Survivor Benefits for Long-Term Invalid Military Patients

26. September 1985 545 Motion Bührer

die ganze Schweiz verbindlich sind, bedürfen gemäss Arti- sus reçoivent aussi des prestations de l'assurance lorsque le

kel 22quater Absatz 3 der Genehmigung durch den Bun- décès n'est pas lié à une affection assurée.

desrat.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Miville, Piller,

3. Weitere Massnahmen: Der Bund wird die gesetzlichen Weber (4)

Leistungen zur Gewährleistung einer sozialen Krankenversi-

cherung nach wie vor erbringen. Der Bundesrat knüpft aber

an diese Leistungsbereitschaft in Artikel 38ter neue Bedin- Frau Bührer: Meine Motion möchte eine Revision des Mili-

gungen. Die Kantone werden im Rahmen der neuen Aufga- tärversicherungsgesetzes veranlassen. Es geht um die

benteilung zwischen Bund und Kantonen in Absatz 1 ver- Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinterbliebenen

pflichtet, die Hälfte der Bundesbeiträge zu übernehmen, eines Militärpatienten eine Rente erhalten. Die Situation

wobei die Kantonsanteile unter anderem davon abhängen, nach dem geltenden Recht ist so, dass die Witwe und die

wie hoch die kantonseigenen Aufwendungen im Spitalbe- Kinder eines Militärpatienten, der an versicherten Leiden

reich sind. Auch die übrigen Kriterien bei der Berechnung stirbt, Leistungen erhalten. Keine Leistungen werden dage-

der Kantonsanteile wie Leistungen der Krankenkassen, Ver- gen ausgelöst, wenn der Tod des Patienten nicht in Zusam-

billigung der Prämien durch die Kantone usw. sind geeignet, menhang mit dem von der Militärversicherung übernomme-

die heute noch enormen Unterschiede bei der Finanzierung nen Gesundheitsschaden steht. Lehnt die Versicherung die

der kantonalen Gesundheitssysteme zu reduzieren. Gewährung von Renten mangels Zusammenhang ab, müs-

sen die Hinterbliebenen den Beweis erbringen, dass ein

Sie sehen, HerrJelmini, ich will glauben, dass der Bundesrat Zusammenhang besteht. Soweit das geltende Recht.

seine Kompetenzen zur Vornahme von Koordinationsbemü- Vom Haftungsgrundsatz her ist diese Regelung durchaus

hungen im Gesundheitswesen ausschöpft. Ich weiss, dass verständlich. In der Praxis zeitigt sie jedoch stossende Fol-

heute gewisse Bestrebungen auch unter den Sanitätsdirek- gen. Wir müssen uns bewusst sein, dass insbesondere

toren vorhanden sind, dem Bund zwar nicht direkte Ein- schwerinvalide Militärpatienten, die-wie das häufig der Fall

griffe, aber weitere Kompetenzen zumindest in der Koordi- ist - sich ihren Gesundheitsschaden in jungen Jahren zuge-

nation, einzuräumen. Hierfür aber bedürfte es neuer gesetz- zogen haben, kaum in der Lage waren, eine ausreichende

licher Grundlagen, wenn nicht sogar neuer verfassungs- zweite Säule aufzubauen. Die Hinterbliebenen dieser Patien-

rechtlicher Grundlagen. ten erhalten also nur die Leistungen der AHV, was sie nicht

selten zu Fürsorgeempfängern macht. Das stört mich und

Jelmlni: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für die ausführli- sollte uns alle stören.

chen Überlegungen, die mir in die richtige Richtung zu Man könnte einwenden, das Problem sei ein Randproblem,

gehen scheinen, und ich hoffe, dass die Betroffenen die eine Bagatelle. Tatsächlich dürften die anfallenden neuen

Konsequenzen ziehen werden. Ich erkläre mich in diesem Leistungen kaum schwer ins Gewicht fallen. Schwer ins

Sinne von der Antwort befriedigt. Gewicht fällt aber, dass Familien, und seien es nur wenige,

deren Ernährer als Folge eines im Militär erlittenen Gesund-

heitsschadens nicht in der Lage war, eine ausreichende

Vorsorge aufzubauen, in materielle Not geraten. Der Bun-

desrat schreibt in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik

1983 bis 1987: «Wo im Netz der sozialen Sicherheit noch

#ST# 85.511 Lücken bestehen, sollen sie durch gezielte Massnahmen

Motion Bührer geschlossen werden.» Meine Motion zielt auf die Schlies-

sung einer solchen Lücke ab.

Militärversicherungsgesetz. Revision Finanziell sind keine grossen Belastungen zu erwarten. Die

Loi sur l'assurance militaire. Révision Statistik der Militärversicherung weist einen Bestand von

rund 5000 bis 6000 Invalidenrentnern auf. Davon sind etwa

ein Viertel Schwerinvalide mit einem Invaliditätsgrad von

über 50 Prozent. Die Verbesserung müsste diese Gruppe der

Schwerinvaliden betreffen.

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985 Ich weiss, dass bereits eine Totalrevision des Militärversi-

Nach Artikel 29 des Bundesgesetzes über die Militärversi- cherungsgesetzes ins Auge gefasst wurde. Es scheint aber,

cherung erhalten die Hinterbliebenen eines Militärpatienten dass die Arbeiten dafür noch längere Zeit beanspruchen

nur dann Hinterlassenenrenten, wenn der Tod im Zusam- werden. Ich meine, dass man mit der Verwirklichung des

menhang mit dem versicherten Gesundheitsschaden ein- Anliegens dieser Motion nicht so lange warten sollte. Die

trat. Fehlt ein Zusammenhang, sind die Hinterbliebenen sehr Militärversicherung geniesst heute zu Recht einen guten

oft auf Fürsorgeleistungen angewiesen, da insbesondere Ruf, sowohl was die gesetzlichen Leistungen als auch, was

schwerinvalide Militärpatienten kaum in der Lage waren, die Administration betrifft. Um so stossender wäre es, diese

eine berufliche Vorsorge aufzubauen. Lücke bestehen zu lassen. Die Militärpatienten verdienen in

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der Bestim- ganz besonderem Masse unsere Sympathie. Sie haben im

mungen des Militärversicherungsgesetzes vorzuschlagen Dienste unserer Landesverteidigung ihre Gesundheit einge-

mit dem Ziel, den Hinterbliebenen von langfristig invaliden •büsst. Nicht nur sie, auch ihre Angehörigen sollten auf

Militärpatienten auch dann Versicherungsleistungen zu- unsere Solidarität zählen dürfen.

kommen zu lassen, wenn der Tod in keinem Zusammen- Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.

hang mit dem versicherten Leiden stand.

Bundesrat Egli: Beim Problem, das die Motion von Frau

Texte de la motion du 20 juin 1985 Bührer aufgreift, handelt es sich um die sogenannte Rever-

Selon l'article 29 de la loi fédérale sur l'assurance militaire, sion, wie es versicherungstechnisch heisst. Es geht darum,

les survivants d'un patient bénéficiant de cette assurance ne ob die Hinterbliebenen eines Versicherten Versicherungslei-

touchent une rente que si le décès est dû à une affection stungen beziehen können, auch wenn der Tod nicht mit

assurée. S'il n'y a pas de relation entre celle-ci et celui-là, les dienstlichen Ursachen zusammenhängt. Die Frage wurde

survivants en sont souvent réduits à des prestations d'assis- schon bei der Beratung des neuen Unfallversicherungsge-

tance, car les militaires malades, surtout les grands inva- setzes geprüft. Die Einführung einer solchen Reversion

lides, n'étaient guère en mesure de s'affilier à une pré- wurde damals aber fallengelassen, und zwar aus folgenden

voyance professionnelle. Gründen: Erstens, weil eine solche Lösung einen Einbruch

Le Conseil fédéral est invité à proposer une modification des in das im Versicherungsrecht bestehende Prinzip der Kau-

dispositions de la loi sur l'assurance militaire, de telle sorte salgebundenheit der Leistungen darstellen würde. Zweitens

que les survivants des grands invalides mentionnés ci-des- wurde auch befürchtet, dass sich eine solche Einführung

70-S

Postulat Cavelty 546 26 septembre 1985

auf der Prämienseite unangenehm auswirken könnte. Auch - die Durchsetzbarkeit allfälliger Massnahmen innert kürze-

stand damals bereits die Inkraftsetzung des Obligatoriums ster Frist, damit die angestrebten Verbesserungen rasch

der zweiten Säule bevor. Man erhoffte sich von diesem eintreten.

Obligatorium eine gewisse Enthärtung der von Ihnen aufge-

worfenen Frage. Texte du postulat du 21 juin 1985

Nun darf nicht übersehen werden, dass das BVG hiereinige Le Conseil fédéral est prié de renoncer à instaurer une

Erleichterungen gebracht hat, die nach dieser Richtung interdiction absolue des phosphates dans les lessives, inter-

verlaufen, wie Sie sie anstreben. Ich darf auf Artikel 25 diction controversée à divers égards. Il devrait élaborer à la

Absatz 3 der bezüglichen Verordnung 2 verweisen. Dort wird place un programme permettant de lutter efficacement

wörtlich ausgeführt: «Für Versicherte, die zum mindesten 50 contre toutes les causes de l'eutrophisation des eaux. Pour

Prozent invalid sind, aber ausschliesslich eine Invaliden- rétablissement d'un tel programme, il faudra notamment

rente der Unfallversicherung oder der Militärversicherung tenir compte des facteurs suivants:

beziehen, muss die Vorsorgeeinrichtung gleich wie für ihre - résultats d'études et d'expériences scientifiques récentes,

eigenen Leistungsbezüger: faites en Suisse et à l'étranger,

a. die Altersgutschriften weiterführen; - conséquences probables des mesures envisagées et

b. allfällige Freizügigkeitsleistungen überweisen; effets qu'elles pourraient avoir sur l'homme, la nature et

c. gegebenenfalls Hinterlassenen-» - das ist nun wichtig - l'économie,

«oder zusätzliche Invalidenleistungen, für die die Unfallver- - la possibilité d'appliquer les mesures prévues dans les

sicherung oder die Militärversicherung nicht einsteht, er- plus brefs délais afin que l'assainissement souhaité puisse

bringen.» être rapidement obtenu.

Damit ist bereits ein erster wesentlicher Schritt in dieser

Richtung getan. Cavelty: Als das vorliegende Postulat am 21. Juni 1985

Nun möchten wir aber das Problem, das Sie hier im Rahmen eingereicht wurde, war das Phosphatverbot noch nicht

der Militärversicherung aufwerfen, nicht isoliert lösen. Wie erlassen. Es hatte eine Vernehmlassung stattgefunden, die

Sie bereits erwähnt haben, steht das Gesetz über die Militär- eine recht grosse Gegnerschaft aufgezeigt hatte, und zwar

versicherung zurzeit in Revision. Die Arbeiten sind schon nicht nur aus Kreisen der Wirtschaft, sondern auch aus

ziemlich weit fortgeschritten. Zurzeit ist bereits eine Exper- Teilen der Wissenschaft, der Landwirtschaft und zum Teil

tenkommission an der Arbeit, so dass in absehbarer Zeit der auch des Umweltschutzes, wie zum Beispiel mehrere kanto-

Bundesrat einen ersten Entwurf wird überprüfen und in die naler Gewässerschutzämter. Unseres Erachtens hätte es in

Vernehmlassung schicken können. In diesem Rahmen wol- dieser Situation für den Bundesrat ein dringendes Bedürfnis

len wir auch diese Frage prüfen. Wir möchten jetzt dieser sein können - man beachte die höfliche Formulierungl -,

Frage wegen nicht isoliert eine Revision des Militärversiche- vor der Entscheidung auch noch das Parlament anzuhören.

rungsgesetzes vornehmen. In diesem Sinne war das Postulat als echter Entscheidungs-

Darum bitte ich Sie, dass Sie diese Motion in Form eines beitrag gedacht. Leider kam es dann anders, indem der

Postulates an den Bundesrat überweisen. Bundesrat am 3. Juli 1985 das Phosphatverbot erliess. Die

Reaktionen auf dieses Verbot waren entsprechend kontro-

Frau Bührer: Ich bin dankbar für die Antwort des Herrn vers. Überrascht hat die Geschwindigkeit, mit welcher das

Bundesrats. Ich bin mit der Umwandlung einverstanden und Phosphatverbot erlassen und in Kraft gesetzt wurde sowie

verbinde damit die Hoffnung, dass das Anliegen in absehba- vor allem die beschränkte Zulassung von NTA als Ersatz-

rer Zeit behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben stoff.

wird. Bekanntlich bewirken Phosphate in den Waschmitteln auf

natürlichem Wege eine Enthärtung des Wassers und eine

Präsident: Wird gegen die Überweisung als Postulat ein Aufweichung des Schmutzes. Wenn man die Phosphate

Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. entzieht, müssen andere Stoffe - eben das berühmte NTA -

zur Enthärtung des Waschwassers beigemengt werden. Das

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

NTA ist ein Produkt der organischen Chemie und damit im

Gegensatz zum Phosphat eine naturfremde Verbindung.

Phosphate sind an sich nicht schädlich und auch nicht

giftig. Sie sind gute Düngemittel für unsere Seen, allerdings

zu gut, indem sie den Algenwuchs dort zu stark fördern. Der

Ersatzstoff NTA hingegen düngt zwar nicht, steht aber min-

destens in grosser Konzentration im Verdacht, gesundheits-

85.528

#ST#

gefährdend, eventuell gar krebserregend zu sein. So wird

Postulat Cavelty nach unserer Information der Staat New York in den näch-

sten Wochen aus diesen Überlegungen ein NTA-Verbot er-

Gewässerüberdüngung. Bekämpfung lassen.

Lutte contre la surcharge Nach Schätzungen des Departementes und des Bundesam-

des eaux en phosphates tes muss im Rahmen der notwendigen Neuentwicklungen

von phosphatfreien Waschmitteln mit Mehrkosten von 15

bis 30 Prozent gerechnet werden. Im Jahre 1984 gaben die

Schweizer etwa 170 Millionen Franken für Waschmittel aus.

Wenn eine Preissteigerung von 15 bis 30 Prozent eintreten

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1985 soll, so macht das immerhin zwischen 25 und 50 Millionen

Franken mehr aus. Wenn dann noch davon auszugehen sein

Der Bundesrat wird eingeladen, von einem unter verschie- wird, dass ungefähr 10 Prozent mehr Waschmittel einge-

denen Gesichtspunkten umstrittenen absoluten Phosphat- setzt werden müssen, um phosphatfrei zur ungefähr glei-

verbot für Waschmittel abzusehen und statt dessen ein chen Wirkung zu gelangen, so erhöhen sich die Mehrkosten

wirksames Programm zur integralen Bekämpfung der durch das Phosphatverbot auf ungefähr 60 bis 75 Millionen

Gewässerüberdüngung aufzustellen. Wegleitend dafür sol- Franken.

len insbesondere sein: Hier erhebt sich die Frage, ob man dieses Geld nicht besser

- die Ergebnisse neuester wissenschaftlicher Untersuchun- für die Fällung von Waschmittelphosphaten in Kläranlagen

gen und Erfahrungen im In- und Ausland; verwenden könnte, denn im Gegensatz zu den Phosphaten

- die Auswirkungen der zu ergreifenden Massnahmen und in der Landwirtschaft, die auf den Wiesen und somit ausser-

allfällige Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft; halb der Klärmöglichkeiten anfallen, fliessen alle Phosphate

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bührer Militärversicherungsgesetz. Revision

Motion Bührer Loi sur l'assurance militaire. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.511

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 545-546

Page

Pagina

Ref. No 20 013 868

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.