Government Job Creation and Unemployment Insurance Policies

Interpellation Carobbio 1294 N 21 juin 1985

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im internatio- baus in Berggebieten hilft letztlich, neue Arbeitsplätze zu

nalen Vergleich gering ist, nimmt der Bundesrat die Arbeits- schaffen.

marktlage nicht auf die leichte Schulter. Denn der Betrof- Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 9 wer-

fene hat mit ähnlichen persönlichen, familiären und gesell- den die Mechanismen und die Entwicklung der schweizeri-

schaftlichen Problemen zu kämpfen wie in Ländern, in schen Wirtschaft wissenschaftlich untersucht. Ein Teilpro-

denen das Heer der Arbeitssuchenden Millionenstärke auf- gramm beschlägt auch den Arbeitsmarkt. Dieses Programm

weist. Im kurzfristigen Bereich erachtet der Bundesrat die soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden und insbeson-

mit der Arbeitslosenversicherung gegebenen Möglichkeiten dere den Trägern der Wirtschaftspolitik zusätzliche

als hinreichend. Sie ermöglicht sowohl die sozialpolitisch Entscheidungshilfen liefern. Weitere Erkenntnisse für die

notwendige materielle Absicherung als auch die Durchfüh- Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen können aus

rung von Präventivmassnahmen. Diese umfassen insbeson- dem Programm 6 (Entscheidungsvorgänge in der schweize-

dere Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Wei- rischen Demokratie) erwartet werden. Schliesslich wird der

terbildungs- und Umschulungskursen und von Beschäfti- Bundesrat auch die Resultate des Forschungsprogramms

gungsprogrammen sowie zur Ausrichtung von Einarbei- über «Regionalprobleme» auswerten. Die künftige Beschäf-

tungszuschüssen. Ferner darf auf die besonderen Regelun- tigungsentwicklung bildet ferner Gegenstand weiterer

gen zugunsten von Problemregionen und -gruppen verwie- Untersuchungen, die vom BIGA selbst oder von beauftrag-

sen werden. ten Dritten durchgeführt werden.

Der Bundesrat ist gleichzeitig der Überzeugung, dass eine Die vom Interpellanten unter Punkt 6 gestellte Frage lässt

Reduktion der Arbeitslosigkeit längerf ristig nur erreicht wer- sich nicht generell beantworten. Im Grundsatz besteht keine

den kann, wenn zukunftsträchtige und neue, attraktive Alternative zu einer gesunden Umwelt. Sie ist die Vorausset-

Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich die Flexi- zung zur Sicherung unserer Zukunft. Ein qualitativ orientier-

bilität des Arbeitsmarktes erhöht. Sie reicht von der Lohnfin- tes Wachstum wird in längerfristiger Sicht sowohl einen

dung über die Mobilität der Arbeitskräfte bis zu den Arbeits- Beitrag zu aktivem Umweltschutz als auch zur Schaffung

zeitformen. Der Bundesrat ist bemüht, arbeitsmarktliche von Arbeitsplätzen leisten. In diesem Sinne schliessen sich

Voraussetzungen zu schaffen, die sowohl das Errichten Umweltschutz und Wachstum nicht gegenseitig aus, son-

neuer Arbeitsplätze erleichtern als auch die Flexibilität des dern müssen zur gewollten Einheit werden.

Arbeitsmarktes vergrössern. Er hat in seiner Botschaft zur Die Grenzen der Umweltbelastung für beschäftigungspoliti-

Ferieninitiative die wirtschaftspolitischen Aspekte von sche Massnahmen sind um so enger, je grösser die Vorbela-

Arbeitszeitverkürzungen eingehend gewürdigt (BBI 1982 III stung der Umwelt ist und je umweltbelastender neu geschaf-

224). Gemäss unserer Wirtschafts- und Staatsauffassung fene Arbeitsplätze sind. Diese Grenzen werden durch die

kommt aber neben dem Bund auch den Sozialpartnern und Realisierung vorgesehener Umweltschutzmassnahmen

den Kantonen in diesem Bereich eine wichtige, oft die gemäss Umweltschutzgesetz ausgeweitet. Innerhalb genü-

entscheidende Bedeutung zu. Im übrigen ist der Bundesrat gend grösser Anpassungsfristen wird die bestehende Bela-

überzeugt, dass die schweizerische Wirtschaft - dank dem stung reduziert werden müssen. Die durch neu geschaffene

Anpassungswillen der Unternehmer und der Anpassungsbe- Arbeitsplätze entstehenden Emissionen sind gemäss dem

reitschaft der Arbeitnehmer - die durch raschen Technolo- neuesten Stand der Technik zu begrenzen. Die Einhaltung

giewandel und veränderte Weltmarktverhältnisse verursach- dieser Auflagen ist eine ganz konkrete Rahmenbedingung

ten Probleme zu lösen vermag. für die Beschäftigungsentwicklung. Je stärker die beste-

Der Bundesrat erachtet zurzeit neue Massnahmen als unge- hende Umweltbelastung reduziert werden kann und je bes-

eignet, die Beschäftigungslage kurzfristig zu verbessern. ser es gelingt, möglichst saubere und zukunftsträchtige

Nachfragestützende Vorkehren fallen angesichts der struk- Arbeitsplätze zu schaffen, desto grösser wird der umweltpo-

turell bedingten Arbeitslosigkeit ausser Betracht. Die im litische Spielraum für eine positive Beschäftigungsentwick-

März 1983 beschlossenen Ankurbelungsmassnahmen lung.

brachten eine willkommene und gesamtwirtschaftlich

erwünschte Stützung der Binnennachfrage, die etwa ab Abstimmung - Vote

Mitte 1984 durch ein Anziehen der Auslandnachfrage abge- Für den Antrag auf Diskussion Mehrheit

löst wurde. Diese Politik vermochte einer weiteren Zunahme Dagegen Minderheit

der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Angesichts dieser Lagebeurteilung misst der Bundesrat der

Bildung und Forschung als wichtigsten Wachstumsquellen

grosse Bedeutung bei. So wendet der Bund namhafte Bei-

träge für diese beiden Bereiche auf. Zusätzlich zu diesen 85.405

unbestrittenen Daueraufgaben hat der Bund mit den beiden

#ST#

Impulsprogrammen Sondermassnahmen zur Förderung der Interpellation Carobbio

technologischen Entwicklung und Ausbildung ergriffen. Vor Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen

kurzem hat sodann der Bundesrat zuhanden der eidgenössi-

schen Räte eine Botschaft über einen Rahmenkredit im Radio Jura Bernois.

Betrage von 150 Millionen Franken zur Förderung der pra- Interruption des émissions

xisorientierten Forschung verabschiedet (BBI 1985 l 933).

Einen weiteren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung bzw.

Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht der Bundesrat im

Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre-

serven und in der Förderung des Risikokapitals, wie sie mit Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985

der Innovationsrisikogarantie vorgeschlagen wurde. Der Verein «Radio Jura Bernois» (RJB) hat am 20. Juni 1983

Die Förderung der technologischen Entwicklung und Aus- vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, im Rahmen eines

bildung allein genügt indes nicht. Um regionale Disparitäten Lokalradioversuchs eigene Programme auszustrahlen. Der

abzubauen, und angesichts der unterschiedlichen regiona- Vereinsvorsland, der Konzessionsnehmer, hat am 14. März

len Arbeitsmarktentwicklung hat der Bund das regionalpoli- 1985 beschlossen, die Sendungen für einen bis drei Monate

tische Instrumentarium ausgebaut. Mit der im letzten Jahr zu unterbrechen und drei professionelle Mitarbeiter der

beschlossenen Verstärkung dieser Massnahmen soll den Radioequipe (darunter den verantwortlichen Journalist^

arbeitsmarktpolitischen Problemgebieten geholfen werden. sehen Mitarbeiter) fristlos und ohne sie vorher anzuhören zu

Die Unterstützung von technologisch und arbeitsmarktlich entlassen.

besonders interessanten Projekten hat zur Diversifikation Grund der Entlassungen und des Sendeunterbruchs sind

von einseitig auf einen Industriezweig ausgerichteten Regio- politische Pressionen, wiewohl der Vorstand dies nicht

nen beizutragen. Auch die Förderung des Infrastrukturaus- wahrhaben will. Wir fragen deshalb den Bundesrat: Ist er im

21. Juni 1985 N 1295 Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

voraus über den harten Beschluss des Vorstandes von RJB Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

unterrichtet worden, und, wenn ja, hat er sein Einverständ- vom 29. Mai 1985

nis zu dem vom Vorstand gewählten Schnellverfahren ge- Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985

geben?

1. Conformément à l'article 20, 2° alinéa, de l'ordonnance

Für den Fall, dass es nicht so war, gestatten wir uns fol-

sur les essais locaux de radiodiffusion (OER), le diffuseur ne

gende Fragen:

peut interrompre l'essai auquel il participe qu'avec le con-

1. Entspricht das Vorgehen des Vorstandes von RJB dem sentement du Département fédéral des transports, des com-

Sinn und Geist der Sendebewilligung, die der Bundesrat munications et de l'énergie (DFTCE). Le 8 mars 1985, la

erteilt hat? Société de Radio Jura bernois (SRJB), en sa qualité de

2. Billigt es der Bundesrat, dass ein PTT-Beamter die diffuseur, a effectivement demandé l'autorisation de sus-

Antenne am 15. März 1985, um 19.10 Uhr, abgeschaltet hat, pendre les émissions à partir de la mi-mars, pour une durée

obwohl die Sendung erst um 20 Uhr zu Ende gegangen de trois mois au plus.

wäre? En l'occurrence, le DFTCE devait seulement examiner si les

3. Kann der Bundesrat den PTT-Beamten in Schutz neh- motifs invoqués (renvoi de trois collaborateurs occupant un

men, der - ebenfalls am .15. März 1985 - vor Ende der poste à responsabilité) touchaient, voire enfreignaient l'OER

programmierten Sendungen die Telefonleitung der Redak- et l'autorisation de procéder à l'essai. Il est apparu que ce

tion unterbrochen hat? n'était pas le cas, car le fait de congédier du personnel est

4. Welche Bedingungen wJrd der Bundesrat an die Wieder- une mesure strictement interne, sur laquelle l'autorité de

aufnahme der Sendungen knüpfen, um für die Zukunft den surveillance n'a pas à se prononcer.

politischen Druck zu verhindern, dessen Opfer die profes- La SRJB a en outre démontré de façon plausible qu'en

sionellen Mitarbeiter von RJB offensichtlich geworden sind? l'espèce les émissions ne peuvent pas être assurées sans

discontinuité. Par lettre du 13 mars 1985, le DFTCE l'a infor-

5. Welche Klagemöglichkeiten und Rechtsmittel haben in mée qu'il agréait une interruption de trois mois, mais en

solchen Fällen die Hörer von Lokalradios? précisant expressément que l'autorité de surveillance ne se

prononce pas sur les mesures envisagées par la SRJB.

2. Selon l'article 42 de l'ordonnance (3) relative à la loi

Texte de l'interpellation du 21 mars 1985

réglant la correspondance télégraphique et téléphonique,

La «Société de radio Jura bernois» (RJB) a reçu, le 20 juin l'abonné peut en principe faire bloquer son raccordement

1983, du Conseil fédéral l'autorisation d'émettre à titre d'es- pour une brève période; il lui suffit de le demander orale-

sai un propre programme local de radio dans le sud du Jura. ment. Il en va de même pour les lignes de modulation. La

Le comité de l'association, bénéficiaire de cette concession, SRJB a demandé, tant par-écrit qu'oralement, à la Direction

a décidé, le 14 mars dernier, d'interrompre, pour une durée d'arrondissement des télécommunications de Bienne, de

de un à trois mois ses émissions et de licencier, avec effet bien vouloir bloquer pour trois mois les lignes de modula-

immédiat et sans procédure préalable, trois professionnels tion louées ainsi que le raccordement téléphonique. L'opé-

(dont le journaliste responsable) de l'équipe d'animation de ration a été effectuée réglementairement à la date souhaitée,

la radio. à savoir le 15 mars 1985.

Contrairement aux démentis du comité en question, des

3. Dès qu'elle aura repris ses émissions, Radio Jura bernois

pressions politiques sont à l'origine de ces licenciements et

devra bien entendu continuer à respecter les dispositions de

de cette interruption des émissions. Nous demandons en l'OER et de l'autorisation de procéder à l'essai, qui lui a été

conséquence au Conseil fédéral s'il a été informé préalable- octroyée par le Conseil fédéral le 20 juin 1983.

ment des décisions brutales du comité de la RJB et si, le cas

échéant, il a donné son accord à la procédure expéditive 4. En pareil cas, l'auditeur ne dispose d'aucun moyen de

adoptée par ledit comité. plainte ni de recours.

Si tel n'a pas été le cas, nous nous permettons de poser les Abstimmung - Vote

questions suivantes:

Für den Antrag auf Diskussion Minderheit

1. La procédure suivie par le comité de la RJB est-elle Dagegen Mehrheit

conforme à la lettre et à l'esprit de l'autorisation d'émettre

octroyée par le Conseil fédéral?

2. Le Conseil fédéral approuve-t-il le fait qu'un fonction-

naire des PTT ait coupé l'antenne, le 15 mars 1985, à

19 h. 10, alors que l'émission devait se terminer normale-

ment à 20 heures? #ST# 85.388

3. Le Conseil fédéral peut-il en outre couvrir le fonction-

naire des PTT qui, le 15 mars 1985 également, a bloqué le Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

téléphone de la rédaction de la RJB avant la fin des trans- Verkehr am Gotthard

missions programmées? Interpellation du groupe Adl/PEP

4. Quelles conditions le Conseil fédéral mettra-t-il à la Trafic au Gothard

reprise des émissions de la RJB pour éviter à l'avenir les

pressions politiques dont manifestement les professionnels

de cette radio locale ont été les victimes?

5. Quels sont enfin, dans des affaires semblables, les

moyens de plainte et de recours à disposition des auditeurs Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1985

des radios locales? Der Güterverkehr auf der N 2 durch den Gotthard wächst in

beängstigendem Ausmass.

Diese Entwicklung ist für.unsere Umwelt und die Ertrags-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Christinat, Deneys, kraft der Bahnen nicht mehr zu verantworten. Sofort wirk-

Friedli, Herczog, Jaggi, Longet, Magnin, Pitteloud, Ruffy, same Massnahmen drängen sich auf. Dazu gehört in erster

Vannay (10) Linie ein attraktiver kombinierter Verkehr der Bahnen, der

gewährleistet, dass der Güterverkehr auf der Strasse nicht

mehr weiter zunimmt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Dienstleistungsangebot der Hupac SA in Chiasso, wel-

L'auteur renonce au développement et demande une che den kombinierten Verkehr im Transit durch unser Land

réponse écrite. ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen

Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Interruption des émissions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.405

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1294-1295

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