Military Accident and Shooting Exercise Safety Interpellations

21. März 1986 N 471 Interpellation Früh

d) Beim Ausschöpfen der gesetzlichen Fristen verstreichen Schuldspruch endete. Dieses Gerichtsverfahren stiess in

vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstim- Presse und Oeffentlichkeit auf überaus rege Anteilnahme.

mung über eine Volksinitiative etwa sechs Jahre, manchmal Der Eindruck, den insbesondere gewisse Begleitumstände

auch mehr. Die angestrebte Karenz ergibt sich daher schon des militärgerichtlichen Verfahrens hinterliess, ist zumin-

heute weitgehend von selbst. dest zwiespältig. Ich bitte daher den Bundesrat, nachdem .

e) Die Einführung eine Karenzfrist brächte schwer zu die Urteile am 29. September 1984 Rechtskraft erreicht

lösende Abgrenzungsprobleme. Wäre beispielsweise auf die haben, um Beantwortung folgender Fragen:

- formelle und/oder inhaltliche - Identität der Verfassungs- 1. Trifft es zu, dass der zuständige militärische Untersu-

frage abzustellen, oder würde auch schon ein mehr oder chungsrichter mögliche Schuldverdächtige und Zeugen erst

weniger loser Zusammenhang für den Ausschluss einer Monate nach dem tragischen Unfallereignis einvernommen

neuen Initiative genügen? So ist zur Frage der Vivisektion hat und dadurch Absprachen unter den verantwortlichen

und des Tierschutzes nicht erst nach der Volksabstimmung Unteroffizieren und Offizieren Vorschub leistete bzw. er-

vom 1. Dezember 1985 eine neue Initiative lanciert worden. möglichte?

Der Schweizer Tierschutz hatte bereits am 14. Mai 1985 eine 2. Wurde von gewissen Prozessbeteiligten zu Recht der

solche gestartet (Initiative «zur drastischen und schrittwei- Vorwurf an die Adresse der Untersuchungs- und Anklagebe-

sen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierver- hörden erhoben, mögliche Schuldverdächtige seien voreilig

such!)»; BB11985 l, 1248). Diese geht weniger weit als die aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen und statt-

am 1. Dezember 1985 verworfene. Ohne sie wären breite dessen als Zeugen einvernommen worden?

Kreise des Tierschutzes in eine Zwangslage geraten zwi- 3. Trifft es zu, dass die ursprünglich in die Wege geleitete

schen vorbehaltloser Annahme einer extremen Initiative und militärgerichtliche Untersuchung über allfällige Mängel und

deren Bekämpfung. Das negative Abstimmungsergebnis Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der ver-

vom 1. Dezember 1985 lässt sich ohne Berücksichtigung unglückten Wehrmänner voreilig als ergebnislos abge-

dieser Entwicklung kaum zuverlässig deuten. schlossen wurde, obwohl durch Zeugenaussagen ziviler

f) Verfechtern eines Anliegens, das Gegenstand einer Volks- Bergungshelfer namhafte Vorbehalte gegenüber der Orga-

initiative bildet, soll es nicht verwehrt sein, neue Einsichten nisation und Durchführung der Rettungsaktionen ange-

zu gewinnen. Karenzfristen würden, wie das vorerwähnte bracht.worden sind?

Beispiel zeigt, solche Entwicklungen hemmen statt fördern, 4. Ist der Bundesrat bereit, bei allenfalls festgestellten

indem sie viele Stimmbürger zur Unterstützung radikaler Pflichtverletzungen durch Justiz- und Verwaltungsorgane

Initiativen veranlassen könnten. angemessene Sanktionen zu ergreifen?

g) Bundesrat und Parlament haben immer wieder die for-

male Gleichwertigkeit von Initiativen und Verfassungsvorla- Texte de l'interpellation du 14 mars 1985

gen der Bundesversammlung betont. Die Verfassung selber Les 24 et 25 novembre 1983 s'est déroulée à Thoune l'au-

unterstreicht sie ebenfalls, wie die Stellung des Gegenent- dience du Trib. div. 3 dans l'affaire dite du «Pinzgauer», qui

wurfs .zu Initiativen zeigt (Art. 121 Abs. 6, Art. 123 Abs. 1). s'est terminée par deux acquittements et une condamna-

Karenzfristen einzig für Volksinitiativen einzuführen, hiesse tion. Ce procès a été suivi avec énormément d'intérêt par la

diese Gleichwertigkeit preisgeben. presse et le public. Certaines circonstances qui ont marqué

3. Bei allem Verständnis für das Unbehagen über die zuneh- notamment la procédure militaire laissent à penser. C'est

mende zeitliche Häufung gleichgerichteter Initiativen über- pourquoi, maintenant que les jugements du 29 septembre

wiegen die staatspolitischen Bedenken gegen die ange- 1984 sont passés en force, je prie le Conseil fédéral de

strebte Einschränkung. Der Bundesrat hat schon vor Jahren répondre aux questions suivantes:

zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung einer zeitlichen 1. Est-il exact que le juge d'instruction militaire chargé de

Schranke von politischer Aengstlichkeit zeugen müsste und l'enquête n'a entendu des personnes qui auraient éventuel-

im Einzelfall als politisch unerwünscht empfunden werden lement commis une faute et certains témoins que plusieurs

könnte (BBI 1960 II 876). Er hat diese Auffassung in seiner mois après le tragique accident, facilitant ainsi, ou rendant

Antwort vom 4. Mai 1983 auf einen entsprechenden parla- possible, une collusion entre les sous-officiers et officiers

mentarischen Vorstoss (83.402 Motion Räz), der vom Natio- responsables?

nalrat später diskussionslos abgeschrieben wurde, bestä- 2. Certaines personnes impliquées dans ce procès ont

tigt. Der Nationalrat hatte übrigens schon 1976 einen ähn- reproché au juge d'instruction et à l'auditeur d'avoir

lich lautenden Vorstoss diskussionslos abgeschrieben déchargé prématurément de toute responsabilité pénale des

(Amtl. Bull. N 1976,1691/1692). Da das Fehlen einersolchen personnes qui auraient éventuellement commis une faute et

Schranke bisher nie zu unerträglichen Störungen oder de les avoir entendues comme témoins seulement. Ce

Spannungen im Staatsleberi geführt hat, sieht der Bundes- reproche est-il justifié?

rat auch heute keine zwingenden Gründe, eine Aenderung 3. Est-il exact que l'enquête pénale militaire qui avait été

der Rechtslage ins Auge zu fassen. initialement ordonnée sur d'éventuelles carences et négli-

gences constatées lors des opérations de sauvetage des

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- militaires victimes de l'accident a été close prématurément

rates teilweise befriedigt. par un non-lieu, malgré les réserves importantes qui ont été

formulées par les sauveteurs civils dans leurs dépositions,

quant à l'organisation et à l'exécution des opérations de

sauvetage?

#ST# 85.385 4. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à prendre des

sanctions appropriées contre les organes de la justice et de

Interpellation Früh l'administration qui se seraient rendus coupables de viola-

Verkehrsunfall im Militär. tion de leurs devoirs?

Strafverfahren

Accidents de circulation à l'armée. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun

Procédure pénale

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1985 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Am 24725. November 1983 fand in Thun vor dem Div Ger 3 vom 10. Juni 1985

die Hauptverhandlung im sogenannten «Pinzgauer-Pro- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 10 juin 1985

zess» statt, welcher mit zwei Freisprüchen und einem Der Bundesrat hält sich an den Grundsatz der Gewaltentren-

Interpellation Carobbio 472 N 21 mars 1986

nung. Er greift in kein hängiges Strafverfahren ein und 1. Nach welchen Kriterien werden die Gebiete für die militä-

enthält sich jeglicher Kritik über ein durch rechtskräftiges rischen Schiessübungen ausgewählt, und welche Behörden

Urteil abgeschlossenes Verfahren. sind für die Festlegung der Kriterien und die Wahl der

Der Bundesrat beantwortet die von Nationalrat Früh gestell- Gebiete zuständig?

ten Fragen wie folgt: 2. Welche Sicherheitsmassnahmen wurden bis heute ergrif-

1. Es ist richtig, dass der in der Folge verurteilte Komman- fen, und welche neuen Sicherheitsmassnahmen will man

dant des Rekr Bat erst im Februar 1982 einvernommen angesichts der letzten Unfälle treffen?

wurde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er erstmals im 3. Sollte nicht für Gebiete am Rande von Schutzwäldern ein

Januar 1982 durch den Unteroffizier, der das Détachement absolutes Schiessverbot erlassen werden?

führte, belastet wurde.

In einem einzigen Fall konnte festgestellt werden, dass Testo della interpellanza del 12 dicembre 1985

Schuldverdächtige untereinander gesprochen hatten, was L'incendio divanpato a St. Luzisteig, alla frontiera tra Sviz-

aber anlässlich der Einvernahme sofort abgeklärt werden zera e Liechtenstein, a seguito di un esercizio militare di tiro

konnte. ha riproposto il problema delle misure di sicurezza che i

2. Die Tatsache, dass Angeklagte durch das Gericht freige- militari adottano nei loro esercizi, in specie a difesa del

sprochen worden sind, zeigt, dass die Untersuchung umfas- patrimonio boschivo. Tanto più che non si tratta del primo

send durchgeführt wurde. Für die Ausdehnung gegenüber incidente dello stesso tipo provocato dall'esercito. Basti

anderen Peronen fehlt es an den notwendigen rechtlichen richiamare, per limitarci a qualche esempio, quelli di Wild-

Voraussetzungen. Der Vorwurf, mögliche Schuldverdäch- haus ancora quest'anno e quello di Buochs nel 1960. Si ha

tige seien voreilig aus der strafrechtlichen Verantwortung l'impressione che le conseguenze di simili esercizi non sono

entlassen worden, ist nicht gerechtfertigt. sempre attentamente valutate dai responsabili militari e che

3. Im Rahmen der vorläufigen Beweisaufnahme über allfäl- comunque le misure di sicurezza sono nettamente insuffi-

lige Mängel und Unterlassungen bei der Durchführung der cienti.

Bergung der verunglückten Wehrmänner wurden sämtliche I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire

Militärpersonen, die in verantwortlicher Stellung an diesen a. secondo quali criteri vengono scelte le zone per gli eser-

Arbeiten teilnahmen, und auch die Kritiker an den Ber- cizi militari di tiro e quali sono le autorità competenti a

gungsarbeiten einvernommen. Weiter wurden Abklärungen fissare i criteri e a fare le scelte,

betreffend Einsatzmöglichkeiten des Militärhelikopterret- b. quali sono le misure di sicurezza che vennero fin qui

tungsdienstes, Abtransport der Verletzten usw., getroffen, prese e quali nuove misure di sicurezza si intendono ora

was gestattete, den Ablauf der Rettungsaktionen weitge- adottare alla luce degli ultimi incidenti,

hend zu rekonstruieren. Nachdem sich keinerlei Anhalts- e. se non si ritiene di stabilire il divieto assoluto di esercizi

punkte für Pflichtverletzungen der verantwortlichen Militär- militari di tiro in zone vicino a boschi con funzioni protettive

personen ergaben, bestand keine weitere Veranlassung, per gli abitati.

zusätzliche Abklärungen zu treffen.

4. Der Vorwurf der Pflichtverletzung kann weder bezüglich Texte de l'interpellation du 12 décembre 1985

der getroffenen Rettungsmassnahmen noch bezüglich der L'incendie qui a fait rage à St. Luzisteig, à la frontière entre

Untersuchungsführung, wem gegenüber dies auch immer la Suisse et le Liechtenstein, à la suite de tirs militaires, pose

sei, erhoben werden. une nouvelle fois le problème des mesures de sécurité

prises par l'armée en matière de protection du patrimoine

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- forestier, lors d'exercices militaires. D'autant plus qu'il ne

rates nicht befriedigt. s'agit pas du premier incident de ce genre provoqué par

l'armée. Il suffit de rappeler quelques exemples tels que

ceux de Wildhaus cette année et celui de Buochs en 1960.

On a l'impression que les conséquences possibles de tels

85.957 exercices ne sont pas toujours évaluées avec le soin voulu

par les responsables militaires et que les mesures de sécu-

#ST#

Interpellation Carobbio rité sont de toute façon nettement insuffisantes. Les sous-

Schiessübungen. Schutz der Wälder signés prient le Conseil fédéral de dire

Interpellanza Carobbio a. selon quels critères sont choisies les zones servant aux

exercices de tir militaires et quelles sont les autorités com-

Esercizi di tiro. Protezione dei boschi

pétentes pour fixer ces critères et faire ce choix;

Interpellation Carobbio b. quelles sont les mesures de sécurité qui étaient déjà

Exercices de tir. Protection des forêts prises et quelles sont celles qu'il entend prendre maintenant

à la lumière des derniers événements;

c. s'il n'envisage pas d'interdire tout exercice de tir militaire

dans des zones situées à proximité de forêts protectrices.

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1985 Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Borei, Bré-

Der Waldbrand, der in St. Luzisteig, im Grenzbereich zwi- laz, Christinat, Clivaz, Deneys, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner,

schen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, Magnin, Meizoz, Pitteloud, Rebeaud, Robbiani, Ruffy, Van-

durch eine militärische Schiessübung ausgelöst wurde, hat nay (16)

die Frage der Sicherheitsmassnahmen für militärische

Uebungen, insbesondere was den Schutz des Waldes Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -

betrifft, neu aufgeworfen. Dieser Frage kommt um so grös- Développement par écrit

sere Bedeutung zu, als dies nicht der erste Unfall dieser Art L'interpellante rinuncia alla motivazione e desidera una ris-

ist, den die Armee verursacht hat. Wir brauchen bloss, um posta scritta

das eine oder andere Beispiel zu nennen, an den Waldbrand

von Wildhaus in diesem Jahr und an jenen von Buochs im Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Jahre 1960 zu erinnern. Man hat den Eindruck, dass die vom 12. Februar 1986

möglichen Folgen solcher Uebungen von den verantwortli- Risposta scritta del Consiglio federale

chen Offizieren nicht immer richtig eingeschätzt werden del 12 febbraio 1986

und dass die Sicherheitsmassnahmen nur sehr mangelhaft Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

sind. 1. Di principio, si possono effettuare esercizi di tiri militari

Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Auskunft auf ovunque il terreno si presta e le prescrizioni di sicurezza per

folgende Fragen: le armi impiegate possono essere rispettate. La base legale

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Früh Verkehrsunfall im Militär. Strafverfahren

Interpellation Früh Accidents de circulation à l'armée. Procédure pénale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 471-472

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Ref. No 20 014 230

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