Parliamentary Motion to Transfer Speed Limit Authority from Federal Council

5. Juni 1986 N 639 Postulat Zwingli

eine Volksinitiative mit 256 000 Unterschriften deponiert Abstimmung - Vote

worden ist, welche auf Verfassungsebene die Geschwindig-

keiten auf Autobahnen auf 130km/h und auf Ausserorts- Für die Ueberweisung der Motion 25 Stimmen

strassen auf 100 km/h begrenzen will. Dagegen 45 Stimmen

Das ist eine Aktion gegen den Entscheid des Bundesrates.

Die Verfassungsinitiative muss ergriffen werden, weil wir

keine eidgenössische Gesetzesinitiative kennen.

Ich bin nun der Meinung, dass es falsch wäre, die Geschwin- #ST# 85.326

digkeiten derart stur auf Verfassungsstufe - allerdings klar,

aber stur - zu regeln, weil es für allfällige Anpassungen Postulat Zwingli

Jahre dauern würde, bis wir das ganze Verfassungsrevi-

sionsverfahren durchgezogen hätten. Geschwindigkeitsbeschränkung.

Ich bin nun der Auffassung - und darauf zielt meine Motion Rückkommen auf den Entscheid

ab -, dass es richtig ist, wenn alle Kategorien für Geschwin- Limitation de vitesse sur les autoroutes.

digkeitsbegrenzungen und -bestimmungen, also National-, Reconsidération de la décision

Ausserorts- und Innerortsstrassen, durch den Gesetzgeber,

d.h. die eidgenössischen Räte, diktiert werden. Nachdem

nicht zu verkennen ist, dass die Höchstgeschwindigkeit ein

politisches Anliegen geworden ist, bin ich der Auffassung,

dass wir hier der politischen Diskussion und der sturen Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1985

Festsetzung auf Verfassungsebene den Wind aus den Der Bundesrat wird ersucht, auf seinen Entscheid vom Sep-

Segeln nehmen müssen. Letztlich soll das Volk von Fall zu tember 1984 zurückzukommen und die Höchstgeschwindig-

Fall - falls es will - entscheiden können, ob es eine Aende- keit auf Autobahnen neu auf 100 km/h herabzusetzen.

rung haben will, und zwar kurzfristig und nicht über ein

jahrelanges Verfassungsrevisionsverfahren. Texte du postulat du 5 février-1985

Meine Motion ist eine Alternative zur Verfassungsinitiative. Le Conseil fédéral est invité à reconsidérer la décision qu'il a

Ich halte abschliessend noch einmal fest: Es geht mir nicht prise en septembre 1984 et à abaisser à 100 km/h la vitesse

um einen Entscheid für oder gegen Tempo 100 beziehungs- maximale autorisée sur les autoroutes.

weise 130, sondern darum, dass wir die Kompetenzen so

regeln, dass wir eine sture Entscheidung -eben die 130 km/h Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eppenberger-

in der Verfassung - über das Volk verhindern können: Wir Nesslau, Giger, Kühne, Nef, Petitpierre, Schnyder-Bern,

sollten von Fall zu Fall in der Lage-sein, die entscheidenden Schule, Spoerry, Steinegger (10)

Beschlüsse in Zusammenarbeit mit der zuständigen Exeku-

tivbehörde zu fassen. Der Ständerat hat eine gleichlautende Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Motion vorgelegt bekommen: Sie wurde - das muss ich Ich gehe von der Voraussetzung aus, dass die Luftver-

Ihnen der Offenheit halber zugeben - abgelehnt, und zwar schmutzung die Hauptursache des Waldsterbens bildet und

deswegen, weil sie dort eher mit Blick auf Tempo 130 dass wir den Schadstoff-Ausstoss rasch und massiv senken

begründet wurde. Das wäre ein Vorgehen, das ich in unse- müssen. Neben dem Wald bedroht die Luftverschmutzung

rem Rat - in der Motion kommt dies auch zum Ausdruck - auch landwirtschaftliche Kulturen, das Kulturland, Bauten

nicht befürworte, sondern es soll lediglich um die Kompe- und den Menschen.

tenzerteilung ersucht werden. Die Reduktion des Schadstoff-Ausstosses aus Personenwa-

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Motion dem Bun- gen durch die Verschärfung der Abgasvorschriften ist zwar

desrat zu überweisen. wirksam, bringt aber erst nach Jahren eine wesentliche

Verminderung der Abgase. Sollte die US-Norm 83 tatsäch-

lich erst auf den 1. Oktober 1987 wirksam werden, müssten

Bundesrätin Kopp: Die Frage, wer die Geschwindigkeits- erst ab 1988 alle neuen Personenwagen mit Katalysator oder

grenzen festlegen sollte, wurde bereits anlässlich der Teilre- analogen Technologien ausgerüstet werden. Der Regie-

vison des Strassenverkehrsgesetzes im Jahre 1975 einläss- rungsrat des Kantons St. Gallen rechnet in seiner Botschaft

lich diskutiert und aus einleuchtenden Gründen dem Bun- für die Befreiung der Katalysator-Autos von der Motorfahr-

desrat und nicht dem Gesetzgeber übertragen. zeugsteuer innerhalb dreier Jahre mit nur 10 Prozent Kataly-

Geschwindigkeitslimiten - wir haben das heute morgen sator-Autos. In diesem Falle könnte der Schadstoff-Ausstoss

gehört - haben Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, aus Personenautos bis Ende 1987 nur um etwa 8 Prozent

sie haben Auswirkungen auf den Energieverbrauch, sie gesenkt werden.

haben Auswirkungen auf den Schadstoffausstoss. Alle diese Seit dem Geschwindigkeitsentscheid des Bundesrates hat

Elemente müssen bei einem Entscheid gegeneinander und sich der Gesundheitszustand unseres Waldes wesentlich

miteinander abgewogen werden. Dazu kommt, dass sich die verschlechtert. Zudem sind weitere Untersuchungsergeb-

Verhältnisse sehr rasch ändern können. Eine rasche Aende- nisse (Felix Sachs, St. Gallen, Bregenzer Autobahntunnel

rung und Anpassung kann aber nur dann stattfinden, wenn usw.) bekannt geworden und neue Versuche geplant.

der Bundesrat die Kompetenz hat und nicht das Parlament. Die Versuche des Strassen- und Schiffahrtsamtes St. Gallen

Herr Oehler, wenn Sie sagen, dass die Beschränkung der und der Test von Felix Sachs, St. Gallen, ergeben durch die

Geschwindigkeit ein Politikum ersten Ranges geworden sei Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 100 km/h

und es deshalb nötig sei, dass das Parlament darüber im Mittel eine Verminderung des Schadstoffausstosses von

befinde, damit sich wegen der Möglichkeit des Referen- -49,5 Prozent bei CO, -28,9 Prozent bei HC und um

dums das ganze Volk zu der Frage in der Geschwindigkeits- -37,0 Prozent bei NOx.

beschränkung äussern könne, da muss ich sagen: Wir sind Damit wird, abgesehen von der Treibstoffrationierung, die

eigentlich schon ein glückliches Volk, wenn wir eine wir aus verschiedenen Gründen ablehnen, die Reduktion

Geschwindigkeitsbeschränkung als ein Politikum ersten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h

Ranges betrachten! Ich bin auch der Meinung, dass hier die einzige rasch wirksame Massnahme zu einer wesentli-

dem Parlament eine gewisse Führungsfunktion zukommt. chen Verminderung des Schadstoffausstosses von Perso-

Wir sollten nicht alles, was uns als Politikum erscheint, nun nenwagen.

auch dem Volk zur Entscheidung vorlegen, sondern wir Die für den Entscheid des Bundesrates ebenfalls berück-

sollten den Mut zu einer vernünftigen Aufteilung zwischen sichtigten politischen Gründe bestehen natürlich nach wie

Legislative und Exekutive haben. vor. Die zwingende Notwendigkeit, den Schadstoff-Ausstoss

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion von Herrn Oehler rasch und drastisch zu senken, verlangt aber den Einbezug

abzulehnen. der Geschwindigkeitsbeschränkung.

Postulat Zwingli 640 N 5 juin 1986

Falls eingeleitete Massnahmen zu einer wesentlichen Ver- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

minderung der gesamten Schadstoffbelastung führen, wäre Déclaration écrite du Conseil fédéral

eventuell die Geschwindigkeitsbeschränkung zu überprü- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

fen. Dabei wären allfällige weitere positive Auswirkungen

der Geschwindigkeitsbeschränkung (weniger schwere Zwingli: Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.

Unfälle, Anreiz zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr 1. Obwohl ich in gewissen Köpfen durch mein Postulat zum

usw.) mitzubewerten. Autofeind wurde, fühle ich mich - mit etwa 600 000 gefahre-

Auch für unterschiedliche Geschwindigkeitslimiten gibt es nen Kilometern in dreissig Jahren-als ganz normaler Auto-

einen Präzedenzfall. Für Personenwagen mit Spikes galten fahrer.

tiefere Geschwindigkeitslimiten. Diese Fahrzeuge waren mit 2. Mein Postulat wurde im Februar 1985 eingereicht. Seither

entsprechenden Klebern gekennzeichnet. Aehnlich könnten haben wir fünf Sessionen hinter uns gebracht. Sie könnten

allenfalls abgasarme Fahrzeuge gekennzeichnet werden, sagen, nach dieser Zeit sei das Postulatzurückzuziehen. Die

wenn man diese von der Geschwindigkeitsbeschränkung Voraussetzungen hiezu sind leider nicht gegeben, ganz im

ausnehmen wollte. Gegenteil. Dazu einige Fakten:

1. Im Verlaufe der Jahre 1983 bis 1985 wurde die Waldscha-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates denermittlung immer sicherer. Alle Verfahren zeigen gravie-

vom 20. November 1985 rende Waldschäden, namentlich im Voralpen- und Alpenge-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 biet.

Im September 1984 beschloss der Bundesrat, vorwiegend 2. Aus zahlreichen Schadstoffmessungen wurden wir auf

aus Umweltschutzgründen bis Ende 1987 Tempo 80/120 Luftverschmutzungen aufmerksam, die zum Teil erheblich

einzuführen. In der ausserordentlichen Session im Februar über den Toleranzgrenzen liegen.

1985, die dem Problem des Waldsterbens gewidmet war, 3. Schäden an Bauten, Zunahme an Luftschadstoffen, auch

wurde der Bundesrat mit verschiedenen Vorstössen aufge- in der obersten Bodenschicht, und schliesslich verstärkte

fordert, die Frage der Autobahngeschwindigkeit nochmals Hinweise auf gesundheitliche Folgen, namentlich bei Kin-

zu überprüfen. Er hat am 16. September 1985 entschieden, dern und älteren Menschen, zeigen deutlich, wo wir stehen.

Tempo 120 auf Autobahnen bis Ende 1987 zu belassen. Es scheint mir hin und wieder, je sicherer diese Fakten und

Bei seinem Entscheid liess sich der Bundesrat von der Zusammenhänge werden, um so «mutiger» lehnen wir not-

Ueberlegung leiten, dass die mit der Einführung von wendige Gegenmassnahmen ab.

Tempo 100 auf Autobahnen zusätzlich zu erwartende Trotzdem: Es ist einiges zur Verbesserung der Situation

Reduktion des Schadstoffausstosses (insbesondere der getan worden. Als Beispiele erwähne ich die Senkung des

Stickoxide) nur geringfügig sei. Wesentlich ist, dass die Zahl Schwefelgehalts im Heizöl extra leicht von 0,3 auf 0,2 Pro-

der freiwillig angeschafften Katalysatorfahrzeuge laufend zent und verschiedene Heizöleinsparungen im Haushalt und

ansteigt (bereits über 10 Prozent der bis anhin verkauften in der Industrie, ich verweise auf die Milchpulverfabrik in

Personenwagen sind mit Katalysatoren ausgerüstet) und die Sulgen und auf die Zellulosefabrik Attisholz. Schliesslich

Einhaltung der CH-86-Werte zu rund 80 Prozent mit Kataly- wird die Luftreinhalteverordnung weitere Sanierungsmass-

satorfahrzeugen erfolgen wird, deren Emissionswerte nahmen einleiten.

bereits die US-83-Werte erfüllen. Ob wir das gern oder ungern hören, ein wesentlicher Teil

Im weiteren birgt die Einführung von Tempo 100 die Gefahr der Luftverschmutzung stammt aus dem Strassenverkehr.

einer Verkehrsverlagerung von den - statistisch fünfmal Bei den Kohlenwasserstoffen sind es 60 Prozent, bei den

sichereren - Autobahnen auf gewisse Strassen ausserorts Stickoxiden 80 Prozent. Es liegt mir fern, die einzelnen Mög-

und innerorts in sich, was gesamthaft eine Verschlechte- lichkeiten zur Reduktion der Schadstoffe aus dem Strassen-

rung der Verkehrssicherheit mit sich bringt. Diese Befürch- verkehr gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, wir sind

tung hängt mit den Besonderheiten des schweizerischen auf alle einigermassen vernünftigen Möglichkeiten angewie-

Strassennetzes zusammen (gut ausgebaute Hauptstrassen sen, wenn die Schadstoffmengen auf jene der fünfziger

nahe der Autobahnen; mittlere Reisedistanz auf Autobah- Jahre reduziert werden sollen. In diesem Sinne wollen wir

nen nur 25 km; im Mittel alle 7 km ein Autobahnanschluss; die einzelnen Möglichkeiten kurz bewerten:

Autobahnvignette). Daher darf aus der positiven, aber erst - Für die Reduktion von Schadstoffen aus Motorrädern und

provisorischen Unfallbilanz für das erste Halbjahr 1985 mit aus dem Schwerverkehr bestehen vorläufig erst Projekte.

Tempo 80/120 (das Unfallgeschehen wird bis Ende 1987 - Die obligatorische Abgaswartung für PW bringt sicher

wissenschaftlich untersucht) keinesfalls gefolgert werden, weniger als die angekündigten 20 bis 30 Prozent.

dass die Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen das -Obwohl das bleifreie Benzin ab Mitte 1985 erhältlich und

Unfallgeschehen gesamthaft ebenfalls verbessern würde. doch deutlich billiger geworden ist, erreichte es 1985 erst

Schliesslich kommt dazu, dass sich die Zahl der Geschwin- 8,2 Prozent des Gesamtverbrauchs.

digkeitsübertretungen auf Autobahnen seit der Verordnung -Auf die Aufmunterung, weniger zu fahren, reagierten bis-

von Tempo 120 stark erhöht hat. Bei der Einführung von her erst einige besonders Gutmütige.

Tempo 100 müsste mit einer Uebertretungsquote von über - Die Zahl der PW nahm zwischen 1975 und 1985 um jähr-

30 Prozent gerechnet werden. Mit den heutigen personellen lich 5,6 Prozent zu.

und materiellen Mitteln wären die Kantone nicht in der Lage, - Der Benzinverbrauch nahm jährlich um zwei bis drei Pro-

Tempo 100 durchzusetzen. zent zu. Einzig das Jahr 1985 hat eine kleine Reduktion

Gesamthaft gesehen führen gebracht.

-die freiwillige Anschaffung von Katalysatorfahrzeugen, - Die Auswirkung der Katalysatortechnik ist eigentlich bis-

unterstützt durch Steuervergünstigungen der Kantone und her recht ernüchternd. Wohl waren 1985 7,5 Prozent der

den niedrigeren Preis von bleifreiem Benzin, Neuanschaffungen Katalysatorautos. Am Gesamtbestand

-die Erfüllung der CH-86-Werte mit Katalysatorfahrzeugen der PW erreichten sie jedoch bis Ende 1985 erst 0,7 Prozent.

und Auch wenn 1986 ein Viertel der Neuanschaffungen Katalysa-

- die Uebernahme der US-83-Werte ab 1. Oktober 1987 torautos sein sollten, steigt der Anteil am Gesamtbestand

zu einer derartigen Senkung der Luftverschmutzung, dass nur auf knapp drei Prozent. Erst ab 1988, wenn alle Neuan-

auf die minime Verbesserung durch Tempo 100 auf Auto- schaffungen Katalysatorautos sein müssen, wird ihr Anteil

bahnen in Anbetracht der damit verbundenen negativen am Gesamtbestand etwas rascher zunehmen.

Auswirkungen verzichtet werden kann. Im übrigen wird sich Alles in allem brachten diese Massnahmen bisher recht

der Bundesrat vor Ablauf der auf den 31. Dezember 1987 bescheidene Reduktionen des Schadstoffausstosses. Sie

befristeten Tempolimiten nochmals mit dieser Frage be- sind durch entsprechende Verkehrszunahmen sicher wett-

fassen. gemacht. Auch mit der Katalysatortechnik wird Benzin in

Wasser und Kohlendioxid umgewandelt. Kohlendioxid ist

aber bekanntlich auch am Treibhauseffekt beteiligt.

S.Juni 1986 641 Postulat Zwingli

Was hätte die Geschwindigkeitsreduktion Tempo 80/100 kommen wir weiter. Der Inhalt seines Postulates war ja auch

gebracht? Das BUS rechnete 1984 mit 12 bis 14 Prozent Gegenstand Ihrer Beratungen während der Debatte über

weniger Schadstoffen. Unterdessen sind die Resultate wei- das Waldsterben, und Ihr Rat hat einen entsprechenden

terer Versuche bekanntgeworden. Ich verweise auf solche in Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Wie Sie wissen, hat

Holland, in Vorarlberg (Pfändertunnel), in der Bundesrepu- der Bundesrat beschlossen, seinen Versuch Tempo 80 bis

blik Deutschland, in St. Gallen usw. Alle Ergebnisse bestäti- 120 abzuschliessen und Ende 1987 neu über die Geschwin-

gen die Angaben des BUS. Besonders interessante Ergeb- digkeitslimiten zu befinden. Dieser Versuch wurde vorwie-

nisse ergaben Versuche in der Bundesrepublik Deutschland gend aus umweltpolitischen Gründen angeordnet. Der Bun-

im Herbst 1985. Trotz der Einhaltung der vorgeschriebenen desrat beurteilt die Geschwindigkeitsreduktion aber nicht

Geschwindigkeit (Tempo 100) auf den Versuchsstrecken nur auf die Auswirkungen der Umwelt, sondern auch auf die

durch nur 30 Prozent der Automobilisten wurden 10,4 Pro- Verkehrssicherheit hin.

zent weniger Stickoxide gemessen. Bei Einhaltung durch Ich möchte bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, was

40 Prozent der Automobilisten war die Verminderung der Bundesrat in bezug auf die Luftreinhaltung und den

bereits 13 Prozent. Bei 90 Prozent-wie bei den Versuchen Motorfahrzeugverkehr bereits getan hat. Es ist einiges. Es ist

im Vorarlberg - ist eine Reduktion von 26 Prozent zu erwar- nicht nur die Einführung der US-83-Vorschriften auf näch-

ten. Mich nimmt effektiv wunder, wie diese Versuche ausge- stes Jahr; auch die Vorschriften, die wir für dieses Jahr in

wertet und kommentiert worden wären, wenn die vorge- Kraft setzten, haben dazu geführt, dass die meisten Motor-

schriebene Geschwindigkeit auf diesen Versuchsstrecken fahrzeuge die US-83-Werte erfüllen. Für die Automobilim-

überhaupt nicht eingehalten worden wäre. Wenn diese Ver- porteure wäre es wenig sinnvoll, nur für ein Jahr etwas

minderung auf den gesamten Strassenverkehr und den anderes einzuführen, wenn 1987 noch strengere Werte in

gesamten Stickoxidausstoss umgerechnet wird, würde Kraft treten und bereits die sechsundachtziger Vorschriften

Tempo 100 auf Autobahnen immerhin eine Schadstoffre- besser mit Katalysatoren erfüllt werden können. Das ist der

duktion von sieben bis acht Prozent bringen. eine Grund. Ich frage mich auch, weshalb Herr Zwingli

Diese deutschen Versuche bestätigen die nach Strich und annimmt, dass die regelmässigen Motorfahrzeugkontrollen,

Faden zerrissenen BUS-Ergebnisse. Ausserdem gibt es Hin- die der Bundesrat ebenfalls für obligatorisch erklärt hat,

weise, dass in diesen Versuchen die Schadstoffverminde- nicht zum gewünschten Ziele führen. Ich wäre ihm dankbar,

rung durch tiefere Geschwindigkeiten noch herunterge- wenn er mir dazu noch zusätzliche Unterlagen liefern

spielt wurde. könnte.

Diese Ergebnisse lassen nur den einen Schluss zu: Unsere Im übrigen hat das Departement jetzt neue Vorschriften für

Autobahngeschwindigkeiten sind zu überprüfen. Dass eine Dieselfahrzeuge und für Mofas in die Vernehmlassung

weitere Reduktion der Autobahngeschwindigkeit nichts geschickt, und wir hoffen, auch diese Vorschriften im näch-

bringe, stimmt schlicht und einfach nicht! Mit dieser sten Jahr in Kraft setzen zu können. Ich darf darauf hinwei-

Behauptung trug der Bundesrat dazu bei, dass weniger sen, dass diese Schritte natürlich ganz erheblich mehr brin-

Automobilisten freiwillig mit tieferen Geschwindigkeiten gen würden als eine Reduktion auf Tempo 100.

fuhren. Ueber die Akzeptanz tieferer Autobahngeschwindig- Nun habe ich gesagt, dass auch kleine Schritte getan wer-

keiten mache ich mir keine Illusionen. Ich frage mich nur: den müssen, wenn sie wenigstens etwas bringen. Aber ich

Was alles muss noch zum Teufel gehen, bis wir bereit sind, bin gar nicht so sicher, Herr Zwingli, dass diese Reduktion

einen sinnvollen Gebrauch von unseren Autos zu machen? auf Tempo 100, wenn wir sie nur unter dem Aspekt des

Der Bundesrat fügte - wie behauptet wurde - mit der Unter- Umweltschutzes betrachten und die Frage der Verkehrssi-

stellung des Benzinzollzuschlages unter die Wust den Auto- cherheit usw. beiseite legen, tatsächlich so viel bringt. Die

mobilisten wieder einmal «schweres Leid» zu. Tempo 100 Untersuchung des BUS zeigt zwar, dass namentlich in

auf Autobahnen brächte eine Benzineinsparung von etwa bezug auf die Stickoxide eine gewisse Verringerung eintre-

zwölf Prozent. Damit könnte die neueste Benzinbelastung ten könnte. Wenn wir aber den Unterschied zwischen der

im sechsfachen Ausmass kompensiert werden. Es hätte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und derjenigen auf

weitere Kosteneinsparungen bei Pneus, bei Strassenbelä- Hauptstrassen zu klein machen, eben nur 20 km/h bei 80/

gen sowie wesentlich weniger Lärm zur Folge. 100, dann ist der Anreiz gering, auf die Autobahnen umzu-

Schliesslich ein Hinweis auf das Blutbad «Strasse». Im EG- steigen, was aus umweltpolitischen Gründen aber

Raum stirbt jährlich die Bevölkerung einer mittleren Stadt erwünscht wäre. Auf der Autobahn fährt man mit gleichmäs-

(40 000 Einwohner) auf den Strassen. Wir stellten mit Freu- siger Geschwindigkeit, und Sie wissen, dass beim Abbrem-

den fest, dass sich die bisherigen Geschwindigkeitsbe- sen und Anfahren der Schadstoffausstoss höher ist. Dazu

schränkungen bei uns positiv auswirkten. Erstmals nach kommt: Wenn mehr Fahrzeuge auf den Landstrassen fah-

30 Jahren sind 1985 auf unseren Strassen wieder wesentlich ren, werden Ortschaften stärker durchfahren. Damit leidet

weniger als 1000 Menschen umgekommen. Wir müssen ein grösserer Teil der Bevölkerung wiederum unter den

doch diese Bemühungen weiterführen. Auswirkungen der Abgase und des Lärms. Bei einem Unter-

Ich visiere mit meinem Postulat drei konkrete Ziele an. schied von 40 km/h ist es attraktiv, von den Hauptstrassen

- Erstens: Der Bundesrat soll die Auswirkungen der auf die Autobahnen zu wechseln, die - auch das wurde

Geschwindigkeitsreduktion anhand vorhandener und wenn bereits gesagt - fünfmal sicherer sind als die normalen

nötig neuer Unterlagen noch einmal objektiv prüfen. Strassen.

- Zweitens: Vielleicht findet der Bundesrat andere Möglich- Das sind im wesentlichen die Ueberlegungen, weshalb der

keiten als sture Verbote zur Senkung der Autobahnge- Bundesrat der Meinung ist, man sollte nun diesen Versuch

schwindigkeit. zu Ende führen. Wir sind auch der Meinung, dass man nicht

- Drittens: Für den Fall, dass wirklich nichts anderes als jedes Jahr mit neuen Geschwindigkeitslimiten den Autofah-

rotumrandete Tafeln bleiben, könnte eine neue, objektive rerverunsichern sollte, und ich glaube, meine Darlegungen

Ueberprüfung der Angelegenheit dazu beitragen, dass wir haben Ihnen auch gezeigt, dass der Bundesrat das Problem

diese Frage inskünftig mit mehr Einsicht und mit mehr der Luftverschmutzung ernst nimmt und dass wir das Mögli-

Vernunft angehen. che bereits getan haben. In diesem Sinne bitte ich Sie, das

Ich bitte Sie, mein Postulat zu überweisen, und danke Ihnen Postulat abzulehnen.

für die Aufmerksamkeit.

Abstimmung - Vote

Bundesrätin Kopp: Ich bin Herrn Zwingli dankbar, dass er

uns einmal mehr die Zusammenhänge zwischen der Luftbe- Für Ueberweisung des Postulates 42 Stimmen

lastung und dem Waldsterben, also die Auswirkungen auf Dagegen 65 Stimmen

unsere Gesundheit, vor Augen geführt hat. Ich bin mit ihm

einverstanden, dass im Umweltschutz auch kleine Schritte,

wenn sie etwas bringen, getan werden müssen; denn nurso

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Zwingli Geschwindigkeitsbeschränkung. Rückkommen auf den Entscheid

Postulat Zwingli Limitation de vitesse sur les autoroutes. Reconsidération de la décision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

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Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.326

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.06.1986 - 08:00

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Seite 639-641

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