Divorce Law Reform Postponed Due to Complexity

Motion Ruffy 1816 N 4 octobre 1985

setzt voraus, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates wird. vom 14. August 1985 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral Die Revision des Scheidungsrechts ist nach der Neuordnung des Adoptionsrechts, Kindesrechts und Eherechts als

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuvierte grosse Etappe der Familienrechtsrevision geplant. Ein

wandeln. genauer Fahrplan lässt sich im Hinblick auf die Volksabstim- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat mung vom kommenden September zum neuen Eherecht nicht aufstellen. Auch wenn das neue Eherecht angenommen wird, wird es noch mindestens zwei Jahre dauern, bis ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf vorliegt.

Themen der Scheidungsrechtsrevision sind insbesondere das Verfahren bei einverständlichen Scheidungen, die Scheidungsgründe und ihre Anwendung in der Praxis, das Verhältnis zwischen Verschulden und Zerrüttung sowie die #ST# 85.470 Rechtsgrundlagen für die Zusprechung von Alimenten an Motion Fetz einen geschiedenen Ehegatten. Diese komplexen Fragen Ehescheidungsrecht müssen gründlich geprüft werden, und die Vorschläge der Motionärin werden dabei sicher ihre Beachtung finden.

Droit du divorce Einem eingehenden Studium darf aber im heutigen Zeitpunkt durch das Aufstellen von verbindlichen Richtlinien nicht vorgegriffen werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Bestim- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzumungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend wandeln. die Ehescheidung in die Wege zu leiten mit der Zielsetzung:

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat a. Die Ehescheidung in einem einfachen administrativen Verfahren, eventuell in einem einfachen und raschen Gerichtsverfahren, unter Abstufung der Gebühren nach sozialen Kriterien, zu ermöglichen. b. Das Verschuldensprinzip als Grundlage für die Beurtei- 85.501 lung von Begehren betreffend Ehescheidung bzw. deren #ST#

Nebenfolgen zu eliminieren. Motion Ruffy Texte de la motion du 17 juin 1985 Raumplanungsgesetz. Verschärfung Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre une révision Aménagement du territoire. Renforcement des dispositions du code civil relatives au divorce afin: a. De permettre que le divorce soit prononcé à l'issue d'une procédure administrative simple, ou éventuellement d'une procédure judiciaire simple et rapide, les émoluments devant être fixés selon les critères sociaux; Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985

b. D'éliminer, dans l'appréciation des demandes de divorce Da einerseits der Kulturlandverlust andauert und anderer-

et dans la réglementation des conséquences, le principe seits die Bodenpreise steigen und sich immer mehr Grund-

selon lequel la culpabilité doit être équitablement prise en besitz in den Händen von grossen Immobiliengesellschaf-

considération. ten, der Banken, der Pensionskassen und der Versicherungen konzentriert, wird der Bundesrat beauftragt, unverzüg- Schriftliche Begründung - Développement par écrit lich eine Revision des Raumplanungsgesetzes in die Wege

In sehr vielen Fällen einigen sich die Ehegatten über die zu leiten. Diese soll insbesondere den Begriff «Bauzone»

Frage einer Ehescheidung sowohl im Hauptals auch in den genauer umschreiben, eine zweckmässige Nutzung des

Nebenpunkten. In vielen Kantonen ist für diesen Fall - meist Bodens fördern und vor allem besser als das geltende Recht

unter der Voraussetzung eines längerdauernden Getrenntdafür sorgen, dass der Mehrwert, der durch die Planungslebens oder anderer klarer Scheidungsgründe - ein relativ massnahmen entsteht, durch Abschöpfung ausgeglichen einfaches Verfahren vorgesehen, das aber immer noch als wird. streitiges Verfahren ausgestaltet ist. Zu diesem Zweck sind folgende besondere Massnahmen ins Die Frage der Kinderzuteilung wird zwar in jedem Fall durch Auge zu fassen: das Gericht entschieden, meist aber gemäss dem Antrag der - Neuumschreibung und Redimensionierung der Bauzo- Parteien und in Zweifelsfällen aufgrund eines Berichts der nen durch deren Beschränkung auf das Land, das bereits Vormundschaftsbehörde. In diesem Punkt erscheint ein erschlossen ist. Grundsätzlich sollten nur Gebiete als Sied-

Gerichtsentscheid aber ebenfalls überflüssig, da die vorlungsgebiet vorgesehen werden, die von den öffentlichen

mundschaftlichen Massnahmen im Fall, dass die zwischen Verkehrsmitteln angemessen bedient werden können. den Parteien getroffenen Regelungen nicht genügen soll- - Enteignungsrecht in den zur Besiedlung ausersehenen ten, ausreichenden Schutz der Kinder gewähren. Gebieten, damit die Siedlungspläne verwirklicht werden Ein streitiges Gerichtsverfahren erscheint deshalb in diesen können. Fällen nicht mehr erforderlich. - Allfällige, auf gewisse Zonen zu beschränkende Einfüh- Das Verschuldensprinzip hat auch in sehr vielen streitigen rung des Vorkaufsrechts für die Gemeinwesen. Scheidungsfällen seine praktische Bedeutung hinter dem

Bedürftigkeitsprinzip verloren. Es hat sich heute auch weit- - Verpflichtung der Kantone, den Mehrwert, der durch die

gehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass im Eheschei- Planungsmassnahmen entsteht, direkt in der Form von dungsverfahren eine moralische Wertung des Verhaltens Abgaben oder durch steuerliche Massnahmen abzuder Parteien durch eine staatliche Behörde weder am Platz schöpfen.

ist noch effektiv mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wer- - Verstärktes Eingreifen des Bundes in Kantonen, die ihre

den kann. Aufgaben vernachlässigen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fetz Ehescheidungsrecht

Motion Fetz Droit du divorce

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.470 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data

Seite 1816-1816 Page Pagina

Ref. No 20 013 764

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