Medical Fee Increase and Water Protection Law Revision

Motion Knüsel 32 5 mars 1986

#ST# 85.269 amtes für Justiz im zweiten Paket von Vorschlägen zur

Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen

Petition betreffend die Erhöhung wird der Beratung und der Forschung sowohl bei der Revi-

der Medizinalgebühren sion des Gewässerschutz- als auch des Fischereigesetzes

Pétition concernant les taxes ein hoher Stellenwert zugeordnet.

des examens fédéraux de médecine Der Bundesrat wird gebeten, bei der Revision des Gewässer-

schutzgesetzes, eventuell auch bei derjenigen des Fische-

reigesetzes, im Dienste einer nachhaltigen Sanierung der

Gewässer an der Quelle die Grund- und Weiterausbildung

von qualifizierten Gewässer- und Fischwarten zu ermögli-

Herr Matossi unterbreitet im Namen der Kommission für chen.

Wissenschaft und Forschung den folgenden schriftlichen Im Sinne einer Koordination kann diese Ausbildung in

Bericht: Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.

Den Gewässer- und Fischwarten ist für die Informations-,

Mit Schreiben vom 8. Februar 1985 wurde den Kommissio- Kontroll- und Beratungsaufgabe im Dienste eines aktiven

nen für Wissenschaft und Forschung die am 30. Januar Umweltschutzes eine amtliche Funktion zuzuordnen.

eingereichte, 3698 Unterschriften tragende Petition betref-

fend Erhöhung der Prüfungsgebühren bei den eidgenössi- Texte de la motion du 13 juin 1985

schen Medizinalprüfungen zugewiesen, da sie in einem Depuis l'entrée en vigueur, en 1971, de la loi sur la protec-

unmittelbaren Zusammenhang stand mit der bevorstehen- tion des eaux, des progrès importants et durables ont été

den Beratung der Vorlage 84.085, Genehmigung der Verord- réalisés dans ce domaine. Cependant, les graves empois-

nung über die Gebühren und Entschädigungen bei den sonnements de la faune piscicole auxquels l'on assiste

eidgenössischen Medizinalprüfungen (Art. 38 Abs. 1 GR/ chaque année montrent clairement qu'il y a encore beau-

SR). coup à faire pour l'assainissement des biotopes étendus,

In ihrer Eingabe ersuchen die Studenten der Medizinalbe- tout particulièrement des eaux dormantes et des petits

rufe die Räte, auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten. cours d'eau. Les services compétents fournissent certes un

Der Bundesrat hatte mit Rücksicht auf die 20 Jahre zurück- travail de pionnier fort méritoire. Toutefois, aussi bien l'Of-

liegende letzte Anpassung eine Erhöhung der Prüfungsge- fice de la protection de l'environnement que les services

bühren um durchschnittlich 110 Prozent beantragt. In der cantonaux, ne disposent souvent pas des effectifs en per-

Dezembersession 1985 hat der Nationalrat auf Antrag seiner sonnel nécessaires pour venir à bout de toutes les tâches

Kommission die Vorlage jedoch nur unter der Auflage qui leur incombent. Il est un principe toujours valable: mieux

genehmigt, dass die durchschnittliche Erhöhung der vaut prévenir que guérir. Or, la pratique montre que beau-

Gebührenansätze 50 Prozent nicht übersteige. coup de volontaires qualifiés seraient prêts à offrir leur aide

An ihrer Sitzung vom 28. Januar 1986 hat sich die Kommis- à un service efficace chargé de l'information, du contrôle et

sion dem Beschluss des Nationalrates einstimmig ange- de la vulgarisation en matière de protection des eaux, aux

schlossen. fins d'encourager les efforts dans ce domaine et de préser-

Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, die Petition ver le peuplement piscicole.

der Studenten der Medizinalberufe als teilweise erfüllt abzu- Jusqu'à présent, les cantons et la Confédération ont été

schreiben. dans l'impossibilité de former des spécialistes de la protec-

tion des eaux et de leur assurer une formation continue.

Zustimmung - Adhésion L'Office fédéral de la justice, dans son rapport relatif à la

deuxième série de propositions au titre de la nouvelle répar-

tition des tâches entre la Confédération et les cantons, a

attribué une grande importance à la diffusion des connais-

sances et à la recherche dans le cadre de la révision des lois

#ST# 85.468 sur la protection des eaux et sur la pêche.

Motion Knüsel Le Conseil fédéral est invité à développer l'enseignement de

Gewässerschutzgesetz. Revision base et la formation continue des gardes-pêche'lors de la

révision des lois sur la protection des eaux et sur la pêche,

Loi fédérale sur la protection des eaux. dans le but de favoriser un assainissement des eaux à la

Révision source.

Par souci de coordination, cette formation peut être envisa-

gée en collaboration avec les cantons.

Il faudra attribuer aux gardes-pêche une fonction officiele

qui leur permettra de contribuer activement à la protection

Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1985 de l'environnement par le biais de l'information, du contrôle

Seit der Inkraftsetzung im Jahre 1971 sind auf dem Gebiete et des conseils donnés au public.

des Gewässerschutzes grosse und nachhaltige Erfolge

erzielt worden. Leider aber zeigen die jährlich wiederkeh- Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt,

renden gravierenden Fischvergiftungen mit aller Deutlich- Arnold, Bauer, Belser, Brahier, Bührer, Cavelty, Gadient,

keit, dass vor allem in stehenden sowie in kleineren Fliess- Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Meylan, Miville,

gewässern noch sehr viel zur Gesundung dieser Grossbio- Piller, Schoch, Weber, Zumbühl (19)

tope getan werden muss. Die zuständigen Amtsstellen lei-

sten wohl eine einmalige Pionierarbeit. Leider aber sind das Knüsel: Darf ich für die Fischer, die als Wächter unserer

zuständige Bundesamt für Umweltschutz wie auch die kan- Natur sehr aktiv sind und verhältnismässig wenig Beziehun-

tonalen Amtsstellen von der personellen Seite betrachtet, gen zu unserem Parlament haben, ein Anliegen vorbringen.

vielfach überfordert. Jede Schadenverhütung ist besser als Lassen Sie mich die Motion kurz wie folgt begründen: Die

eine nachmalige Wiedergutmachung. Die Praxis zeigt, dass Inkraftsetzung des eidgenössischen Gewässerschutzgeset-

viele qualifizierte Freiwillige bereit wären, an einem wir- zes im Jahre 1971 leitete beim Bund, aber auch bei den

kungsvollen Informations-, Kontroll- und Beratungsdienst Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden eine neue

zugunsten eines aktiven Gewässerschutzes und zur Förde- Politik im Dienste des Umweltschutzes ein. Ohne genügend

rung der Fischbestände mitzuwirken. und einwandfreies Wasser, das hat man festgestellt, gibt es

Bis heute aber fehlt bei den Kantonen und beim Bund die kein Ueberleben. Rückblickend kann erfreulicherweise fest-

Möglichkeit zu einer fachlichen Grund- und Weiterausbil- gehalten werden, dass die Inkraftsetzung des Gewässer-

dung von qualifiziertem Personal. Im Bericht des Bundes- schutzgesetzes eine neue Aera eingeleitet hat. Glücklicher-

5. März 1986 33 Postulat Bauer

weise ist der Bürger heute auf den Zustand unserer Gewäs- Knüsel: Den Fischern geht es vor allem darum, dass bei-

ser sehr stark sensibilisiert. Die alljährlich wiederkehrenden spielsweise ganz spezifische Fachkräfte auf Bundesebene-

gravierenden Fischvergiftungen zeigen aber mit aller ich denke zum Beispiel an die Wissenschafter am limnologi-

Schärfe und Deutlichkeit, dass vor allem in stehenden, aber schen Institut in Kastanienbaum - sich für kantonale Kurse

auch in kleineren Fliessgewässern - es handelt sich um die in der Grund- und Weiterausbildung von Fachleuten (Infor-

vielen kleinen Bäche, die als beste Fischgewässer bekannt mation, Beratung und Kontrolle) zur Verfügung stellen kön-

waren und der Landschaft ein ganz besonderes Gepräge nen. Ich bin mit dem Postulat einverstanden.

geben - noch sehr viel für die Gesundung dieser Grossbio-

tope getan werden muss. Die zuständigen Amtsstellen, ins- Präsident: Der Motionär erklärt sich mit der Umwandlung in

besondere auf eidgenössischer Ebene - ich denke an das ein Postulat einverstanden.

Bundesamt für Umweltschutz -, aber auch diejenigen bei

den Kantonen und ausnahmslos auch bei den Gemeinden, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

verdienen für die hervorragende und am Anfang wenigstens

nicht immer verstandene Arbeit im Dienste des Gewässer-

schutzes unseren Dank und die volle Anerkennung.

Die meisten Amtsstellen sind aber vor allem in der Praxis

personell sehr häufig überfordert. Jede Schadenverhütung

ist besser als die einem Fischsterben folgende Wiedergut- #ST# 85.981

machung. Fische und Krebse sind wohl die empfindlichsten Postulat Bauer

Bio-lndikatoren. Dort, wo Fische wegen Gewässerver-

schmutzungen verenden, sind auch die örtlichen Trinkwas-

Jahr der Jugend. Bilanz

serversorgungen, ja sogar Grundwasserflüsse in direktem Année de la jeunesse. Bilan

Masse gefährdet. In diese Richtung zielt die Volksinitiative

des schweizerischen Fischereiverbandes zur Rettung unse-

rer Gewässer. Ich erinnere noch einmal daran: Unsere

zuständigen Amtsstellen sind sehr häufig personell überla-

stet. Andererseits ist bekannt, dass viele qualifizierte Freiwil- Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985

lige in Fischereikreisen bereit sind, an einem effizienten Das Jahr 1985, das die UNO als Internationales Jahr der

Informations-, Kontroll- und Beratungsdienst im Dienste Jugend proklamiert hat, geht zu Ende. Es ist wichtig, dass

eines aktiven Gewässerschutzes und zur Förderung der jetzt Bilanz erstellt und Lücken ausgefüllt werden. Wie der

Fischbestände mitzuwirken. In Fischereikreisen ist es ein Präsident der Eidg. Kommission für Jugendfragen gesagt

Bedürfnis, im Sinne einer Dienstleistung aktiv mitzuwirken. hat, sind auf Gemeindeebene zahlreiche Initiativen ergriffen

Wohlverstanden, es würde sich um Freiwillige handeln. worden.

Es geht hier auch nicht um Geld, es geht nicht um Finanzen, Auf Bundesebene hat man sich dagegen mit allgemeinen

weder beim Bund noch bei den Kantonen. Was fehlt, ist die und theoretischen Diskussionen begnügt. In politischen

fachliche Grund- und Weiterausbildung von qualifiziertem Kreisen, namentlich unter Parlamentariern, zeigte man kein

freiwilligem Personal. Im Bericht des Bundesamtes für Interesse für die Probleme der Jugend. Wenn wir den Dialog

Justiz zum zweiten Paket von Vorschlägen zur Neuvertei- fördern und intensivieren wollen, so müssen wir über die

lung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wird der Probleme der Jugend eine politische Grundsatzdiskussion

Beratung sowohl bei der Revision des Gewässerschutzge- führen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:

setzes als auch des Fischereigesetzes ein hoher Stellenwert 1. zu den Schlussfolgerungen des Berichts «Mutter Helvetia,

zugeordnet. Vater Staat» Stellung zu nehmen, den die Eidg. Kommission

Darf ich am Schluss noch einmal festhalten: Das Anliegen für Jugendfragen im November vorgelegt hat;

der Fischer dreht sich nicht um Geld. Unser Anliegen geht in 2. diesen Bericht in das Sessionsprogramm der eidgenössi-

Richtung einer zur Verfügungstellung von qualifizierten schen Räte - wenn möglich in das Programm der März-

Fachkräften bei der Grund- und Weiterausbildung ausge- Session - aufzunehmen;

wiesener Fachkräfte, die im Sinn einer breit aufgefächerten 3. eine Bilanz der Massnahmen zu erstellen, die im Laufe

Beratung, Information und Kontrolle in der Praxis als des Jahres 1985 zugunsten der Jugend getroffen worden

Gew?sserwarte dienen können. So gesehen können die sind;

Kantone diesen Gewässerwarten eine amtliche Funktion 4. eine Liste mit konkreten Vorschlägen zu erstellen, die

zuordnen. Es geht also um die Grund- und Weiterausbil- darauf abzielen,

dung, die - beim Bund - nicht einen zwingenden Charakter -den dauernden Dialog mit der Jugend herzustellen;

hat. Träger wären die Kantone, wobei die Freiwilligkeit -die berechtigten Forderungen der Jugend zu erfüllen.

selbst bei den Kantonen ausgewiesen würde.

Ich bitte im Interesse eines aktiven Umwelt- und Gewässer- Texte de la motion du 18 décembre 1985

schutzes seitens der Fischer um Annahme der Motion. L'année 1985, décrétée par les Nations Unies «Année inter-

nationale de la Jeunesse» s'achève. Il importe d'en dresser

Bundespräsident Egli: Der Bundesrat teilt die Auffassung, le bilan et de combler les lacunes existantes.

dass auch beim Gewässerschutz vorbeugen besser ist als Selon le président de la Commission fédérale pour la Jeu-

heilen. Einer gezielten, fachkundigen Beratung und Infor- nesse, des initiatives nombreuses ont été prises au niveau

mation durch freiwillige Helfer im Felde kommt deshalb eine communal.

grosse Bedeutung zu. Allerdings ist dies auch weiterhin Au niveau national, par contre, on s'est borné à des discus-

primär Aufgabe der Kantone, Gemeinden und der privaten sions générales et théoriques et le milieu politique, les

Verbände, die auf diesem Gebiet bereits schon Beachtliches parlementaires notamment, n'ont témoigné qu'indifférence

geleistet haben, z. B. durch die sogenannten freiwilligen aux problèmes des jeunes.

Fischereiaufseher in einigen Kantonen. Der Bund ist jedoch Afin de favoriser le dialogue et l'intensifier, un débat politi-

bereit, anlässlich der Revision des Gewässerschutzgesetzes, que de fond sur la situation des jeunes est nécessaires. C'est

welche ja bekanntlich im Gange ist, die Möglichkeiten einer pourquoi le Conseil fédéral est prié

verstärkten fachlichen Unterstützung von Ausbildungskur- 1.de donner son avis sur les conclusions du rapport

sen zu prüfen. Wir bitten Sie, in diesem Sinne die Motion als «Maman Helvétie + père Etat» présenté en novembre par la

Postulat zu überweisen. Commission fédérale pour la Jeunesse;

2. de mettre ce rapport à l'ordre du jour d'une prochaine

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss im Form session des Chambres fédérale, si possible en mars;

eines Postulates entgegenzunehmen. Was sagt der Motio- 3. de dresser le bilan des mesures prises en 1985 en faveur

när dazu? des jeunes;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Knüsel Gewässerschutzgesetz. Revision

Motion Knüsel Loi fédérale sur la protection des eaux. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.468

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.03.1986 - 08:00

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Seite 32-33

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Ref. No 20 014 298

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