Swiss Foreign Aid Policy Quality and Effectiveness

3. Juni 1985 N 797 Kommission für auswärtige Angelegenheiten

druck «wenn möglich» hat seine Bedeutung, weil es tat- liegt letzten Endes auch im Interesse der schweizerischen

sächlich Fälle gibt, wo es nicht sinnvoll ist, in der Region Landwirtschaft.

oder im Land selbst die Nahrungsmittel zu beschaffen, bei- Zusammenfassend glaube ich, dass Sie dem Postulat ohne

spielsweise dann, wenn, wie vor kurzer Zeit in Mali, die grosse Sorge zustimmen dürfen.

Händler das Getreide zurückbehalten, nicht an die Bevölke-

rung und an die Bauern verkauft, sondern die Hungersnot Mme Pitteloud, rapporteur: II est effectivement assez regret-

noch künstlich verstärkt haben in der Hoffnung, es komme table de voir ce postulat combattu au nom des vertus du lait

dann schon irgendeine internationale Organisation und en poudre suisse. Or, ce postulat n'était pas dirigé contre les

zahle ihnen wegen der Notlage einen überhöhten Preis für envois de lait suisse à l'étranger. Il ne s'agissait pas non plus

das gelagerte Getreide. In diesem Fall - ich habe damit zu de faire le procès de l'agriculture suisse ou de saper l'aide

tun gehabt - habe ich auch die Entscheidung unterstützt, alimentaire, mais bien de l'améliorer qualitativement, de

wonach man nicht im Land selbst, obwohl das möglich construire et d'éviter de créer de nouvelles dépendances.

gewesen wäre, kauft, sondern ausserhalb des betreffenden Certains faits nous ont fait réfléchir. Certaines données

Landes, um diese Praktiken nicht noch zu unterstützen. chiffrées nous ont appris que, durant cinq ans, en Gambie et

Also: die Worte «wenn möglich» sind hier eine wichtige au Sénégal, un habitant sur quatre était nourri par l'aide

Ergänzung dieses Grundsatzes. alimentaire, et, qu'aujourd'hui encore, en Mauritanie, en

Übrigens, Herr Hofmann, können Sie den Hinweis, wonach Somalie, deux habitants sur cinq vivent de celle-ci aussi,

Regierungen Waffen mit dem erhaltenen Geld kaufen, viel- tout cela doit nous faire réfléchir sur les erreurs du passé.

leicht bei anderer Art von Hilfe geltend machen, aber nicht C'est pourquoi nous avons voulu, malgré tout, prendre en

im Bereich von Nahrungsmittelhilfe, wo in der Regel die compte ce postulat qui, comme on l'a dit, reflétait l'esprit du

hilfeleistenden Organisationen die Ware selbst einkaufen département de la DDA et de son travail en matière d'aide

und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass sie auch verteilt humanitaire. Le postulat est très peu contraignant, nous y

wird. avons introduit la notion: «autant que possible». Par consé-

Beim vierten Punkt, dem Sie auch nicht zustimmen wollen, quent, les produits alimentaires doivent être achetés «autant

heisst es wiederum einschränkend: «In der Regel sollen que possible» dans les pays voisins du pays de destination

Lieferungen von Nahrungsmitteln von der Art sein, dass sie et il faudra s'abstenir «en règle générale» de livrer des

den Konsumgewohnheiten der Bevölkerung entsprechen.» denrées alimentaires qui ne correspondent pas aux habi-

Natürlich weiss ich auch - und deswegen steht ja «in der tudes alimentaires.

Regel» -, dass es Fälle gibt, wo man schlicht nicht in der Nous reconnaissons donc que dans de nombreux cas, il

Lage ist, die gewohnte Nahrung zu liefern, und dann muss n'est pas possible de faire ces achats dans les pays avoisi-

das geliefert werden, was das Überleben sichert. Es hat aber nants et qu'il faut livrer des denrées alimentaires provenant

keinen Sinn, Herr Hofmann, beispielsweise Käse in gewisse de la Suisse. Nous tenons encore une fois à assurer à

Regionen zu liefern, wenn man genau weiss, dass die betrof- l'opinion publique que nous ne le ferons que lorsque cela

fene Bevölkerung nicht an Käse gewohnt ist. Diese Übung sera absolument nécessaire et afin que notre aide humani-

kann man sich sparen; es ist nicht sinnvoll, nur um unsere taire ne soit pas contreproductive, mais puisse être considé-

Landwirtschaftsrechnung zu entlasten, solche Lieferungen rée comme correspondant aux objectifs de la loi.

zu veranlassen. Auch bei diesem Punkt ist die Einschrän-

kung für die Fälle vorgesehen, wo aus der Not heraus M. Aubert, conseiller fédéral: Pour les raisons que j'ai déjà

vielleicht doch einmal eine etwas ungeeignete Art von Nah- évoquées, le Conseil fédéral est prêt à accepter ce postulat

rungsmitteln geliefert werden muss. qui ne fait que reprendre ce qui est contenu dans le mes-

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen. sage, au chiffre 321.3.

Widmer, Berichterstatter: Ich glaube, dass Herr Hofmann Präsident: Sie haben zu entscheiden. Kommission und Bun-

das Postulat in seiner Bedeutung überschätzt. Herr Leo desrat empfehlen Ihnen die Überweisung des gesamten

Weber hat bei der Debatte über das Postulat in der Kommis- Postulates. Herr Hofmann beantragt Ihnen die Ablehnung

sion die politische Weisheit verbreitet, man könne dem der Punkte 3 und 4. Die Punkte 1 und 2 sind unbestritten und

Postulat doch ohne weiteres zustimmen. So gefährlich seien damit überwiesen.

Postulate ja ganz allgemein nicht. Das wäre auch für Sie,

Herr Hofmann, ein Grund, sich nicht allzu sehr zu «echauf- Abstimmung - Vote

fieren». Für Überweisung der Punkte 3 und 4 84 Stimmen

Zur Sache selber: In dem Postulat - das ist das Wesentliche Dagegen 43 Stimmen

- steht, dass keine Lieferungen erfolgen sollen, die schädli-

che Wirkungen auslösen. Das ist vermutlich eine Zielset-

zung, die von jedermann unterschrieben werden kann. Ich

muss gleich beifügen, dass in vergangenen Jahren im Rah-

men der Entwicklungshilfe Fehler passiert sind. Jetzt sind

wir wahrscheinlich alle entschlossen, Fehler, die geschehen #ST# 85.434

sind, nicht mehr zu wiederholen. In diesem Rahmen sind Postulat der Kommission

Lieferungen von Milchpulver an Völkerschaften erfolgt, die

wegen ihrer Ernährungstradition nicht in der Lage waren, für auswärtige Angelegenheiten

das Milchpulver zu verwenden. Solche frühere Fehler sollen Entwicklungshilfe. Rechenschaftsbericht

mit diesem Postulat vermieden werden. Ich gebe gerne zu, Postulat de la Commission

dass Herr Hofmanns Hinweis stimmt, wonach das Postulat des affaires étrangères

in der Kommission umstritten war, wobei eines der Argu-

mente darin bestand, dass eigentlich nichts darin aufgeführt Aide au développement. Rapport d'activité

ist, was nicht schon in der Botschaft Erwähnung gefunden

hätte. Das ist wiederum ein Grund mehr anzunehmen, dass

es sich nicht um ein sehr gefährliches Postulat handelt.

Abschliessend möchte ich festhalten, dass das Milchpulver,

das Herrn Hofmann so am Herzen liegt, durchaus wertvoll Wortlaut des Postulates vom 9. April 1985

sein kann. Wir sind weit davon entfernt, der schweizerischen Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens

Landwirtschaft beim Export ihrer überschüssigen Milchpro- Ende 1986 einen Rechenschaftsbericht über seine Politik

dukte Hindernisse in den Weg zu legen. Davon ist überhaupt der Entwicklungszusammenarbeit seit der Anwendung des

keine Rede; wir wollen aber das Milchpulver nicht dorthin Bundesgesetzes vom 19. März 1976 zu erstatten. Darin soll

schicken, wo es für die Bevölkerung unbekömmlich ist. Das zum Ausdruck kommen, ob die Aussicht besteht, die mit

Postulat du groupe socialiste 798 N 3 juin 1985

dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen, und wenn Nicaragua zu verurteilen. Ich gehe davon aus, dass unter

nicht, wo sich Korrekturen aufdrängen. dieser «fremden Einmischung» nicht die 20000 Kubaner

und auch nicht die unbekannte Zahl von russischen Bera-

Texte du postulat du 9 avril 1985 tern gemeint sind. Ich bin der Meinung, dass man zwar über

Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres die humanitäre Hilfe reden kann, dass wir uns aber nicht

jusqu'à fin 1986 au plus tard un rapport d'activité concer- hinter dieses Regime stellen können.

nant sa politique de coopération au développement depuis In letzter Zeit häufen sich Reiseberichte von Journalisten

la mise en application de la loi du 19 mars 1976. Ce rapport und Politikern - auch aus unserem Land -, die Mittelamerika

devra notamment préciser si l'on compte atteindre les buts besuchen. Diese Berichte sind charakterisiert durch eine

visés par la loi et, dans la négative, il devra indiquer les tiefe Betroffenheit über die Situation der Bevölkerung. Sie

correctifs nécessaires. neigen aber gleichzeitig dazu, die Art des sandinistischen

Regimes zu verniedlichen. Was die Betroffenheit anbelangt,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit so kann ich sie nur teilen. Ich habe als Beauftragter einer

internationalen Organisation in den letzten Jahren mehrfach

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich

Gelegenheit gehabt, diese Region genauer anzusehen. Ich

seit Bestehen des Gesetzes von 1976 immer wieder intensiv

kenne Nicaragua und auch einen Teil des politischen Perso-

mit dem ganzen Themenkreis der Entwicklungshilfe nals aus persönlicher Anschauung und aufgrund vielfältiger

beschäftigt. Im Laufe der Jahre sind dabei vor allem fol-

gende Fragen im Vordergrund gestanden: Kontakte. Die wirtschaftliche Situation ist tatsächlich fast

hoffnungslos. Die Pro-Kopf-Einkommensquote ist heute

- Bevölkerungsentwicklung; etwa auf dem Stand von 1962. Die Exporte betragen unge-

- der Wandel in den allgemeinen Anschauungen, wonach fähr zwei Drittel - oder weniger - des Jahres 1978. Um die

früher vor allem Grossprojekte als richtig galten, heute hin- Wirtschaft wieder anzukurbeln, würde es Importe bedingen,

gegen eher kleinräumige Hilfswerke empfohlen werden; die ungefähr das Exportvolumen von zwei Jahren ausma-

- Umweltverträglichkeit der unterstützten Projekte; chen. Soviel zur wirtschaftlichen Situation.

- Erfahrungen mit Mischkrediten; Zum Regime: Die sandinistische Revolution - sie jährt sich

eben jetzt zum sechsten Male - war zunächst eine nationale

- Zusammenarbeit zwischen der Direktion für Entwick- Revolution, eine nationale Volksbewegung. Was nachher

lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und dem passierte, kann ich Ihnen am Schicksal von Herrn Robelo

Bundesamt für AussenWirtschaft (BAWI); zeigen: Herr Robelo gehörte 1979 zu den strahlenden Sie-

- Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und öffentli- gern und war Mitglied der Junta. Zwei Jahre später sah ich

cher Verwaltung. ihn in Managua; ich sah, wie sein Haus belagert wurde von

Schliesslich wäre es noch interessant, einen Überblick zu einem organisierten Mob. Er selbst erklärte mir, dass er

erhalten über die durch die Kantone und Gemeinden betreu- nicht ausreisen könne, weil man ihm den Pass verweigere.

ten Hilfswerke. Dabei wäre die Frage von Bedeutung, wie Sie wissen, dass er heute an der Spitze der sogenannten

weit sich diese Projekte in den bestehenden gesetzlichen militärischen Aggressoren steht. - Sie wissen auch, dass

Rahmen einfügen. kürzlich Wahlen abgehalten worden sind. Diese Wahlen

Diese Stichworte sind lediglich als Schwerpunkte zu verste- wurden lange versprochen und auch sehnlichst erwartet.

hen. Wesentlich sind der Kommission der allgemeine Über- Bürgerliche Parteien hofften darauf, entsprechend zum

blick und die Tendenzen in der schweizerischen Entwick- Zuge zu kommen. Sie wissen, dass diese Wahlen zu Pseudo-

lungshilfe. wahlen geworden sind, Wahlen, die diesen Namen nicht

verdienen.

Präsident: Die Kommissionssprecher verzichten auf das Was die Wirtschaft betrifft, so gehörte auch die Privatwirt-

Wort. Herr Bundesrat Aubert ist bereit, das Postulat entge- schaft zur nationalen revolutionären Bewegung. Heute spre-

genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft?- chen die Experten, die Nicaragua genauer analysiert haben,

Das ist nicht der Fall. von einer Wirtschaftspolitik des Kriegskommunismus.

Diese kurze Analyse ist nicht nur die Meinung eines Zürcher

Überwiesen - Transmis Freisinnigen. In der bundesdeutschen SP hat im vergange-

nen März eine sehr heftige Kontroverse stattgefunden. Herr

Brandt, der dazu neigt, von «einigen Fehlern in Nicaragua»

zu sprechen und im übrigen über manches hinwegzusehen,

wurde vom SPD-Präsidialmitglied Professor Kriehle in Köln

stark attackiert. Herr Kriehle sagte wörtlich, das sandinisti-

#ST# 83.447 sche Regime von heute sei mit dem Naziregime der ersten

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion sechs Jahre zu vergleichen. Also nicht Totalitarismus in

voller Blüte, sondern eine erste Vorstufe eines totalitären

Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung Regimes, das eben die äusseren Bedingungen noch nicht

Postulat du groupe socialiste im vollen Umfange hat wie etwa der russische Kommunis-

Nicaragua. Renforcement de l'aide mus. Er hat ferner gesagt, diese paar «Fehler» seien konkret

- ich zitiere -: «Massenmord, Plünderung, Vertreibung,

Überfälle auf Gottesdienste, Niederbrennung von Ortschaf-

Fortsetzung - Suite ten, Folter und Verhöhnung der Verfolgten.» Das ist die

Siehe Seite 725 hiervor - voir page 725 ci-devant Charakterisierung des sandinistischen Regimes durch ein

Präsidiumsmitglied der Deutschen SP. Ich glaube, wir wären

gut beraten, uns nicht hinter dieses Postulat als Ganzes zu

stellen, sondern allenfalls Absatz 3 zu akzeptieren. Das

macht ja praktisch auch der Bundesrat mit seiner verbalen

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne Eingrenzung auf die humanitäre Hilfe, mit der er die

der Gewährung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie Annahme erklärt.

er sie auch anderen Staaten zukommen lässt. Zu dieser Überprüfung der humanitären Hilfe für Nicaragua

Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft? möchte ich einfach noch sagen: Humanitäre Hilfe drängt

sich sicherlich auf. Es gibt ja auch zwei offizielle Projekte

Reich: Im Gegensatz zum Bundesrat beantrage ich Ihnen, des Bundes, und es gibt mehrere vom Bund subventionierte

nur Absatz 3 des Postulates zu überweisen. Absatz 1 und 2 Projekte privater Organisationen. Ich möchte aber betonen:

beschäftigen sich mit der politischen Situation in Nicaragua Überprüfung drängt sich nicht nur unter dem Stichwort

und laden den Bundesrat ein, die fremde Einmischung in «Bedürfnis» auf, Überprüfung drängt sich auch in bezug auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Entwicklungshilfe.

Rechenschaftsbericht

Postulat de la Commission des affaires étrangères Aide au développement. Rapport

d'activité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.434

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.06.1985 - 14:30

Date

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Seite 797-798

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Ref. No 20 013 417

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