Switzerland's Stance on OECD Bank Secrecy Recommendation

Interpellation urgente Eisenring 1070 N 17 juin 1985

même, on va procéder à la nomination des commissions au a. A-t-il été consulté au cours des travaux préparatoires de

cours de la présente session, afin que cette affaire puisse cette recommandation et, si oui, sous quelle forme? Quelles

être très prochainement réglée. explications a-t-il données? Il faut en effet relever notam-

Permettez-moi simplement de constater que certaines révi- ment que le rapport ne fournit pas de renseignements suffi-

sions, qui n'ont pas forcément un caractère de moindre sants sur la législation suisse relative au secret bancaire et

urgence par rapport à celle qui nous est proposée ici, sur ses effets pratiques, pas plus que sur les résultats de la

mettent des années avant d'être accomplies; les choses se votation populaire du 20 mai 1984.

passent beaucoup plus vite en matière de politique agricole: b. Le secrétariat de l'OCDE a-t-il effectivement pris contact

les producteurs parviennent à proposer des projets qui, avec le Conseil fédéral en vue d'inciter la Suisse à s'abstenir

entre le moment où ils sont exposés sur la place publique à de voter sur le texte de la recommandation afin que le projet

l'occasion d'une assemblée, par exemple de l'UCPL, et le touchant les législations nationales n'échoue pas au sein du

moment où ils sont acceptés par notre conseil, voient comité ou du conseil?

s'écouler à peine quelques semainesl c. Le gouvernement ne pense-t-il pas que l'intérêt de notre

pays de même que le respect et l'efficacité de notre législa-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzuneh- tion nationale commandent que la Suisse rejette sans équi-

men. Wird sie aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist voque le texte d'une telle recommandation?

nicht der Fall. Sie ist überwiesen.

d. N'estime-t-il pas opportun à l'avenir, lorsqu'il s'agira de

Überwiesen - Transmis telles recommandations internationales, de demander tout

d'abord l'avis des organes politiques et économiques de

notre pays- comme lors d'une procédure de consultation?

Präsident: Herr Eisenring verzichtet auf die Begründung

seiner Interpellation. Das Wort hat Herr Bundesrat Stich.

85.435

#ST#

Bundesrat Stich: Die Annahme des Interpellanten, dass dem

Dringliche Interpellation Eisenring OECD-Rat eine Empfehlung auf Aufhebung des Bankge-

OECD-Empfehlung zum Bankgeheimnis heimnisses in den Mitgliedstaaten unterbreitet werden soll,

ist unzutreffend. Richtig ist, dass dem Rat demnächst ein

Interpellation urgente Eisenring Bericht zum Thema «Besteuerung und Missbrauch des

Recommandation de l'OCDE concernant le secret Bankgeheimnisses» vorgelegt werden wird, verbunden mit

bancaire einer Empfehlung, wonach unter anderem die Mitgliedstaa-

ten im Interesse einer verstärkten Zusammenarbeit zwi-

schen Steuerbehörden bei der Bekämpfung der Steuer-

flucht und des Steuerbetrugs eine Lockerung des Bankge-

heimnisses erwägen sollen.

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Das Projekt geht zurück auf eine Empfehlung des Rates aus

Nachdem voraussichtlich in nächster Zeit dem Rat der Orga- dem Jahre 1977, bei deren Verabschiedung der Rat eine

nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Anzahl Ziele umschrieb und das Komitee für Steuerangele-

lung (OECD) ein Empfehlungstext für die Aufhebung des genheiten beauftragte, seine Arbeiten im Hinblick auf das

Bankgeheimnisses im Rahmen der nationalen Gesetzge- Erreichen dieser Ziele fortzusetzen und allenfalls später dem

bungen durch den OECD-Ausschuss unterbreitet werden Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

soll, wird der Bundesrat angefragt, In der Arbeitsgruppe des Fiskalkomitees, welche den

genannten Bericht ausgearbeitet hat, wirkten Fachleute der

a. ob er und allenfalls in welcher Form er im Vorbereitungs-

Bundesverwaltung mit. Diese hatten Gelegenheit, ihre

verfahren zu dieser Empfehlung konsultiert worden ist und

Bemerkungen und Einwände vorzubringen sowie al le nützli-

welche Erläuterungen er abgegeben hat, insbesondere da

chen Erklärungen abzugeben. Diese Möglichkeiten wurden

offenbar im Arbeitspapier Hinweise genüglicher Art auf die

voll ausgeschöpft. Es wurde auch auf die Bedeutung des

Schweizer Gesetzgebung zum Bankengeheimnis und des-

schweizerischen Bankgeheimnisses als Ausdruck der Per-

sen Handhabung sowie auf den Volks- und Ständeentscheid

sönlichkeitsrechte hingewiesen.

vom 20. Mai 1984 fehlen;

Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Schweiz nur

b. ob er vom OECD-Sekretariat tatsächlich angegangen eines von 24 Mitgliedern der OECD ist. Was die dem Rat

wurde, um seitens der Schweiz eine Stimmenthaltung zu vorzulegende Empfehlung betrifft, ist zu erwähnen, dass

diesem Empfehlungstext zu erwirken, damit diese Weglei- ihre allfällige Verabschiedung keine Verpflichtung der Mit-

tung für die nationalen Gesetzgebungen nicht im Ausschuss gliedstaaten zu innerstaatlichem Vollzug nach sich zieht.

bzw. im Rat Schiffbruch erleidet; Die Staaten werden lediglich zur Prüfung veranlasst, ob die

c. ob er es nicht im Interesse unseres Landes und der Ausführung der empfohlenen Massnahmen angebracht,

Würde und Wirksamkeit unserer nationalen Gesetzgebung opportun ist.

liegend erachtet, dass die Schweiz klar und eindeutig einen Empfehlungen sind andererseits mehr als blosse Anregun-

solchen Empfehlungstext ablehnt; gen. Staaten, die sich nicht in der Lage sehen, Empfehlun-

d. und ob er es nicht für tunlich erachtet, in der Frage gen nachzukommen, erklären dies in der Regel durch

solcher internationaler Empfehlungen vorgängig künftig Stimmenthaltung. Durch ein formelles Nein würden sie, da

ebenfalls die Meinungsäusserungen der politischen und die OECD nach dem Konsensprinzip arbeitet, die Zusam-

wirtschaftlichen Gremien unseres Landes - im Sinne der menarbeit der übrigen Mitgliedstaaten blockieren. Ange-

Vernehmlassungsverfahren - einzuholen. sichts der Bedeutung und der Ausgestaltung des Bankge-

heimnisses in der Schweiz kommt aber eine Zustimmung

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 nicht in Frage. Weil der Beschluss des OECD-Rates über die

On a appris que le comité exécutif de l'Organisation de zur Diskussion stehende Empfehlung noch aussteht, hält es

coopération et de développement économiques (OCDE) der Bundesrat im heutigen Zeitpunkt nicht für tunlich, seine

avait l'intention de soumettre prochainement au Conseil de Weisungen an den schweizerischen Delegierten in jenem

cette organisation le texte d'une recommandation, deman- internationalen Gremium öffentlich bekanntzugeben und

dant aux gouvernements de modifier leur législation de näher zu erläutern.

sorte à assouplir le secret bancaire. Au vu de cette informa- Der Bundesrat ist sich im übrigen, auch ohne formelle

tion, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions Anhörung der Betroffenen, der Tragweite seiner Entschei-

suivantes: dung in dieser Frage durchaus bewusst und kennt die

17. Juni 1985 N 1071 Dringliche Interpellation Eisenring

Ansicht der interessierten Kreise sehr genau. Er trifft seine Doppelbesteuerung. Auch gegen dieses Abkommen hatten

Entscheidung unter Berücksichtigung sowohl der aussen- wir seinerzeit Reserven vorgebracht. Die Reserven sind

wie auch innenpolitischen Gegebenheiten. Seine Haltung heute zum Nullwert gesunken. Es hat in der letzten Zeit

wird er nach erfolgter Beschlussfassung durch den OECD- nämlich kein einziges Doppelbesteuerungsabkommen

Rat der Öffentlichkeit bekanntgeben. gegeben, bei dem der Bundesrat oder die Verwaltung nicht

Das OECD-Sekretariat hat Bundesrat und Bundesbehörden auf den Geist des OECD-Musterabkommens verwiesen hät-

weder in der einen noch in der anderen Richtung zu beein- ten und wir unter diesem Titel bei der Amtshilfe, der Lizenz-

flussen versucht. Es hat lediglich allgemein die Hoffnung besteuerung usw. Konzessionen gemacht haben. Ich bitte

des Fiskalkomitees ausgedrückt, dass jene Staaten, die sich Sie, das zu beachten.

der zu unterbreitenden Empfehlung nicht anschliessen kön- Dazu kommt noch folgender Gesichtspunkt: Im OECD-

nen, dies nicht durch eine formelle Ablehnung, sondern Musterabkommen zur Doppelbesteuerung sind immerhin

durch eine Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen. Damit die Sachverhalte genau definiert: In der Empfehlung dieses

würde die Empfehlung für die bejahenden Länder gleich- Ausschusses zum Bankgeheimnis hingegen sind die

wohl wirksam, nicht aber für die sich der Stimme enthalten- Gründe der Steuerflucht, der Steuerverweigerung, der Steu-

den Staaten. ervermeidung usw. mit keinem Wort erwähnt und die Sach-

verhalte nicht definiert.

Präsident: Herr Eisenring beantragt Diskussion. Ich frage mich auch, was es mit der staatsvertragsrechtli-

chen Situation auf sich hat. Wir haben das Staatsvertragsre-

Abstimmung - Vote ferendum. Das Parlament befasst sich immer wieder mit

Für den Antrag Eisenring Offensichtliches Mehr diesem unterstellten Abkommen. Wir haben sogar ein

Abkommen gegen den Sklavenhandel in diesem Rat verab-

Eisenring: Die bundesrätliche Antwort ist nach meiner Auf- schiedet. Aber mit dieser staatspolitischen Geisterbahn, der

fassung unter dem Plansoll ausgefallen. Ich kann mich nicht neuen OECD-Empfehlung, hat sich das Parlament nicht zu

befriedigt erklären. befassen, obwohl es doch für unser Land hier um viel

Ich danke Herrn Bundesrat Stich immerhin dafür, dass wir wesentlichere Dinge geht.

nun über Vorgänge, die sich auf acht Jahre erstreckt haben, Man kann sich fragen, ob die Frage der Zusammenarbeit mit

wenigstens der Spur nach orientiert worden sind. Ich frage dem Ausland und im ausländischen Verbund nicht generell

mich allerdings, ob bei der allgemeinen Meinungsbildung neu überprüft werden muss, dies im Sinne einer Erweite-

nicht etwa auch die Finanzkommission oder die aussenpoli- rung des bisherigen Staatsvertragsreferendums auf interna-

tische Kommission - allenfalls auch die Geschäftsprüfungs- tionale Empfehlungen. Ich möchte diese Frage in den Raum

kommission - etwas zu tun gehabt hätten. Sie sind ihrerseits gestellt wissen.

offenbar aber auch nicht orientiert worden. Ich möchte auch wissen, was der Bundesrat bei seiner

Ich frage mich auch, was der bundesrätliche Geschäftsbe- bisherigen Stellungnahme gedacht hat, wenn er im näch-

richt für einen Stellenwert hat, wenn über derartige wichtige sten Jahr gedenkt, die UNO-Abstimmung durchzuführen.

Vorgänge, die zeitweise zudem parallel zur Beratung einer Besteht nun nicht gerade auch in diesem Sektor die Gefahr,

eidgenössischen Volksinitiative gelaufen sind, überhaupt dass wir eines Tages entgegen den von uns abgegebenen

nicht erwähnt werden. Wir haben uns in den letzten Jahren Vorbehalten und Erklärungen dann doch zu Dingen hinge-

wiederholt zur Wehr gesetzt, dass ständig Sonderberichte halten werden, die wir eigentlich gar nie gewünscht haben?

zu allen möglichen und unmöglichen Vorgängen in unse- Ich glaube, diese Überlegungen hätten eine sehr sorgfältige

rem Staat einverlangt werden. Wir haben immer gesagt, es Prüfung erfordert.

komme doch auf die Wesentlichkeit der Berichterstattung Schliesslich möchte ich darauf aufmerksam machen, dass

an, und der Ort dafür sei der Geschäftsbericht. Ist nun die man den Gedanken der schweizerischen Souveränität

Wesentlichkeit in bezug auf die Berichterstattung bei die- unterschätzt bzw. ihm nicht zum Durchbruch verholten hat.

sem Schritt gegeben oder nicht? Es steht eine Empfehlung, Herr Bundesrat Stich hat zwar zu Recht betont, dass die

zur Debatte, die ihrer Natur nach ohne die Schweiz in der Schweiz ja nur ein Mitglied im Choral der OECD wäre und

OECD wahrscheinlich gar nie zur Diskussion gestanden wir daher eben nicht alles durchsetzen könnten. Immerhin

wäre. Es ist eine Empfehlung gegen die Schweiz, wobei es halte ich der Ordnung halber fest, dass eine gesetzliche

uns offenbar nicht zusteht, eine eigene Stellungnahme zu Regelung des Bankgeheimnisses, die Rechtshilfe in Strafsa-

formulieren oder den Kreis der OECD-Staaten zu stören! chen im Falle der USA, die Konvention 16 zwischen den

Die Empfehlung, die ausformuliert wurde und die der Bun- Banken und der Nationalbank über die Entgegennahme von

desrat nun mit der Stimmenthaltung zu überdecken Geldern wie die kommende Insidergesetzgebung bestehen

gedenkt, vollzieht sich auf dem Rücken der Abstimmung und dass diese Rechtsgrundlagen ein einwandfreies Verfah-

vom 20. Mai 1984. In diesem Sinn ist die Erklärung der ren in allen Bereichen der Rechtshilfe bezüglich Steuerfra-

Sozialdemokratischen Partei oder des Vorstandes der gen in sich schliessen, wobei das Verfahren dem einen oder

Sozialdemokratischen Partei zu diesem OECD-Papier anderen Ausländer allerdings nicht genehm sein mag.

durchaus folgerichtig. Wir müssen uns aber fragen, ob wir in Wir können und wollen aber nicht alle fremden Wünsche

diesem Fall nicht überhaupt diese OECD-Übung hätten befriedigen. Wir sind ein neutraler und auf unsere Selbstän-

abwarten können und die Sozialdemokraten dann besser digkeit bedachter Staat. Der Kleinstaat kann sich ja über-

ihre Initiative zurückgezogen hätten. Wir hätten uns viel haupt nur mit dem Recht wehren, so auch gegen Empfeh-

erspart. Heute gilt es aber, aus den 73 Prozent Nein-Stim- lungen im vorerwähnten Sinne. Ich glaube daher, dass der

•men vom 20. Mai 1984 die Konsequenzen zu ziehen. Sonst Bundesrat gut beraten wäre, wenn er die gegenwärtige

können wir in Zukunft auf Volksabstimmungen verzichten Situation im Lichte der Debatte, die nun folgen wird, noch

und alles über internationale Konventionen regeln! einmal überdenkt.

Was bedeutet im konkreten Fall und in Erwägung der Ich möchte mit einer sibyllinischen Frage schliessen. Sie gilt

geschichtlichen Entwicklung der OECD diese Stimmenthal- auch für andere Dinge unserer internationalen Zusammen-

tung? Die Schweiz will sich formell davon ausklammern. Sie arbeit. Ich frage: Sind wir in unserem Land noch wir oder

ist, weil sie ja offenbar zusammen mit Luxemburg und sind wir in unserem Land bereits die anderen? Auf diese

Österreich gegen die Bestrebungen, das Bankgeheimnis zu Frage hätte ich gerne eine Antwort.

bekämpfen, interveniert hat, so oder so beteiligt. Die Stimm-

enthaltung würde sich demzufolge, wenn die Empfehlung

durchkommt, im Endeffekt eben doch gegen die Schweiz

richten. Bonny: Bei der Beurteilung dieser OECD-Empfehlung ist

Ich sage nicht heute und morgen, doch ziehe ich hier die von drei Fakten auszugehen:

Konsequenzen aus der einzigen bisherigen massgeblichen 1. Das Bankgeheimnis ist Bestandteil unserer geltenden

Empfehlung der OECD, nämlich das Rahmenabkommen zur Rechtsordnung.

Interpellation urgente Eisenring 1072 N 17 juin 1985

2. Die Initiative wollte dieses Instrument auf durchaus lega- tik das Bankgeheimnis ausgehöhlt. Es kann nicht bestritten

lem Weg beseitigen. werden und ist jedem Juristen in diesem Saale klar, dass es

3. Das Volk hat im Mai 1984 mit einer klaren Mehrheit die dann als ein Referenzdokument bei der Aushandlung von

Initiative und damit auch die Beseitigung des Bankgeheim- Doppelbesteuerungsabkommen dienen wird. Es kann auch

nisses abgelehnt. nicht bestritten werden, dass es in internationalen Steuer-

prozessen dann als Judikaturreferenz dienen und die

Ich habe mir die Mühe genommen, die OECD-Empfehlung

samt Bericht von A bis Z zu lesen. Was ich jetzt sage, fällt mir Gerichtspraxis beeinflussen wird.

nicht leicht, weil ich während Jahren aktiv in dieser an sich Ich war lange genug tätig in der OECD, um nicht zu verste-

guten Organisation mitgearbeitet habe. Ich sage hier: Dieses hen, dass eine Ablehnung einiges Bauchweh bereitet. Aber

Dokument ist - so leid es mir tut - der OECD unwürdig. Die ich weiss, dass es auch schon solche Fälle gegeben hat. Ich

«Basler Zeitung» ist in ihrer Kommentierung noch weiter möchte hier unterstreichen, dass es in diesem Fall um ganz

gegangen. Sie hat es als ein «konfuses Argumentarium grundsätzliche Aspekte geht, bei denen wir mit taktischem

gegen das Bankgeheimnis, wie es sich im letzten Jahr in der Finassieren, mit einer Stimmenthaltung nicht mehr durch-

Schweiz keine einigermassen standesbewusste Parteisek- kommen. Der Fall ist doch relativ einfach: Das Instrument ist

tion» - offenbar war die SP gemeint - «mit diesen Lücken, eindeutig gegen uns gerichtet. Das ist unbestritten. Es will

Mängeln und Verdrehungen hätte leisten können». mir scheinen, dass es, wenn wir schon angegriffen werden,

auch legitim ist, gleichsam im Sinne einer Notwehr, diesen

Warum ist dieses Dokument nicht gut? Erstens einmal wer-

den die vorhandenen multi- und bilateralen Verträge im Angriff abzuwehren und in diesem Fall einmal nein zu

Bereich der Rechts- und Amtshilfe überhaupt nicht erwähnt. sagen.

Auch das innerstaatliche Recht, zum Beispiel die Tatsache,

Frau Gurtner: Die dringliche Interpellation von Herrn Eisen-

dass es ein Bundesgesetz von 1983 über internationale

ring ist Teil einer gezielten Kampagne von Bankenseite, um

Rechtshilfe gibt, findet keine Erwähnung.

die unbequeme Arbeit der OECD in Sachen Steuerhinterzie-

2. Es wird nicht unterschieden zwischen der legalen Steuer- hung und Bankgeheimnis zu torpedieren. Nachdem der

minimierung und den Steuerdelikten Steuerhinterziehung geheime Bericht des OECD-Fiskalausschusses durch Indis-

und Steuerbetrug. Es wird nicht differenziert in dieser Bezie- kretionen bei bankenfreundlichen Schweizer Korrespon-

hung. denten in Paris gelandet war, rauschte es Anfang Juni im

3. Wir kommen nicht um die Feststellung herum, dass schweizerischen Blätterwald. In grossaufgemachten Presse-

durch dieses Dokument nicht nur das Bankgeheimnis anvi- berichten wurde der Bundesrat aufgefordert, mit seinem

siert wird, sondern mittelbar eben auch das ganze schweize- Nein zu diesem Bericht und den darin enthaltenen Empfeh-

rische Steuersystem, das auf der Selbstveranlagung basiert. lungen an die OECD-Mitgliedstaaten die Arbeit der OECD

Dass diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist, geht auf diesem Gebiet zu blockieren.

aus einem Zitat aus dem «Figaro», einer führenden französi- Auch in den Besitz des OECD-Berichtes ist offenbar die

schen Zeitung, vom 13. Juni 1985 hervor: «Personne ne Schweizer Investorenschutzvereinigung gelangt, eine Ver-

cache d'ailleurs que la Confédération figure au premier rang einigung, deren primäres Interesse in möglichst weitgehen-

des accusés et que l'opération est avant tout dirigée contre der Steuervermeidung liegt. Diese Vereinigung setzt den

elle.» Wenn man dieses Dokument liest, muss man sich Druck noch direkter an. In der «Schweizerischen Handels-

fragen, wo, Herr Bundesrat Stich, diese intensive Mitarbeit zeitung» vom 13. Juni fordert der Sekretär die Leser und

der schweizerischen Vertreter ihre Früchte getragen hat. Ich Leserinnen auf, ihren Protest gegen die geplante Stimment-

habe es aufmerksam gelesen. Ich habe darin nicht den haltung dem Bundespräsidenten telegrafisch zukommen

Hauch für eine Erklärung der schweizerischen Position ge- zu lassen. In die gleiche Stossrichtung geht die Anfrage des

funden. kapitalschweren Interessenvertreters und Mitglieds des Ver-

Aber es gibt noch eine heiklere Frage in dieser ganzen waltungsrates mehrerer Banken, Nationalrat Eisenring.

Geschichte: das ist das Informationsproblem. Wir würden Im Zusammenhang mit dieser Kampagne ergeben sich

hier nicht diskutieren, wenn in der OECD in Paris nicht eine einige Fragen zur Informationspolitik der OECD und der

Informationspanne passiert wäre. Es gibt - auch das ist im Schweiz. Während interessierte Finanzkreise im Besitz des

Dokument klar gesagt - geheime Zusatzdokumente, zum OECD-Berichtes sind, weigert sich die Schweizer OECD-

Beispiel eines über den Informationsaustausch aus dem Botschaft in Paris, den Bericht offiziell herauszugeben. Die

Jahr 1982 und ein zweites, das sich vor allem dadurch Öffentlichkeit ist darum bis heute nur sehr einseitig über den

kennzeichnet, dass es eine etwa 15stellige Referenzziffer Inhalt des Berichtes informiert. Ich forderte den Bundesrat

hat. deshalb auf, im Interesse einer objektiven Meinungsbildung

Ich habe an sich Verständnis - und ich unterstütze dies den Bericht zu veröffentlichen bzw. die OECD zu diesem

grundsätzlich -, dass die Kompetenz für aussenpolitische Schritt zu veranlassen.

Fragen beim Bundesrat liegt. Aber jetzt kommt die Crux: Welche ungeheuerlichen Behauptungen und Forderungen

Wenn aber über internationale Hintertüren in demokrati- enthält denn dieser Bericht eigentlich, dass er ein solches

schen Entscheidungsprozessen beschlossene schweizeri- «Geschrei» auslöste und, wie Herr Eisenring meint, sogar

sche Rechtsinstitute allmählich ausgehöhlt und in Frage die «Würde unserer nationalen Gesetzgebung» dadurch

gestellt werden, dann ist das eben für die Mehrheit in Volk bedroht ist? Laut «NZZ» vom I.Juni hält der Bericht als

und Parlament nicht mehr akzeptabel. Es ist schon der Fall unerwünschte Auswirkungen eines übermässigen Bankge-

eingetreten, wo der Bundesrat dem Parlament gesagt hat, es heimnis fest, dass Steuerpflichtige Geschäfte in anderen

greife in seine Kompetenzen ein. Hier liegt ein Fall vor, wo oder über andere Länder abwickeln, die einen besseren

der Bundesrat mittelbar in die Prärogativen von Parlament Schutz gewähren, um sich so dem Zugriff der eigenen

und Volk eingreift. Es gibt ja auch hier - Herr Bundesrat Steuerbehörde zu entziehen; dass sich eventuell Wettbe-

Stich, Sie haben bei der Schwerverkehrsabgabe x-mal den werbsnachteile für Länder mit schwachem Bankgeheimnis

Volksentscheid zitiert - einen Volksentscheid vom Mai 1984, ergeben könnten; dass Einkünfte, die von rechts wegen

und der hat nicht einen minderen Stellenwert. rücktransferiert werden müssen, im Ausland bleiben und

Die Gegenposition lautet: Man will sich in eine Stimmenthal- dadurch Ländern mit Zahlungsbilanzdefiziten zusätzlichen

tung flüchten, weil - Herr Bundesrat Stich hat das zutreffend Schwierigkeiten erwachsen könnten; dass Einkünfte aus

erklärt - das Dokument dann für uns nicht verbindlich ist illegalen Aktivitäten (Drogenhandel und Diebstahl) versteckt

und - das hat er nicht gesagt, aber das sagen ganz Schlaue oder Devisenkontrollbestimmungen übergangen oder

- wir vielleicht einen Wettbewerbsvorteil erreichen können, umgangen werden können. Unbequeme Wahrheiten, wie sie

weil dann die anderen daran gebunden sind und wir nicht. hier festgehalten sind, werden nicht dadurch aus der Welt

Ich glaube, eine solche Argumentation ist oberflächlich. geschafft, dass gewisse Kreise sie nicht wahrhaben wollen.

Tatsächlich wird durch das Bestehen dieses Dokumentes Dass das schweizerische Bankgeheimnis im Vergleich mit

eben auf mittlere und längere Frist im Sinne einer Salamitak- den anderen westlichen Industrienationen einzigartig ist,

17. Juni 1985 N 1073 Dringliche Interpellation Eisenring

hat Nationalbankdirektor Klauser in einer rechtsvergleichen- heimnis-Politik, die auch Steuerhinterziehung schützt, muss

den Studie festgestellt, und dass dieses einzigartige Bank- es zu Konfrontationen kommen.

geheimnis wie ein Magnet dubiose Gelder in die Schweiz Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, unser Haus

zieht, zeigen die Affären, in welche der Finanzplatz Schweiz müssten wir selber in Ordnung bringen. Wir sollten uns

in den letzten Monaten immer wieder verwickelt war. Ich nicht unter internationalem Druck zu Massnahmen zwingen

erinnere an die jüngsten Aussagen des Tessiner Staatsan- lassen. Es war schon oft genug der Fall, dass uns die

waltes Bernasconi, wonach der Finanzplatz Schweiz bevor- Amerikaner den Marsch geblasen haben und dass plötzlich

zugt für das Reinwaschen schmutziger Mafiagelder einge- der Bundesrat im Tempo «Galopp» eine Insider-Gesetzge-

setzt wird. Ich erinnere an den Fall Marc Rieh, ich erinnere bung inszenieren musste, weil man jahrelang auf Druck der

an den zu Anfang des Jahres bekanntgewordenen Fall ille- Banken gesperrt und Probleme negiert hat. Von daher ist

galer Kapitalflucht in Millionenhöhe von Mitgliedern der das keine Missachtung des Volksentscheides, den nehmen

spanischen Aristokratie. Ich erinnere daran, dass kaum eine wir als Sozialdemokraten wie immer demokratisch hin, aber

Diktatur gestürzt wird, ohne dass sich zeigte, dass diese mit der Glaube, mit einem Nein zur Bankeninitiative sei alles in

Konten in der Schweiz eine Art politischer Rückversiche- Ordnung, wäre falsch.

rung aufgebaut hätte. So hat der im April gestürzte sudane- Lesen Sie die Botschaft des Bundesrates nach, und Sie

sische Diktator Numeiri laut Presseberichten im Laufe seiner werden darauf stossen, dass Probleme, wie wir sie jetzt

sechzehnjährigen Amtszeit 22 Millionen US-Dollar auf haben, Initiative hin oder her, existent sind. Wir glauben, wir

Schweizer Banken untergebracht. sollten sie aus eigener Initiative, in eigener Verantwortung,

Was ist daran eigentlich so schrecklich, dass der Bundesrat lösen. Das heisst, den Problemen ins Gesicht sehen, Herr

nicht ja dazu sagen könnte? Die Ablehnung der Bankenin- Bonny, und nicht einfach auf die OECD schimpfen! Es ist

itiative in der Volksabstimmung vom 20. Mai war ein Nein zu nicht der erste und es wird nicht der letzte Bericht einer

dem in der Initiative vorgeschlagenen Weg, aber kein Ja zur internationalen Organisation sein, der uns für eine gewisse

Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Das Nein zur Politik keine Komplimente machen kann.

Bankeninitiative steht keineswegs den Bemühungen entge-

gen, im Sinne der OECD-Forderungen nach anderen Lösun-

gen zu suchen. M. de Chastonay: L'interpellation de M. Eisenring pose une

Abschliessend möchte ich nochmals sagen: Die Schweiz série de questions fort intéressantes auxquelles M. le con-

soll zum OECD-Empfehlungsentwurf für die Lockerung des seiller fédéral Stich répondra tout à l'heure.

Bankgeheimnisses nicht nein sagen, weil der Entwurf Pour l'instant, je note que notre gouvernement devra bientôt

wesentliche Anliegen in bezug auf Bankgeheimnis/Steuer- découvrir ses positions, lors du vote des pays membres de

hinterziehung darlegt. Die Affäre um den OECD-Bericht l'OCDE, en juillet prochain, à propos du projet de recom-

zeigt, dass das schweizerische Bankgeheimnis im Ausland mandation portant sur des enquêtes en cas de fraudes

immer mehr auf Unverständnis und Missbilligung stösst. fiscales et d'évasions de capitaux.

On sait que toutes les recommandations de l'OCDE doivent

Hubacher: Die Abstimmung Bankeninitiative ist jetzt ein être approuvées par consensus: cela revient à dire que notre

paarmal erwähnt worden. Offenbar war die Erwartung: pays a le pouvoir de bloquer, de paralyser l'initiative par son

Initiative abgelehnt, Diskussion geschlossen. Jetzt stellen veto, et je souhaite précisément que la Suisse use de ce

wir fest, dass sich die übrige Welt nicht nur nicht nach droit en ce qui concerne ce projet de recommandation. La

unseren Vorstellungen richtet, sondern gewisse Probleme Suisse pourrait également s'abstenir à l'heure du vote, évi-

eben bestehen bleiben. tant ainsi de dramatiser les choses, tout en refusant d'adhé-

Die «Neue Zürcher Zeitung» hat am letzten Samstag zu rer à une recommandation qu'elle n'approuve pas. Juridi-

diesem Thema unter anderem geschrieben, ich zitiere: quement, notre pays ne serait pas lié par une décision prise

«Unter dem Stichwort des Bankgeheimnisses wird dem par des pays tiers. En cas d'abstention, nous accentuerions

Prinzip des Persönlichkeitsschutzes im fiskalischen Bereich alors notre isolement et ne ferions que tempérer provisoire-

hierzulande bekanntlich traditionsgemäss ein Stellenwert ment les ardeurs de ceux qui en veulent à notre secret

eingeräumt, der im internationalen Vergleich seinesgleichen bancaire.

sucht.» Dans tous les cas, il serait à mon avis hautement souhaitable

Sollten Sie die Illusion gehabt haben, mit dem Nein zur que le Conseil fédéral observe en cette affaire une attitude

Bankeninitiative werde diese «einmalige Situation im claire et surtout déterminée et ferme. En effet, j'estime que

Bereich Bankgeheimnis» einfach tel quel hingenommen, la nouvelle offensive d'envergure dont le secret bancaire

dann wäre das wohl eine Illusion gewesen. Wir haben suisse fait l'objet de la part de certains pays, par le biais de la

damals mit der Bankeninitiative vorgeschlagen, das Bankge- recommandation de l'OCDE, doit être repoussée avec fer-

heimnis zu gewährleisten und es zum erstenmal in der meté par notre gouvernement. Cela d'autant plus que,

Verfassung zu verankern, ausgenommen für Steuerbetrug depuis un certain nombre d'années, nous avons pris, sur le

und Steuerhinterziehung. plan législatif, interne et international, toute une série de

Es hat schon einmal vor einigen Jahren im Europarat den mesures visant à assainir et à prévenir les abus qui pour-

Bericht Peterson gegeben, der international unsere Praxis raient être commis en matière bancaire. Face à ces attaques

nicht gerade elegant dargestellt hat. Ich glaube, dass auch en règle, il serait opportun que notre pays rappelle aux

im Bericht des Bundesrates zur Bankeninitiative Probleme, membres de l'OCDE, tout d'abord l'élargissement de l'en-

wie wir sie jetzt diskutieren, ernstgenommen wurden. Der traide judiciaire internationale que nous avons décidée dans

Bundesrat hat damals die Bankeninitiative abgelehnt, aber ce conseil, ensuite l'interdiction, voire la pénalisation pro-

er hat nicht negiert, dass wir im internationalen Bereich in chaine des opérations d'initiés, enfin la levée du secret

Schwierigkeiten kommen können. Er hat nur gesagt: Man bancaire en cas de délit fiscal tombant sous le coup des

muss diese Probleme anders lösen, von Fall zu Fall oder mit dispositions de notre code pénal. Il serait également oppor-

Gesetzen oder in Verhandlungen. Es gibt etwa zwölf Hin- tun de signaler les modifications apportées du côté des

weise in der Botschaft des Bundesrates zu dieser Thematik, banques à la convention de diligence dans le sens d'un

zwölf Hinweise, in denen gesagt worden ist: Da haben wir contrôle plus strict sur l'origine des capitaux et l'identité des

Probleme. déposants.

Wir können uns doch nicht einbilden, dass wir ganz allein Monsieur le Conseiller fédéral, à l'instar de votre position,

auf dieser Welt auf ewige Zeiten eine Praxis verteidigen prise en matière de taxe poids lourds, position assez carrée,

können, die gemäss «Zürcher Zeitung» seinesgleichen il serait donc hautement souhaitable que le Conseil fédéral

sucht. Da gibt es eben Konfrontationen. Ich mische mich manifeste une fois encore, vis-à-vis des pays intéressés de

überhaupt nicht in den aktuellen Fall OECD-Empfehlung l'OCDE, et envers ceux qui, constamment, battent en brèche

und Haltung des Bundesrates ein, sondern wir möchten nur le secret bancaire helvétique, que notre volonté et notre

darauf hinweisen: Mit dieser rigorosen einmaligen Bankge- détermination de maintenir, voire de sauvegarder ce dernier,

135-N

Interpellation urgente Eisenring 1074 N 17 juin 1985

restent toujours parfaitement intactes auprès - j'en suis sûr nes Erachtens sehr gut dargestellt. Wenn Herr Bonny nach

- d'une grande majorité des membres de ce Parlement. den Spuren der intensiven Mitarbeit der Schweizer Delega-

tion fragt, frage ich mich, ob wir hier nicht einen weiteren

M. Robbiani: Monsieur Bonny, vendredi dernier, le Comité Fall haben, bei dem wir uns wieder einmal erinnern müss-

directeur et le groupe du Grand Conseil du Parti socialiste ten, dass in unserem Strafgesetzbuch ein Artikel 267 be-

tessinois ont siégé à Locamo dans la salle de conférences steht.

de l'Union de Banques Suisses. Les députés et les responsa- Ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir uns überspie-

bles socialistes ont discuté avec les dirigeants de cet institut len und uns alles gefallen lassen, ohne Konsequenzen zu

bancaire. C'était une première prise de contact après la rude fordern. Welche Gefahr besteht in einer solchen Empfeh-

bataille sur l'initiative socialiste sur les banques. lung? Sie wurde genannt, ich möchte sie hier unterstrei-

On nous a affirmé que le débat déclenché par l'initiative chen: Über internationale Gesetzgebungen, über Richtli-

socialiste n'a pas porté préjudice aux affaires des instituts nien, Empfehlungen und Codices geht man daran, unsere

de crédit. Leur chiffre d'affaires a augmenté ainsi que leur Souveränität auszuhöhlen. Das kann doch unser Wille nicht

bénéfice. La spéculation et la fuite des capitaux - toujours sein! Das können wir nicht akzeptieren! In der Schweiz ist

selon leurs dires - ne sont plus, pour autant qu'elles l'aient das Volk der Souverän, und wir handeln an seiner Stelle hier

jamais été, à l'origine des succès de notre place financière. in diesem hohen Haus.

La stabilité de notre monnaie, la qualité des services plutôt Ein weiterer Punkt: Frau Gurtner hat gefragt, wieso man

que le secret bancaire font l'attractivité de nos banques. denn nicht bereit sei, dieses Dokument zu veröffentlichen.

Notre tradition bancaire n'a rien à voir avec l'hospitalité Auch ich frage danach. Herr Bundesrat, ich verstehe weder

offerte aux fraudeurs du fisc et à l'argent sale. die Geheimniskrämerei der OECD noch Ihres Departemen-

Monsieur Eisenring, les craintes des étrangers à l'égard de tes bzw. des Bundesrates. Es wäre doch sehr viel gescheiter

la place financière suisse ne sont pas dues à l'initiative sur in unserer schweizerischen Situation, wenn ein umstrittenes

les banques du Parti socialiste, mais aux exagérations des Papier wie dieses uns allen frei zur Verfügung gestellt

adversaires, des milieux bancaires en particulier, qui ont würde, damit wir uns ein kompetentes Urteil machen kön-

peint le diable sur la muraille. Ils ont annoncé à grand nen, ohne auf Teilwissen angewiesen zu sein.

tapage les difficultés grandissantes de la place financière Herr Kollega Hubacher, Ihre Ausführungen veranlassen

suisse, faisant peur aux investisseurs étrangers. mich nur zu einer Aussage: Solange wir dafür kämpfen, ein

Toujours au Tessin, le procureur public démissionnaire, politisch unabhängiger Staat zu sein, haben wir auch das

M. Paolo Bernasconi, dans le rapport de gestion 1984 du Recht, nach unserer Façon selig zu werden. Ich bin der

canton dont est saisi actuellement le Grand Conseil tessi- Meinung, wir sollten sehr aufpassen, dass man uns nicht

nois, cite une demi-dizaine de malversations bancaires dont von aussen die Gesetzgebung aufzwingt und die Art unserer

il s'est occupé après la votation populaire. M. Bernasconi les inneren Organisation bestimmt.

attribue au manque de contrôle interne - l'obligation de Daneben, und das möchte ich wirklich nicht verschweigen,

diligence est connue mais pas toujours respectée, Monsieur haben wir natürlich Grund, Missstände auf dem Gebiet des

de Chastonay - et au secret discrétionnel trop poussé de Bankenwesens zu bekämpfen. Aber ich bin der Auffassung,

notre système bancaire. das sei unsere Aufgabe und nicht die Aufgabe einer interna-

Comme vous pouvez le constater, Monsieur Bonny, c'est tionalen Organisation.

l'actualité et non pas une polémique a posteriori qui donne

raison aux préoccupations de l'OCDE. Pourtant, lors de la

votation populaire, tous les porte-parole - également ceux M. Cotti Flavio: Je n'avais aucunement l'intention d'interve-

appartenant à votre bord - ont plaidé en faveur de la nir aujourd'hui sur ce sujet, mais la discussion m'amène à

coopération internationale contre la fraude fiscale. Or, pour vous faire part de quelques idées que cette dernière m'a

éviter l'ingérence des juges internationaux de Paris, il n'y a suggérées. Il ne s'agit pas d'idées de nature matérielle, il est

qu'un moyen, mettre de l'ordre chez nous et se mettre au en effet exclu qu'en cinq minutes, j'ose m'avancer dans ce

pas de l'Europe. Il faut, bien sûr, respecter la volonté popu- domaine complexe. Je dirai cependant d'emblée qu'il est

laire, mais aussi les intérêts de nos relations internationales. évident pour tout le monde, Monsieur le Conseiller fédéral,

Si les recommandations de l'OCDE menacent l'image et que dans ce pays, la lutte contre les infractions fiscales doit

l'attractivité de notre place financière, il ne faut pas oublier continuer, ce fait n'est absolument pas remis en cause ici.

que des opérations bancaires hasardeuses sont un danger Sur le plan formel, les arguments de M. Stich, conseiller

pour l'image de la Suisse dans le monde. fédéral, n'ont pas été convaincants. On ne peut, selon lui,

Je traiterai maintenant du problème de l'abstention ou du être d'accord avec les thèses de l'OCDE. Des collaborateurs

vote négatif de la Suisse sur le projet de recommandation de suisses ont contribué à la rédaction de ce document, mais

l'OCDE. Monsieur Bonny et Monsieur de Chastonay, vous toujours selon lui, nous ne sommes pas d'accord avec sa

vous déclarez contre l'adhésion de la Suisse à l'ONU à cause teneur et, finalement, même une abstention n'est pas con-

du droit de veto, entre autres, et maintenant vous demandez traignante pour notre pays. Quelle était donc la raison pour

d'utiliser ce même droit à l'OCDE. Car émettre un vote laquelle des experts suisses ont participé à l'élaboration de

négatif est bien exercer un droit de veto. Vous désirez le ce document? D'autre part, si nous ne pouvons l'accepter

consensus à l'ONU, mais pas à l'OCDE. tei quel, pourquoi ne pas le dire de façon tout à fait claire? Si

Essayons donc de ramener l'affaire à ses justes proportions. nous manifestons une dissension - et il ne pourrait en être

Il s'agit d'une recommandation et non pas d'une décision autrement - du simple fait que c'est le système même,

contraignante. M. Stich, conseiller fédéral, nous l'a d'ailleurs juridique et fiscal suisse qui est mis en jeu comme cela a

dit. déjà été dit aujourd'hui -, refusons alors un document qui

La semaine dernière, le Conseil fédéral a abandonné le est absolument contraire aux principes de base de notre

projet d'extension du droit de vote pour les Suisses résidant droit.

à l'étranger, alors que le Conseil de l'Europe avait présenté S'agit-il donc ici d'une raison purement formelle? Soyons

une recommandation tendant à permettre aux ressortis- sincères. Si nous voulons manifester une dissension envers

sants des pays membres de voter à l'étranger, soit par cette organisation internationale, par ailleurs très estimée,

correspondance, soit par le biais des consulats et des disons non pour témoigner de notre sens de la sincérité et

ambassades. Si l'on ne respecte pas les recommandations de la franchise, plutôt que de nous cantonner dans une

du Conseil de l'Europe dans le domaine des droits politi-- abstention qui n'aurait aucune signification et qui pourrait

ques, on pourrait considérer à sa juste valeur la recomman- faire naître des doutes quant à notre attitude réservée,

dation de l'OCDE. attitude manifestée par ailleurs par le Conseil fédéral.

Je vous prie de m'excuser de n'avoir évoqué que quelques

Oehen: Die Herren Vorredner, insbesondere der Verfasser petites raisons formelles. Nul besoin d'aller plus avant dans

der Interpellation und Herr Bonny, haben die Situation mei- ce domaine pour rendre plus évidente la nécessité, à mon

17. Juni 1985 N 1075 Dringliche Interpellation Eisenring

avis imperative, d'un non à l'endroit d'un projet qui est hen Ihnen also in der Zukunft alle Möglichkeiten der Stel-

contraire à nos convictions. lungnahme offen.

Man kann sich fragen: Soll der Bundesrat einfach sein Veto

M. Pidoux: Oserais-je, en deux minutes et en français, rap- einlegen? Das ist eine Frage, die man sich stellen kann.

peler que la conduite de la politique étrangère est le privi- Umgekehrt muss sich der Bundesrat dabei auch überlegen,

lège du Conseil fédéral? dass die Schweiz voraussichtlich nicht das einzige Land ist,

Cette recommandation de l'OCDE est un exemple de notre das dieser Empfehlung nicht zustimmt. Insofern wäre es

interdépendance envers l'étranger. Nous subissons l'in- natürlich sehr einfach, wenn der Bundesrat zum voraus

fluence d'une majorité dans une organisation à laquelle beschliessen würde, das Veto einzulegen. Das würde für alle

nous participons. Il n'est pas admissible que notre pays'soit anderen Länder bedeuten, dass sie frisch-fröhlich zustim-

acculé dans un coin comme un boxeur, acculé à un choix men könnten, und die Schweiz hätte einmal mehr den

absurde, c'est-à-dire soit de s'abstenir de voter cette recom- Schwarzen Peter in der Hand. Deshalb ist es für den Bun-

mandation, soit d'y mettre son veto. N'est-ce pas là un signe desrat ganz selbstverständlich, dass er seine Haltung nicht

de la qualité médiocre de notre politique étrangère qui veut zum voraus an die grosse Glocke hängt und sie öffentlich

maintenant nous amener à l'ONU? bekanntgibt.

Selon une belle devise de l'action gouvernementale, on peut Ich habe Ihnen schon in der Antwort dargelegt, dass der

soit subir soit conduire! Refuser en l'espèce de mettre notre Bundesrat natürlich über seine Entscheidung orientieren

veto, c'est alors accepter que notre pays ne veuille que wird, wenn diese Erklärung abgegeben worden ist. Er wird

subir. auch seine Begründung geben; das ist selbstverständlich.

Im nächsten Geschäftsbericht werden Sie sicher darüber

Bundesrat Stich: Nach den Informationen, die ich in letzter lesen können. Aber man kann nicht im Geschäftsbericht für

Zeit den Zeitungen entnommen habe, habe ich angenom- das Jahr 1984 über Dinge berichten, die erst 1985 passieren.

men, dass es heute eine ganz anständige Diskussion geben

werde. Aber nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich zur Präsident: Herr Bonny hat das Wort zu einer persönlichen

Informationspolitik immerhin festhalte, dass der Bundesrat Erklärung verlangt.

sicher keine Dokumente veröffentlicht, die von anderen

Organisationen herausgegeben werden und mit «vertrau- Bonny: Ich mache es ganz kurz, nur um ein Missverständnis,

lich» bzw. mit «Diffusion restreinte» versehen sind. Herr Bundesrat Stich, auszuräumen: Sie haben gesagt,

Es ist abereinigermassen erstaunlich, wenn Herr Bonny, der schweizerische Arbeit habe jetzt ihren Niederschlag gefun-

im Gegensatz zu mir Erfahrung in der OECD hat und weiss, den. Ich habe das massgebende Dokument DAFFE CFA

wie schweizerische Fachleute dort mitarbeiten können und 84.5, Scale 1, vom 13.Juni 1984 vor mir. Das habe ich

welchen Einfluss sie haben, sagt, man merke nichts von der gelesen und dort findet sich nichts. Ich glaube Ihnen durch-

schweizerischen Arbeit. aus, dass die Schweizer am Schluss erklärt haben, diesem

Ich lese hier unter Remarques: (zuerst wird ein anderes Dokument nicht folgen zu können. Aber das Problem - und

Land genannt)... et la Suisse n'ont pas été en mesure de se das sage ich jetzt aufgrund meiner OECD-Erfahrung - ist

rallier au texte du présent rapport, ni aux propositions doch ein anderes: Wie bekommen wir in den Haupttext eine

figurant aux paragraphes 21 à 24 ci-dessus». Das heisst also, Darstellung der schweizerischer1! Position? Eine weitere

dass die Schweizer immerhin einiges gesagt haben, Herr Erfahrung, die man in der OECD macht, ist folgende: Es ist

Bonny; wenn sie diesen Text - wie Sie versicherten - besit- ausserordentlich schwer- das gebe ich ohne weiteres zu -,

zen, wäre es doch auch nett gewesen, auf die Bemerkungen so ein Papier nach fünf, sechs Jahren noch irgendwie umzu-

der Schweizer zu verweisen. modeln. Man hatte jeweils dann Erfolg, wenn man in einer

Umgekehrt bin ich 20 Jahre in diesem Rat gewesen; ich frühen Phase mit dem Hammer ansetzte und Korrekturen

habe verschiedene Anträge gestellt und am Schluss auch anbrachte. Es geht mir nicht darum, jemandem den Prozess

kein Resultat gesehen. Es lag aber nicht an mir, sondern an zu machen; aber man hat sehr wahrscheinlich die Bedeu-

den übrigen, weil sie nicht zugestimmt haben. tung dieses Geschäftes nicht früh genug in ihrer vollen

Zur Informationspolitik des Bundesrates: Es handelt sich Tragweite erkannt. Das musste hier klar gesagt werden.

hier um einen Entscheid, den der Bundesrat treffen und den

er als Weisung an seine Mitarbeiter geben muss. Es ist Präsident: Erklärt sich Herr Eisenring von der Antwort

üblich, dass solche Weisungen nicht zum voraus bekannt- befriedigt? - Er ist nicht befriedigt.

gegeben werden. Dies ist bei allen internationalen Organisa-

tionen ebenfalls üblich. Wenn es sich um eine Verpflichtung

handelt, die der Bundesrat eingeht, dann ist es natürlich

üblich und selbstverständlich, dass der Bundesrat alle Vor-

behalte der Ratifikation durch das Parlament, sofern not-

wendig, anbringt. In diesem Falle hat der Bundesrat nicht

die Absicht, eine Verpflichtung gegenüber dem Ausland

einzugehen, und infolgedessen auch keinen besonderen

Anlass, hier zum voraus - zum voraus schon gar nicht! - zu

fragen, was er zu tun habe. Es ist grundsätzlich Sache des

Bundesrates, Stellung zu nehmen, solange er die Schweiz

nicht verpflichtet. Sie können ganz sicher sein, dass der

Bundesrat die Abstimmung über das Bankgeheimnis bzw.

das Bankgeheimnis ebenso ernst nimmt wie den Entscheid

über die Schwerverkehrsabgabe. Das ist gar keine Frage!

Auch in bezug auf die zukünftigen Wirkungen kann ich Sie

beruhigen. Sie können dem UNO-Beitritt ruhig zustimmen;

die dort gemachten Vorbehalte werden eingehalten so gut

wie Ihre Vorbehalte, die sich in der schweizerischen Gesetz-

gebung niederschlagen.

Ganz abgesehen davon kann uns bekanntlich - und diese

Erfahrung habeich hier auch schon gemacht-kein Mensch

zwingen, ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich zu

ratifizieren. Es kommt gelegentlich teuer, wenn man sie

nicht ratifiziert, aber man kann niemanden zwingen, ein

Doppelbesteuerungabkommen zu ratifizieren. Insofern ste-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation Eisenring OECD-Empfehlung zum Bankgeheimnis

Interpellation urgente Eisenring Recommandation de l'OCDE concernant le secret

bancaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.435

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1985 - 14:30

Date

Data

Seite 1070-1075

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Ref. No 20 013 457

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