Regulation Revision for Local Radio Advertising Equality

4. Oktober 1985 N 1833 Postulat Eisenring nen Franken zugesichert. Seit 1979 sind zudem die Wohn- Prozent auf, obwohl 1984 die meisten Lokalradios, welche baukosten rapide angestiegen. Weiter ist in den letzten eine Konzession erhielten, den Betrieb aufnahmen. Jahren ein erhöhter Gesuchseingang zu verzeichnen. Dies 2. Die SRG leitete dem Bundesrat ein Gesuch zu, ihre hat dazu geführt, dass wegen der prekären finanziellen Werbefernsehzeit um 3 Prozent auszudehnen. Sie weist Situation in einigen Kantonen gar nicht mehr auf neue darauf hin, dass sie mehr Angebote für Werbung vorliegen Gesuche eingetreten werden kann. hat, als sie mit der bewilligten Werbezeit erfüllen kann. Da Dabei ist die Sanierung der Wohnbauverhältnisse gerade für diesem Gesuch voraussichtlich entsprochen wird, ist es

das Berggebiet äusserst wichtig. Verbesserte Wohnverhältnotwendig, die Lokalradios in bezug auf die Branchen, für

nisse helfen mit, die Abwanderung aus dem Berggebiet zu welche Werbung ausgestrahlt werden darf, der SRG gleichstoppen. Mit Hilfe der Kredite können Arbeitsplätze im Bergzustellen. gebiet erhalten oder sogar neue geschaffen werden. 3. Um das Resultat der Versuchsphase richtig beurteilen zu Schliesslich gilt es zu beachten, dass mit den Krediten in können, müssen objektive Voraussetzungen geschaffen erster Linie Renovationen an bestehenden Bauten unterwerden. Die Restriktionen im Branchenbereich hindern die stützt werden und nur in Ausnahmefällen Neubauten. Beste- Lokalradios daran, die Finanzierung mit gleich langen hende Ortsbilder und der Charakter ganzer Regionen kön- Spiessen wie denjenigen der SRG sicherzustellen. Eine Aufnen oft nur mit auswärtiger Hilfe erhalten werden. hebung der für die Lokalradios geltenden Einschränkungen Schriftliche Erklärung des Bundesrates garantiert, dass die Versuchsphase unter realistischen Rahvom 4. September 1985 menbedingungen ablaufen kann.

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 4. Besonders stossend ist unter anderem, dass im Gegen-

satz zur SRG die Lokalradios keine Werbung für Banken Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

und für phosphathaltige Waschmittel und Waschhilfsmittel Überwiesen - Transmis ausstrahlen dürfen. Demgegenüber ist das Werbeverbot für Alkohol, Medikamente und Tabak zu begrüssen.

5. In naher Zukunft werden zahlreiche ausländische Sender grosse Gebiete der Schweiz erreichen. Da diese teilweise bis zu 20 Prozent ihrer Sendezeit für Werbung verwenden dürfen, besteht die Gefahr, dass Branchen, welche bis jetzt #ST# 85.458 gemäss RVO in den schweizerischen Lokalradios nicht wer- • ben dürfen, zu diesen Sendern abwandern. Postulat Cincera

6. Die Situation hat sich seit Erlass der RVO (7. Juni 1982) Verordnung über lokale Rundfunkversuche grundlegend geändert. Einschränkungen zum Schütze der (RVO). Revision Presse und allenfalls der SRG erweisen sich aufgrund der Essais locaux de radiodiffusion. Entwicklung als überflüssig. Die angeführten Gründe recht- Révision de l'ordonnance fertigen eine Revision von Artikel 19, Absatz 3 der RVO im Sinne einer Liberalisierung und mit dem Ziel der Gleichstellung der Lokalradios mit der SRG.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. August 1985 Wortlaut des Postulates vom 11. Juni 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 19 der Verordnung über lokale Rundfunkversuche (RVO) raschmöglichst so zu Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ändern, dass die Lokalradios nicht länger durch die in Überwiesen - Transmis Absatz 3 von Artikel 19 aufgezählten Branchenverbote gegenüber der SRG benachteiligt sind. Die ungleiche Behandlung ist in dem Sinne aufzuheben, dass sowohl für die SRG wie für die Lokalradios die gleichen Einschränkungen gelten.

Texte du postulat du 11 juin 1985 #ST# 85.491 Le Conseil fédéral est invité à modifier dès que possible l'article 19 de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodif- Postulat Eisenring fusion (OER) de façon à ce que les radios locales ne soient Bundesgesetz über politische Rechte.

désormais plus désavantagées vis-à-vis de la SSR par les Revision von Artikel 11 différentes interdictions énumérées au 3e alinéa de l'article Loi fédérale sur les droits politiques.

19. Il convient de mettre fin à cette inégalité de traitement et Révision de l'article 11 de faire en sorte que les mêmes restrictions s'appliquent aussi bien à la SSR qu'aux radios locales.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler, Biel, Bonny, Bremi, Bürer-Walenstadt, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti- Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1985 que, Feigenwinter, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-

Giger, Hess, Hösli, Humbel, Hunziker, Kohler Raoul, Künzi, sion des Artikels 11 des Bundesgesetzes über die politi-

Loretan, Lüchinger, Massy, Mühlemann, Müller-Wiliberg, schen Rechte in dem Sinne zu beantragen, dass die Kan- Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oester, Ogi, Reich, Revactone, bzw. Gemeinden die eidgenössischen Abstimmungslier, Rime, Rüttimann, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, vorlagen («Bundesbüchlein») nicht mehr zwingend jedem Spalti, Spoerry, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Weleinzelnen Stimmberechtigten zustellen müssen, sondern lauer, Widmer, Wyss, Ziegler, Zwingli (52) dass auch die Zustellung pro Haushalt erfolgen kann und zusätzliche Exemplare jenen Stimmberechtigten zuzustellen Schriftliche Begründung - Développement par écrit sind, die dies ausdrücklich verlangen.

1. Die Beschränkungen wurden zum Schütze der Presse erlassen. Die von der AG für Werbemittelforschung ermittel- Texte du postulat du 19 juin 1985

ten Zahlen für das Jahr 1984 weisen jedoch eine Steigerung Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une

des Inseratenvolumens in der geschriebenen Presse von 4 révision de l'article 11 de la loi sur les droits politiques ayant

Interpellation Ott 1834 N 4 octobre 1985 pour objet de supprimer l'obligation faite aux cantons et aux #85.314 ST#

communes de remettre les textes soumis à une votation et les explications y relatives à chaque électeur; il devra être Interpellation Ott possible de livrer un seul exemplaire à chaque ménage, des Europäische Flüchtlingskonferenz exemplaires supplémentaires devant être donnés aux citoyens qui le demandent expressément.

Conférence européenne sur les réfugiés

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten erhalten die Abstimmungsvorlagen zwangsweise in der Anzahl der in einem Haushalt wohnenden Stimmberechtigten. Der Kanton Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985 Zürich hat - dem Appell der Sparsamkeit Folge gebend - Unser Land ist, wie andere Länder Westeuropas, Ziel eines erkannt, dass für kantonale und kommunale Vorlagen die neuen Flüchtlingsstromes aus der Dritten Welt. War man bis Zustellung von sehr zahlreichen Exemplaren der dokumenvor kurzem noch bereit, diese Asylsuchenden als (in ihrer

tarischen Unterlagen an ein und denselben Haushalt keinem grossen Mehrheit) «Wirtschaftsflüchtlinge» zu qualifizieren,

absoluten Bedürfnis entspricht. Das neue Wahlgesetz mit so wächst heute die Einsicht, dass die Auswanderung in den

Verordnung über Wahlen und Abstimmung (1. Januar 1985) meisten Fällen tatsächlich in Unterdrückung und Missach-

sieht denn auch vor, dass die Zustellung der Abstimmungstung der Menschenrechte in den betreffenden Drittweltstaa-

vorlagen pro Haushaltung in einem Exemplar möglich ist. ten ihren Grund hat. Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, im Einzelfall So hat zum Beispiel kürzlich der zuständige Botschafter oder für Dauer eine Zusatzlieferung zu verlangen. eines westeuropäischen Staates seiner Regierung empfoh- In einer Zürcher Gemeinde mit 2900 Stimmberechtigten len, selbst rückkehrwillige tamilische Flüchtlinge aus Sri

haben im Frühjahr 1985 bei einer Abstimmung über wichtige Lanka (vorderhand) nicht in ihre Heimat zurückzuschaffen.

kantonale Vorlagen indessen nur gerade 36 Bürger über das Bei uns ist im Januar 1985 eine Gruppe von Persönlichkei-

«Haushaltexemplar» hinaus ein zusätzliches Exemplar ten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, humanitären Werken angefordert. Es lässt sich daher erahnen, in welchem usw. an die Öffentlichkeit getreten, mit dem Wunsch, in der Umfang unnütz eidgenössisches Abstimmungsmaterial zu Schweizer Bevölkerung mehr Verständnis zu wecken für Versand und Verteilung gelangt, wenn man von etwa 4 das Los dieser Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Sie hat den

Millionen Stimmberechtigten ausgeht und wenn jeder ein- Bundesrat auch aufgefordert, «die Initiative zur Einberufung

zelne mit diesem Material beliefert werden muss. einer europäischen Flüchtlingskonferenz zu ergreifen, Die Zustellung des Abstimmungsmaterials des Bundes damit eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sollte - wie im Kanton Zürich und wohl auch in anderen möglich wird». Kantonen - auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestellt Ich frage den Bundesrat an:

werden. Versandvolumen und echtes Bedürfnis klaffen aber 1. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Chancen einer

offenkundig auseinander. Pro Jahr werden beim heutigen (west)europäischen Flüchtlingskonferenz, um eine solidari- Abstimmungsrhythmus und der Zwangsregelung daher schere Politik der europäischen Länder in einer Frage zu wohl viele Millionen von Abstimmungsunterlagen unnötigererzielen, von der sie gemeinsam betroffen sind?

weise, aber mit grossem Kostenaufwand und einer beträcht- (Damit nicht zum Beispiel Drittweltflüchtlinge in unwürdiger

lichen Belastung von Post und Zustellbeamten verteilt. Weise von Land zu Land geschoben und schliesslich ein- Eine Gesetzesrevision sollte auch die Möglichkeit der zelne Länder unverhältnismässig belastet werden). Zustellung «pro Haushalt» erlauben, verbunden mit der Verpflichtung der Gemeinden, dass sie in geeigneter Form den 2. Wie stellt er sich zu dem Gedanken, dass unser Land

Souverän dahin orientieren, dass im einzelnen Fall oder auf aufgrund seiner humanitären Tradition berufen sei, einen

Dauer zusätzliche Exemplare bestellt werden können. Die ersten Anstoss zu einem derartigen Unternehmen zu Gemeinden würden dies mit der analogen Orientierung geben? bezüglich der kantonalen und kommunalen Vorlagen durch- 3. Wäre gegebenenfalls der Europarat ein erfolgverspreführen. Im Kanton Zürich ist es zudem derzeit so, dass die chender Rahmen für eine wirksame Koordination? eidgenössischen Vorlagen in fragwürdiger, aber teurer Texte de l'interpellation du 4 février 1985 Weise an die einzelnen Stimmbürger umadressiert und neuverteilt werden müssen, die kantonalen und kommunalen Notre pays, comme d'autres Etats d'Europe occidentale, voit Vorlagen dagegen an die Haushaltungen adressiert werden arriver de nouvelles vagues de réfugiés en provenance du können. tiers-monde. Alors qu'on était enclin, il n'y a guère long-

Die obligate erhebliche Papierschwemme aus dem Bundestemps, à considérer que la plupart de ces gens étaient des

haus ist nicht geeignet, bei Bürgerin und Bürger den Einpseudo-réfugiés qui émigraient pour des raisons d'ordre

druck der Sparsamkeit zu erregen. économique, on doit désormais admettre qu'en général, cet exode est dû à l'oppression et aux violations des droits de Schriftliche Erklärung des Bundesrates l'homme dans certains pays en développement. vom 4. September 1985 Ainsi, l'ambassadeur d'un Etat d'Europe occidentale a Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 récemment recommandé à son gouvernement de ne pas Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. rapatrier les réfugiés tamouls, du moins pour l'instant, même s'ils le désirent. Überwiesen - Transmis En janvier 1985, un groupe de personnalités suisses du monde politique, de la science, des Eglises et des représentants d'associations caritatives ont demandé publiquement que l'on s'efforce d'éveiller la compréhension de notre population pour le sort de ces réfugiés. Le Conseil fédéral a été également invité à prendre l'initiative de convoquer une conférence européenne sur l'accueil à réserver aux réfugiés, afin d'élaborer une politique concertée en la matière.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Est-il possible de réunir une telle conférence et quelles sont les chances d'obtenir ainsi que les pays d'Europe occidentale parviennent, dans un esprit de solidarité, à choisir une politique commune sur une question qui les Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Eisenring Bundesgesetz über politische Rechte. Revision von Artikel 11

Postulat Eisenring Loi fédérale sur les droits politiques. Révision de l'article 11

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.491 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data

Seite 1833-1834 Page Pagina

Ref. No 20 013 786

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