Federal Institutes of Technology Restructuring and Academic Freedom

Postulat Müller-Bachs 902 N 6 juin 1985

bois et tout particulièrement dans les écoles qui font de la 1. Die Entsorgungsanlage in Würenlingen sorgt dafür, dass

recherche forestière. verseuchte, mittel- und schwachradioaktive Abfälle sicher

versorgt werden.

Bundesrat Egli: Ich habe vorab Verständnis für Äusserun- 2. Die Anlage der ETH in Zürich dient ebenfalls dem

gen, wie sie von Herrn Cavadini vorgebracht worden sind, Umweltschutz mit Sparen von Energie und Ersetzen von Öl.

teilweise auch von Herrn Euler. Das Parlament fühlt sich 3. Irgendwie steht natürlich auch die Anlage in Birmensdorf

begreiflicherweise in einer etwas unkomfortablen Lage, im Dienste des Umweltschutzes, denn es geht hier darum,

wenn es dazu aufgerufen wird, zu Krediten Stellung zu das Personal unterzubringen, welches zur Forschung im

nehmen, die schon in Anspruch genommen worden sind. Bereich Waldsterben angestellt wurde und heute zu teuren

Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich auch der Bundesrat Mieten untergebracht ist.

und insbesondere mein Departement in einer unkomforta- Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträ-

blen Lage befinden, wenn diese Begehren wegen Sach- gen zu entsprechen.

zwängen an uns herangetragen werden. In vielen Fällen

können wir nicht anders handeln, als dringliche Kredite Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

anzubegehren, damit Kosten eingespart werden können. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Auch hier war das in allen drei Fällen durchaus angebracht.

Darf ich zu den einzelnen Projekten und Positionen noch Detailberatung - Discussion par articles

kurz Stellung nehmen?

Die Sonderbotschaft wurde hauptsächlich veranlasst durch Titel und Ingress, Art. 1-3

das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Antrag der Kommission

Abfälle im Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Würenlingen. Ich betone, dass'es sich ausdrücklich um

Abfälle handelt, die nur aus Forschung, Medizin und Indu- Titre et préambule, art. 1 à 3

strie herrühren. Ich weiss nicht, Herr Steffen, ob Sie sich hier

irren. Wir haben uns ausdrücklich auch in der Botschaft Proposition de la commission

darüber geäussert. Die Atomkraftwerke sind verpflichtet, Adhérer au projet du Conseil fédéral

ihre eigenen Abfälle, insbesondere die leicht- und mittelra- Angenommen - Adopté

dioaktiven Abfälle, selbst zu versorgen, wobei das EIR

gemäss Botschaft (211.1) die brennbaren Abfälle über-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

nimmt, konditioniert und den Kernkraftwerken wieder zu-

rückgibt. Für Annahme des Beschlussentwurfs 107 Stimmen

Herr Weder, ein allfälliges künftiges Lager in Würenlingen (Einstimmigkeit)

für hochradioaktive Abfälle steht heute nicht zur Diskussion. An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Ich wäre auch nicht kompetent, darüber zu sprechen. Für

diese Frage ist das EVED zuständig.

Ich glaube auch, dass wir uns heute darüber nicht unterhal-

ten wollen, sondern wir wollen über die Kredite sprechen,

die für die Zwischenlagerung der leicht- und mittelradioakti-

ven Abfälle notwendig sind. #ST# 85.374

Ich darf Ihnen versichern, Herr Euler, dass keine vermehrte

Strahlung nach aussen zu befürchten ist. Die Anlage und die Postulat Müller-Bachs

Pläne wurden geprüft von der Hauptabteilung für die Sicher- ETH. Umstrukturierung - EPF. Restructuration

heit der Kernanlagen des Bundesamtes für Energiewirt-

schaft. Das wäre zu Würenlingen zu sagen.

Die Wärmepumpenanlagen zur ETH in Zürich: Ich danke

Ihnen, dass Sie uns dafür teilweise Lob spenden. Es ist

tatsächlich so, dass wir damit nicht nur Energie sparen, Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

sondern wir können vor allem auch Heizöl, d.h. Schweröl,

Der Bundesrat wird ersucht, die Eidgenössische Technische

ersetzen. Herr Euler, Sie haben sich darüber beklagt, dass

Hochschule durch eine entsprechende Umstrukturierung in

diese Anlagen zeitweise mit Schweröl betrieben wurden.

den Stand zu setzen, im Bereiche der angewandten For-

Das stimmt. Als ich erstmals davon erfuhr, habe ich veran-

schung den heutigen komplexen Problemstellungen,

lasst, dass die Anlage provisorisch auf Heizöl Extra leicht

bedingt durch die Verflechtung von Ökonomie und Ökolo-

umgestellt wurde. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass

gie, gerecht zu werden.

diese Umstellung rund 800 000 Franken im Jahr gekostet

hat. Was die Kostenersparnis anbelangt, dürfen wir bemer- Texte du postulat du 13 mars 1985

ken, dass die Anlage durch diese Einsparungen bereits in Le Conseil fédéral est invité à pourvoir à une restructuration

sechs bis sieben Jahren amortisiert sein wird. des Ecoles polytechniques fédérales qui permette à celles-ci

Das aufgestockte Gebäude in Birmensdorf hat auch Anlass de faire face, dans le secteur de la recherche appliquée, aux

zu Bemerkungen gegeben. Herr Steffen, ich unterstütze problèmes complexes qui découlent de l'interdépendance

Ihren Aufruf zu einem Umdenken, den Sie hier lanciert des intérêts économiques et des préoccupations écologi-

haben, durchaus. Aber wir wiederholen ja jetzt nicht die ques.

Walddebatte, sondern wir müssen uns mit diesem Stock-

werk in Birmensdorf befassen. Ich hoffe nur, dass Ihr Aufruf, Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

der wahrscheinlich zum Tag des Umweltschutzes gedacht Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae-

ist, nicht ungehört verhallt! ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Nebiker,

Herr Candaux, Sie haben die Frage aufgeworfen, weshalb Oester, Rebeaud, Renschler, Robert, Seller, Stappung, Uch-

wir in Birmensdorf nicht in vermehrtem Masse Holz anstatt tenhagen, Wick (22)

Beton verwendet haben. Wie ich mich soeben erkundigt

habe, war es der Statik wegen nötig, die Bodenkonstruktio- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nen in Beton auszuführen. Hingegen sind die Decken selbst Die Zweckbestimmung unserer Hochschulen lässt sich mit

in Holz ausgeführt worden, und wir haben auch sonst darauf Lehre und Forschung umschreiben. Unter dem Oberbegriff

geachtet, dass bei dieser Versuchsanstalt in Birmensdorf Forschung sind Grundlagenforschung und angewandte

viel Holz verwendet worden ist. Forschung zusammengefasst. Von angewandter Forschung

Eigentlich sind alle drei Vorhaben irgendwie dem Umwelt- spricht man dann, wenn sie sich auf eine existente Proble-

schutz dienlich: matik bezieht. Mit Rücksicht auf die Gesellschaft, die das

6. Juni 1985 N 903 Postulat Müller-Bachs

Hochschulwesen hervorbringt und trägt, ist die angewandte postulat- «que ces phénomènes font également partie d'un

Forschung somit auf vordringliche Problemstellungen oder enchevêtrement extraordinairement complexe de facteurs

Bedrohungen auszurichten. Die fortschreitende Verarmung sociologiques, économiques et écologiques». Voilà sur quoi

der Natur und eine Reihe von Umweltkatastrpphen sind on souhaite articuler la restructuration des Ecoles polytech-

zwar bezüglich der unmittelbaren Ursachen mit einfachen niques fédérales. Nous tenons pour certain que le résultat

Kausalzusammenhängen zu erklären; zugleich aber sind sie des travaux de réflexion que conduira le Conseil fédéral sera

Teilaspekte eines äusserst komplexen soziologischen, öko- plus proche de la «machine à Tinguely» que de la sérénité

nomischen und ökologischen Netzwerkes. Unsere Hoch- lucide qui doit présider à l'établissement d'un programme.

schulen haben es nicht nur unterlassen, diese Analysen Nous vous demandons de repousser le postulat.

vorzunehmen und die Zusammenhänge aufzudecken, son-

dern behinderten aktiv Anstrengungen in diesem Sinne. Müller-Bachs: Ich möchte meinen Überlegungen ein Zitat

Schwerwiegende Schäden wären ausgeblieben, wenn die von Sir Julian Huxley voranstellen: «Der Mensch ist das

Hochschulen ihre Verantwortung gegenüber der Gesell- Produkt einer fast drei Milliarden Jahre langen Entwicklung.

schaft ausreichend wahrgenommen hätten. Die Aufgaben In ihm ist sich der Prozess seiner selbst und seiner Möglich-

der Hochschulen bezüglich Lehre und angewandter For- keiten bewusst geworden. Ob er will oder nicht, er ist verant-

schung sind neu zu definieren und die Strukturen derart wortlich für die weitere Entwicklung unseres Planeten.»

umzugestalten, dass den Anforderungen der Gegenwart Wir alle sind mitverantwortlich. Um dieser Verantwortung

Rechnung getragen werden kann. Auf Bundesebene betrifft gerecht zu werden, nehmen wir eine Aufgabenteilung vor.

dies die ETH. Wir sind eine arbeitsteilige Gesellschaft. Ökologie fällt in

Als Modellbeispiel kann die Problematik rund um den Klär- den Bereich der Naturwissenschaften, und ökologische

schlamm herangezogen werden: Recycling von wertvollen Entgleisungen fallen unter die Verantwortung der Naturwis-

Stoffen, vom Düngemittel über Pflanzen zum Tier bzw. Men- senschafter. Nehmen wir ein Beispiel aus der Wirtschaft: Wir

schen und zurück zum Düngemittel, mit allen ökonomi- kämpfen für eine möglichst freie Marktwirtschaft und über-

schen und ökologischen Aspekten wie Rückhaltevermögen nehmen zugleich die Verantwortung für das Gedeihen die-

in den landwirtschaftlichen Böden, Gewässerschutz, Krank- ser Wirtschaft. Wenn ein Wirtschaftsführer sein Unterneh-

heitsübertragung, Landesversorgung in Zeiten gestörter men in den Konkurs führt, wird er zur Rechenschaft gezo-

Zufuhr usw. gen. Wir geben unseren Hochschulen nicht nur Mittel, son-

Mit dieser Fokussiërung auf die angewandte Forschung soll dern wir geben ihnen auch Freiheit in Lehre und Forschung.

die Bedeutung der Grundlagenforschung nicht herabgemin- Mit dieser Freiheit übergeben wir ihnen auch die Verantwor-

dert werden. tung für den wissenschaftlichen Bereich. Nun stehen wir vor

einem ökologischen Konkurs. Es hätte gar nicht so weit

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Juni 1985 kommen dürfen mit unseren Böden, mit dem Wasser, mit

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985 der Luft, mit unserer Pflanzen- und Tierwelt!

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, Ich arbeite seit 25 Jahren an der Universität Zürich und

distanziert sich aber von den Vorwürfen gegen die Hoch- weiss, wie schwer jene zu kämpfen haben, welche sich

schulen. gegen das Fachidiotentum wenden, sich einsetzen für Anlie-

gen, wie sie etwa vom Club of Rome oder im Bericht «Global

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Cavadini bekämpft. 2000» vorgeschlagen werden - und das heute noch, wo sich

doch ganz ernste Katastrophen abzeichnen. Weder in der

M. Cavadini: Le postulat de M. Müller-Bachs est, pour le Wirtschaft noch in der Armee geht man stillschweigend über

groupe libéral, l'objet d'une réflexion étonnée non pas tant Katastrophen hinweg. Man untersucht sie, man zieht Lehren

dans l'objectif qui, pour être utopique, n'en demeure pas daraus, man trifft Massnahmen.

moins exprimable, que dans la réponse du Conseil fédéral . Das muss auch für den wissenschaftlichen Bereich gelten.

qui se déclare prêt à l'accepter. Nous disons notre préoccu- Die ETH bzw. die Naturwissenschafter sind uns Rechen-

pation de voir le gouvernement accepter un nombre crois- schaft schuldig. Es braucht so etwas wie eine Lagebespre-

sant de propositions dont il doit savoir qu'il ne saura que chung: Was wollen wir vorkehren, damit uns die Zeit nicht

faire. Est-ce le désir de ne fâcher personne, est-ce la certi- davonläuft? Wir brauchen zwischen Ökonomie und Ökolo-

tude qu'il n'aura pas à tenir compte de la demande, est-ce gie keinen Unterschied mehr zu machen. Ökonomie ist

enfin la volonté d'examiner plus tard le réel contenu des Ökologie, und umgekehrt, auf lange Sicht gesehen. Wollen

textes? Nous l'ignorons. Nous rappelons pourtant que le Sie mich nicht missverstehen, wenn ich das sage - Herr

règlement du Conseil national précise que le postulat Mühlemann schüttelt den Kopf -: langfristig gesehen. Es

charge le Conseil fédéral «de déterminer si un projet de loi braucht in allem, was wir tun, eine kurz-, eine mittel- und

ou d'arrêté doit être présenté ou si une mesure doit être langfristige Planung. Die Wirtschaft kommt ohne die langfri-

prise». stige Planung auch nicht aus. Diese Planung übertragen wir

La proposition de M. Müller-Bachs n'appelle, à l'évidence, unseren Fixbesoldeten, und wir müssen uns auf sie verlas-

aucune réponse de type législatif. Elle est irréaliste et même sen können. Deshalb habe ich nicht konkrete Vorschläge

dangereuse. A l'exemple de l'enfer, elle est pavée de bonnes machen können. Dazu muss die ETH selbst auch noch

intentions, elle est nourrie d'écologie, elle est gavée du Stellung nehmen. Es geht nur darum, dass wir einen Lage-

souci de l'environnement. Mais elle souffre d'un mal irrémé- bericht verfassen und reagieren.

diable: elle est inapplicable. Nous retrouvons ici la tentation Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorschlag zuzustimmen.

pernicieuse du pouvoir politique de domestiquer la

recherche scientifique alors que celle-ci est vive de sa pro- Bundesrat Egli: Ich glaube, Ihre Befürchtungen, Herr Cava-

pre dynamique et du jeu de la demande et du besoin. Dans dini, dass der Bundesrat einen Angriff auf die Lehr- und

le cas particulier, les phénomènes de l'environnement sont Forschungsfreiheit plant, sind unbegründet. Sie wissen es,

multiples, les uns sont de nature économique, les autres de dass es immer die Politik des Bundesrates und insbeson-

caractère scientifique, voire social ou financier. Ces phéno- dere auch diejenige meines Departementes war, der Lehre

mènes sont en tout cas étrangers à la structure des écoles, à und Forschung den Raum einzuräumen, den sie braucht,

l'organisation des cours, à la définition structurelle des um frei tätig zu sein.

crédits. Wenn Sie unsere Erklärung analysieren, mit welcher wir das

Il faut aussi admettre une régulation et une orientation de la Postulat - mit Einschränkungen - entgegengenommen

recherche appliquée par la pression des circonstances et haben, dann werden Sie folgendes feststellen: Die Postu-

des besoins. Le postulat ne demande rien moins qu'une latsbegründung enthält im ersten Tejl des ersten Absatzes

restructuration des Ecoles polytechniques fédérales pour Belehrungen über Grundlagenforschung und angewandte

répondre au défi de la dégradation de l'environnement dont Forschung, die noch keinen direkten Zusammenhang mit

on nous dit, par ailleurs- nous citons le développement du unseren Hochschulen haben. Der zweite Teil des ersten

CFF. Gestion et comptes 1984 904 N 6 juin 1985

Absatzes enthält Angriffe auf unsere Hochschulen. Man Die Bautengruppe beantragt Ihnen einstimmig, dem

mutet ihnen insbesondere auch eine völlige Umstrukturie- Beschluss des Ständerates zu folgen, d.h. auf die Vorlage

rung zu. Davon hat sich der Bundesrat ausdrücklich distan- einzutreten und dem Ihnen unterbreiteten Beschlussentwurf

ziert. zuzustimmen.

Im letzten Absatz ist die Rede von Klärschlamm. Ich muss

Ihnen sagen, dass es ein Problem darstellt, wie dieser Klär- Präsident: Die Bautengruppe beantragt Ihnen Zustimmung

schlamm beseitigt werden kann. zum Beschlussentwurf.

Auch diesen letzten Absatz haben wir ja nur zur Prüfung

entgegengenommen. Wir werden den Hochschulen selbst- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

verständlich nicht hineinreden, wie sie solche Probleme Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

behandeln sollen. Aber Sie dürfen sicher nicht vergessen,

dass die Oberaufsicht über die Hochschulen und über den Detailberatung - Discussion par articles

Schulrat dem Gesamtbundesrat doch noch zusteht und

dass auch politische Wünsche an die Hochschulen herange- Titel und Ingress, Art.1 und 2

tragen werden dürfen, insbesondere wenn es darum geht, Antrag der Kommission

Forschung zu pflegen, die auch unserer eigenen Verwaltung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

dient.

In diesem Sinne wollen Sie die Annahmeerklärung des Bun- Titre et préambule, art.1 et 2

desrates verstehen! Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist

bereit, mit diesem genannten Vorbehalt das Postulat entge- Angenommen - Adopté

genzunehmen. Herr Cavadini beantragt Ihnen, das Postulat

nicht zu überweisen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Abstimmung - Vote Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Für die Überweisung des Postulates 47 Stimmen

Dagegen 50 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

#ST# 85.027

84.078

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984

#ST#

Bundesarchiv. Zusatzkredit CFF. Gestion et comptes 1984

Archives fédérales. Crédit additionnel

Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Mai 1985 (BBI l, 1534)

Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909) Message et projet d'arrêté du 1er mai 1985 (FF l, 1516)

Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921)

Bericht und Rechnungen der SBB vom 11. April 1985

Beschluss des Ständerates vom 20. März 1985 Rapport et comptes des CFF du 11 avril 1985

Décision du Conseil du 20 mars 1985 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,

Hochschulstrasse 6, Berne

Antrag der Kommission

Eintreten

Aregger, Berichterstatter: Die SBB haben mit der Veröffent-

Proposition de la commission lichung von Geschäftsbericht und Rechnungen des Jahres

Entrer en matière 1984 ganz allgemein ein gutes Echo ausgelöst. Erfreulicher-

weise schliesst die Unternehmungs-Erfolgsrechnung um

Herr Müller-Scharnachtal unterbreitet im Namen der Bau- 127 Millionen Franken besser ab als im Vorjahr, und der

tengruppe den folgenden schriftlichen Bericht: resultierende Fehlbetrag ist gar um 133 Millionen Franken

Am 25. September 1980 bewilligte die Bundesversammlung geringer als budgetiert.

einen Objektkredit von 30790000 Franken für ein Bauvorha- Die Verkehrskommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai im

ben für das Schweizerische Bundesarchiv, die Schweizeri- Bahnhof Ölten mit Genugtuung von diesem Resultat Kennt-

sche Landesbibliothek, das Bundesamt für Umweltschutz nis genommen. Sie anerkennt den Jahresabschluss 1984 als

und den Betriebsschutz. Die Arbeiten sind nunmehr abge- Erfolgsausweis für die Unternehmensführung. Zugleich ist

schlossen; die offizielle Einweihung der. Räume kann im es ein Anliegen der Kommission, dem Personal aller Stufen

Frühherbst erfolgen. den Dank für seinen grossen Einsatz und für sein Verständ-

Der beantragte Zusatzkredit ist teuerungsbedingt. Die einge- nis gegenüber Rationalisierungen und neuen Arbeitsmetho-

tretene Teuerung gliedert sich in einen Teuerungsanteil vom den abzustatten. Dank gebührt aber auch allen Bahnreisen-

Zeitpunkt der Aufstellung des Kostenvoranschlages bis zur den und allen Firmen, die der Bahn als Transportmittel für

Bestellung der Arbeiten, und in einen Teuerungsanteil wäh- ihre Güter treu geblieben sind oder sie sogar wiederent-

rend der Arbeitsführung. Die Entwicklung des Baukosten- deckt haben.

indexes im massgebenden Zeitraum ist in der Botschaft des 218 Millionen Personen und 43,5 Millionen Tonnen Güter

Bun'desratesvom24. Oktober 1984 erläutert worden. Infolge wurden 1984 von den SBB befördert. Beide Werte haben

Nichtbeanspruchung eines grossen Teils der Reserve für gegenüber dem Vorjahr ganz leicht zugenommen und

«Unvorhergesehenes», verschiedener Vereinfachungen haben bewirkt, dass die Verkehrserträge mit 2967 Millionen

sowie einiger Arbeitsvergebungen zu günstigeren Bedin- Franken ziemlich genau den Budgetwert erreichten.

gungen konnte der benötigte Zusatzkredit auf 2050000 Diese ersten positiven Feststellungen dürfen aber kein

Franken begrenzt werden. Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Es ist nach wie vor

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Müller-Bachs ETH. Umstrukturierung

Postulat Müller-Bachs EPF. Restructuration

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.374

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 902-904

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Ref. No 20 013 428

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