Swiss Federal Council Responds to Inquiry on Heating Oil Regulations and Environmental Policy

Interpellation du groupe Adl/PEP 1284 N 21 juin 1985

#ST# 85.419 #ST# 85.420

Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

Waldsterben. Schwefelgehalt im Öl Neue Energiequellen. Rohstoffeinsparungen

Interpellation du groupe Adl/PEP Interpellation du groupe Adl/PEP

Dépérissement des forêts. Nouvelles sources d'énergie et économies de

Teneur en soufre du mazout matières premières

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985 Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985

Mit Blick auf die überwiesenen Vorstösse des Nationalrates Im Sinne des überwiesenen Postulates 83.961 wird der Bun-

im Bereich Feuerung/Energie wird der Bundesrat ersucht, desrat um Auskunft gebeten,

über folgende Pläne Auskunft zu geben: 1. welche gezielte Förderung und welchen Ausbau von

1. Auf welchen Zeitpunkt wird der Schwefelgehalt für wel- alternativen, einheimischen und erneuerbaren Energiequel-

che Ölsorte (schwer, leicht, extraleicht) auf welchen Wert len (unter anderem Sonnen- und Bioenergie) er zusätzlich

begrenzt werden? zu den bisherigen Massnahmen ins Auge zu fassen gedenkt;

2. Welche Übergangsfristen sind vorgesehen? 2. wie er die Wiederverwertung von Rohstoffen und Verpak-

3. Wie stellt er sich zu einem generellen Verbot von neuen kungsmaterial konkret zu verbessern gedenkt.

mit Schweröl betriebenen Feuerungen?

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985

4. Welche Fristen und Massnahmen fasst er für die Anpas- En référence au postulat 83.961, le Conseil fédéral est prié

sung der Abgasreinigung an den neuesten Stand der Tech-

de fournir des renseignements sur les points suivants:

nik ins Auge?

1. Quelles mesures envisage-t-il de prendre, en plus de ce

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985 qui a été fait jusqu'à présent, pour la promotion spécifique

Compte tenu des interventions portant sur le chauffage et et le développement de sources d'énergie de remplacement

l'énergie qui ont été déposées au Conseil national et trans- indigènes et renouvelables (notamment énergie solaire et

mises, le Conseil fédéral est prié de fournir des renseigne- énergie biologique)?

ments sur les projets suivants: 2. Par quels moyens concrets pense-t-il améliorer le recy-

1. Pour quelle date est-il prévu de réduire la teneur en clage de matières premières et la réutilisation des embal-

soufre des huiles de chauffage? Quelles seront les valeurs lages?

limites pour chaque sorte de mazout (lourd, léger, extra- Sprecher - Porte-parole: Maeder-Appenzell

léger)?

2. Quels sont les délais d'adaptation prévus? Schriftliche Begründung - Développement par écrit

3. Que pense le Conseil fédéral d'une interdiction générale Auf eine Begründung wird verzichtet und eine schriftliche

d'installer de nouveaux chauffages fonctionnant à l'huile Antwort gewünscht.

lourde?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

4. Quels délais et quelles mesures le gouvernement envi-

vom 15. Mai 1985

sage-t-il de fixer pour l'adaptation des installations de lavage

des fumées aux derniers progrès de la technique? Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Zu 1. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und

Sprecher - Porte-parole: Jaeger das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit partement haben am 28. März 1985 die «Absichtserklärung

über die energiepolitische Zusammenarbeit von Bund und

Auf die Begründung wird verzichtet und eine schriftliche Kantonen» bereinigt.

Antwort gewünscht. Gemäss Absichtserklärung werden Bund und Kantone die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates bestehenden Möglichkeiten innerhalb der geltenden Verfas-

vom 22. Mai 1985 sung zur rationellen Energieverwendung, zum Einsatz neuer

und erneuerbarer Energien und zum Forschen in allen Ver-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985 brauchsbereichen konsequent nutzen. Zurzeit ist ein

Die in der Interpellation angesprochenen Bestimmungen im energiepolitisches Programm bis 1986 in Arbeit. Unter den

Bereich Feuerung/Energie werden in der Luftreinhaltever- Massnahmen befinden sich auch die Förderung der For-

ordnung festgelegt. Entsprechende Abklärungen sind der- schung und der Entwicklung von Pilot- und Demonstra-

zeit noch im Gange. tionsanlagen und der vermehrte Einsatz neuer Energietech-

Der Bundesrat wird die Ergebnisse des Vernehmlassungs- niken in öffentlichen Gebäuden von Bund und Kantonen.

verfahrens umfassend würdigen und voraussichtlich in der Zu 2. Die aus der Aufbereitung von Abfällen resultierende

zweiten Hälfte 1985 über die Luftreinhalteverordnung Umweltbelastung, die benötigte Energie sowie vor allem

entscheiden. auch wirtschaftliche Gegebenheiten begrenzen die Möglich-

Abstimmung - Vote keiten des Recycling in einer freien Marktwirtschaft. Ziel

Für den Antrag auf Diskussion 51 Stimmen unserer Politik im Gebiet der Abfallwirtschaft ist somit nicht

Dagegen 44 Stimmen Recycling um jeden Preis, sondern ökologisch und wirt-

schaftlich sinnvolles Wiederverwerten.

Um den Verlust wertvoller oder unter grossem Energieauf-

wand hergestellter Rohstoffe zu vermeiden, ist es in der

Regel sinnvoller, solche Materialien gar nicht erst zu kurz-

lebigen Produkten zu verarbeiten, als im Nachhinein ein

möglichst vollständiges Recycling anzustreben. Gewisse im

Abfall vorhandene Rohstoffe werden bereits heute zum

grossen Teil wiederverwertet. Dies gilt etwa für den Eisen-

anteil in Abbruchautos, der über Schrott wieder zu Stahl re-

zykliert wird. Beträchtliches Ausmass erreicht das Recycling

21. Juni 1985 N 1285 Interpellation Ruf-Bern

auch bei einzelnen Buntmetallen und Industrieabfällen. - Name(n) des(der) Täter(s), Staatsangehörigkeit;

Dagegen bestehen vorläufig nurfürwenige Kunststoff Sorten - rechtliche Konsequenzen (Strafverfahren, Gerichtsurteil);

sinnvolle Wiederverwertungsmöglichkeiten. - Strafverbüssung (ja oder nein, wie lange);

Auf dem Verpackungssektor ist in der Schweiz die Wieder-

verwertung von Glas und Papier bereits recht weit fortge- - Behandlung des(der) Asylgesuche(s) (Verfahrensstand,

schritten. Bei Glas stammt die inländische Produktion zu Entscheid);

einem sehr hohen Anteil - bei Grünglas zeitweise über 90 - Ausschaffung: wenn ja, wann? Falls nein, wieso nicht?

Prozent - aus Altglasscherben. Gesamthaft werden über 45 - Aufenthaltsort des(der) Täter(s).

Prozent des Verpackungsglases der Wiederverwertung Zudem sollen Gesamtzahlen darüber angegeben werden,

zugeführt. Beim Papier und Karton erreicht die Wiederver-

wertung ebenfalls rund 45 Prozent. - wie viele Verbrechen und Vergehen von Asylanten total

Das Umweltschutzgesetz ermächtigt den Bundesrat zu rela- sowie unterteilt nach einzelnen Straftatbeständen jährlich

tiv weitgehenden Vorschriften auf dem Verpackungsgebiet. verübt worden sind;

Aus ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht ist das - aus welchen Ländern wie viele dieser Asylbewerber her-

Vermeiden von Abfällen dem Wiederverwerten meist weit stammen;

überlegen. So entsteht bei Verwendung von Mehrweggebin- - Wie viele der straffällig gewordenen Asylanten sich noch

den fast immer eine wesentlich kleinere Umweltbelastung, in der Schweiz befinden.

als wenn Einwegverpackungen zum Einsatz gelangen. 2. Welche Konsequenzen haben strafbare Handlungen von

Allerdings ist der Einsatz von Mehrwegverpackungen für Asylbewerbern auf die Beurteilung ihrer Asylgesuche?

den Handel mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. 3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die Begehung eines

Um den Anteil der Mehrweggebinde im Getränkesektor Verbrechens oder Vergehens müsse in jedem Falle zur Asyl-

nicht weiter sinken zu lassen, sieht der Bundesrat vorerst unwürdigkeit der Täter und demzufolge zu einer Ablehnung

eine bessere Information der Konsumenten vor. Gleichzeitig der entsprechenden Gesuche führen?

prüft er die Möglichkeiten, über eine generelle Rücknahme-

4. Weshalb sind die abgewiesenen, straffällig gewordenen

pflicht von Flaschen und Getränkedosen oder über den

Asylanten nicht ausnahmslos ausser Landes gewiesen

Einsatz von pfandpflichtigen Verpackungen Einfluss auf die worden?

Verpackungsflut zu nehmen.

5. Ist der Bundesrat bereit, kriminelle Asylanten fortan ohne

Abstimmung - Vote Ausnahme aus der Schweiz ausschaffen zu lassen?

Für den Antrag auf Diskussion 44 Stimmen 6. Falls der Bundesrat die unter 3. und 5. gestellten Fragen

Dagegen 53 Stimmen verneint:

a. Wie kann es der Bundesrat, dessen Mitglieder in ihrem

Amtseid geschworen haben, «die Einheit, Kraft und Ehre der

schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des

Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und

#ST# 85.340 seiner Bürger zu schützen...», gegenüber dem Schweizer-

volk verantworten, Verbrechern und Kriminellen Asyl zu

Interpellation Ruf-Bern gewähren oder sie mindestens nicht ausschaffen zu lassen?

Asylantenkriminalität Dies, nachdem sie die ihnen durch die Schweiz gewährte

Grosszügigkeit krass missbrauchten, und es sich ohnehin

Criminalité des demandeurs d'asile meist um reine «Wirtschaftsflüchtlinge» und «Asyltouristen»

handelt, wie die Asylentscheide des Bundesamtes für Poli-

zeiwesen und des EJPD beweisen.

b. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dem Schweizer-

Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1985 volk könne die Anwesenheit krimineller Asylbewerber - bei

denen es sich meist um illegal eingereiste Personen handelt

Mit zunehmender Beunruhigung nimmt die Schweizer - keinesfalls länger zugemutet werden?

Öffentlichkeit die Zunahme der von Asylbewerbern began-

genen kriminellen Handlungen zur Kenntnis. Erinnert sei 7. Welche vorbeugenden Massnahmen gedenkt der Bun-

insbesondere an die stundenlange Vergewaltigung einer desrat zu ergreifen, um die Zahl der von Asylbewerbern

kranken Schweizerin durch rund zehn Tamilen im Septem- verübten Delikte zum Schutz der Schweizer Bevölkerung so

ber 1984 in Bern. Die verübten Verbrechen und Vergehen weit wie möglich zu verringern?

reichen von Diebstahl bis zu Raub, Körperverletzung, Verge- 8. Ist der Bundesrat angesichts der zunehmenden Gewalt-

waltigung und weiteren Gewaltdelikten. Nachweislich wer- akte durch Asylbewerber zur Einsicht gelangt, die Asylan-

den zahlreiche Straftaten von Asylanten durch die Medien tenkriminalität sei eine Folge des geltenden Asylgesetzes,

der Öffentlichkeit vorenthalten, um diese negativen Folgen das zu Missbräuchen direkt einlädt und welches mit seiner

der fragwürdigen Asylpolitik des Bundes zu vertuschen. Magnetwirkung zu einer grossen Zahl von offensichtlich

Eine Veröffentlichung genauer Angaben über die tatsächli- falschen Flüchtlingen geführt hat, wodurch Konflikte ver-

che Situation durch den Bund, der von den kantonalen schiedenster Art geradezu vorprogrammiert worden sind?

Untersuchungs- und Gerichtsorganen über jeden Einzelfall 9. Ist der Bundesrat willens, die Ursache der aufgezeigten

unterrichtet wird, ist von grossem öffentlichen Interesse. Schwierigkeiten zu beheben, indem er raschestmöglich eine

Der Bundesrat wird um detaillierte Antworten zu folgenden restriktive Revision des Asylgesetzes vorbereitet, die poten-

Fragen gebeten: tielle Wirtschaftsflüchtlinge und Asyltouristen wirksam von

1. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe- unseren Grenzen fernhält?

werbern seit Inkrafttreten des Asylgesetzes .im einzelnen 10. Kann sich der Bundesrat bereit erklären, künftig regel-

verübt (es wird eine detaillierte Statistik mit folgenden Anga- mässig in Pressemitteilungen über die von Asylbewerbern

ben über die einzelnen Straftaten gewünscht)? begangenen Straftaten zu informieren?

- Art des Verbrechens oder Vergehens (Straftatbestand);

Texte de l'interpellation du 8 février 1985

- Datum und Ort;

L'opinion publique suisse est de plus en plus inquiète

- Geschädigte: Schweizer oder Ausländer (Staatsangehö- devant la multiplication des actes criminels commis par les

rigkeit); demandeurs d'asile. Qu'on se remémore en particulier l'inci-

- Folgen für die Geschädigten (Deliktsumme, Art und dent au cours duquel une dizaine de Tamouls ont violé

Schwere der Körperverletzung, bleibende Folgeschäden pendant toute une nuit une Suissesse malade en septembre

usw.); 1984 à Berne. Les délits perpétrés vont du simple vol au

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Neue Energiequellen. Rohstoffeinsparungen

Interpellation du groupe Adl/PEP Nouvelles sources d'énergie et économies de matières

premières

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.420

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1284-1285

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Ref. No 20 013 539

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