Switzerland's Stance on SDI and Neutrality

Interpellation Loretan 1836 N 4 octobre 1985

85.439 erster Linie festgestellt werden, ob ein derartiges System

technisch machbar ist. Ferner geht es um die Frage, ob das

#ST#

Interpellation Loretan Programm gegen einen Erstschlag tatsächlich wirksam oder

Strategische Verteidigungsinitiative/SDI. sogar in der Lage ist, ein bestimmtes Gebiet gegen jeden

Stellenwert für die Schweiz strategischen Nuklearangriff zu schützen. Im heutigen Zeit-

punkt weiss noch niemand, ob ein solches Verteidigungssy-

Initiative de défense stratégique (IDS). stem, sei es vom technischen, aber auch vom wirtschaftli-

Incidences en Suisse chen Standpunkt aus, überhaupt realisierbar ist.

Es lässt sich daher auch nicht zum voraus sagen, ob ein

solches Verteidigungssystem je eingeführt werden wird. Die

strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungspro-

gramm, und ein Entscheid über eine eventuelle Entwicklung

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 wird nicht vor Anfang 1990 getroffen werden.

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Strate- In strategischer Hinsicht sind in erster Linie die beiden

gischen Verteidigungsinitiative/SDI der amerikanischen Grossmächte und ihre entsprechenden Militärbündnisse

Regierung (und allfälliger gleichgelagerter Projekte der von den Verteidigungssystemen betroffen. Doch scheint es,

Sowjetunion) auf unsere Sicherheitspolitik (Aussenpolitik, dass die Entwicklung der strategischen Situation, welche

Armee, Zivilschutz) und auf die internationalen Abrüstungs- die Ausarbeitung solcher Systeme in 15 bis 20 Jahren zur

gespräche, insbesondere auf die Verhandlungen SALT, Folge haben könnte, das militärische Umfeld, dem die

MBFR, KSZE? Schweiz gegenübergestellt wäre, in Mitleidenschaft ziehen

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Konsequenzen und und indirekt unser Land betreffen würde. In Ermangelung

Impulse von SDÌ (und allenfalls auch des von der französi- jeglicher Prognose darüber, wie sich all diese Fragen weiter-

schen Regierung vorgeschlagenen Programms EUREKA) entwickeln, kann die Schweiz nur ihre traditionelle Sicher-

auf die weitere Entwicklung modernster Technologie heitspolitik weiterführen.

(Mikroelektronik, Lasertechnik, Informatik)? Das Ausmass des Programms, das die Strategische Verteidi-

gungsinitiative verwirklichen soll, war vermutlich eines der

3. Welches sind die Konsequenzen solcher Technologie- Elemente, das zur Wiederaufnahme der amerikanisch-

schübe für unser Land und seine Wirtschaft? sowjetischen Verhandlungen über Rüstungskontrollen in

4. Ergäben sich aus einer Mitarbeit der Schweizer Wirt- Genf beigetragen hat. Das Problem der SDÌ und der Rake-

schaft an Teilen von SDÌ neutralitätspolitische Probleme? tenabwehrsysteme spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in

Wenn ja, welche? den Genfer Diskussionen, welche auf beiden Seiten von

einer Delegation geführt werden, die in drei Gruppen aufge-

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985

teilt ist: strategische Nuklearwaffen, Mittelstreckenraketen

1. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral les incidences und Weltraumwaffen. Fragen, die sich insbesondere auf die

de l'initiative de défense stratégique (IDS) du gouvernement Strategische Verteidigungsinitiative beziehen, gehören in

américain (et, le cas échéant, de projets semblables de diese letzte Gruppe. Im heutigen Zeitpunkt sind sich die

l'Union soviétique) sur notre politique de sécurité (politique beiden Supermächte weder einig über die Art, das Thema

étrangère, armée, protection civile) ainsi que sur les pour- der Weltraumwaffen anzugehen, noch über die Auswirkung,

parlers internationaux concernant le désarmement, notam- welche diese Uneinigkeit auf die beiden anderen Verhand-

ment sur les négociations SALT, MBFR et CSCE? lungsgruppen haben kann. Das Gipfeltreffen zwischen den

2. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les consé- Herren Reagan und Gorbatschow diesen Herbst in Genf

quences de l'IDS (et, le cas échéant, du programme Eurêka) wird es vielleicht erlauben, eine Antwort auf die Frage zu

proposé par le gouvernement français) sur le développe- geben, ob die auseinandergehenden Standpunkte der Ver-

ment futur des technologies de pointe (micro-électronique, einigten Staaten und der Sowjetunion insbesondere in der

technique du laser, informatique)? Quelles impulsions peut- Frage der SDÌ einander angenähert werden können oder

on attendre de cette initiative? nicht.

3. Quelles sont, pour notre pays et son économie, les In den anderen Verhandlungsgremien über Abrüstung spielt

conséquences de telles avancées technologiques? die Problematik der SDÌ und der Raketenabwehrsysteme im

4. La collaboration de l'économie suisse dans certains sec- Augenblick eine weniger vorrangige Rolle. Dennoch lässt

teurs de l'IDS poserait-elle des problèmes sur le plan de la sich sagen, dass das Problem der Weltraumwaffen die Gen-

politique de neutralité? Dans l'affirmative, lesquels? fer Verhandlungen direkt beeinflusst und dass diese Ver-

handlungen ihrerseits zum Teil auf das Klima der anderen

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Verhandlungsgremien einwirken.

Aregger, Aubry, Auer, Bonnard, Bonny, Bremi, Bürer-Walen- 2. und 3. Forschungs- und Entwicklungsprogramme vom

stadt, Candaux, Cincera, Coutau, Dubois, Eggly-Genf, Eisen- Ausmass des Programms SDÌ sind sicher geeignet, die tech-

ring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Flu- nologische Entwicklung in einzelnen Sektoren zu beschleu-

bacher, Frey-Neuenburg, Früh, Gautier, Giger, Graf, Hess, nigen und neue Technologieschübe zu begünstigen. Um die

Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Kohler Raoul, technologische Entwicklung auch in Westeuropa zu

Künzi, Martin, Massy, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, beschleunigen, sind deshalb mehrere Initiativen ergriffen

Oester, Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, worden, darunter die französische Initiative EUREKA und

Revaclier, Rime, Rutishauser, Sager, Savary-Waadt, Schni- die Programme der europäischen Gemeinschaft im Bereich

der-Luzern, Schule, Schwarz, Seiler, Spalti, Spoerry, Stein- neuer Technologien. Im Unterschied zu SDÌ weisen diese

egger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wan- Programme einen rein zivilen Charakter auf. Der Bundesrat

ner, Weber-Schwyz, Wellauer, Zwingli (66) verfolgt die Entwicklung dieser zivilen Technologiepro-

gramme aufmerksam. Er hat die feste Absicht, jede mögli-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates che Isolation von Kreisen der schweizerischen Wirtschaft

vom 23. September 1985 und Wissenschaft zu vermeiden und die sich bietenden

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985 Möglichkeiten aktiv zu nutzen. Er hat deshalb der Einladung

1. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDÌ) ist ein mili- der französischen Regierung Folge geleistet, an der Konfe-

tärisches Programm technologischer Forschungen zur Ent- renz über EUREKA teilzunehmen. Der Bundesrat hat einen

wicklung eines Systems, welches fähig sein soll, ballistische interdepartementalen Ausschuss gebildet, um die weiteren

Nuklearwaffen abzufangen und zu zerstören, um damit Arbeiten zu koordinieren und die nächste EUREKA-Konfe-

selbst einen massiven Nuklearangriff wirkungslos zu renz, welche im November in Hannover stattfinden wird,

machen und dem Gegner die Möglichkeit eines Erstschlags vorzubereiten. Ebenso ist er mit der Europäischen Gemein-

zu nehmen. Mit Hilfe dieses Programms soll bis 1990 in schaft im Gespräch, um die Frage einer Beteiligung schwei-

4. Oktober 1985 N 1837 Interpellation Ziegler

zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent

Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro- d'autre part ladite révision indispensable.

jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la

der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi- question suivante:

schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge- - Quand pense-t-il publier le message sur la 10e révision de

hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei- l'AVS?

ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten

und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blunschy,

einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung Bonny, Borei, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu-

leisten kann. bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf,

4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg,

dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts Savary-Waadt, Schiarii, Schmidhalter, Segmüller, Seiler,

zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer,

weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall Wick (30)

dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs-

wünscht eine schriftliche Antwort.

und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die

Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper- vom 17. Juni 1985

sonen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985

Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti-

gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh- In unserem Bericht vom 29. August 1984 überdie Prioritäten

men an Forschungsprogrammen der SDÌ im Prinzip nicht so der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV-

aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe. Revision der zweiten Priorität 'zugeteilt, was bedeutet, dass

Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk- die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der

tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar- Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden

beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro- uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl-

duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen lige Verzögerungen nicht auszuschliessen.

Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs-

material, zu prüfen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates befriedigt.

#ST# 85.510

Interpellation Ziegler

Asbestbauten. Inventar

#ST# 85.381 Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire

Interpellation Schnider-Luzern

10. AHV-Revision. Zeitplan

Interpellation Schnider-Lucerne Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985

10° révision de l'AVS. Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen

Date de publication du message gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die

gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden,

deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden

sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri-

sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985 Spritzasbest verwendet wurde.

Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um

mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er Auskunft auf folgende Fragen:

hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah- - Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli-

men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen. che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er-

Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und wünscht)?

Frau im geltenden AHV-Gesetz und die finanziellen - Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders

Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor- sanierungsbedürftig erachtet?

gen haben, machen eine solche Revision denn auch not-

wendig. Texte de l'interpellation du 20 juin 1985

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut

Beantwortung folgender Frage: être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave

- Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot- provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante

schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen? floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un

inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été

Texte de l'interpellation du 13 mars 1985 floqués à l'amiante.

Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de

de préparer la 10e révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la répondre aux questions suivantes:

possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de - Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire

cette réforme. (une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?

Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans - Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste,

l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Strategische Verteidigungsinitiative/SDI. Stellenwert für die

Schweiz

Interpellation Loretan Initiative de défense stratégique (IDS). Incidences en Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.439

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

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Data

Seite 1836-1837

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Ref. No 20 013 788

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