Rothenthurm Military Training Ground Environmental Dispute

9. März 1987 N 155 Interpellation Müller-Bachs

Ziff. II tiative de Rothenthurm». Quels sont les motifs qui ont incité

Antrag der Kommission le Conseil fédéral à conmmencer les travaux de construc-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates tion sans attendre la décision populaire concernant l'initia-

tive? Pourquoi ne pas laisser se dérouler le processus

Ch. II démocratique sans chercher à l'influencer?

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Braunschweig,

Brélaz, Grendelmeier, Günter, Longet, Maeder-Appenzell,

Angenommen - Adopté Mauch, Morf, Rebeaud, Robert, Seiler, Uchtenhagen, Weber

Monika, Weder-Basel (15)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Müller-Bachs: Herr Bundesrat Cotti, wissen Sie, dass beim

Für Annahme des Gesetzentwurfes 119 Stimmen Schutzobjekt «Hochmoor Rothenthurm», wie es im Bundes-

(Einstimmigkeit) inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von natio-

naler Bedeutung umschrieben ist, in betrügerischer Weise

An den Ständerat - Au Conseil des Etats die Grenzziehung so vorgenommen wurde, dass das Areal

der Kaserne scheinbar ausserhalb des Hochmoors liegt? Ist

Ihnen bewusst, dass die Bauarbeiten, die dort bereits begon-

nen wurden, nur deshalb gestartet werden konnten, weil

man der Ansicht war, die Kaserne liege nicht auf Hochmoor-

#ST# 85.358 boden? Ist Ihnen klar, dass die heutige Abstimmung nichts

wert ist, weil Sie und wir alle in bezug auf diesen Standort

Interpellation Müller-Bachs hinters Licht geführt wurden? Wissen Sie, dass man am

Standort der projektierten Kaserne voraussichtlich

Waffenplatz Rothenthurm 100 000 m3 Torf bis zu einer Tiefe von 6 m ausheben müss-

Place d'armes de Rothenthurm te? Ist Ihnen die Arbeit bekannt, die in der Eidgenössischen

Anstalt für das Forstliche Versuchswesen in Birmensdorf im

Auftrag des Bundes, des WWF und des Schweizerischen

Bundes für Naturschutz durchgeführt wurde? Diese bringt

ganz deutlich zum Ausdruck, dass wir alles tun müssen, um

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985 die letzten Reste unserer Moore zu schützen, dass selbst

1. Im Mai 1984 hat das Departement des Innern eine zweite Hochmoore von 30 x 30 m Fläche geschützt werden sollten,

Serie des «Bundesinventars der Landschaften und Natur- dass auch die Umgebung der Hochmoore für die Erhaltung

denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN)» veröffentlicht. dieser Landschaftselemente, die - wenn sie einmal zerstört

Als Objekt 1308 wurde auch die Moorlandschaft Rothen- sind - nicht mehr wieder instandgestellt werden können,

thurm-Altmatt-Biberbrugg ins Inventar aufgenommen. sehr wichtig ist?

Die Grenzziehung dieses Schutzgebiets ist zum Teil schwer Und die wichtigste Frage: Sind Sie bereit, Massnahmen zu

verständlich. So wurde beispielsweise das Gelände der treffen, damit das Schweizervolk nicht wie wir hinters Licht

geplanten Kasernenanlagen aus dem BLN-Gebiet ausge- geführt wird? Wollen Sie die Verantwortlichen eliminieren,

klammert, obwohl dies sachlich nicht begründet werden die Sie daran hindern wollen? Und wollen Sie uns und auch

kann. dem Schweizervolk bewusst machen, dass mit diesem Pro-

Wir bitten den Bundesrat um Auskunft darüber, wie die jekt schwerste Zerstörungen angerichtet werden?

Grenzen von nationalen Landschaftsschutzgebieten im all- Es werden Strassen für Achslasten von 10t nötig sein. Es

gemeinen und im besonderen in Rothenthurm festgelegt werden Schiessplattformen gebaut werden müssen; diese

wurden. müssen über Strassen erreicht werden können, sicher nicht

2. In Rothenthurm sind schon einige Vorbereitungsarbeiten mit Helikoptern - auch dazu braucht es bestfundierte Stras-

für den geplanten Waffenplatz in Angriff genommen wor- sen. Allein für das Kasernenareal gehen 9 ha Hochmoor

den. Die dahinterliegende politische Absicht ist offensicht- verloren. Es braucht Brücken und eine Umfahrungsstrasse,

lich: Der Entscheid über die hängige «Volksinitiative zum die durch das schönste Gebiet des Moores verläuft.

Schutz der Moore- Rothenthurm-lnitiative» soll damit nega- Die Botschaft enthält einen Absatz über die Auswirkungen

tiv präjudiziert werden. der Initiative auf das Waffenplatzprojekt. Aber wir brauchen

Welche Ueberlegungen haben den Bundesrat dazu bewo- - und dazu hat die Oeffentlichkeit das Recht - auch eine

gen, mit dem Beginn der Bauarbeiten am Waffenplatz nicht genaue Studie über die Auswirkungen des Waffenplatzpro-

bis zum Volksentscheid über die Rothenthurm-lnitiative jektes auf das Hochmoor. Das zu fordern ist unsere Pflicht.

zuzuwarten? Welche Gründe waren massgebend? Was Wir können das Volk nicht auf diese Art und Weise täu-

spricht dagegen, den demokratischen Prozess der Volksab- schen. Darum bin ich mit Herrn Auer nicht einverstanden,

stimmung unbeeinflusst ablaufen zu lassen? wenn er Herrn Cincera im geplanten Kloster das Sündenre-

gister führen lassen will. Ich glaube, er würde die Chefbeam-

Texte de l'interpellation du 5 mars 1985 ten, die diese Täuschung zu verantworten haben, noch

1. En mai 1984, le Département de l'intérieur a publié une heiligsprechen lassen.

deuxième tranche de l'inventaire fédéral des paysages et

monuments naturels d'importance nationale. Les tourbières M. Cotti, conseiller fédéral: Monsieur Müller, vous avez posé

de Rothenthurm-Altmatt-Biberbrugg y figurent au nu- une vraie rafale de questions supplémentaires à l'interven-

méro 1308. tion parlementaire que vous avez proposée il y a deux ans

Certains aspects de la délimitation de cette zone sont diffici- environ. Et je veux être tout à fait sincère avec vous, face aux

lement compréhensibles. Ainsi, le terrain réservé aux différentes questions que vous avez posées. Je ne saurais

casernes prévues a été exclu de l'inventaire, bien qu'une pas dans l'immédiat et ex abrupto vous donner une réponse.

telle décision n'ait pas de justification objective. Mais ce que je sais et qui me paraît toujours encore l'élé-

Nous prions le Conseil fédéral de renseigner sur la manière ment essentiel de votre interpellation, c'est que, au contraire

dont les limites des sites protégés en général et de Rothen- de ce que vous affirmez dans votre interpellation, et de ce

thurm en particulier ont été fixées. que vous avez affirmé encore aujourd'hui, nous avons main-

2. Certains travaux préparatoires ont déjà été entrepris à tenant la preuve que les droits populaires ne sont aucune-

Rothenthurm en vue de la construction de la place d'armes. ment touchés par le message du Conseil fédéral et par les

L'intention politique est claire: il s'agit de préjuger l'initiative décisions d'aujourd'hui du Conseil national, et je souligne

populaire pendante pour la protection des marais, dite «ini- cela, bien que nombre d'objections à caractère juridique

Pétitions 156 9 mars 1987

pourraient être adressées à une initiative qui a tout du derung vor Rente zu treten habe, macht hier die grössten

caractère d'un référendum différé sur des décisions qui ont Anstrengungen notwendig. Es kann ja nicht darum gehen,

déjà été prises. Donc, ce n'est pas du tout une manifestation immer mehr geschützte Werkstätten zu schaffen, weil der

de tricherie à l'endroit du peuple suisse, je dirais tout le vorhin angesprochene Heilungsprozess damit nicht voran-

contraire. Si jamais on en arrivait là, le peuple suisse aura la getrieben werden kann.

possibilité de trancher en cette matière. Il n'y a aucun Die Petenten haben vier Forderungen gestellt; Sie finden sie

préjugé là-dessus, mais je confie personnellement que le im schriftlichen Bericht und auch im Motionstext wieder.

peuple suisse sera capable de suivre les décisions objec- Es geht zum ersten um die Schaffung attraktiver Rahmenbe-

tives qui ont été prises aujourd'hui par le Conseil national. dingungen für jene Arbeitgeber, die bereit sind, psychisch

leidende, psychisch behinderte Menschen einzustellen.

Le président: M. Müller-Bachs se déclare satisfait de la Gedacht ist an Wirtschaftsförderungsmassnahmen, an Steu-

réponse du Conseil fédéral. errecht, an Arbeitslosenversicherungsmassnahmen wie

etwa Umschulung, Eingliederung und Weiterbildung.

Die Petenten fordern zum zweiten die Entlastung der Perso-

nalversicherungsträger jener privaten Unternehmer, die

#ST# Petitionen - Pétitions bereit sind, Leute der erwähnten Zielgruppe einzustellen. In

dieser Frage treffen sich die Petenten mit einem Postulat

unseres Ratskollegen Lanz vom 18. September 1985; Herr

Lanz fordert dort, dass im BVG die Bestimmungen über die

Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger

Altersstruktur zu ergänzen wären um die Möglichkeit von

86.257 Zuschüssen an Einrichtungen mit starker Belastung durch

Petition der Pro Mente Sana. Invaliditätsrisiken. Nachdem der Nationalrat am 20. Dezem-

Massnahmen zugunsten psychisch Kranker ber 1985 dieses Postulat Lanz überwiesen hat, steht der

Pétition de la fondation Pro Mente Sana. Weiterverfolgung dieses zweiten Forderungspunktes wohl

Mesures en faveur des malades psychiques nichts im Wege.

Zum dritten fordern die Petenten eine bessere Koordination

Fortsetzung - Suite der Sozialversicherungen, vor allem im Bereich Arbeitslo-

sem/Invalidenversicherung. Auch in diesem Punkt liegt im

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1183-Voir année 1986, page 1183 Ständerat zumindest ein parlamentarischer Vorstoss in

Form einer Initiative von Frau Ständerätin Josi Meier vor. Es

Antrag Ziegler ist anzunehmen, dass diese Fragen auch dort noch intensiv

Die Punkte 1 und 2 der Motion sind als Postulat zu über- behandelt werden.

weisen. Als vierten Punkt erwähnen die Petenten - und ich bitte Sie

zu bedenken, dass die Petition im Jahre 1985 eingereicht

Proposition Ziegler worden ist-eine IV-Revision mit besserer Berücksichtigung

Transmettre les points 1 et 2 de la motion de la commission unsichtbarer Behinderungsformen, eine Schaffung exi-

sous forme de postulat. stenzsichernder Renten und eine flexiblere Rentenabstu-

fung.

Le président: La majorité de la commission, le président Unsere Kommission hat ohne Einwände und somit einstim-

ayant départagé avec sa voix prépondérante, propose de mig festgestellt, dass die in der Petition erhobenen Forde-

transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de rungen allesamt ihre Berechtigung haben. Die Kommission

motion. La minorité de la commission propose de transmet- ist aus diesem Grund ohne weiteres der Meinung, es sei der

tre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte. Petition Folge zu geben.

Enfin, nous avons une proposition de M. Ziegler qui propose Die Kommission hat erkannt, dass bei Folgegeben im Prin-

de transmettre les points 1 et 2 de la motion de la commis- zip drei Möglichkeiten offenstehen. Nach unserem

sion sous forme de postulat. Geschäftsreglement - Artikel 40 Absatz 2 - kann der Rat die

Begehren der Petenten ganz oder teilweise dem Bundesrat

Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Die Schweizeri- zur Kenntnisnahme unterbreiten oder sie als Motion oder als

sche Stiftung Pro Mente Sana hat am 25. April 1985 eine Postulat überweisen. Die heutige Situation ist die, dass eine

Petition eingereicht mit dem Ziel, es seien Massnahmen Kommissionsmehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten

zugunsten psychisch kranker und psychisch leidender Men- beschlossen hat, die Forderungen der Petition in eine

schen zu treffen. Ihre Kommission für soziale Sicherheit hat Motion einfliessen zu lassen. Eine Kommissionsminderheit

sich mit dieser Petition etwa ein Jahr später, am 8. April will dem Bundesrat die Petition bloss zur Kenntnisnahme

1986, befasst. Die eingetretene Verzögerung ergab sich dar- überweisen, während Herr Kollege Ziegler die Punkte 1 und

aus, dass die Petition zuerst den Umweg über die Petitions- 2 der Forderungen in Form eines Postulats überweisen

kommission machen musste und dann erst bei uns gelandet möchte.

ist. Ueber die Kommissionsberatungen liegt ein präziser, Im Namen der Kommissionsmehrheit habe ich die Motion

schriftlicher Bericht vor. Wir hatten an sich geplant, das als die Stärkstmögliche Forderungsform hier zu vertreten.

schriftliche Verfahren zu wählen. Indessen hat es sich erge- Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament

ben, dass zuletzt neben dem Antrag der Kommissionsmehr- Bericht und Antrag zur Erreichung der vier festgehaltenen

heit ein Antrag einer Kommissionsminderheit und dann Ziele - ich habe sie vorhin zitiert - zu unterbreiten. Dem

noch ein Antrag eines einzelnen Ratsmitgliedes vorlag, so gegenüber will die Minderheit der Kommission dem Bun-

dass jetzt das mündliche Verfahren zu wählen ist. desrat Kenntnis von den Forderungen der Petenten geben.

Ich will es Ihnen und mir ersparen - obwohl es sehr wichtig Ich meine, dass der Bundesrat - nachdem er die Motion

wäre -, hier näher auf die Lage psychisch kranker und behandelt und dazu Stellung genommen hat - bereits

leidender Menschen einzugehen. Lassen Sie mich nur Kenntnis von den Petitionsforderungen hat, so dass man mit

anführen, was die Petenten auch an den Anfang ihrer Peti- Fug und Recht sagen könnte, der Minderheitsantrag sei

tion gestellt haben, dass nämlich gerade die technologi- bereits erfüllt. Herr Kollege Ziegler hat nun den Mittelweg

schen Veränderungen in der Wirtschaft zunehmend jene gewählt und trifft sich mit seinem Antrag - es seien die

Menschen aus dem Arbeitsprozess verdrängen, für deren Punkte 1 und 2 als Postulat zu überweisen - vermutlich mit

Heilungsprozess eine Teilnahme an der Arbeitswelt von der Meinung des Bundesrates, die wir ja noch hören wer-

grösster Bedeutung wäre. den. Hätte dieser Antrag in der Kommission vorgelegen, so

Die auch vor diesem Rat bei der Revision der Invalidenversi- wären - wie ich vermute - seine Chancen auch dort intakt

cherung von allen Seiten erhobene Forderung, dass Einglie- gewesen. Ich persönlich nehme an, dass auch die Kommis-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Bachs Waffenplatz Rothenthurm

Interpellation Müller-Bachs Place d'armes de Rothenthurm

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1987

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.358

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1987 - 14:30

Date

Data

Seite 155-156

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Ref. No 20 015 167

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