspach CFF. Age limite de recrutement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.533

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

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Seite 476-477

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Ref. No 20 014 235

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