Swiss Heavy Vehicle Tax and International Disputes

Redevance sur les poids lourds 648 N 20 mars 1985

Anliegen durch die Schwerverkehrsabgabe blockiert wür- Einnahmen kleiner als erwartet sind. Eine solche Lösung

den. Es ist durchgesickert, die Bundesrepublik Deutschland müsste allerdings an vier Bedingungen gebunden werden:

habe unter Hinweis auf die Schwerverkehrssteuer die für Erstens wäre der Volkswille, wonach der in- und ausländi-

unsere schweizerischen Investoren in Deutschland wichtige sche Schwerverkehr zu belasten sei, zu respektieren. Höch-

Diskussion über die Körperschaftssteuer schlichtweg abge- stens die Modalitäten können an neue Gegebenheiten ange-

lehnt. passt werden. Es wäre zweitens ein System zu wählen, das

3. Es scheint, dass die vorgesehenen Erträge von 150 Millio- in bezug auf Rétorsion und ausländische Kritik unbedenk-

nen nicht erreicht werden und dass vor allem der Beitrag der lich ist. Drittens sollte der Ertrag etwa dem entsprechen, was

Ausländer von 60 Millionen Franken wegen der Pauschalie- unter den heutigen Umständen von der jetzigen Abgabe zu

rung stark zusammenschmilzt. Es wird die Frage aufgewor- erwarten ist. Viertens sollte die neue Lösung ohne Druck

fen, ob der ganze Wirbel noch in einem vernünftigen Ver- durch die Betroffenen entstehen können. Ich bin persönlich

hältnis zum Ertrag stehe. nicht bereit, gegebenenfalls unter der Erpressung einer

Blockade nach neuen Lösungen zu suchen.

4. Auch wenn die Aussagen der direkt Betroffenen gewiss

Ich habe versucht - und jetzt spreche ich natürlich nicht im

einseitig sein mögen, scheint doch die internationale Kon-

Namen meiner Fraktion - mit einer parlamentarischen Initia-

kurrenzfähigkeit des Lastwagengewerbes gefährdet. Die

tive eine solche mögliche Lösung zu skizzieren. Sie besteht

Gefahr der Verlegung von Arbeitsplätzen grosser Unterneh-

aus drei simultanen Schritten:

mer ins Ausland und des Verlustes der Konkurrenzfähigkeit

der kleinen Unternehmer ist real vorhanden. 1. Aufhebung der Schwerverkehrsabgabe über einen dring-

lichen Bundesbeschluss, der innerhalb eines Jahres dem

Bisher war die Informationspolitik des Bundesrates sehr

fakultativen Referendum unterstünde.

zurückhaltend. Das ist einerseits verständlich; man will die

Verhandlungen nicht belasten und die Position nicht schwä- 2. Beschränkung der zollfreien Dieselölmenge im Tank von

chen. Andererseits fördert aber zuviel Zurückhaltung beider schweren Fahrzeugen beim Grenzübertritt auf 30 oder 50

Information die Gerüchte, Mutmassungen und Vedächtigun- Liter. Das dürfte etwa 15 bis 25 Millionen Franken einbrin-

gen. Die Absage der Publikation des Interviews von Bot- gen. Diese Massnahme würde zur Belastung der ausländi-

schafter Lévy in einer Wochenzeitung war nicht gerade schen Fahrzeuge führen, die so nicht mehr von Basel nach

geeignet, die Lage zu beruhigen. Es scheint deshalb jetzt an Chiasso ohne Nachtanken fahren könnten.

derzeit, dass die Regierung rückhaltlos informiert, denn nur 3. Die Erhöhung des Grundzolls um beispielsweise 10 Rap-

so sind Volk und Parlament imstande, die Lage echt zu pen pro Liter, was zusammen mit der Beschränkung der

beurteilen; das betrifft vor allem auch die letzte Frage in Grenzmenge und der Wust etwa 100 Millionen Franken im

unserer Interpellation. Wenn der neue Bericht über die Jahr ergeben würde.

Strassenrechnung, wie gerüchteweise verlautet, wirklich Das hätte den Vorteil der einfachen Erhebung. Auf diese

fertiggestellt ist, sollte man ihn jetzt publizieren. Nur so kann Weise würde gleichwohl der Volkswille, die schweren Brum-

beurteilt werden, wie weit das Verursacherprinzip die mer zu belasten, respektiert. Die Steuer wäre abhängig von

Schwerverkehrssteuer heute noch rechtfertigt, denn das der Fahrleistung, was dem Verursacherprinzip entspräche.

war damals doch eines der wichtigsten Argumente. Es würde ein finanzieller Anreiz für wenig Kilometer entste-

Es ist nun der Sinn unserer Fragen, diese Lagebeurteilung hen, was umweltpolitisch richtig wäre. Zudem wäre dieses

zu ermöglichen. So stellen die Fragen 3 und 4 auch keines- System im Gegensatz zum aktuellen, das nur mit intellektu-

wegs Lösungsvorschläge dar. Es geht uns lediglich darum, eller Akrobatik als Abgabe und nicht als Steuer bezeichnet

wie der Bundesrat seinen rechtlichen Spielraum unter den werden kann, eine leistungsabhängige und zum Teil zweck-

gegebenen Umständen sieht. Sollten wir heute erfahren, gebundene Gebühr, die international unbedenklich wäre.

dass alles zum besten steht, dass Herr Lévy auf grosses Ich komme zum Schluss. Es geht angesichts der heiklen

Verständnis stiess, dass Retorsionen ausbleiben, können Situation in keiner Weise darum, irgendwem die Schuld an

wir getrost zur Tagesordnung übergehen. Sollten sich irgend etwas zuzuschieben. Es ist jetzt auch völlig unerheb-

indessen die schlimmeren Befürchtungen bewahrheiten, lich, wer wann welche Fehler gemacht hat, wer es immer

dann sind drei Strategien denkbar: schon gewusst hat und wer wem nicht die ganze Wahrheit

Wir können erstens unbeweglich auf unseren Standpunkten gesagt hat. Es geht nur darum, eine für alle gangbare

beharren, stolz und trotzig Schaden erleiden und den Ima- Lösung zu suchen. In diesem Sinne sind wir gespannt auf

geverlust als eine Bestätigung unserer Eigenständigkeit ver- den Lagebericht des Bundesrates.

stehen. Wir können damit auch ein florierendes Gewerbe

unter dem Titel der längst fälligen Strukturbereinigung

einem Schrumpfungsprozess unterwerfen. Ich würde das

als unklug erachten. Wer Fehler macht, sollte nicht zu stolz

sein, dies auch zuzugeben.

Wir können zweitens auch auf der Basis des bestehenden #ST# 85.364

Rechtszustandes zu flicken versuchen, was noch zu flicken

ist, etwa die Abgabe für ausländische Fahrzeuge sistieren, Dringliche Interpellation

um Zeit zu gewinnen. Wir können versuchen, den Betroffe- der sozialdemokratischen Fraktion

nen die Retorsionen zu ersetzen, zugeben, dass es sich statt Schwerverkehrsabgabe

um eine Abgabe eben doch um eine Steuer handelt, und

dann Doppelbesteuerungsverhandlungen einleiten; oder wir

Interpellation urgente du groupe socialiste

können die Ausländer definitiv aus der Abgabe ausnehmen. Taxe poids lourds

Alle diese Lösungen werfen indessen schwierige rechtliche

Probleme auf. Es entstehen auch Probleme der Gleichbe-

handlung und der Wettbewerbsverzerrung, so dass der

rechtliche Spielraum als recht gering beurteilt werden muss.

Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass sich der Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985

Bundesrat bei der Suche nach Lösungen notgedrungen Die Schwerverkehrsabgabe ist aufgrund der Volksabstim-

schwer tut. So gesehen ist Herr Lévy natürlich kein Unter- mung vom 26. Februar 1984 eingeführt worden. Sie ist eine

händler, sondern ein Bittsteller, denn verhandeln kann nur, Pauschalabgabe; das Parlament hat so entschieden. Der

wer über eine Verhandlungsmarge verfügt. Bundesrat hingegen wollte eine «leistungsabhängige

Wir können aber drittens eine radikalere Lösung des Pro- Abgabe». Es scheint nun, dass die eingeführte Abgabe

blems suchen, die gegebenenfalls durch die veränderten gerade deswegen mehr als Steuer denn als Abgabe verstan-

Umstände seit der Volksabstimmung gerechtfertigt wäre, den wird und dass einige Nachbarländer deshalb Vergel-

weil die Reaktionen des Auslandes viel heftiger und die tungsmassnahmen getroffen haben oder vorsehen.

20. März 1985 N 649 Schwerverkehrsabgabe

Wir laden den Bundesrat ein, im Lauf dieser Session über moyen termes, sur le plan international, de l'introduction de

den Stand der Angelegenheit sowie über ihre kurz- und cette redevance, mais également savoir comment le Conseil

mittelfristigen Auswirkungen mündlich zu berichten und fédéral voit le rôle de la Suisse en tant que pays de transit au

insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten: cœur de l'Europe. En effet, le débat qui a lieu à propos de la

La. Haben Deutschland, Frankreich, Italien, Jugoslawien taxe sur les poids lourds relève avant tout de la politique des

oder Spanien 1978 zu Vergeltungsmassnahmen gegen transports qui, jusqu'à maintenant, n'a été organisée de

österreichische Lastwagen gegriffen, als unser östliches façon rationnelle ni en Suisse, ni dans les pays qui nous

Nachbarland seine Schwerverkehrsabgabe einführte? entourent, ni dans les pays plus lointains.

b. Wenn ja, sind diese Vergeltungsmassnahmen härter oder Il faut rappeler à ce propos que l'arrêté fédéral approuvé par

weniger hart als die, welche diese Länder gegen schweizeri- le souverain est né de la constatation que le trafic des poids

sche Lastwagen ergriffen haben oder vorsehen? lourds est loin de couvrir les frais qu'il occasionne. Je vous

ferai grâce des nombreux chiffres - souvent contradictoires

2. a. Wieentwickeltesichseit1980diejährlicheGesamtzahl

d'ailleurs- qui ont été publiés à ce sujet pour ne citer que le

der ausländischen Lastwagen, die in die Schweiz eingefah- déficit du compte routier global de 1982 qui s'élevait, selon

ren sind? la «Vie économique», à 800 millions de francs, sans les

b. Wie entwickelte sich - seit der Eröffnung des Gotthard- coûts sociaux, bien entendu.

Strassentunnels und bis Ende des letzten Jahres - die Zahl La mise en chiffres des conclusions du rapport Nydegger

der ausländischen Lastwagen, welche die Schweiz über die devrait du reste permettre de lever les doutes que certains

Gotthard- oder die San-Bernardino-Route durchfahren milieux entretiennent à dessein sur le compte par catégorie,

haben? en particulier en ce qui concerne les poids lourds, suisses et

c. Wie entwickelte sich diese Zahl am Grossen St. Bern- étrangers.

hard? Quoi qu'il en soit, le Conseil fédéral, le Parlement et enfin la

3. Wie versteht die Schweiz ihre Rolle als Transitland inmit- majorité du peuple et des cantons ont estimé que l'introduc-

ten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, bei der sie tion d'une redevance sur ce type de trafic était nécessaire et

ja nicht Mitglied ist? pleinement justifiée. Cette redevance a d'ailleurs aussi été

préconisée, rappelons-le, par la Commission CGST. Elle

Texte de l'interpellation du 5 mars 1985 peut être considérée comme faisant partie intégrante du

La taxe poids lourds a été introduite à la suite de la votation projet de nouvelle politique coordonnée des transports. Il

du 26 février 1984. Il s'agit d'une taxe forfaitaire décidée par convient de mettre l'alinéa 5 de l'article 17 des dispositions

le Parlement contrairement à celle «à la prestation» que transitoires de la constitution fédérale, fixant la durée de la

voulait le Conseil fédéral. Or, il semble que la taxe appliquée perception à dix ans, en relation avec le projet de politique

soit, de ce fait, considérée plus comme un impôt que coordonnée des transports. Mais la conception de ce projet

comme une redevance, d'où les mesures de rétorsion prises va dans le sens d'une taxe à la prestation, selon les kilomè-

ou envisagées par des pays étrangers. tres parcourus et le tonnage, comme l'avait d'ailleurs pro-

Le Conseil fédéral est invité à présenter au cours de la posé le Conseil fédéral, ce qui aurait été plus proche des

présente session un rapport oral sur l'état actuel du pro- systèmes étrangers que la taxe forfaitaire décidée par le

blème, ses implications à court et moyen termes, et de Parlement à titre transitoire.

répondre notamment aux questions suivantes: Or, selon les déclarations des représentants des milieux

1. a. Des mesures de rétorsion ont-elles été prises en 1978 routiers internationaux, cette taxe, précisément parce

contre les camions autrichiens par l'Allemagne, la France, qu'elle est forfaitaire, est considérée comme un impôt et non

l'Italie, la Yougoslavie, l'Espagne lorsque notre voisine de comme une redevance, au même titre que celle qui est

l'Est a introduit sa taxe poids lourds? perçue dans d'autres pays. Il me semble que l'on joue sur les

mots. Il est très curieux que les ministres des transports

b. Si oui, ces mesures de rétorsion sont-elles plus lourdes

européens, que M. Schlumpf a rencontrés après la votation

ou plus légères que celles appliquées ou envisagées par ces

du 26 février 1984, n'aient pas spontanément attiré l'atten-

mêmes pays contre les camions suisses?

tion du conseiller fédéral sur cette interprétation de la

2. a. Quelle est l'évolution annuelle depuis 1980 du nombre mesure votée par le peuple suisse. On ne peut dès lors

total de camions étranger ayant pénétre en Suisse? s'empêcher de penser que la réaction tardive des organisa-

b. Depuis l'ouverture du tunnel routier de Saint-Gothard, tions de transports routiers étrangères et la pression exer-

quelle est l'évolution jusqu'à la fin de l'année dernière du cée sur divers gouvernements ont peut-être été téléguidées

nombre des camions étrangers en transit par cette voie et depuis notre pays. L'ASTAG, qui n'est pas tout à fait étran-

celle du San Bernardino? gère - on l'a d'ailleurs relevé tout à l'heure à cette tribune -

c. Et au Grand-Saint-Bernard? au fait que l'on ait finalement passé de la redevance progres-

3. Comment la Suisse voit-elle son rôle de pays de transit au sive à la taxe forfaitaire, se serait-elle rendu compte qu'elle

sein de la Communauté économique européenne dont elle avait joué une mauvaise carte? Son atttitude ambiguë ne

ne fait pas partie? trompe en tout cas personne, d'autant moins après les

interventions de M. Fischer, son président, qui aurait

Sprecher- Porte-parole: Clivaz déclaré récemment à Montana, lors de l'assemblée de la

section valaisanne: «Si le Conseil fédéral ne fait rien, il ne

M. Clivaz: A la veille de la votation du 26 février 1984, les nous restera plus que des actions dures auxquelles l'ASTAG

observateurs considéraient que la vignette autoroutière participera.»

avait beaucoup moins de chances d'être acceptée que la Si l'on compare la taxation globale des poids lourds en

taxe sur les poids lourds. La vignette a pu être introduite le Suisse à celle de la plupart des pays étrangers que parcou-

1er janvier 1985 sans difficultés majeures alors que la rede- rent des camions helvétiques, on constate que des mesures

vance sur les poids lourds ne cesse de faire parler d'elle de rétorsion sont tout à fait injustifiées. Aussi aimerions-

depuis la fin de l'année dernière. Le Conseil fédéral s'est nous savoir si de telles mesures de rétorsion ont été prises

exprimé à plusieurs reprises à ce sujet, en particulier par la dans d'autres cas, en particulier lorsque l'Autriche a intro-

voix de MM. Schlumpf et Stich. Ces conseillers fédéraux ont duit sa taxe poids lourds, et, dans l'affirmative, quelle a été

tous deux confirmé la volonté du gouvernement de respec- leur ampleur. Sinon, il faudrait conclure que les mesures

ter sans la moindre réserve la décision du peuple et des envisagées par certains pays ont plus le caractère d'une

cantons. Il est néanmoins nécessaire de procéder aujour- discrimination à l'endroit de la Suisse que celui d'une simple

d'hui à un examen général de la situation à la lumière des mesure de rétorsion. Il n'est pas dénué d'intérêt non plus de

événements qui se sont produits ces derniers temps. connaître le nombre de camions étrangers qui ont déjà

C'est le but de l'interpellation du groupe socialiste qui traversé les tunnels du Saint-Gothard et du San Bernardino

voudrait non seulement connaître les implications à court et ainsi que l'évolution de ce trafic qui ne couvre à l'évidence

82-N

Redevance sur les poids lourds 650 N 20 mars 1985

pas les coûts qu'il occasionne. Si l'on avait en effet introduit contraire à sauvegarder et à promouvoir les intérêts suisses

un péage pour l'utilisation de ces tunnels, comme cela ce en jeu, en veillant au surplus à ce que ces dispositions soient

fait par exemple au Grand-Saint-Bernard, aucun gouverne- appliquées avec souplesse. Les conventions internationales

ment étranger n'aurait émis la moindre objection, d'autant en la matière seront maintenues et même développées.

que le coût de construction de ces artères à travers les Alpes Conformément à l'article 106, 8e alinéa, de la loi sur la

est beaucoup plus élevé que celui des autoroutes de plaine. circulation routière (RS 741.01) et à l'article 41bla, alinéa 1d,

On a renoncé à cette solution pour des raisons de politique de la constitution (mesures de rétorsion), la Confédération

intérieure avant tout. Il est à notre avis d'autant plus indis- pourra et devra faire usage de ces nouvelles compétences

pensable d'élaborer une conception à l'échelle européenne. en vue en particulier d'empêcher ou d'abolir les pratiques

Le Conseil fédéral devrait en prendre l'initiative. discriminatoires des Etats étrangers dans le domaine des

Indépendamment de cette démarche, il conviendrait de met- transports. Il y aura lieu, ce faisant, d'apporter un juste

tre en œuvre, pour sortir le plus tôt possible du tunnel, trois soutien aux mesures que les cantons, s'inspirant de l'article

mesures sur le plan interne. Il faudrait d'abord transformer 46, 2e alinéa, de la constitution, pourront être amenés à

dès que possible, conformément aux suggestions de la prendre de leur propre chef dans le dessein d'éviter les

CGST, la redevance forfaitaire en une redevance à la presta- doubles impositions.

tion, selon le principe de causalité, afin de couper les ailes

aux principaux arguments de nos voisins qui ne veulent voir, M. de Chastonay: Lorsque quelques mois après la votation

de bonne ou de mauvaise foi, dans le système actuel qu'une de février 1984 j'ai déposé, en date du 22 juin dernier déjà,

mesure fiscale contraire aux conventions internationales. Il ma motion sur les redevances routières, en vue d'inciter le

faudrait ensuite accélérer les débats sur la politique coor- Conseil fédéral à prendre des mesures adéquates pour

donnée des transports, et enfin prendre les dispositions éviter à nos transporteurs les conséquences économiques

nécessaires pour publier dans les plus brefs délais les résul- et financières provoquées à l'étranger par la redevance sur

tats chiffrés des travaux de la Commission Nydegger. le trafic poids lourds, je ne me doutais pas encore, pas plus

Il est faux de dire-comme on l'a fait-que le Conseil fédéral que vous ici, pas plus que le Conseil fédéral à l'époque, de

a induit le peuple en erreur avant la votation du 26 février l'étendue et de la gravité de ces mesures. Pourtant, dans son

1984. L'erreur est plutôt le fait de ceux qui ont interprété à message du 16 janvier 1980, l'Exécutif fédéral entendait déjà

leur manière, pour les besoins de la cause, la redevance minimiser les effets étrangers de la redevance suisse en

décidée par le peuple suisse. disant: «II est possible d'éviter d'autant mieux l'adoption à

En conclusion, nous ne pensons pas qu'il existe des solu- l'étranger de mesures de rétorsion contre la perception

tions de rechange. Celle qui est proposée par l'initiative d'une redevance sur les poids lourds qu'il est aisé de prou-

parlementaire de M. Villiger est inadéquate pour des raisons ver que la redevance demandée aux véhicules étrangers ne

sur lesquelles nous aurons l'occasion de revenir lorsque discrimine en rien les étrangers et qu'elle est destinée à

nous traiterons de cette initiative. Pour l'instant, nous vou- assurer la couverture des charges routières qui leur sont

lons appuyer le Conseil fédéral dans sa détermination de ne imputables.» Hélas! trois fois hélas! comme les faits sont

pas céder au chantage des milieux routiers. C'est une condi- têtus et que les subtiles distinctions helvétiques faites dans

tion de la mise sur pied d'une politique des transports la nature de la redevance poids lourds - s'agit-il d'un impôt,

rationnelle qui serve l'intérêt de l'ensemble de la population s'agit-il d'un impôt mixte, s'agit-il d'une contribution cau-

de ce pays. Nous attendons pour notre part les explications sale, d'une redevance générale touchant l'utilisation des

du Conseil fédéral. routes pour certains véhicules? - n'ont pas semblé émou-

voir beaucoup certains pays européens malgré les efforts de

ceux que l'on a envoyés sur ce chemin de Damas. Force

nous est de constater qu'il paraît maintenant inéluctable que

nos routiers suisses seront frappés à plus ou moins brève

échéance de taxes de rétorsion qui sont de nature à aug-

#ST# 84.483 menter considérablement les charges de ceux qui assument

Motion de Chastonay le trafic des marchandises dans et hors de notre pays. Cet

état de fait nous inquiète. Nous devons sérieusement nous

Strassenverkehrsabgaben en préoccuper, d'autant plus que les transporteurs routiers

Redevances routières suisses circulent en moyenne quarante fois plus sur les

routes étrangères que les trains routiers étrangers sur nos

routes helvétiques! Il faudra aussi prendre en considération

le fait que les routiers suisses qui, en général, traversent

plusieurs pays étrangers au cours de leurs parcours et

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1984 transports, vont rencontrer une terre de barrières finan-

Der Bundesrat wird eingeladen, die neuen Bundeskompe- cières qui, si elles doivent fatalement être surmontées, ne

tenzen zur Erhebung von Strassenverkehrsabgaben nicht zu feront que renchérir le coût de la marchandise transportée

Lasten, sondern zum Schutz und zur Förderung der betrof- et, partant, le coût des produits importés ou exportés. Ce

fenen Schweizer Interessen auszugestalten und flexibel phénomène va engendrer à coup sûr de nouvelles poussées

anzuwenden. Dabei sollen die sachdienlichen zwischen- inflationnistes, au moment précisément où la hausse des

staatlichen Vereinbarungen beibehalten und fortentwickelt prix commence à se faire sentir dans notre pays.

werden. Im Sinne von Artikel 106 Absatz 8 des Strassenver- Nous savons d'ailleurs que l'Allemagne fédérale va prochai-

kehrsgesetzes (SR 741.01) sowie von Artikel 41 bis Absatz 1d nement discuter d'une loi qui pénalise les transporteurs"

der Bundesverfassung (Retorsionsmassnahmen) kann und suisses d'une taxe de 15 francs par jour dès le 1er avril 1985,

soll der Bund diese neuen Kompetenzen insbesondere zur les débats du Bundestag devant s'ouvrir - je crois - demain

Verhinderung oder Behebung diskriminierender ausländi- sur ce sujet précisément.

scher Verkehrspraktiken nutzen. Massnahmen, welche die Nous savons aussi que l'Italie est sur le point de discriminer

Kantone im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfas- les transporteurs suisses en menaçant de leur prescrire des

sung zur Vermeidung allfälliger Doppelbesteuerung auto- tonnages inférieurs à ceux admis pour les autres véhicules

nom treffen mögen, sollen dabei angemessen unterstützt étrangers, ce à quoi le Conseil fédéral répond par des

werden. menaces de rétorsion adéquates. On se trouve en pleine

escalade!

Texte de la motion du 22 juin 1984 Téléguidés ou pas, la République démocratique allemande,

Le Conseil fédéral est invité à aménager les nouvelles com- les pays satellites de l'Est, la Finlande, la Suède et l'Espagne

pétences autorisant la Confédération à percevoir des rede- commencent à sortir de leur arsenal législatif des taxes soit

vances routières de manière non pas à entraver, mais au forfaitaires, soit journalières, soit au trajet effectué, soit par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Schwerverkehrsabgabe

Interpellation urgente du groupe socialiste Taxe poids lourds

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.364

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1985 - 08:00

Date

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Seite 648-650

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Ref. No 20 013 238

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