Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-510 KI-generiert

Switzerland Asbestos Building Inventory

Geschäftsnummer VPB 85-510
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government has compiled an inventory of approximately 4,000 public and private buildings in Switzerland that used spray asbestos between 1936 and 1975, which may pose a health risk. This inventory, based on company records, is intended to aid authorities in identifying and addressing buildings that require remediation, though it may contain some gaps and uncertainties.

Legislator-Regeste

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Art. 108 al. 1 let. a BGG; Switzerland Asbestos Building Inventory: This inventory, based on company records, is intended to aid authorities in identifying and addressing buildings that require remediation, though it may contain some gaps and uncertainties.

Schlagwörter

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Asbestexposition öffentliches Gebäude gesundheitliche Risiken Baukontrolle Gesundheitswesen Nachlassinventar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 al. 1 let. a BGG

Used to declare the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

4. Oktober 1985 N 1837 Interpellation Ziegler

zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent

Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro- d'autre part ladite révision indispensable.

jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la

der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi- question suivante:

schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge- - Quand pense-t-il publier le message sur la 10e révision de

hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei- l'AVS?

ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten

und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blunschy,

einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung Bonny, Borei, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu-

leisten kann. bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf,

4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg,

dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts Savary-Waadt, Schiarii, Schmidhalter, Segmüller, Seiler,

zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer,

weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall Wick (30)

dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs-

wünscht eine schriftliche Antwort.

und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die

Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper- vom 17. Juni 1985

sonen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985

Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti-

gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh- In unserem Bericht vom 29. August 1984 überdie Prioritäten

men an Forschungsprogrammen der SDÌ im Prinzip nicht so der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV-

aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe. Revision der zweiten Priorität 'zugeteilt, was bedeutet, dass

Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk- die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der

tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar- Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden

beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro- uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl-

duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen lige Verzögerungen nicht auszuschliessen.

Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs-

material, zu prüfen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates befriedigt.

#ST# 85.510

Interpellation Ziegler

Asbestbauten. Inventar

#ST# 85.381 Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire

Interpellation Schnider-Luzern

10. AHV-Revision. Zeitplan

Interpellation Schnider-Lucerne Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985

10° révision de l'AVS. Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen

Date de publication du message gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die

gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden,

deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden

sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri-

sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985 Spritzasbest verwendet wurde.

Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um

mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er Auskunft auf folgende Fragen:

hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah- - Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli-

men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen. che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er-

Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und wünscht)?

Frau im geltenden AHV-Gesetz und die finanziellen - Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders

Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor- sanierungsbedürftig erachtet?

gen haben, machen eine solche Revision denn auch not-

wendig. Texte de l'interpellation du 20 juin 1985

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut

Beantwortung folgender Frage: être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave

- Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot- provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante

schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen? floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un

inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été

Texte de l'interpellation du 13 mars 1985 floqués à l'amiante.

Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de

de préparer la 10e révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la répondre aux questions suivantes:

possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de - Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire

cette réforme. (une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?

Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans - Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste,

l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Interpellation Segmüller 1838 N 4 octobre 1985

Begründung - Développement tung. Die Frage stellt sich aber, ob dies genügt oder ob diese

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Richtlinien nicht breiter abgestützt werden müssen und

eine schriftliche Antwort. durch gesetzliche Bestimmungen zu ergänzen sind.

Ich frage deshalb:

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. September 1985 - Hält der Bundesrat nicht auch ein Moratorium für alle

Forschungsvorhaben an menschlichen Embryonen zum

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 Schutz des in vitro gezeugten individuellen menschlichen

Nachdem Ende 1982 im Nationalrat eine Einfache Anfrage Lebens für notwendig, um den Erlass einer entsprechenden

«Asbest in Sporthallen. Krebsgefahr» eingereicht worden Regelung zu ermöglichen, die nicht bereits von den tatsäch-

war, hat eine vom Eidgenössischen Departement des Innern lichen Ereignissen überholt ist?

(EDI) eingesetzte Arbeitsgruppe die im In- und Ausland Ein Moratorium müsstevom Konsens aller zuständigen For-

vorhandenen Erkenntnisse zusammengetragen und zu schungsinstanzen (Akademie der Medizinischen Wissen-

einem Bericht «Asbest in schweizerischen Sportstätten. schaften, Wissenschaftsrat, Forschungsrat) getragen

Gesundheitsrisiken und Sanierungsmöglichkeiten» verar- werden.

beitet. - Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich die zuständigen

Ende 1984 stellte der Arbeitskreis Asbest dem Bundesamt Forschungsinstanzen aufzufordern, ein solches Moratorium

für Umweltschutz (BUS) die Dossiers derjenigen Firmen zur zu erlassen und während dessen Dauer Vorschläge für

Verfügung, die zwischen 1936 und 1975 in der Schweiz Richtlinien und allfällige gesetzliche Erlasse zum Schütze

asbesthaltige Spritzbeläge verwendet hatten. Aufgrund die- des in vitro gezeugten individuellen menschlichen Lebens

ser Unterlagen wurde ein Inventar mit gegen 4000 öffentli- auszuarbeiten?

chen und privaten Gebäuden erstellt, in denen Spritzasbest

eingesetzt worden ist. Damit dürften gesamtschweizerisch Texte de l'interpellation du 4 octobre 1984

etwa 90 Prozent der mit Spritzasbest behandelten Gebäude Grâce aux progrès réalisés par la recherche médicale, les

erfasst sein. Das Inventar enthält allerdings aus verschiede- fécondations in vitro sont aujourd'hui possible pour les

nen Gründen gewisse Lücken und Unsicherheiten, auf die êtres humains. Cette technique représente une solution

schon im erwähnten Bericht deutlich hingewiesen wird. envisageable au problème de la stérilité.

Trotzdem kann es den verantwortlichen Behörden als Hilfs- Les fécondations in vitro n'en soulèvent pas moins de

mittel und Anstoss für eigene Abklärungen und Sanierun- graves questions d'éthique. Qu'advient-il des embryons qui,

gen dienen. inévitablement dans cette opération se trouvent en surnom-

Zu den einzelnen Fragen ist folgendes festzustellen: bre? Peut-on admettre que ces derniers soient utilisés à des

1. Die Liste stützt sich auf die dem BUS zur Verfügung fins expérimentales ou qu'ils soient tout simplement

gestellten Dossiers derjenigen Schweizer Firmen, die zwi- détruits? L'homme a-t-il le droit de réaliser tout ce qui lui est

schen 1936 und 1975 asbesthaltige Spritzbeläge appliziert techniquement possible?

haben. Sie umfasst einerseits die im Bericht der Arbeits- Il est vrai que l'Académie des sciences médicales élabore

gruppe des EDI veröffentlichten Sportstätten, andererseits actuellement des directives à caractère médical et éthique,

alle übrigen öffentlichen und privaten Gebäude, über wel- concernant les manipulations d'embryons humains mais, il

che in den Geschäftsunterlagen der Firmen Informationen faut se demander si cette démarche est suffisante ou si

enthalten waren. l'élaboration de ces directives n'exigerait pas un examen

2. Die Organe des Bundes, die entweder Eigentümer von plus vaste et s'il ne serait pas opportun d'édicter des dispo-

Bauten sind oder den Arbeitnehmerschutz wahrnehmen, sitions légales.

und die Kantone sind im Besitz der Liste. Sie veranlassen die C'est pourquoi, je pose au Conseil fédéral les questions

notwendigen Abklärungen über die Sanierungsbedürftigkeit suivantes:

von Spritzasbestbelägen in ihrem Kompetenzbereich. - Un moratoire suspendant tout projet de recherche sur les

embryons et visant à respecter la vie d'êtres humains

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- conçus in vitro, ne s'avère-t-il pas indispensable pour favori-

rates teilweise befriedigt. ser la mise en place d'une réglementation appropriée, qui

ainsi ne serait pas dépassée par les interventions déjà effec-

tuées. Un moratoire devrait être décidé en accord avec tous

les organes de recherche compétents en la matière (Acadé-

mie des sciences médicales, Conseil de la science, Conseil

de la recherche scientifique).

#ST# 84.557 - Le Conseil fédéral est-il résolu à inviter sans plus tarder

Interpellation Segmüller les organes de recherche compétents en la matière à décré-

Forschung an Embryonen. Moratorium ter un tel moratoire et à profiter de ce délai pour élaborer

des propostions de directives ainsi que le cas échéant des

Recherche sur embryons. Moratoire dispositions législatives destinées à protéger la vie d'êtres

humains conçus in vitro.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Blunschy, de Chastonay,

Columberg, Fischer-Su rsee, Frei-Romanshorn, Geissbühler,

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1984 Hari, Hess, Hofmann, Koller Arnold, Landolt, Müller-Schar-

Dank den Fortschritten in der medizinischen Forschung nachtal, Nussbaumer, Reichling, Ruckstuhl, Rüttimann,

sind In-vitro-Befruchtungen beim Menschen heute möglich. Savary-Freiburg, Schnyder-Bern, Seiler, Weber Leo, Wel-

Zur Überwindung von Sterilitätsproblemen ist diese Technik lauer, Wick (22)

ein gangbarer Weg.

Begründung - Développement

In-vitro-Befruchtungen werfen allerdings schwerwiegende

ethische Fragen auf. Was geschieht mit den dabei unver- Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

meidlich entstehenden überzähligen Embryonen? Ist es eine schriftliche Antwort.

statthaft, diese für medizinische Experimente zu verwenden

oder sie einfach zu vernichten? Darf der Mensch alles tun, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

was ihm technisch möglich ist? vom 4. März 1985

Zurzeit sind wohl medizinisch-ethische Richtlinien betref- Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985

fend Manipulationen an menschlichen Embryonen von der Der Bundesrat ist mit der Interpellantin der Meinung, dass

Akademie der Medizinischen Wissenschaften in Ausarbei- im Zusammenhang mit In-vitro-Befruchtung und Embryo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ziegler Asbestbauten. Inventar

Interpellation Ziegler Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.510

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1837-1838

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