Swiss Federal Council Must Address Foreign Retaliation on Heavy Vehicle Fee

Redevance sur les poids lourds 1358 N 17 septembre 1985

Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates nicht nur die Transportunternehmen betroffen, sondern es

bekämpft? - Das ist nicht der Fall. stehen auch über 10000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Überwiesen - Transmis Stellungnahme des Bundesrates siehe unten

Präsident: Wir kommen nun zu drei Vorstössen, die sich mit Rapport du Conseil fédéral voir ci-après

der Schwerverkehrsabgabe befassen. Die liberale Fraktion

hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Motion zurückzieht.

#ST# 85.402

Postulat Schiarii

Schwerverkehrsabgabe. Gegenmassnahmen

85.395 Redevance sur les poids lourds.

Mesures compensatoires

#ST#

Motion der Fraktion

der Schweizerischen Volkspartei

Schwerverkehrsabgabe

Motion du groupe de l'Union Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985

démocratique du centre

Der Bundesrat wird eingeladen, alle Vorkehren zu prüfen,

Redevance sur les poids lourds die notwendig sind, um den schweizerischen Transport-

unternehmern diejenigen Abgaben so bald wie möglich

zurückzuerstatten, welche diese seit dem I.Januar 1985

einem ausländischen Staat wegen der Einführung der

schweizerischen Schwerverkehrsabgabe als zusätzliche

Wortlaut der Motion vom 20. März 1985 Abgaben bzw. Steuern zu leisten haben.

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehren

zu treffen, damit die infolge der Einführung der Schwerver- Texte du postulat du 20 mars 1985

kehrsabgabe vom Ausland ergriffenen oder in Aussicht Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les mesures

gestellten Retorsionsmassnahmen aufgehoben bzw. abge- permettant de rembourser aux entreprises de transport

wendet werden. Gleichzeitig sind so rasch wie möglich suisses les redevances qu'elles doivent, depuis le 1er janvier

Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Wettbewerbsfä- 1985, payer à des Etats étrangers, à titre de taxes ou d'im-

higkeit des schweizerischen Strassentransportgewerbes pôts, en raison de l'introduction par la Suisse d'une rede-

wiederherstellen, indem sie ausländische Retorsionen in vance sur les poids lourds.

finanzieller Hinsicht ausgleichen. Die Rückerstattungen an Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Strassentransportgewerbe haben ihre Begrenzung in

der Höhe der im Verfassungsartikel vorgesehenen Abgaben Der Bundesrat hat bekanntlich die in der Volksabstimmung

zu finden, d. h. die Gesamtbelastung für einzelne Motorfahr- vom 26. Februar 1984 beschlossene Schwerverkehrsabgabe

zeuge und Anhänger darf nicht höher ausfallen, als im mittels Verordnung auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt.

Verfassungsartikel vorgesehen. Der Einzug und die Rücker- Wegen dieser Schwerverkehrsabgabe sind in der Folge

stattung der Abgabe hat in einem administrativ einfachen Schwierigkeiten mit dem Ausland eingetreten, die dem

und raschen Verfahren zu geschehen. Image der Schweiz nicht förderlich sind. Zudem haben

verschiedene Länder Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt

Texte de la motion du 20 mars 1985 oder wenigstens angedroht. Diese ausländischen Gegen-

Le Conseil fédéral est chargé de faire les démarches néces- massnahmen führen über die Schwerverkehrsabgabe hin-

saires pour éviter ou parer les mesures de représailles prises aus für das Transportgewerbe zu einer mehrfachen Bela-

ou envisagées par l'étranger à la suite de l'introduction de la stung und schädigen es schwer. Das entspricht aber nicht

redevance sur les poids lourds. Il prendra en outre au plus dem Sinn des Verfassungsartikels über die Schwerverkehrs-

vite les dispositions nécessaires pour rétablir la compétiti- abgabe. Darin wird nur von einer einmaligen Abgabe

vité des transporteurs routiers suisses et compenser finan- gesprochen und zudem verlangt, dass die im Ausland imma-

cièrement les éventuelles mesures de rétorsion des pays trikulierten Fahrzeuge nicht besser gestellt werden dürfen,

voisins. Il veillera à ce que les ristournes aux transporteurs als die einheimischen. Mit den ausländischen Gegenmass-

ne dépassent pas le niveau des redevances prévues dans nahmen zur Schwerverkehrsabgabe wird nun allerdings

l'article constitutionnel. En d'autres termes, il devra faire en gerade das Gegenteil erreicht. Damit wird über das Trans-

sorte que la charge totale par véhicule ou remorque n'ex- portgewerbe hinaus auch die Wirtschaft geschädigt, die an

cède pas le montant prévu par la constitution. La perception der Aufrechterhaltung eines gesunden schweizerischen

et le remboursement de la redevance devront être effectués Strassennutzverkehrs interessiert ist.

en procédure administrative simple et rapide. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Schriftliche Begründung - Développement par écrit vom 29. Mai 1985 zur Motion der Fraktion der SVP

Am 26. Februar 1984 haben Volk und Stände die Einführung sowie zum Postulat Schärli

der Schwerverkehrsabgabe beschlossen. Dieser Volksent- Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985 concernant

scheid ist vollumfänglich zu respektieren. Seit Monaten la motion du groupe de l'UdC et le postulat Schärli

ergeben sich indessen hinsichtlich der Durchsetzung der Während der letzten Frühjahrssession der eidgenössischen

Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe vom 12. Sep- Räte hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener

tember 1984 (SR 741.71) mit zahlreichen Staaten Schwierig- dringlicher Interpellationen zur Schwerverkehrsabgabe sei-

keiten. Darunter leidet in erster Linie das schweizerische nen diesbezüglichen Standpunkt dargelegt. Bei dieser Gele-

Lastwagengewerbe, aber auch das Ansehen der Schweiz genheit hat der Bundesrat auch an die Grundsätze seiner

schlechthin. Die heute von einer ganzen Reihe von Staaten Verkehrspolitik erinnert und zudem eine erste Bilanz der

gegen die Schweiz ergriffenen oder angedrohten Retor- ausländischen Reaktionen auf die schweizerische Schwer-

sionsmassnahmen treffen das einheimische Transportge- verkehrsabgabe sowie der Gespräche mit verschiedenen

werbe am Lebensnerv, denn sie schränken die internatio- Staaten gezogen.

nale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ein. Die Existenz In der Folge hat der Bundesrat sodann einige Entscheide in

eines ganzen Wirtschaftszweiges ist bedroht. Davon sind dieser Sache getroffen. Insbesondere hat er das Eidgenössi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schwerverkehrsabgabe

Motion du groupe de l'Union démocratique du centre Redevance sur les poids lourds

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.395

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1358-1358

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Ref. No 20 013 681

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