Federal Council's Foreign Policy Transparency and Middle East Travel

Interpellation urgente Affolter 398 18 juin 1985

Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim- Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des

mung zur Motion des Nationalrates. Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in

aussenpolitischen Fragen.

Überwiesen - Transmis Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen

in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der

Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte,

Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine

Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied

#ST# 85.441 des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen

Dringliche Interpellation Affolter Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn

man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs

Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten

Interpellation urgente Affolter post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch

Activités diplomatiques de la Suisse viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form

eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt

erhält.

Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu-

ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit

herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver-

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985

fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein-

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh-

worten: rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen

1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus-

erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese

Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch

Zeit? genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler,

2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe-

die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei- tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so

sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete? bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht

3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz-

Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi- gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung

täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie von Staatsverträgen usw.

beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver- Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen-

heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile- brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und

gung der dortigen Konflikte? entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali-

sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses

4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti-

Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht,

und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge- was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh-

wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi- mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den

plomatie wesentlich zu verbessern? Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage-

ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf-

vantes: nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch-

1. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes

déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient, Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan-

marquant un accroissement des activités diplomatiques de derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die

la Suisse dans ces régions? Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime

2. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen

que le chef du Département des affaires étrangères vient enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich

d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions? von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel-

3. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik.

projets concrets et des plans au sujet des activités suisses Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen

en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd-

au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu-

succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses

pacifique des conflits dans les pays en question? Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann

4. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra- es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig

blement sa politique d'information afin que le Parlement et zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in

notamment ses commissions soient renseignés à temps sur der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen-

les points forts de ses déplacements et activités diplomati- heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an

ques? eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse-

ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra- che und Reisen des Aussenministers wichtig und von

hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger- Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick

ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen

Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner, Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei-

Stucki.Zumbühl (24) tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord-

neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit

Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und

wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die

einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer Beschaffung von Informationen und die Herstellung von

Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den

Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

18. Juni 1985 399 Dringliche Interpellation Affolter

Aussenminister sind Schwergewichte zu erwarten. Anzu- tefeldern im Nahen Osten zu vermeiden. Zumindest ist Herr

merken ist übrigens, dass auch die Staatssekretäre nicht Bundesrat Aubert eingeladen, die von unserer Kommission

besondere Zurückhaltung punkto Auslandbesuche an den empfohlenen, schriftlich niedergelegten, vorhin erwähnten

Tag legen. Kriterien für seine Reiseaktivitäten zu beachten.

Es ist nun bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die Abschliessend meine ich: Schweizerische Aussenpolitik

erwähnten Erwartungen in die verstärkte Reisediplomatie muss in heutiger Zeit vom Parlament getragen sein und vom

des Chefs EDA zu einem guten Teil nicht erfüllt worden sind. Volk verstanden werden. Dies setzt eine klare Formulierung

Weder war ein Grundmuster übergeordneter Leitlinien der aussenpolitischen Absichten und Ziele des Bundesrates

unserer Aussenpolitik, ein richtungsweisendes Konzept, und eine saubere, stufengerechte Informationspraxis über

erkennbar, noch gelang es, in Parlament und Volk diese deren Verwirklichung, insbesondere bei verstärkter Reisedi-

Reisen genügend verständlich zu machen oder sie gar als plomatie, voraus. Wenn hier keine Verbesserungen in Aus-

besonders wichtig für unser Land erscheinen zu lassen. sicht gestellt werden, wird zunehmende- oder auch weitere

Allgemeine Hinweise auf die humanitären Traditionen unse- - Isolierung der Aussenpolitik vom Parlament und vom Volk

res Landes oder «Wir tun alles für den Frieden» oder Auf- die unwillkommene, aber logische Folge sein. Was dies

zählung der Gesprächspartner oder Schilderung der Reise- angesichts der von niemandem in Frage gestellten aktiven

abenteuer genügen weder den Informationsbedürfnissen Präsenz der Schweiz in der Welt bedeuten könnte, braucht

des Parlamentes noch seinen Vorstellungen über Reise- hier nicht geschildert zu werden.

diplomatie. Zudem frage ich Sie: Wie will der Bundesrat, mit dem

Aussenpolitik auf Ministerebene wickelt sich heute nicht Aussenminister als Vormann, die Schweiz in die UNO hin-

mehr vornehmlich in Elfenbeintürmen oder auf Geheimka- einführen, wenn er es nicht für nötig oder zweckmässig

nälen ab; man darf und muss eine klare Darstellung eben erachtet, seine aussenpolitischen Absichten und Ziele,

dieser übergeordneten Leitlinien, der aussenpolitischen Beweggründe, Aktivitäten auch innenpolitisch zu erklären

Schwerpunkte, vom Aussenminister verlangen. An einem und genügend verständlich zu machen? Ich bitte deshalb

solchen Masterplan, an solchen von der Landesregierung den Bundesrat, bei der Führung der Aussenpolitik diesen

selbst abgesegneten konzeptionellen Leitplanken und Zie- bisher wohl eher etwas vernachlässigten Aspekten die

len haben sich die ministeriellen Kontakte zu orientieren. nötige Beachtung zu schenken.

Danach ist meines Erachtens auch die Auswahl von Aus-

landbesuchen und die Annahme von Einladungen auszu- M. Aubert, conseiller fédéral: Merci Monsieur le Président,

richten, Einladungen, welche heutzutage ja auf Minister- merci Monsieur Affolter, je n'en attendais pas moins de votre

ebene wie Frühstückbrötchen ausgegeben werden. Noch réquisitoire. Je vous remercie de votre interpellation, d'en

nie wurden aber die Erfolge in der Aussenpolitik an der avoir demandé l'urgence. Je constate que votre interpella-

Anzahl der Auslandbesuche gemessen. tion n'a pas eu l'heur de plaire à la Commission des affaires

Die Punkte 1 bis 3 des Interpellationstextes sollen Gelegen- étrangères du Conseil des Etats qui n'a pas voulu l'accepter

heit geben, vom Bundesrat etwas mehr über eben diese comme telle et que c'est, en votre nom personnel, que vous

Absichten, Erwartungen, Vorstellungen, Pläne, Ziele der la présentez avec un certain nombre de cosignataires que

aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Mittelmeer- vous avez sollicités entre-temps.

raum und in den Krisenherden im Nahen und Mittleren La réponse, que je vous donnerai maintenant, le sera «im

Osten zu erfahren. Wenn Sie den Interpellationstext gelesen Namen des Gesamtbundesrates». Ce sera donc la politique

haben, schlägt selbstverständlich schon in der Fragestel- du Conseil fédéral et non pas la politique Aubert; vous me

lung eine gewisse Skepsis durch, die auch in den Reaktio- faites trop d'honneur, en personnalisant ainsi la politique

nen der Öffentlichkeit auf die Reisen von Herrn Bundesrat étrangère de notre pays! Afin de répondre à votre première

Aubert in die dortigen Krisengebiete zum Ausdruck kam. question, il convient tout d'abord de se demander pourquoi

Ich kann mich dazu kurz fassen und stelle fest: Alle friedlie- les membres du Conseil fédéral voyagent à l'étranger. Je

benden Nationen wünschen nichts sehnlicher als eine Beile- vous l'apprendrai peut-être, Monsieur Affolter, en 1983,1984

gung der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und et jusqu'en mai 1985 ce ne sont pas moins de 66 voyages de

Mittleren Osten. Zahllos sind und waren die Versuche der conseillers fédéraux qui ont été accomplis, j'en tiens ici la

Amerikaner, der Sowjets, der UNO, der Blockfreien, einer liste exacte avec les destinations et les objectifs. De ces 66

Reihe von hochangesehenen Staatsmännern in aller Welt, voyages, 31 ont été provoqués par des rencontres bilatérales

die Waffen dort zum Schweigen und die Parteien an den et 35 par des rencontres multilatérales; d'autre part, 19 de

Verhandlungstisch zu bringen. Es existierten ein halbes ces voyages seulement doivent être mis au compte du

Dutzend Friedenspläne sowohl für den Libanonkonflikt wie Département fédéral des affaires étrangères.

für den Golfkrieg. Die Situation ist heute leider unüberblick- Si donc les membres du Conseil fédéral se déplacent à

barer denn je, sie lädt jedenfalls kaum zu einer offiziellen l'étranger, c'est que l'interdépendance des nations, la «Ver-

schweizerischen Intervention ein. An Erfolgsaussichten sol- flechtung», n'est pas seulement un slogan mais une réalité

cher Pläne zu glauben, wäre vermessen. Realistisch können qui oblige le Conseil fédéral à avoir toujours davantage de

wir das tun, was wir seit jeher zu den wichtigen und bedeu- contacts avec les gouvernements étrangers, dans des

tenden Aufgaben unseres Landes in der Staatenwelt gezählt enceintes internationales- nous l'avons relevé tout à l'heure

haben, nämlich humanitäre und auch materielle Hilfe zu - ainsi que sur un plan bilatéral. Des problèmes concrets

leisten und unsere Guten Dienste zur Verfügung zu stellen. toujours plus nombreux ne peuvent être réglés qu'en coopé-

Was die Guten Dienste anbetrifft, die hier in erster Linie ration avec d'autres Etats. Or, la diplomatie moderne met de

angesprochen sind, weiss die ganze Welt, dass wir jedwel- plus en plus l'accent sur les contacts directs. Ceux-ci sont

chen Ansuchen, gegenüber jedermann und jederzeit offen devenus plus faciles car les moyens de communication et de

sind und dies auch seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt transport actuels ont considérablement réduit les dimen-

haben. Ich erinnere an die Mittlertätigkeit in verschieden- sions du monde et, aujourd'hui, les chefs d'Etat et les

sten Gremien, an internationale Konferenzen, an die IKRK- ministres se rencontrent fréquemment, ils s'écrivent et

Aktivitäten, an die Übernahme von Schutzmandaten usw. même se téléphonent.

Wir sind selbstverständlich auch jederzeit offen für eine Ces contacts ne remplacent pas les relations diplomatiques

allfällige Nahost-Friedenskonferenz in der Schweiz oder mit traditionnelles qui gardent toute leur valeur dans un con-

Beteiligung der Schweiz. Wir müssen die Guten Dienste texte international où les problèmes semblent devoir plutôt

aber jedenfalls nicht zu Markte tragen, jedenfalls nicht auf se compliquer que se simplifier, mais ils relèvent d'usages

orientalischen Märkten, und so, wie ich es sehe, nicht not- désormais consacrés et qui ont fait leurs preuves. Nos

wendigerweise durch den Aussenminister selbst. ambassades, nos consulats sont nos yeux et nos oreilles à

Es schiene mir, aus guter schweizerischer Tradition heraus, l'étranger. Cependant, les membres du Conseil fédéral sont

eine gewisse Zurückhaltung geboten, vielleicht auch nur, appelés, de plus en plus, à jouer un rôle actif sur le plan

um falsche Auslegungen in diesen hochsensibilisierten Kräf- international parce que c'est bien souvent à leurs homolo-

Interpellation urgente Affolter 400 18 juin 1985

gués que les chefs d'Etat et les ministres étrangers se à Beyrouth mais aussi à Damas, se souviennent de ces

réservent de dévoiler le fond de leur pensée. rencontres en Suisse pour la réconciliation au Liban et elles

Une politique de contacts ne saurait être à sens unique, nous en sont extrêmement reconnaissantes. Il était utile de

même si le Conseil fédéral a pour habitude de laisser à nos leur rappeler, lors de mon dernier voyage là-bas, que notre

partenaires l'initiative des premières rencontres. Or, les territoire leur est toujours ouvert.

membres de gouvernements étrangers qui sont reçus chez Deuxième question: Qu'attend le Conseil fédéral de ces

nous ne manquent bien entendu pas d'inviter leurs collè- voyages?

gues suisses à leur rendre, à leur tour, visite dans leur pays. Ces voyages ont un caractère général. Ils permettent de

Les conseillers fédéraux sont appelés à répondre à de telles renforcer les relations bilatérales et de créer un cadre pro-

invitations. Dans la mesure du possible, il s'agit de regrou- pice aux échanges et aux contacts. Il s'agit également de

per, par région, les visites à faire. C'est ainsi que l'année mettre en lumière les valeurs que nous défendons, notam-

dernière, nous avons fait un voyage en Amérique latine où ment dans le domaine des droits de l'homme, et l'impor-

nous avons visité quatre pays: l'Argentine, le Venezuela, la tance que nous attachons au respect des Conventions de

Colombie et le Mexique. Cette année, nous nous sommes Genève. Les contacts que nous établissons ne se limitent

rendus en Tunisie, en Syrie et au Liban, ainsi qu'à Chypre, pas au niveau officiel mais s'étendent également à des

en passant, et nous avons l'intention de rencontrer, dans un personnalités de la politique et de l'économie ainsi qu'aux

second volet, dont nous parlerons tout à l'heure, les minis- colonies suisses. Ceux qui étaient avec nous à Beyrouth

tres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël. savent l'accueil qui nous a été réservé par la colonie suisse

Par de tels voyages et par le choix des pays visités, le de Beyrouth qui se sentait véritablement abandonnée dans

Conseil fédéral veut donner une image équilibrée de notre un monde en folie. De tels voyages ne visent pas à l'obten-

politique étrangère. En ce qui concerne le groupement des tion de résultats concrets et immédiats mais sont destinés à

voyages, je signalerai deux autres voyages qui sont encore établir un dialogue et des relations directes. A l'occasion de

dans toutes les mémoires, ceux de M. Furgler, actuel prési- ces contacts, il est normal que les problèmes de la région

dent de la Confédération, à Tokyo et à Hong-Kong, en visitée soient abordés. C'est ainsi qu'en Amérique latine

Jordanie et en Arabie Saoudite, en 1984. nous avons obtenu des informations de première main sur le

Les préoccupations du Conseil fédéral ne se limitent pas au processus de Contadora pour la paix en Amérique centrale.

monde occidental mais englobent également les problèmes Nous avons pu nouer des contacts personnels non seule-

que connaissent des régions aussi vastes et importantes ment avec les ministres des affaires étrangères mais encore

que l'Amérique latine, que le Proche et le Moyen-Orient, que avec les chefs de gouvernement de tous les Etats que nous

l'Afrique, que l'Asie. Nous tenons à diversifier notre politique avons visités. Ces contacts ont été utiles, en particulier en

étrangère et à en donner une image équilibrée: c'est là, Argentine, où nous représentons les intérêts britanniques

aussi, une des raisons qui nous a incités à avoir des contacts comme puissance protectrice dans le cadre de notre politi-

réguliers avec des pays de l'Europe de l'Est: la Roumanie, la que des bons offices. J'ai rencontré aussi, après le dépôt du

Bulgarie, la Hongrie, la Yougoslavie. rapport de M. Ernesto Sabato, M. Eduardo Rabosi, sous-

De tels voyages sont non seulement justifiés mais ils sont secrétaire pour les droits de l'homme et qui est chargé, au

nécessaires et indispensables. Cette nécessité devient évi- sein du Gouvernement argentin, de poursuivre l'enquête sur

dente lorsque l'on compare le nombre de personnalités les disparitions de personnes - enquête à laquelle nous

étrangères qui sont reçues en Suisse et celui des visites attachons un intérêt tout particulier dans la mesure où un

effectuées par des conseillers fédéraux à l'étranger. En ce certain nombre de citoyens suisses comptent parmi les

qui concerne le Proche-Orient, on l'a relevé, le dernier disparus, et en particulier M. Alexis Jaccard dont vous vous

voyage sur le plan diplomatique a été celui de mon prédé- êtes occupé ainsi que le Conseil national.

cesseur, M. Pierre Graber, en septembre 1973, quelque Nous avons également aidé, sur place, le Groupe de Conta-

quinze jours avant la guerre du Kippour (6 au 24 octobre dora en répondant favorablement à la demande du prési-

1973). Ce voyage avait donné lieu, à l'époque déjà, à un dent colombien Betancur, à Bogota, de mettre à disposition

certain nombre de critiques mais il n'en avait pas moins notre ambassadeur pour garantir la sécurité des représen-

permis l'établissement de relations fondées sur la compré- tants de la guérilla qui se sont rendus au Salvador pour

hension mutuelle et ceci en un temps où certains pays négocier avec le président Duarte. Nous avons pu aussi

arabes commençaient à brandir l'arme du pétrole. rapporter au Conseil de l'Europe un certain nombre d'infor-

Pourquoi un voyage au Proche ou au Moyen-Orient? mations sur le travail de ce Groupe de Contadora et faire

Il ne s'agit, en aucune manière, d'une nouvelle orientation accepter, par le Comité des ministres du Conseil de l'Eu-

ou d'un accroissement des activités diplomatiques de la rope, une résolution exprimant son soutien au processus de

Suisse dans cette région du monde. Il s'agit simplement de Contadora. Sur le plan économique enfin, nous avons

poursuivre un certain nombre de contacts que nous avons obtenu, au Venezuela et en Colombie, un certain nombre

eus à Berne et de répondre à des invitations faites, certaines d'aménagements en faveur de notre industrie pharmaceuti-

depuis de nombreuses années. Accepter ces invitations, que ainsi que la promesse d'ouverture d'une ligne directe

c'est d'abord simplement manifester la solidarité de la aérienne Swissair entre Caracas et la Suisse.

Suisse vis-à-vis de pays qui sont confrontés à des situations En ce qui concerne le voyage au Maghreb, en Tunisie et au

souvent dramatiques. Ces pays doivent savoir que leurs Proche-Orient, il est beaucoup trop tôt pour en parler en

problèmes nous préoccupent nous aussi et que nous ne détail puisqu'il reste à en accomplir la deuxième partie,

nous soucions pas uniquement de problèmes économiques c'est-à-dire à rencontrer notamment, je l'ai dit, les ministres

mais aussi de nos relations politiques. Il est bon quelquefois des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël.

de rappeler, par une présence, que la vocation humanitaire Lors de la première étape de ce voyage, la crise libanaise, le

et la volonté de solidarité de notre pays ne s'arrêtent pas aux conflit Iran-Irak et notamment les problèmes humanitaires

frontières des régions en difficultés. Il est bon de rappeler qui s'y rattachent, la tension au Sahara occidental et tout le

aussi notre disponibilité et notre tradition de bons offices. problème des Sahraouis et enfin la question palestinienne,

Il faut en particulier mentionner qu'en ce qui concerne la qui donne lieu depuis trop longtemps à des affrontements

crise libanaise, notre pays a joué un rôle, modeste i lest vrai, dont l'enjeu dépasse largement le cadre national, ont bien

en accueillant, en novembre 1983 et en mars 1984, les deux entendu été abordés.

conférences dites «de réconciliation au Liban» qui avaient Membre de la communauté internationale et attentive par

permis, quoi qu'on puisse en dire, de renouer le dialogue nécessité à tout ce qui pourrait compromettre l'équilibre

entre les différentes factions libanaises qui avaient pu cons- fragile dont dépend la paix dans le monde, la Suisse ne

tituer un gouvernement, peut-être instable, mais qui n'exis- saurait en effet rester indifférente aux conflits qui déstabili-

tait pas auparavant. Les rencontres ont abouti, en mars sent une région si proche de notre continent.

1984, aux accords dits de Lausanne qui sont restés dans un Troisième question: le Conseil fédéral a-t-il un plan de paix

tiroir mais qui existent. Les personnes, que j'ai rencontrées pour le Moyen-Orient?

18. Juni 1985 401 Dringliche Interpellation Affolter

II serait naïf de penser que la Suisse pourrait réussir là où ral. L'information a été ainsi insuffisante, pour votre com-

tant d'autres pays ont échoué. Il serait irresponsable de mission; je le regrette. Le Conseil fédéral fera en sorte que

prétendre résoudre, par la présentation d'un quelconque de telles lacunes ne se reproduisent plus.

plan, des problèmes sur lesquels les Etats de la région

s'achoppent depuis quarante ans. Ce que notre pays peut Ordnungsantrag - Motion d'ordre

faire, par contre, c'est réaffirmer sa disponibilité, en particu-

lier en rappelant aux intéressés que s'ils souhaitent entamer Muheim: Eine solche Debatte erfordert, dass auch die Mit-

des négociations sur terrain neutre, le nôtre est à leur glieder des Rates sprechen können. Daher stelle ich unter

disposition. Hinweis auf Artikel 32 unseres Geschäftsreglementes den

La Conférence sur le Moyen-Orient en 1973, la rencontre Antrag auf Beschluss einer Debatte, mit dem Zusatz, diese

Assad-Carter en 1977, les deux conférences sur le Liban nicht heute, sondern in der nächsten Session durchzufüh-

dont nous venons de parler, ou la Conférence sur la Pales- ren. Dazu drei Gründe:

tine, ainsi que le très récent échange de prisonniers palesti- 1. Die Sache selbst ist wichtig. Das beweist Ihnen die

niens et israéliens, sont encore dans toutes les mémoires. Begründung von Herrn Affolter, die eingehende Antwort des

Les rappeler maintenant est un moyen discret de faire Bundesrates, die ausserordentliche Anzahl der Unterzeich-

remarquer aux protagonistes que la communauté interna- ner- ich müsste fast sagen: die Einmaligkeit im Ständerat,

tionale, la Suisse y compris, attend maintenant de leur part dass 24 Kollegen mitunterzeichnen - und auch die öffentli-

une manifestation - quelle qu'elle soit - de leur volonté de che Diskussion in den Medien und im Volk.

mettre fin aux conflits qui les déchirent. 2. Soll eine Debatte Substanz haben, dann müssten Sie die

Quatrième question, concernant la politique d'information: Gelegenheit geben, dass sowohl die Begründung Affolter

Le Conseil fédéral s'efforce, dans toute la mesure possible, wie auch die Antwort Aubert in Ruhe überdacht werden

de donner au Parlement et à ses commissions toutes les können. Aussenpolitik und aussenpolitische Diskussionen

informations utiles sur ses activités ainsi que sur les voyages sind nicht dazu geeignet, eine Spontandebatte zu rechtfer-

de ses membres. Dans le domaine des relations internatio- tigen.

nales, il apparaît cependant souvent nécessaire, par souci 3. Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission haben

d'efficacité, de faire preuve d'une certaine discrétion lors zweifelsohne das Bedürfnis, hierzu auch ihre Meinungen zu

des préparatifs d'une rencontre ministérielle. Il serait, en äussern die - das kann ich Ihnen heute schon erklären - in

effet, inopportun que le principe de telles rencontres ou les der Tonart auf weite Strecken wesentlich anders sein und in

thèmes abordés fassent l'objet, au préalable, d'un débat der Formulierung differenzierter ausfallen werden. Das alles

public dans notre pays. Les positions qui seraient adoptées dem Rat jetzt zu präsentieren, betrachte ich als ungut; daher

par la partie suisse seraient alors non seulement figées, mais mein Antrag.

surtout connues déjà de nos interlocuteurs, ce qui réduirait

considérablement notre marge de manœuvre. Präsident: Herr Muheim stellt einen Antrag auf Diskussion

En conclusion, ce voyage au Proche-Orient a, avant tout, und im Sinne eines Ordnungsantrages den Antrag, die Dis-

permis au Conseil fédéral d'obtenir des informations de kussion in der nächsten Session durchzuführen.

première main sur la situation dans la région et sur ses Wird dazu das Wort gewünscht?

perspectives d'évolution. Dann frage ich Sie an, ob jemand einen Antrag stellt, die

Si, à l'avenir, les pays visités devaient solliciter nos bons Diskussion nicht durchzuführen. Das ist nicht der Fall.

offices, nous devrions être prêts, connaître les dossiers ainsi Wird dem Ordnungsantrag von Herrn Muheim auf Verschie-

que les acteurs. Mieux vaut être prêts et ne pas être sollicités bung der Diskussion auf die nächste Session widerspro-

qu'être sollicités et ne pas être prêts. chen?

Ce voyage a permis aussi de montrer que la Suisse se sent

concernée par ce qui se passe dans cette partie du monde- Mme Bauer: Ne serait-ce pas au sein même de la Commis-

comme partout ailleurs dans le monde, car nous faisons sion des affaires étrangères qu'il suffirait de discuter de ce

partie du monde - et le Conseil fédéral a pu constater problème? Mais en fait cette discussion a déjà eu lieu au

combien les gouvernements de cette région attachaient sein de cette commission et je ne vois pas qu'il soit néces-

d'importance à ces contacts personnels. saire de revenir sur ce débat qui vient d'avoir lieu. Nous

Après ce voyage, un journaliste a écrit dans un hebdoma- avons entendu la voix de M. Affolter qui n'a effectivement

daire: «Les journalistes qui ont accompagné Pierre Aubert pas été suivi par la majorité de la Commission des affaires

en Syrie et au Liban sont formels, le voyage a suscité dans la étrangères concernant son interpellation. Nous avons

région un très large écho.» Je crois pouvoir l'affirmer égale- entendu également les explications qui me semblent très

ment. convaincantes de M. Aubert, conseiller fédéral. Je ne vois

Le Conseil fédéral est enfin d'avis qu'un dialogue direct donc pas la nécessité de revenir encore une fois sur ce

entre toutes les parties aux conflits constitue la seule voie problème, cela me semble inutile et peu souhaitable.

possible pour ramener la paix au Proche-Orient et il estime

donc faire une contribution utile en rappelant sa politique de Präsident: Ich stelle fest, dass die Diskussion bereits

disponibilité. beschlossen wurde.

Après avoir rapporté les propos du Conseil fédéral, j'ajoute- Wird dem Antrag auf Verschiebung auf die nächste Session

rai ce qui suit à votre adresse et à l'intention de M. Affolter, widersprochen?

concernant l'information. Je regrette- les séances des Com-

missions des affaires étrangères des deux conseils ayant Mme Bauer: J'estime que si quelqu'un souhaite s'exprimer

lieu en principe quatre fois par année, sauf sessions extraor- qu'il s'exprime maintenant mais qu'on ne remette pas

dinaires - que, dans le cas de ce voyage, il n'ait pas été encore une fois cette discussion.

possible, pour une raison de calendrier, de renseigner à

temps la Commission des affaires étrangères du Conseil des Abstimmung - Vote

Etats. Cela a pu être fait au Conseil national, ce qui a permis Für den Ordnungsantrag Muheim 27 Stimmen

à un conseiller national présent dans cette salle de dire qu'il Dagegen 3 Stimmen

ne voyait aucune objection à de tels voyages, pour autant

que ceux-ci restent des voyages «d'information». Il s'agis-

sait en l'occurrence de M. Jacques-Simon Eggly.

La Commission des affaires étrangères du Conseil national

a été informée. Je dois vous dire qu'avant de partir pour la

Syrie, je ne savais pas encore si nous allions pouvoir nous

rendre au Liban, mais le principe du déplacement dans ce

dernier pays était évidemment accepté par le Conseil fédé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz

Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.441

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1985 - 17:00

Date

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