Military Presence in Mountain Regions: Balancing Benefits and Burdens

Interpellation Schmidhalter 1844 N 4 octobre 1985

4. Gesamtbericht über die sinnvolle Nutzung des schweize- entreprises d'armements de la Confédération - intéres-

rischen Bodens unter Berücksichtigung der unter 1 bis 3 santes sur le plan économique - sont pour la plupart situées

angesprochenen Anliegen: In den Richtlinien der Regie- sur le Plateau et que l'industrie privée, qui reçoit régulière-

rungspolitik (Seite 67) hat der Bundesrat einen «Bericht ment des commandes de l'armée, se trouve dans les grands

über Stand und Entwicklung der Bodennutzung und der centres de notre pays, les régions de montagne doivent

Besiedlung» (Raumplanungsbericht) auf das Ende der lau- mettre à la disposition de l'armée une bonne partie des

fenden Legislaturperiode angekündigt, um gerade solche places de tir et d'exercice, avec les nombreuses nuisances

Fragen, wie sie vom Interpellanten aufgeworfen werden, in que cela implique. Il en résulte notamment aussi un manque

einen grösseren Zusammenhang stellen und beantworten à gagner, en particulier dans le secteur du tourisme. Le

zu können. Haut-Valais souffre tout spécialement de ces inconvénients.

Wichtige Informationen sind ausserdem von den kantonalen Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la Confédération

Richtplänen und den dazugehörigen Grundlagenarbeiten devrait, dans la mesure du possible, dédommager ces

sowie von den laufenden Untersuchungen des Bundes- régions des inconvénients qu'elles subissent du fait de la

amtes für Raumplanung über die Bodennutzung und Be- présence de l'armée? A notre avis, on pourrait accorder ce

siedlung zu erwarten. Der Raumplanungsbericht des dédommagement

Bundesrates wird all diese Informationen zu einer Gesamt- - en y installant davantage d'ateliers;

schau verarbeiten und die zukünftigen Absichten des Bun- - en augmentant les taux des indemnités pour les installa-

desrates darlegen. Schliesslich sei noch erwähnt, dass tions, cantonnements, etc. utilisés par la troupe;

bereits 1983 der Bundesrat den Schweizerischen National- - en veillant à une meilleure coordination des exercices

fonds mit der Durchführung des Nationalen Forschungspro- militaires avec les exigences du tourisme;

gramms «Nutzung des Bodens in der Schweiz» beauftragt - en assurant une meilleure information et une meilleure

hat. Mittelfristig sind somit wertvolle Grundlagen und Mass- collaboration des services de l'armée avec les autorités des

nahmenvorschläge für eine haushälterische Nutzung aus régions touchées et la population.

einer wissenschaftlichen Gesamtschau zu erwarten.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

rates teilweise befriedigt. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

85.520

#ST#

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. September 1985

Interpellation Schmidhalter

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1985

Armee in Berggebieten. Entschädigung Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die militärische Prä-

Installations militaires en région de montagne. senz in zahlreichen Berggebieten unseres Landes-auch im

Indemnisation Oberwallis - nicht nur Vorteile mit sich bringt; diese Gebiete

haben vor allem in Zeiten intensiver Truppentätigkeit etwel-

che Lasten zu tragen. Er hat deshalb Verständnis, wenn

nach einem gewissen Ausgleich dieser Lasten gerufen wird.

Der Bund unternimmt alle Anstrengungen, die den Bergge-

Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985 bieten durch die militärische Präsenz erwachsenden Nach-

Die Armee bringt Lasten mit sich, die vom ganzen Land teile so weit als möglich auszugleichen.

möglichst gleichmässig getragen werden sollten. Auf der 1. Das Militärdepartement gehört schon heute zu den am

anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die Armee auch stärksten dezentralisierten Zweigen der Bundesverwaltung.

Arbeit und Verdienst mit sich bringt. Während aber die Von seinen rund 20 700 Arbeitsplätzen (einschliesslich

wirtschaftlich interessanten Rüstungsbetriebe des Bundes Rüstungsbetriebe und Lehrstellen) liegen beispielsweise

vorwiegend im Mittelland angesiedelt sind und sich auch die heute schon rund 55 Prozent in Berggebieten.

Privatindustrie, die immer wieder von Armeeaufträgen profi- Um die Zahl der Arbeitsplätze in Berggebieten erhalten und

tieren kann, in den grossen Zentren des Landes befindet, nach Möglichkeit noch erhöhen zu können, hat das Militär-

haben die Berggebiete einen bedeutenden Teil der Schiess- departement eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.

und Übungsplätze zur Verfügung zu stellen, die zahlreiche Die seit zehn Jahren bestehende Personalplafonierung und

lästige Immissionen mit sich bringen. Damit verbunden sind die damit verbundenen Rationalisierungszwänge wirken

nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Ausfälle, insbeson- allerdings der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Berg-

dere im Fremdenverkehr. Das Oberwallis hat unter diesen regionen zuwider. Die vermehrte Ausrichtung der Tätigkei-

Nachteilen ganz besonders zu leiden. ten nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Nach- erweist sich für Randgebiete als nachteilig und führt zu

teile der militärischen Präsenz so weit als möglich vom vermehrten Konzentrationen. Das Militärdepartement ist

Bund entschädigt werden sollten? Diese Entschädigung aber dennoch bestrebt, personelle Kapazitäten, die durch

wäre unseres Erachtens möglich durch Rationalisierung freigesetzt werden, auch in Zukunft ver-

- vermehrte Schaffung von.Armeebetrieben; mehrt den Berggebieten zukommen zu lassen und im Rah-

- Erhöhung der Entschädigungsansätze für Einrichtungen, men des Möglichen auch Aufgaben in diese Gebiete zu

Unterkünfte usw., die von der Truppe benützt werden; verlagern. Dabei kann es sich zwangsläufig nur um eine

- noch bessere Abstimmung der militärischen Übungen auf Politik der kleinen Schritte handeln; die bis heute gemach-

die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs; ten Erfahrungen berechtigen zu einer optimistischen Ge-

- noch bessere Information und Zusammenarbeit der mili- samtbeurteilung.

tärischen Stellen mit den betroffenen Behörden und der 2. Die Entschädigungen für die Benützung von Gemeinde-

Bevölkerung. und Privatunterkünften durch die Truppe werden auf

1. Januar 1986 um rund 10 Prozent erhöht. Im Rahmen der

Texte de l'interpellation du 21 juin 1985 Revision des Verwaltungsreglements ist auf 1. Januar 1987

L'armée comporte des servitudes qui devraient être répar- eine weitere Erhöhung vorgesehen. Sofern die erforderli-

ties aussi équitablement que possible sur tout le pays. D'un chen zusätzlichen Kredite bewilligt werden, kann gesamt-

autre côté, il est indéniable que l'armée fournit aussi du haft mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze um

travail et constitue une source de revenus. Mais alors que les rund 30 Prozent gerechnet werden.

4. Oktober 1985 N 1845 Interpellation Wyss

3. Der Bundesrat misst einer Abstimmung des militärischen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Übungsbetriebes auf die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs vom 4. September 1985

grosse Bedeutung zu. Auch auf diesem Gebiet unternimmt Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985

das Militärdepartement grosse Anstrengungen. 1. Der Regionalvorstand der deutschen und rätoromani-

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und militä- schen Schweiz hat am 5. Juli 1985 einen Chefredaktor für

rischem Übungsbetrieb ist sehr wohl möglich, sofern die

den Informationsbereich beim Fernsehen DRS ernannt und

nötigen Vorkehren sorgfältig geplant werden. Auch im Kan- ihn mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Nach

ton Wallis sind konkrete Massnahmen für eine .bessere Ansicht des Bundesrates ist diese Massnahme geeignet, die

Zusammenarbeit in Vorbereitung. Entscheidungsfähigkeit der redaktionellen Führung beim

Die für die Belegungskoordination zuständigen Stellen wer-

Fernsehen DRS zu verbessern. Damit wurde dem Anliegen

den in absehbarer Zeit über EDV-gestützte Hilfsmittel verfü- der Interpellation von den dafür zuständigen Stellen der

gen, die eine wesentliche Erleichterung bringen werden.

SRG bereits Rechnung getragen.

Voraussetzung für eine bessere Koordination der beidseiti-

gen Interessen ist allerdings die Bereitschaft der zivilen 2. Der Bundesrat anerkennt, dass die heutigen Strukturen

Seite, der Truppe soweit möglich Übungsgebiete zur Verfü- der SRG nicht mehr in allen Teilen zu befriedigen vermögen.

gung zu stellen, in die sie während der touristischen Haupt- Mit der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier

saison ausweichen kann. vorzulegen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue

Herausforderung zu reagieren. Aber auch die heutige Kon-

4. Die Zusammenarbeit der militärischen Stellen mit den zession, die einige organisatorische Bestimmungen enthält,

örtlichen Behörden und die gegenseitige Information haben bedarf der Überprüfung. Diese Feststellung gilt insbeson-

Fortschritte gemacht. Dies ist nicht zuletzt auf die Schaffung

dere für Artikel 11 Absatz 1, der dem Generaldirektor eine

der über das ganze Land verteilten militärischen Koordina-

universelle Verantwortung für den Programmdienst und

tionsstellen zurückzuführen. Weitere Verbesserungen sind eine rationelle Betriebsführung zuweist. Die übertragene

noch möglich. Verantwortung stimmt mit den Kompetenzen nicht überein.

Insbesondere wäre eine klarere Trennung von Aufsicht und

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Geschäftsführung wünschenswert. Die Konzession SRG in

rates befriedigt. der jetzigen Form gilt bis Ende 1987.

Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates

befriedigt.

#ST# 85.489 #ST# 85.467

Interpellation Interpellation Wyss

der christlichdemokratischen Fraktion Rheinschiffahrt - Navigation sur le Rhin

SRG-Strukturen

Interpellation du groupe démocrate-chrétien

Organisation de la SSR

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1985

Ich frage den Bundesrat an, ob er

- sich nach wie vor zur Rheinschiffahrt als wichtigem und

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1985 international freiem Verkehrsträger für die Versorgung der

Seit geraumer Zeit macht sich immer wieder ein breites Schweiz bekennt,

Unbehagen über die redaktionelle Führung der SRG, im - es für vertretbar hält, dass durch diese neuen Tarifmass-

besonderen beim Fernsehen DRS, bemerkbar. Wir fragen nahmen der SBB die Abwanderung von Gütern vom Rhein

deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist, auf die ausländischen Bahnen derart gefördert wird,

1. bei der SRG seinen Einfluss geltend zu machen, dass - bereit ist, bei den SBB möglichst rasch dahingehend zu

rasch ein Chefredaktor für den Bereich der Informations- intervenieren, dass die auf Druck der ausländischen Bahn-

sendungen des Fernsehens eingesetzt wird; gesellschaften vorgesehenen Tarifvergünstigungen auf den

2. darauf hinzuwirken, dass erforderliche Vereinfachungen schweizerischen Strecken auch für Transporte ab den

der Strukturen realisiert werden, um die Entscheidungs- Rheinhäfen beider Basel eingeräumt werden.

fähigkeit der redaktionellen Führung zu verbessern. Texte de l'interpellation du 13 juin 1985

Texte de l'interpellation du 19 juin 1985 Je prie le Conseil fédéral de dire

Depuis un certain temps, la façon dont la rédaction est - s'il considère toujours que la navigation sur le Rhin,

dirigée à la SSR, en particulier à la chaîne suisse-alémani- reconnue libre sur le plan international, constitue un moyen

que, fait de plus en plus l'objet de critiques. C'est pourquoi de transport important pour l'approvisionnement de la

nous demandons au Conseil fédéral s'il est prêt Suisse,

1. à user de son influence auprès de la SSR afin que soit - s'il juge admissible que, par de nouvelles mesures tari-

bientôt nommé un rédacteur en chef pour le service des faires, les CFF incitent à faire passer par les gares étran-

informations télévisées; gères les marchandises qui empruntaient le cours du Rhin,

2. à intervenir afin que soient simplifiées les structures du - s'il est prêt à intervenir au plus tôt auprès des CFF pour

service de rédaction en vue de faciliter la prise de décision que les améliorations tarifaires prévues sur les tronçons

par la direction. suisses, à la suite de la pression exercée par les compagnies

ferroviaires étrangères, s'appliquent aussi aux transports à

Sprecher- Porte-parole: Keller partir des ports fluviaux des deux Baies.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer,

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Biel, Fankhauser, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Nebi-

eine schriftliche Antwort. ker, Schwarz, Wagner, Weder-Basel, Wick (13)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Schmidhalter Armee in Berggebieten. Entschädigung

Interpellation Schmidhalter Installations militaires en région de montagne. Indemnisation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.520

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1844-1845

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Ref. No 20 013 795

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