Swiss Federal Council Reviews SRG Structure and Accountability

Interpellation Müller-Meilen 1856 N 4 octobre 1985

diese wichtige Tätigkeit selber kontrollieren und ausüben Abstimmung - Vote

wollen. Unrealistisch wäre es aber auch, wenn die Schwei- Für den Antrag auf Diskussion Mehrheit

zer ihren Teleclub allein weiterbetreiben wollten; ihnen wür- Dagegen Minderheit

den schlicht die Filme fehlen, um im Wettbewerb bestehen

zu können.

Damit fällt das schweizerische Pay-TV-Kartenhaus zusam-

men. Die Grundlagen für die Konzession haben sich so stark

geändert, dass fraglich ist, wie die Konzessionsbestimmun-

gen überhaupt noch erfüllt werden können. Der Versuch ist

gescheitert, noch bevor er richtig begonnen hat. #ST# 85.474

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Interpellation Müller-Meilen

vom 11. September 1985 SRC-Struktur

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 septembre 1985 Organisation de la SSR

1. Aufgrund verschiedener Presseberichte hat die Auf-

sichtsbehörde die Schweizerische Trägervereinigung für

Abonnementsfernsehen (STA) bereits am 12. März 1985

gebeten, das EVED über diesen Vorgang näher zu orientie-

ren. Gleichzeitig hat das Departement der STA in Erinne- Wonlaut der Interpellation vom 17. Juni 1985

rung gerufen, dass nach Konzession allein der STA die Nach der TV-Panne am Abend des Brüsseler Fussball-Cupfi-

konzessionsrechtliche Verantwortung zukommt und nur die nals in Brüssel hat der Generaldirektor der Schweizerischen

Pay-Sat AG die Entscheidungen über die Programmierung Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Leo Schürmann, in

treffen kann. Weder der schweizerischen Teleclub AG noch einem Interview in der «Schweizer Illustrierten» die SRG

irgendeinem ausländischen Unternehmen komme aus die- «als Ganzes eine unmögliche Konstruktion» genannt. Er

ser Sicht konzessionsrechtliche Entscheidungskompetenz könne unmöglich für die einzelnen Programme oder für den

zu. Stil verantwortlich gemacht werden; der Generaldirektor sei

In ihrer Antwort teilte die STA mit, dass die Pay-Sat AG mit für die Strategie verantwortlich, die Regionen machten die

der Teleclub AG Zürich einen Zusammenarbeits- und Pro- Programme. Gemäss Artikel 11 der Konzession ist der Gene-

grammlieferungsvertrag abgeschlossen habe. Das Aktienka- raldirektor «mit der allgemeinen Leitung des Programm-

pital der Teleclub AG gehört zu 60 Prozent der Rediffusion dienstes» betraut; er hat über die «Zulässigkeit der Darbie-

und zu 40 Prozent der der deutschen Firma Taurus. Weiter tungen» zu wachen.

habe die Pay-Sat AG beschlossen, mit der Teleclub GmbH In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat fol-

München einen Rahmensignal-Anlieferungsvertrag abzu- gende Fragen:

schliessen. Aufgabe dieser Firma sei es, den deutschen Teilt der Bundesrat die Auffassung von der SRG als «einer

Kabelbetrieben das Signal zu liefern. unmöglichen Konstruktion»?

Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein schweizeri- Wer ist dem Bundesrat gegenüber neben dem Generaldirek-

sches Abonnementsfernsehen ohne eine grosse Anzahl aus- tor für die Einhaltung des Verfassungsauftrages und der

ländischer Spielfilme nicht betrieben werden kann. Dies gilt Konzessionsbestimmungen verantwortlich?

um so mehr, wenn der schweizerische Veranstalter die Stehen dem Generaldirektor genügend Möglichkeiten und

Absicht hegt, sein Angebot auch im Ausland zu verkaufen. Instrumente zur Verfügung, um diese Verantwortung wahr-

Vertragliche Bindungen und Beteiligungen ausländischer zunehmen? Werden diese Verantwortungen in ausreichen-

Rechtsinhaber lassen sich nicht vermeiden. Wichtig ist, dass dem Masse vom Generaldirektor einerseits und vom Zentral-

die wesentlichen Programmierungsentscheide in der vorstand der SRG als Kontrollorgan andererseits wahrge-

Schweiz und von schweizerisch beherrschten Organisatio- nommen?

nen gefällt werden und auch schweizerisches Kulturschaf- Inwiefern sind die Regionalgenossenschaften dem Bundes-

fen, insbesondere der Schweizer Film, berücksichtigt wird. rat gegenüber für die Einhaltung von Verfassung und Kon-

2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die STA die konzes- zession mitverantwortlich?

sionsrechtliche Pflicht hat, zwei Jahre nach Betriebsauf- Besteht zwischen den grossen Kompetenzen der Regional-

nahme Bericht zu erstatten. Inhalt und Gestaltung dieses genossenschaften in der Besetzung leitender Posten und

Berichts haben sich nach den Weisungen des EVED zu ihrer Verantwortung im ganzen der SRG nicht eine Diskre-

richten. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Konzession muss die panz?

STA bei dieser Gelegenheit unter anderem über die bishe- Hält der Bundesrat die Trägergenossenschaften als Sprach-

rige Verbreitung von Schweizer Filmen Auskunft geben. rohr der Zuhörer und Zuschauer in der heutigen Organisa-

Sollte sich dabei erweisen, dass der Schweizer Film nicht tion der Regionalgenossenschaften für genügend ver-

genügend berücksichtigt wurde, wird man den Gründen treten?

nachzugehen haben. Sollte sich erweisen, dass die STA Texte de l'interpellation du 17 juin 1985

vorhandene Möglichkeiten ungenügend ausschöpft, so Après le couac de la TV (suisse alémanique) au soir de la

kann das EVED nach Rücksprache mit dem EDI die Aus- finale de la coupe de football à Bruxelles, le directeur

strahlung einer bestimmten Anzahl von Schweizer Filmen général de la Société suisse de radiodiffusion et télévision

verlangen. (SSR), M. Leo Schürmann, s'exprimant dans une interview

Die unter Ziffer 2 der Interpellation gestellten Fragen wird publiée par la «Schweizerische Illustrierte», a qualifié ladite

man beantworten können, sobald der erwähnte Bericht vor- SSR, considérée comme un tout, de construction (ou d'édi-

liegt. fice) impossible, («als Ganzes eine unmögliche Kon-

3. Das Abonnementsfernsehen ist auf ausländische Produk- struktion»). On ne saurait le rendre responsable de tous les

tionen angewiesen. Was man hingegen verlangen kann, ist, programmes ou du style; le directeur général est responsa-

neben dem internationalen Film das schweizerische Film- ble de la stratégie, tandis que les sociétés régionales font les

schaffen angemessen zu berücksichtigen. Ob diese Zielset- programmes. Selon l'article 11 de la concession, «la direc-

zung erreicht wird, lässt sich wie erwähnt zurzeit noch nicht tion générale du service des programmes est confiée au

beurteilen. directeur général de la SSR. Celui-ci s'assure que les pro-

4. Auch diese Frage wird der genannte Bericht zu beant- ductions diffusées sont licites».

worten haben. Dem Vernehmen nach haben bis Ende Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-

Dezember 1985 etwa 10 000 schweizerische Haushalte das vantes:

Programm der Pay-Sat AG abonniert. In Deutschland und A son avis, la SSR est-elle vraiment une «construction im-

Österreich gibt es noch keine zahlenden Abonnenten. possible»?

4. Oktober 1985 N 1857 Interpellation Martin

Qui est responsable envers le Conseil fédéral de l'exécution 3. Eine gewisse Diskrepanz liegt darin, dass die Wahl der

du mandat constitutionnel et de l'application des disposi- regionalen Kader von den Regionalgesellschaften vorge-

tions de la concession, à part le directeur général? Celui-ci nommen wird, die universelle Verantwortung aber, wie

dispose-t-il d'assez de possibilités pour faire face à cette bereits erwähnt, dem Generaldirektor zukommt.

responsabilité? Ces responsabilités sont-elles assumées de 4. Die Mitgliedgesellschaften bilden die Regionalgesell-

façon convenable par le directeur général d'une part, et le schaften. Überdies ernennt der Bundesrat aufgrund von

comité central de la SSR d'autre part, en sa qualité d'organe Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und d der Konzession SRG

de contrôle? ' Delegierte für die Delegiertenversammlung sowie Mitglieder

Jusqu'à quel point les sociétés régionales de radiodiffusion für die Vorstände der Regionalgesellschaften. Dabei hat er

sont-elles coresponsables envers le Conseil fédéral du res- «die verschiedenen Kreise, welche die geistige und kultu-

pect de la constitution et de la concession? relle Eigenart des Landes verkörpern, die verschiedenen

N'y a-t-il pas disproportion entre les vastes compétences des Hörer- und Fernsehgruppen und die verschiedenen Landes-

sociétés régionales, s'agissant de l'attribution de postes teile» zu berücksichtigen (Art. 9 Abs. 2). Aufgrund dieser

dirigeants, et leur responsabilité dans l'ensemble de la SSR? Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Möglich-

Le Conseil fédéral estime-t-il que les sociétés de patronage, keiten für eine angemessene Vertretung der Zuhörer und

en tant que porte-parole des auditeurs et des téléspecta- Zuschauer vorhanden sind.

teurs, disposent d'une représentation suffisante, dans l'or-

ganisation actuelle des sociétés régionales de radiodiffu- Abstimmung - Vote

sion? Für den Antrag auf Diskussion Mehrheit

Dagegen ' Minderheit

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

Auer, Bonny, Bremi, Cevey, Früh, Giger, Mühlemann, Pfund,

Spalti, Spoerry, Stucky, Wyss (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

85.365

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

#ST#

eine schriftliche Antwort. Interpellation Martin

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Eisenbahnlinie Aigle-Sépey-Diablerets

vom 4. September 1985 Chemin de fer Aigle-Sépey-Diablerets

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985

1. Die Struktur der SRG, aufgeteilt in eine institutionelle

(Trägerschaft) und eine professionelle Organisation, beruht

auf den Prinzipien der Demokratie, des Pluralismus und

Föderalismus. Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985

Die Rechtsformen des Vereins und der Genossenschaft Die interessierten Gemeinden und der Grosse Rat des Kan-

sowie die Möglichkeit für jedermann, Mitglied der SRG zu tons Waadt haben sich für die Erhaltung der ASD entschie-

werden, dürfen als Konkretisierung des Demokratieprinzips den. Sie haben ihr finanzielle Unterstützung zugesichert und

angesehen werden. Die in der Konzession verlangte Berück- übernehmen damit den Teil des Bundes an den Investi-

sichtigung der «verschiedenen Kreise» (Repräsentativität) tionen.

sowie die Aufteilung in drei Regionalgesellschaften, die sich Angesichts der Politik, die der Bundesrat zur Bekämpfung

ihrerseits aus Mitgliedgesellschaften zusammensetzen, tra- der Luftverschmutzung führen will, erscheint es uns logisch

gen dem Gedanken der Pluralität und dem Föderalismus und gerecht, wenn der Bund ebenfalls einen Beitrag zur

Rechnung. Erhaltung dieser Bahn leisten würde.

Die Organisation der SRG entspricht demnach dem Aufbau Kann der Bundesrat seine Politik unter diesen neuen Vor-

unseres Staatswesens. Der Bundesrat verkennt aber nicht, aussetzungen noch einmal überdenken?

dass die derzeitige Struktur aus unternehmerischer Sicht Texte de l'interpellation du 5 mars 1985

eine gewisse Schwerfälligkeit aufweist und nicht frei von

Widersprüchen ist. Die letzte grosse Reorganisation datiert Les communes intéresssés et le Grand Conseil du Canton

aus den siebziger Jahren. Inzwischen hat sich aber das de Vaud viennent de décider le maintien de l'ASD. En

Umfeld, in dem die SRG tätig ist, stark gewandelt. Weitere l'assurant de leur soutien financier, ils prennent en charge la

Veränderungen sind zu erwarten, so im Hinblick auf die part de la Confédération au plan des investissements.

Zunahme der in- und ausländischen Konkurrenz, neue En relation avec la politique que le Conseil fédéral veut

Techniken und Veranstalter. Sie verlangen vermehrt unter- suivre en matière de lutte contre la pollution, il nous semble-

nehmerische Flexibilität und journalistische Kompetenz. Mit rait logique et équitable qu'il puisse apporter sa contribution

der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier vorzu- au maintien de ce train.

legen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue Le Conseil fédéral peut-il redéfinir sa politique dans ce

Herausforderung zu reagieren. Der Bundesrat begrüsst die nouveau contexte?

Anstrengungen der SRG, ihre Strukturen aufgrund der ver- Mitunterzeichner- Cosignataires: Candaux, Cevey, Dubois,

änderten Wirklichkeit zu überprüfen. Nur eine vertiefte und Dupont, Perey, Savary-Vaud (6)

die Zusammenhänge beachtende Analyse ist geeignet,

Schwachstellen aufzuzeigen und zu beseitigen. Die in der Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Interpellation gestellten Fragen berühren zentrale Pro- Bien que n'ayant aucune possibilité juridique d'imposer le

bleme. passage de l'ASD à la route, le Conseil fédéral avait décidé

2. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Konzession SRG ist allein de ne plus octroyer de subventions à ce train. Il entendait

der Generaldirektor dem Bundesrat für den Programm- par là suivre les recommandations de la commission Meylan

dienst und eine rationelle Betriebsführung verantwortlich. reposant sur des considérations financières, de développe-

Das hat den Vorteil der klaren Verantwortung nach aussen. ment de l'économie régionale et de la protection de l'envi-

Ob die Regelung in der Konzession und die in den Statuten ronnement.

der SRG niedergelegten Kompetenzen und Aufgaben dieser En accordant leur soutien total au maintien de l'ASD, les

universellen Verantwortung gerecht werden, ist eine offene communes vaudoises concernées, de même que le Grand

Frage. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob diese Verantwortungs- Conseil, estiment que l'économie régionale est mieux des-

regelung nach den heutigen Gegebenheiten zu genügen servie par le train. Les avalanches catastrophiques de février

vermag. Eine Überprüfung drängt sich deshalb auf. Die 1984 ont démontré, en outre, qu'une meilleure sécurité est

Konzession SRG in der jetzigen Form gilt bis Ende 1987. assurée par le rail.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Meilen SRC-Struktur

Interpellation Müller-Meilen Organisation de la SSR

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.474

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

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Seite 1856-1857

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Ref. No 20 013 805

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