Faculty Discontent Over Administrative Appointment to Professorship

Interpellation Stappung 1370 N 17 septembre 1985

gen, welche die Schweiz seit der Mitte des letzten Jahr- #ST# 85.356

hunderts mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Schon

nach diesen Verträgen sind heute etwa 90 Prozent aller in Interpellation Stappung

der Schweiz wohnhaften Ausländer von der Militär- ETH Zürich.

dienstpflicht und vom Militärpflichtersatz befreit. Eine Ände- Ernennung des Betriebsdirektors zum Professor

rung all dieser Staatsverträge zur Erfassung dieser Auslän- EPF Zürich.

der kann nicht ernsthaft ins Auge gefasst werden. Dies um

so weniger, als die Auslandschweizer damit rechnen müs- Directeur administratif nommé professeur

sten, in ihrem Wohnsitzstaat der Militärdienstpflicht oder

einer entsprechenden Ersatzleistung unterstellt zu werden,

falls die Ausländer in der Schweiz zum Ersatz herangezogen

würden. Das will der Bundesrat verhindern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985

Déclaration écrite du Conseil fédéral Kürzlich hat der Bundesrat den 59jährigen Betriebsdirektor

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETHZ) zum

Professor für Werkstoffwissenschaften ernannt. Der neu

Meier-Zürich: Mit meiner Motion verlange ich vom Bundes- ernannte Professor wird weiterhin in seiner bisherigen

rat, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die in Funktion als Betriebsdirektor und, nach seinen eigenen

der Schweiz geborenen Ausländer ab dem 20. Altersjahr zu Aussagen gegenüber der Presse, nie als Dozent bzw. Lehr-

den gleichen Militärpflichtersatzleistungen zu verpflichten, beauftragter tätig sein. Im Gegensatz zur ETHZ, die aus

wie sie von militärdienstuntauglichen Schweizern erhoben dieser Ernennung keinen Nutzen zieht, profitiert nur der

werden. Ernannte vom höheren Professorengehalt bzw. von der prä-

Zur Antwort des Bundesrates stelle ich fest: mienfreien Ruhegehaltsordnung für Professoren. Die Ernen-

nung des Betriebsdirektors zum Professor hat im Lehr- und

1. Wir befinden uns heute nicht mehr in der Mitte des Personalkörper sowie bei den Studierenden grösstes Miss-

letzten Jahrhunderts, als der Anteil der ausländischen fallen ausgelöst. Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft:

Bevölkerung kaum 1 Prozent der Gesamtbevölkerung be-

trug. 1. Trifft es zu, dass vor einiger Zeit ein Beförderungsbegeh-

ren des Betriebsdirektors der ETHZ durch die Wahlbehörde

2. Heute erhalten zum Beispiel Italiener bereits nach fünf negativ beurteilt und die seinerzeitige besoldungsmässige

Jahren Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung, ohne Einreihung, entsprechend dem Aufgabenbereich sowie auf-

dass der Souverän zu dieser eigenmächtig vom Bundesrat grund von Quervergleichen mit ähnlichen Funktionen inner-

beschlossenen Massnahme Stellung beziehen konnte. halb der Bundesverwaltung, für richtig befunden wurde?

3. Bis ein Fünftel der militärdienstpflichtigen männlichen 2. Wie hoch ist die Differenz zwischen der bisherigen beam-

Jahrgänge in der Schweiz sind geborene ausländische tenrechtlichen Besoldung als Betriebsdirektor und dem

Staatsangehörige. neuen Professorengehalt?

4. Das Verhältnis der Ausländer in der Schweiz zu Schwei- 3. Trifft es zu, dass dem Betriebsdirektor, der neu der Ruhe-

zern im Ausland im militärdienstpflichtigen Alter beträgt gehaltsordnung für Professoren untersteht, durch die Eid-

über 100 zu 1. Somit müsste einer Revision der Staatsver- genössische Versicherungskasse eine Austrittsentschädi-

träge in diesem Bereich erste Priorität eingeräumt werden. gung ausbezahlt wurde?

Im Gegensatz zum Weltkrieg 1914 bis 1918 und zum Welt- Wenn ja, wie hoch war die ausbezahlte Summe?

krieg 1939 bis 1945 bleiben gemäss Gesamtverteidigungs- 4. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu-

konzeption bei einem Ernstfall oder einer Grenzbesetzung kommen und die Ernennung des Betriebsdirektors zum

alle ausländischen Jahresaufenthalter und Niedergelasse- Professor aufzuheben, sofern diese Ernennung durch die

nen mit ihren Familien in der Schweiz. Sie sollen dann Bestimmungen der Dozentenverordnung vom 16. November

gemäss dieser Gesamtverteidigungskonzeption die Lücken

1983 nicht abgedeckt ist?

ausfüllen, die militärdienstpflichtige Schweizer an der Front

in der Heimat hinterlassen werden. Aus diesen Gründen 5. Diesem Vorkommnis lag offensichtlich nur eine mate-

verlangt meine Motion, dass der jetzige, für mich unerträgli- rielle Besserstellung des Ernannten zugrunde. Erachtet es

che Zustand, nämlich die finanzielle und freizeitliche der Bundesrat zur Vermeidung eines solchen Protektionis-

Benachteiligung junger militärpflichtiger Schweizer gegen- mus auch als notwendig, dass die Ruhegehaltsordnung

über den hier geborenen Ausländern, unverzüglich beendet aufgehoben und die Professoren generell der Eidgenössi-

wird. schen Versicherungskasse angeschlossen werden?

Ich ersuche Sie daher, meiner Motion zuzustimmen. Texte de l'interpellation du 4 mars 1985

Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Le Conseil fédéral a nommé récemment professeur de

sciences des matériaux le directeur administratif de l'Ecole

Motion Meier abzulehnen. Der Bundesrat ist nicht der Auf-

polytechnique fédérale de Zurich, âgé de 59 ans. Cette

fassung, wir sollten Ausländer, die hier in der Schweiz leben,

dem Militärpflichtersatz unterstellen. Es geht nicht um eine personne continuera à exercer sa fonction de directeur

administratif mais, selon les déclarations qu'elle a faites à la

Steuer, sondern um eine Ersatzabgabe. Ausländer sind in

presse, ne sera ni professeur ni chargé de cours. A la

der Schweiz nun einmal nicht militärdienstpflichtig, und es

différence de l'EPFZ, qui ne tire aucun profit d'une telle

besteht somit auch kein Grund, eine Ersatzabgabe zu

nomination, la personne susmentionnée bénéficie du traite-

entrichten. Auf der anderen Seite steht dem auch internatio-

ment élevé des professeurs et de l'exonération de primes

nales Recht entgegen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit,

pour la caisse de retraite. Le fait que ce directeur administra-

eine solche Abgabe zu verlangen, aber im wesentlichen als

tif ait été nommé professeur a vivement déplu au corps

Retorsionsmassnahme für den Fall, dass das Ausland

enseignant et au personnel, ainsi qu'aux étudiants. Je pose

Schweizer Bürger, welche im Ausland geboren sind und

au Conseil fédéral les questions suivantes:

dort leben, ebenfalls einer Militärpflicht oder einer Ersatzab-

gabe unterstellen würde. 1. Est-il exact qu'une demande d'avancement présentée il y

Aus diesen Gründen, glaube ich, muss man diese Motion a quelque temps par le directeur administratif de l'EPFZ a

ablehnen. été rejetée par les autorités habilitées à nommer, et que sa

classification en matière de traitement a été considérée

Abstimmung - Vote comme équitable, compte tenu des tâches à remplir et de la

Für Überweisung der Motion 3 Stimmen comparaison avec des fonctions analogues au sein de l'ad-

Dagegen 70 Stimmen ministration fédérale?

17. September 1985 N 1371 Interpellation Stappung

2. A combien se monte la différence entre le traitement du besserem Wissen zu decken, wäre er gut beraten, auf diese

directeur administratif et celui du professeur récemment Wahl zurückzukommen. Weil die Voraussetzungen nicht

nommé? erfüllt sind, erfolgte die Wahl unrechtmässig und ist daher

3. Est-il exact que le directeur administratif, qui est mainte- rückgängig zu machen.

nant soumis au règlement de la caisse de retraite pour

professeurs, s'est vu verser une indemnité de sortie par la Bundesrat Stich: Es trifft zu, dass die Höhereinreihung der

Caisse fédérale d'assurance? Stelle des Betriebsdirektors mit Bundesratsbeschluss vom

Dans l'affirmative, de quelle somme s'agit-il? 26. Januar 1983 abgelehnt wurde. Der Antrag auf Neubewer-

4. Le Conseil fédéral est-il prêt à revenir sur sa décision et à tung bezog sich aber auf die bisherige Leitungsstruktur der

annuler la nomination précitée, dans la mesure où cette ETH Zürich. Inzwischen ist die Schulleitung der ETH Zürich

nomination ne se fonde pas sur les dispositions de l'ordon- mit der Schaffung von Vizepräsidenten und der Einführung

nance du 16 novembre 1983 sur les professeurs? des Kollegialprinzips wesentlich verstärkt worden, was sich

auch auf die genannte Stelle auswirkte. Die Besoldung im

5. Manifestement, cet incident n'a eu pour effet que d'amé-

Amte des Betriebsdirektors der Überklasse Stufe 6 betrüge

liorer la situation financière de l'intéressé. Aux fins d'empê-

(Stand I.Januar 1985), inklusive Teuerungszulagen und

cher un tel favoritisme, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas

Ortszuschlag, 141 715 Franken, das Gehalt als ordentlicher

qu'il convient d'abroger le règlement de la caisse de retraite

Professor inklusive zwölf Alterszulagen 163 677 Franken, die

et d'affilier d'une manière générale les professeurs à la

Differenz somit 21 962 Franken.

Caisse fédérale d'assurance?

Die Austrittsentschädigung bei Übertritt in eine Ruhe-

gehaltsordnung des Bundes wird nach Artikel 9 der Verord-

Stappung: Zu Beginn dieses Jahres hat der Bundesrat den nung über die Eidgenössische Versicherungskasse berech-

Direktor der Eidgenössischen Technischen Hochschule net. Das nach Abzug der Einkaufssumme für die Witwen-

Zürich zum Professor der Werkstoffwissenschaften ernannt. und Waisenkasse verbleibende Restguthaben von 22 759

Im Zusammenhang mit dieser Ernennung gibt es eine ganze Franken wurde bar ausbezahlt. Ab 1. Januar 1985 sind Bar-

Reihe von Ungereimtheiten. Es gibt auch eine Vorge- abfindungen in Fällen wie dem vorliegenden nicht mehr

schichte. Ein früheres Beförderungsbegehren des Betriebs- möglich.

direktors wurde von der Wahlbehörde abgelehnt. Die Ableh- Gemäss den allgemeinen Anstellungsbedingungen haben

nung erfolgte aufgrund von Quervergleichen innerhalb der Professoren der ETH eine Lehrverpflichtung von 15 Stunden

allgemeinen Bundesverwaltung. Der Betriebsdirektor der Vorlesungen in der Woche, nebst den dazugehörenden

ETH Zürich war im Vergleich mit gleichen Funktionen inner- Repetitionen, Übungen und Praktika, zu übernehmen. Bei

halb der Bundesverwaltung und aufgrund seines Aufgaben- der Ernennung von Dr. Freitag zum Professor waren die

bereichs richtig eingestuft und damit auch richtig besoldet. Lehrprogramme bereits seit Monaten festgelegt. Im Som-

Offenbar stand man aber seitens des Schulrates dem Beför- mersemester wird Professor Freitag an einem wöchentli-

derungsbegehren des Betriebsdirektors nachsichtig gegen- chen Seminar teilnehmen und im Wintersemester 1985/86

über und war bestrebt, den Betriebsdirektor finanziell bes- ein Seminar über die Tribologie halten. Die Bestimmungen

ser zu stellen. der Dozentenordnung werden dadurch eingehalten.

Der Schulrat beantragte dem Bundesrat, den Betriebsdirek- Die Frage der Aufhebung der Ruhegehaltsordnung für Pro-

tor als Professor zu wählen. Anlaufstelle des Schulrates für fessoren der ETH und die Eingliederung in die Eidgenössi-

den Bundesrat ist das Departement des Innern. Ich bin sche Versicherungskasse werden wir im Rahmen der bevor-

daher überrascht, dass meine Interpellation heute vom Vor- stehenden Revision der Statuten der EVK behandeln.

steher des Finanzdepartementes bearbeitet wird; aber das

ist offenbar symptomatisch. Präsident: Herr Stappung hat Gelegenheit zu erklären, ob er

Es ist vorauszusetzen, dass der Schulrat die Verordnung von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

über die Dozenten der ETH vom 16. November 1983 bestens

kennt. Der gleiche Schulrat hatte keine Skrupel, wichtige, in

diesem Erlass stipulierte Bestimmungen vorsätzlich zu miss- Stappung: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht

achten. Der Betriebsdirektor erfüllt keine der in der Dozen- befriedigt und beantrage Diskussion.

tenverordnung verlangten Voraussetzungen. Er hat keine

Abstimmung - Vote

Habilitation gemacht und erteilt schon gar nicht Unterricht,

wie das von einem Professor verlangt wird. Es ist mir ein Für den Antrag Stappung Mehrheit

Rätsel, wie der Schulrat dem Bundesrat als Wahlbehörde Dagegen Minderheit

diese Wahl unterjubeln konnte.

Die Ernennung zum Direktor kann auch nicht als Verstär- Stappung: Die Voraussetzungen zur Wahl sind in der

kung der Führung dargestellt werden. Die Führung ist eine Dozentenverordnung klar umschrieben. Zudem ist der

Frage der Persönlichkeit und des Wissens und nicht des Schweizerische Schulrat verpflichtet, der Wahlbehörde, also

Titels. Für den Betriebsdirektor, der als Professor weiterhin dem Bundesrat, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung

ausschliesslich in der Administration tätig ist, handelt es zu stellen. Wörtlich heisst es in Artikel 4 Absatz 2: «Der

sich aber um einen lukrativen Dreh. Neben der unverdienten Schulrat stellt zu allen Teilen des Wahlbeschlusses Antrag.

Aufstockung vom Direktoren- zum Professorengehalt hat Er legt seinem Antrag einen Bericht über das Auswahlver-

ihm die Eidgenössische Versicherungskasse noch Geld fahren und ein Gutachten über den Kandidaten bei.» In

nachgeschossen. 25 000 Franken sollen ihm ausbezahlt Artikel 6 sind die Aufgaben der Professoren klar umschrie-

worden sein. ben: «Die Professoren sind verpflichtet, in ihrem Lehrgebiet

Dafür gehört er jetzt der prämienfreien Ruhegehaltsordnung Unterricht zu erteilen. Zum Unterricht zählen Vorlesungen,

für Professoren an. Dieses Vorkommnis muss man vor dem Übungen und Praktika sowie Repetitorien, Seminarien,

Hintergrund der von eben diesem Schulrat immer wieder Exkursionen usw. Die Professoren nehmen die vorgeschrie-

verfügten Sparmassnahmen, so unter anderem der Schlies- benen Prüfungen ab und beurteilen die in ihrem Lehr- und

sung von Instituten und der damit verbundenen Entlassung Forschungsgebiet eingereichten wissenschaftlichen Arbei-

von Personal, sehen. Gerade für solche Massnahmen ist der ten wie Diplomarbeiten, Promotionsarbeiten und Habilitat-

fragliche Direktor mindestens mitverantwortlich. Es ist . ionsschriften. Sie fördern ihr Lehrgebiet durch eigene For-

daher mehr als begreiflich, dass diese Wahl nicht nur bei schung.» Das ist der Aufgabenbereich, wie er in der Dozen-

den Professoren der ETH, sondern beim gesamten Personal tenverordnung umschrieben ist.

sowie bei der Studentenschaft grossies Missfallen auslöste. Wenn heute seitens des Bundesrates erklärt wird, Dr. Frei-

Solche Machenschaften grenzen an Günstlingswirtschaft tag führe Seminarien durch, so ist das nichts anderes als

und an Korruption. Wenn sich der Bundesrat nicht dem reine Schönfärberei zur Übertünchung dieser Wahl, die

Vorwurf aussetzen will, derart miese Machenschaften trotz nicht hätte erfolgen dürfen.

173-N

Chemins pour piétons et chemins de randonnée. Loi 1372 N 17 septembre 1985

Prof. Freitag hat gegenüber der Presse persönlich erklärt, Präsident: Hier beantragt Ihnen die Fraktionspräsidenten-

dass er nicht in der Lehre tätig sein werde. Sein Aufgaben- konferenz die Eintretensdebatte auf die Kommissionsspre-

gebiet bleibe auch nach seiner Wahl zum Professor unver- cher zu beschränken.

ändert dasjenige des Betriebsdirektors der ETH Zürich. Ich

glaube, das sollte nun doch genügen, um dem Bundesrat

aufzuzeigen, dass er hier einem Antrag des Schulrates, der M. Ruffy, rapporteur: Afin de respecter le nouvel article

in keiner Weise begründet war, aufgesessen ist und dass er 3<iuinquies je |a |OJsur |esrapp0rts entre les conseils, je me dois

auf seinen Fehlentscheid zurückkommen sollte. de vous informer que je fais partie du groupe de travail

chargé de suivre les collaborateurs de l'Institut de géogra-

Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist selbstverständlich ange- phie de l'Université de Berne mandatés par le Département

wiesen auf die Unterlagen und die Auskünfte des Schulra- fédéral de l'intérieur pour dresser ('«Inventaire des voies de

tes; etwas anderes stand uns nicht zur Verfügung. communication historiques en Suisse».

L'initiative populaire pour le développement des chemins et

Stappung: Ich bin von den erhaltenen Antworten nicht be- des sentiers fut déposée le 21 février 1974, il y a donc plus de

friedigt. onze ans. Son histoire compte de nombreuses péripéties et

le cheminement qui va de son dépôt à la discussion d'au-

jourd'hui fut long et un peu chaotique. Le traitement de cet

objet intervient alors même que les déterminations de votre

85.478 commission ont été prises au mois de septembre de l'année

dernière; c'est un élément de plus qui vient s'ajouter au

#ST#

Postulat Eisenring tracé plutôt sinueux de cette loi et qui n'est pas forcément à

Bankgeheimnis. Empfehlungen der OECD mettre à l'actif du parlement de milice. C'est pourtant un peu

notre loi. Sans vouloir faire ici un historique détaillé, il

Secret bancaire. Recommandation de l'OCDE convient de rappeler que notre Chambre a refusé en 1977 de

suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats qui voulaient

recommander le rejet du nouvel article constitutionnel tel

qu'il était présenté par les initiants, et ceci sans contre-

projet. Sans rien enlever au mérite des initiants, c'est un peu

Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1985 grâce à la volonté de notre conseil que ce contre-projet est

Der Bundesrat wird eingeladen, die von Bundesrat Stich devenu, le 18 février 1979, le nouvel article constitutionnel

dargelegte voraussichtliche Stellungnahme der Schweiz zu 37quater_ L'approbation fut massive puisque c'est par 1 467 357

Bericht und Empfehlungen des OECD-Ausschusses bzw. voix favorables contre 424 058 non et par 19 cantons et 6

des OECD-Rates zum Bankgeheimnis in dem Sinne zu über- demi-cantons contre 1 que l'article 37qualer a été accepté en

prüfen, dass er statt der Stimmenthaltung ein klares und votation populaire; le canton rejetant étant le canton du

unserem Land würdiges Nein deponiert. Valais.

Lors de l'examen du projet de loi présenté par le Conseil

Texte du postulat du 18 juin 1985 fédéral, le Conseil des Etats, se sentant dégagé de toute

Le Conseil fédéral est prié de reconsidérer la position pré- responsabilité vis-à-vis de la matière même et estimant qu'il

sentée par le conseiller fédéral Stich et que la Suisse entend n'était pas de son devoir de développer une législation au

adopter lors du vote portant sur le rapport et les recomman- niveau fédéral, résonna surtout en fonction de la répartition

dations sur le secret bancaire proposés par le comité et le des tâches entre Confédération et cantons, parla de frein

Conseil de l'OCDE: plutôt que de s'abstenir, il conviendrait aux dépenses et se détermina en fonction du blocage de

de rejeter par un non clair et net, digne de notre pays, les l'effectif du personnel et de l'orthodoxie fédéraliste. Lors de

propositions de l'OCDE. son passage devant la Chambre haute, la version de la loi

proposée par le Conseil fédéral fut amoindrie à un point tel

Mitunterzeichner- Cosignataires: Auer, Bonny, Bremi, Fei-

qu'un journal put titrer: «Une loi pour rire».

genwinter, Fischer-Sursee, Graf, Hess, Hofmann, Landoli,

A l'inverse, votre commission se sentant fortement impli-

Mühlemann, Oehler, Ogi, Schule, Weber Leo (14)

quée, engagée par le verdict populaire, responsable vis-à-vis

du tiers de la population qui se déplace essentiellement à

Präsident: Herr Eisenring teilt mit, dass er sein Postulat

pied, sensible à la disparition annuelle de mille kilomètres

zurückgezogen hat.

du réseau des chemins pédestres en Suisse, s'est appliquée

Damit haben wir alle persönlichen Vorstösse behandelt. Wir

à vérifier quelle version permettrait de remplir au mieux le

kommen zum nächsten Geschäft.

mandat constitutionnel, se refusant catégoriquement à légi-

férer pour la forme. Vous ne serez dès lors pas surpris de

constater que votre commission vous propose sur certains

points de ne pas suivre le Conseil des Etats, convaincue

#ST# 83.070 qu'elle est que la sauvegarde et l'aménagement des che-

FUSS- und Wanderwege. Bundesgesetz mins pour piétons et de randonnées pédestres relèvent

davantage de la prévision sage et clairvoyante que de la

Chemins pour piétons nostalgie ou du passéisme. Le projet de loi qui nous est

et chemins de randonnée. Loi soumis est l'exemple type d'une loi-cadre selon laquelle la

Confédération a la haute surveillance et les cantons gardent

Botschaft und Gesetzentwurf vom 26. September 1983 (BBI IV, 1) une très large marge de manœuvre pour agir selon leurs

Message et projet de loi du 26 septembre 1983 (FF IV, 1) propres idées, leur propre conception.

Beschluss des Ständerates vom 14. März 1984 Après la procédure de consultation, il apparaît comme évi-

Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1984 dent que la Confédération a fait la moitié du chemin. Selon

la loi, les cantons auront à élaborer les plans des réseaux

des chemins pour piétons et de randonnée pédestre. Ceux-

ci feront foi pour le maintien de ces chemins en cas de

conflit. Les chemins portés sur les plans devront être entre-

Antrag der Kommission tenus et au cas où leur disparition ne pourrait être empê-

Eintreten chée, ils devront être remplacés. Ces tâches incombent aux

cantons qui pourront, comme la Confédération d'ailleurs,

Proposition de la commission recourir aux organisations spécialisées dans la défense des

Entrer en matière piétons, nous pensons aux Associations pour le tourisme

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Stappung ETH Zürich. Ernennung des Betriebsdirektors zum Professor

Interpellation Stappung EPF Zürich. Directeur administratif nommé professeur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1370-1372

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Ref. No 20 013 689

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