Emissions Standards and Farm Lease Disputes

20. Dezember 1985 N 2253 Interpellation Meyer-Bern

Der Schwerverkehr sowie der Zweirad-Motorfahrzeugver- Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren erlassen, die

kehr sind so bedeutende Schadstoffquellen, dass es unver- ab I.Oktober 1987 bzw. I.Oktober 1988 gelten werden.

antwortlich ist, mit der Festsetzung der Emissionsgrenz- Wann die übrigen Vorschriften in Kraft treten können und

werte zuzuwarten. was sie im Detail enthalten werden, steht dagegen noch

Die Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für alle Fahr- nicht fest.

zeugkategorien ist auch im Hinblick auf eine möglichst

weitgehende internationale Vereinheitlichung derartiger Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

Vorschriften zweckmässig. Nicht zuletzt wird damit die desrates nicht befriedigt und möchte eine Erklärung ab-

Arbeit der Automobilindustrie erleichtert. geben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Frau Mauch: In der Antwort des Bundesrates auf meine

vom 9. Dezember 1985 Interpellation wird der Vereinigung der Strassenverkehrs-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985 ämter mehr oder weniger unterschoben, sie hätte in bezug

Bei dem erwähnten Konzept handelt es sich nicht um «Emp- auf Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge keine Ahnung.

fehlungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter Ich empfinde diesen Ton gegenüber diesen Fachleuten, die

(VSA)», sondern um ein Arbeitspapier, das mit Genehmi- seit Jahren an vorderster Front sehr wertvolle Arbeit bei der

gung des Vorstandes vom Vertreter der VSA in der Arbeits- Abgasverminderung leisten, als ausgesprochen unfreund-

gruppe Autoabgase bei deren Präsidenten eingereicht lich. Ich weiss nicht, welche alten Rechnungen hier zu

wurde. begleichen sind, wage aber anzunehmen, dass Frau Bun-

Dieses Konzept lässt sich in der vorgelegten Fassung nicht desrätin Kopp mit einer solchen Antwort aus dem EJPD

verwirklichen. Es werden darin mehr oder weniger willkür- auch nicht zufrieden gewesen wäre, wie ich mich ausdrück-

lich bestehende, nicht rechtskräftige und neue, in ihren lich auch nicht als befriedigt erklären kann.

Auswirkungen noch unbekannte Grenzwerte mit den unter-

schiedlichen Prüfverfahren und Fahrzeugkategorien ver-

mischt. Die Auswirkungen solcher Vorschriften sind kaum

abschätzbar. #85.517

ST#

Lieferwagen, Kleinbusse und Geländefahrzeuge werden in Interpellation Meyer-Bern

Europa erst vereinzelt mit Katalysatoren angeboten. Ob sie - Bundesverfassung. Revision

wie in der Eingabe verlangt - die US-Grenzwerte für Perso-

nenwagen erfüllen können, ist fraglich. Für diese Fahrzeuge Interpellation Meyer-Berne

bestehen auch in den USA besondere Vorschriften mit weni- Constitution fédérale. Révision.

ger strengen Grenzwerten.

Abgasmessungen für schwere Motorwagen werden in den

USA am ausgebauten Motor nach einem sonst nirgends

angewandten Prüfverfahren auf einem rechnergesteuerten

Motorenprüfstand vorgenommen. Andere Staaten haben Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985

bisher nicht die Absicht bekundet, diese US-Vorschrift zu Die seinerzeit mit viel Enthusiasmus an die Hand genom-

übernehmen. Die Prüfung der Motoren nach diesem Verfah- mene Revision der Bundesverfassung ist in der Zwischen-

ren ist in Europa bis heute nur an etwa zwei oder drei Orten zeit stecken geblieben. Dabei war weitherum unbestritten,

möglich. Die Kosten für einen derartigen Prüfstand werden dass die heute gültige BV den aktuellen Staatsentwicklun-

auf rund 6,5 Mio. Franken geschätzt. Die Anlage wäre frühe- gen nicht mehr gerecht wird.

stens nach drei Jahren einsatzbereit (Lieferfrist und Einfüh- In der Zwischenzeit haben die beiden Staatsrechtsprofesso-

rungszeit). ren Alfred Kölz und Jörg Paul Müller einen verbesserten

Europäische Lastwagenhersteller liefern praktisch keine Entwurf ausgearbeitet.

Fahrzeuge nach den USA. Umgekehrt trifft man in Europa Ich frage den Bundesrat an:

auch fast keine in den USA hergestellten Lastwagen. Anders 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für die neue BV gediehen?

als bei den Personenwagen könnten die europäischen Her- Welches sind die umstrittenen Punkte? Von welcher Seite

steller kaum an unsere Verhältnisse angepasste US-Fahr- kommen vor allem die Widerstände?

zeuge anbieten. Es kann nicht damit gerechnet werden, 2. Teilt der Bundesrat nach wie vor die Auffassung, dass es

dass allein für den sehr kleinen Schweizer Markt Spezialaus- im Landesinteresse liegt, eine auf die heutige Problemlage

führungen entwickelt und produziert würden. zugeschnittene Grundreform unseres Verfassungsrechtes

Für Motorräderund Motorfahrräder sollen laut dem Konzept anzustreben?

bekannte bzw. bereits in Kraft stehende Vorschriften, jedoch 3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Vorschlag Kölz/

mit schärferen Grenzwerten, eingeführt werden. Die vorge- Müller in die weitere Bearbeitung mit einzubeziehen?

schlagenen Grenzwerte für Motorräder scheinen willkürlich

gewählt, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen. Für Texte de l'interpellation du 21 juin 1985

Mofas werden keine Grenzwerte vorgeschlagen. La révision de la constitution fédérale, qui avait été entre-

Das Konzept ist in der vorliegenden Form nicht durchführ- prise avec beaucoup d'enthousiasme, n'a guère fait de pro-

bar. Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom grès depuis un certain temps. Pourtant, il est généralement

21. November 1984 (Massnahmen gegen das Waldsterben) admis que la constitution en vigueur n'est plus adaptée à

sein Programm zur Verschärfung der Abgasvorschriften mit l'évolution politique actuelle.

einer ähnlichen Zielsetzung festgelegt. In der Zwischenzeit Depuis la présentation d'un projet de constitution, les pro-

hat er ausserdem in verschiedenen Stellungnahmen zu fesseurs Alfred Kölz et Jörg Paul Müller, spécialistes en droit

entsprechenden parlamentarischen Vorstössen über den constitutionnel, ont élaboré une version améliorée.

Stand der Dinge informiert. Dans ces conditions, je pose les questions suivantes au

Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ist beauftragt, die Conseil fédéral:

neuen Vorschriften auszuarbeiten. Wo noch grundsätzliche 1. Quel est l'état d'avancement des travaux préparatoires en

Abklärungen erforderlich sind, wurden die kompetentesten la matière? Quels sont les points litigieux? Qui fait surtout

Fachstellen der Schweiz (ETH Zürich und EMPA Dübendorf) opposition?

beauftragt, diese raschmöglichst vorzunehmnen und 2. Le Conseil fédéral estime-t-il encore qu'une refonte de

Bericht zu erstatten. notre droit constitutionnel prenant en considération les pro-

Der Bundesrat wird die neuen Vorschriften erlassen, so bald blèmes actuels serait dans l'intérêt du pays?

die nötigen Abklärungen vorliegen. Als ersten Schritt hat er 3. Est-il prêt, le cas échéant, à tenir compte, lors de travaux

am 16. September 1985 neue Abgasvorschriften auf der ultérieurs, du projet élaboré par les professeurs Kölz et

Basis der US-Vorschriften für Personenwagen und leichte Müller?

Interpellation Borei 2254 N 20 décembre 1985

Schriftliche Begründung - Développement par écrit La coopérative revendique le droit de continuer à exploiter

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und le domaine de Joli-Mas pour deux raisons principales:

wünscht eine schriftliche Antwort. 1. des investissements dépassant la valeur d'achat ont été

faits par le fermier;

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 2. il est à craindre que le domaine ne soit plus exploité, du

vom 27. November 1985 moins dans la totalité de ses possibilités, au départ des

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 actuels fermiers.

Am 6. November 1985 haben wir der Bundesversammlung La SCOP a organisé la fondation d'un comité de soutien à sa

einen ausführlichen Bericht zugeleitet. Darin legen wir die cause, et affirmé son intention de continuer coûte que coûte

bisherigen Arbeiten dar, bejahen die Totalrevision der Bun- l'exploitation de Joli-Mas.

desverfassung und erörtern das weitere Vorgehen. Wir Ce n'est pas la première, ni la dernière fois qu'un fermier, se

erwarten von der Bundesversammlung, dass sie die Total ré- considérant comme surpris dans sa bonne foi, refuse de

vision dem Grundsatz nach beschliesse und uns beauftrage, donner suite à une résiliation de bail. Le Conseil fédéral

ihr Botschaft und Entwurf zu einer neuen Verfassung zu n'estimerait-il pas utile la création, en collaboration avec les

unterbreiten. organisations professionnelles intéressées, de commissions

de conciliation chargées de favoriser la recherche d'une

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- solution dans des cas aussi difficiles à régler par la loi?

rates teilweise befriedigt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. November 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985

Les conflits entre propriétaires et fermiers qui résultent d'un

85.555 contrat de bail à ferme agricole, auxquels l'interpellateur se

réfère, relèvent du droit privé. Selon le droit en vigueur, seul

#ST#

Interpellation Borei le juge civil est compétent pour les trancher. En vertu de

Pachtstreitigkeiten. Schlichtungskommission l'article 64, 3e alinéa, de la constitution fédérale, l'organisa-

tion des tribunaux et de la procédure judiciaire appartient

Conflits entre propriétaires et fermiers.

aux cantons.

Commissions de conciliation A l'occasion de la procédure de consultation ouverte pour la

loi fédérale sur le bail à ferme agricole, divers milieux ont

exprimé le voeu que soient créées des commissions dites

paritaires, c'est-à-dire des commissions composées à la fois

de représentants des propriétaires et des fermiers. De telles

Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1985 commissions n'exerceraient toutefois pas simplement la

1974 erwirbt Dieter Jenzer einen Bauernhof in Les Verrières fonction d'une autorité de conciliation mais seraient égale-

(NE), den er der SCOP Joli-Mas, einem Zweig der Genossen- ment dotées d'un pouvoir de décision.

schaft Longo Mai, verpachtet, deren Mitglied er ist. 1976 tritt Dans l'élaboration du projet et du message relatifs à la loi

er aus der Genossenschaft aus. Da ihm laut Gesetz unter- fédérale sur le bail à ferme agricole, le Conseil fédéral a dû

sagt ist, seinen Hof unmittelbar danach bereits zu diesem se fonder sur le droit constitutionnel en vigueur; partant, il

Zeitpunkt wieder zu verkaufen, gibt er der SCOP ein schriftli- lui a été interdit dès l'abord de prévoir des commissions

ches Verkaufsversprechen. Später ändert er seine Meinung paritaires dotées d'un pouvoir de décision. Mais le Conseil

wieder. Sein Vater, Herold Jenzer, Psychiater, der seine fédéral n'a pas estimé indiqué pour autant de proposer des

Interessen wahrnimmt, kündigt den Vertrag auf Frühling commissions qui n'aient qu'une fonction de conciliation. Il a

1986. préféré laisser aussi intactes que possible les compétences

Aus folgenden zwei Hauptgründen beansprucht die Genos- des cantons dans le domaine de la procédure, et il a spécia-

senschaft nun das Recht, den Hof von Joli-Mas weiter zu lement indiqué son intention dans le message (cf. message

bewirtschaften: du 11 novembre 1981, ch. 225.1, FF 19821, p. 307). Cette

1. Von den Pächtern wurden Investitionen gemacht, die den opinion a été confirmée dans les débats parlementaires

Anschaffungswert des Hofes übersteigen. relatifs à la loi fédérale sur le bail à ferme agricole qui

2. Es ist zu befürchten, dass beim Weggang der heutigen viennent de prendre fin; il n'y a par conséquent pas lieu pour

Pächter der Hof nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr im le Conseil fédéral de revenir sur la question des commis-

gesamten Umfang seiner Möglichkeiten bewirtschaftet wird. sions de conciliation.

Daraufhin hat die SCOP ein Komitee gegründet, das sie in Les cantons sont naturellement libres tout comme avant

ihrer Angelegenheit unterstützt. Ausserdem hat sie ihre d'instituer eux-mêmes de telles commissions.

Absicht, den Betrieb um jeden Preis weiter zu bewirtschaf- A cet égard, le Département fédéral de justice et police

ten, bekräftigt. attirera spécialement l'attention des cantons, avant l'entrée

Es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass sich ein en vigueur de la loi fédérale sur le bail à ferme agricole, sur

Landwirt weigert, eine Vertragskündigung zu akzeptieren, la possibilité qu'ils ont d'instituer des commissions paritai-

weil er sich in seinem guten Glauben getäuscht fühlt. res. Le porte-parole du Conseil fédéral en a expressément

Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, man sollte in Zusam- donné l'assurance lors des débats parlementaires. Le Dépar-

menarbeit mit den entsprechenden Berufsorganisationen tement de justice et police procédera comme promis dès

Schlichtungskommissionen bilden, deren Aufgabe es wäre, que le délai de référendum fixé pour la loi fédérale sur le bail

zur Lösung derartiger Fälle beizutragen, die durch das à ferme agricole sera arrivé à échéance sans avoir été utilisé.

Gesetz nur schwer zu lösen sind?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Texte de l'interpellation du 19 septembre 1985 rates teilweise befriedigt.

En 1974, M. Dieter Jenzer achète un domaine agricole aux

Verrières (NE). Il en confie le fermage à la SCOP Joli-Mas,

branche de la Coopérative Longo Mai, dont il est membre. Il

quitte cette coopérative en 1976. La loi lui interdisant de

revendre aussi rapidement son domaine, il convient par écrit

d'une promesse de vente avec la SCOP. Plus tard, il change

d'avis, et son père, M. Herold Jenzer, psychiatre, qui a reçu

mandat de défendre ses intérêts, signifie la résiliation du bail

pour le printemps 1976.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Meyer-Bern Bundesverfassung. Revision

Interpellation Meyer-Bern Constitution fédérale. Révision.

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.517

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2253-2254

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Ref. No 20 013 985

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