Parliamentary Inquiry into Milk Quota Suspension Regulations

Postulat Jung 1258 N 21 juin 1985

nicht erwähnt. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat für andere 1. Die Lenkungsmassnahmen zur Preis- und Absatzsiche-

als die in Absatz 1 genannten Verwendungen die Rücker- rung im Inland (Preisgarantie mit staatlicher Übernahme-

stattung des Zollzuschlages nur dann beschliessen, sofern pflicht für Milch, Zuckerrüben, Raps, Brotgetreide, ferner

hiefür auf dem Grundzoll eine Zollbegünstigung gewährt Richtpreise mit Marktinterventionen beim Schlachtvieh, Prä-

wird. Es handelt sich dabei um die Zollbegünstigung laut mien für den Anbau von Futtergetreide und für Nicht-Milch-

Reversverordnung vom 4. November 1970. Dort ist eine sol- ablieferer) sind zu redimensionieren zugunsten marktwirt-

che Zollbegünstigung für die Luftfahrt nicht vorgesehen, schaftlicher Steuerungsfaktoren (Aufwand 1983:

weil entsprechende Begehren auch vom Parlament wegen 1 111 497000 Franken).

mangelnder wirtschaftlicher Notwendigkeit bisher stets 2. Preis- und Absatzsicherung im Inland sollen vorwiegend

abgelehnt wurden. Daher ist eine Rückerstattung des Zollzu- durch geeignete Massnahmen an der Grenze (Importschutz,

schlages an die Flieger auch nach Absatz 2 nicht möglich. Zölle, Preiszuschläge) begünstigt werden.

Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der

Leichtaviatik für die Militär- und Berufsfliegerei. Der Bund 3. Bezüglich Umweltbelastung kritischer Produktionsmittel,

subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt den Aus- wie Pestizide und gewisse Kunstdünger, sind diese mit einer

staatlichen Steuer zu belegen.

bau auch von Leichtflugzentren sowie die fliegerische Nach-

wuchsförderung mit Beiträgen an die fliegerische Vorschu- Die durch Einsparungen bei der Preis- und Absatzsicherung

lung, die Schweizerische Luftverkehrsschule, die fliegeri- im Inland, Abschöpfung der Importe von Agrarprodukten

sche Weiterbildung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie fiskalische Belastung schädlicher Produktionsmetho-

und die Militärpilotenausbildung. Diese Aufwendungen den gewonnenen Mittel sollen für direkte Beiträge an ökolo-

betragen ein Mehrfaches der Zolleinnahmen aus den Flug- gisch wertvolle Anlagen verwendet werden, wie Hecken,

treibstoffen. Bachrandbepflanzung, Weiden, Naturwiesenstreifen, Trok-

Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der kenstandorte, Massnahmen für eine umweltgerechte Ver-

vom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich. wendung von Hofdünger, umweltgerechte Aufarbeitung und

Verwendung von Klärschlamm, Geländekorrekturen gegen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Abschwemmung, Erforschung ökologischer Produktions-

Déclaration écrite du Conseil fédéral methoden usw.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Diese Direktzahlungen würden auch eine relative Besser-

stellung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen

Abgelehnt - Rejeté Betriebe in den Grenzertragslagen bewirken.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1985

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

und im Sinne seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbe-

richt weiterzuverfolgen.

#ST# 85.373 Überwiesen - Transmis

Postulat Müller-Bachs

Agrargesetzgebung und Naturschutz

Législation agraire et protection de la nature

#ST# 85.382

Postulat Jung

Milchkontingente, Stillegung

Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge zur Abänderung Gel des contingents laitiers

der Agrargesetzgebung und des landwirtschaftlichen Sub-

ventionswesens ausarbeiten zu lassen mit dem Ziele, ver-

mehrt ökologische Aspekte einzubringen, ohne den Ge-

samtumfang landwirtschaftlicher Subventionen zu vergrös-

sern und ohne das Einkommen der Landwirte zu schmälern. Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, die Revision der Ausfüh-

Texte du postulat du 13 mars 1985 rungsverordnungen zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in

Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer des propositions folgenden Punkten zu prüfen:

tendant à modifier la législation en matière d'agriculture et - Abschaffung der Höchstdauer von fünf Jahren für die

le régime des subventions dans ce secteur. Il faudra, dans Stillegung von Einzelkontingenten;

ces projets, accorder plus d'importance aux aspects écolo-

- Zulassung der Möglichkeit, dass ein Produzent freiwillig

giques, sans toutefois augmenter le volume des subventions Teilkontingente für eine unbestimmte Zeit stillegen kann.

ni réduire le revenu des agriculteurs.

Texte du postulat du 13 mars 1985

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- Le Conseil fédéral est prié d'étudier la modification des

ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Oester, Re- dispositions d'exécution de l'arrêté sur l'économie laitière

beaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uchtenhagen 1977 de manière à:

(20) - supprimer la limite maximale de cinq ans applicable au

gel temporaire de contingent individuel

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - permettre au fournisseur de geler son contingent indivi-

Die staatlichen landwirtschaftlichen Förderungsbeiträge duel pour une curée indéterminée.

bewirken zum Teil eine abträgliche Steigerung der Produk-

tionsintensität, die zu Überschüssen und zu Umweltbela- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,

stung führt. Diese verursachen ihrerseits weitere soziale Bühler-Tschappina, Butty, Cantieni, Cincera, Columberg,

Kosten. Der Katalog von Massnahmen, die den Anreiz zu Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Eng, Fischer-Sur-

unvernünftigen Produktionssteigerungen verringern und zu see, Geissbühler, Giger, Grassi, Hari, Hess, Hösli, Humbel,

sinnvollem ökologischem Wirtschaften erhöhen, lässt sich Hunziker, Iten, Kühne, Künzi, Landolt, Lanz, Loretan, Nuss-

wie folgt veranschlagen: baumer, Ogi, Pini, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis-

21. Juni 1985 1259 Postulat Pitteloud

hauser, Rüttimann, Savary-Freiburg, Schärli, Schnider- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Luzern, Schnyder-Bern, Stamm Judith, Steinegger, Thévoz,

Tschuppert, Uhlmann, Wanner, Weber-Arbon, Wellauer, Auf meine Einfache Anfrage vom 6. März 1984 antwortete

Zehnder, Zwingli (48) der Bundesrat, dass die preisbildenden Faktoren bei kosten-

beitrags- bzw. verbilligungsberechtigtem Käse fortan unter

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Beizug einer neutralen Amtsstelle überprüft werden. Dies

Die Verordnungen, die den Milchwirtschaftsbeschluss 1977 und die Überwachung der Weitergabe von Verbilligungsbei-

konkretisieren, so vor allem die Verordnung über die Milch- trägen zugunsten der Konsumenten ist jedoch nach wie vor

kontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone nicht befriedigend gewährleistet. Grund dafür sind die gel-

und in der Zone l des Berggebiets (SR 916.350.101) und die tenden Richtlinien des Bundesamtes für Landwirtschaft

Verordnung über Massnahmen gegen übermässige Milch- über die Inlandverbilligung nicht abzuliefernder Weich- und

lieferungen in den Zonen II bis IV des Berggebietes (SR Halbhartkäse vom 20. Oktober 1982. Danach führt das Bun-

916.350.102) enthalten bekanntlich Massnahmen, mit denen desamt für Landwirtschaft die Überwachungsaufgabe in

eine übermässige Milchproduktion verhindert werden soll. eigener Sache aus oder überträgt sie dem Zentralverband

Einzelne Bestimmungen bewirken nun aber gerade das Schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM), dessen Mitglie-

Gegenteil. Zu denken ist an jene Vorschriften, die den Milch- der selbst grosse Käsefabrikanten und Händler sind. Die

produzenten erlauben, ihre Kontingente für eine Höchst- Richtlinien stehen im Gegensatz zum Bundesgesetz über

dauer von fünf Jahren stillzulegen. Viele Milchproduzenten geschützte Warenpreise vom 21. Dezember 1960 und zum

nützen ihr Milchkontingent nur deshalb voll aus (und tragen Bundesratsbeschluss vom 10. Juli 1972 über die Interven-

damit zur Milchschwemme bei), um ihr Kontingent nicht zu tionsmöglichkeiten der Eidgenössischen Preiskontrollstelle

verlieren. Andere sind gezwungen, vor dem Ablauf der fünf (EPK). Dieser unbefriedigende Rechtszustand muss die

Jahre die Produktion wieder aufzunehmen. Arbeit der beauftragten Amtsstelle lahmen, stellt den Über-

Mit einer Abschaffung der gesetzlichen Limite von fünf wachungsauftrag in Frage und gefährdet damit die Interes-

Jahren und der Zulassung der freiwilligen Stillegung von sen der Konsumenten.

Teilkontingenten wird den Bedürfnissen der Landwirte bes- Die Überwachung der Eidgenössischen Preiskontrollstelle

ser Rechnung getragen und ein grösserer Beitrag zur Ein- soll ferner aufzeigen, ob die Bundesmittel im Sektor Käse-

dämmung der Milchschwemme geleistet. unter Berücksichtigung der Verhältnisse bei Importkäse -

gesamtwirtschaftlichen Verwertungszielen entsprechend

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 29. Mai 1985 eingesetzt werden. Darüber und über die Weitergabe der

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 mai 1985 Verbilligungen zugunsten der Konsumenten hat die Eidge-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. nössische Preiskontrollstelle dem Bundesrat periodisch

Meldung zu erstatten. Bei der Überprüfung der Kalkulatio-

Überwiesen - Transmis nen verbilligungsberechtigter Käse kann die EPK Experten

und Vertreter der milchwirtschaftlichen Seite beiziehen. Die

Finanzierung dieser Aufgaben könnte wie bis anhin mittels

Abgaben der Käsefabrikanten gewährleistet werden, damit

die Bundeskasse nicht zusätzlich belastet wird. Bisher hat

der Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten

allein diese Finanzierungsbeihilfen erhalten. Neu sollte ein

#ST# 85.422 angemessener Anteil für die Aufgaben der Eidgenössischen

Preiskontrollstelle abgezweigt werden.

Postulat Neukomm Die Eidgenössische Preiskontrollstelle ist bereits heute

Preiskontrolle bei Käse Fachinstanz in Preis-, Kosten- und Beitragsfragen bei

geschützten Agrarprodukten, unter anderem bei den Zuk-

Fromages. Contrôle des prix kerfabriken, der Rapsölverwertung, der Pflichtlagerhaltung

von Nahrungsmitteln, der Milch, Butter usw.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 29. Mai 1985

Wortlaut des Postulates vom 22. März 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 mai 1985

Der Bundesrat wird gebeten, die Eidgenössische Preiskon- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

trollstelle mit der Überwachung der Preise und Margen auf

allen Fabrikations- und Handelsstufen sowie mit der Bei- Überwiesen - Transmis

tragsbemessung der Inlandverbilligung zu beauftragen. Er

erteilt der Eidgenössischen Preiskontrollstelle zudem den

Auftrag, die Preis- und Margenbildung bei den übrigen

importierten oder im Inland fabrizierten Käsesorten gemäss

allgemeiner Verordnung über geschützte Warenpreise vom

11. April 1961 zu überwachen.

#ST# 85.376

Postulat Pitteloud

Texte du postulat du 22 mars 1985

Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik

Le Conseil fédéral est prié de charger le Contrôle des prix de

surveiller les prix et les marges de bénéfice à tous les Chômeurs ayant épuisé leur droit à l'assurance.

niveaux de la fabrication et du commerce, ainsi que de Statistique

.déterminer la contribution destinée à abaisser les prix dans

le pays. Il doit en outre donner à cet office le mandat de

surveiller les prix et les marges de bénéfice pour les autres

sortes de fromage importée ou fabriquées en Suisse, con-

formément à l'ordonnance générale sur les marchandises à Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

prix protégés du 11 avril 1961. Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Massnah-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bratschi, Braun- men zu treffen, damit man den Arbeitslosenstatistiken

schweig, Deneys, Eggenberg-Thun, Friedli, Jaggi, Leuenber- entnehmen kann:

ger-Solothurn, Meyer-Bern, Reimann, Robbiani, Rohrer, - wie viele Arbeitslose ausgesteuert worden sind;

Rubi, Ruffy, Stappung, Vannay, Wagner, Weber Monika, - aus welchen Gründen diese Personen ihren Anspruch auf

Weber-Arbon, Zehnder (20) Arbeitslosenentschädigung verloren haben;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jung Milchkontingente, Stillegung

Postulat Jung Gel des contingents laitiers

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.382

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1258-1259

Page

Pagina

Ref. No 20 013 511

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.