Government Motion for Electricity Legislation Declined as Premature

19. September 1985 N 1455 Postulat Eppenberger-Nesslau

Weder-Basel: Angesichts der Luftverunreinigung und des Nationalrat Weder, der Wärme-Kraft-Kopplung, also nicht

Waldsterbens sollte man annehmen, dass von unserer höch- nur das zweite. Ich muss deshalb zur Frage der Wärme-

sten Instanz alles unternommen wird, um der Luftverunreini- Kraft-Kopplung nicht noch besonders Stellung nehmen.

gung Einhalt zu gebieten. Herr Dr. Wick empfiehlt dafür die Ich glaube somit, es wäre keine gute Politik, bei diesem

Wärme-Kraft-Kopplung, und er hat damit den wohl wesent- Stande der Arbeiten, die wir vor mehr als Jahresfrist in die

lichsten Punkt auf dem Sektor Energiesparen bzw. Wege geleitet haben, nun einen verbindlichen Auftrag an

Energieerzeugen angeschnitten. Bei der Wärme-Kraft-Kopp- den Bundesrat zu erteilen und damit eigentlich den Haupt-

lung wird ein Teil der erzeugten Wärme in Strom umgewan- entscheid vorwegzunehmen, bevor Sie auch nur die

delt, und der andere Teil wird zum Heizen eingesetzt. Es Entscheidungsgrundlagen haben, die der Bundesrat bereits

erfolgt also sozusagen eine doppelte Ausnützung. Man kann besitzt.

dieses Verfahren für grosse Wohnblöcke und für Quartier- Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.

fernheizsysteme verwenden. In der Regel müssen diese

Anlagen kleiner sein als 100 Megawatt thermisch, um wirt- Wick: In Anbetracht der Ausführungen von Herrn Bundesrat

schaftlich zu sein. In Basel haben wir eine solche Anlage im Schlumpf wäre ich mit einer Umwandlung in ein Postulat

Kunstmuseum eingerichtet. Herr Wick hat Ihnen gesagt, wie einverstanden.

erfolgreich wir damit umgehen.

Nun hat Herr Bundesrat Schlumpf auf die GEK hingewiesen Präsident: Nimmt der Bundesrat das Postulat an?

und den GEK-Bericht zitiert. Ich möchte dies auch tun, denn

die GEK hat den Firmen Basler und Hofmann sowie Sulzer Bundesrat Schlumpf: Ja.

den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Wärme-Kraft-

Kopplung zu untersuchen. Die entsprechende Studie Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

schätzt das technische Potential der Stromproduktion durch

Wärme-Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen

werden könnte, wenn rund 2500 solcher Anlagen eingeführt

würden - das würde pro Kanton und pro Jahr etwa 8 bis 10

Anlagen ausmachen -, auf 70 Prozent des Totalverbrauchs

an elektrischer Energie von 1981. Ein derart gewaltiges

Potential wartet hier der Ausnutzung. Hinter diesem Poten- #ST# 85.401

tial stecken auch Tausende und Abertausende von Arbeits-

Postulat Eppenberger-Nesslau

plätzen. Man sollte meinen, dass im Hinblick auf das Wald-

sterben in erster Linie dieses Potential ausgeschöpft würde, Sonnenenergie und andere

d. h., dass es vom Bund aus eingeleitet würde. erneuerbare Energien

Ich bitte Sie, angesichts der Bedeutung dieses Vorschlages Energie solaire et autres énergies renouvelables

von Herrn Dr. Wick, diesen als verbindlichen Auftrag, d. h.

als Motion, zu überweisen.

Bundesrat Schlumpf: Sie wissen, der Bundesrat war nach

der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im Februar Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985

1983 keineswegs untätig. Wir haben schon im Juli 1983 das

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Nutzung der

sogenannte Multipack beschlossen. Wir haben das dann

Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energien in unse-

konkretisiert. Es ergingen inzwischen auch energiepolitisch

rem Land im Rahmen unserer Energiepolitik vermehrt geför-

wirksame Massnahmen im Umweltbereich (Beschlüsse vom dert werden kann.

12. März 1984 beispielsweise). Dann haben wir das Tätig- Vor allem sollte der Bund in seinem eigenen Bereich, d. h.

keitsprogramm Bund/Kantone mit den 21 Massnahmen in

bei Bundesbauten, PTT, SBB und militärischen Anlagen

die Wege geleitet. Das wurde von den Kantonen akzeptiert. beispielgebend vorangehen und Pilot- und Demonstrations-

Das ist im Gang mit bestimmten Terminen. Ich kann Ihnen anlagen verwirklichen. Ein Programm zu wärmetechnischen

übrigens nach vier Monaten sagen, dass die Sache läuft. Es

Sanierungen sollte konsequent verfolgt werden. Dafür soll-

kann eine ganz positive Zwischenbilanz vorgenommen ten in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Millionen

werden. Franken pro Jahr eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage des

Dadurch würden die Kantone und Gemeinden zu ähnlichen

Erlasses eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgeklärt. Leistungen angespornt und es würde ein wertvoller Beitrag

Wir haben diese Frage, wie das normal war, der Eidgenössi- zum kommerziellen Durchbruch dieser neuen Technologien

schen Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn geleistet.

Caccia unterbreitet. Wir haben im Juni den Bericht erhalten.

Dieser Bericht ging an den Bundesrat. Er wurde publiziert. Texte du postulat du 20 mars 1985

Sie wissen, dass die Kommission Caccia mehrheitlich den Le Conseil fédéral est prié d'étudier, au titre de notre politi-

Erlass eines solchen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes que énergétique, les moyens de promouvoir davantage l'uti-

ablehnt. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht noch nicht lisation de l'énergie solaire et d'autres énergies renouvela-

Stellung genommen. Das ist jetzt in Bearbeitung. bles.

Nun ist in bezug auf diese Motion von Nationalrat Wick zu L'Etat fédéral devrait donner l'exemple en recourant à des

beachten, dass, wenn sie überwiesen würde-wir bitten Sie, installations pilotes dans son propre secteur, c'est-à-dire

das nicht zu tun -, der Bundesrat verpflichtet wäre, Ihnen ein dans les édifices de l'administration, des PTT, des CFF et

solches Gesetz vorzulegen, auch dann, wenn die jetzt im des établissements militaires. Il devrait en particulier mettre

Gange befindlichen Arbeiten, gestützt auf die vorhandenen en œuvre un programme d'assainissement thermique. Il

Entscheidungsgrundlagen, ergeben sollten, dass insgesamt faudrait à cet effet investir au moins 5 millions de francs par

das Resultat negativ wäre. Ich kann auch hier nur sagen: an ces dix prochaines années.

Das wäre wirklich keine gute Politik. Sie können sich darauf Un tel plan inciterait les cantons et les communes à des

verlassen, dass, wenn das Ergebnis der Prüfung für eine efforts similaires et donnerait un élan appréciable à la pro-

solche Vorlage spricht, wir sie auch bringen werden. Wir motion commerciale de ces nouvelles technologies.

haben dazu übrigens noch das Postulat von Herrn Petit-

pierre, das in die gleiche Richtung geht. Mitunterzeichner-Cosignataires: huer, Blocher, Cavadini,

Ich möchte dazu heute weder positiv noch negativ Stellung de Chastonay, Chopard, Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglin-

nehmen. Es ist verfrüht. Die Motion von Nationalrat Wick gen, Früh, Hari, Jeanneret, Mühlemann, Müller-Meilen, Nebi-

verlangt eben ausdrücklich die Vorlage eines Gesetzes zur ker, Nef, Ogi, Petitpierre, Reich, Rutishauser, Schule, Spalti,

rationellen Elektrizitätsverwendung und zur Förderung, Thévoz, Villiger (22)

Postulat Eppenberger-Nesslau 1456 N 19 septembre 1985

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzu-

nehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das

ist nicht der Fall.

Überwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Eppenberger-Nesslau Sonnenenergie und andere erneuerbare Energien

Postulat Eppenberger-Nesslau Energie solaire et autres énergies renouvelables

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.401

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1455-1456

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Ref. No 20 013 712

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