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VPB 85-340 KI-generiert

Interpellation on Criminality of Asylum Seekers and Federal Council Response

Geschäftsnummer VPB 85-340
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This document is an interpellation, essentially a formal question, posed by a parliamentary group to the Federal Council of Switzerland concerning "criminality of asylum seekers." The interpellation highlights public concern over crimes allegedly committed by asylum seekers, referencing a specific violent incident, and requests detailed statistics on offenses, the nationalities of perpetrators and victims, legal consequences, and the status of asylum applications. It questions the impact of criminal acts on asylum claims, asks whether all criminal asylum seekers should be denied asylum and expelled, and probes the government's responsibility in granting asylum to those who commit crimes. The interpellation also seeks information on preventive measures and whether the current asylum law contributes to criminality. The Federal Council's written response generally denies a link between the asylum law and criminality, states that it lacks specific statistics to identify asylum seekers among offenders, and explains that asylum can be denied based on "unworthiness" only in cases of severe offenses, as per international conventions and national law. It also clarifies that asylum seekers have a right to stay during proceedings and that expulsion is a cantonal matter after asylum claims are rejected or for recognized refugees under strict conditions.

Legislator-Regeste

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Art. 8 des Asylgesetzes, Art. 1F des Flüchtlingsabkommens, Art. 19 des Asylgesetzes, Art. 43 und 45 des Asylgesetzes; Interpellation on Criminality of Asylum Seekers and Federal Council Response: It questions the impact of criminal acts on asylum claims, asks whether all criminal asylum seekers should be denied asylum and expelled, and probes the government's responsibility in granting asylum to those who commit crimes. The interpellation also seeks information on preventive measures and whether the current asylum law contributes to criminality. The Federal Council's written response generally denies a link between the asylum law and criminality, states that it lacks specific statistics to identify asylum seekers among offenders, and explains that asylum can be denied based on "unworthiness" only in cases of severe offenses, as per international conventions and national law. It also clarifies that asylum seekers have a right to stay during proceedings and that expulsion is a cantonal matter after asylum claims are rejected or for recognized refugees under strict conditions.

Schlagwörter

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Asylunwürdigkeit strafrechtliche Landesverweisung internationale Abkommen Zurechnungsfähigkeit Parlamentsrecht Recht der Staaten
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 8 des Asylgesetzes

Cited as the legal basis for denying admission to Switzerland due to unworthiness in cases of serious delinquency.

Art. 1F des Flüchtlingsabkommens

Cited as the international legal basis for not recognizing individuals as refugees who have committed serious violations of international or common law.

Art. 19 des Asylgesetzes

Cited to explain that asylum seekers, even those who have committed offenses, generally have a right to stay in Switzerland during the processing of their application.

Art. 43 und 45 des Asylgesetzes

Cited as the strict conditions under which recognized refugees can be expelled or returned to their country of origin.

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Volltext

21. Juni 1985 N 1285 Interpellation Ruf-Bern

auch bei einzelnen Buntmetallen und Industrieabfällen. - Name(n) des(der) Täter(s), Staatsangehörigkeit;

Dagegen bestehen vorläufig nurfürwenige Kunststoff Sorten - rechtliche Konsequenzen (Strafverfahren, Gerichtsurteil);

sinnvolle Wiederverwertungsmöglichkeiten. - Strafverbüssung (ja oder nein, wie lange);

Auf dem Verpackungssektor ist in der Schweiz die Wieder-

verwertung von Glas und Papier bereits recht weit fortge- - Behandlung des(der) Asylgesuche(s) (Verfahrensstand,

schritten. Bei Glas stammt die inländische Produktion zu Entscheid);

einem sehr hohen Anteil - bei Grünglas zeitweise über 90 - Ausschaffung: wenn ja, wann? Falls nein, wieso nicht?

Prozent - aus Altglasscherben. Gesamthaft werden über 45 - Aufenthaltsort des(der) Täter(s).

Prozent des Verpackungsglases der Wiederverwertung Zudem sollen Gesamtzahlen darüber angegeben werden,

zugeführt. Beim Papier und Karton erreicht die Wiederver-

wertung ebenfalls rund 45 Prozent. - wie viele Verbrechen und Vergehen von Asylanten total

Das Umweltschutzgesetz ermächtigt den Bundesrat zu rela- sowie unterteilt nach einzelnen Straftatbeständen jährlich

tiv weitgehenden Vorschriften auf dem Verpackungsgebiet. verübt worden sind;

Aus ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht ist das - aus welchen Ländern wie viele dieser Asylbewerber her-

Vermeiden von Abfällen dem Wiederverwerten meist weit stammen;

überlegen. So entsteht bei Verwendung von Mehrweggebin- - Wie viele der straffällig gewordenen Asylanten sich noch

den fast immer eine wesentlich kleinere Umweltbelastung, in der Schweiz befinden.

als wenn Einwegverpackungen zum Einsatz gelangen. 2. Welche Konsequenzen haben strafbare Handlungen von

Allerdings ist der Einsatz von Mehrwegverpackungen für Asylbewerbern auf die Beurteilung ihrer Asylgesuche?

den Handel mit einem gewissen Mehraufwand verbunden. 3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die Begehung eines

Um den Anteil der Mehrweggebinde im Getränkesektor Verbrechens oder Vergehens müsse in jedem Falle zur Asyl-

nicht weiter sinken zu lassen, sieht der Bundesrat vorerst unwürdigkeit der Täter und demzufolge zu einer Ablehnung

eine bessere Information der Konsumenten vor. Gleichzeitig der entsprechenden Gesuche führen?

prüft er die Möglichkeiten, über eine generelle Rücknahme-

4. Weshalb sind die abgewiesenen, straffällig gewordenen

pflicht von Flaschen und Getränkedosen oder über den

Asylanten nicht ausnahmslos ausser Landes gewiesen

Einsatz von pfandpflichtigen Verpackungen Einfluss auf die worden?

Verpackungsflut zu nehmen.

5. Ist der Bundesrat bereit, kriminelle Asylanten fortan ohne

Abstimmung - Vote Ausnahme aus der Schweiz ausschaffen zu lassen?

Für den Antrag auf Diskussion 44 Stimmen 6. Falls der Bundesrat die unter 3. und 5. gestellten Fragen

Dagegen 53 Stimmen verneint:

a. Wie kann es der Bundesrat, dessen Mitglieder in ihrem

Amtseid geschworen haben, «die Einheit, Kraft und Ehre der

schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des

Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und

#ST# 85.340 seiner Bürger zu schützen...», gegenüber dem Schweizer-

volk verantworten, Verbrechern und Kriminellen Asyl zu

Interpellation Ruf-Bern gewähren oder sie mindestens nicht ausschaffen zu lassen?

Asylantenkriminalität Dies, nachdem sie die ihnen durch die Schweiz gewährte

Grosszügigkeit krass missbrauchten, und es sich ohnehin

Criminalité des demandeurs d'asile meist um reine «Wirtschaftsflüchtlinge» und «Asyltouristen»

handelt, wie die Asylentscheide des Bundesamtes für Poli-

zeiwesen und des EJPD beweisen.

b. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dem Schweizer-

Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1985 volk könne die Anwesenheit krimineller Asylbewerber - bei

denen es sich meist um illegal eingereiste Personen handelt

Mit zunehmender Beunruhigung nimmt die Schweizer - keinesfalls länger zugemutet werden?

Öffentlichkeit die Zunahme der von Asylbewerbern began-

genen kriminellen Handlungen zur Kenntnis. Erinnert sei 7. Welche vorbeugenden Massnahmen gedenkt der Bun-

insbesondere an die stundenlange Vergewaltigung einer desrat zu ergreifen, um die Zahl der von Asylbewerbern

kranken Schweizerin durch rund zehn Tamilen im Septem- verübten Delikte zum Schutz der Schweizer Bevölkerung so

ber 1984 in Bern. Die verübten Verbrechen und Vergehen weit wie möglich zu verringern?

reichen von Diebstahl bis zu Raub, Körperverletzung, Verge- 8. Ist der Bundesrat angesichts der zunehmenden Gewalt-

waltigung und weiteren Gewaltdelikten. Nachweislich wer- akte durch Asylbewerber zur Einsicht gelangt, die Asylan-

den zahlreiche Straftaten von Asylanten durch die Medien tenkriminalität sei eine Folge des geltenden Asylgesetzes,

der Öffentlichkeit vorenthalten, um diese negativen Folgen das zu Missbräuchen direkt einlädt und welches mit seiner

der fragwürdigen Asylpolitik des Bundes zu vertuschen. Magnetwirkung zu einer grossen Zahl von offensichtlich

Eine Veröffentlichung genauer Angaben über die tatsächli- falschen Flüchtlingen geführt hat, wodurch Konflikte ver-

che Situation durch den Bund, der von den kantonalen schiedenster Art geradezu vorprogrammiert worden sind?

Untersuchungs- und Gerichtsorganen über jeden Einzelfall 9. Ist der Bundesrat willens, die Ursache der aufgezeigten

unterrichtet wird, ist von grossem öffentlichen Interesse. Schwierigkeiten zu beheben, indem er raschestmöglich eine

Der Bundesrat wird um detaillierte Antworten zu folgenden restriktive Revision des Asylgesetzes vorbereitet, die poten-

Fragen gebeten: tielle Wirtschaftsflüchtlinge und Asyltouristen wirksam von

1. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe- unseren Grenzen fernhält?

werbern seit Inkrafttreten des Asylgesetzes .im einzelnen 10. Kann sich der Bundesrat bereit erklären, künftig regel-

verübt (es wird eine detaillierte Statistik mit folgenden Anga- mässig in Pressemitteilungen über die von Asylbewerbern

ben über die einzelnen Straftaten gewünscht)? begangenen Straftaten zu informieren?

- Art des Verbrechens oder Vergehens (Straftatbestand);

Texte de l'interpellation du 8 février 1985

- Datum und Ort;

L'opinion publique suisse est de plus en plus inquiète

- Geschädigte: Schweizer oder Ausländer (Staatsangehö- devant la multiplication des actes criminels commis par les

rigkeit); demandeurs d'asile. Qu'on se remémore en particulier l'inci-

- Folgen für die Geschädigten (Deliktsumme, Art und dent au cours duquel une dizaine de Tamouls ont violé

Schwere der Körperverletzung, bleibende Folgeschäden pendant toute une nuit une Suissesse malade en septembre

usw.); 1984 à Berne. Les délits perpétrés vont du simple vol au

Interpellation Puf-Berne 1286 N 21 juin 1985

cambriolage, y compris les lésions corporelles, le viol et 8. Vu le nombre croissant d'actes de violence commis par

d'autres violences criminelles. Il est en outre établi que de des requérants d'asile, l'Exécutif a-t-il compris que la crimi-

nombreux délits commis par les demandeurs d'asile sont nalité de ces réfugiés est une conséquence de l'actuelle loi

cachés aux médias et au public afin de taire les suites sur l'asile, qui par sa teneur même invite aux abus et qui

négatives de la douteuse politique d'asile de la Confédéra- exerce de plus un attrait manifeste sur un nombre élevé de

tion. faux réfugiés? Est-il conscient que cette loi sert à «prépro-

Il est du plus haut intérêt que le public soit renseigné grammer» les conflits les plus divers?

exactement sur la situation réelle par l'Etat central, qui est 9. Le Conseil fédéral est-il disposé à éradiquer la cause de

informé de cas d'espèce par les polices et les tribunaux toutes les difficultés énumérées ci-avant en élaborant au

cantonaux. plus vite une révision de la loi sur l'asile de manière à la

Le Conseil fédéral est prié de répondre avec précision aux rendre plus restrictive et à maintenir efficacement hors de

questions suivantes: nos frontières les faux réfugiés potentiels?

1. Quels délits et crimes ont été commis par les deman- 10. Le gouvernement peut-il enfin se déclarer prêt à infor-

deurs d'asile depuis l'entrée en vigueur de la loi sur l'asile? mer à l'avenir la population par des communiqués sur les

Nous demandons une statistique détaillée comprenant les délits commis par des demandeurs?

précisions suivantes pour chaque cas:

- nature du crime ou délit (état des faits constitutifs de Mitunterzeichner-Cosignataires: Meier-Zürich, Gehen, Sol-

l'infraction), dini, Steff en . (4)

- lieu et date, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

- citoyenneté des lésés (Suisses ou étrangers), vom 25. April 1985

- dommages subis par le lésé (montant du délit, nature et Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 avril 1985

gravité des lésions corporelles, conséquences durables, Zu Frage 1: Der Bund verfügt nicht über das notwendige

etc.), statistische Material, um die gewünschten Auskünfte betref-

- nom et citoyenneté du ou des délinquants, fend Delinquenz von Asylbewerbern erteilen zu können.

- suites judiciaires (procédure pénale, verdict), Weder aus dem eidgenössischen Strafregister noch aus der

- exécution de la peine (oui ou non, durée), polizeilichen Kriminalstatistik, die vom Schweizerischen

Zentralpolizeibüro geführt werden, ist ersichtlich, ob es sich

- suite donnée à la demande d'asile (état de la procédure, beim Straftäter um einen Asylgesuchsteller handelt. Mit

décision),

grossem Aufwand liesse sich ein derartiges Unterschei-

- décision d'expulser ou non avec date dans l'affirmative et dungsmerkmal lediglich den Strafentscheiden der kantona-

motif dans la négative, len Behörden entnehmen.

- lieu de séjour du ou des délinquants. Es besteht kein Anlass, bei den registrierten Straftätern

Nous souhaitons aussi des chiffres globaux sur les points Asylbewerber auszuscheiden. Diese sind bisher nicht durch

suivants: ausserordentliche Kriminalität aufgefallen. Eine gesonderte

- nombre total et ventilé par type d'infraction de tous les Erfassung wäre unter diesen Umständen eine nicht zu recht-

crimes et délits commis annuellement par les demandeurs fertigende diskriminatorische Massnahme. Wissenschaftli-

d'asile, che Studien zur angeblichen Überkriminalität der Ausländer

im allgemeinen kommen zum Ergebnis, dass kein Grund

- nombre de demandeurs d'asile par pays d'origine, dafür besteht, die Ausländer im Vergleich zu den Einheimi-

- nombre de demandeurs délinquants se trouvant encore schen als besonders kriminell zu stigmatisieren.

en Suisse. Zu den Fragen 2 und 3: Im Falle schwerer Delinquenz

2. Quel effet ont les actes délictueux des demandeurs sur (völkerrechtliche Delikte wie Verbrechen gegen den Frie-

l'appréciation de leur requête? den, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlich-

3. Le Conseil fédéral est-il d'avis que tout délit doit entraîner keit; schwere, nicht politische Verbrechen; Gefährdung

le rejet de la demande d'asile? oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der

4. Pourquoi les demandeurs dont les requêtes ont été reje- Schweiz) kann einem Gesuchsteller die Aufnahme in der

tées et qui sont tombés sous le coup de la loi n'ont-ils pas Schweiz wegen Asylunwürdigkeit verweigert werden (Art. 8

été expulsés sans exception de notre pays? des Asylgesetzes). Es würde einen klaren Rechtsbruch dar-

stellen, ungeachtet der Schwere des begangenen Delikts in

5. Le gouvernement est-il prêt dorénavant à expulser tout

jedem Fall von Straffälligkeit das Asyl zu verweigern. Arti-

demandeur d'asile devenu délinquant?

kel 8 des Asylgesetzes betreffend Asylunwürdigkeit muss im

6. Au cas où le gouvernement répondrait non aux questions Lichte der von der Schweiz ratifizierten Flüchtlingskonven-

3 et 5: tion ausgelegt werden. Nach Artikel 1F des Flüchtlingsab-

a. Comment les membres du Conseil fédéral, qui ont juré de kommens werden nur solche Personen nicht als Flüchtlinge

«sauvegarder l'unité, l'honneur et l'indépendance de la anerkannt, die in schwerwiegender Weise gegen Völker-

patrie suisse, de défendre la liberté et les droits du peuple et recht oder das gemeine Recht verstossen haben.

des citoyens...» peuvent-ils répondre devant le peuple du Zu den Fragen 4 und 5: Nach Artikel 19 des Asylgesetzes

fait qu'ils accordent l'asile à des criminels ou du moins qu'ils haben Asylgesuchsteller-auch straffällig gewordene-wäh-

s'abstiennent de les éjecter, et ce après que des requérants rend der Dauer ihres Verfahrens grundsätzlich ein Anwesen-

ont gravement abusé de la générosité témoignée à leur heitsrecht in der Schweiz. Wird ein Asylgesuch abgelehnt,

encontre en Suisse alors qu'ils ne sont de toute façon pour so verfügt das Bundesamt für Polizeiwesen in der Regel die

la plupart que des «réfugiés économiques», des «deman- Wegweisung aus der Schweiz. Die Ausschaffung abgelehn-

deurs d'asile touristiques», comme le prouvent les décisions ter Asylbewerber als Entfernungsmassnahme obliegt den

de l'Office fédéral de la police et du département dont il Kantonen.

relève? Anerkannte Flüchtlinge können nur unter den strengen Vor-

b. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme nous qu'il aussetzungen der Artikel 43 und 45 des Asylgesetzes aus der

n'est plus possible de demander au peuple suisse de tolérer Schweiz ausgewiesen oder in ihr Herkunftsland zurückge-

la présence de demandeurs d'asile criminels, dont la plupart schoben werden, namentlich, wenn sie ein Staatsrisiko dar-

sont d'ailleurs entrés illégalement dans notre pays? stellen oder als gemeingefährlich gelten müssen.

7. Quelles mesures provisionnelles le gouvernement Zu Frage 6: Aus den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 geht

entend-il prendre pour réduire autant que possible le nom- hervor, dass der Bundesrat die Forderungen des Interpellan-

bre des délits commis par des demandeurs d'asile et afin de ten aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt; zudem ste-

protéger la population suisse? hen ihnen die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention

21. Juni 1985 N 1287 Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

'und des Asylgesetzes entgegen. Wegweisung und Ausschaf- Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist

fung aus der Schweiz kommen erst nach Durchführung des beauftragt, die dafür erforderlichen Vorschriften auszuarbei-

gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zur Feststellung ten und dem Bundesrat sobald als möglich Antrag' zu

der Flüchtlingseigenschaft in Frage. stellen.

Zu Frage 7: Da die Asylbewerber nicht durch besondere Da bisher in keinem europäischen Land solche Vorschriften

Kriminalität auffallen, erübrigen sich vorbeugende Mass- in Kraft sind, hat das Bundesamt für Polizeiwesen dem

nahmen. Institut für Energietechnik, Laboratorium für Verbrennungs-

Zu den Fragen 8 und 9: Der Bundesrat tritt der Auffassung motoren der ETH Zürich, den Auftrag erteilt, eine Studie mit

entschieden entgegen, dass das geltende Asylgesetz auf die Vorschlägen für Messmethode und Grenzwerte auszuar-

Kriminalität einzelner Asylbewerber irgendeinen Einfluss beiten.

hat. Was die neuen Vorschriften für Dieselfahrzeuge im Detail

Auch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Asyl- enthalten werden und wann sie in Kraft treten können, kann

schutzes kann keinesfalls als kriminelle Handlung angese- erst nach Vorliegen dieser Studie, die Ende 1985 abgeliefert

hen werden. werden soll, beurteilt werden.

Zu Frage 10: Der Bundesrat lehnt die Forderung, Pressemit- Abstimmung - Vote

teilungen über die Delinquenz der Asylbewerber zu machen, Für den Antrag auf Diskussion 36 Stimmen

ab. Auch hier handelt es sich um eine diskriminatorische Dagegen 66 Stimmen

Massnahme, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion Minderheit

Dagegen Mehrheit

#ST# 85.418

#ST# 85.416 Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Waldsterben. Massnahmen im Bereich Verkehr

Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung Interpellation du groupe Adl/PEP

Interpellation du groupe Adl/PEP Dépérissement des forêts.

Moteurs Diesel. Limitation des nuisances Véhicules automobiles

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985 Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985

Der Nationalrat hat die Motion 83.920 angenommen, der Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu geben,

.Ständerat hat dieser als Postulat beider Räte zugestimmt. 1. wann er im Sinne der Beschlüsse beider Räte entschei-

Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu geben, den wird;

1. wann er die Emissionswerte im Sinne der Beschlüsse 2. auf welchen Zeitpunkt er die Inkraftsetzung folgender

beider Räte für die wichtigsten Luftfremdstoffe im Abgas Beschlüsse festzulegen gedenkt:

von Dieselmotoren festlegen wird; a. Einführung von Tempo 100;

2. auf welche Werte die Emissionen begrenzt werden b. Einführung der jährlichen obligatorischen Abgaskon-

sollen. trolle für sämtliche im Verkehr befindlichen leichten Motor-

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985 fahrzeuge;

Le Conseil national a accepté la motion 83.920 et le Conseil c. Einführung des Obligatoriums der amerikanischen

des Etats l'a transmise sous forme de postulat des deux Abgasnormen für neu zugelassene Benzinfahrzeuge (US-

Chambres. Norm 83) mittels Verordnung.

Le Conseil fédéral est prié de fournir des renseignements Texte de l'interpellation du 22 mars 1985

sur les points suivants:

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

1. Quand pense-t-il fixer- au sens des décisions prises par vantes:

les deux conseils - les valeurs limites d'émissions pour les

1. Quand a-t-il l'intention de se prononcer dans le sens des

principales impuretés contenues dans les gaz d'échappe-

décisions prises par les deux Chambres et

ment des moteurs Diesel?

2. à quelle date pense-t-il fixer l'entrée en vigueur des

2. Quelles seront les valeurs limites prévues?

décisions suivantes:

Sprecher - Porte-parole: Oester a. Introduction de la limitation de vitesse à 100 km/h;

Schriftliche Begründung - Développement par écrit b. Introduction du contrôle annuel obligatoire des gaz

d'échappement pour tous les véhicules motorisés légers en

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen circulation;

eine schriftliche Antwort.

c. Introduction, par voie d'ordonnance, de l'obligation d'ap-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates pliquer les normes américaines en matière de gaz d'échap-

vom 22. Mai 1985 pement (normes américaines de 1983) pour les véhicules à

Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985 moteur à essence nouvellement admis à la circulation?

Der Bundesrat hat am 21. November 1984 (Massnahmen Sprecher - Porte-parole: Jaeger

gegen das Waldsterben) beschlossen, nach dem Stand der

Technik - in Anlehnung an die in den USA geltenden Vor- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

schriften - Partikel- und Abgasvorschriften für leichte und Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

schwere Dieselfahrzeuge zu erlassen. eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf-Bern Asylantenkriminalität

Interpellation Ruf-Bern Criminalité des demandeurs d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.340

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1285-1287

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Ref. No 20 013 540

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