Unequal Asylum Seeker Distribution and Xenophobia Concerns

Politique d'asile. Interventions personnelles 1472 N 23 septembre 1985

Postulat de la commission du Conseil national qu'une telle réaction pourrait déplacer l'équilibre politique

Loi sur l'asile. Procédure de renvoi au bénéfice des groupements manifestement xénophobes?

Le Conseil fédéral est invité à examiner, dans le cadre de la 2. Se rend-il compte que cette situation risque également

révision de la loi sur l'asile, comment la procédure de renvoi de bouleverser la politique en matière d'asile pratiquée

actuelle et l'information sur le sort des personnes renvoyées jusqu'ici par la Suisse?

peut être améliorée. 3. Est-il prêt à faire en sorte que les demandes d'asile

émanant des deux ou trois cantons surchargés, compte

tenu du nombre de leurs habitants, soient traitées en prio-

rité?

4. Que pense-t-il d'un enregistrement signalétique plus

rigoureux des requérants d'asile dont les demandes ont été

#ST# 85.436 rejetées? En effet, certains d'entre eux seraient revenus

immédiatement en Suisse pour y présenter une nouvelle

Dringliche Interpellation Wick requête dans un autre canton.

Asylbewerber. 5. Quelles mesures entend-il prendre afin que les demandes

Übermässige Belastung einzelner Kantone d'asile émanant de personnes qui sont manifestement des

Interpellation urgente Wick criminels ou des terroristes puissent être traitées dans une

procédure simplifiée? (à ma connaissance, par exemple, on

Requérants d'asile. a donné suite à la demande d'asile d'un ressortissant alle-

Répartition inégale entre les cantons mand qui avait déjà été condamné pour des actes criminels

en Suisse. Ce délinquant a déclaré être poursuivi en RFA en

raison de ses convictions politique, à savoir son apparte-

nance au groupe Baader-Meinhof. Par cette démarche, il

espérait échapper à l'extradition vers l'Allemagne où il était

Wort der Interpellation vom 3. Juni 1985 également recherché pour délits.)

Die Asylbewerber verteilen sich bekanntlich sehr unregel-

mässig auf die verschiedenen Kantone. Einzelne Kantone Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sind, offensichtlich gesteuert durch gewisse Schlepperorga- vom 17. Juni 1985

nisationen, Anlaufstelle für Asylbewerber aus spezifischen Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985

Ländern. Es besteht nun leider die Gefahr, dass in diesen 1. Der Bundesrat ist sich durchaus bewusst, dass einige

meistbelasteten Kantonen eine sehr gefährliche Fremden- Kantone, insbesondere Grenzkantone und Kantone mit

feindlichkeit mit allen unliebsamen Nebenerscheinungen grossen Agglomerationen, überdurchschnittlich mit Asylbe-

entsteht. Ich frage deshalb den Bundesrat an: werbern belastet sind. Die spürbaren Befürchtungen in der

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie akut diese Gefahr der Bevölkerung betreffend Überfremdung sind jedoch nicht

Fremdenfeindlichkeit in diesen meistbelasteten Kantonen allein auf die ungleiche Verteilung der Asylsuchenden, son-

ist und dass damit auch politische Umstrukturierungen dern ebenso auf die gesamte Entwicklung im Asylbereich

zugunsten ausgesprochen fremdenfeindlicher Gruppierun- mit der grossen Zahl von Asylsuchenden in unserem Land

gen drohen? zu rückzuführen. Um der Gefahr eines Stimmungswandels in

2. Weiss der Bundesrat, dass damit auch Gefahr für die der Bevölkerung zu begegnen und um die Kantone zu

bisherige Asylpolitik der Schweiz besteht? entlasten, wurden bereits die verschiedensten Massnahmen

3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass jeweils die realisiert; andere sind in Vorbereitung.

Asylgesuche aus den zwei bis drei im Verhältnis zu ihrer 2. Gerade um die bisherige Asylpolitik nicht zu gefährden,

Einwohnerzahl meistbelasteten Kantonen in erster Priorität war es dem Bundesrat immer daran gelegen, in den ver-

behandelt werden? schiedensten Bereichen nach Lösungen zu suchen und

4. Wie beurteilt der Bundesrat eine straffere erkenntnis- diese möglichst rasch zu realisieren. Im Rahmenderzweiten

dienstliche Erfassung von abgewiesenen Asylbewerbern? Gesetzesrevision wird unter anderem geprüft, ob es sich

Es soll vorgekommen sein, dass abgewiesene Asylbewerber rechtfertigt, eine subsidiäre Bundeskompetenz zu schaffen,

nach ihrer Wiedereinreise sofort in einem anderen Kanton um die Asylbewerber auf die Kantone verteilen zu können.

ein Asylbegehren eingereicht haben. 3. Die vom Parlament bewilligten und inzwischen angestell-

5. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei- ten zusätzlichen Mitarbeiter zur Behandlung von Asylgesu-

fen, damit Asylbegehren von ausgesprochen Kriminellen chen nehmen primär neue Asylgesuche an die Hand. Dabei

oder von Terroristen in einem verkürzten Verfahren behan- werden im Rahmen des Möglichen die Gesuche aus den am

delt werden können? (Man ist z. B. nach meinen Informatio- meisten belasteten Kantonen vordringlich behandelt. In der

nen auf das Asylbegehren eines deutschen Staatsbürgers Abteilung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwesen

eingetreten, der wegen krimineller Delikte bereits in der wurde eigens eine Gruppe gebildet, die sich nur mit den

Schweiz verurteilt war. Dieser Kriminelle hat sich als in der Asylgesuchen türkischer Asylbewerber aus dem Kanton

BRD politisch verfolgter Angehöriger der Baader-Meinhof- Basel-Stadt befasst. Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den

Gruppe ausgegeben, um sich einer Auslieferung an am meisten betroffenen Kantonen. Es wurden auch schon

Deutschland zu entziehen, wo er ebenfalls wegen kriminel- Ad-hoc-Arbeitsgruppen gebildet, um die Gesuche einer

ler Delikte ausgeschrieben war.) grösseren Anzahl von Asylbewerbern gleicher Nationalität,

die sich in ein und demselben Kanton aufhielt, an Ort und

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Stelle beschleunigt zu behandeln. Solche Einsätze betrafen

La répartition des requérants d'asile entre les différents zum Beispiel zairische Asylbewerber im Kanton Freiburg

cantons est très inégale. En effet, certains cantons consti- oder pakistanische Bewerber im Kanton Zürich.

tuent, semble-t-il, par le biais d'organisations de passeurs, 4. Schon heute werden diejenigen Asylbewerber erken-

un lieu de rassemblement privilégié pour les réfugiés venus nungsdienstlich behandelt, deren Identität bei Einreichung

de l'un ou l'autre pays. Cette situation risque malheureuse- des Gesuches nicht feststeht. Dadurch werden in der Regel

ment d'entraîner une xénophobie dangereuse dans ces can- Doppelgesuche aufgedeckt. Lediglich diejenigen Ausländer

tons surchargés, avec tous les aspects négatifs qu'on lui werden nicht erkannt, die das zweite Gesuch unter anderem

connaît. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répon- Namen und mit gültigen Papieren einreichen. Die erken-

dre aux questions suivantes: nungsdienstliche Behandlung stellt einen Eingriff in die

1. Est-il conscient de l'imminence de ce danger de xéno- Persönlichkeitsrechte der Asylbewerber dar. Deshalb wäre

phobie dans les cantons surchargés et se rend-il compte es unangemessen, sämtliche Asylbewerber erkennungs-

23. September 1985 N 1473 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

dienstlich zu behandeln, selbst wenn sie ihre Identität nach- net. Das grauenhafte Schicksal der Boat People, das uns

weisen können. dank der elektronischen Medien nahegebracht wurde, hat

5. Bereits heute werden die Asylgesuche von Ausländern, unsere Herzen auch für diese Menschen geöffnet. Die

die sich in Haft befinden oder gegen die ein Strafverfahren Schweiz hat auch immer wieder Hand geboten, um in

eingeleitet wurde, vordringlich behandelt. Im übrigen kann Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat für Flücht-

ein Asylgesuch als offensichtlich unbegründetes Begehren lingswesen einzelnen Menschen oder Menschengruppen

ohne mündliche Befragung abgelehnt werden, wenn der eine neue Heimat zu ermöglichen. Die Asyltradition der

Gesuchsteller zu Landesverweisung verurteilt oder seine Schweiz ist alt und darf sich, wenn sie zweifellos ihre Schat-

Auslieferung beschlossen worden ist. Der Bundesrat sieht tenseiten hatte, an die wir uns auch heute erinnern wollen,

keinen Anlass, hier weitere Massnahmen einzuführen. alles in allem sehen lassen.

Im Gegensatz zu der Situation von 1956 oder 1968 wissen

Bundesrätin Kopp: Wer heute Asylpolitik betreibt oder neu die wenigsten heute über die Fluchtgründe der betroffenen

zu formulieren versucht, wer vor allem im Asylbereich Menschen Bescheid. Ihre Hautfarbe, ihre kulturelle Ver-

Entscheide zu fällen hat, wird fast ausschliesslich mit zwei schiedenheit flössen uns Angst ein. Mit der hohen Zahl der

Reaktionen zu rechnen haben. Die einen erheben den Vor- negativen Entscheide - gegenwärtig mehr als 80 Prozent -

wurf der Unmenschlichkeit, die anderen verlangen, dass wird zudem klar, dass es sich bei diesen Asylbewerbern nur

endlich mit der nötigen Härte durchgegriffen werde. Mit zum kleinsten Teil um Flüchtlinge im Sinne unseres Asylge-

dieser Feststellung ist keine Wehleidigkeit, geschweige setzes handelt. Die überwiegende Mehrzahl sucht bessere

denn Resignation verbunden. Wir können und wollen uns Lebensbedingungen. Das bedrückende in dieser Situation

der schwierigen Aufgabe, eine Asylpolitik zu verwirklichen, ist wohl, dass viele dieser Asylbewerber Opfer von rück-

die wieder von einer Mehrheit unseres Volkes getragen wird, sichtslosen Schlepperorganisationen wurden, die fette

nicht entziehen. Ich meine, dass das auch heute noch mög- Gewinne einstecken und den Verzweifelten vorgaukeln, in

lich ist, auch wenn wir gegenwärtig weit davon entfernt sind. der Schweiz seien Arbeit und ein Paradies zu finden. So

Unüberhörbar ist eine gewisse Krisenstimmung. Die einen bedauerlich diese Schicksale sind, so wenig können wir

verlangen die Ausserkraftsetzung des Asylgesetzes, andere diesen Menschen bei uns eine dauernde Bleibe bieten.

die Einsetzung von Militär und schliesslich wird sogar zu Unsere Aufnahmekapazität stösst in unserem kleinen Land

illegalen Massnahmen aufgefordert, einerseits, um rechts- auf Grenzen. Auch wenn die polemisch ausgestreute

kräftig verfügte Wegweisungen zu verhindern, andererseits, Behauptung bis zur Absurdität strapaziert wurde, das helve-

um mit Faustrecht Ausschaffungen vorzunehmen, obwohl tische Boot sei voll, müssen wir uns doch darüber Rechen-

die Behörden darauf verzichten wollen. Wie auf kaum einem schaft geben, dass wir die Schleusen nicht unbesehen öff-

anderen Gebiet der Politik gibt es in der Asylpolitik zudem nen können.

widersprechende Zielsetzungen, die einer Quadratur des Um der wahrhaft Bedrohten und Bedrängten willen sind wir

Zirkels gleichkommen. So können Sie, um nur zwei Bei- zur Auswahl gezwungen. Dabei dürfen wir nicht vergessen,

spiele zu nennen, keine liberale und grosszügige Asylpolitik dass auch abgewiesene Asylbewerber Menschen sind, die

betreiben, ohne das Stabilisierungsziel zu gefährden. Sie eher unser Mitleid denn unsern Hass verdienen.

können keine rechtsstaatlich vertretbare Verfahren durch- Bevor ich auf die heutige Situation und mögliche Lösungs-

führen, ohne die nötigen personellen und finanziellen Mittel ansätze zu sprechen komme, möchte ich ganz kurz die

bereitzustellen. Nicht zuletzt müssen wir dafür Sorge tragen, allgemeinen Grundsätze der schweizerischen Asylpolitik in

dass mit der Asylpolitik nicht unsere Arbeitsmarktpolitik Erinnerung rufen. Diese Grundzüge öffnen den Blick auf

unterlaufen wird. Fast alle Entscheidungen wären leicht zu eine, breitere und weiter reichende Optik, die wir bei der

treffen, dürften wir nur die Einzelschicksale im Auge behal- Beschäftigung mit dem Flüchtlingsproblem nie aus den

ten. Fast alle Entscheidungen wären auch leicht zu treffen, Augen verlieren dürfen.

dürften wir am grünen Tisch nur auf Ziffern und Tabellen Als erstes sollten alle möglichen Schritte unternommen wer-

blicken. Die Crux liegt, wie so häufig in der Politik, bei der den, Flüchtlingsbewegungen zu vermeiden, indem im Hei-

Aufgabe, zwischen der Würdigung des Einzelschicksals und matstaat eine dauerhafte Lösung realisiert wird. Dieses Ziel

der Wahrung des Gesamtwohls die praktikable und auch verlangt einen weltweiten aktiven Einsatz für die Menschen-

moralisch vertretbare Mitte zu finden. rechte. Dazu gehören auch Bemühungen, Flüchtlingen die

Gestatten Sie mir, unser eigenes Asylproblem zunächst in freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Die Schweiz ist hier

einen etwas grösseren Rahmen zu stellen. Weltweit befin- aktiv, indem sie einerseits die Repatriierungsbemühungen

den sich mehr als 10 bis 20 Millionen Menschen auf der des UNHCR unterstützt und andererseits in Zukunft auch

Flucht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Solange es Kriege aktiver die direkte Rückkehrhilfe fördern will. Die Asylge-

gibt, solange Regimes existieren, die die Menschenrechte setzrevision wird dafür die rechtliche Grundlage bringen.

mit den Füssen treten, solange ein derartiges Wohlstands- Auf diesem Gebiet sind neue Ideen und Initiativen zwingend

gefälle zwischen Nord und Süd herrscht, solange wird es nötig.

Menschen auf der Flucht geben, sei es, weil sie unmittelbar Wo zweitens eine Repatriierung im Heimatstaat nicht mög-

verfolgt sind, sei es, weil sie menschenunwürdigen Lebens- lich ist, soll die Ansiedlung der Flüchtlinge im verwandten

bedingungen zu entfliehen versuchen. Der grösste Teil die- Kulturbereich angestrebt werden. Die Schweiz arbeitet hier

ser Flüchtlinge findet Zuflucht in Ländern, die ihre eigene eng mit dem CIM (Comité intergouvernemental pour les

Bevölkerung kaum ernähren können. Vergegenwärtigen wir migrations) und dem UNO-Hochkommissariat zusammen.

uns, dass allein in den Sudan pro Tag 3000 Flüchtlinge Aber auch die schweizerische Entwicklungszusammenar-

einreisen, so nehmen sich unsere Probleme vergleichsweise beit muss stärker unter diesem Aspekt gestaltet werden. Bei

bescheiden aus. Dieser Zahlenvergleich mag zwar unser den privaten schweizerischen Hilfswerken bestehen kon-

eigenes Problem relativieren, ändert aber nichts an der krete Vorstellungen über mögliche Aktionen zugunsten der

Tatsache, dass sich in weiten Kreisen unserer Bevölkerung Wiedereingliederung rückkehrender Flüchtlinge und Asy-

zunehmender Unmut bemerkbar macht, der sich bis zu lanten in ihre Herkunftsländer.

einem eigentlichen Fremdenhass steigert. Zwischen dem Bundesamt für Polizeiwesen und der Direk-

Der Vergleich ändert auch nichts an der Tatsache, dass tion für Entwicklungshilfe wurde eine interdépartementale

einige Kantone und Städte tatsächlich Schwierigkeiten im Arbeitsgruppe für Rückkehrhilfe ins Leben gerufen. Diese

Vollzug des Asylgesetzes haben, weil sie bei so elementaren soll mit den Hilfswerken die Möglichkeiten von bundessei-.

Dingen wie der Vermittlung von Unterkunft auf Grenzen tig mitfinanzierten privaten Wiedereingliederungsprojekten

stossen. Aber Zahlen allein können keine Erklärung sein. prüfen. Auf diesem Gebiet Lösungen zu realisieren, wird

Wir haben 1956 Zehntausende von Ungarn aufgenommen, unter anderem eine Aufgabe des zukünftigen Delegierten

ja wir haben sie wie Helden gefeiert, weil sie einem Regime für Flüchtlingsfragen sein.

entflohen sind, das wir verabscheuen. Aus dem gleichen Ist drittens weder eine Repatriierung im eigenen Land noch

Grund haben wir 1968 unsere Tore für die Tschechen geöff- im eigenen Kulturkreis möglich, soll der echt Verfolgte bei

Politique d'asile. Interventions personnelles 1474 N 23 septembre 1985

uns Asyl finden. Der Bundesrat wird Ihnen jetzt einen Über- Immerhin hätte die Sonderlösung den Vorteil gehabt, den

blick geben über die bestehenden Schwierigkeiten und die Pendenzenberg möglichst rasch abzutragen und in diesen

Möglichkeiten, diese zu überwinden. Fällen auf das aufwendige Prüfungsverfahren zu verzichten;

Zunächst zur heutigen Situation: Bis Ende der siebziger viele Härtefälle hätten dadurch vermieden werden können.

Jahre wurden in der Schweiz zwischen 800 und 1000 Asylge- Die Ablehnung der Sonderregelung bedeutet nun, dass alle

suche pro Jahr gestellt, die hauptsächlich von Bewerbern hängigen Asylgesuche individuell abgebaut werden müs-

aus Oststaaten stammten. Ohne nähere Prüfung der Flücht- sen. Dies ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen

lingseigenschaften wurde in diesen Fällen in der Regel Asyl nicht möglich. Das Asylgesetz verlangt eine sorgfältige Prü-

gewährt. Anfang der achtziger Jahre stiegen diese Zahlen fung der Fluchtmotive, die nur mit entsprechend speziali-

massiv an und werden im Laufe dieses Jahres vermutlich siertem Personal, das heute nicht zur Verfügung steht,

einen Höchststand von 9000 bis 10 000 Gesuchen erreichen. durchgeführt werden kann.

Die Mittel standen nicht zur Verfügung, um die notwendigen Wie sehen mögliche Lösungsansätze aus? Zunächst muss

Massnahmen sogleich zu treffen. Die unumgänglich gewor- ich Ihnen sagen, dass es in der Asylpolitik keine Patentre-

dene Personalaufstockung erfolgte zu spät. Die eingehen- zepte gibt. Das Ziel aller Massnahmen ist - wie gesagt -, die

den Gesuche konnten nicht mehr laufend erledigt werden. Asylverfahren innerhalb von sechs bis acht Monaten abzu-

Daraus entstanden Pendenzen, Rückstände in der Erledi- schliessen; weiterhin ein sorgfältiges, rechtsstaatlich ver-

gung, die bei den betroffenen Behörden und schliesslich tretbares Prüfungsverfahren durchzuführen; echten Flücht-

auch in der Bevölkerung zu Unruhe Anlass gaben. Zuneh- lingen Asyl zu gewähren und Ausländer, deren Gesuch

mend entstanden in der Öffentlichkeit Zweifel, ob der Staat abgewiesen wurde, grundsätzlich wegzuweisen. Dies

den anstehenden Problemen überhaupt noch gewachsen bedeutet eine Weiterführung der bisherigen Asyltradition,

sei. hinter welcher der Bundesrat nach wie vor voll und ganz

Noch vor den Sommerferien hätte ich die Situation relativ steht.

optimistisch beurteilt. Erstmals war es uns möglich, mit den Die gegenwärtigen Probleme können ein Abweichen von

eingehenden Gesuchen Schritt zu halten. Die Asylgesuche grundlegenden, unseren Staat prägenden Grundsätzen in

schienen sich denn auch auf grosser Höhe zu stabilisieren. keiner Weise rechtfertigen. Dagegen sind Verfahrensverein-

Mit den Massnahmen der DDR war die Hoffnung verbunden, fachungen und zusätzliche Rationalisierungsmassnahmen

dass sich ihre Anzahl zurückbilden würde. Für den Abbau unumgänglich und angesichts der hohen Zahl der abge-

des Pendenzenberges war eine Sonderlösung vorgesehen. lehnten Gesuche auch gerechtfertigt. Der Bundesrat steht

Heute präsentiert sich die Situation wesentlich anders. In zur humanitären Tradition der Schweiz. Er ist willens, die

den letzten zwei Monaten sind die Neueingänge erneut Wechsel, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung

angestiegen. Im Juli wurde die Rekordzahl von 1035 Gesu- ergeben, auch in Zukunft einzulösen. Er verwahrt sich ande-

chen eingereicht, im August 945. Wir sind mit dem heutigen rerseits gegen kleinliche Unterstellungen, die in jeder Präzi-

Personal nicht in der Lage, die Pendenzen wie die neuen sierung und Verfahrensvereinfachung schon den Verrat wit-

Gesuche zu prüfen. Seit Anfang 1985 werden deshalb in tern und in einer sich aufopfernden Beamtenschaft nur

erster Priorität die neueingehenden Gesuche behandelt. Bis einen Klüngel untauglicher Bürokraten zu erkennen ver-

zum Juli 1985 ist es gelungen, mit der Erledigung dieser mögen.

Gesuche Schritt zu halten; hingegen ist der weitere Gleich- Und nun zu den Massnahmen: Die zweite Revision des

schritt nicht sichergestellt, weil die Gesuchszahlen stark Asylgesetzes ist zurzeit in Vernehmlassung. Generelles Ziel

angestiegen sind. Im übrigen ist die fortlaufende Gesuchs- ist es, dem Bundesrat die Handlungsfreiheil: und Handlungs-

behandlung durch die hohe Fluktuationsrate bei den fähigkeit zurückzugeben, die ihm heute weitgehend fehlt.

zuständigen Sachbearbeitern in Frage gestellt. Sie kennen Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen dem Bund

die Lage: Ein Grossteil der mit der Prüfung von Asylgesu- mehr Kompetenzen und Koordinationsmöglichkeiten im

chen beauftragten Sachbearbeiter ist im Hilfskräftestatus Rahmen des Asylverfahrens gegeben werden. Hauptpunkte

eingestellt. Es ist nur verständlich, dass sich diese Mitarbei- der zweiten Revision des Asylgesetzes sind die folgenden:

ter nach einer festen Anstellung umsehen und den unsiche- - Die Notstandsklausel in Artikel 9 des Asylgesetzes soll

ren Arbeitsplatz gegen eine feste Anstellung austauschen, ausgedehnt werden, wodurch dem Bundesrat in Ausnahme-

sobald sich hier eine Gelegenheit bietet. Dazu kommt, dass situationen ein grösserer Handlungsspielraum zusteht.

einige dem Leistungsdruck, in einer angespannten Lage - Um die Asylbewerber besser auf die Kantone verteilen zu

auch quantitative Leistungen erbringen zu müssen, nicht können, wird dem Bund subsidiär die Kompetenz erteilt, die

gewachsen sind oder ablehnend gegenüberstehen. Viel- Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Kantone fest-

leicht vergegenwärtigen wir uns einmal, dass nicht nur zulegen.

Asylbewerber Menschen sind, sondern auch meine Mitar-

beiter, die tagtäglich Entscheide über menschliche Schick- - Die Rückkehrhilfe an heimkehrende Asylbewerber und

sale fällen. Das ist keine Fliessbandarbeit. anerkannte Flüchtlinge eröffnet neue Ansätze in der Flücht-

lingspolitik.

Jede Neueinarbeitung eines Sachbearbeiters erfordert Zeit,

weil eine entsprechende Vorbildung oder gar Praxis nicht - Weiter soll eine Bestimmung ins Asylgesetz aufgenom-

existiert. Hält die Entwicklung an - womit gerechnet werden men werden, wonach der Bundesrat einem künftigen aus-

muss -, so ist vorauszusehen, dass mit dem gegenwärtigen serordentlichen Zustrom von Asylbewerbern mit einer flexi-

Personal auch die Neueingänge nicht mehr erledigt werden blen Personalpolitik begegnen kann.

können. Um das prioritäre Ziel zu erreichen, die Asylverfah- - Um die langen Asylverfahren zu beschleunigen, ist eine

ren innerhalb von sechs bis acht Monaten abzuschliessen, Vereinfachung und Straffung des Verfahrens vorgesehen.

sind Massnahmen unumgänglich. Andererseits sind diejeni- Deshalb soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter

gen Gesuche, die vor 1985 eingereicht wurden, in den letz- bestimmten Voraussetzungen den Asylentscheid aufgrund

ten Monaten gar nicht behandelt worden. Es war vorgese- des kantonalen Befragungsprotokolls und ohne weitere

hen, diese alten Gesuche mit einer Sonderregelung zu erle- mündliche Befragung durch das BAP zu treffen. Diese Ver-

digen, indem diesen Ausländern von den Kantonen eine einfachung wird zu einer entscheidenden Effizienzsteige-

ausserordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilt und auf die rung in der ersten Instanz führen.

einzelne Prüfung des Asylgesuches verzichtet worden wäre. - Durch die Einführung der Ausschaffungshaft sollen die

Diese Sonderregelung wurde von einer Mehrheit der Kan- bestehenden Vollzugsschwierigkeiten bei der Wegweisung

tone strikte abgelehnt. Aus diesem Grund erachten wir die abgewiesener Asylbewerber behoben werden. Ich muss hier

vorgeschlagene Sonderlösung als politisch nicht realisier- nochmals hervorheben: Die Beschleunigung der Verfahren

bar. Dass diese Sonderregelung mit zahlreichen Problemen allein ist kein Ziel. Sie muss folgerichtig gekoppelt werden

verbunden gewesen wäre, war dem Bundesrat selbstver- mit der Wegweisung abgelehnter Gesuchsteller. Gleichzei-

ständlich bewusst. Aber in ausserordentlichen Situationen tig werden die Bestimmungen über die Internierung auf eine

geht es auch darum, ausserordentliche Ideen zu entwickeln. bessere rechtliche Grundlage gestellt.

23. September 1985 N 1475 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

Damit die geänderten Bestimmungen des Asylgesetzes und Der Bundesrat hat bei dem festgelegten Leistungsziel von

des ANAG möglichst bald angewendet werden können, ist fünf Entscheiden pro Mitarbeiter und Woche ein ehrgeiziges

ein geraffter Zeitplan vorgesehen. Nach Abschluss des Ver- Ziel gesteckt. Es wird nur mit einem grossen Einsatz aller

nehmlassungsverfahrens Ende dieses Monats wird mein Mitarbeiter und der Ausschöpfung allerdenkbaren Rationa-

Departement dem Bundesrat bereits Ende November die lisierungsmöglichkeiten - wenn überhaupt - zu erreichen

Botschaft unterbreiten. Wir hoffen, dass das Parlament die sein. Wie ehrgeizig das Ziel ist, sehen Sie daraus, dass wir

Arbeit speditiv an die Hand nehmen wird, die Kommissionen versuchen wollen - ohne zusätzliche Personalbegehren -

beider Räte gleichzeitig arbeiten werden und es auf diese anstatt den ursprünglichen 6000 neu 10000 Gesuche zu

Weise möglich sein wird, das neue Gesetz in der Frühjahrs- bewältigen. Ob das Ziel erreicht werden kann, hängt weitge-

session 1986 zu verabschieden. Selbst so wird es I.Juli hend von den Sachbearbeitern ab. Die Leistungsfähigkeit

werden, bis es in Kraft gesetzt werden kann. der Sachbearbeiter hängt entscheidend von den Arbeitsbe-

Der Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, die dingungen ab, die heute unbefriedigend sind. Die Unterbrin-

Verordnung zum Asylgesetz, den Artikel 7a, auszuweiten gung in Baracken an verschiedenen Standorten, die Unge-

und zu ergänzen. Damit wird in all jenen Fällen, in denen wisse, personalrechtliche Stellung als Hilfskräfte und ähnli-

keine eigentlichen Asylgründe vorgebracht werden, auf eine ches wirken leistungshemmend. Um die heute ausseror-

mündliche Befragung beim Bundesamt für Polizeiwesen dentlich hohe Fluktuationsrate auf ein erträgliches Mass zu

verzichtet. Wir schätzen, dass 20 bis 30 Prozent der Gesuche senken, müssen die Hilfskräftestellen in Etatstellen umge-

davon betroffen sind. wandelt werden. Nur unter diesen Bedingungen kann ein

Lassen Sie mich zu dieser vorgeschlagenen Änderung des längerfristiger Einsatz von qualifizierten Mitarbeitern erwar-

Artikels 7a der Verordnung gleich einige Ausführungen tet werden. Das aber ist die Voraussetzung, wenn wir das

machen, da es sich zweifellos einige Parlamentarier nicht Ziel derzeitgerechten Behandlung der Asylgesuche sicher-

nehmen lassen werden, meine Ausführungen, die ich stellen wollen.

damals als National rätin gemacht habe, zu zitieren. Manche Wir wollen im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine diesbe-

von Ihnen werden sich an die damalige Diskussion erinnern. züglichen Anträge stellen, weil wir zunächst den Effekt

Es ging darum, ob die Kategorie der offensichtlich unbe- der zusätzlichen Rationalisierungsmassnahmen abwarten

gründeten Fälle, in welchen auf ein mündliches Verfahren wollen.

beim BAP verzichtet werden könnte, im Gesetz oder in der Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinen Mitarbeitern auf

Verordnung festgehalten werden sollte. Der Bundesrat allen Stufen danken, denn von ihrem Einsatz wird es abhän-

wollte sich die Handlungsfreiheit bewahren und die Gründe gen, ob wir das gesteckte Ziel erreichen können.

in der Verordnung verankert wissen, währenddem das Par- Nachdem die Mehrheit der Kantone die Sonderregelung für

lament das Heft in dieser Frage nicht aus der Hand geben die pendenten Fälle abgelehnt hat, haben wir die Aufgabe,

wollte. Der Kompromiss wurde schliesslich darin gefunden, die pendenten Gesuche individuell und unverzüglich zu

dass das Gesetz bestimmt, dass der Bundesrat die Katego- prüfen. Der Bundesrat hat beschlossen, für die Behandlung

rien der offensichtlich unbegründeten Bewerber abschlies- dieser Gesuche 70 Hilfskräfte zu beantragen. Die Anstellung

send in einer Verordnung festhält. Mein Vorgänger, Herr ist befristet bis Ende 1988. Das Ziel ist, den Pendenzenberg

Bundesrat Friedrich, und ich vertraten in der Debatte die bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen. Der Bundesrat hat

Meinung, dass es andere als die jetzt in der Verordnung weiter beschlossen,, für eine beschränkte Zeitdauer einen

stehenden Fälle gar nicht geben könne. Aufgrund dieser Delegierten für Flüchtlingsfragen zu ernennen. Dieser wird

Zusicherung stimmte das Parlament damals einem von mir mir, als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Poli-

beantragten Kompromissantrag zu. zeidepartementes, direkt unterstehen und die Abteilung für

Aufgrund der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen Flüchtlinge leiten. Er soll zudem mein Verbindungsmann zu

ist der Bundesrat heute der Ansicht, dass es sehr wohl den Kantonen und den interessierten Organisationen sein

weitere Fälle offensichtlich unbegründeter Gesuche gibt. und in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Asyl-

Insbesondere ist vorgesehen, die missbräuchliche Stellung politik mitwirken.

eines Asylgesuches zu erfassen. Was ist nun unter «miss- Obschon die Sonderregelung der alten Fälle von einer

bräuchlich» zu verstehen? Wenn beispielsweise ein Auslän- Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde, wird die Wegwei-

der, der keine Arbeitsbewilligung erhält und deshalb die sung eines Ausländers nach negativem Ausgang des Asyl-

Schweiz verlassen muss, daraufhin ein Asylgesuch stellt, so verfahrens nicht immer zumutbar oder durchführbar sein.

ist es zweifelsfrei zu rechtfertigen, dass dann auf ein auf- Härtefälle werden zwar schwer zu vermeiden sein, aber es

wendiges Verfahren verzichtet wird. Das gleiche wird auch dürfen keine unverantwortbaren Härten entstehen. Auf dem

dann der Fall sein, wenn Asylbewerber absichtlich ihre Spiel stehen nicht nur menschliche Schicksale, sondern

Papiere vernichten oder unter verschiedenen Identitäten an auch der Ruf der Schweiz als humanitärer Staat. In solchen

verschiedenen Orten je ein Asylgesuch einreichen. Die Fällen muss nach einer Anwesenheitsregelung in der

Anwendung des Artikels 7a der Verordnung bedeutet ledig- Schweiz gesucht werden. Diese Frage wird Gegenstand

lich, dass auf ein mündliches Verfahren vor dem BAP ver- eingehender Diskussionen mit den Kantonen sein. Auch hier

zichtet wird. Nach wie vor wird der Gesuchsteller durch die wartet eine bedeutende Aufgabe auf den neuen Delegierten.

kantonalen Instanzen befragt. Nach wie vor steht ihm das Zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene: Die Erfah-

Rekursrecht an den Beschwerdedienst offen. rungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass einzel-

Da das vorgeschlagene, verkürzte Verfahren nur in ganz staatliche Massnahmen auf längere Sicht immer weniger zur

bestimmten Fällen und nicht generell eingeführt werden Bewältigung der Asylproblematik beitragen können.

soll, sind weitere Rationalisierungen im Entscheidungspro- Abschreckende Massnahmen zur Eindämmung des Zu-

zess nötig. Ein automatisiertes Vorladungssystem, das ab stroms neuer Asylbewerber bewirken kurzfristig eine Umlei-

nächstem Jahr zum Einsatz kommt, wird administrative tung auf benachbarte Asylländer. Auf nationaler wie auf

Erleichterungen bringen. Der Zugriff auf verschiedene, internationaler Ebene herrscht deshalb bei den interessier-

europäische und aussereuropäische Nachrichtendatenban- ten Kreisen Konsens darüber, dass die Suche nach koordi-

ken wird die Beschaffung von bestimmten exakten Informa- nierten Lösungen immer wichtiger wird.

tionen und Einzelereignissen in den Herkunftsstaaten Die Schweiz hat deshalb die Initiative ergriffen, um mit den

beschleunigen und rationalisieren. Auch bei der Begrün- betroffenen Staaten Holland, der Bundesrepublik und

dung der betreffenden Entscheide sind noch Rationalisie- Grossbritannien die Rückschaffung der Tamilen zu koordi-

rungen denkbar. Die heute sorgfältig abgefassten Begrün- nieren. Die vielfältigen internationalen Kontakte ermögli-

dungen zum Asylentscheid könnten zum Beispiel nur noch chen es der Schweiz, bei der Ausgestaltung der internatio-

stichwortartig und summarisch geliefert werden. Bei sol- nalen Asylpolitik aktiv teilzunehmen und bei der Erarbeitung

chen Vorschlägen gilt es jedoch zu bedenken, dass ihnen von internationalen Übereinkommen mitzuwirken.

enge verfassungsrechtliche und durch das Bundesgericht Von besonderer Wichtigkeit ist gegenwärtig die Schaffung

aufgezeigte Schranken gesetzt sind. eines Erstasylland-Abkommens auf europäischer Ebene,

186-N

Politique d'asile. Interventions personnelles 1476 N 23 septembre 1985

welches vor allem wegen der vorgesehenen Verwaltungs- 7. Die Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund

hilfe einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Asylbewer- und Kantonen. Vermehrte Solidarität ist unabdingbar, soll

ber-Problematik leisten würde. Die direkte Mitarbeit der der Ausdruck kooperativer Föderalismus nicht leere Formel

Schweiz in diesen Fragen erfolgt einerseits als Mitglied des bleiben.

vom Ministerrat des Europarates eingesetzten Expertenko- Ich hoffe, Ihnen klar dargetan zu haben, dass der Bundesrat

mitees für Flüchtlings- und Asylfragen. Weiter ist die sich wohl der Schwierigkeiten, die sich gegenwärtig stellen,

Schweiz Mitglied des Exekutivausschusses des UNO-Hoch- bewusst ist, dass er aber andererseits die Lage nicht drama-

kommissariats für Flüchtlinge sowie des Comité internatio- tisch sieht. Der Bundesrat empfindet es als peinlich und

nal pour l'immigration. beschämend, dass es zurzeit eines weltweiten Flüchtlings-

Ich sagte eingangs, dass mit der Asylpolitik nicht die Arbeits- elends und angesichts einer noch immer intakten Schweiz

marktpolitik unterlaufen werden dürfe. Wie ich Ihnen bereits politische Mandatsträger und also öffentlich Verantwortli-

darlegte, machen die in industrialisierten Ländern individu- che gibt, die für sich und ihre Gruppe aus einem schwelen-

ell um Asyl nachsuchenden Ausländer nur 2 bis 3 Prozent den Unwillen Kapital zu schlagen suchen. Ist dies wirklich

des weltweit zu beobachtenden Flüchtlingsstroms aus. Das die Stunde hemmungs- und bedenkenloser Volkstribunen,

Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen teilt unsere Auffas- die mit Kolportagen jeder Preislage nur ihren eigenen Vor-

sung, dass es sich dabei um eigentliche Wanderungsbewe- teil wahrnehmen? Der Bundesrat ist im Gegenteil der dezi-

gungen handelt. Auch auf die Schweiz bezogen, lassen dierten Ansicht, dies sei die Stunde der Besonnenheit und

unsere Abklärungen den Schluss zu, dass die überwiegende einer asylpolitischen Zielsetzung, die Korrekturen erlaubt,

Mehrzahl der Asylbewerber aus zwar verständlichen, aber nicht aber Substanzverlust. Noch zu keiner Zeit kam das Heil

anderen Gründen als denjenigen der Suche nach Schutz vor von denen, die als Aufpeitscher und als Aufputscher durch

Verfolgung in unser Land einreist. Derartig unkontrollierte die Menge zogen. Mit Hass, Intoleranz und Fanatismus

und letztlich aus asylfremden Gründen erfolgte Emigratio- wurden auf dieser Welt noch nie Problerne gelöst, nur

nen belasten nicht nur das Verhältnis unter den verschiede- unzählige neue geschaffen. Erforderlich sind Besonnenheit,

nen Asylbewerberkategorien zum Nachteil der wirklich im Festigkeit gepaart mit Menschlichkeit sowie Mut und Phan-

Heimatland Verfolgten, sondern stellen ganz allgemein tasie für neue Lösungen.

unsere Ausländerpolitik in Frage. Sie müssen deshalb mit Ich danke allen, die in diesem Sinne mitdenken, mithandeln

allen Mitteln unterbunden werden. und Mitverantwortung übernehmen. Ihre Aussagen und ihre

Das gilt auch für die tamilischen Asylbewerber, die in letzter Haltung werden für die politische Tonart in unserem Lande

Zeit in immer grösserer Zahl in unser Land einreisen. Allein von grösster Bedeutung sein.

dieses Jahr stellten bis Ende August 1985 über 1800 Tamilen Vor 50 Jahren hat unser Land sich darauf konzentriert, das

ein Asylgesuch. Nur ganz wenige konnten als Flüchtlinge Erbe unserer Väter zu retten. Heute gilt es, Formeln zu

anerkannt werden. Die überwiegende Mehrzahl kam nicht finden, deren unsere Enkel sich nicht schämen müssen.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung, sondern - wie ich In diesem Sinne werden wir in der kommenden Debatte

bereits gesagt habe - vorwiegend aus wirtschaftlichen nicht zuletzt auch vor uns selbst zu bestehen haben. (Beifall)

Gründen. Mein Departement prüft gegenwärtig in Zusam-

menarbeit mit den bereits genannten Staaten eine Aufhe- Präsident: Das Wort haben nun die Berichterstatter der

bung des Ausschaffungsstopps. Die entsprechenden flan- Kommission, welche die persönlichen Vorstösse vorberaten

kierenden' Massnahmen sind bereits an die Hand genom- hat.

men worden.

Der Bundesrat schlägt Ihnen eine Reihe von konkreten Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Bevor ich auf das

Massnahmen vor, und er unterbreitet Ihnen Vorstellungen, Geschäft 84.398 eingehe, möchte ich Sie ganz kurz über die

wie die gegenwärtige Situation zu meistern ist. Unsere Auf- Arbeit unserer Kommission informieren. Sie hat sich wäh-

gabe kann sich nicht darauf beschränken, möglichst viele rend mehreren Sitzungen mit insgesamt sechs Geschäften

Fälle mit einer möglichst perfekten Organisation pro Mitar- auseinandergesetzt, die auf der heutigen Traktandenliste

beiter und Woche zu erledigen. Asylpolitik ist zwar im- stehen.

gegenwärtigen Moment auch eine Managementaufgabe, Wir erachteten es als richtig, zu Beginn der Arbeit im Januar

reicht aber weit darüber hinaus. 1985 die beiden Bundesräte Frau Kopp und Herrn Aubert

Wenn ich Ihnen eingangs sagte, es gehe darum, eine Asyl- anzuhören. Während Frau Bundesrätin Kopp unsere Flücht-

politik zu entwickeln, die wieder von einer Mehrheit in lingspolitik und die Revisionspunkte im Asylgesetz erläu-

unserem Volk getragen werde, so lässt sich diese in sieben terte, informierte uns Bundesrat Aubert über die internatio-

Punkten zusammenfassen: nale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik,

1. Echten Flüchtlingen gewährt die Schweiz wie bisher, insbesondere mit den Organen der UNO und mit den euro-

unabhängig von ihrer Rasse und ihrer Herkunft, auch in päischen Staaten. Wir mussten dabei zur Kenntnis nehmen,

Zukunft Asyl. dass die Möglichkeiten der Einwirkungen auf Länder, aus

2. Die Schweiz soll inskünftig noch mehr im Sinne einer denen die Flüchtlinge herkommen, aber auch auf deren

aktiven Menschenrechtspolitik und Friedenspolitik tätig Nachbarländer, eher bescheiden sind. Allgemein wurde der

werden, um ihren bescheidenen Beitrag daran zu erhöhen, Wunsch ausgedrückt, hier noch vermehrte Anstrengungen

dass Asylprobleme gar nicht erst entstehen können. zu unternehmen, insbesondere durch unsere diplomati-

3. Wo Flüchtlingsströme entstehen, soll die Schweiz in schen Vertretungen.

Zusammenarbeit mit anderen Staaten vermehrt darauf ein- Da sich unsere Arbeit über mehrere Monate hinzog, war es

wirken, dass die Flüchtlinge im Erstasylland bleiben können. für die Mitglieder bei der Behandlung der einzelnen

Geschäfte jeweils sehr wertvoll, von Frau Bundesrätin Kopp

4. Unechte Flüchtlinge werden nach einem raschen, aber

und ihren Mitarbeitern über die aktuelle Lage an der Flücht-

rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren weggewiesen.

lingsfront und über die Revisionsarbeiten orientiert zu wer-

Dabei ist einerseits der Vollzug sicherzustellen und anderer- den. Dank dieser Information beschränkte sich die Diskus-

seits die nötige Hilfe. Solche Hilfe besteht insbesondere in sion in unserer Kommission nicht nur auf die zu behandeln-

der Beratung und Organisation der Rückreise. Entwick- den Geschäfte, sondern es konnte jeweils zu aktuellen Pro-

lungsprojekte, die der Wiedereingliederung von rückkehren- blemen Stellung bezogen werden. Dadurch gewannen die

den Flüchtlingen dienen, sind ganz besonders zu unter-

Mitglieder einen vertieften Einblick in die Problematik unse-

stützen.

rer Asylpolitik. Einhellig kam in unserer Kommission zum

5. Bei der Wegweisung von Asylbewerbern, die seit vielen Ausdruck, dass am Asylbegriff, wie er im Gesetz umschrie-

Jahren in der Schweiz leben, müssen unzumutbare Härten ben ist, festgehalten werden muss, dass auf der anderen

vermieden werden. Seite jedoch alle rechtlichen, verfahrensrechtlichen und

6. Anerkannten Flüchtlingen und ihren Familien in der organisatorischen Schritte zu unternehmen sind, damit die

Schweiz soll vermehrt bei ihrer Integration geholfen werden. Verfahren beschleunigt werden, die getroffenen Entscheide

23. September 1985 N 1477 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

vollzogen werden und die Attraktivität unseres Landes vielmehr dann zu führen, wenn die Vorlage über die zweite

gebrochen wird. Revision des Asylgesetzes vorliegt.

Und nun zum ersten der zu behandelnden Geschäfte:

Der Ständerat hat am 7. Juni 1984 mit 19 gegen 16 Stimmen M. Bonnard, rapporteur: Le 22 mars 1984, M. Hefti, conseil-

beschlossen, die von Ständerat Hefti eingereichte Motion in ler aux Etats, a déposé une motion qui tendait à une révision

den Punkten 1 und 3 zu überweisen. Punkt 2 der Motion rapide de la loi sur l'asile. Il a demandé que la révision tienne

wurde im Laufe der Diskussion von Ständerat Hefti zurück- compte notamment des deux points suivants: première-

gezogen. ment, même si les conditions requises par la loi sont rem-

Unsere Kommission hat sich eingehend mit der Motion des plies, l'octroi de l'asile ne devrait plus être une obligation

Ständerates auseinandergesetzt. Dabei ging es vorab um pour l'autorité mais une simple faculté. Secondement, l'ap-

die Frage, wieweit der Motionstext und wieweit die Begrün- plication de la loi devrait se faire en étroite coordination

dung und die Diskussion im Ständerat für unsere Beschluss- avec les cantons qui doivent pouvoir faire valoir leurs inté-

fassung wegweisend sein sollen. Diese Unterscheidung ist rêts justifiés. La motion demandait en outre que l'autorité

im vorliegenden Fall vor allem deshalb von Bedeutung, weil compétente pour accorder l'asile prenne en considération la

sich Bundesrat Friedrich an der Sitzung vom T.Juni 1984 situation et les besoins du pays. Cependant, le motionnaire a

bereit erklärte, die Motion Hefti in bezug auf die Punkte 1 finalement renoncé à ce point pendant les débats devant le

und 3, also in der uns nun zur Behandlung unterbreiteten Conseil des Etats. Je n'en parlerai donc pas aujourd'hui. Le

Fassung, entgegenzunehmen. Dabei präzisierte jedoch Conseil des Etats a transmis la motion par 19 voix contre 16,

Bundesrat Friedrich sehr einschränkend die Bereitschaft, et votre commission vous propose aujourd'hui, dans sa

das Asylgesetz im Sinne der Motion Hefti zu revidieren. majorité, de la refuser. Une minorité vous suggère de la

Bundesrat Friedrich ging es damals vor allem um die Aus- transmettre dans le sens des déclarations du Conseil fé-

weitung des Artikels 9 des Asylgesetzes, der eine Art Not- déral.

standsklausel enthält. Um diesen Artikel 9 verstehen zu La motion demande en premier lieu que l'octroi de l'asile

können, ist vom allgemeinen Asylbegriff auszugehen. Nach soit non une obligation mais une faculté. Le motionnaire

geltendem Recht gibt es kein subjektives Recht auf Asylge- considère que la loi sur l'asile ne confère pas au requérant,

währung. Der Asylbewerber hat jedoch Anspruch auf ein qui répond à la définition du réfugié, un droit subjectif à être

ordentliches Verfahren und auf einen den gesetzlichen accueilli en Suisse. Cependant, dit-il, la loi sur l'asile oblige

Anforderungen entsprechenden Entscheid. Dies bedeutet, l'autorité à accorder l'asile lorsque les conditions légales

dass Asyl gewährt werden muss, wenn die im Gesetz vorge- sont remplies. En pratique donc, dit M. Herfti, cela revient au

sehenen Voraussetzungen vom Gesuchsteller erfüllt sind. même qu'un droit subjectif. Or, selon le motionnaire, c'est

Von diesem Grundsatz kann in Ausnahmesituationen abge- dans ce système que se trouverait la source de nos diffi-

wichen werden. Diese Ausnahmesituationen werden in Arti- cultés. Il faut dès lors en sortir et pour ce faire il faut modifier

kel 9 des Asylgesetzes umschrieben. Sie sind vor allem la loi en conférant à l'autorité compétente, en matière

zugeschnitten auf den Kriegsfall, auf erhöhte internationale d'asile, un très large pouvoir d'appréciation.

Spannungen und auf Katastrophen. Bei einem Zustrom von Votre commission ne peut pas suivre le motionnaire sur ce

grossen Flüchtlingsgruppen aus der Dritten Welt- nehmen terrain. Il ressort clairement des travaux préparatoires de la

wir an, es würden plötzlich 10 000 Flüchtlinge aus Afghani- loi qu'il n'y a pas de droit subjectif à l'asile. La question d'un

stan an unserer Grenze stehen - könnte Artikel 9 nicht droit subjectif à l'asile a été abondamment discutée aussi

angewendet werden. Bundesrat Friedrich erklärte dem bien par le Conseil fédéral dans son propre message que par

Ständerat, dass eine Revision des Asylgesetzes in Richtung le Parlement lui-même. Le législateur n'a pas voulu d'un

Ausweitung der Notstandsklausel wünschenswert wäre, und droit subjectif à l'asile parce qu'un petit pays comme le

deshalb war er auch bereit, die Motion Hefti in bezug auf nôtre doit s'imposer, disait le Conseil fédéral, une certaine

Punkt 1 zu übernehmen. réserve en la matière. Et Mme Kopp, conseillère fédérale,

In der nun eingeleiteten zweiten Revision des Asylgesetzes - vient de le confirmer.

Sie haben es vorher von Frau Bundesrätin Kopp gehört - ist L'autorité compétente jouit d'une certaine liberté d'appré-

vorgesehen, den Artikel 9 zu revidieren. Aufgrund dieser ciation, dans trois directions en tout cas. Tout d'abord, dans

Situation schlägt Ihnen die Minderheit der Kommission vor, la définition même de la notion de réfugié, à l'article 3, les

die Motion zu überweisen. Die Mehrheit der Kommission mots «dangers sérieux» auxquels le requérant est exposé,

geht jedoch vom Motionstext aus, der allgemein festhält, est une notion qui peut être interprétée avec plus ou moins

dass kein Anspruch auf Gewährung von Asyl besteht, auch de rigueur. En second lieu, l'autorité dispose de la clause

wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben wären, échappatoire de l'article 8 de la loi concernant les requé-

sondern nur die Möglichkeit auf Gewährung von Asyl beste- rants indignes de l'asile et ceux qui pourraient compromet-

hen würde. tre la sécurité de la Suisse. Enfin, la clause de nécessité de

l'article 9 permet au Conseil fédéral, dans certaines circons-

Aus dem Motionstext könnte man ableiten, dass von Fall zu tances graves, de pratiquer une politique d'accueil beau-

Fall zu entscheiden sei, ob Asyl gewährt wird. Den Behörden coup plus restrictive.

würde bei der Asylbewertung ein freies Ermessen einge- Si le requérant n'a aucun droit subjectif à L'asile, la loi lui

räumt. Dies erscheint der Kommissionsmehrheit letztlich confère cependant de sérieuses garanties. Tout d'abord, elle

eine Aushöhlung des Flüchtlingsbegriffs und eine Abkehr impose à la Confédération l'obligation d'agir selon les

von der geltenden Ordnung. Die Kommissionsmehrheit ist normes légales. C'est une conséquence du principe fonda-

der Auffassung, dass vom Flüchtlingsbegriff und vom asyl- mental selon lequel la Suisse est un Etat régi par le droit. En

rechtlichen Anerkennungsverfahren nicht abzuweichen sei. outre, la loi garantit au requérant le droit à ce que sa

Der geltende Flüchtlingsbegriff stützt sich im wesentlichen demande soit examinée selon les règles de procédure pré-

auf die Genfer Konvention von 1951 und auf das entspre- vues, ce qui implique en particulier le droit d'être entendu et

chende Protokoll aus dem Jahre 1967. Die Mehrheit der le droit à un examen individuel de chaque cas. Enfin, la loi

Kommission empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion des garantit au requérant le droit à ce que la décision soit prise

Ständerates. conformément à la loi, ce qui oblige, par exemple, l'autorité

Vielleicht noch eine Schlussbemerkung persönlicher Art. compétente à s'en tenir strictement aux critères qui sont

Nachdem unser Rat die Motion Lüchinger überwiesen hat prévus par la loi.

und wir wissen, dass die zweite Revision des Asylgesetzes L'idée du motionnaire, qui veut faire de l'octroi une simple

eingeleitet ist, aber auch im Wissen um die Revisionspunkte, faculté, revient à modifier fondamentalement l'esprit de la

stellt sich hier die Frage, ob wir uns in diesem Saal noch loi et la conception sur laquelle elle repose. En adoptant la

lange über die Motion des Ständerates unterhalten sollten. loi de 1979, nous avons précisément voulu éviter que l'asile

Ich glaube eher nein. Auf eine Diskussion könnte eigentlich ne dépende que du seul bon vouloir de l'autorité compé-

im jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Die Diskussion ist tente, sinon l'élaboration d'une loi eût été parfaitement

Politique d'asile. Interventions personnelles 1478 N 23 septembre 1985

superflue. En édictant la loi, nous avons voulu que le requé- Freiburger Staatsrat stellte kürzlich fest, dass der Zulauf von

rant d'asile puisse savoir à quelles conditions sa demande Asylbewerbern aus der ganzen Welt eine Konsequenz des

serait agréée. Dès lors, la motion sur ce premier point doit denkbar schlecht gemachten Asylgesetzes sei. Auch der

être rejetée. Chef der aargauischen Fremdenpolizei hält mit seiner Kritik

Pour autant, la commission ne méconnaît pas les difficultés an Bern nicht zurück: Im Volk sei zu wenig bekannt, was

sérieuses auxquelles nous sommes aujourd'hui confrontés. sich um das neue Asylgesetz herum abspiele: einerseits ein

Elle considère cependant que celles-ci peuvent être réso- gigantischer Missbrauch und andererseits eine völlige Ver-

lues, au moins en partie, par une extension de la clause de zugskrise in Bern. Unter der Herrschaft des neuen Asylge-

nécessité de l'article 9. C'est d'ailleurs ce que propose le setzes sei es nicht möglich, Missbräuche zu verhindern. Wer

Conseil fédéral dans le cadre de la révision de la loi sur ein Asylgesuch stelle, könne unter Ausnützung aller Rechts-

l'asile, actuellement en consultation. Cette solution, mittel des neuen Gesetzes bis zu drei Jahre lang in der

croyons-nous, permet d'atteindre le but visé tout en respec- Schweiz leben.

tant les principes qui sont à la base de la loi. Daher ist nach meiner festen Überzeugung die Vorlage

Vous avez remarqué qu'il y a une proposition de minorité eines total revidierten Asylgesetzes unumgänglich. Nach-

qui vise à transmettre la motion dans le sens des explica- dem sowohl mein Nichteintretensantrag zum Asylgesetz am

tions du Conseil fédéral. La divergence qui existe entre 13. Dezember 1978 wie auch meine Motionen im Juni 1982

majorité et minorité au sein de la commission n'est pas und Dezember 1983 zur Revision des Flüchtlingsbegriffes

fondamentale. Comme la majorité, la minorité n'entend rien im Nationalrat abgelehnt wurden, sehe ich meine damaligen

modifier ni à la définition même du réfugié ni aux principes Befürchtungen in einem Zwischenbericht des EJPD vollum-

sur lesquels repose la loi. Minorité et majorité s'accordent fänglich bestätigt.

également à reconnaître que la solution de nos difficultés Dieser Zwischenbericht stellt unter anderem fest:

réside non exclusivement mais notamment dans un élargis- - dass die Flüchtlingspolitik des Bundes durch die exten-

sement de la clause de nécessité prévue à l'article 9. La sive Auslegung des Flüchtlingsbegriffes zu einem Politikum

minorité constate simplement que devant le Conseil des ersten Ranges geworden sei;

Etats le Conseil fédéral a accepté la motion dans ce sens, - dass die steigende Zahl von Asylbewerbern der Stabilisie-

qu'il s'est déclaré précisément prêt à revoir l'article 9 de la rung der ausländischen Wohnbevölkerung zuwiderlaufe;

loi. La minorité a conclu dès lors que sur le premier point la - dass die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland

motion pouvait être acceptée dans le sens des déclarations weiterhin zunehme;

gourvernementales. - dass viele Schweizer nicht mehr bereit sind, die Flücht-

Sur le second point de la motion relatif à la coordination lingspolitik des Bundesrates und der eidgenössischen Räte

avec les cantons, le motionnaire ne s'est guère expliqué. mitzutragen;

Devant le Conseil des Etats, en revanche, le Conseil fédéral a - dass offensichtlich mit unserem Asylrecht Missbrauch

clairement défini sa position. Il s'est refusé à envisager de getrieben werde.

déléguer entièrement aux cantons les décisions en matière Soweit aus einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und

d'asile, mais il s'est déclaré prêt à étudier une telle déléga- Polizeidepartementes.

tion pour des catégories déterminées de demandes. En Um den bekannten Missbräuchen zu begegnen, ist daher

outre, il a souligné la nécessité d'une collaboration étroite eine Totalrevision des Asylgesetzes in folgenden Teilberei-

en matière d'asile entre la Confédération et les cantons et il chen unumgänglich:

a accepté la motion dans le sens de ces déclarations. 1. Die Kantone - und nicht der Bund - sollen über das

Votre commission vous propose de rejeter la motion sur ce Asylgewähren entscheiden. Kantonale Beamte der Frem-

second point aussi. Elle est opposée à une cantonalisation denpolizei, die über bedeutend mehr Kenntnisse und Erfah-

complète des décisions en matière d'asile. Elle considère rungen mit den Asylbewerbern verfügen, dürfen gemäss

que le problème de l'asile est spécifiquement fédéral et que dem geltenden Asylgesetz nicht entscheiden, sondern wer-

si les cantons peuvent et doivent y être étroitement associés, den zu Spediteuren von Asylgesuchen degradiert. Auch das

ils ne sauraient, en revanche, en recevoir la charge exclu- primitivste, unglaubwürdigste Asylgesuch muss heute nach

sive. Bern geleitet werden, wo neu angestellte Beamte mühsam

La minorité partage cet avis. Elle constate simplement que le entscheiden.

Conseil fédéral a accepté la motion dans le même sens et

que, par conséquent, nous pouvons la lui transmettre sans 2. Die Familienvereinigung muss auf Ehepartner und ihre

risque en nous référant à ses propres déclarations. Au nom Kinder beschränkt werden. Dem Missbrauch von Absatz 2

de la majorité de la commission, je vous invite à rejeter la Artikel 7 des Asylgesetzes, der sogenannten nahen Angehö-

motion. Je vous informe que, à titre personnel, je voterai la rigen von in der Schweiz lebenden Asylanten eine Vorzugs-

version de la minorité. behandlung gewährt, ist durch die Streichung dieses Absat-

zes entgegegenzutreten.

Präsident: Das Wort hat nun Herr Meier-Zürich, der die Sobald nämlich diese nahen Angehörigen Asyl erhalten,

parlamentarische Initiative «Asylgesetz. Totalrevision» ein- beginnt das Spiel von neuem. Als Beispiel die Verdreifa-

gereicht hat. chung der ursprünglich 5000 ungarischen Asylanten auf

über 15000.

Meier-Zürich: Die Ursachen müssen wir bekämpfen, nicht 3. Dem leichtfertigen Ausstellen von Touristenvisa durch

die Folgen. Darum habe ich am 17. Dezember 1984 eine unsere Botschaften und Konsulate in den Oststaaten ist

parlamentarische Initiative für eine Totalrevision des Asylge- unverzüglich Einhalt zu gebieten. Beispiele: Ein Rumäne

setzes eingereicht und wie folgt begründet: «Die heutige erhält das Visum der schweizerischen Botschaft, er reist in

Asylpolitik geht bis an die Grenze des selbst für einen die Schweiz ein, verursacht einen Autounfall und reicht zwei

humanitären Staat Tragbaren. Der Zusammenbruch der Asylgesuche ein. Eine polnische Spitalangestellte erhält ein

Spendefreudigkeit ist ein Beweis dafür, dass viele Schweizer Visum, muss dazu einen Retourflug in die Schweiz buchen,

nicht mehr bereit sind, die Flüchtlingspolitik des Bundesra- fliegt in die Schweiz und erhält hier Asyl. Weitere Beispiele

tes und der eidgenössischen Räte mitzutragen. Die vom von tschechischen Fussballern, rumänischen Hürdenläu-

Bund finanzierten Hilfswerke haben sich längst zum Selbst- fern, ungarischen Fussballern, tschechischen Eishockey-

zweck dynamisiert. Sie versuchen, mit Petitionen und über spielern usw. würden zur Verfügung stehen.

die Massenmedien harte, aber notwendige Entscheide von 4. Der Flüchtlingsbegriff nach Artikel 3 ist zu begrenzen.

Bundesrat und Parlament zu verhindern bzw. zu unterlau- Nachsätze wie «oder begründete Furcht haben, Nachteilen

fen. Die humanitäre Aufgabe der Schweiz kann jedoch nur ausgesetzt zu werden» und «besonders Massnahmen, die

dann erfüllt werden, wenn das Asylverfahren auf seinen einen unerträglichen psychischen Druck bewirken» entzie-

ursprünglichen Zweck, nur an Leib und Leben gefährdeten hen sich jeder Nachprüfung.

Personen Asyl zu gewähren, zurückgeführt wird. Selbst ein Dazu eine Bemerkung über den Leidensweg des Kriteriums

23. September 1985 N 1479 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

«Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck grosszügig zugestimmt, ohne das darin enthaltene Angebot

bewirken». Den Begriff finden wird nicht im vielzitierten zu Missbräuchen zu bedenken.

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus Ich ersuche Sie daher, dem Antrag der Kommission nicht zu

dem Jahre 1951. Dieser Satz wurde erstmals im Geschäfts- folgen und meiner Initiative zuzustimmen.

bericht des Bundesrates für das Jahr 1958 erwähnt und

dann in der Botschaft zum Asylgesetz umschrieben. Damit Präsident: Das Wort hat nun Herr Ruf-Bern. Er ist der

steht fest, dass der Bundesrat den Flüchtlingsbegriff des- Urheber der parlamentarischen Initiative «Aufnahme von

halb erweitert hat, um den sogenannten psychischen Druck Flüchtlingen. Moratorium».

als Asylbegründung anzuerkennen.

Frau Bundesrätin Kopp, es freut mich besonders, Dr. Ernst Ruf-Bern: Vor noch nicht allzu langer Zeit behauptete der

Schwab, Meilen, aus der «Arbeitgeberzeitung» vom 13. Juli Bundesrat, die Asylantenflut in unserem Land sei bloss eine

zu zitieren. Er schreibt unter anderem: «Verwässerter Folge der weltweit angestiegenen Zahl von echten und

Flüchtlingsbegriff: Leider wurde der Flüchtlingsbegriff im falschen Flüchtlingen. In der Zwischenzeit wurden aus dem

Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 verwässert, indem noch offensichtlichen Scherbenhaufen immerhin gewisse Lehren

eine subjektiv interpretierbare Furcht vor Massnahmen, die gezogen, deren Befolgung jedoch erstens viel zu spät

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, als kommt und zweitens noch immer völlig ungenügend ist, um

ernsthafter Nachteil betrachtet wird, der einem Ausländer das immer bedrohlichere Asylantenunwesen in den Griff zu

die Flüchtlingseigenschaft verleiht. Damit wurden der Asyl- bekommen. Die Asylpolitik von Bundesrat und Parlament ist

begriff im folgenden Artikel des Gesetzes ebenfalls schwam- seit der Inkraftsetzung des Asylgesetzes 1981 eine eigentli-

mig und die Abklärung der Asylwürdigkeit von vornherein in che «Pflästerchenpolitik». Man tut immer nur das unbedingt

vielen Fällen erschwert, wenn nicht verunmöglicht.» Nötigste, um keine allzu grossen Wunden aufplatzen zu

Schon von der gesetzlichen Flüchtlingsdefinition her ist also lassen, aber die eigentlichen Infektionsherde, die schwer-

einer Vermischung von echten und unechten Flüchtlingen wiegendsten Mängel des Gesetzes nämlich, will man nicht

Tür und Tor geöffnet. Wie sollte eine Behörde solche sub- angehen, obschon die Probleme den halbpatzigen Schein-

jektiven Empfindungen - echte oder vorgetäuschte - eines lösungen ständig davonlaufen!

unerträglichen psychischen Druckes analysieren können? Offensichtlich lässt sich der Bundesrat noch immer durch

Er schreibt weiter: «Haben einmal die ersten Flüchtlings- die altbekannten Humanitätsduseleien und Tränendrüsen-

gruppen in unserem Land FUSS gefasst, so sorgt die Kom- drückereien interessierter Linker und internationalistischer

munikation mit der Heimat dafür, dass rasch Freunde und Organisationen und Grüppchen beeinflussen. Erwähnt

Bekannte ebenfalls animiert werden, den Weg in die seien vorab die sogenannten «Hilfswerke», für welche die

Schweiz einzuschlagen. Noch verstärkt wird der Sog, wenn Asylpolitik doch längst zum Selbstzweck degeneriert ist,

schweizerische Unterstützungs- oder Solidaritätskomitees durch den man mit Hilfe von Steuergeldern satte Pfründen

die Abwanderung aus solchen Ländern politisch und finan- einstreichen kann und die selbst durch illegale Beherberg-

ziell fördern oder in den Massenmedien über die Auswande- ungsaktionen Tausende von abgewiesenen Wirtschaftsasy-

rungsmöglichkeit in die Schweiz berichten.» lanten dem Schweizervolk mit Gewalt aufzwingen wollen,

5. Einschränkung der Kompetenz des Bundesrates, in tief- um es dadurch letztlich in einen kollektiven nationalen

sten Friedenszeiten grösseren Flüchtlingsgruppen bei uns Selbstmord zu treiben - immer schön nach dem Motto:

kollektiv Asyl zu gewähren und sie aus fremden Kontinenten falsch verstandene Pseudohumanität bis zur Selbstzerstö-

einzufliegen. rung! Ein Grossteil der Medien - und leider auch der Kir-

Die absolut unnötige und überstürzte Aufnahme von 1000 chen - spendet dazu eifrigen Beifall und widmet der Bericht-

Polen aus Wien bzw. das Ausleseverfahren hat uns sogar erstattung über die angeblich so armen sogenannten

den Vergleich mit den SS-Vernichtungslagern eingetragen! «Flüchtlinge», fast durchwegs Wirtschaftsasylanten, seiten-

6. Das rechte Mass muss eingehalten werden. Nachdem die weise Raum, nicht ohne die Verhältnisse in den Herkunfts-

Schweiz von allen europäischen Staaten die weitaus stärk- ländern, beispielsweise in Sri Lanka, kräftig zu dramatisie-

sten fremdsprachigen Ausländerkontingente zu verkraften ren, wie ich kürzlich selbst in Ceylon feststellen konnte.

hat, werden unserem übervölkerten Land mit 0,62 Prozent Sie kennen die massive Zunahme von Asylbewerbern in den

prozentual doppelt so viele Asylanten zugemutet wie den letzten Monaten. Trotz der Einstellung von mehr Personal

übrigen europäischen Staaten mit 0,3 Prozent. Ein krasses nimmt der Pendenzenberg - und damit natürlich auch die

Beispiel sind die 1500 Tibeter in der Schweiz; das ganze Magnetwirkung unseres Landes - ständig zu. Ein Ende ist

übrige Europa beherbergt lediglich 250. nicht absehbar. Unser kleines Land ist tatsächlich im

7. Ausschaffung aller kriminellen Flüchtlinge ausser Lan- Begriffe, im Zuge einer neuzeitlichen Völkerwanderung von

des: Flüchtlinge und Asylanten sind bei ihrer Aufnahme in Wirtschaftsflüchtlingen und Asyltouristen überrannt zu wer-

der Schweiz in ihrer Sprache dahin zu informieren, dass den! Die bundesrätliche Stabilisierungspolitik wird dadurch

jede gerichtlich verurteilte kriminelle Handlung die unver- endgültig zur Farce. Unser Boot ist jedoch aus ökologischer

zügliche Ausweisung zur Folge hat. Die Zürcher Strafanstalt und demographischer Sicht längst voll. Seit dem Zweiten

Regensberg beherbergt zurzeit über 60 Prozent Ausländer Weltkrieg hat die Bevölkerung der Schweiz durch die Ein-

und Asylanten. wanderung von über 1,5 Millionen Ausländern um mehr als

50 Prozent zugenommen. Bei steigender Bevölkerung blei-

8. Um die mehrmals versprochene Stabilisierung der aus- ben aber alle Anstrengungen für den Umweltschutz, die in

ländischen Bevölkerung nicht in Frage zu stellen, sind Asy- diesem Saale sonst so gross geschrieben werden, ein

lanten dem Fremdarbeiterkontingent anzurechnen. Wunschtraum! Das sollten sich insbesondere alle die selbst-

9. Artikel 6 des Asylgesetzes gibt die Möglichkeit, Flücht- ernannten angeblichen «Grünen» hier im Saale merken.

linge aus einem Drittstaat zurückzuweisen, Ungaren, Tsche- Unsere Landesversorgung in Krisenzeiten ist längst auch

chen, Polen, Türken usw. sind aus Drittstaaten, zum Beispiel nicht mehr gewährleistet.

Österreich, Deutschland, Italien und über Frankreich einge- Um einen eigentlichen nationalen Notstand zu verhindern,

reist. Alle diese Staaten sind dahin zu informieren, dass die ist deshalb ein dringlicher Bundesbeschluss für einen vor-

Schweiz nicht mehr bereit ist, die tolerante Einreisepraxis übergehenden Aufnahmestopp und die befristete Ausser-

dieser Staaten mit der Übernahme der Flüchtlinge zu prä- kraftsetzung des Asylgesetzes unumgänglich. Der normale

mieren und daher die illegal aus diesen Ländern eingerei- Gesetzgebungsweg dauert viel zu lange, um kurzfristig auf

sten Flüchtlinge unverzüglich zurückschieben wird. die steigende Bedrohung reagieren zu können. Verschlies-

Durch diese parlamentarische Initiative beantrage ich eine sen Sie bitte nicht, teilweise wider besseres Wissen, vor den

Total revision des Asylgesetzes sowie flankierende Massnah- Tatsachen die Augen. Materielle Gesetzesänderungen sind

men, die geeignet sind, die Attraktivität der Schweiz als absolut unumgänglich, um die Attraktivität der Schweiz auf

Asylland zu begrenzen. 1978 hat dieser Rat in der Schluss- die Millionen unechter Flüchtlinge in aller Welt zu reduzie-

abstimmung mit 137 gegen 2 NA-Stimmen diesem Gesetz ren. Verfahrenskosmetik allein genügt nicht.

Politique d'asile. Interventions personnelles 1480 N 23 septembre 1985

Der grundsätzliche Fehler der gültigen Asylgesetzgebung ves Gesetz, auch im Sinne meines Kollegen Meier, vorliegt.

liegt darin, dass in einer grössenwahnsinnigen Weise ein Er verlangt die Ausschaffung aller abgewiesenen, kriminel-

Flüchtlingsbegriff eingeführt wurde, der durch das völker- len und illegal eingereisten Asylanten binnen 24 Stunden,

rechtlich nicht abgestützte Kriterium des sogenannten die ausschliessliche Zulassung und Prüfung von Bewerbern

«unterträglichen psychischen Drucks» eine enorme Anzie- aus dem europäisch-abendländischen Kulturkreis, Arbeits-

hungskraft ausübt - ein Kriterium, das Missbräuche gera- verbot und Naturalunterstützung für alle Asylbewerber

dezu provoziert. Zusammen mit dem garantierten Anwesen- sowie eine Aufnahmebeschränkung im Rahmen der bun-

heitsrecht, der luxuriösen materiellen Betreuung und den desrätlichen Ausländerpolitik.

komplizierten Verfahrensregelungen ist dieser Flüchtlings- Ganz kurz einige Bemerkungen zu den wichtigsten Einzel-

begriff für die enorme Magnetwirkung verantwortlich, die heiten: Zum Flüchtlingsbegriff hat sich mein Kollege Meier

das verantwortungslos freizügige Asylgesetz aus dem Jahre bereits geäussert. Ich verlange, dass nur noch echte, wirk-

1979 vor allem auf die Dritte Welt ausübt. Tatsächlich kön- lich an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge aus dem euro-

nen selbst offensichtlich falsche Flüchtlinge, die keines- päisch-abendländischen Kulturkreis anerkannt werden,

wegs an Leib und Leben bedroht sind, damit rechnen, deren relativ bescheidene Anzahl Gesuche ohne zusätzli-

während Jahren gratis und umfangreich versorgt zu werden, chen Verwaltungaufwand bewältigt werden könnte.

eine Unterkunft und teilweise sogar eine Arbeitsbewilligung Zum geographischen Vorbehalt: Viele Probleme entstehen

zu erhalten. Diese Kunde von unserer Grosszügigkeit ver- deshalb, weil die meisten Asylbewerber enorme Integra-

breitet sich natürlich rasch auf der ganzen Welt. Mit Hilfe tionsprobleme haben, vor allem solche aus uns völlig frem-

von skurpellosen Schlepperorganisationen werden ganze den Kulturkreisen, die mit dem Abendland nichts mehr

Völkerstämme illegal in unser Land geschleust. Durch die gemeinsam haben. Die Integration von grössern Menschen-

skandalöse Tatsache, dass abgewiesene Asylbwerber meist gruppen aus anderen Kulturkreisen ist aber schon heute

nicht mehr ausgeschafft werden, besteht faktisch ein Recht nicht mehr möglich. Wir wollen nicht, dass in der Schweiz

auf Asyl für beinahe alle Gesuchsteller! Diese Mängel müs- Verhältnisse wie in Frankreich, England - Stichwort Bir-

sen umgehend im Interesse der langfristigen Existenzsiche- mingham - und in den USA auftreten, wo Rassenunruhen

rung des Schweizervolkes behoben werden. fast an der Tagesordnung sind, und dass unsere kultruellen

Verschliessen Sie aber bitte auch nicht die Augen vor den Werte, unsere nationale Identität noch mehr bedroht

unzähligen negativen Folgen der verfehlten heutigen Asyl- werden!

politik, mit denen die Bevölkerung fast tagtäglich konfron- Die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik kann natürlich nur dann

tiert wird. Arbeitslose und Wohnungssuchende Schweizer wiederhergestellt werden, wenn abgewiesene Asylbewerber

werden zugunsten von Asylbewerbern durch die Behörden wirklich ausnahmslos ausser Landes geschafft werden.

noch und noch übergangen, beispielsweise bei der Zutei- Dass man hier differenziert und dass der Bundesrat sich

lung von Sozialwohnungen. Eine merkliche Zunahme der bezüglich der Tamilen nicht zu einem mutigen Entscheid

Kriminalität von Ausländern sowohl gegenüber Schweizern durchringen konnte, obwohl diesen Asylanten in ihrem Land

als vor allem auch zwischen Ausländergruppen ist feststell- keinerlei Gefahr seitens der Behörden droht und sie jeder-

bar. Denken Sie bloss an die Vergewaltigung von Schweize- zeit als freie Bürger nach Sri Lanka zurückkehren können,

rinnen durch Afrikaner und Tamilen oder an die immer hat viel zur Verschärfung der Problematik beigetragen.

häufiger werdenden bewaffneten Krawalle innerhalb soge- Andere europäische Staaten, wie Holland, Deutschland,

nannter «Flüchtlingszentren». Von Afrikanern, Pakistani, England oder sogar Schweden, sind wesentlich verantwor-

Türken und Tamilen weiss man, dass sie eigentliche tungsbewusster und gebärden sich nicht derart dumm und

Rauschgifthandelsorganisationen unterhalten. kurzsichtig wie unsere Behörden und Regierungsparteien,

Im «Bund» vom 21. September 1985 konnte man lesen: «<lm indem diese Staaten ihre gesetzlichen Grundlagen längst

Moment ist die Aktivität einer bestimmten Gruppe von Tami- verschärft haben und abgewiesene Asylanten zurückschaf-

len auf dem Drogensektor tatsächlich unser Hauptproblem, fen. Von wesentlicher Bedeutung ist ferner, dass alle Asylan-

und auch jenes im Heroinhandel im Kanton Bern>, gesteht ten, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben,

Markus Schneider, Informationschef der Berner Kantonspo- ausnahmslos ausser Landes geschafft werden. Tatsächlich

lizei.» ist dies heute nicht der Fall. Man mutet dem Schweizer Volk

Unser friedliebendes Land ist somit als Folge einer verant- ' also zu, eine steigende Zahl Verbrecher zu dulden und sogar

wortungslosen Asylpolitik von Bundesrat und Parlament zu noch zu finanzieren l

einem eigentlichen Schauplatz ausländischer Verbrecher- Der Unmut im Volke über den heutigen Zustand wächst

banden und Stammesfehden geworden. Zahlreiche Bei- glücklicherweise täglich. Bewahren wir das Boot Schweiz

spiele bestätigen, dass bei uns in erster Linie ein Schlaraf- vor dem Untergang, bevor es zu spät ist! Der humanitären

fenland gesucht wird, ist damit aber beispielsweise etwas Tradition unseres Landes entspricht es, eine beschränkte,

Hausarbeit oder auch eine andere Kost verbunden, so stellt verkraftbare Anzahl wirklich an Leib und Leben gefährdeter

dies für gewisse Herren Asylanten bereits einen Grund zum Menschen aufzunehmen. Diese Politik unterstützen wir voll

Aufruhr dar. Die schweizerische Gutmütigkeit wird scham- und ganz, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist.

los ausgenutzt! Nicht bloss können die falschen Flüchtlinge Unser kleines Land kann aber nicht die ganze Welt aufneh-

auf Kosten der Steuerzahler ein Dolce vita führen; es ist men, wenn es nicht selbst untergehen soll!

namentlich durch die Bundesanwaltschaft in dem Ihnen Ich appelliere deshalb an Ihre staatspolitische Weitsicht und

bekannten Bericht belegt worden, dass Tamilen Teile emp- bitte um Zustimmung zu meiner parlamentarischen Initia-

fangener Fürsorgegelder an tamilische Terroristenorganisa- tive.

tionen auf Sri Lanka überweisen. Dies sind Wahrheiten, die

der Bundesrat auf höchst undemokratische Weise verheim- Präsident: Das Wort hat nun Herr Wjck, Urheber der dringli-

lichen wollte, um das Schweizervolk manipulieren zu kön- chen Interpellation «Asylbewerber. Übermässige Belastung

nen. Mit Recht fühlt sich das Volk von den eigenen Behör- einzelner Kantone».

den durch eine solch fragwürdige Politik verraten, insbeson-

dere jene Bürger - ich erhalte unzählige Briefe -, die im Wick: Ich bin gar nicht glücklich, wie Herr Ruf, über den

letzten Weltkrieg noch an der Grenze gestanden haben und wachsenden Unmut, der sich in unserem Volk ausbreitet,

nun feststellen müssen, wie ihre Heimat auf kaltem Wege obwohl ich das leider in Basel auch konstatieren muss, und

erobert und preisgegeben wird, vor allem aber auch die ich finde, wir müssen etwas tun, damit das eben nicht

rund 300 000 Schweizer, die unter dem Existenzminimum passiert.

leben und zusehen müssen, wie angeblichen «Flüchtlingen» Sie werden sich nicht wundern, dass ich mit der Antwort,

mehr als nur genug Mittel nachgeworfen werden. wie ich sie vom Bundesrat schriftlich bekommen habe, nicht

Die gegenwärtige Asylpolitik wird vom Schweizervolk nicht zufrieden sein kann. Die zuständigen Basler Behörden

mehr getragen. Mein dringlicher Bundesbeschluss verlangt haben in mehreren Eingaben immer wieder festgestellt,

deshalb einen Aufnahmestopp, bis ein revidiertes, restrikti- dass das heutige Verfahren zu umständlich ist. Nicht das

23. September 1985 N •1481 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

Gesetz ist mangelhaft, sondern die Durchführung des und Bewältigung brauchen; keinem Asylbewerber wird

Gesetzes wird recht hilflos gehandhabt, so dass es ein etwas Gutes getan - auch wenn manchmal das Gegenteil

bedenkliches Licht auf die Fähigkeit der eidgenössischen behauptet wird -, wenn das Gesuch nur langsam behandelt

Instanzen wirft, sich mit einer zunehmend kritischen Situa- wird und wenn er erst nach Jahren erfährt, dass es abge-

tion auseinanderzusetzen. lehnt wurde.

Ich komme zurück auf die Asylbewerber in Basel, denn Ich bringe ein aus Datenschutzgründen leicht abgeändertes

darum geht es ja unter anderem in meiner Interpellation. Ich Beispiel aus Basel, das ich aus der Nähe sehr genau verfolgt

will Ihnen nur einige Zahlen nennen: habe: Es handelt sich um eine neunköpfige Familie (alle

1981 waren es 170 hängige Asylbewerbungen, 1982 563, diese Zahlen sind falsch l) aus einer afrikanischen Republik,

1983 bereits über 1000,19841400, und 1985 sind es bis jetzt die durch eine wohlmeinende Verwandte, die einen Schwei-

im September 3120 hängige Asylgesuche, wobei ein Teil zer geheiratet hatte, eingeschleust wurde. Ein Hilfswerk

davon noch bei den kantonalen Behörden hängig ist. kümmert sich um diese Familie. Man findet sogar eine

Die Schlepperorganisationen, die diese Leute ausnützen, genügend grosse Wohnung in der Stadt. Drei Jahre später

werden immer frecher. Es sind Anhaltspunkte vorhanden, sieht es folgendermassen aus: Der Vater ist schwer depres-

dass die Einreisenden in einschlägigen Lügen unterrichtet siv. Verschiedene seiner vagen Versuche zu arbeiten, sind

werden. Dennoch ist nach Angabe der Fremdenpolizei in gescheitert. Seine Rolle als unumstrittener Herrscher der

Basel bei mindestens 45 Prozent schon nach der ersten Familie, wie er sie zu Hause erfüllte, ist ebenfalls gescheitert.

Befragung klar, dass es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne Die Kinder sind zum Teil voll integriert. Eine Tochter steht

des Asylgesetzes handelt. kurz vor der Schlussprüfung als Krankenschwester und wird

Und jetzt möchte ich einmal erklärt bekommen, warum es in demnächst heiraten. Die Prognose ist sehr gut. Eine Toch-

solchen Fällen ein vielseitiges Gutachten braucht, bis die ter, an sich sehr intelligent, geht noch zur Schule; sie leidet

erste Instanz des Gesuch ablehnen kann. Noch stossender ausserordentlich unter der gespannten Situation zwischen

ist es meiner Ansicht nach, wenn das bereits rechtsgültig Vater und Familie. Nach einem guten Start im Gymnasium

abgelehnte Asylgesuch, das unter dem gleichen Namen neu droht nun das vollständige Versagen in der Schule. Die

eingereicht und mit einer frischen Lüge versehen wird, Mutter rackert sich ab, um etwas Geld zu verdienen, weil die

wieder den ganzen Apparat in Bewegung setzen kann. Hier geldliche Unterstützung eben nicht so grosszügig ist, wie

sollte doch jemand den Mut aufbringen und Missbrauch Herr Ruf uns weismachen will. Sie ist bedrückt, sie ist

beim Namen nennen dürfen, so dass es nicht noch einmal überarbeitet, sie leidet ebenfalls unter der misslichen Situa-

zwei Monate dauert, bis der nächste Entscheid fällt. tion. Ein Sohn ist bereits den Verlockungen unserer Wohl-

Nun zu den Antworten auf die einzelnen Fragen: standsgesellschaft erlegen und hat deshalb delinquiert. Die

Zur Antwort auf meine erste Frage betreffend die zuneh- anderen Kinder sind integriert und bewegen sich im Durch-

mende Fremdenfeindlichkeit, die sich unter der Bevölke- schnitt anderer Jugendlicher. In diesem Moment kommt

rung leider breitmacht, zitiere ich den Bundesrat: «Um der endlich der Bescheid: Das Asylgesuch ist abgelehnt. In der

Gefahr.des Stimmungswandels in der Bevölkerung begeg- Zwischenzeit ist die Lage so, dass keine der Möglichkeiten -

nen und um die Kantone zu entlasten, wurden bereits die weder die Rückschaffung noch das Dableiben - eine human

verschiedensten Massnahmen realisiert, andere sind in Vor- befriedigende Lösung bietet. Ursache der ganzen Misere ist

bereitung.» Das ist tröstlich. Aber um einer gefährlichen und ausschliesslich die Verzögerung des an sich richtigen

von der CVP absolut verabscheuten Fremdenfeindlichkeit Entscheides, der jetzt aber schwer durchführbar scheint. Bei

die Spitze zu brechen, nützt kein Trost etwas, sondern die einer raschen Rückweisung hätte eine intakte Familie ihr

Bevölkerung muss eben spüren, dass auch etwas geschieht. altes, kulturell durchaus eingebettetes Leben zu Hause wie-

Ich übergehe Punkt 2 und komme zu Punkt 3. Hier habe ich der aufnehmen können. Das erwähnte Hilfswerk hätte mit

gefragt: Könnte man nicht eine «Task force» auf bestimmte einer Starthilfe geholfen. Es ist eben nicht so, dass die

Gruppen ansetzen, zum Beispiel eben, dass man Beamte Verzögerung der Entscheide human ist. Rasche und kor-

nach Basel schickt, die sich mit den Türken auseinanderset- rekte Entscheide sind die einzige humane Möglichkeit, die-

zen? Der Bundesrat antwortet: «Es wurden auch schon Ad sen Leuten wirklich zu helfen. Vor allem können wir damit

hoc-Arbeitsgruppen gebildet, um die Gesuche einer grösse- auch den Schleppern ihr menschenfeindliches Handwerk

ren Anzahl von Asylbewewerbern gleicher Nationalität, die legen.

sich in ein und demselben Kanton aufhielt, an Ort und Stelle Zusammengefasst: Von der Anwort, wie sie schriftlich vor-

beschleunigt zu behandeln.» Das würde auch für die Türken liegt-und dazu muss ich ja Stellung nehmen-, bin ich nicht

zutreffen. befriedigt. Immerhin wecken die neuesten Ausführungen

Ich fahre weiter mit dem Zitat: «Solche Einsätze betrafen von Frau Bundesrätin Kopp - zum Beispiel diejenigen von

zum Beispiel zairische Asylbewerber im Kanton Freiburg vorhin - einige Hoffnungen. Wir brauchen aber dringend

oder pakistanische Bewerber im Kanton Zürich.» Dazu kann mehr Effizienz. Wir brauchen mehr Entscheide.

ich nur sagen: Wenn das für zairische oder pakistanische

Asylbewerber möglich und wirksam war, was ums Himmels Allgemeine Debatte - Débat général

Willen verhindert dann, dass man nicht auch in Basel eine

Arbeitsgruppe einsetzt, die vielleicht dann durchschnittlich Leuenberger Moritz: Als erster Redner darf ich mich öffent-

10 statt 3,5 Gesuche pro Person und Woche behandeln lich fragen: Hat diese Debatte überhaupt einen Sinn?

kann? Ich betone: ohne dass dem Gehalt des Gesetzes Beschlossen wird ja nichts. Nicht einmal die Verordnungs-

Abbruch getan wird. Hier läge ja wirklich eine Möglichkeit änderung, die der Bundesrat in Aussicht stellt, ist vollzogen

für mehr Effizienz. worden. Hat es einen Sinn, jetzt noch ein paar Stunden

Beim vierten Punkt gehe ich mit der Antwort des Bundesra- darüber zu sprechen? Die Worte, die von selten des Bundes-

tes einig. Allerdings ist festzuhalten, dass auch den hohen rates 'bereits gefallen sind, sind sehr schön. Ich will das

Bundesbehörden bekannt sein muss, dass auf Türken spe- anerkennen. Messen müssen wir diese Worte aber an der

zialisierte Schlepper einen Abgewiesenen offenbar spielend späteren Praxis. Wird durch diese Debatte- und wie es dazu

mit neuem Namen und entsprechend gültigen Papieren gekommen ist - nicht ein Problem, das sicherlich besteht,

versehen können. Es geht hier um die erkennungsdienstli- aufgebläht? Ist es nicht so, dass durch die emotionalen

che Erfassung gewisser Leute. Ich stelle die Frage: Müssen Wogen, die wir durch diese Diskussion schüren, kantonale

wir da wirklich noch Rücksicht nehmen? Wir nehmen näm- und eidgenössische Beamte an der Front sich legitimiert

lich im Grunde Rücksicht auf diese Schlepperorganisatio- fühlen, im Sinne einer repressiven und abweisenden Flücht-

nen und deren ungeschmälertes Einkommen. Wenn näm- lingspolitik tätig zu werden? Ist es nicht so, dass diese

lich ruchbar wird, dass solche Mätzchen keinen Erfolg mehr emotionalen Wogen, die im Moment gerade hochgehen,

haben, werden sie auch ausbleiben. Es gibt eben auch in der dann später - ähnlich wie bei der Walddebatte- bald wieder

Juristerei und nicht nur in der Medizin Notfallsituationen, abebben, wenn es um die Verwirklichung der Versprechun-

die als solche eine besondere Anstrengung in Organisation gen, wenn es um die Praxis geht? Denn immerhin ist es ja

Politique d'asile. Interventions personnelles 1482 N 23 septembre 1985

so, dass nichts fundamental Neues vorliegt: Pendente Gesu- ser einzigen Frage einen Gartenzaun um unsere Schweiz

che gibt es sehr viele; es gab sie schon vor einem Jahr; bauen zu können, ohne zu begreifen, dass w r als internatio-

Eingänge gibt es ein wenig mehr - die saisonal bedingte nal verflochtenes Land uns internationalen Wirren eben

Sommerspitze ist gekommen -, aber die Situation ist nicht nicht einfach entziehen können. Wir haben aber durchaus

fundamental anders gegenüber derjenigen vor einem hal- die Möglichkeit, diesen gefährlichen Weg, den wir einzu-

ben Jahr oder Anfang dieses Jahres. Dementsprechend ist schlagen beginnen, zu ändern und uns daran zu erinnern,

auch die Haltung unserer Fraktion keine neue, sondern was der Bundesrat 1957 beschlossen hat: «Das schweizeri-

dieselbe, wie wir sie schon vor einem Jahr vertreten haben. sche Asylrecht ist nicht blossTradition, sondern staatspoliti-

Wir wissen, dass eine ehrliche Flüchtlingspolitik eben zwei sche Maxime. Es ist ein Ausdruck der schweizerischen Auf-

Seiten hat. Die erste Seite ist diejenige: Wenn unsere Asyl- fassung von Freiheit und Unabhängigkeit. Die militärische

politik Staatsmaxime ist und Staatsmaxime bleiben soll, wie Landesverteidigung hat nicht nur den Staat in seinem Terri-

die Vertreterin des Bundesrates es wieder gesagt hat, dann torium, sondern in seiner Gesamtheit, d. h. auch in den

muss die Asylpolitik eine eidgenössische Politik bleiben, seiner Staatsordnung zugrundeliegenden Prinzipien zu

und wir wehren uns daher im Rahmen der zweiten Asyl- schützen. Zu diesen Prinzipien gehört der Grundsatz, dass

gesetzrevision vehement gegen eine faktische Kantonalisie- verfolgten Menschen in der Schweiz Asyl gewährt werden

rung des Verfahrens. Der Vollzug der Asylpolitik soll Sache soll.»

des Bundesrates sein; es ist unhaltbar, wenn innerhalb des

Departementes Differenzen bestehen und wenn beispiels- Nussbaumer: Ich spreche im Namen der CVF-Fraktion. -

weise durch die Bundesanwaltschaft schriftlich gegen die Auf keinem Gebiet der Rechtsanwendung treten die Ohn-

Pauschallösung des Pendenzenberges intrigiert wird. Damit macht und die Ratlosigkeit des Gesetzgebers und des

diese Unstimmigkeiten im Departement einmal ausgeräumt Gesetzvollzuges derart in Erscheinung wie auf dem Gebiete

werden können, sagen wir ja zu einem Delegierten, der dem des Flüchtlings- und Asylwesens. Die Ermahnung des

Bundesrat verantwortlich ist und der für Ordnung im Depar- Nikiaus von der Flüe, den Zaun nicht zu weit zu machen,

tement sorgen kann. führte uns im Verlaufe der Jahrhunderte zur immerwähren-

Wenn wir ja zu einer Asylpolitik im Sinne der damals defi- den Neutralität. Neutralität darf aber nicht zur Abkapselung

nierten Staatsmaxime sagen, haben wir auch allerschwerste führen. Was ausserhalb der Landesgrenzen geschieht-und

Bedenken gegen den angekündigten ausgeweiteten Begriff die Aussenpolitik schlechthin - ist leider bei uns kein von

des «offensichtlich missbräuchlichen Gesuches». Auf jeden der Breite getragenes Thema mehr. Im Gegenteil: eine

Fall möchten wir hier eindeutig - unsere Fraktion steht gewisse Selbstzufriedenheit vermindert die Anteilnahme

einstimmig dahinter - festhalten, dass es sich, wenn dieser breiter Kreise unseres Volkes am Schicksal der Menschen,

Begriff ausgedehnt wird, nur um das Verhalten des Asylan- die in aller Welt auf der Flucht sind. Die Welt wird indessen

ten hier in der Schweiz während des Asylverfahrens handeln durch verbesserte Medien und Verkehrsverbindungen

kann, niemals aber um die Tatsache, wie er sein Heimatland immer kleiner. In einem Flugzeug kann das Nord-Süd-

verliess; denn dazu musste er vielleicht falsche Papiere Gefälle in ein paar wenigen Stunden überwunden werden.

beschaffen, oder er musste vielleicht Papiere vernichten, Der Strom der Menschen, die der Armut des Südens entrin-

und er musste beim Verlassen seines Heimatlandes zu nen und dem reichen Norden zustreben möchten, wird

Lügen Zuflucht nehmen. Es geht also, wenn schon, nur immer grösser. Europa wirkt wie ein Land der Verheissung,

darum, wie er sich hier innerhalb des Asylverfahrens in der vielleicht wie ein Schlaraffenland auf viele Menschen, die

Schweiz verhalten wird. Wie gefährlich es im übrigen ist, so sich aus Armut und Arbeitslosigkeit, Hunger und oft auch

rasch mit «offensichtlich missbräuchlichen Gesuchen» zu politischer Verfolgung befreien möchten.

operieren, zeigt uns, dass jüdische Flüchtlinge während des Unser Land muss sich einerseits der grossen humanitären

Zweiten Weltkrieges erst ganz am Schluss als Flüchtlinge Verpflichtung, die unser wichtigster geistiger Rohstoff ist,

akzeptiert wurden. Vorher haben diese Gesuche als miss- bewusst bleiben; doch andererseits kann unser kleines

bräuchlich gegolten. Es gehört zu dieser ersten Seite der Land nicht einfach die Grenzen öffnen für alle, die ihrer

Asylpolitik natürlich auch, dass diejenigen Parteien, die hin- Heimat aus irgendwelchen Gründen entfliehen mussten

ter diesen Massnahmen stehen, sich auch einen Schupf oder wollten. Das würde unsere Kräfte sehr rasch überstei-

geben und den Bundesrat seine angekündigten Massnah- gen. Unsere immer wieder zum Ausdruck gebrachte Hal-

men auch durchführen lassen, indem sie ihm das genü- tung, das Los der Flüchtlinge in ihrem Kulturkreis zu erleich-

gende Personal zur Verfügung stellen, inklusive desjenigen tern, bedeutet eine Einschränkung, welche durchaus mit

für das Grenzwachtkorps. einer humanitären Haltung vereinbart werden kann. Echte

Die sozialdemokratische Fraktion weiss aber auch: Eine Asylsuchende, verfolgte oder vertriebene Menschen dürfen

ehrliche Flüchtlingspolitik hat eine Kehrseite. Sie zwingt unserer Hilfe gewiss sein. Leute, die ihr Land ohne Not und

uns, mit einer gewissen Härte vorzugehen. Darunter müssen Bedrohung verlassen oder wegen politischer Umtriebe flie-

wir subsumieren die Zuweisung Asylsuchender an die ver- hen mussten, müssen in einer lückenlosen und strengen

schiedenen Kantone bis hin zum eigentlichen Domizil- Eintrittskontrolle von echten Asylsuchenden geschieden

zwang. Wir wissen das. Wir wissen, dass, wenn eine Rück- werden. Nur so kann der echte Flüchtling vom unechten

weisung möglich ist, sie dann eben auch vollzogen werden unterschieden werden.

muss. Das sagen wir hier nicht zum erstenmal, sondern wir Die CVP setzt sich voll dafür ein, den echten Asylanten eine

haben es schon immer gesagt - wissend, dass sonst die Heimat zu geben. Sie ist wegen dieser Menschen in Not

Flüchtlingspolitik durch die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit, den Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz im Sinne

allenfalls nicht mehr getragen wird. der Motion Hefti aus dem Ständerat zu relativieren. Sie lehnt

Man hat sich in letzter Zeit oft gefragt: Ist die schweizerische diese Motion deutlich ab. Im Gegensatz zu unserem Kom-

Flüchtlingspolitik gegenwärtig in einer Sackgasse? Ist sie missionspräsidenten vertrete ich die Ansicht, diese Motion

gescheitert? Wenn wir uns die Antwort ehrlich geben wol- sei auszudiskutieren und es sei ein Entscheid darüber zu

len, müssen wir sagen: Die Flüchtlingspolitik ist dann fällen. Arbeitssuchenden Ausländern, welche mit Schlepper-

gescheitert, wenn wir aus Angst vor der Demagogie der organisationen an oder über die Grenze gebracht werden,

Nationalen Aktion deren Politik aus lauter Apathie rezipie- muss der Eintritt durch verstärkte Kontrollen und durch die

ren. Sie ist gescheitert, wenn wir nicht sehen, dass es Leute Bestrafung der Schlepper verwehrt werden. Das Problem

gibt, die geradezu Freude an einer Misere in der Asylpolitik der Rückschaffung der abgewiesenen Asylsuchenden ist

haben, weil sie so ihre eigene braune Suppe kochen kön- nicht gelöst, weil diese nach der Abweisung den Kanton

nen; wenn wir nicht realisieren, dass solche Politik in Wirk- wechseln oder irgendwo in ein Nachbarland ausweichen.

lichkeit diejenige einer geistigen Schlepperorganisation ist. In diesem Zusammenhang drängt sich eine bessere Koordi-

Unsere Asylpolitik ist effektiv dann gescheitert, wenn wir in nation der Arbeiten unter den Kantonen auf, aber auch die

dieser Frage den Protektionismus unserer europäischen Aktivierung der Zusammenarbeit mit den umliegenden euro-

Nachbarländer übernehmen, wenn wir glauben, nur in die- päischen Ländern. Das Hin- und Herschieben mittelloser

23. September 1985 N 1483 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

Menschen und deren Ausbeutung durch Schieber- und M. Cevey: Pour nombre de nos concitoyens le problème

Schlepperorganisationen ist ein menschenunwürdiger Tat- difficile des réfugiés est l'occasion de véhémentes critiques

bestand. Die Zustimmung zur Ratifikation der europäischen à l'adresse des responsables de notre politique en matière

Vereinbarung über Flüchtlinge wird von der CVF als erster d'asile, c'est-à-dire le Conseil fédéral, l'administration et

Schritt angesehen. Der Bundesrat wird aufgefordert, die nous aussi, membres du Parlement. Plus nombreux encore

Zusammenarbeit mit den umliegenden EG-Staaten auf die- qu'à l'époque des initiatives de M. Schwarzenbach et de ses

sem Gebiet zu vertiefen, damit der Spielraum von unechten émules ou de l'initiative «Etre solidaires», des avis tranchés

Asylanten verkleinert und das Abschieben dieser Leute in s'expriment dans des lettres ouvertes aux journaux et notre

Nachbarländer eingeschränkt werden kann. courrier personnel se gonfle de missives chargées de

Wir stimmen der Ratifizierung der europäischen Vereinba- reproches ou de conseils péremptoires par lesquels on tente

rung über Flüchtlinge zu und lehnen den Nichteintretens- de nous dicter des solutions absolues.

antrag Soldini einstimmig ab. Auf nationaler Ebene stellt En d'autres circonstances, nous applaudirions sans réserve

sich die CVF einhellig hinter die anstelle der Standesinitia- à une telle manifestation de vitalité démocratique. Le drame,

tive Freiburg beantragte Kommissionsmotion, wonach der le mot s'impose en l'occurrence, c'est que deux mouve-

Bundesrat eingeladen werden soll, im Rahmen der kom- ments d'opinion parfaitement contraires semblent se

menden Asylgesetzrevision die Frage der Verteilung der déchaîner dans ce problème comme deux vagues gigantes-

Asylbewerber auf die Kantone befriedigender zu regeln. Die ques menaçant de submerger les partisans de solutions

Zuständigkeit des Bundes muss subsidiär bleiben. Wir nuancées, respectueuses tout à la fois de nos principes

begrüssen die diesbezügliche Absicht des Bundesrates. Die humanitaires et de nos préoccupations relatives à l'ordre

Bundesbehörden sollen nur dann eingreifen, wenn sich die intérieur et à la stabilité économique.

Kantone nicht einigen können. Dabei ist allerdings den Les adversaires de la présence d'une main-d'œuvre étran-

schützenswerten Interessen der Gesuchsteller, insbeson- gère qu'ils jugent en toute circonstance excessive, même si

dere dem Grundsatz der Familieneinheit, Rechnung zu tra- elle assume des travaux que nos compatriotes dédaignent

gen. Einhellig bekennt sich unsere Fraktion zum Kommis- ou refusent, sautent sur cette nouvelle occasion - vous avez

sionspostulat, welches eine Verbesserung der Wegwei- entendu M. Ruf - de raviver les sentiments xénophobes

sungspraxis anstrebt. auxquels se laisse malheureusement aller une partie de

notre population.

Wir beantragen ebenfalls die Ablehnung der parlamentari-

schen Initiative Meier-Zürich, welche eine Totalrevision des En face, on ignore ou feint d'ignorer la résurgence de cette

grave menace nationaliste pour s'en prendre aux gouverne-

Asylgesetzes verlangt. Die aufgetretenen Probleme, die

durch den grossen Zustrom von Asylsuchenden in die ments fédéral ou cantonaux, aux autorités de police coupa-

Schweiz entstanden sind, sind in erster Linie ein Vollzugs- bles d'une détérioration de la pratique de l'asile ou d'un

comportement à l'égard des réfugiés en puissance man-

problem. Für die Lösung einzelner Mängel des Gesetzes

genügt eine Teilrevision. Wir müssen dem Departement quant souvent: «de la plus élémentaire humanité».

endlich genügend Personal zur Verfügung stellen, damit die Cet affrontement d'opinions carrées, cette absence de

Gesuche rasch erledigt werden können. Die Meinung über volonté de débat ouvert et positif, entre deux camps qui

die definitive Anstellung dieses Personals geht in der Frak- préfèrent s'ignorer pour mieux faire converger leurs ana-

tion noch auseinander. Aber es sind immer mehr, die glau- thèmes sur les autorités et empêcher ainsi par avance toute

ben, das Problem sei ein langfristiges und es rechtfertige solution nuancée et raisonnable, nous inquiète profondé-

sich, definitive Stellen zu schaffen. ment. C'est pourquoi le groupe radical-démocratique des

Chambres fédérales a jugé de son devoir de participer

Über die parlamentarische Initiative des Herrn Ruf gibt es in activement, avec les autres formations représentées au

der CVP nur eine Meinung: Sie muss abgelehnt werden. Wir Conseil fédéral et en comptant aussi sur le sens des respon-

sind nicht bereit, das Ansehen und den guten Ruf unseres sabilités de la très grande majorité de notre Parlement, à la

Landes in der Welt aufs Spiel zu setzen. recherche de solutions susceptibles d'apaiser le grave

Über die Beschlüsse des Bundesrates, welche in der letzten malaise engendré par la situation actuelle en matière d'asile.

Woche gefasst wurden, werden sich namentlich die Kolle- M. Lüchinger exprimera tout à l'heure la position de notre

gen Zbinden und Cotti aus der Sicht der CVP noch äussern. groupe au sujet de la motion, des initiatives et du postulat

Schliesslich möchte ich aus der Sicht unserer Partei warnen que nous sommes appelés à traiter.

vor einer gefährlich kalten und hartherzigen Gesetzesvoll- Pour ma part, j'apporte le large soutien des radicaux aux

zugspraxis, aber auch vor einer naiven Bereitschaft einiger mesures annoncées la semaine dernière par le Conseil fédé-

Kreise, unser Land zum europäischen Auffangbecken für ral et je remercie Mme Kopp de ses déclarations, en souli-

unechte Flüchtlinge werden zu lassen, die durch verantwor- gnant la valeur des postulats qu'elle vient de formuler dans

tungslose Schlepper aus ihrer Heimat nach Europa gelockt sa conclusion.

werden. Der Erlass eines Arbeitsverbotes für Asylsuchende L'expérience récente en ce domaine montre qu'à situation

ist ein sehr zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es

exceptionnelle doit répondre l'instauration de mesures

begreiflich, dass die Asylanten die einheimischen Arbeiter

exceptionnelles. Directement subordonné au chef du Dépar-

nicht konkurrenzieren sollten. Andererseits erwecken sie

tement de justice et police, le délégué au problème des

den Missmut des Volkes, wenn sie arbeitslos auf Plätzen

réfugiés répondra non seulement de l'activité de ses colla-

und Bahnhöfen herumstehen. Der Arbeitseinsatz der Asyl-

borateurs chargés de traiter les quelque 23 000 demandes

suchenden sollte vor allem in Gemeinschaftswerken geför-

d'asile en suspens, dont bon nombre au stade du recours,

dert werden. Nebst Waldsäuberungen, Wanderwegbau,

mais il pourra jouer un rôle essentiel dans les relations de la

Landdienst und gruppenweisem Einsatz für Aushilfen in

Confédération avec les cantons, les œuvres d'entraide dont

Hôtellerie usw. gäbe es da noch verschiedene Möglichkei-

l'intervention est indispensable et les mouvements

ten. Ein Arbeitsverbot sollte nicht länger als für die ersten

concernés par le problème à un titre ou à un autre.

drei Monate ausgesprochen werden dürfen.

A ce propos, il nous paraît important que certaines tensions

Sollte der Zustrom der Asylanten weiter andauern, dann surgies récemment entre les autorités cantonales et l'admi-

müssten versetiiedenenorts, ähnlich wie im Welschland, nistration fédérale se résorbent dans les délais les plus

sogenannte centres d'accueil errichtet werden. In diesen brefs. En l'état actuel de la législation, même si les tâches

Zentren wäre es möglich, die Asylsuchenden rasch zu befra- apparaissent bien définies, des malentendus n'ont pu être

gen und über ihr zukünftiges Schicksal in kurzer Zeit zu évités et, dans certains cantons obligés d'accepter une forte

entscheiden. Verfahrensvereinfachungen durch regionale proportion de requérants d'asile, Baie-Ville et Vaud notam-

Auffangstellen sind zu prüfen. ment, les réactions négatives sont de plus en plus fré-

Im Namen der CVP bitte ich Sie, die traktandierten Vor- quentes au sein d'une population qui comprend mal le

stösse im Sinne der Anträge Ihrer Kommission zu erledigen. système et croit à tort en particulier que la Confédération a

187-N

Politique d'asile. Interventions personnelles 1484 N 23 septembre 1985

la compétence d'attribuer des contingents aux différents zesänderungen ist deshalb zuzustimmen, insbesondere

cantons. auch der verstärkten Mitverantwortung der Kantone.

De plus, nous voyons la possibilité pour le délégué d'œuvrer Asylpolitik hängt aber nicht nur von Gesetzen und Verord-

sur le plan international en étroite collaboration avec les nungen ab. Asylpolitik kann in der Schweiz nur humanitär

organismes tels que le Haut Commissariat des Nations verantwortbar durchgesetzt werden, wenn sie vom Schwei-

Unies pour les Réfugiés, le Comité intergouvernemental zervolk mit Überzeugung getragen wird. Das Anschwellen

pour les migrations et le Comité ad hoc du Conseil de der Asylgesuche, die schleppende Erledigung der Gesuche

l'Europe. trotz Personalaufstockung, der hohe Anteil von offen-

Quant aux septante employés nouveaux à engager, leur sichtlich unberechtigten Asylbegehren aus wirtschaftlichen

utilité nous semble évidente, compte tenu de la montagne Gründen haben weite Kreise der Bevölkerung verunsichert.

de dossiers en suspens et de la nature fort délicate des Schauergeschichten über Asylanten finden einen günstigen

enquêtes qui doivent être menées dans une large partie des Nährboden. Das führt zu ungerechtfertigten Verallgemeine-

cas soumis à l'appréciation de l'administration. Il convient rungen, zu Hass und zu Verängstigung, zu einem politi-

cependant de souligner le caractère temporaire de ce ren- schen Klima, in dem nicht mehr sachlich und menschlich

fort et de rappeler de manière générale la nécessité d'une geurteilt wird und in dem uns nur zu gut bekannte Politiker

meilleure gestion globale du personnel des différents dépar- ihre fremdenfeindliche Politik verkaufen und das Klima noch

tements pour permettre précisément de faire appel ici ou là weiter vergiften können.

aux forces supplémentaires indispensables sans rompre Doch nicht nur die Politiker, die zu Xenophobie neigen,

ipso facto avec le principe du plafonnement admis par le erschweren das Verständnis für eine vernünftige Asylpolitik.

Parlement. Es gibt auch die andere Seite, die Stimme von gewissen

La deuxième révision de la loi sur l'asile s'impose dans les Hilfswerken und Leuten, die allen Asyl und Aufenthalt geben

délais les plus courts. Il n'est pas question de modifier par là wollen, die in die Schweiz zu kommen begehren oder jene,

les buts de notre politique en la matière, ni de corriger la die sich der Heimschaffung von legal abgewiesenen Asylge-

définition de «réfugié». Je le dis nettement à l'adresse de suchstellern widersetzen und allen Wirtschaftsflüchtlingen,

tous ceux qui s'inquiètent de voir notre pays renoncer par là sofern sie in ihr politisches Kalkül passen, Asyl geben

aux principes humanitaires sur lesquels se fonde notre möchten.

présente attitude. Pour que les portes de notre Suisse res- Keiner der beiden extremen Wege ist für uns gangbar. Wir

tent ouvertes, comme par le passé, aux vrais réfugiés, ne wollen eine geradlinige Asylpolitik und denen Asyl gewäh-

convient-il pas précisément que nous nous donnions les ren, die tatsächlich an Leib und Seele bedroht sind. Das

.moyens de dissuader, voire de refouler les étrangers attirés setzt eine speditive, gerechte Behandlung der Gesuche vor-

vers notre territoire pour de tout autres motifs que la crainte aus. Die Schweiz darf nicht deshalb als besonders attraktiv

de persécutions ou de représailles politiques, voire d'at- gelten, weil allein die Bearbeitung der Gesuche Jahre dau-

teinte à leur vie? Pour cela nous devons absolument amen- ert. Zu dieser speditiveren Erledigung der Gesuche trägt

der les règles de procédure dans le sens de leur simplifica- zweifellos auch die vorgesehene Revision von Artikel 7a der

tion et d'une meilleure harmonisation des compétences Asylverordnung bei, die Erweiterung der Kategorien der

cantonales et fédérales, en prenant aussi des mesures pro- offensichtlich unbegründeten Asylgesuche und der entspre-

pres à atténuer les difficultés d'application des décisions chende Verzicht auf die Befragung. Wir befürchten nicht,

prises à rencontre des requérants dont la demande est dass damit die Rechte der echten Flüchtlinge tangiert wer-

manifestement infondée ou est rejetée. Ceci étant, cette den, im Gegenteil. Je weniger unechte Flüchtlinge das Ver-

rigueur nécessaire ne doit pas priver l'autorité de décision fahren belasten, desto rascher können die Gesuche der

de la faculté de prendre en considération des cas exception- echten Flüchtlinge behandelt werden, desto mehr Verständ-

nellement douloureux, des «Härtefälle» d'ordre familial nis wird die Schweizer Bevölkerung für die Aufnahme der

notamment, provoqués par un trop grand retard dans le Flüchtlinge haben.

traitement du dossier. Ein besonderes Problem bei den Asylsuchenden stellt die

Si choquante que puisse paraître une telle affirmation à ungleiche Verteilung auf die Kantone dar. Hier in Bern

propos d'un pays qui s'honore de sa tradition d'hospitalité, spricht man vorwiegend von den Tamilen. In der Stadt Basel

osons le dire, il importe aujourd'hui de réduire l'attractivité sind es die Türken, und zwar sind es dort rund 3000 in einer

de la Suisse aux yeux de gens qui, hors de toute menace Stadt auf engem Raum mit ohnehin schon hohem Auslän-

pour leur liberté ou leur vie, espèrent y trouver quelque deranteil. 20 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz

apaisement à leurs difficultés économiques. Jusqu'à mainte- leben in einem einzigen Stadtkanton. Solche Verhältnisse

nant la Confédération a fait son devoir en matière d'asile. führen leicht zu Überreaktionen. Es ist dringend zu hoffen,

Nous n'en tirons aucun motif d'orgueil, car notre effort dass die bessere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kan-

généreux a été à la mesure de nos moyens et de notre tone im Sinne der Erklärung der Fürsorge- und Polizeidirek-

situation de nation épargnée par les conflits et les misères toren erfolgreich verläuft. Gelingt dies nicht, muss der Bund

qu'ils ont engendrées. Mais aujourd'hui, nous devons consi- für eine bessere Verteilung sorgen.

dérer la réalité et savoir trouver le juste milieu entre les Die SVP-Fraktion unterstützt die von Frau Bundesrätin Kopp

positions extrêmes dont je parlais tout à l'heure. in ihrer Erklärung dargestellten Massnahmen im Asylbe-

Ainsi se pose le problème à ceux-et nous en sommes-qui reich, insbesondere diejenigen, die zu einer Beschleuni-

souhaitent voir notre pays continuer à jouer un rôle utile à gung der Verfahren beitragen. Das liegt auch im Interesse

tant de gens persécutés et en danger de mort dans un der Flüchtlinge.

monde où - convenons-en, la tristesse au cœur - les droits Wir stimmen auch den Anträgen der Kommissionsminder-

de l'homme ne sont malheureusement l'apanage et le bon- heit bei der Motion des Ständerates zur Revision des Asylge-

heur que d'une minorité. setzes zu. Wir lehnen die parlamentarischen Initiativen Ruf

und Meier als unmenschlich ab und stimmen der Motion der

Nebiker: Verglichen mit den weltweiten Flüchtlingsströmen Kommission zu, die sich aus der Behandlung der parlamen-

- es gibt über zehn Millionen Flüchtlinge auf der ganzen tarischen Initiative des Kantons Freiburg ergab.

Welt - und verglichen mit dem unendlichen menschlichen Wir unterstützen schliesslich auch das Postulat der Kommis-

Elend ist unser Problem mit den Asylsuchenden eigentlich sion betreffend Wegweisungspraxis.

klein. Natürlich können wir nur relativ wenig zur Milderung

des weltweiten Flüchtlingselends beitragen. Aber das

Wenige sollten wir mindestens tun, unter anderem auch Oehen: Frau Bundesrätin, bis drei Minuten vor dem Ende

durch eine von humanitärer Verantwortung getragene libe- Ihres Votums hatte ich die Absicht, Bundesrat und Verwal-

rale Asylpolitik. In diesem Sinne steht die SVP-Fraktion zum tung für ihre nicht einfache Arbeit und die zunehmend

Gehalt des geltenden Asylgesetzes. Das Gesetz muss aber realistischer werdenden Anträge und Einschätzungen der

praktikabler ausgestaltet werden. Den vorgesehenen Geset- Lage ohne Einschränkung zu danken. Ihren staatsfraulichen

23. September 1985 N 1485 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

Ausführungen, wenn Sie diesen Ausdruck gestatten, Frau träge aus dem normalen Staatshaushalt in die AHV-Kasse

Bundesrätin Kopp, haben Sie einen Schluss angehängt, der Klarheit zu schaffen.

einen schlechten Stil verrät. Ich weise Ihre Angriffe und Es ist festzuhalten, dass zweifellos die Mehrheit unseres

Unterschiebungen an unsere Adresse mit aller Entschieden- Volkes keine gemischtrassige Gesellschaft mit all den

heit zurück. Wir haben bei der Behandlung des Gesetzes bekannten, kaum lösbaren Problemen entstehen sehen will.

1978 und seither unermüdlich vor den Folgen einer unreali- Daraus sind auch die Konsequenzen für unsere Asylpolitik

stischen Grundhaltung in der Asylpolitik gewarnt. In diesem zu ziehen.

Rat habe ich im Namen der Nationalen Aktion frühzeitig für Was ist denn die Grundsituation? Wir leben in einer Welt der

genügend Personal für das EJPD gekämpft, leider verge- demographischen Explosion, in einer Welt, wo wirtschaftli-

bens. Die Ergebnisse haben uns recht gegeben. Die che Schwierigkeiten immer grösseres Ausmass annehmen,

Entwicklung wird leider noch einmal unsere heutigen wei- wo politische Systeme Entwicklungen provozieren, die zu

tergehenden Forderungen rechtfertigen. Frau Kopp, die Flüchtlingsströmen führen müssen. Die Gefahr ist nicht

Nationale Aktion und die Vigilants kämpfen für die Interes- abzustreiten, dass es zu einer Überflutung der industriali-

sen des Schweizervolkes gemäss unseren Einsichten, wie sierten Welt kommt, und darin ist auch unser Land einbezo-

Sie und vermutlich alle jene, die für die heutige Situation gen. Dazu eine Präzisierung: Ich beurteile die heutige Situa-

weitgehend verantwortlich sind, hoffentlich gemäss Ihren tion nicht als katastrophal, aber ich befürchte eine Katastro-

Einsichten auch und primär für das Wohl und die Interessen phe, wenn wir die heutigen Missstände nicht rasch unter

des von Ihnen vertretenen Staatsvolkes kämpfen. Sie schei- Kontrolle bringen, eine Katastrophe von zwei Seiten, von

nen übersehen zu haben, dass tatsächlich das Gesetz von seilen des Zustroms Asylsuchender und andererseits von

1978/79 wesentlich für die entstandene Misere verantwort- der Stimmung im eigenen Volke. Ich glaube, wir haben alles

lich ist. Wieso müssen wir sonst schon über die zweite Interesse, hier so rasch wie möglich die Massnahmen zu

Revision dieses Gesetzes diskutieren? Dies übrigens auch treffen, damit das ausbleibt.

an die Adresse des Sprechers der CVP. Was ist zu tun? Die Vollzugsmöglichkeiten des bisherigen

Einige Stichworte aus Ihren Ausführungen veranlassen Gesetzes sind voll auszuschöpfen. Also: Negativ entschie-

mich zu folgenden Bemerkungen. Zum Fremdenhass: Nach dene Gesuche müssen zur Ausschaffung führen. Es müssen

meinen Erfahrungen ist in der Bevölkerung weniger ein sofort Flüchtlingsheime, Durchgangsheime oder wie sie

Fremdenhass feststellbar als vielmehr eine Empörung über dem immer sagen wollen, geschaffen werden, die straff zu

die bisherige offensichtliche Unfähigkeit der Politiker und führen sind und die auch allen Asylbewerbern Arbeit zu

Behörden, ein dringendes Problem zu lösen. geben haben ausserhalb unserer Ökonomie. Dort sind diese

Zu den Missbräuchen aller Art und zur allzu grosszügigen Asylbewerber zu versorgen mit allen notwendigen Materia-

Versorgung der Asylanten und der anerkannten Flüchtlinge lien, und Geld ist ihnen nur soweit zu geben, als es für ihre

mit finanziellen Mitteln. Können Sie es Schweizern in eigenen persönlichen Bedürfnisse notwendig ist.

bescheidenen Lebensverhältnissen verübeln, wenn sie mit Die Liste der offensichtlich unberechtigten Asylbewerber

Neid auf die wohlversorgten Flüchtlingsfamilien blicken? muss sofort ergänzt werden durch ertappte Schwarzarbeiter

Der Missmut wird durch die oft festgestellte und beklagte im Sinne Ihrer Ausführungen, Frau Bundesrätin. Wir for-

Arroganz vieler dieser Flüchtlinge noch vertieft. dern, dass die Grenzpolizei massiv verstärkt wird, damit in

Zu den Missbräuchen als Beispiele einige von mir nachge- den kritischen Gebieten die illegalen Übertritte mit Hilfe der

prüfte Tatsachen: Sie selbst, Frau Bundesrätin, haben die Schlepperorganisationen verhindert werden können. Wir

ertappten Schwarzarbeiter genannt. Es scheint deren sehr empfehlen Ihnen die Annahme der parlamentarischen Initia-

viele zu haben, die, sobald sie ertappt werden, Asyl verlan- tive Ruf, um dem Pendenzenberg Herr zu werden.

gen. Wenn die Caritas eine Coiffeurrechnung von 180 Fran- Wir haben Ihre Ausführungen von heute mittag mit grosser

ken für eine einmalige, aber umfassende Behandlung eines Besorgnis zur Kenntnis genommen, und wir sehen das

Asylbewerbers in einem Jet-Set-Salon von Zürich-Kloten Problem als nicht mehr lösbar an. Schon heute behauptet

anstandslos bezahlt und es noch publik wird, steigt der man, aus humanitären Gründen könnten Leute, die drei, vier

Missmut in der Bevölkerung selbstverständlich massiv an. Jahre hier als Asylbewerber gewartet haben, nicht mehr

Wenn die gleiche Caritas anstandslos für einen Asylbewer- zurückgeschafft werden. Wenn Sie diese Haltung vertreten,

ber - ebenfalls in Zürich - seine Zechprellerei im Betrage dann können Sie dem Bundesrat und seinen Beamten die

von 1500 Franken ohne grosse Diskussionen übernimmt Untersuchung ruhig auch gleich schenken. Das hat gar

und dies publik wird, dann ist die Bevölkerung ganz einfach keinen Sinn; täuschen wir uns nicht selber.

empört und missmutig im tiefsten Sinne des Wortes. Man Die Problematik der Flüchtlingspolitik könnte im Status

braucht sich dann über die Folgen in bezug auf die allge- eines Moratoriums, dessen Länge von Ihnen selbst abhängt,

meine Stimmung nicht zu wundern. Im übrigen sind die gründlich überdacht und studiert werden, und es könnte ein

Weisungen des Bundesrates gemäss Artikel 37 Abschnitt 2 vernünftiges, unseren Möglichkeiten angepasstes Gesetz

des Asylgesetzes über die Verordnung anerkannter Flücht- ausgearbeitet werden. Damit wäre dann auch die parlamen-

linge offensichtlich auch zu grosszügig ausgefallen. tarische Initiative Meier-Zürich angenommen.

Meine zahlreichen Insider-Informationen beweisen mir, dass Die gleichmässige Verteilung der Asylbewerber auf die Kan-

der von uns veröffentlichte Bericht der Bundesanwaltschaft tone, wie sie hier angestrebt wird, ändert an der Grundpro-

kein Fehltritt war. Die Realität übertrifft die Aussagen jenes blematik überhaupt nichts. Ob Sie also die Standesinitiative

Berichtes. In den letzten Tagen hat mir ein zuständiger Herr annehmen oder nicht, ist für uns irrelevant. Zur sofortigen

die Behauptung unterbreitet, dass 80 Prozent der vorgeleg- Verbesserung der Situation in bezug auf die Missbräuche

ten Dokumente der Asylbewerber Fälschungen seien.' Ich fordern wir eine erkennungsdienstliche Erfassung aller Asyl-

habe keinen Grund, an seiner Aussage zu zweifeln: Chile- bewerber. Wir fordern zudem die Ausdehnung der geplan-

nen, Afrikaner, Tamilen und Türken, in dieser Reihenfolge ten Ausschaffungshaft auf 90 Tage, um die vorhandenen

sollen sie den Missbrauch unserer grossherzigen Asylpolitik Schwierigkeiten des Ausschaffungsvollzuges überwinden

gegenseitig überbieten. Nicht wenige unter ihnen scheinen zu helfen. Schweizer, die die Ausschaffung verhindern, sind

zu glauben, wir seien verpflichtet, den Dorftrottel der ganzen hart zu bestrafen. Es ist zu überlegen, unter welchen Straf-

Welt zu spielen und uns widerstandslos ausnehmen zu tatbestand derart gemeinschaftsschädigendes Verhalten

lassen. fällt.

Das Verstecken abgewiesener Asylbewerber durch Mitbür- Ich hätte gerne noch ein Wort zur Motion Sager gesagt, es

ger wirkt stimmungsverschärfend in unserem eigenen mir aber nicht mehr gegönnt. Lassen Sie mich deshalb zum

Volke. Schluss kommen.

AHV-Rentner fragen sich besorgt, woher das Geld für die Wenn wir das Problem nicht durch klare und konsequente

AHV-Renten für ältere Asylanten genommen werde, die Beschlüsse im Dienste unseres Volkes zu lösen vermögen,

schon sehr rasch rentenberechtigt werden. Hier eine Anre- wenn wir, aus welch ehrbaren Gründen auch immer, die

gung: Es wäre meines Erachtens durch entsprechende Bei- zahlreichen Missbräuche unserer gutgemeinten Hilfsbereit-

Politique d'asile. Interventions personnelles 1486 N 23 septembre 1985

schaft nicht verhindern können, wäre dies ein Zeichen von culturel et politique. Les exemples des réfugiés hongrois et

Degeneration unseres Volkes, die gegenüber der Vitalität polonais, sans remonter au refuge huguenot, sont évidents.

der jungen Völker im Überlebenskampf der kommenden Aujourd'hui les requérants viennent d'horizons plus loin-

Jahrzehnte wenig Gutes erwarten liesse. Enttäuschen Sie tains et plus divers. Faut-il dès lors établir des distinctions de

die Hoffnung zahlreicher Mitbürger nicht, und stimmen Sie cette nature dans notre législation? Nous répondons caté-

den beiden parlamentarischen Initiativen zu. Wenn Sie das goriquement non à une pareille discrimination. La persécu-

nicht zu tun glauben können, dann unterstützen Sie wenig- tion n'a pas de couleur ni par ses convictions politiques, ni

stens ausnahmslos alle vom Bundesrat vorgelegten par la peau de ses victimes. Elle entraîne des détresses

Anträge, die einer wachsenden Einsicht in die vorhandenen simplement humaines. En revanche, il ne faut pas confondre

Probleme entsprechen. les problèmes nés des tensions dites nord-sud avec le

problème des requérants d'asile. C'est pourquoi nous

M. Coutau: Dans ce débat difficile où s'affrontent non seule- devons tenir compte de cette composante dans notre politi-

ment une générosité un peu utopique et un égoïsme jaloux que d'aide au développement, dans notre participation aux

mais aussi des considérations purement morales, associées organisations multilatérales compétentes, en particulier le

à de douleureux souvenirs et à des préoccupations essen- Haut Commissariat aux réfugiés et dans la collaboration du

tiellement immédiates, voire électorales, je bénéficie person- Département fédéral de justice et police avec nos ambas-

nellement d'un certain privilège. sades à l'étranger qui sont particulièrement compétentes

En effet, j'ai la satisfaction de pouvoir m'exprimer devant pour juger sur place les situations politiques respectives. Il

vous non seulement au nom du groupe libéral, mais encore s'agit là de l'action extérieure et régulatrice de notre politi-

au nom du Parti libéral suisse tout entier. Car ce parti a tenu que d'asile.

ses assises samedi dernier et ses membres ont donc eu Le second volet qualitatif concerne les motifs qui animent

l'occasion de s'exprimer, notamment sur la politique que la les requérants. Il faut rappeler à cet égard que notre loi ne

Suisse doit mener dans une perspective libérale en matière donne pas un droit à l'asile mais elle fixe les critères et les

d'asile. Si je devais, d'une phrase, résumer ces débats, je procédures d'appréciation des cas particuliers par l'autorité

dirais que mon parti demande que la Suisse ne fasse preuve fédérale. Ainsi ne peuvent prétendre à l'asile ceux qui cher-

ni de cynisme ni de naïveté, ou encore qu'elle ne ressemble chent à détourner notre réglementation sur le séjour et

ni au hérisson ni à l'autruche. l'établissement des étrangers en Suisse, à bénéficier simple-

La Suisse, il est vrai, exerce un attrait considérable et com- ment des prestations de la loi sans apporter la preuve des

préhensible sur les populations de très nombreux pays. préjudices sérieux auxquels ils sont exposés dans leur pays

Démocratie, prospérité, paix intérieure et extérieure sont ou encore qui pénètrent illégalement sur notre territoire.

pour beaucoup, dans le monde actuel, des circonstances L'aspect administratif des choses est aujourd'hui celui qui

enviables. Nous en sommes légitimement fiers car ce résul- demande le plus de modifications. Les difficultés sont nées

tat n'est pas seulement un don du ciel. Cependant, compte de l'accumulation quantitative des requêtes et des recours,

tenu de nos dimensions et de nos spécificités, nous ne ainsi que de la concentration des intéressés dans quelques

pouvons imaginer ouvrir sans restrictions nos portes à cantons, voire dans quelques villages ou quartiers de nos

toutes les misères du vaste monde. D'ailleurs nous n'avons villes. L'accumulation des dossiers, fort anciens dans de

pas actuellement à rougir de notre attitude à l'égard des nombreux cas, est un obstacle énorme. Malgré le caractère

demandeurs d'asile et des réfugiés. Globalement, notre pays arbitraire et choquant de toute mesure globale, nous regret-

fait largement sa part en comparaison avec ceux où la tons que le Conseil fédéral ait renoncé à nous présenter un

situation est analogue, toute proportion gardée. Notre loi projet dans ce sens lors de la présente session. L'octroi

actuelle est récente. Elle mérite quelques aménagements d'une autorisation de résidence à tous les requérants ayant

mais pas de remaniements profonds. déposé une demande avant le 1er janvier 1983 par exemple

J'aimerais aussi attirer votre attention sur le fait que nous ne doit être réexaminé positivement. Cette autorisation, non

pouvons pas pratiquer de politique contradictoire à l'égard équivalente au statut de réfugiés, donc révocable, mais non

des étrangers avec lesquels nous avons la vocation d'entre- imputable sur les contingents cantonaux de travailleurs

tenir des rapports étroits. Comment justifier, par exemple, étrangers, permettrait d'une part de lever de trop longues

l'appel que nous faisons aux étrangers qui peuvent remplir attentes et incertitudes à l'égard des personnes dont l'assi-

des fonctions que les Suisses ne veulent pas ou n'ont pas la milation est déjà entamée, qui ont dans une large mesure

capacité de remplir? Comment justifier notre propagande à trouvé un emploi et pour qui, enfin, un refus de leur

l'égard des touristes? Comment justifier notre libéralisme demande devient difficilement réalisable. D'autre part, cette

ou même nos faveurs à l'égard des étrangers qui investis- solution permettrait de concentrer les forces administratives

sent des capitaux ou qui créent des emplois chez nous, si disponibles sur les demandes nouvelles qui ont tout intérêt à

par ailleurs nous fermions ostensiblement la porte à ceux être traitées rapidement. Il serait possible de cette façon de

qui recherchent dans notre pays un refuge contre les persé- renoncer à engager de nombreux fonctionnaires supplé-

cutions qui les menacent chez eux en raison de leur race, de mentaires, d'ailleurs difficiles à trouver. En outre, toutes les

leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un mesures proposées par le Conseil fédéral dans le but d'ac-

groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques, célérer le traitement des dossiers sans pour autant porter

comme le prévoit notre loi? une atteinte disproportionnée au droit des requérants trou-

Rappelons d'ailleurs que la totalité des demandes d'asile en vent notre appui. C'est notamment le cas de l'examen des

suspens ne correspond qu'à 0,3 pour cent de la population demandes manifestement abusives et du renforcement de la

suisse. Même si toutes ces demandes étaient acceptées la collaboration du requérant à la démonstration des préju-

proportion des étrangers dans notre population n'augmen- dices auxquels il est exposé.

terait que d'un tiers de pourcent. Peut-on prétendre dès lors De plus, nous suggérons que les administrations cantonales

que la barque serait pleine? Evidemment et décidément, soient plus systématiquement chargées de l'instruction des

non. requêtes individuelles. Connaissant mieux les capacités

Le problème auquel nous sommes confrontés n'est donc d'accueil locales et la réalité des cas particuliers, elles

pas essentiellement, à nos yeux, de nature quantitative, du pourraient apporter un allégement fort efficace à l'adminis-

moins globalement. Il est d'abord de nature qualitative, tration centrale, quitte à laisser à cette dernière la compé-

ensuite de nature administrative et enfin de nature législa- tence décisionnaire ultime qui assure une certaine unité de

tive. Cet aspect qualitatif présente deux volets. L'un relève traitement. En ce qui concerne les inconvénients manifestes

de l'origine des demandeurs d'asile, l'autre des motifs de d'une concentration excessive de requérants dans certains

leur demande. endroits, nous admettons que la Confédération obtienne,

Prenons d'abord l'origine des demandeurs. Il est vrai que la mais à titre subsidiaire seulement, la possibilité de répartir

population dans sa majorité est prête à accueillir davantage plus équitablement ceux-ci entre les cantons. Nous suggé-

de réfugiés avec lesquels elle s'identifie du point de vue rons que cette éventuelle répartition tienne compte notam-

23. September 1985 N 1487 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

ment de la capacité d'accueil respective des cantons - qui damals das Referendum ergriffen. Dieses Ausländergesetz

n'est pas identique pour tous et que l'on peut mesurer à hätte nämlich die Lücken geschlossen, welche heute den

l'importance des contingents de travailleurs étrangers qu'ils Vollzug der Entscheide verhindern. Die Situation entbehrt

emploient pour assurer le développement de leurs écono- nicht einer Ironie, weil diejenigen, die sich am lautesten und

mies. erbarmungslosesten über den Vollzugsnotstand des Staates

Les cantons peuvent aussi, dans le cadre de la loi actuelle, beschweren, diesen Zustand massgeblich selbst mitverur-

comme le démontre le cas de Genève par exemple, prendre sacht haben.

des mesures administratives propres à dissuader un certain Die Landesring/EVP-Fraktion befürwortet ein Vorgehen, das

nombre de candidats abusifs à l'asile. Indépendamment ein konsequentes Gesetz zur Folge hat-ein Gesetz, bei dem

d'une attention plus soutenue des polices frontières, parfois Anfang und Ende übereinstimmen und wo der Vollzug in

difficilement applicable, ils peuvent démentir une réputation jeder Hinsicht sich nahtlos an die Entscheide anschliesst,

généralement inexacte d'hébergement des réfugiés dans was jetzt nicht der Fall ist. Wir haben heute gehört, dass nun

des hôtels plus ou moins luxueux. En ouvrant des centres auch der Vertreter der SP dieser Meinung zustimmt. Auf der

d'accueil régionaux, également intercantonaux, gérés par politischen Seite hingegen befürworten wir eine grosszü-

des cantons en collaboration avec des associations carita- gige Lösung, ein unbedingtes Festhalten an der Substanz

tives et des travailleurs sociaux ainsi que des représentants des Flüchtlingsbegriffes.

des autorités fédérales compétentes en matière d'octroi de Wir müssen endlich zu Lösungen bezüglich der riesigen

l'asile, il serait possible d'opérer une sorte de sélection Pendenzen kommen. Wir schlagen Ihnen, Frau Bundesrätin

spontanée assez salutaire. Le séjour dans de tels centres, Kopp, ein Vorgehen vor, das sich eng an Ihren Vorschlag der

limité à une période de trois à quatre mois au grand maxi- Pauschallösung anlehnt, nämlich, dass man allen Asylbe-

mum, faciliterait à la fois l'avancement des procédures werbern, welche vor über 18 Monaten ein Gesuch gestellt

administratives, la meilleure connaissance des besoins et haben, eine Arbeitserlaubnis und eine Jahresaufenthaltsbe-

des compétences individuelles, une première assimilation à willigung gibt, wenn sie bereit sind, das Asylgesuch zurück-

nos mœurs et une orientation plus réfléchie et plus adé- zuziehen. Die gestellten Gesuche werden damit als erledigt

quate, le cas échéant, vers un lieu de résidence prolongée. betrachtet. Die Zahl dieser Bewilligungen sollte an die Aus-

Cela serait préférable à une illusoire dispersion des candi- länderkontingente der Kantone angerechnet werden, und

dats, à l'intérieur ou à proximité immédiate des villes où der Ausgleich dieser Kontingente sollte über die normale

pour beaucoup le choc culturel, par rapport aux conditions Fluktuation erfolgen. Wir glauben, damit eine Lösung gefun-

de vie antérieures de la plupart d'entre eux, est souvent den zu haben, die zumindest bei den älteren Asylbewerbern

source de conflits. allen Interessen gerecht wird und die auch mit den heutigen

Enfin, les cantons devraient, en collaboration avec la Confé- gesetzlichen Möglichkeiten im Einklang ist. Wir sollten uns

dération, réprimer de façon exemplaire les organisations immer wieder daran erinnern, dass 30 000 Asylbewerber und

officieuses ou purement clandestines qui mettent sur pied Flüchtlinge nur rund 3 Prozent unseres Ausländerbestandes

des filières d'émigration illégales de prétendus réfugiés. Des darstellen. Das gibt uns die Proportionen wieder, die man

contacts sont à engager à cet égard avec les pays de transit vielleicht doch etwas verloren hat. Schön bei der vorge-

bien connus. schlagenen Lösung ist auch, dass eine gewisse nationalisti-

Quant aux modifications de la loi envisagées par le Conseil sche Pseudo-Ökologie mit ihrer rassistischen Bevölkerungs-

fédéral, au-delà de celles que j'ai déjà évoquées, nous parta- ideologie, wie sie uns auch hier vorgetragen wurde, dabei

geons le souci d'une exécution régulière des décisions de flachfällt.

refus du statut d'asile et nous entrons en matière avec Nach wie vor ist unsere Fraktion überzeugt, dass alle Asyl-

réserve sur l'octroi de pécules de retour. Il convient à cet probleme, von A bis Z, in die Kompetenz des Bundesrates

égard d'éviter que des Suisses, bénéficiaires de prestations gehören. Auch hier haben wir heute mit Freude festgestellt,

sociales, ne se sentent défavorisés par rapport aux candi- dass der Vertreter der SP dem jetzt offenbar ebenfalls

dats à l'asile. C'est dire que notre groupe n'entend pas zustimmt. Die nötige Rechtsvereinheitlichung in Entscheid

soutenir une révision totale ni des révisions partielles de la und Vollzug kann nur in Bundeshand gewährleistet werden,

loi sur l'asile qui en modifieraient profondément la concep- besonders wenn man berücksichtigt, dass Art, Zahl und

tion libérale actuelle. A cet égard, il souhaite que les modifi- Herkunft der Flüchtlinge raschen Schwankungen unterwor-

cations nécessaires interviennent dans les plus brefs délais fen sind und dass Entscheide für den einzelnen unter

possibles. Umständen enorme Folgen haben können.

Enfin, le groupe libéral, dans le souci d'une attitude réaliste Ein weiterer Punkt: Wir sind bereit, dem Bund genügend

et cohérente, n'entend céder ni à l'hystérie xénophobe ni à Personal für die Lösung dieser neuen Aufgaben zu bewil-

l'aveuglement des bons apôtres devant les frictions ligen.

actuelles, compréhensibles mais localisées. C'est dans cet Insbesondere glauben wir in unserer Fraktion, dass jede Art

esprit qu'il s'est déterminé sur les projets soumis présente- von Vollzug, welche mit der Abschiebung von Asylbewer-

ment à notre appréciation, qu'il a arrêté ses avis sur les bern endet, nur bei Durchführung einer seriösen Nachkon-

projets de révision législative limitée, présentés par le trolle verantwortbar ist. Wir müssen uns vergewissern, ob

Conseil fédéral, et qu'il a suggéré des propositions dont il die Entscheide richtig waren. In diesem Sinne begrüssen wir

souhaite qu'elles soient retenues. den Entscheid der Kommission, Ihnen ein Postulat vorzu-

schlagen, in dem dieser Punkt festgehalten ist. Noch lieber

Günter: Ich spreche zu Ihnen im Namen der LdU/EVP- hätten wir den Punkt als Motion gesehen.

Fraktion. Zuerst einige grundsätzliche Erwägungen: Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass wirtschaftliche Not

Die Asylproblematik hat zwei verschiedene problematische genauso grausam sein kann wie politische Repression.

Seiten: zuerst eine politische, ausgelöst - wie wir schon Unsere Vorfahren, vor allem aus der Region, wo ich her-

mehrfach gehört haben - durch die Tatsache, dass zurzeit komme, sind viel mehr durch Hungersnöte als durch die

viele Asylbewerber in unser Land kommen, zum grossen Teil auch existenten politischen Probleme zum Auswandern, ja

aus Ländern ausserhalb Europas. Die zweite problemati- zur Flucht nach Amerika veranlasst worden. Wenn wir also

sche Seite ist eine verwaltungstechnische, fürsorgerische heute im Sinne des bestehenden Asylgesetzes nicht bereit

bei der Anwendung des bestehenden Gesetzes. sind, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, so nur deswe-

Zuerst zum zweiten Problem: Wir stehen vor der Tatsache, gen, weil wir wissen, dass mit der hier aufgewendeten Geld-

dass das Asylgesetz eine lex imperfecta ist, zugegeben menge den Asylbewerbern in ihrer Heimat ungleich mehr

durch Herrn Hess in der Kommission. Der Vollzug ist bei geholfen werden kann. Diese Hilfe muss dann aber auch

strikter Ausschöpfung aller Rechtsmöglichkeiten nicht gesi- erfolgen.

chert. Pikanterweise ist an dieser Misere die Nationale Unsere Fraktion würde es auch begrüssen, wenn für Asylbe-

Aktion massgeblich schuld, welche vor zwei Jahren die werber Beschäftigungsprogra.mme erstellt würden, die

Revision des Ausländergesetzes verhindert hat. Sie hat einerseits der Schweiz dienen - zum Beispiel für Arbeiten in

Politique d'asile. Interventions personnelles 1488 N 23 septembre 1985

unseren Wäldern -, aber andererseits im Sinne einer ganz Seine Idee des Moratoriums der Flüchtlinge lehnen wir

konkreten Entwicklungshilfe diesen Leuten Fertigkeiten und empört als unmenschlich ab. Herr Ruf, Sie haben es sich

Kenntnisse vermitteln würden, welche sie dann bei ihrer tatsächlich selbst zuzuschreiben, dass Sie mit dem Wieder-

Rückkehr in die Heimat bei der Entwicklung ihrer Heimat- erwachen des Faschismus in unserem Land identifiziert

länder sinnvoll verwenden könnten. werden, wenn Sie derartige Vorstösse machen, die Men-

Die von den Bundesratsparteien inklusive SP in den letzten schen in Gruppen einteilen und gewisse Gruppen absolut

Tagen in Aussicht gestellten Massnahmen betrachten wir erbarmungslos behandeln wollen. Wir halten das - dazu

mit Skepsis. Wozu soll das gut sein, Gesuche noch strenger, stehe ich - für rassistische Ideologie.

noch rascher und damit noch unsorgfältiger zu beurteilen, Zum Postulat der Kommission habe ich mich bereits geäus-

wenn die Vollzugsprobleme, die ein wirkliches Problem sert. Wir freuen uns, dass die Idee der Nachkontrolle, des

darstellen, bestehen bleiben? Statt hier auf den Kern des Nachsehens, was mit den abgeschobenen Asylbewerbern

Problems vorzustossen, hat man die politische Substanz passiert ist, Eingang gefunden hat. Für unsere Fraktion wird

des Flüchtlingsbegriffes ausgehöhlt. Wir betrachten daher es ein Angelpunkt der Revision des neuen Asylgesetzes

diese Massnahmen als relativ billige Konzession an die sein, dass dieser Punkt klar verankert wird.

nationalistischen Strömungen, welche für mich leider das Wir ersuchen Sie daher, die Motion der Kornmission bezüg-

Wiedererwachen faschistischer Tendenzen in unserem lich der Standesinitiative Freiburg anzunehmen, ebenso das

Staate anzeigen. Aber diese Konzessionen werden verge- Postulat der Kommission bezüglich der Wegweisungspraxis

bens sein. Durch das Nachgeben beim politischen Inhalt des und Nachkontrolle sowie die Motion des Ständerates, die

Asylgesetzes ist der Appetit - Sie haben es eben aus den Initiativen Meier und Ruf aber abzulehnen.

Zwischenrufen des Herrn Ruf gehört - derjenigen gereizt

worden, welche mit dem Fremdenhass politisieren. Das Frau Robert: Wir nehmen die Asylproblematik sehr ernst;

wäre ohne weiteres zu ertragen, wenn diese Massnahmen und wer sie ernst nimmt, muss sie im grösseren Rahmen

tatsächlich in irgendeiner Hinsicht zur Lösung des Problems sehen. Dazu gehört erstens, dass wir uns bewusst sind, dass

beitragen würden. Da das effektive Problem aber bei dem es uns in der Schweiz unvorstellbar gut geht. Für den

aus juristischen und sachlichen Gründen kaum existieren- grössten Teil der Bevölkerung auf der Welt geht es uns

den Vollzug liegt, tragen diese Beschlüsse langfristig leider absolut unvorstellbar gut. Zum grösseren Rahmen gehört

vermutlich eher zu einer Verschärfung der politischen Lage auch, dass wir uns bewusst sind, dass eine humanitäre

bei, auch wenn sie im Moment draussen im Lande die Asylpolitik nicht ein Luxus für problemlose Zeiten ist, son-

Wogen etwas glätten. dern dass sie sich bewähren muss in Zeiten erhöhter Span-

Nun zu den einzelnen Vorlagen; vorerst zur Motion Hefti: nungen, und die haben wir heute. Unsere humanitäre Asyl-

Unsere Fraktion lehnt diese strikte ab. Der Punkt 1 hebt politik ist nicht nur staatspolitische Maxime, sondern sie ist

einfach das Asylgesetz auf. Er besagt, «wenn wir Lust dazu ein Teil des schweizerischen Selbstverständnisses, und ich

haben, wenden wir das Gesetz an; sonst eben nicht». Wir wage zu sagen, ein Teil des Selbstverständnisses unserer

sind der Meinung, dass der Bundesrat auch im Ständerat Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung, die so

diesen Punkt keineswegs hätte entgegennehmen dürfen, denkt wie Herr Ruf und seine Kollegen, einen so grossen

auch nicht mit den abwiegelnden Erklärungen, die er dabei Teil ausmacht.

gegeben hat. - Der Punkt 2 ist glücklicherweise bereits Zum grösseren Rahmen gehört ferner, dass man die Propor-

erledigt. - Der Punkt 3 versucht, noch mehr zu föderalisie- tionen nicht aus den Augen verliert. Die Proportionen sind

ren. Der Bund soll mehr auf die Kantone hören. Wenn man folgende: Heute haben wir einen Bestand von Flüchtlingen

Herrn Hefti gehört hat, ist klar, auf welche Kantone er mehr von 0,6 Prozent. Das ist viel im europäischen Durchschnitt,

hören soll, nämlich auf diejenigen, die noch keine Asylpro- das muss gesagt sein. Aber es ist wenig, verglichen mit

bleme haben, die davon verschont werden möchten. Gerade unserer Bevölkerung und verglichen mit unserem Reichtum.

das Gegenteil muss heute der Fall sein! Wir müssen verlan- Wir haben Fehler gemacht, die sich heute rächen. Ich

gen, dass der Bund die Solidarität der Kantone notfalls glaube, der grösste Fehler wurde in den sechziger Jahren

erzwingt, wenn sie nicht selbst dazu bereit sind. Stossrich- gemacht, als wir nicht genug fremde Arbeiter ins Land holen

tung wie Begründung der Motion Hefti sind falsch. Wir konnten, um unseren Wohlstand, unseren materiellen Wohl-

begrüssen daher den Entscheid der Kommission, die Motion stand auf sinnlose Art und Weise aufzublähen. Durch dieses

abzulehnen. Vorgehen hat man in der Schweiz eine gewisse Reiz-

Zur Standesinitiative Freiburg: Diese Initiative ist der Beweis schwelle gegenüber Ausländern erreicht, und jetzt muss die

dafür, wie falsch Herr Hefti und mit ihm der Ständerat bei kleine Zahl der Flüchtlinge als Sündenböcke herhalten.

der Annahme der Motion lagen. Wir sind der Meinung, dass Dafür müssen wir wohl alle einen Teil der Schuld über-

der Kanton Freiburg recht hat. Die Kantone müssen solida- nehmen.

rischer sein, wenn Flüchtlingswellen immer wieder perio- Wir hatten in den vierziger und fünfziger Jahren zehnmal so

disch über unser Land hereinbrechen. Wir begrüssen in viele Flüchtlinge wie heute, und wir hatten nur einen Bruch-

diesem Sinne den Kompromiss der Kommission, der das teil des jetzigen Wohlstandes. Wir haben diesen Bruchteil

Anliegen des Kantons Freiburg erfüllt, auch wenn der mit den vielen geteilt; und wir sollten heute das Mehrfache

Zwang des Bundes nur subsidiär ist. Wir legen aber Wert auf unseres Wohlstandes mit der kleinen Zahl von Flüchtlingen

die Feststellung, dass unserer Ansicht nach heute die Koor- nicht teilen wollen? Ich glaube nicht daran.

dination der Kantone versagt hat und daher der Bund sobald Was Herr Ruf mit seinem Moratorium vorschlägt, nämlich,

als möglich eingreifen muss. dass man einen generellen Stopp macht mit der Aufnahme

Zur parlamentarischen Initiative Meier: Totalrevision des von Flüchtlingen, ist für unsere Begriffe unmenschlich, und

Asylgesetzes. Ich weiss nicht, was Herr Meier sich dabei es ist eine Unmenschlichkeit auf Vorschuss, weil sie heute

gedacht hat. Man muss das Gesetz revidieren, weil es eine nicht gerechtfertigt ist. Wir lehnen sie strikte abl

/ex imperfecta ist, aber um Gottes Willen doch keine Totalre- Es gibt Probleme. Wir wollen das nicht unter den Tisch

vision. Das geht ja Jahrzehnte. Ich frage mich, was Herr wischen. Das grösste Problem ist aber ein weltweites Pro-

Meier sich gedacht hat, als er das vorgeschlagen hat. Das ist blem. Herr Oehen hat es richtig angetönt. Es ist das Problem

ja die totale Sabotage jeder Bemühung, rasch zu handeln. der weltweiten Völkerwanderung. Dieses Problem ist vorab

Im übrigen - und das sei klargestellt - würde unsere Frak- entstanden durch die himmelschreiende Ungerechtigkeit,

tion natürlich gegenüber jeder Totalrevision, wenn sie an die die zwischen den wenigen reichen Ländern und den vielen

Substanz des Flüchtlingsbegriffes ginge, Widerstand lei- armen Ländern herrscht. Bevor wir nicht daran gehen, diese

sten. Herr Meier hat übrigens interessanterweise seine Initia- himmelschreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen, werden

tive in der Kommission vor allem mit den Ost-Flüchtlingen wir keine Ruhe haben auf dieser Welt. Das bedeutet aber,

begründet, ganz im Gegensatz zu Herrn Ruf, für den sie kein dass wir uns nicht auf Asylpolitik im engeren Sinne

Problem sind, der nur Flüchtlinge, wie er es sagt, ausserhalb beschränken können, sondern es bedeutet eine andere Aus-

des «abendländisch-europäischen» Kulturkreises sieht. senpolitik, es bedeutet eine andere Aussenhandelspolitik, es

23. September 1985 N 1489 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

bedeutet eine andere Entwicklungspolitik, nicht nur für uns Toutefois, Madame la Conseillère fédérale, il faut bien

Schweizer, sondern für ganz Europa und für alle Industrie- admettre que le risque est grand, ces derniers temps, que

nationen. Die Schweiz kann hier mit der Initiative vorange- l'orientation de là politique d'asile soit fortement influencée

hen, meine ich, gerade weil wir in der Aufnahme von Flücht- dans le sens d'une application restrictive, et cela sous le

lingen in ganz Europa bis heute vorbildlich dastehen. couvert de la lutte contre les abus. Nous sommes aussi

Zu den einzelnen Vorlagen, die uns hier präsentiert sind, d'accord de lutter contre les abus. Mais aucun abus ne

möchte ich für die Grünen sagen: Wir lehnen die Motion justifie une révision dans un sens restrictif de notre politique

Hefti ab. Sie bringt überhaupt nichts, sie ist sinnlos, und sie d'asile. Pour confirmer nos craintes prenons deux exem-

kann gefährlich werden. ples. Vous-même, Madame Kopp, dans l'interview que je

Wir lehnen selbstverständlich die Initiativen der Nationalen viens de citer, vous avez affirmé que «pour ce qui est des

Aktion ab. Sie sind in tiefstem Sinne unschweizerisch. dossiers en suspens depuis des années, en revanche, le

Wir unterstützen demgegenüber die Standesinitiative des rapatriement n'est plus possible en cas de décision néga-

Kantons Freiburg und das Postulat der Kommission. Wir tive; ces requérants se sont, en règle générale, intégrés dans

sind der Meinung, dass die Kantone ihren Teil an Solidarität notre pays». Toutefois, la pratique est souvent bien diffé-

mittragen müssen, obwohl auch wir davon ausgehen, dass rente et nombre d'exemples pourraient être cités.

die Asylpolitik eine schweizerische Angelegenheit, eine Toujours à propos des dossiers en suspens, dans la logique

Angelegenheit des Bundes bleiben muss. de votre déclaration, vous avez proposé, l'été dernier - et je

Wir sind schliesslich dafür, dass der Bund nun endlich das relève le courage de votre initiative -, l'examen en bloc des

notwendige Personal kriegt. Auch wir sind schuld daran, vieilles demandes d'asile. L'opposition d'une majorité des

dass es heute solche Probleme gibt, weil wir dieses Personal cantons suisses alémaniques a suffi pour que vous, le

nicht rechtzeitig bewilligt haben. Conseil fédéral et les partis gouvernementaux laissiez tom-

Schliesslich werden wir- das können wir Ihnen versprechen ber l'idée. Là, je rejoins M. Coutau et je regrette que le

- mithelfen, dass jeder Mensch, der in diese Schweiz Conseil fédéral ne nous ait pas présenté, aujourd'hui, des

kommt, ob er nun weiss oder schwarz oder gelb oder braun propositions dans ce sens, bien que je reconnaisse l'exis-

ist, als das behandelt wird, was er ist: als ein Mensch. Und tence de problèmes juridiques à surmonter.

dazu gehört unter anderem, dass er arbeiten darf. C'est avec de tels comportements que l'on sape les prin-

cipes du droit d'asile et que l'on accorde un certain crédit

aux thèses xénophobes. Et ce ne sont pas seulement ces

M. Carobbio: A ce stade du débat, tous ceux qui veulent thèses que nous devons craindre, mais aussi certaines atti-

s'occuper du problème en dehors de toute attitude fanati- tudes et comportements qui émanent aussi de milieux de

que ou idéologique, ainsi que le souhaitait dans les conclu- l'administration et de quelques milieux cantonaux.

sions de son exposé Mme Kopp, et nous sommes de ceux- Il est clair que je ne nie pas l'existence de réels problèmes,

là, trois données du problème pourraient être acquises. soit sur le plan de l'application de la loi, soit sur celui de la

Premièrement, nous devons, dans l'intérêt de notre pays, lutte contre les abus. Je suis aussi d'avis qu'il faut rationali-

nous efforcer de maintenir, même dans une situation telle ser les procédures, mais je ne voudrais pas qu'une rationali-

que celle que nous connaissons, une politique d'asile libé- sation entraîne la mise en discussion des principes de notre

rale et humanitaire. J'ai pris note avec plaisir des engage- politique d'asile.

ments dans ce sens pris par le représentant du Conseil Dans le cadre de ces considérations, d'ordre général, voici

fédéral. quelle est la position de notre groupe face aux dernières

La deuxième donnée au sujet de laquelle nous pourrions propositions du Conseil fédéral en la matière. Tout d'abord,

être d'accord concerne le fait que, si l'on peut admettre que nous sommes tout à fait opposés à toute mesure qui pour-

la Suisse ne peut pas accueillir tous les requérants d'asile, il rait entamer les principes fondamentaux de notre politique.

est certain - pour utiliser une expression fameuse - que la En revanche, nous n'avons pas d'objection à la création

barque n'est pas pleine. Vous-même, Madame la Conseillère d'un poste de «Monsieur Réfugiés», bien que cette mesure

fédérale, vous l'avez déclaré dans une interview à l'occasion ne soit pas la plus importante. Elle aura peut-être seulement

de la Journée des réfugiés. Pour moi donc, il est un devoir un effet psychologique. Il faudra encore connaître le nom de

de l'autorité politique de l'affirmer clairement aujourd'hui, à la personne choisie et surtout quelles seront ses compé-

un moment où des attitudes irrationnelles et émotives ten- tences.

dent à accréditer la thèse contraire. En fait, je pense qu'il est Quant à la révision de la loi, nous sommes favorables à une

très important que l'autorité politique fournisse un grand certaine rationalisation de la procédure, mais nous sommes

effort dans le sens de l'information de la population en ce opposés fermement à toute mesure qui pourrait porter

qui concerne les conditions réelles des réfugiés en Suisse. atteinte aux principes de notre politique d'asile. La seule

En effet, les thèses défendues par M. Ruf trouvent un terrain modification importante qui me semble devoir être apportée

fertile et ont des chances d'être accueillies favorablement. est celle de donner la compétence au Conseil fédéral de

Par conséquent, seule une action de contre-information mieux répartir dans les cantons les réfugiés. Nous sommes

peut faire changer l'attitude de l'opinion publique. également opposés à la décision du Conseil fédéral de

La troisième donnée concerne le fait que personne ne nie, modifier les critères en vue de définir dans l'ordonnance les

nous non plus, que l'augmentation des demandeurs d'asile soi-disant faux réfugiés. Il me semble qu'une mesure sem-

enregistrés ces derniers temps pose à notre pays des pro- blable prise avant la révision de la loi est à combattre. En

blèmes d'ordre politique et administratif. Sur le plan politi- revanche, nous appuyons l'idée d'une augmentation des

que, il s'agit avant tout d'admettre que de larges milieux de fonctionnaires appelés à traiter les cas nouveaux et en

notre population adoptent une attitude négative à l'égard suspens.

des réfugiés et des étrangers en général. Cette attitude est En ce qui concerne les interventions et les initiatives parle-

entretenue par la peur, la méfiance, et même un racisme mentaires, je dirai brièvement que notre groupe est opposé

latent. Sur le plan administratif, nous devons prendre acte à l'adoption de la motion du Conseil des Etats, ainsi qu'aux

des problèmes posés par le grand nombre des demandes deux initiatives des représentants de l'Action nationale. Il

d'asile en suspens, par la concentration dans quelques appuie par contre l'initiative du canton de Fribourg.

cantons des réfugiés et des demandeurs d'asile. Or, tous ces

problèmes, malgré leur gravité, ne suffisent pas à mettre en Lüchinger: Im Auftrage meiner Fraktion äussere ich mich zu

question le principe d'une politique d'asile libérale et huma- den traktandierten Geschäften. Ich tue es in Vertretung von

nitaire et à justifier une politique qui cède au chantage des Geneviève Aubry, welche die ganze letzte Woche durch die

milieux xénophobes du pays. Dans ce sens, je tiens à souli- Krankheit ihres Sohnes im Ausland verhindert war.

gner les conclusions de l'exposé de Mme Kopp, qui appel- Unsere Fraktion stimmt mit der von Herrn Bonnard vertrete-

lent à redimensionner le problème, à dégonfler la question nen Minderheit für die Überweisung der Motion des Stände-

et à l'aborder avec bon sens. rates, aber in der begrenzten Bedeutung, mit der diese

Politique d'asile. Interventions personnelles 1490 N 23 septembre 1985

Motion seinerzeit mit der stillschweigenden Zustimmung rung der Heimschaffung abgewiesener Asylbewerber und

der kleinen Kammer von Bundesrat Friedrich entgegenge- zur Garantie dafür, dass die Heimkehrer dort in Sicherheit

nommen wurde. Wir stimmen, gleichsam im Sinne eines sind.

Schulterschlusses, dem Ständerat in dieser wichtigen Lan- 4. Das Eintreten für eine internationale Politik, welche die

desfrage zu. Unterbringung asiatischer und afrikanischer Flüchtlinge in

Die Fraktion trägt auch der Standesinitiative des Kantons heimatnahen Ländern fördert und auch für die Finanzierung

Freiburg Rechnung und unterstützt die von der Kommission sorgt.

vorgelegte Motion, welche eine subsidiäre Kompetenz des Ich glaube, dass sich unser Aussenminister auf diesem

Bundes für eine angemessene Verteilung von Asylbewer- Gebiet sehr viel Lorbeeren holen könnte.

bern fordert. Die FdP-Fraktion stimmt den kürzlichen Beschlüssen des

Unsere Fraktion wird dagegen der parlamentarischen Initia- Bundesrates zur Asylpolitik zu. Persönlich werde ich mich

tive Meier-Zürich keine Folge geben. Die Behandlung dieser dafür einsetzen, dass die früher bewilligten 70 Personalstel-

Initiative wäre ein Leerlauf. Als sie eingereicht wurde, war in len für die Bewältigung der laufenden neuen Gesuche, die

unserem Rat die zweite Revision des Asylgesetzes längst aber bis 1987 befristet sind, in normale Etatstellen umge-

eingeläutet. wandelt werden. Denn dieses Personal ist ja entscheidend

Unsere Fraktion wird auch der parlamentarischen Initiative für die Lösung unseres Asylproblemes, und wir müssen

Ruf keine Folge geben. Nach Ruf dürfte bis zu einer rechts- dieses Personal unterstützen und müssen es motivieren. Die

kräftigen Revision des Asylgesetzes überhaupt kein Asylant Drohung, dass diese Leute im Jahr 1987 die Stelle verlieren

mehr in unser Land hereingelassen werden, also auch nicht könnten, ist gerade das Gegenteil einer solchen Motivie-

ein solcher aus einer kommunistischen Diktatur des Ostens. rung.

Wenn es in einem Ostblockstaat wieder zu einer Krise und Wir werden das Asylproblem meistern, wenn wir die Mittel

zu einer Unterdrückungsaktion wie damals in Ungarn und in und die Massnahmen der Bedeutung anpassen, die das

der Tschechoslowakei kommen würde, müsste die Schweiz Problem innenpolitisch erhalten hat. Die freisinnige Fraktion

nach Ruf den Opfern dieser Terrorwelle unsere Grenzen ist bereit, so zu handeln.

verschliessen. Das müssen wir ablehnen. Herr Ruf und ein-

zelne seiner Freunde behandeln dieses ganze Thema mit

einer gewissen Hysterie. Gemessen an der immer noch Weder-Basel: Nach Auffassung der LdU/EVP-Fraktion darf

relativ kleinen Zahl von gutgeheissenen Asylgesuchen - im sich unter keinen Umständen wiederholen, was im Zweiten

letzten Jahr waren es ganze 17 Prozent der erledigten Fälle - Weltkrieg geschah, als zahlreiche Verfolgte an unserer

besteht kein Grund für eine solche Hysterie. Wir haben Grenze abgewiesen und damit in die Arme faschistischer

erhebliche Probleme beim Vollzug und vor allem bei der Häscher, d. h. in den sicheren Tod getrieben wurden.

Heimschaffung abgewiesener Bewerber. Wir werden aber Flüchtlingspolitik, wie wir sie verstehen, muss die Entste-

diese Probleme gemeinsam, alle Fraktionen in diesem Rat, hung von Flüchtlingsströmen verhindern helfen. Diese

lösen, aber wir werden das mit Würde tun, nicht so, dasswir entstehen dort, wo Leib und Leben bedroht, wo die Lebens-

uns eines Tages schämen müssen, Schweizer zu sein. verhältnisse unhaltbar geworden sind, wo wirtschaftliche,

Die freisinnige Fraktion stimmt auch dem Kommissions- soziale und politische Gerechtigkeit mit Gewalt unterdrückt

postulat zu, das die Wegweisungspraxis und die Information wird.

über das Schicksal heimgeschaffter Asylanten betrifft. Wir Wer aber trägt die Schuld an solchen Flüchtlingsströmen?

messen beiden Fragen allergrösste Bedeutung zu. Die Asy- Es wäre zu einfach, das Versagen ausschliesslich den Mäch-

lantenströme haben ja ihre eigene Gesetzmässigkeit. Sie tigen und Privilegierten in den Entwicklungsländern anzula-

suchen das attraktivste Land auf und das Land, wo sie die sten. Auch die Industrienationen - die Schweiz miteinge-

grösste Sicherheit des Verbleibens haben. Darum ist auch schlossen - trifft Schuld; denn mit ihrer rein kommerziellen

die rasche Heimschaffung abgewiesener Asylanten so über- Aussenwirtschaftspolitik tragen sie oftmals zu Not und

aus wichtig. Persönlich trete ich daher dafür ein, dass man Elend in den betroffenen Ländern bei. Das sei an folgendem

eine ausgelesene Gruppe abgewiesener Tamilen nach Sri Beispiel kurz bestätigt: Nur dank der schweizerischen

Lanka zurückführt und ihr dortiges Schicksal überwacht. Exportrisikogarantie wird das Grosskraftwerk Atatürk in der

Erweist es sich als verantwortbar, so sollten weitere Tami- Türkei errichtet. Infolge des Baus müssen 50 Dörfer mit rund

lengruppen nachfolgen, und zwar aus dem Kreise derjeni- 60 000 Einwohnern evakuiert und ausgesiedelt werden. Für

gen, welche zuletzt in unser Land eingereist sind. Damit soll ihr ersäuftes Hab und Gut-Land und Häuser-erhalten die

die Schweiz die Attraktivität für die Einwanderung aus Sri Betroffenen einen Pappenstiel, der nicht einmal für einen

Lanka reduzieren. Drittel der Kosten eines neuen Hauses reicht. Noch viel

Ich habe heute mit Genugtuung gehört, dass der Bundesrat verheerender wirkt sich dieser Bau für die landlosen Bauern

aktiv geworden ist, um solche Schritte in Koordination mit und nomadisierenden Hirten aus. Jenen wird schlicht jede

anderen europäischen Staaten vorzubereiten. Existenzgrundlage entzogen. Wenn also zukünftig Flücht-

Unsere Fraktion stimmt auch der europäischen Vereinba- lingsströme in Richtung unser Land fliessen, wollen wir uns

rung über die Verantwortung zur Ausstellung von Reiseaus- erinnern, dass die Betroffenen durch unsere politische

weisen an Asylanten zu. Es ist eine Mini-Vereinbarung über Schuld aus ihrem Land, aus ihrer Heimat in die Flucht

eine Detailfrage. Das gibt uns Anlass zu fordern, dass sich getrieben wurden.

unser aussenpolitisches Departement energischer in die Es ist daher zu verlangen, dass zukünftig die Zusage zur

Asylfrage einschalte. Wir haben in der Kommission Herrn Exportrisikogarantie von entwicklungspolitischen Gesichts-

Aubert gehört, und ich habe den Eindruck erhalten, dass er punkten abhängig gemacht wird. Der Schweiz stünde eine

erstens nicht voll orientiert war und dass er sich für diese solidarische Aussenwirtschaft und Handelspolitik gut an;

Frage auch nicht sehr interessierte. Das ist nicht akzeptabel, denn wir bleiben solange am Flüchtlingselend mitschuldig,

weil es wichtige Aufgaben aussenpolitischer Natur gibt, als wir nicht versuchen, unsere Exportrisikogarantie, inter-

welche man angehen müsste. Ich nenne nur vier: nationale Kredite oder öffentliche und private Handelsbezie-

hungen mit der Forderung nach Einhaltung der Menschen-

1. Die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Asyl- rechte in den betroffenen Ländern zu verknüpfen. Wenn wir

politik, um zu verhindern, dass jedes Land nur an sich denkt nicht glaubhaft - auch mit dem Risiko, einmal ein Handels-

und versucht, den Asylantenstrom von seiner Grenze zum geschäft nicht abschliessen zu können - versuchen, das

Nachbarland zu lenken. Flüchtlingsproblem an der Wurzel mitanzupacken, bleiben

2. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Schlep- wir in der moralischen Zwickmühle schöner Worte und

perorganisationen und gegen diese Völkerwanderungs- gegenteiliger Taten.

strasse, welche über Moskau und andere osteuropäische Kollektive Flüchtlingsgruppen, zum Beispiel die Tamilen,

Staaten nach Westeuropa führt. sollten auf jeden Fall vorläufig in der Schweiz bleiben dür-

3. Kontakte mit Ursprungsländern der Asylanten zur Siche- fen. Dieses Recht darf nicht von Einzelabklärungen der

23. September 1985 N 1491 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

persönlichen Situation der Betroffenen abhängig gemacht zare la generosità, rassicuri i timorosi e coloro che sono

werden. Natürlich sind auch wir uns im klaren, dass der abituati a dare la colpa agli altri.

grosse, plötzliche Zulauf von Flüchtlingen aus Drittweltlän- Il nostro Gruppo à favorevole anche all'assunzione di perso-

dern für einen Teil unserer Bevölkerung Probleme aufwirft, nale ausiliario. Si tratta di esigenze di servizio, di nuovi

die gelöst werden müssen. Insbesondere fühlen sich einige compiti. Il «Personalstopp» non può essere invocato, e non

Kantone, wie zum Beispiel der Kanton Basel-Stadt, zu Recht sarebbe neppure conforme alla legge sul contenimento

benachteiligt, weil die interkantonale Solidarität nicht spielt. degli effettivi del personale. Più personale, ma anche diversi

Auf diese Solidarität aber hoffen wir. metodi di lavoro. Comprendiamo lo stato d'animo di chi

Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition sollte sich nicht deve decidere sulla sorte di esseri umani, ma abbiamo

nur stark machen im Kampf für Menschen rechte in aller l'impressione che la procedura possa essere semplificata,

Welt, sondern die Initiative zu einer europäischen Flücht- senza farne un «nastro di montaggio», uscendo però da un

lingskonferenz ergreifen, damit alle europäischen Länder certo perfezionismo burocratico. Si tratta di eliminare ed

zumindest in Flüchtlingsfragen koordiniert vorgehen und evitare nuove pendenze, concedendo a chi ne ha diritto la

das unwürdige Abschieben der Flüchtlinge von Land zu statuto di rifugiato, assistendo, fino e perfino dopo il rimpa-

Land unterlassen. trio, chi non può invocare questo statuto.

Conciliare i sentimenti con la realtà è un impegno politico di

Robbiani: La politica d'asilo che la signora Kopp ha rias- prim'ordine, per noi e per l'Amministrazione.

sunto in sette punti à un vero messaggio alla Nazione, un

discorso da «donna di Stato» che personalmente sotto-

Hofmann: Die Asylpolitik der Schweiz ist heute in eine

scrivo. Da 25 anni mi occupo d'emigrazione e raramente ho

Phase getreten, in der sie für das innenpolitische Klima

sentito propositi tanto chiari, precisi e credibili, certamente

unseres Landes zu einer schweren Belastung werden kann.

più accurati e credibili delle farneticazioni del collega Ruf.

Die Zahl der hängigen Gesuche nimmt stetig zu. Ein Abbau

In 24 ore è il secondo discorso politico che lascia il segno in

ist bei weitem nicht in gewünschtem' Masse gelungen. Im

me: ieri sera sono rimasto colpito dalla dichiarazione televi-

Gegenteil! Der Rückstau von unerledigten Fällen hat ein

siva di Laurent Fabius. Confessando l'affondamento della

solches Ausmass erreicht, dass die Frage nach einem Aus-

nave pacifista di «Greenpeace» da parte degli agènti segreti

weg mehr als akut geworden ist.

francesi, il Primo ministro ha detto: «La verità è crudele, ma

noi dobbiamo e vogliamo dirla.» Per rispetto della verità Nach Auffassung der Fraktion der Schweizerischen Volks-

dobbiamo ricononscere d'aver commesso, anche noi, partei muss jetzt zielgerecht zur möglichst baldigen Bewälti-

almeno due errori: di aver ideoligizzato e burocratizzato il gung des Problems gehandelt werden.

diritto d'asilo. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen vorgeschla-

gen. Ich trete auf zwei näher ein:

La Svizzera è sempre stata, e rimarrà terra d'asilo, ma negli

anni settanta ci siamo dati una legge liberale per assistere e 1. Zur Revision des Asylgesetzes. Der Bundesrat schlägt

integrare i profughi dai Paesi comunisti, giustamente del vor, die Revision zu beschleunigen. Das ist zu begrüssen.

resto. Eine Revision ist notwendig. Folgenden Aspekten ist dabei

Siamo stati sorpresi dall'emigrazione, poiché di questo si besondere Beachtung zu schenken: Wichtig ist insbeson-

tratta, dall'Asia e dall'Africa, e l'impostazione ideologica dere die Beschleunigung des Verfahrens bei der Prüfung

d'allora non ci ha più aiutato a essere comprensivi, generosi, der Asylgesuche. Die heutige Behandlungsdauer des einzel-

ospitali. nen Gesuches ist viel zu lang und für alle Betroffenen

L'altro errore è stato la burocratizzazione; pratiche, formu- unzumutbar. Es ist unbedingt eine Kürzung und Vereinfa-

lar!, interviste, dossiers, tanti dossiers da esaminare in una chung des Verfahrens vorzunehmen, und zwar so, dass in

settimana, cifre e dati statistici, dimenticando i drammi Zukunft Asylgesuche im Normalfall innerhalb von ungefähr

umani e i problemi politici che stanno dietro a queste cifre e ein bis zwei Monaten erledigt werden können, wie das

a questi dossiers. früher auch der Fall war. Dies würde gleichzeitig die Attrakti-

E finalmente, ecco da parte del Consiglio federale un vität der Schweiz für den sogenannten Flüchtlingstourismus

approccio nuovo. Azione, e non reazione, una prova di verringern; denn für höchstens zwei Monate Aufenthalt in

immaginazione, di coraggio e di realismo politico; il ridi- der Schweiz würde sich die Einreise für diejenigen Flücht-

mensionamento di un problema che altri paesi conoscono e linge, die nur eine wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lage

che non risolveremo completamente senza affrontare le suchen, kaum mehr lohnen.

cause che l'hanno prodotto. Im Zusammenhang mit der Revision des Verfahrens ist auch

Delle quattro misure proposte dal Consiglio federale noi ne erneut zu prüfen, ob man den Kantonen in Zukunft doch die

approviamo due a piene mani: il Delegato ai problemi dei erstinstanzliche Entscheidung überlassen sollte. Das wäre

rifugiati e l'aumento del personale per evadere le pratiche. Il zum Beispiel in analoger Anwendung der fremdenpolizeili-

Delegato ai problemi dei rifugiati, da solo, non risolverà i chen Bestimmung des ANAG, verbunden mit einer

problemi che pongono i profughi, non sarà l'uomo dei Beschwerdemöglichkeit an das Bundesamt für Polizeiwe-

miracoli. Del resto non pretendiamo un Superman o il Parsi- sen, möglich. Dieser Weg ist auf jeden Fall genauer abzuklä-

fal di turno. ren. Sicher ist, dass das einschlägige Bundesamt in Zukunft

Lei, signora Kopp, ha detto che la gestione di questo pro- direkt aufgrund der kantonalen Protokolle entscheiden

blema politico-amministrativo è una «Managementauf- muss. Wenn gründlich abgefasste kantonale Einvernahme-

gabe». Il Delegato dovrà essere un «Manager del cuore». protokolle vorliegen, ist es unnötiger Arbeitsaufwand und

Non sappiamo ancora chi sarà - e ci interessa relativamente unbegründet, wenn auf Bundesebene noch einmal gleiche

-, ma possiamo immaginare che cosa dovrà fare, anche se la umfangreiche Einvernahmen durchgeführt werden.

definizione del suo capitolato sarà compito del Consigliere 2. Zum Vollzug der abgewiesenen Gesuche: Es ist höchste

federale Signora Kopp. Dovrà dare dimensioni umane a un Zeit, dass Bund und Kantone sich nun endlich gemeinsam

affare che si è burocratizzato, sottolineare anche i risultati um die Lösung dieses Problems bemühen. Bei der Bewälti-

positivi dello sforzo, e ve ne sono! Accanto alle espulsioni vi gung des Flüchtlingsproblems wird kein Fortschritt mög-

sono rimpatri, in condizioni migliori degli espatri. Il Delegato lich, wenn die Mehrheit der Asylbewerber, nachdem ihr

dovrà coordinare tra Confederazione e Cantoni, tra il nostro Gesuch abgewiesen wurde, in unserem Lande bleibt oder

e gli altri Stati, secondo anche la proposta della Delegazione lediglich kurzfristig ausreist, um hernach wieder einzureisen

svizzera al Consiglio d'Europa di istituire un Commissariato und ein neues Gesuch zu stellen. Dass auch der Bürger eine

europeo per i rifugiati, e dovrà mediare, tra l'opinione pub- derartige Situation nicht begreift und dadurch sein Ver-

blica svizzera, i profughi, assicurando l'informazione e la trauen in unsere staatlichen Institutionen erschüttert wird,

contro-informazione di cui hanno 'parlato i colleghi Carob- sei nebenbei bemerkt. Abgelehnte Gesuche müssen so

bio e Coutau. A livello d'informazione e di sensibilizzazione rasch wie möglich auch vollzogen werden. Damit der Voll-

rimane molto da fare, con un discorso che, senza penaliz- zug der abgewiesenen Gesuche für unser Land nicht zu

188-N

Politique d'asile. Interventions personnelles 1492 N 23 septembre 1985

einem immer grösseren und unlösbaren Hindernis wird, Ansonsten riskieren wir, dass wir in der Ausländerpolitik

muss jetzt nach Möglichkeiten gesucht werden, um eine wieder in jene Zeit zurückfallen, wo die emotionalen und

Ausschaltung auch zu verwirklichen. Eine konstruktive zum Teil hasserfüllten, sagen wir offen: hässlichen Ausein-

Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist für eine erfolg- andersetzungen der frühen siebziger Jahre dominierten.

reiche Asylpolitik auch in diesem Bereich unabdingbar. Die Wenn wir die Zügel gegenüber den unechten Flüchtlingen

Fraktion der SVP ersucht Sie, diesen Gesichtspunkten schleifen lassen, riskieren wir, dass wir uns rasch der Einmil-

Rechnung zu tragen. lionengrenze der ausländischen Wohnbevölkerung in unse-

Nun noch ein Wort zum Dienst an Flüchtlingen aus Entwick- rem Land nähern würden. Die Stabilisierungspolitik wird

lungsländern. Ich halte dafür, dass wir Asylbewerber, die aus heute allein über die restriktiven Fremdarbeiterkontingente

Entwicklungsländern zu uns kommen, in ein Ausbildungs- geführt. Es wäre meines Erachtens nicht zu verantworten

programm einbeziehen sollten, solange sie hier sind, statt und für die Wirtschaft unzumutbar, wenn letztlich die zuneh-

dass sie in Bahnhöfen und auf Plätzen herumstehen müs- mende Zahl der unechten Flüchtlinge über eine Reduktion

sen. Wir sollten diesen Asylbewerbern bei uns das bieten, der Fremdarbeiterkontingente abgefangen werden müsste.

was sie dereinst als Rückkehrer im eigenen Land gewisser- Ein dritter und letzter Punkt: Den schwierigsten Teilaspekt

massen als Entwicklungspromotoren weitergeben können. im Vollzug bildet die zugegebenermassen unsympathische

Ich denke an ein Mulitpaket von Kursangeboten, Kurse in Frage der Ausweisung. Diese steht in Zusammenhang mit

einfacher Agrartechnik, Kurse für Wiederbelebung des der unkontrollierten bzw. illegalen Einreise von Flüchtlin-

Handwerks. Es sind dabei die Bedürfnisse der traditionellen gen. Wenn wir diese Problematik eindämmen wollen, dann

Dorfgemeinschaft mit Selbstversorgung in den Mittelpunkt müssen wir den Schutz an der Grenze verstärken. Wir ken-

zu stellen. Ich denke auch an ein Basis-Gesundheitspro- nen in der Armee beim sogenannten Neutralitätsdienst die

gramm. Mit Hunderten von Millionen Franken engagiert sich sogenannten Grenztore. Ich meine, Frau Bundesrätin, es

die Schweiz jährlich weltweit in der Entwicklungshilfe. Die wäre einmal ernsthaft zu prüfen, ob der Zutritt der Flücht-

groteske Situation ist nun die, dass wir im eigenen Lande linge in die Schweiz unter den heutigen Verhältnissen, also

nicht zustande bringen, was uns offensichtlich in den hinter- vorübergehend, nur über fünf bis sechs offiziell bezeichnete

sten Ecken unseres Erdballs gelingt, nämlich die richtige und gegen aussen - also auch gegenüber dem Ausland -

Form von Hilfe im richtigen Zeitpunkt. publizierte Grenzübergänge stattfinden dürfte. Wir müssten

Ich werde dieses Problem noch in einem Vorstoss auf- an diesen Grenzübergängen auch die Grenzpolizeiorgane

greifen. verstärken. Nachdem an diesem Pult bis jetzt viele schöne

Worte gefallen sind, die uns aber leider in der Praxis nicht

viel weiter bringen, habe ich den vielleicht unvollkommenen

Bonny: Ich möchte mit einer persönlichen Reminiszenz Versuch unternommen, einen meines Erachtens prüfens-

beginnen. Im Jahre 1956 durfte ich als anonymer Jungbür- werten Weg aufzuzeigen, damit wir aus der zwar nicht

ger an einer Demonstration in Bern vor Zehntausenden von katastrophalen, aber schwierigen und heiklen Lage, in der

Zuhörern zu politischen Opfern der Revolte in Ungarn spre- wir uns heute befinden, herauskommen.

chen. Ich stehe auch heute noch voll zur traditionellen

Pflicht unseres Landes, Asyl und Hort für politische Flücht- M. Maître-Genève: Les difficultés que nous connaissons en

linge zu sein. Wir sind uns aber alle bewusst, dass sich die matière d'asile politique nous posent des problèmes de

heutige Situation mit der von 1956 nicht vergleichen lässt. deux ordres. Faut-il remettre en cause la conception même

Ich möchte auf folgende drei Punkte zu sprechen kommen. de l'asile telle qu'elle est exprimée dans notre loi actuelle?

1. Das Hauptproblem liegt meines Erachtens nicht in der S'agit-il au contraire de questions relevant exclusivement de

Legaldefinition des Flüchtlings, sondern in der Art und la procédure, relatives à l'exécution de la loi?

Weise, wie wir mit diesem Begriff - ich sage das bewusst - En voulant s'attaquer à l'essence même de la loi, comme le

umspringen. Auch heute war an diesem Pult immer wieder font les nationalistes, c'est la tradition humanitaire de notre

von «Wirtschaftsflüchtlingen» die Rede. Wirtschaftsflücht- pays que l'on conteste et que l'on ternit. Ce serait céder à la

linge sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Fremdarbeiter, facilite démagogique que d'engager une révision de la loi

um das einmal klipp und klar zu sagen. Das Beispiel der dans ce sens.

Tamilen scheint mir doch instruktiv zu sein. Mais il ne faut pas rêver. Les tensions que nous connaissons

Nach Auskunft des zuständigen Abteilungschefs im Bundes- dans certains cantons ne sont plus admissibles. C'est dans

amt für Polizeiwesen sind deutlich mehr als 95 Prozent der l'application de la loi que de sérieux efforts doivent être

Tamilen unter 35 Jahren alt. Auf 3000 Tamilen entfallen etwa réalisés. Il faut effectivement retrouver la rigueur qui décou-

100 Frauen und Kinder. Dabei wissen wir alle, dass die rage les requérants qui, pour des motifs économiques, sont

politische Verfolgung alle Alterskategorien betrifft, und dass attirés par une Suisse devenue, à certains égards, un vérita-

sie leider auch nicht vor Frauen und Kindern halt macht. ble pays de Cocagne. Plusieurs propositions relatives à

Diese Altersstruktur zeigt doch wohl deutlich, dass es sich l'application de la loi ont été faites devant ce Parlement et

hier in aller Regel um Ausländer auf Stellensuche handelt. nous en avons parlé en commission. Je souhaite pour ma

Ist es nun in Ordnung, so möchte ich fragen, dass wir part simplement en évoquer deux.

Fremdarbeiter aus Nachbarländern mit anerkannt hoher Il est tout d'abord extrêmement important que les cantons

Arbeitslosigkeit, die bei uns ohne Bewilligung erscheinen, aient des compétences accrues dans l'instruction des dos-

strikt an der Grenze zurückweisen und andererseits unechte siers. Non pas en matière de décision, mais en matière

und illegale Flüchtlinge privilegieren? Die Missbräuche im d'instruction. Il est en effet indispensable d'accélérer le

Flüchtlingswesen - und hier liegt eine mögliche Tragik, déroulement des procédures, car c'est à cause de la lenteur

wenn das Malaise noch zunehmen sollte- könnten sich mit de celles-ci que nous connaissons les difficultés d'aujour-

der Zeit sogar gegen die politischen Flüchtlinge auswirken, d'hui.

was zutiefst bedauerlich wäre. Deuxièmement, il se justifie d'accorder à la Confédération

2. Asylpolitik ist Teil der Ausländerpolitik. Nach der äusserst les compétences nécessaires pour répartir entre les diffé-

knappen Verwerfung der ersten Schwarzenbach-lnitiative rents cantons les demandeurs d'asile. La commission, à

1970 hat der Bundesrat dem Volk eine konsequente Stabili- juste titre, a trouvé l'accent adéquat à une solution fédéra-

sierungspolitik versprochen und auch durchgezogen. Bun- liste acceptable en disant que cette compétence accordée

desrat und Kantonen ist es gelungen, durch eine recht harte aux cantons ne devrait être qu'une compétence subsidiaire.

Fremdarbeiterpraxis das Vertrauen des Volkes in dieser Nous pensons ainsi que les cantons auront, suspendue au-

brisanten Frage wieder mühsam, aber doch stetig, zurück- dessus de leur tête, une épée de Damoclès qui les incitera à

zugewinnen. Es entspricht nun meines Erachtens einem chercher par tous les moyens à s'entendre d'abord entre

staatspolitischen Gebot erster Ordnung, dass unsere Asyl- eux.

politik im Rahmen dieses Stabilisierungszieles erfolgt und Un Parlement responsable doit rejeter deux attitudes: la

die erteilten Versprechen nicht in Frage stellt. panique que cherchent à alimenter les nationalistes en

23. September 1985 N 1493 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

utilisant le levier facile de la xénophobie; le rêve béat dans absolument distinguer, ainsi que M. Leuenberger l'a fait tout

lequel certains croient pouvoir baigner en refusant de voir à l'heure, la falsification d'origine, le «faux faux», celui qui

les problèmes tels qu'ils se posent. C'est en résistant à la est établi pour sortir du pays dans lequel le réfugié se trouve

tentation de la panique et du rêve béat que nous trouverons en danger, et la falsification proprement dite, celle qui est

le meilleur point de convergence possible entre les deux faite après la sortie du pays d'origine, et qui est le «vrai

seules attitudes qui doivent nous guider: l'humanité et la faux». Cette question de falsification de papiers et de

rigueur. moment auquel cette opération a lieu illustre bien les ris-

ques de dérapages dont je parlais tout à l'heure. Nous

Mme Jaggi: Le sentiment de désarroi que nous ressentons à devons distinguer les principes et les circonstances. C'est

l'examen de ce difficile dossier de l'asile ne vient pas telle- seulement avec une politique d'asile claire et droite que

ment du problème posé par les requérants. Il s'agit là d'un nous viendrons à bout des difficultés mentionnées. Si nous

problème largement surévalué, qui n'a pas du tout les ne surmontons pas ces difficultés en temps utile, il nous

dimensions que certains veulent lui donner. Notre malaise restera peut-être à en revenir à une solution spéciale. Nous

vient plutôt de notre manque de ressources, de notre man- étions, nous autres socialistes, fervents partisans de cette

que d'imagination, de notre manque de capacité à trouver solution que le Conseil fédéral nous semble avoir abandon-

des solutions, et aussi de l'étroitesse de la marge de née un peu vite, à moins que cela soit pour la reprendre à

manœuvre entre les principes auxquels nous tenons et les froid, plus discrètement et tout aussi efficacement. Je sou-

moyens dont nous disposons pour les appliquer fidèlement. mets, à votre réflexion, Madame la Conseillère fédérale,

D'un côté - tout le monde est d'accord sur ce point - nous cette idée d'une «solution globale à froid».

ne voulons pas toucher à notre politique d'asile définie dans

la loi de 1979, dont - soit dit en passant - nous ne faisons

pas tous la même lecture. D'un autre côté, nous avons à Zbinden: Zuerst einige allgemeine Bemerkungen zu unserer

faire face à des problèmes opérationnels, à un manque de Asylpolitik. Wir verfügen insofern über ein wohldurchdach-

personnel, à des phénomènes d'encombrement administra- tes Asylrecht, als unser Flüchtlingsbegriff sowohl die huma-

tif classiques. nitären Anliegen der Gesuchsteller wie auch unsere traditio-

Le danger dans ces conditions c'est de déraper, c'est d'en nelle Asylpraxis berücksichtigt. Soweit bedarf unser mate-

venir, par hypocrisie ou simplement par manque de rigueur rielles Asylrecht keiner Überprüfung. Wir wollen daran fest-

morale et politique, à sacrifier la substance pour résoudre halten.

des problèmes de paperasse, à sacrifier l'essentiel pour le Die CVP wird demnächst eine ausführliche und allgemein

circonstantiel. Ce danger, le Conseil fédéral affirme ne pas gültige Stellungnahme über eine menschenwürdige Asylpo-

le courir, et ne pas vouloir le courir. Mme Kopp a répété tout litik der Schweiz veröffentlichen. Sie stellt verhältnismässig

à l'heure l'attachement de notre Exécutif à la politique hohe Anforderungen an die Asylpraxis unseres Landes. Wir

d'asile - même si j'ai cru percevoir dans son discours des machen aber einen Vorbehalt: Sobald mit unserer Asyl-

écarts de vocabulaire que je ne m'attendais pas à y trouver. freundlichkeit Missbrauch getrieben wird, drängen sich die

Vous avez parlé, Madame la Conseillère fédérale, de «faux entsprechenden legitimen Abwehrmassnahmen auf. Ich bin

réfugiés», c'est une expression qu'utilisent d'habitude d'au- Ihnen, Frau Bundesrätin, daher dankbar für Ihre mutigen

tres porte-parole! S'il y a peut-être des demandes infondées, und unzweideutigen Ausführungen. Auch das Siebenpunk-

il n'y a certainement pas de faux réfugiés. teprogramm verdient die Unterstützung von Parlament und

Venons-en à deux mesures que j'aimerais examiner sous Volk. Wir stehen im Sinne dieser Grundsätze zu unserer

l'angle de cette fidélité à nos principes. Tout d'abord la Regierung.

révision accélérée de la loi. En ce qui concerne le calendrier, Nun zu den vom Bundesrat in Aussicht genommenen Mass-

il convient de tourner les pages avec une certaine vitesse, et nahmen im Asylbereich: Nachdem wir in den vergangenen

c'est bien ce qui est prévu. Si nous sommes d'accord avec le Jahren immer nur an den Abbau des schon aufgestauten

processus, nous ne le sommes pas forcément avec le fond. Asylgesuchberges herangetreten sind, wird nun erstmals

Le Parti socialiste s'oppose en particulier à des solutions du versucht, den Gesuchsberg erst gar nicht entstehen zu

type cantonalisation. Nous refusons ce genre de «solution» lassen. Dazu eignet sich nach unserer Auffassung die auf

parce que la politique d'asile est une affaire fédérale et que eindeutige Sachverhalte abgestützte rasche Behandlung

c'est la Suisse qui accorde - ou décide de ne pas accorder- von offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen. Wer

le droit d'asile. C'est la Confédération, qui, souveraine, doit unzweifelhaft kein Flüchtling ist, dem soll auch ohne Verzug

décider et non les vingt-six Etats fédérés, chacun à sa façon, entsprechend Bescheid gegeben werden, dass er wieder in

sans garantie pour l'égalité de traitement. La proposition seine Heimat zurückzukehren hat. Bei 1000 neuen Asylgesu-

libérale que nous a faite M. Coutau, qui consiste à laisser chen pro Monat ist die doppelte Anhörung, zuerst im Kanton

aux cantons le soin de régler la vanne d'entrée, en fonction und dann Monate oder Jahre später im Bund, nicht mehr zu

de leur propre capacité d'absorption, est intéressante, elle verantworten. Eine einzige kantonale, aber asylgesetzkon-

peut paraître séduisante à première vue; mais elle me paraît forme Befragung soll in den meisten Fällen genügen, um

dangereuse du point de vue de l'égalité de traitement. En den Bundesstellen einen positiven oder negativen

revanche, on pourrait songer sinon à la cantonalisation, du Entscheid, gestützt auf die Akten, zu ermöglichen. Wir müs-

moins à une certaine décentralisation. Pourquoi ne pas sen aber schon in einem weit früheren Stadium einschrei-

imaginer des antennes fédérales dans des régions où les ten. Es ist an unserem Departement für auswärtige Angele-

requérants affluent en grand nombre? Il y a dans ce genheiten und seinen Aussenposten, gerade in den typi-

domaine-là une idée à poursuivre. schen Ursprungsländern von Asylanten die dortige Öffent-

Après la révision accélérée de la loi, je voudrais en venir à la lichkeit aufzuklären über die Asylmöglichkeiten in der

modification de l'article 7a de l'ordonnance. Le danger de Schweiz und über die Zwecklosigkeit einer Auswanderung

dérapage, évoqué tout à l'heure, me semble se faire ici très in unser Land. Sodann muss es unseren Polizeiorganen

précis. Le Conseil fédéral a en vue des cas assez clairs de auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten vermehrt

requêtes infondées: des demandes parallèles, des travail- gelingen, Schlepperorganisationen und ihre Hintermänner

leurs immigrés qui tentent de se faire passer pour des zu fassen und vor Gericht zu stellen.

réfugiés suite au refus ou au non-renouvellement d'un per- Offensichtlich nicht befriedigen kann zurzeit der Vollzug

mis de travail, etc. Mais par ailleurs, le Conseil fédéral laisse unseres Asylgesetzes. Wer in einem rechtmässigen Verfah-

entendre que 20 à 30 pour cent des demandes seraient ren als Gesuchsteller rechtskräftig abgewiesen ist, muss

infondées et pourraient être traitées par la procédure accé- grundsätzlich heimgeschafft werden. Das ist eigentlich

lérée, visée par la modification de l'article la. Pour en arriver Sache der Kantone, bei denen es eben auch nicht überall

à 20 ou 30 pour cent de cas, il faut véritablement se faire de funktioniert. Noch ungelöst ist das Bedürfnis, abgewiesenen

la requête infondée une notion particulièrement extensive. Gesuchstellern, die schon seit Jahren in unserem Lande

Je pense par exemple à la question des faux papiers. Il faut leben und schon recht gut integriert sind, aus humanitären

Politique d'asile. Interventions personnelles 1494 N 23 septembre 1985

Gründen irgendeinen polizeirechtlichen Status für ihr Ver- sere Bedenken, im Zweifel Leute nach Chile zurückzuschik-

bleiben in der Schweiz zu geben. ken, wo seit längerer Zeit ein wiederum verschärftes politi-

Die Schweiz ist nicht nur Werkplatz. Die Schweiz ist nicht sches Klima herrscht. Es klingt gut, zu sagen, abweisende

nur Finanzplatz. Unser Land ist und bleibt auch Asylplatz. Asylentscheide müssten vollzogen werden. Ja, wenn richtig

Daran darf nichts geändert werden. Wir sind aber kein Land entschieden worden wäre und wenn nicht d;e Gefahr beste-

für Auswanderer auf Arbeitssuche unter dem Deckmantel hen würde, dass man die Zurückbeförderten der Folter oder

des Flüchtlings. Diese strenge Unterscheidung sind wir sonst schwereren Repressionen ausliefert. Ich fürchte aber,

nicht nur unserem Volk, sondern gerade den echten Flücht- dass eben dies geschieht!

lingen schuldig. Die meisten von uns distanzieren sich von der NA und

insbesondere auch von Herrn Ruf. Gut, man will nicht sein

wie sie. Schlimm wird die Sache indessen für mich dann,

M. Pidoux: Paul Wyss, notre collègue de Baie-Ville, et moi- wenn man Herrn Ruf sozusagen zum Sündenbock erklärt,

même tenons le même langage nourri des mêmes faits. sich jedoch praktisch in der gleichen Richtung bewegt wie

Aucun autre canton suisse que Baie et Vaud n'est touché de er, wenn also Herr Ruf mit anderen Worten zum Alibi für

la même manière par l'afflux des demandeurs d'asile. Des eigene mehr oder weniger versteckte Intoleranz und Frem-

gouvernements cantonaux ont cependant refusé d'accueillir denfeindlichkeit wird. Hier beginnt die eigentliche Gefahr;

sur leur sol des requérants, prenant prétexte des réactions davor fürchte ich mich, nicht vor Herrn Ruf. Kommt es

de la population ou du chômage. soweit, verlieren wir am Ende unsere Glaubwürdigkeit

Mesdames et messieurs, la solidarité confédérale, est-ce gegenüber aussen und - was für mich weit schlimmer ist -

uniquement une belle idée pour les allocutions du 1er août vor uns selber. Ich fürchte, wir seien auf diesem unguten

ou les discours de cantine; ou encore un moyen de recevoir Weg schon ziemlich weit fortgeschritten.

des subsides de Berne? Il n'est pas admissible que les Natürlich gibt es die drängenden ungelösten Probleme. Die

cantons suisses refusent d'aider et d'accepter leur juste part Flüchtlinge müssen gleichmässlger auf die Kantone verteilt

de demandeurs d'asile, laissant ainsi les cantons de Baie, de werden. So rasch wie möglich sind die Asylsuchenden zu

Vaud et d'autres se débrouiller avec leurs problèmes créés beschäftigen. Stichwort: Ausbildungsprogramme - auch

par la législation fédérale. das ist heute wiederum erwähnt worden.

Madame la Conseillère fédérale, vous aviez déjà gagné les Die Vorschläge des Bundesrates, die die Revision des

cœurs de bien des Romands et vous avez gagné cet après- Gesetzes betreffen, werden wir später im einzelnen beraten.

midi nos esprits par vos déclarations d'homme d'Etat. Jetzt nur soviel: Das materielle Recht wird ausgehöhlt, wenn

En politique, il faut conduire ou subir. Dans la population de das Verfahrensrecht dem Gesuchsteller nicht ermöglicht,

mon canton, on a l'impression que le Conseil fédéral ne mit seinen Argumenten voll Gehör zu finden. Die soge-

conduit plus face à cette vague, qui ne diminue pas, de nannte Kantonalisierung des Verfahrens ist für mich eine

demandeurs d'asile; ces requérants appartenant aussi a un schwierige, problematische Angelegenheit.

autre monde culturel que le nôtre. Conduire, c'est créer sans Was die Verordnung betrifft, die geändert werden soll, um

délai six postes-frontières, un par pays limitrophe et un par die Fälle der «offensichtlich unbegründeten Gesuche» zu

aéroport, par où les requérants d'asile devraient obligatoire- erweitern, ist - so wie die Dinge stehen und nach den

ment passer pour présenter leur demande en Suisse. Il ne Versprechungen, die einmal gemacht worden sind - wenig-

pourraient ainsi plus pénétrer illégalement dans notre pays. stens ein Vernehmlassungsverfahren zu fordern. Vernehm-

A ces postes, on trouverait des spécialistes qui enregistre- lassungen werden ja auch zu Fragen eingeholt, die weit

raient les premières déclarations et répartiraient les deman- weniger brisant sind.

deurs dans les cantons. Man hat jetzt viel über die Stimmungslage unserer Bevölke-

Mon opinion, ou celle de M. ou Mme X, membres de ce rung gesprochen. Dazu noch folgendes: Diese Stimmungs-

Parlement, en soi n'a pas une importance extrême. Ce qui lage ist keine unveränderliche Grosse. Es kommt doch

compte, c'est l'opinion des autorités cantonales au cœur du wesentlich darauf an, wie wir darauf reagieren, wie wir

problème. Au début de ce mois, sans avis contraire, ce argumentieren. Es kommt darauf an, ob wir den Affekten

qu'on ne voit presque jamais, le Grand Conseil du canton de folgen, uns von ihnen treiben lassen oder ob wir den Mut

Vaud a exprimé publiquement aux autorités fédérales «son haben, üblen Tendenzen unmissverständlich entgegenzu-

inquiétude au sujet de l'inadaptation des dispositions sur treten, ihnen zu widerstehen. Oft bin ich enttäuscht über die

l'asile qui aboutissent à une situation de fait incomprise de Art, wie Behörden reagieren. Ich erwarte mehr Information,

nombreux citoyens». Cet avis des autorités de mon canton auch von selten des Bundesrates, und zwar eine Informa-

est lourd de sens. Il faut le respecter plutôt que de se mettre tion, die bei den Leuten ankommt, eine Information über die

la main devant les yeux pour se donner une bonne cons- Zustände, auch in der Dritten Welt, Information über die

cience. Ursachen, die nicht nur «Wanderbewegungen», wie man

beschönigend sagt, sondern auch echte Flüchtlinge schaf-

fen. Ich erwarte auch einen eindringlichen Appell an die

Bäumlin: Von selten des Bundesrates ist uns gesagt wor- Solidarität mit Bedrängten und Verfolgten, und ich nehme

den, man wolle an der humanitären Asyltradition festhalten. übrigens an, dass gerade Sie, Frau Bundesrätin - eben als

Etwas anderes verlangt denn auch fast niemand. Sodann ist Frau -, hier grosse Chancen hätten, die doch zu nutzen

gesagt worden, man habe weiterhin vom geltenden Flücht- wären. Ich bin überzeugt, dass es in unserem Lande viel,

lingsbegriff, wie er gesetzlich niedergelegt ist, auszugehen. nicht nur offen erklärte, sondern auch latente Solidaritätsbe-

Das alles klingt gut. Aber ich sehe eine Gefahr, und zwar die reitschaft gibt, und diese wäre eindringlich zu ermuntern,

Gefahr, dass wir zwar am geltenden Flüchtlingsbegriff fest- sie wäre nicht einzuschüchtern. Wir sollten uns den Wellen

halten, ihn also nicht ändern, dass wir aber in der Praxis von Fremdenhass, die da im Entstehen sind, entschieden

diesen Begriff immer weniger konsequent anwenden. entgegenstellen. Damit lösen wir nicht das ganze Flücht-

Das Asyl wird heute zuweilen - ich weiss nicht wie oft- auch lingsproblem, aber ich möchte diesen Aspekt hier doch

Leuten verweigert, denen man es nach Gesetz zu gewähren nachdrücklich erwähnt haben.

hätte. Herr Sager hat in einem Schreiben, das Sie alle

erhalten haben, auf ein paar Beispiele hingewiesen. Er hat

wahrscheinlich recht, aber ähnliche Fälle gibt es auch abge- M. Eggly-Genève: J'aimerais apporter dans le débat trois

sehen von den Staaten des Ostblocks, in Ländern also, die réflexions ou plutôt insister sur trois points. Il y a parfois une

die Republikflucht nicht strafen. Ich denke etwa an Türken, pression des événements qui oblige à accepter l'esprit de

insbesondere Kurden, die heute in die Türkei zurückge- finesse dans l'application du fédéralisme, là où l'on oppo-

schafft werden. Da zweifle ich nicht daran, dass Leute, die sait, à toutes les propositions, un esprit de géométrie. Je

zwangsweise heimgeschafft wurden, inzwischen der Folter pense bien sûr à cette idée enfin admise de déléguer aux

ausgeliefert worden sind. Ich hätte im Moment auch grös- cantons qui le peuvent l'essentiel de l'instruction des dos-

23. September 1985 N 1495 Asylpolitik. Persönliche Vorstösse

siers des demandeurs d'asile. N'était-il pas absurde, face au réalisme, d'équilibre entre l'impératif de préserver notre

problème actuel, de s'accrocher obstinément à la règle identité certes, mais aussi d'offrir une terre d'asile aux

selon laquelle tout devait être instruit de fond en comble par persécutés, ce qui fait aussi partie de notre identité.

des fonctionnaires fédéraux de manière à garantir une éga-

lité de traitement absolue, quitte à faire deux fois le travail? Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Egalité ne veut pas dire identité. Admettre qu'un dossier ait Le débat sur cet objet est interrompu

pu être abordé un peu différemment à Genève qu'en Argovie

n'a rien de scandaleux dès lors que les critères de la loi, bien

sûr, pour la définition du réfugié demeurent la référence.

Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr

Il est temps d'envisager la vie confédérale dans une plus

grande confiance de Berne envers les cantons et je remercie La séance est levée à 19 h 35

Mme Kopp, conseillère fédérale, de l'avoir parfaitement

admis et clairement exprimé.

Le deuxième point sur lequel je voudrais insister me paraît à

la fois être central et relever du domaine des nuances

nécessaires dans l'application politique. Comme l'a relevé

tout à l'heure M. Coutau, au titre de président du Parti libéral

suisse, les libéraux n'envisagent pas un instant que puisse

être inscrit dans la loi un principe de discrimination raciale.

Un demandeur d'asile doit être accepté comme réfugié dès

lors que les critères définissant la notion de réfugié sont

clairement établis à son sujet. Ici donc, il faut se distancer,

de la façon la plus nette, des propositions nationalistes et

des appels à une xénophobie qui peut être teintée de

racisme. Pour des esprits libéraux, il importe sûrement

d'être très vigilants afin de ne pas glisser dans l'obsession

de certains nationalistes qui oublient les devoirs de ce pays,

alors même qu'ils se parent de l'étiquette de «vigilants».

En revanche, il est évident que, dans les faits, l'appréciation

d'un dossier, pour savoir s'il s'agit d'un vrai réfugié ou non,

n'est pas une opération mathématique qu'un ordinateur

pourrait accomplir. Dans des cas limites, dans des cas qui

peuvent être un peu douteux, qui provoquent une certaine

perplexité, il est donc normal que l'autorité d'examen

prenne en compte la capacité d'intégration du demandeur

d'asile, non pas une assimilation mais une possibilité vrai-

semblable, dans l'intérêt même du demandeur d'asile, de

vivre à peu près harmonieusement dans un environnement

helvétique.

Je ne crois pas que l'on puisse taxer cette faculté d'appré-

ciation de racisme déguisé. Ici encore, ce serait un peu

d'esprit de finesse qu'il nous faudrait, pragmatique, ponc-

tuel, qui marquerait une approche ne pouvant être totale-

ment et uniquement juridique. Cela joint à un dépistage

rigoureux des faux réfugiés devrait concourir à endiguer le

problème.

Le troisième et dernier point concerne le traitement des

vieux dossiers en suspens. Mme Kopp nous a dit pourquoi et

comment le Conseil fédéral doit renoncer à la solution

globale consistant à donner des permis de séjour aux

demandeurs en attente depuis longtemps. L'opposition de

certains cantons alémaniques au nom de la sécurité du droit

paraît très regrettable. Ne devrions-nous pas admettre que

dans une situation difficile, provisoire, exceptionnelle, l'au-

torité politique puisse prendre une mesure exceptionnelle

aussi d'assainissement? Remettre le compteur à zéro serait

sain, donner une autorisation de séjour éventuellement non

renouvelable ne serait pas du tout donner le statut de

réfugié.

Il paraît fâcheux que l'on ne sache plus dans des cas pareils

faire vraiment de la politique au nom d'un juridisme trop

étroit. Dans un canton comme le mien, Genève, cette mise à

zéro de compteur était souhaitée et souhaitable. Comment

expulser des gens installés depuis des années, je vous le

demande?

Madame la Conseillère fédérale, faut-il vraiment que vous

abandonniez définitivement l'idée d'une solution globale

que nous avions saluée? Une majorité d'entre nous ne

devrait-elle pas inciter le Conseil fédéral à revenir sur cette

idée?

Je terminerai en disant ma confiance dans les autorités,

notamment en vous-même, Madame la Conseillère fédérale,

pour maîtriser un problème dans un souci de justice, de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Wick Asylbewerber. Übermässige Belastung einzelner Kantone

Interpellation urgente Wick Requérants d'asile. Répartition inégale entre les cantons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.436

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1472-1495

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Ref. No 20 013 720

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