Alimony Advance Legislation for Women

Motion Loretan 1818 N 4 octobre 1985

#ST# 85.507 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Motion Gurtner Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Frauenalimente. Bevorschussung wandeln.

Pension alimentaire due à l'épouse. Avance Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der Artikel 151 ff. ZGB auszuarbeiten, wonach das öffentliche Recht 85.527 der Kantone die Ausrichtung von Vorschüssen für den #ST#

Unterhalt der in Trennung lebenden bzw. geschiedenen Motion Loretan Frau regelt, wenn der Ehemann bzw. der geschiedene Ehe- Raumplanungsgesetz. mann seine Unterhaltsbzw. Unterhaltsersatzpflicht ver- Landwirtschaftsund Bauzonen nachlässigt.

Loi sur l'aménagement du territoire. Texte de la motion du 20 juin 1985 Zones agricoles et à bâtir Le Conseil fédéral est chargé de compléter les articles 151 et suivants du code civil, de sorte que le droit public cantonal réglemente le versement, sous forme d'avances, de la pension alimentaire due aux femmes séparées de corps ou divorcées lorsque le mari, divorcé ou non, néglige son Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1985 obligation d'entretien. Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, mit der erreicht werden soll, Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog (2) 1. den landwirtschaftlich nutzbaren Boden allgemein bes- Schriftliche Begründung - Développement par écrit ser zu schützen;

Das eidgenössische Recht sieht vor, dass die Kantone Kin- 2. die effektive Überbaubarkeit von Bauzonen in neu zu deralimente bevorschussen. Die Bevorschussung von schaffenden (im RPG zu verankernden) Erschliessungsetap- Unterhaltsbeiträgen, die der getrennt lebenden oder pen zu gewährleisten.

geschiedenen Frau zustehen, ist nicht vorgesehen. Aus fol- Texte de la motion du 21 juin 1985 genden Gründen muss die Bevorschussung von Frauenalimenten eingeführt werden: Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales un projet de modification de la loi sur l'aménage-

1. Nach Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann es ment du territoire visant à mehrere Monate dauern, bis die ersten Zahlungen durch das

Betreibungsamt erfolgen. Die Frauen sind aber darauf ange- 1. Mieux protéger, d'une manière générale, les terrains qui

wiesen, dass die Alimentenzahlungen jeden Monat pünktse prêtent à l'exploitation agricole;

lich erfolgen. 2. Garantir que les zones à bâtir seront effectivement cons-

2. Fünf Kantone der welschen Schweiz kennen die Bevortruites, cela en prévoyant des étapes d'équipement qui schussung von Frauenalimenten. Es geht darum, die andeseront fixées dans la LAT.

ren Kantone anzuhalten, dasselbe einzuführen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cincera, Eppenberger-

3. Wenn die Gemeinden, die für die Bevorschussung Nesslau, Früh, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen, Nef, Petitzuständig würden, nachdem der Anspruch auf Frauenpierre, Pfund, Salvioni, Schnider-Luzern, Schule, Tschupalimente infolge Bevorschussung auf sie überging, die Alipert, Villiger, Wanner, Zwingli (16)

menteninkassi seriös führen, sollte der grossie Teil der bevorschussten Alimente eingetrieben werden können. Die Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemeinden können es sich leisten, auch mehrere Jahre zu Der Bundesrat gedenkt, die Fruchtfolgeflächen zu sichern, warten, bis der Alimentenschuldner alles zurückzahlen indem er die Verordnung zum Raumplanungsgesetz ändert.

kann. Die Frauen können dies nicht. Sie sind darauf ange- Dieses Vorgehen halten wir für begrüssenswert. Es kann wiesen, dass die Alimente sofort bezahlt werden. aber nicht übersehen werden, dass auch der Boden ausserhalb jener Gebiete, die sich für die Fruchtfolge eignen, vor ungeeigneten Überbauungen besser geschützt werden Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates muss. Diese Zielsetzung setzt eine Revision des Raumplavom 4. September 1985 nungsgesetzes voraus. Der verbesserte Schutz des landwirt- Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 schaftlichen Bodens ausserhalb verkleinerter Bauzonen Bei der Revision des Kindesrechts hat der Bundeszivilgemuss von Massnahmen begleitet sein, um die Hortung gut setzgeber Artikel 293 Absatz 2 in das Zivilgesetzbuch aufgegelegenen Bodens zu bekämpfen, der für den Wohnungs-

nommen, wonach das öffentliche Recht die Ausrichtung von bau benötigt wird. Sonst werden die Baulandpreise in die-

Vorschüssen für 'den Unterhalt von Kindern regelt, wenn die sen Gebieten noch mehr steigen, und es wird weiter auf

Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese wenig günstige Bauzonen, vor allem fern von jeder zweck- Bestimmung fordert die Kantone lediglich zur Alimentenbemässigen Erschliessung (auch mit dem öffentlichen Ver-

vorschussung auf, verpflichtet sie aber nicht dazu. Der Bunkehr), ausgewichen. Es entstehen dadurch weitere untrag-

desgesetzgeber hat keinerlei verfassungsmässige Kompebare Belastungen für die Umwelt. Es sind aber längst nicht

tenz, den Kantonen die Bevorschussung vorzuschreiben. immer die Grundeigentümer, die Bauland horten, vielmehr

Die Opportunität einer Parallelnorm zu Artikel 293 Absatz 2 sind oft Gemeinden nicht in der Lage, die nötige Quartier-

ZGB für Frauenalimente bzw. für Alimente eines in Trenplanung zu erlassen oder die entsprechenden Erschliesnung lebenden oder geschiedenen Ehegatten kann bei der sungsvorkehren zu treffen. Bauwillige Grundeigentümer geplanten Revision des Scheidungsrechts geprüft werden. werden deswegen mehr und mehr an zweckmässigen Über- Dem Ergebnis dieser Prüfung ist aber im heutigen Zeitpunkt bauungen gehindert. Das geltende Instrumentarium des

nicht vorzugreifen. Der Bundesrat ist deshalb nur bereit, den Bundesgesetzes über die Raumplanung muss daher griffi-

Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen. ger gestaltet werden. Es muss den Eigentümern für Wohn- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Gurtner Frauenalimente. Bevorschussung

Motion Gurtner Pension alimentaire due à l'épouse. Avance

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Jahr 1985 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.507 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data

Seite 1818-1818 Page Pagina

Ref. No 20 013 766

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