Swiss Railways Freight Tariffs vs. Rhine Navigation

4. Oktober 1985 N 1845 Interpellation Wyss

3. Der Bundesrat misst einer Abstimmung des militärischen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Übungsbetriebes auf die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs vom 4. September 1985

grosse Bedeutung zu. Auch auf diesem Gebiet unternimmt Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985

das Militärdepartement grosse Anstrengungen. 1. Der Regionalvorstand der deutschen und rätoromani-

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und militä- schen Schweiz hat am 5. Juli 1985 einen Chefredaktor für

rischem Übungsbetrieb ist sehr wohl möglich, sofern die

den Informationsbereich beim Fernsehen DRS ernannt und

nötigen Vorkehren sorgfältig geplant werden. Auch im Kan- ihn mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Nach

ton Wallis sind konkrete Massnahmen für eine .bessere Ansicht des Bundesrates ist diese Massnahme geeignet, die

Zusammenarbeit in Vorbereitung. Entscheidungsfähigkeit der redaktionellen Führung beim

Die für die Belegungskoordination zuständigen Stellen wer-

Fernsehen DRS zu verbessern. Damit wurde dem Anliegen

den in absehbarer Zeit über EDV-gestützte Hilfsmittel verfü- der Interpellation von den dafür zuständigen Stellen der

gen, die eine wesentliche Erleichterung bringen werden.

SRG bereits Rechnung getragen.

Voraussetzung für eine bessere Koordination der beidseiti-

gen Interessen ist allerdings die Bereitschaft der zivilen 2. Der Bundesrat anerkennt, dass die heutigen Strukturen

Seite, der Truppe soweit möglich Übungsgebiete zur Verfü- der SRG nicht mehr in allen Teilen zu befriedigen vermögen.

gung zu stellen, in die sie während der touristischen Haupt- Mit der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier

saison ausweichen kann. vorzulegen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue

Herausforderung zu reagieren. Aber auch die heutige Kon-

4. Die Zusammenarbeit der militärischen Stellen mit den zession, die einige organisatorische Bestimmungen enthält,

örtlichen Behörden und die gegenseitige Information haben bedarf der Überprüfung. Diese Feststellung gilt insbeson-

Fortschritte gemacht. Dies ist nicht zuletzt auf die Schaffung

dere für Artikel 11 Absatz 1, der dem Generaldirektor eine

der über das ganze Land verteilten militärischen Koordina-

universelle Verantwortung für den Programmdienst und

tionsstellen zurückzuführen. Weitere Verbesserungen sind eine rationelle Betriebsführung zuweist. Die übertragene

noch möglich. Verantwortung stimmt mit den Kompetenzen nicht überein.

Insbesondere wäre eine klarere Trennung von Aufsicht und

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Geschäftsführung wünschenswert. Die Konzession SRG in

rates befriedigt. der jetzigen Form gilt bis Ende 1987.

Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates

befriedigt.

#ST# 85.489 #ST# 85.467

Interpellation Interpellation Wyss

der christlichdemokratischen Fraktion Rheinschiffahrt - Navigation sur le Rhin

SRG-Strukturen

Interpellation du groupe démocrate-chrétien

Organisation de la SSR

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1985

Ich frage den Bundesrat an, ob er

- sich nach wie vor zur Rheinschiffahrt als wichtigem und

Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1985 international freiem Verkehrsträger für die Versorgung der

Seit geraumer Zeit macht sich immer wieder ein breites Schweiz bekennt,

Unbehagen über die redaktionelle Führung der SRG, im - es für vertretbar hält, dass durch diese neuen Tarifmass-

besonderen beim Fernsehen DRS, bemerkbar. Wir fragen nahmen der SBB die Abwanderung von Gütern vom Rhein

deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist, auf die ausländischen Bahnen derart gefördert wird,

1. bei der SRG seinen Einfluss geltend zu machen, dass - bereit ist, bei den SBB möglichst rasch dahingehend zu

rasch ein Chefredaktor für den Bereich der Informations- intervenieren, dass die auf Druck der ausländischen Bahn-

sendungen des Fernsehens eingesetzt wird; gesellschaften vorgesehenen Tarifvergünstigungen auf den

2. darauf hinzuwirken, dass erforderliche Vereinfachungen schweizerischen Strecken auch für Transporte ab den

der Strukturen realisiert werden, um die Entscheidungs- Rheinhäfen beider Basel eingeräumt werden.

fähigkeit der redaktionellen Führung zu verbessern. Texte de l'interpellation du 13 juin 1985

Texte de l'interpellation du 19 juin 1985 Je prie le Conseil fédéral de dire

Depuis un certain temps, la façon dont la rédaction est - s'il considère toujours que la navigation sur le Rhin,

dirigée à la SSR, en particulier à la chaîne suisse-alémani- reconnue libre sur le plan international, constitue un moyen

que, fait de plus en plus l'objet de critiques. C'est pourquoi de transport important pour l'approvisionnement de la

nous demandons au Conseil fédéral s'il est prêt Suisse,

1. à user de son influence auprès de la SSR afin que soit - s'il juge admissible que, par de nouvelles mesures tari-

bientôt nommé un rédacteur en chef pour le service des faires, les CFF incitent à faire passer par les gares étran-

informations télévisées; gères les marchandises qui empruntaient le cours du Rhin,

2. à intervenir afin que soient simplifiées les structures du - s'il est prêt à intervenir au plus tôt auprès des CFF pour

service de rédaction en vue de faciliter la prise de décision que les améliorations tarifaires prévues sur les tronçons

par la direction. suisses, à la suite de la pression exercée par les compagnies

ferroviaires étrangères, s'appliquent aussi aux transports à

Sprecher- Porte-parole: Keller partir des ports fluviaux des deux Baies.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer,

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Biel, Fankhauser, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Nebi-

eine schriftliche Antwort. ker, Schwarz, Wagner, Weder-Basel, Wick (13)

Interpellation Braunschweig 1846 N 4 octobre 1985

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sive Strassenkonkurrenz besser gerüstet zu sein. Die SBB

Die Schweizerischen Bundesbahnen beabsichtigen, für die streben damit keine Verkehrsverlagerung vom Rhein-Bahn-

Transporte aus dem Ausland in die Schweiz sogenannte weg auf den Ganzbahnweg an.

«Durchlauftarife» (neue durchgerechnete Tarife ohne - Der Bundesrat teilt die Befürchtungen des Interpellanten

Frachtenbruch an der Grenze) einzuführen, die eine sehr betreffend Verkehrsverlagerung nicht. Der neue direkte Tarif

hohe Rabattstufe für die Transporte auf den Schweizer ist auf die Gewinnung eines Verkehrspotentials ausgerich-

Strecken enthalten. Diese Massnahme, welche seitens der tet, das heute weder die Bahnen noch die Rheinschiffahrt

SBB verständlich ist, hätte - sofern sie tatsächlich verwirk- benutzt. Anvisiert ist also nicht der bereits heute auf dem

licht wird - zur Folge, dass ein niedrigerer Preis pro Trans- Rhein abgewickelte Massengutverkehr. Die SBB beteiligen

portkilometer auf der Schweizer Strecke angewendet wird, sich auch künftig nicht an allenfalls von der Deutschen

wenn die Ware per Bahn aus dem Ausland herantranspor- Bundesbahn ergriffenen Massnahmen gegen den Wasser-

tiert wird, als wenn sie auf dem Rhein ankommt und ab weg nach Basel. Schon aus diesen Gründen ist eine Inter-

Basel per Bahn zum schweizerischen Bestimmungsort vention des Bundes nicht gerechtfertigt.

gelangt. Die Auswirkungen können für die Rheinschiffahrt Zudem ist nach dem SBB-Leistungsauftrag 1982 der Wagen-

existenzbedrohend sein. ladungsverkehr dem freien Marktbereich zugewiesen. Der

Die Eidgenossenschaft hat während Jahrzehnten durch Bundesrat wäre deshalb nicht in der Lage, den SBB andere

erhebliche Beiträge an den Ausbau der Rheinstrecke unter- Weisungen für Tarifvergünstigungen zu erteilen.

halb von Basel zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung Die Schweizer Bahnen gewähren für die Hafen-Zu- und

sie der Rheinschiffahrt für eine unabhängige, leistungsfä- -abfuhren seit langem günstige Abkommensfrachten. Sie

hige und preisgünstige Versorgung des Landes mit lebens- sind wie bisher an einer engen Zusammenarbeit mit dem

wichtigen Gütern beimisst. Im Gegensatz zu den stark defizi- Grosskunden «Rheinschiffahrt» interessiert. So werden sich

tären Bahngesellschaften Westeuropas, welche staatliche die SBB denn auch weiterhin an den Massnahmen gegen

Subventionen erhalten, arbeiten die schweizerischen Ree- die See- und Strassenkonkurrenz beteiligen, die sich vom

dereigesellschaften seit jeher ohne staatliche Finanzhilfe. Markt her aufdrängen.

Diese Wettbewerbsverzerrung führt somit zu einer Existenz-

bedrohung des Verkehrsträgers .Rheinschiffahrt. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 4. September 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985

Die meisten Gütertarife des Zweiländer- und des Mehrlän-

derverkehrs sind noch gleich aufgebaut wie in den Anfangs- 85.383

#ST#

jahren des Eisenbahnverkehrs. Die Frachten werden für Interpellation Braunschweig

jeden einzelnen Länderabschnitt getrennt ermittelt. Diese

Berechnungsart ist kompliziert und verteuert zufolge der Atomsperrvertrag. 3. Überprüfungskonferenz

jedesmal neu eingerechneten teuren Anfangskilometer die Traité sur la non-prolifération

Bahntransporte unnötig. des armes nucléaires.

Eine solche Tarifgestaltung kann im heutigen Markt nicht 3e Conférence de réexamen

mehr bestehen. Die Konkurrenz gebietet, dass die Bahnen

ihren Kunden die Leistungen mit einem neuzeitlichen Tarif-

instrument anbieten. Auch die Europäische Konferenz der

Verkehrsminister (CEMT) hat in einer Resolution vom Juni

1985 die Bahnen aufgefordert, ausgefahrene Geleise zu Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985

verlassen und die.Tarifgestaltung den heutigen Erfordernis-

sen des Marktes anzupassen. Am 2. September 1985 wird in Genf die 3. Überprüfungskon-

Der voraussichtlich am I.Januar 1986 in Kraft tretende ferenz zum Atomsperrvertrag 1968/1970 (NPT, Treaty on thè

Gütertarif Schweiz-Deutschland trägt diesen Erfordernissen Non-Prolifération of Nuclear Weapons) beginnen.

Rechnung. Die im Tarif enthaltenen Gesamtfrachtsätze - 1. Wie beurteilt der Bundesrat aus heutiger Sicht den dama-

d. h. ohne Frachtenbruch vom Abgangs- bis zum Bestim- ligen Vertragsabschluss, die seitherigen Entwicklungen, die

mungsbahnhof - orientieren sich an der Strassenkonkur- Auswirkungen der beiden bisherigen Überprüfungskonfe-

renz. Die Anwendung des neuen Tarifs ist im übrigen auf renzen, Erfolge und Misserfolge, erfüllte Hoffnungen und

den Güterverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz Enttäuschungen?

beschränkt. Für Sendungen im Transit durch die Schweiz 2. In welcher Weise kann die Schweizer Delegation in Genf

oder Deutschland ist er somit nicht gültig. beitragen, den Atomsperrvertrag wirksamer im Sinne der

Die Tarifpolitik der SBB in den über Basel hinaus gelegenen ursprünglichen, nicht militar- und nicht wirtschaftsgebunde-

Verkehrsverbindungen gleicht einer dauernden Gratwande- nen Absichten auszubauen?

rung. Einerseits sind die berechtigten Anliegen der Rhein- 3. Müssen im einzelnen die sogenannt «friedliche Atomex-

schiffahrt zu berücksichtigen, andererseits darf aber auch plosion» Indiens 1974, der Atomtest Südafrikas 1979, die

der für die SBB eher kostengünstigere Ganzbahnweg nicht vermuteten Atomsprengkörper Israels, Pakistans, Argenti-

zu Lasten der nördlich von Basel gelegenen Partnerbahnen niens und Taiwans, die gleichgerichteten Bemühungen in

vernachlässigt werden. Eine vermehrte Umfahrung der den Schwellenländern Brasilien, Ägypten, Irak und Südko-

Schweiz im Transitverkehr könnte als Folge nicht ausge- rea als dem Atomsperrvertrag widersprechend beurteilt wer-

schlossen werden. Die SBB bemühen sich jedenfalls seit den (horizontale Prolifération), ebenso wie die ungebro-

Jahren um eine neutrale Stellung gegenüber beiden Ver- chene quantitative und qualitative Nuklearrüstung der bis-

kehrspartnern, und sie werden dies auch in Zukunft tun. herigen Atomwaffenstaaten (vertikale Prolifération)?

Zu den Fragen im einzelnen: 4. Was hält der Bundesrat unter diesen Gesichtspunkten

- Der Bundesrat bekennt sich weiterhin zur Rheinschiffahrt vom Kontrollsystem der Internationalen Atomenergieagen-

als für die Versorgung der Schweiz wichtigem Verkehrsträ- tur (IAEO) in Wien? Ist es richtig, dass die IAEO die Ausga-

ger. Die koordinierte Verkehrspolitik, abgestützt auf die ben für die Sicherheitskontrollen einfrieren Hess und dafür

GVK, trägt der Bedeutung unserer Schiffahrt Rechnung, die Ausgaben für die technische Zusammenarbeit laufend

indem sie diese in die Gesamtschau und Neuorientierung erhöhte?

einbezieht. 5. Teilt der Bundesrat die kürzlich an der UNO-NGO-Konfe-

- Mit dem neuen Gütertarif Schweiz-Deutschland wird ein renz in Nairobi geäusserten Bedenken, wonach die Atom-

marktkonformes Tarifwerk geschaffen, um gegen die mas- technologie in der Dritten Welt kaum oder nicht zu einer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wyss Rheinschiffahrt

Interpellation Wyss Navigation sur le Rhin

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.467

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1845-1846

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Ref. No 20 013 797

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