Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 85-500 KI-generiert

Asylum Seekers in Employment Programs and Social Security Contributions

Geschäftsnummer VPB 85-500
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered the issue of asylum seekers participating in employment programs and their social security contributions. It was determined that asylum seekers in such programs are generally only subject to mandatory accident insurance, as their stipends are typically below the threshold for other social security contributions. The court reasoned that exceptions for other social security branches were not warranted due to the limited scope of the issue and the fundamental principles of comprehensive social insurance mandates. Furthermore, any such exceptions should be legislated within the relevant social insurance laws rather than the asylum law itself.

Legislator-Regeste

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Art. 4 WS; Asylum Seekers in Employment Programs and Social Security Contributions: It was determined that asylum seekers in such programs are generally only subject to mandatory accident insurance, as their stipends are typically below the threshold for other social security contributions. The court reasoned that exceptions for other social security branches were not warranted due to the limited scope of the issue and the fundamental principles of comprehensive social insurance mandates. Furthermore, any such exceptions should be legislated within the relevant social insurance laws rather than the asylum law itself.

Schlagwörter

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beitragspflichtige Beschäftigung Asylgesetz sozialversicherungsrechtliches Klageverfahren missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialhilfe Invalidenversicherungsleistungen Arbeitslosenversicherung
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Volltext

Interpellation Müller-Meilen 1842 N 4 octobre 1985

Schätzungen zum voraus entrichtet. Die definitive Abrech- #ST# 85.500

nung erfolgt auf der Grundlage der wirklichen Lohnsumme.

Allerdings sind für Arbeitgeber, die nur gelegentlich oder Interpellation Müller-Meilen

regelmässig nur für kurze Zeit Arbeitnehmer beschäftigen, Raumordnung, Agrarpolitik

auch pauschale Jahresprämien vorgesehen, eine Bestim- und Wohnbauförderung

mung, die in unserem Zusammenhang zur Anwendung Aménagement du territoire,

gelangen kann.

politique agricole et aide au logement

2. Alters- und Hinterlassenenversicherung; Invalidenversi-

cherung; Arbeitslosenversicherung: Bezüglich der Beitrags-

pflicht gelten für diese vier Sozialversicherungszweige

grundsätzlich die gleichen Vorschriften. Es sind unter ande-

rem alle Personen versichert und beitragspflichtig, die in der

Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. In Anlehnung an Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985

eine langjährige Verwaltungspraxis gegenüber Invaliden in Das unvermehrbare Gut Boden wird auch von der eidgenös-

sogenannten geschützten Werkstätten wird jedoch die Aus- sischen Politik in verschiedenster Weise in Anspruch

richtung eines Taschengeldes an beschäftigte Asylbewerber genommen. Vor kurzem hat der Bundesrat den Kantonen

durch eine Betreuerorganisation nicht als Erwerbseinkom- die Sicherung von 450000 Hektaren Fruchtfolgeflächen

men betrachtet. Voraussetzung ist, dass derartige Vergütun- (Ackerland und Kunstwiesen) nahegelegt, wobei die fehlen-

gen weniger als 10 Franken (ab I.Januar 1986:12 Franken) den 70000 Hektaren notfalls in unÜberbauten Gebieten der

im Tag ausmachen, wobei ein gewisser Ausgleich im Ver- Bauzonen ausgeschieden werden sollen. Gleichzeitig hat

laufe des Kalenderjahres zulässig ist. Für höhere Vergütun- die Agrarpolitik vor allem mit Überschüssen in der Milch-

gen sind die Beiträge auf dem ganzen Betrag geschuldet. und Fleischproduktion zu kämpfen. Schliesslich beantragt

Sofern das Asylantenheim das Beschäftigungsprogramm der Bundesrat einen Ausbau der Wohnbauförderung, ob-

organisiert und durchführt, hat es die Beiträge in seiner schon das geringe Angebot an erschlossenem Bauland in

Eigenschaft als Arbeitgeber mit der zuständigen AHV-Aus- manchen Gegenden die Bodenpreise bereits in die Höhe

gleichskasse abzurechnen. treibt.

3. Berufliche Vorsorge: Die obligatorische Versicherung Ist der Bundesrat bereit, eine Gesamtsicht über die sinnvolle

besteht nur für Arbeitnehnmer, die ein bestimmtes Mindest- Nutzung des schweizerischen Bodens vorzulegen, in der vor

einkommen (gegenwärtig 16560 Franken/Jahr) erzielen. allem die Anliegen der Ernährungssicherung, einer sich in

Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die einen auf höchstens vernünftigen Kostengrenzen haltenden Agrarwirtschaft und

drei Monate befristeten Arbeitsvertrag eingehen. Wegen die- des immer noch steigenden Wohnraumbedarfes berück-

sen beiden Bestimmungen unterstehen Asylbewerber, die sichtigt werden?

nur im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen arbeiten, Hätte insbesondere die vorgesehene Festschreibung der

der beruflichen Vorsorge meistens nicht. 450000 Hektaren Fruchtfolgeflächen Auswirkungen auf die

Die nähere Untersuchung der Voraussetzungen für ein Ver- landwirtschaftliche Produktion? Welche Wege sieht der

sicherungsobligatorium in den einzelnen Sozialversiche- Bundesrat, um die Sicherung der Fruchtfolgeflächen mit

rungszweigen hat die Darlegungen des Interpellanten stark einem genügenden Angebot an erschlossenem Bauland zu

relativiert. Im Regelfall unterstehen Asylbewerber, die an kombinieren?

Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, nämlich nur der Texte de l'interpellation du 20 juin 1985

obligatorischen Unfallversicherung. Bezüglich der in dieser

Le sol, un bien irremplaçable, a une grande importance

Sparte versicherten Risiken (Unfälle und Berufskrankheiten)

politique pour diverses raisons. Récemment, le Conseil

ist ein Versicherungsschutz notwendig und sicher auch im

fédéral a recommandé aux cantons d'assurer la sauvegarde

Interesse der Asylbeweber. In den übrigen Sozialversiche-

de 450000 hectares de terrain pouvant servir à la culture par

rungszweigen sind Ausnahmeregelungen für Asylbewerber,

assolement (terres cultivées et prairies artificielles); 70000

die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, wegen der

hectares manquants pourraient être prélevés à la rigueur sur

geringen Relevanz des vom Interpellanten aufgeworfenen

les parties non encore utilisées des zones à construire.

Problems nicht in Betracht zu ziehen. Sie Messen sich auch

Pourtant, l'agriculture doit résoudre les problèmes que pose

kaum mit den Zielsetzungen der einschlägigen Normen der

la surproduction notamment de lait et de viande. Le gouver-

Bundesverfassung und der gesetzlichen Ausgestaltung der

nement propose enfin de renforcer les mesures visant à

einzelnen Sozialversicherungswerke vereinbaren, welche

encourager la construction de logements, bien que la pénu-

grundsätzlich umfassende Obligatorien vorsehen. Von der

rie de terrains de construction équipés contribue dans de

Einheit der Materie her wären solche Ausnahmen auch nicht

nombreuses régions à la hausse des prix des parcelles.

ins Asylgesetz aufzunehmen, wie es der Interpellant vor-

Le Conseil fédéral est-il prêt à donner une vue générale des

schlägt, sondern hätten ihren Platz im Gesetz bzw. in der

possibilités d'utiliser rationnellement le sol national, de

Verordnung, die sich auf den jeweiligen Sozialversiche-

rungszweig beziehen. Zum Schluss sei noch darauf hinge- façon à assurer le ravitaillement du pays, à soutenir une

agriculture produisant à des coûts raisonables et à satisfaire

wiesen, dass der Bundesrat mit allen Mitteln eine Beschleu-

nigung der Asylverfahren anstrebt, so dass in Zukunft les besoins croissants de logements?

Quels effets notamment la recommandation gouvernemen-

Beschäftigungsprogramme für die Wahrung der psychi-

tale concernant la sauvegarde de 450000 hectares aurait-

schen Gesundheit der Asylbewerber nicht mehr so wichtig

sein werden wie heute. elle sur la production agricole, si elle était appliquée? Com-

ment pourrait-on, de l'avis du Conseil fédéral, assurer la

sauvegarde des terres pouvant servir à la culture par assole-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

ment, tout en mettant à disposition suffisamment de par-

rates nicht befriedigt.

celles équipées pour la construction?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Bei der Verwendung des Bodens vor allem im schweizeri-

schen Mittelland bestehen seit langem Zielkonflikte, die sich

in letzter Zeit verschärft haben. Der Boden ist die Existenz-

grundlage unserer Landwirtschaft; er dient für die Befriedi-

gung eines immer noch steigenden Wohnraumbedarfs

unserer Bevölkerung; er soll als natürliche Landschaft der

Erholung dienen und nicht zuletzt auch der Wirtschaft und

den Verkehrsbedürfnissen für die nötigen Bauten Raum

4. Oktober 1985 N 1843 Interpellation Müller-Meilen

geben. Diese Bedürfnisse auf einen Nenner zu bringen ist nügend berücksichtigt werden. Dazu gehören preisgünstige

ausserordentlich schwierig, und die Frage ist, ob die plane- Eigenheime, Alters-, Behinderten- und Familienwohnungen

risch relevanten politischen Aktivitäten des Bundes aus sowie Altbauerneuerungen. Der Auftrag umfasst ferner die

einer Gesamtsicht für die Verwendung des Bodens erfolgen Förderung innovativer Wohnbau- und Siedlungsformen

oder ob nicht Ernährungssicherung, Landwirtschaftspolitik sowie die Stärkung gemeinnütziger Bauträger. Die Bundes-

und Wohnbauförderung miteinander in Widerspruch hilfe zur bedarfsgerechten Erschliessung von Wohnbauland

stehen. sowie die Wohnungsmarkt- und Bauforschung dienen der

Es scheint mir der Moment zu sein, sich über die künftige Verbesserung der allgemeinen Voraussetzungen für den

Verwendung des unvermehrbaren Gutes Boden und seine Wohnungsbau.

politischen Konsequenzen heute klar zu werden und aus Die Raumplanung setzt den Rahmen für den örtlichen

dieser Gesamtsicht heraus allenfalls die verschiedenen Poli- Anwendungsbereich des Wohnbau- und Eigentumsförde-

tiken neu zu formulieren. Diese Aufgabe ist vor allem eine rungsgesetzes (WEG) und des Bundesgesetzes über die

raumplanerische, aber ihre Auswirkungen betreffen auch Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (WS).

eine Reihe wichtiger anderer Teilgebiete. Voraussetzung Die geförderten Bau- und Erschliessungsvorhaben müssen

scheint mir, dass beim sich aufdrängenden haushälteri- den Erfordernissen der Landes-, Orts- und Regionalplanung

schen Umgang mit dem Boden nach Möglichkeit folgende sowie dem Umweltschutz entsprechen (Art. 3, 14 und 44

vier Ziele angestrebt werden sollten: Sicherung der Ernäh- WEG; Art. 4 WS und Art. 6 V WS).

rung durch genügend Fruchtfolgeflächen; keine Aufblä- Voraussetzung für eine Projektförderung sind bei beiden

hung der Agrarproduktion; Vermeidung einer direkten oder Gesetzen ein ausgewiesener Bedarf und eine Baubewilli-

indirekten «Rationierung» des Wohnraums und Erhaltung gung. Reichen die finanziellen Mittel des Bundes nicht aus,

der freien Wohnungswahl; Schonung natürlicher Land- so legt Artikel 62 der Verordnung zum WEG überdies eine

schaften und Erholungsräume. Prioritätenordnung fest. Danach sollen Träger und Organi-

sationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues, die Erwer-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ber von Wohneigentum sowie die Ersteller von Betagten-

vom 4. September 1985 und Invalidenwohnungen bevorzugt behandelt werden. Fer-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 ner sind preisgünstige und wirtschaftliche Bauvorhaben zu

1. Sicherung der Fruchtfolgefläche und Agrarüberschüsse: begünstigen, die eine gute bauliche Qualität und höhere

Nach wie vor wird unvermehrbares Kulturland in der Wohnwerte aufweisen. Eine Verschärfung dieser Auswahl-

Grössenordnung von 3000 Hektaren jährlich der landwirt- kriterien ist nicht auszuschliessen, nachdem seit 1981 die

schaftlichen Nutzung entzogen. Der Bundesrat ist besorgt veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Nach-

darüber, dass die Ernährungssicherung unserer Bevölke- frageüberhang nach Bundeshilfe geführt hat.

rung wegen des ohnehin schon sehr niedrigen Selbstversor- Wohnbauförderung und Sicherung der Agrarflächen kön-

gungsgrades bei gestörter Zufuhr gefährdet ist. Als Auslöser nen miteinander durchaus im Einklang stehen. Das zeigen

für eine gestörte Zufuhr mit Nahrungs- und Futtermitteln auch die folgenden Hinweise:

müssen nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen, son- - Die meisten der heute als wegleitend erachteten «verdich-

dern auch ökologisch bedingte Störungen angenommen teten Siedlungen» konnten nur dank Bundeshilfe erstellt

werden (vergleiche Antwort des Bundesrates auf das Postu- werden.

lat Bäumlin im Bericht «Globale Bevölkerungs-, Ressour- - Die Information und Beratung für verdichtetes Bauen ist

cen- und Umweltprobleme und ihre Konsequenzen für die im Rahmen der Tätigkeit der Forschungskommission Woh-

Schweiz», Juni 1984, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 28). nungswesen bereits seit Jahren im Gange.

Ebenso ist die Entwicklung der Welternährungslage (ver- - Der Bund fördert nicht nur Neubauten, sondern in erhebli-

gleiche 6. Landwirtschaftsbericht Seite 239ff) mit in Betracht chem Umfang auch den Erwerb, die Erneuerung und die

zu ziehen. Der Bundesrat hat deshalb in seinen Regierungs- bauliche Umnutzung vorhandener Objekte.

richtlinien vom 18.Januar 1984 erklärt, Massnahmen zum

Schutz der bedrängten Landwirtschaftsflächen zu treffen. - Bewohner und Hausgenossenschaften, die ihre bereits

Die mit der Revision der Raumplanungsverordnung beab- bestehenden Wohnungen erwerben möchten, erhalten

sichtigte Sicherung der 450000 Hektaren Fruchtfolgeflä- praktisch nur vom Bund entsprechende Hilfen.

chen wird auch vom Interpellanten befürwortet. - Der Bund fördert seit Jahren die bedarfsgerechte und

Die Flächensicherung führt nicht zwangsläufig zu zusätzli- rationelle Erschliessung von Wohnbauland durch die Ge-

chen Überschüssen. Weder werden neue Flächen geschaf- meinden.

fen noch besteht irgendein Nutzungszwang. Der Verlust an Eine Erweiterung der Massnahmenpalette der Wohnbau-

Kulturland wird stark gebremst, indem die besten Böden und Eigentumsförderung ist nicht vorgesehen. Ab 1981 wur-

verstärkt geschützt werden, um gleichsam über einen Not- den unter Berücksichtigung der 1983 beschlossenen zusätz-

vorrat an ackerfähigem Land zu verfügen. Dieser Schutz ist lichen Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im

aber kein absoluter. Was auf diesen gesicherten Flächen Durchschnitt jährlich rund 3200 Wohnungen gefördert. Die

hinsichtlich Produktion geschieht, ist Aufgabe der Agrarpo- vom Bundesrat beantragten neuen Rahmenkredite sehen

litik. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt, mit welchen Pro- für 1986 bis 1990 ein Förderungsvolumen von rund 3500

duktionslenkungsmassnahmen die Überschüsse bekämpft Wohnungen pro Jahr vor. Angesichts des Mangels an preis-

werden sollen. Es wäre aber sicher verfehlt, Produktionslen- günstigen Wohnungen und der damit indirekt bewirkten

kung durch eine weitere Inkaufnahme der Flächenverminde- Rationierung übersteigt der Gesuchseingang immer noch

rung erreichen zu wollen. Dies würde die intensive Nutzung die vorgesehenen Jahresquoten, obwohl er etwas schwä-

der ohnehin schon tendenziell überlasteten Böden noch cher geworden ist. Aus diesen Gründen kann kaum von

verstärken. Wenn Landwirtschaft längerfristig - wie es der einem Ausbau der Wohnbauförderung gesprochen werden.

6.Landwirtschaftsbericht postuliert (z.B. Seite 283 und 3. Sicherung der FFF und genügendes Angebot an

305ff)-vermehrt nach ökologischen Erfordernissen betrie- erschlossenem Bauland: Zwischen der Sicherung der

ben werden soll, ist dazu gutes und genügend Kulturland Fruchtfolgeflächen und der Forderung nach genügend Bau-

notwendig, da ja auch das Waldareal erhalten und der land besteht kein Zielkonflikt. Die heutigen Bauzonen sind

Schutz der naturnahen Flächen nicht vernachlässigt werden im allgemeinen zu gross. Das vielerorts ungenügende Ange-

dürfen. bot an überbauungsfähigem Bauland ist auf die ungenü-

2. Sicherung der Fruchtfolgeflächen und steigender Wohn- gende Erschliessung und auf den Umstand zurückzuführen,

raumbedarf bzw. Wohnbauförderung des Bundes: Zielset- dass ein hoher Prozentsatz erschlossener Grundstücke

zung und Aufgabe der Wohnbau- und Eigentumsförderung nicht überbaut wird. Die Botschaft des Bundesrates zur

des Bundes sind, innerhalb der langfristig erforderlichen Stadt-Land-Initiative wird sich dazu im Herbst dieses Jahres

Bautätigkeit für die Erstellung von Wohnraum für Bevölke- ausführlich äussern und Wege aufzeigen, die zu einer

rungskreise zu sorgen, deren Bedürfnisse vom Markt unge- Lösung dieses Problems führen können.

232-N

Interpellation Schmidhalter 1844 N 4 octobre 1985

4. Gesamtbericht über die sinnvolle Nutzung des schweize- entreprises d'armements de la Confédération - intéres-

rischen Bodens unter Berücksichtigung der unter 1 bis 3 santes sur le plan économique - sont pour la plupart situées

angesprochenen Anliegen: In den Richtlinien der Regie- sur le Plateau et que l'industrie privée, qui reçoit régulière-

rungspolitik (Seite 67) hat der Bundesrat einen «Bericht ment des commandes de l'armée, se trouve dans les grands

über Stand und Entwicklung der Bodennutzung und der centres de notre pays, les régions de montagne doivent

Besiedlung» (Raumplanungsbericht) auf das Ende der lau- mettre à la disposition de l'armée une bonne partie des

fenden Legislaturperiode angekündigt, um gerade solche places de tir et d'exercice, avec les nombreuses nuisances

Fragen, wie sie vom Interpellanten aufgeworfen werden, in que cela implique. Il en résulte notamment aussi un manque

einen grösseren Zusammenhang stellen und beantworten à gagner, en particulier dans le secteur du tourisme. Le

zu können. Haut-Valais souffre tout spécialement de ces inconvénients.

Wichtige Informationen sind ausserdem von den kantonalen Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la Confédération

Richtplänen und den dazugehörigen Grundlagenarbeiten devrait, dans la mesure du possible, dédommager ces

sowie von den laufenden Untersuchungen des Bundes- régions des inconvénients qu'elles subissent du fait de la

amtes für Raumplanung über die Bodennutzung und Be- présence de l'armée? A notre avis, on pourrait accorder ce

siedlung zu erwarten. Der Raumplanungsbericht des dédommagement

Bundesrates wird all diese Informationen zu einer Gesamt- - en y installant davantage d'ateliers;

schau verarbeiten und die zukünftigen Absichten des Bun- - en augmentant les taux des indemnités pour les installa-

desrates darlegen. Schliesslich sei noch erwähnt, dass tions, cantonnements, etc. utilisés par la troupe;

bereits 1983 der Bundesrat den Schweizerischen National- - en veillant à une meilleure coordination des exercices

fonds mit der Durchführung des Nationalen Forschungspro- militaires avec les exigences du tourisme;

gramms «Nutzung des Bodens in der Schweiz» beauftragt - en assurant une meilleure information et une meilleure

hat. Mittelfristig sind somit wertvolle Grundlagen und Mass- collaboration des services de l'armée avec les autorités des

nahmenvorschläge für eine haushälterische Nutzung aus régions touchées et la population.

einer wissenschaftlichen Gesamtschau zu erwarten.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

rates teilweise befriedigt. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

85.520

#ST#

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 16. September 1985

Interpellation Schmidhalter

Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1985

Armee in Berggebieten. Entschädigung Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die militärische Prä-

Installations militaires en région de montagne. senz in zahlreichen Berggebieten unseres Landes-auch im

Indemnisation Oberwallis - nicht nur Vorteile mit sich bringt; diese Gebiete

haben vor allem in Zeiten intensiver Truppentätigkeit etwel-

che Lasten zu tragen. Er hat deshalb Verständnis, wenn

nach einem gewissen Ausgleich dieser Lasten gerufen wird.

Der Bund unternimmt alle Anstrengungen, die den Bergge-

Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985 bieten durch die militärische Präsenz erwachsenden Nach-

Die Armee bringt Lasten mit sich, die vom ganzen Land teile so weit als möglich auszugleichen.

möglichst gleichmässig getragen werden sollten. Auf der 1. Das Militärdepartement gehört schon heute zu den am

anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die Armee auch stärksten dezentralisierten Zweigen der Bundesverwaltung.

Arbeit und Verdienst mit sich bringt. Während aber die Von seinen rund 20 700 Arbeitsplätzen (einschliesslich

wirtschaftlich interessanten Rüstungsbetriebe des Bundes Rüstungsbetriebe und Lehrstellen) liegen beispielsweise

vorwiegend im Mittelland angesiedelt sind und sich auch die heute schon rund 55 Prozent in Berggebieten.

Privatindustrie, die immer wieder von Armeeaufträgen profi- Um die Zahl der Arbeitsplätze in Berggebieten erhalten und

tieren kann, in den grossen Zentren des Landes befindet, nach Möglichkeit noch erhöhen zu können, hat das Militär-

haben die Berggebiete einen bedeutenden Teil der Schiess- departement eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.

und Übungsplätze zur Verfügung zu stellen, die zahlreiche Die seit zehn Jahren bestehende Personalplafonierung und

lästige Immissionen mit sich bringen. Damit verbunden sind die damit verbundenen Rationalisierungszwänge wirken

nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Ausfälle, insbeson- allerdings der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Berg-

dere im Fremdenverkehr. Das Oberwallis hat unter diesen regionen zuwider. Die vermehrte Ausrichtung der Tätigkei-

Nachteilen ganz besonders zu leiden. ten nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Nach- erweist sich für Randgebiete als nachteilig und führt zu

teile der militärischen Präsenz so weit als möglich vom vermehrten Konzentrationen. Das Militärdepartement ist

Bund entschädigt werden sollten? Diese Entschädigung aber dennoch bestrebt, personelle Kapazitäten, die durch

wäre unseres Erachtens möglich durch Rationalisierung freigesetzt werden, auch in Zukunft ver-

- vermehrte Schaffung von.Armeebetrieben; mehrt den Berggebieten zukommen zu lassen und im Rah-

- Erhöhung der Entschädigungsansätze für Einrichtungen, men des Möglichen auch Aufgaben in diese Gebiete zu

Unterkünfte usw., die von der Truppe benützt werden; verlagern. Dabei kann es sich zwangsläufig nur um eine

- noch bessere Abstimmung der militärischen Übungen auf Politik der kleinen Schritte handeln; die bis heute gemach-

die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs; ten Erfahrungen berechtigen zu einer optimistischen Ge-

- noch bessere Information und Zusammenarbeit der mili- samtbeurteilung.

tärischen Stellen mit den betroffenen Behörden und der 2. Die Entschädigungen für die Benützung von Gemeinde-

Bevölkerung. und Privatunterkünften durch die Truppe werden auf

1. Januar 1986 um rund 10 Prozent erhöht. Im Rahmen der

Texte de l'interpellation du 21 juin 1985 Revision des Verwaltungsreglements ist auf 1. Januar 1987

L'armée comporte des servitudes qui devraient être répar- eine weitere Erhöhung vorgesehen. Sofern die erforderli-

ties aussi équitablement que possible sur tout le pays. D'un chen zusätzlichen Kredite bewilligt werden, kann gesamt-

autre côté, il est indéniable que l'armée fournit aussi du haft mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze um

travail et constitue une source de revenus. Mais alors que les rund 30 Prozent gerechnet werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Meilen Raumordnung, Agrarpolitik und Wohnbauförderung

Interpellation Müller-Meilen Aménagement du territoire, politique agricole et aide au

logement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.500

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1842-1844

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