Vehicle Emissions Standards Adoption

Interpellation Mauch 2252 N 20 décembre 1985

Ist jedoch eine Frau, die sexuell missbraucht wurde, vor Verschärfung und Ergänzung durch einen Grenzwert für

ihrem Ehemann oder ihrer Sippe in die Schweiz geflohen, so den Stickoxid-Ausstoss;

kann dieser Umstand nur bei der Beurteilung derZumutbar- 4. Verschärfung des ECE-Reglementes Nr. 47 für Schad-

keit einer Wegweisung berücksichtigt werden. In diesen stoffemissionen aus Motorfahrrädern auf den 1. Oktober

Fällen ist eine Internierung möglich. 1987 sowie Ergänzung dieser Vorschriften durch einen

5. Der Bundesrat ist sich des Problems von geschlechtsspe- Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoss?

zifischer Verfolgung von Flüchtlingsfrauen bewusst. Das

Thema Flüchtlingsfrauen bildete Gegenstand einer Tagung Texte de l'interpellation du 6 juin 1985

des UNO-Hochkommissariates für die Flüchtlinge, die im Le Conseil fédéral compte-t-il, comme le recommande l'As-

Frühjahr 1985 stattfand. Es trifft zu, dass global gesehen 80 sociation des services des automobiles, prendre jusqu'à fin

bis 90 Prozent aller Flüchtlinge Frauen und Kinder sind. 1985 les décisions suivantes:

Diese halten sich jedoch grösstenteils in Erstasylländern 1. Adopter au 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis

Asiens und Afrikas auf. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt, sur les émissions des véhicules utilitaires légers (Light Duty

sieht die Asylbewerberstruktur in der Schweiz jedoch völlig Vehicles) pesant jusqu'à 3500 kg (poids total) et dotés de

anders aus. Aus diesem Grund sah sich das Bundesamt für moteur à essence ou diesel et compléter les dispositions

Polizeiwesen nicht veranlasst, selbst Studien über die Situa- actuelles par un cycle interurbain (Ueberlandfahrt) par ana-

tion von Flüchtlingsfrauen durchzuführen. Es verfolgt logie avec l'annexe 23 à l'article 47 de l'ordonnance réglant

jedoch die Arbeiten, welche im Anschluss an die Tagung des l'admission des véhicules à la circulation routière (Strassen-

HCR durchgeführt werden sollen, mit Interesse. verkehrszulassungsverordnung) de la République fédérale

6. Die Abteilung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwe- d'Allemagne;

sen ist unter anderem mit der Prüfung der Asylgesuche 2. Adopter les normes américaines applicables aux véhi-

befasst. Rund die Hälfte aller Mitarbeiter der Abteilung, cules utilitaires lourds (Heavy Duty Engines) pour les véhi-

welche die Asylentscheide treffen, sind Frauen. Den spezifi- cules dépassant 3500 kg en poids total, conformément au

schen Problemen von asylsuchenden Ausländerinnen wird plan gradué des Etats-Unis pour 1988/1991/1994;

sowohl von den männlichen als auch von den weiblichen 3. Adopter dès le 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis

Sachbearbeitern die nötige Beachtung geschenkt. pour les motocycles et décréter, dès que possible, des

Die Betreuung von Asylbewerbern obliegt nach dem Asylge- normes plus sévères ainsi qu'une valeur-limite pour les

setz den Kantonen; diese können sie auch an die Hilfswerke émissions d'oxydes d'azote;

delegieren. Aus diesem Grund wurden die Mitarbeiter des 4. Durcir dès le 1er octobre 1987 les normes du règlement

Bundesamtes für Polizeiwesen nicht speziell im Hinblick auf ECE-47 sur les émissions de polluants par les vélomoteurs

Betreuungsaufgaben geschult. et fixer une limite d'émission pour les oxydes d'azote?

7. Soweit die Probleme von asylsuchenden Frauen oder von

anerkannten weiblichen Flüchtlingen fürsorgerischer Natur Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

sind, obliegt diese Aufgabe den zuständigen Stellen der Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,

Kantone und der Hilfswerke. Ergeben sich daraus finanzielle Chopard, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hub-

Konsequenzen, so werden die entsprechenden Gesuche im acher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Meyer-

Gutspracheverfahren erledigt. Lieber die finanzielle Zustän- Bern, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschier, Robbiani,

digkeit hinausgehende Weisungen des Bundes sind nicht Stamm Walter, Stappung, Vannay, Wagner, Weber-Arbon,

sinnvoll, da das Erfassen und Gewichten der Betreuungs- Zehnder (30)

probleme in die Handlungskompetenz der Betreuungsper-

sonen gehört. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In seiner Antwort vom 22. Mai 1985 auf die Interpellation

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- 85.416 der LdU/EVP-Fraktion gibt der Bundesrat bekannt,

desrates befriedigt. dass für Dieselfahrzeuge noch in keinem europäischen

Land Emissionsvorschriften bestehen.

Solche Vorschriften sind aber am 15. März d.U. in den USA in

Kraft gesetzt worden. Nachdem die Schweiz von den USA

ohnehin auf den 1. Oktober 87 die US-Normen 83 für Ben-

#ST# 85.452 zinmotorfahrzeuge zu übernehmen gedenkt (Antwort von

Interpellation Mauch Herrn Bundesrat Egli auf meine Frage am 3. Dezember

Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge 1984), ist nicht einzusehen, warum unser Land in bezug auf

Diesel-Emissionsnormen auf europäische Länder warten

Gaz d'échappement des véhicules soll.

automobiles. Prescriptions Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter hat es in ver-

dankenswerter Weise übernommen, ein Konzept für die

Uebernahme verschiedener amerikanischer Abgasnormen

durch unser Land auszuarbeiten. Dieses Konzept liegt seit

Februar dieses Jahres vor. Es erstaunt etwas, dass das

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1985 Bundesamt für Polizeiwesen (Interpellation 85.416) weitere

Ist der Bundesrat bereit, entsprechend den Empfehlungen Abklärungen für nötig erachtet, so dass erst Ende dieses

der Vereinigung der Strassenverkehrsämter bis Ende 1985 Jahres entschieden werden könne.

folgende Beschlüsse zu fassen: Werden die vorgeschlagenen Aenderungen der Emissions-

1. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Light vorschriften nämlich nicht bis Ende 1985 angeordnet, so

Duty Vehicles» und deren Anwendung für Motorwagen bis dürfte das Inkraftsetzen auf den 1. Oktober 1987 nicht mehr

3500 kg Gesamtgewicht mit Benzin- und Dieselmotoren auf möglich sein. Im Hinblick auf die Luftbelastung ist eine

den I.Oktober 1987, wobei eine Ergänzung durch einen solch unnötige Verzögerung gravierend.

zusätzlichen Fahrzyklus (Ueberlandfahrt analog der Vor allem auch das Autogewerbe wartet dringend auf klare

Anlage 23 zu Artikel 47derStrassenverkehrszulassungsord- Entscheide des Bundesrates. Die Anpassungsfristen müs-

nung der Bundesrepublik Deutschland) anzuordnen ist; sen im Interesse aller lang genug sein, um eine mittelfristige

2. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Heavy Planung zu ermöglichen. Es ist unnötig, mit den Grundsatz-

Duty Engines» für Motorwagen über 3500 kg Gesamtge- entscheiden bezüglich der Emissionsvorschriften für Diesel-

wicht entsprechend dem amerikanischen Stufenplan 1988/ fahrzeuge sowie für Zweirad-Motorfahrzeuge zuzuwarten,

1991/1994; bis alle technischen Details für die Messvorschriften festge-

3. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für Motorrä- legt sind. Für deren Erarbeitung bleibt bis zum Inkrafttreten

der auf den I.Oktober 1987 sowie deren baldmöglichste der Vorschriften genügend Zeit.

20. Dezember 1985 N 2253 Interpellation Meyer-Bern

Der Schwerverkehr sowie der Zweirad-Motorfahrzeugver- Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren erlassen, die

kehr sind so bedeutende Schadstoffquellen, dass es unver- ab I.Oktober 1987 bzw. I.Oktober 1988 gelten werden.

antwortlich ist, mit der Festsetzung der Emissionsgrenz- Wann die übrigen Vorschriften in Kraft treten können und

werte zuzuwarten. was sie im Detail enthalten werden, steht dagegen noch

Die Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für alle Fahr- nicht fest.

zeugkategorien ist auch im Hinblick auf eine möglichst

weitgehende internationale Vereinheitlichung derartiger Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

Vorschriften zweckmässig. Nicht zuletzt wird damit die desrates nicht befriedigt und möchte eine Erklärung ab-

Arbeit der Automobilindustrie erleichtert. geben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Frau Mauch: In der Antwort des Bundesrates auf meine

vom 9. Dezember 1985 Interpellation wird der Vereinigung der Strassenverkehrs-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985 ämter mehr oder weniger unterschoben, sie hätte in bezug

Bei dem erwähnten Konzept handelt es sich nicht um «Emp- auf Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge keine Ahnung.

fehlungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter Ich empfinde diesen Ton gegenüber diesen Fachleuten, die

(VSA)», sondern um ein Arbeitspapier, das mit Genehmi- seit Jahren an vorderster Front sehr wertvolle Arbeit bei der

gung des Vorstandes vom Vertreter der VSA in der Arbeits- Abgasverminderung leisten, als ausgesprochen unfreund-

gruppe Autoabgase bei deren Präsidenten eingereicht lich. Ich weiss nicht, welche alten Rechnungen hier zu

wurde. begleichen sind, wage aber anzunehmen, dass Frau Bun-

Dieses Konzept lässt sich in der vorgelegten Fassung nicht desrätin Kopp mit einer solchen Antwort aus dem EJPD

verwirklichen. Es werden darin mehr oder weniger willkür- auch nicht zufrieden gewesen wäre, wie ich mich ausdrück-

lich bestehende, nicht rechtskräftige und neue, in ihren lich auch nicht als befriedigt erklären kann.

Auswirkungen noch unbekannte Grenzwerte mit den unter-

schiedlichen Prüfverfahren und Fahrzeugkategorien ver-

mischt. Die Auswirkungen solcher Vorschriften sind kaum

abschätzbar. #85.517

ST#

Lieferwagen, Kleinbusse und Geländefahrzeuge werden in Interpellation Meyer-Bern

Europa erst vereinzelt mit Katalysatoren angeboten. Ob sie - Bundesverfassung. Revision

wie in der Eingabe verlangt - die US-Grenzwerte für Perso-

nenwagen erfüllen können, ist fraglich. Für diese Fahrzeuge Interpellation Meyer-Berne

bestehen auch in den USA besondere Vorschriften mit weni- Constitution fédérale. Révision.

ger strengen Grenzwerten.

Abgasmessungen für schwere Motorwagen werden in den

USA am ausgebauten Motor nach einem sonst nirgends

angewandten Prüfverfahren auf einem rechnergesteuerten

Motorenprüfstand vorgenommen. Andere Staaten haben Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985

bisher nicht die Absicht bekundet, diese US-Vorschrift zu Die seinerzeit mit viel Enthusiasmus an die Hand genom-

übernehmen. Die Prüfung der Motoren nach diesem Verfah- mene Revision der Bundesverfassung ist in der Zwischen-

ren ist in Europa bis heute nur an etwa zwei oder drei Orten zeit stecken geblieben. Dabei war weitherum unbestritten,

möglich. Die Kosten für einen derartigen Prüfstand werden dass die heute gültige BV den aktuellen Staatsentwicklun-

auf rund 6,5 Mio. Franken geschätzt. Die Anlage wäre frühe- gen nicht mehr gerecht wird.

stens nach drei Jahren einsatzbereit (Lieferfrist und Einfüh- In der Zwischenzeit haben die beiden Staatsrechtsprofesso-

rungszeit). ren Alfred Kölz und Jörg Paul Müller einen verbesserten

Europäische Lastwagenhersteller liefern praktisch keine Entwurf ausgearbeitet.

Fahrzeuge nach den USA. Umgekehrt trifft man in Europa Ich frage den Bundesrat an:

auch fast keine in den USA hergestellten Lastwagen. Anders 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für die neue BV gediehen?

als bei den Personenwagen könnten die europäischen Her- Welches sind die umstrittenen Punkte? Von welcher Seite

steller kaum an unsere Verhältnisse angepasste US-Fahr- kommen vor allem die Widerstände?

zeuge anbieten. Es kann nicht damit gerechnet werden, 2. Teilt der Bundesrat nach wie vor die Auffassung, dass es

dass allein für den sehr kleinen Schweizer Markt Spezialaus- im Landesinteresse liegt, eine auf die heutige Problemlage

führungen entwickelt und produziert würden. zugeschnittene Grundreform unseres Verfassungsrechtes

Für Motorräderund Motorfahrräder sollen laut dem Konzept anzustreben?

bekannte bzw. bereits in Kraft stehende Vorschriften, jedoch 3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Vorschlag Kölz/

mit schärferen Grenzwerten, eingeführt werden. Die vorge- Müller in die weitere Bearbeitung mit einzubeziehen?

schlagenen Grenzwerte für Motorräder scheinen willkürlich

gewählt, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen. Für Texte de l'interpellation du 21 juin 1985

Mofas werden keine Grenzwerte vorgeschlagen. La révision de la constitution fédérale, qui avait été entre-

Das Konzept ist in der vorliegenden Form nicht durchführ- prise avec beaucoup d'enthousiasme, n'a guère fait de pro-

bar. Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom grès depuis un certain temps. Pourtant, il est généralement

21. November 1984 (Massnahmen gegen das Waldsterben) admis que la constitution en vigueur n'est plus adaptée à

sein Programm zur Verschärfung der Abgasvorschriften mit l'évolution politique actuelle.

einer ähnlichen Zielsetzung festgelegt. In der Zwischenzeit Depuis la présentation d'un projet de constitution, les pro-

hat er ausserdem in verschiedenen Stellungnahmen zu fesseurs Alfred Kölz et Jörg Paul Müller, spécialistes en droit

entsprechenden parlamentarischen Vorstössen über den constitutionnel, ont élaboré une version améliorée.

Stand der Dinge informiert. Dans ces conditions, je pose les questions suivantes au

Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ist beauftragt, die Conseil fédéral:

neuen Vorschriften auszuarbeiten. Wo noch grundsätzliche 1. Quel est l'état d'avancement des travaux préparatoires en

Abklärungen erforderlich sind, wurden die kompetentesten la matière? Quels sont les points litigieux? Qui fait surtout

Fachstellen der Schweiz (ETH Zürich und EMPA Dübendorf) opposition?

beauftragt, diese raschmöglichst vorzunehmnen und 2. Le Conseil fédéral estime-t-il encore qu'une refonte de

Bericht zu erstatten. notre droit constitutionnel prenant en considération les pro-

Der Bundesrat wird die neuen Vorschriften erlassen, so bald blèmes actuels serait dans l'intérêt du pays?

die nötigen Abklärungen vorliegen. Als ersten Schritt hat er 3. Est-il prêt, le cas échéant, à tenir compte, lors de travaux

am 16. September 1985 neue Abgasvorschriften auf der ultérieurs, du projet élaboré par les professeurs Kölz et

Basis der US-Vorschriften für Personenwagen und leichte Müller?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mauch Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge

Interpellation Mauch Gaz d'échappement des véhicules automobiles. Prescriptions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.452

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2252-2253

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Ref. No 20 013 984

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