Heavy Vehicle Traffic Tax Review for Short-Distance Transport

21. Juni 1985 1257 Postulat Cincera

Diese Abgabe wird pauschal erhoben. Deshalb kann man schutzmassnahmen auf schweizerischen Flugplätzen verheute schon feststellen, dass die Transportunternehmer, die wendet werden können. - selten oder nur periodisch - Fahrten im Lokaloder Regionalbereich machen, eindeutig benachteiligt sind, Texte du postulat du 20 mars 1985 solange diese Tätigkeit nicht den Durchschnitt von 200 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport écrit Arbeitstagen im Jahr erreicht. concernant la possibilité soit de rembourser aux pilotes les Wir verlangen deshalb, dass für diese Art Transport im droits supplémentaires qu'ils ont payés sur les carburants Rahmen der Verordnung vom 12. September 1984 über die d'avion, conformément à l'ordonnance du 4 novembre 1970 Schwerverkehrsabgabe eine finanziell gerechtere Lösung sur le régime du revers, soit d'utiliser ces droits pour finangeprüft und vorgeschlagen wird. cer des mesures de protection de l'environnement sur des aérodromes suisses, en se fondant sur d'autres dispositions Testo del postulato del 7 febbraio 1985 légales. II Consiglio federale è invitato a rivedere i criteri di applicazione della tassa sul traffico pesante per quanto concerne i Schriftliche Begründung - Développement par écrit trasporti a corta distanza. Bekanntlich erachten es die aviatischen Kreise seit Jahren Trattandosi di una tassa globale già ora si costata che i als ungerechte und rechtsungleiche Behandlung, dass die vettori che effettuano pochi o solo periodici trasporti nel von ihnen bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen für raggio locale o regionale risultano chiaramente svantagdie Strassen, die die Flugzeuge nicht benützen, verwendet giati, svolgendo un'attività inferiore alla media di 200 giorni werden. Aufgrund des neuen Umweltschutzgesetzes müslavorativi annuali. sen die Flugplatzhalter grosse Investitionen, vorläufig rund Il postulante chiede pertanto che venga studiata e proposta 20 Millionen Franken, im Bereich des Lärmund Umweltuna soluzione finanziarmente più equa per questo tipo di schutzes zugunsten der benachbarten Bevölkerung tätigen. autotrasporti nell'ambito dell'ordinanza del 12 settembre Die Flugplatzeigentümer müssen diese hohen Kosten auf 1984 concernente l'applicazione della tassa sul traffico pedie Flugund Unterhaltsbetriebe abwälzen. Die Gefahr der sante. Existenzgefährdung von kleinen Flugplätzen ist nicht von der Hand zu weisen, da diese bereits heute mit wirtschaftli- Texte du postulat du 7 février 1985 chen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das Kriterium der Le Conseil fédéral est invité à revoir les critères adoptés wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückerstattung ist pour le prélèvement de la redevance sur les poids lourds en demnach erfüllt. Bekanntlich werden die grossen Flughäfen ce qui concerne les transports à courtes distances. Zürich, Genf und Basel vor allem vom internationalen Comme il s'agit d'une taxe globale, on constate déjà mainte- Linienund Charterverkehr mit Grossflugzeugen angeflonant que les routiers qui effectuent un petit nombre de gen, die aufgrund internationaler Abkommen keine Treibtransports ou seulement des transports périodiques dans le stoffzollzuschläge bezahlen. Die mittleren und kleinen Flugrayon local ou régional sont nettement désavantagés, leur plätze unseres Landes jedoch dienen der Ausbildung des activité étant inférieure à la moyenne annuelle de 200 jours Pilotennachwuchses für den Linien-, Militär-, Geschäftsde travail. L'auteur du postulat demande par conséquent und Arbeitsverkehr. Die Kleinflugzeuge erfüllen also eine qu'on examine et qu'on propose une solution financièrewichtige Funktion bei der Ausbildung und Bereitstellung der ment plus équitable pour ce genre de transports routiers, materiellen und personellen Infrastruktur. Gerade diese dans le cadre de l'ordonnance du 12 septembre 1984 réglant inländisch operierenden Kleinflugzeuge bezahlen aber la redevance sur le trafic des poids lourds. Treibstoffzuschläge und benützen die wirtschaftlich schlecht gestellten dezentralen kleinen Flugplätze. Ohne sie Schriftliche Begründung - Motivazione scritta kann die schweizerische Zivilund Militäraviatik nicht über- Développement par écrit leben. L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta Eine rechtsgleiche Behandlung zwischen motorisiertem scritta. Strassenverkehr und motorisiertem Flugverkehr würde aber darin bestehen, dass die Flieger keine Zollzuschläge bezah- Schriftliche Erklärung des Bunderates vom 3. Juni 1985 len müssen bzw. diese ihnen zurückerstattet werden oder Dichiarazione scritta del Consiglio federale dass diese Abgaben analog dem Strassenverkehr für flugdel 3 giugno 1985 verkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen verwendet Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985 werden. II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Überwiesen - Transmis vom 3. Juni 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1985 Die Zölle, auch die Zollzuschläge, sind eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe. Sie sind von allen zu entrichten. Deren Ertrag fällt gestützt auf Artikel 30 der Bundesverfassung in die Bundeskasse. Eine Zweckbindung ist in Artikel 85.403 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung einzig für die Treibstoffzölle (Grundzoll und Zollzuschlag) für Aufgaben im #ST#

Postulat Cincera Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorgesehen. Bei Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen der Beratung dieser neuen Verfassungsbestimmungen wurde ein Antrag, die Zweckbindung sei auf die Bedürfnisse Transports aériens. der Flughäfen auszudehnen, vom Nationalrat am 22. Juni Droits supplémentaires sur les carburants 1982 klar abgelehnt. Auch bei den Verhandlungen über das auf dieser Verfassungsgrundlage basierende Treibstoffzollgesetz hat der Nationalrat an der letzten Frühjahrssession einen Antrag, der zweckgebundene Anteil vom Flugbenzin sei für Umweltschutzmassnahmen auf Flugplätzen zu ver- Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985 wenden, wiederum deutlich verworfen. Der Bundesrat wird eingeladen, sich in einem schriftlichen Die Verwendungen, für die eine Rückerstattung des Zollzu- Bericht zur Frage zu äussern, wie die von den Fliegern schlages auf Treibstoffen zulässig ist, sind in Artikel 2 bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen entweder Absätze 1 und 2 des Treibstoffzollgesetzes - es ist am gemäss geltender Reversverordnung vom 4. November 1970 22. März dieses Jahres vom Parlament verabschiedet worzurückerstattet oder gemäss anderer Normen für Umweltden - abschliessend aufgeführt. Die Luftfahrt ist in Absatz 1 158-N Postulat Jung 1258 N 21 juin 1985

nicht erwähnt. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat für andere 1. Die Lenkungsmassnahmen zur Preisund Absatzsicheals die in Absatz 1 genannten Verwendungen die Rückerrung im Inland (Preisgarantie mit staatlicher Übernahmestattung des Zollzuschlages nur dann beschliessen, sofern pflicht für Milch, Zuckerrüben, Raps, Brotgetreide, ferner hiefür auf dem Grundzoll eine Zollbegünstigung gewährt Richtpreise mit Marktinterventionen beim Schlachtvieh, Präwird. Es handelt sich dabei um die Zollbegünstigung laut mien für den Anbau von Futtergetreide und für Nicht-Milch- Reversverordnung vom 4. November 1970. Dort ist eine solablieferer) sind zu redimensionieren zugunsten marktwirtche Zollbegünstigung für die Luftfahrt nicht vorgesehen, schaftlicher Steuerungsfaktoren (Aufwand 1983: weil entsprechende Begehren auch vom Parlament wegen 1 111 497000 Franken). mangelnder wirtschaftlicher Notwendigkeit bisher stets 2. Preisund Absatzsicherung im Inland sollen vorwiegend abgelehnt wurden. Daher ist eine Rückerstattung des Zollzudurch geeignete Massnahmen an der Grenze (Importschutz, schlages an die Flieger auch nach Absatz 2 nicht möglich. Zölle, Preiszuschläge) begünstigt werden. Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der Leichtaviatik für die Militärund Berufsfliegerei. Der Bund 3. Bezüglich Umweltbelastung kritischer Produktionsmittel, subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt den Auswie Pestizide und gewisse Kunstdünger, sind diese mit einer staatlichen Steuer zu belegen. bau auch von Leichtflugzentren sowie die fliegerische Nachwuchsförderung mit Beiträgen an die fliegerische Vorschu- Die durch Einsparungen bei der Preisund Absatzsicherung lung, die Schweizerische Luftverkehrsschule, die fliegeriim Inland, Abschöpfung der Importe von Agrarprodukten sche Weiterbildung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie fiskalische Belastung schädlicher Produktionsmethound die Militärpilotenausbildung. Diese Aufwendungen den gewonnenen Mittel sollen für direkte Beiträge an ökolobetragen ein Mehrfaches der Zolleinnahmen aus den Fluggisch wertvolle Anlagen verwendet werden, wie Hecken, treibstoffen. Bachrandbepflanzung, Weiden, Naturwiesenstreifen, Trok- Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der kenstandorte, Massnahmen für eine umweltgerechte Vervom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich. wendung von Hofdünger, umweltgerechte Aufarbeitung und Verwendung von Klärschlamm, Geländekorrekturen gegen Schriftliche Erklärung des Bundesrates Abschwemmung, Erforschung ökologischer Produktions- Déclaration écrite du Conseil fédéral methoden usw. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Diese Direktzahlungen würden auch eine relative Besserstellung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Abgelehnt - Rejeté Betriebe in den Grenzertragslagen bewirken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Sinne seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbericht weiterzuverfolgen. #ST# 85.373 Überwiesen - Transmis Postulat Müller-Bachs Agrargesetzgebung und Naturschutz Législation agraire et protection de la nature #ST# 85.382 Postulat Jung Milchkontingente, Stillegung Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985 Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge zur Abänderung Gel des contingents laitiers der Agrargesetzgebung und des landwirtschaftlichen Subventionswesens ausarbeiten zu lassen mit dem Ziele, vermehrt ökologische Aspekte einzubringen, ohne den Gesamtumfang landwirtschaftlicher Subventionen zu vergrössern und ohne das Einkommen der Landwirte zu schmälern. Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, die Revision der Ausfüh- Texte du postulat du 13 mars 1985 rungsverordnungen zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer des propositions folgenden Punkten zu prüfen: tendant à modifier la législation en matière d'agriculture et - Abschaffung der Höchstdauer von fünf Jahren für die le régime des subventions dans ce secteur. Il faudra, dans Stillegung von Einzelkontingenten; ces projets, accorder plus d'importance aux aspects écolo- - Zulassung der Möglichkeit, dass ein Produzent freiwillig giques, sans toutefois augmenter le volume des subventions Teilkontingente für eine unbestimmte Zeit stillegen kann. ni réduire le revenu des agriculteurs. Texte du postulat du 13 mars 1985 Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- Le Conseil fédéral est prié d'étudier la modification des ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Oester, Redispositions d'exécution de l'arrêté sur l'économie laitière beaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uchtenhagen 1977 de manière à: (20) - supprimer la limite maximale de cinq ans applicable au gel temporaire de contingent individuel Schriftliche Begründung - Développement par écrit - permettre au fournisseur de geler son contingent indivi- Die staatlichen landwirtschaftlichen Förderungsbeiträge duel pour une curée indéterminée. bewirken zum Teil eine abträgliche Steigerung der Produktionsintensität, die zu Überschüssen und zu Umweltbela- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy, stung führt. Diese verursachen ihrerseits weitere soziale Bühler-Tschappina, Butty, Cantieni, Cincera, Columberg, Kosten. Der Katalog von Massnahmen, die den Anreiz zu Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Eng, Fischer-Surunvernünftigen Produktionssteigerungen verringern und zu see, Geissbühler, Giger, Grassi, Hari, Hess, Hösli, Humbel, sinnvollem ökologischem Wirtschaften erhöhen, lässt sich Hunziker, Iten, Kühne, Künzi, Landolt, Lanz, Loretan, Nusswie folgt veranschlagen: baumer, Ogi, Pini, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Cincera Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen

Postulat Cincera Transports aériens. Droits supplémentaires sur les carburants

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Jahr 1985 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.403 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00 Date Data

Seite 1257-1258 Page Pagina

Ref. No 20 013 509

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