Federal Forest Management and Policy Development

Interpellation Giger 1268 N 21 juin 1985 halb bereit, dem Anliegen des Interpellanten zu entsprechen 2. Welche Massnahmen hatte der Bundesrat getroffen, um und ein Konzept für die Abfallentsorgung auszuarbeiten. der aufgezeigten Überalterung des Gebirgswaldes entge- Es kann sich dabei nicht um ein starres, über mehrere Jahre genzuwirken?

völlig unveränderliches Konzept handeln, sondern vielmehr 3. Ist der Bundesrat aufgrund dieses Berichtes nicht der

um ein Planungsinstrument, das sich den rasch verändern- Ansicht, dass unser Wald, ungeachtet der Schadstoffbeladen Gegebenheiten auf dem Abfallsektor anpasst. Das Konstung der Umwelt, durch Überalterung ernsthaft gefährdet zept muss einer Reihe von Randbedingungen gerecht werist? den. Neben den ökologischen Forderungen muss es auch die von der öffentlichen Hand in den letzten Jahrzehnten Texte de l'interpellation du 4 février 1985

getätigten Investitionen und die bestehenden Organisa- A la suite d'une intervention parlementaire, le Conseil fédé-

tionsstrukturen berücksichtigen. Gewisse Vorarbeiten für ral a pris la décision, le 16 août 1971, de charger une

ein Konzept sind übrigens innerhalb der Kommission für commission d'experts d'élaborer le rapport susmentionné. Abfallwirtschaft bereits im Gang. Le rapport d'experts de 417 pages, a été publié en 1975, Wesentlich sind ebenfalls die vom Gesetzgeber bereits avec deux ans de retard. geschaffenen Grundlagen für Regelungen auf dem Gebiet Je prie le Conseil fédéral de répondre aux question suider Abfallwirtschaft. Das am 1. Januar 1985 in Kraft getrevantes:

tene Umweltschutzgesetz (USG) erlaubt, im Bereich der 1. Quelle appréciation le Conseil fédéral a-t-il portée sur ce

Abfälle von der Entstehung bis zur Beseitigung vermehrt rapport d'experts, lorsqu'il en a pris connaissance? Einfluss zu nehmen. Es ist die Absicht des Bundesrates, von

2. Quelles mesures le Conseil fédéral avait-il prise afin de den in diesem Gesetz geschaffenen Kompetenzen in den lutter contre le vieillissement des forêts de montagne, nächsten Jahren Gebrauch zu machen.

dénoncé dans ce rapport? Der Verkehr mit gefährlichen Abfällen wird neu mit einer

eigenen Verordnung geregelt und kontrolliert. Mit der auf 3. Au vu de ce rapport, le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis

dem USG basierenden Stoffverordnung wird in Zukunft für que nos forêts sont gravement menacées par le vieillisse-

bestimmte Batterietypen eine Rücknahmepflicht zwingend ment, indépendamment de la pollution de l'environnement? vorgeschrieben; dadurch lässt sich die Quecksilberund Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Bremi, Kadmiumbelastung senken. Mit der gleichen Zielsetzung Cincera, Eng, Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Früh, Houschränkt die erwähnte Stoffverordnung den Einsatz kadmard, Hunziker, Loretan, Nef, Pfund, Schwarz, Spoerry, miumhaltiger Pigmente und Stabilisatoren in Kunststoffen Stucky, Tschuppert, Wanner, Zwingli (19) ein. Weitere Regelungen, etwa über die Kennzeichnung bestimmter für die Abfallentsorgung wichtiger Produkte, Schriftliche Begründung - Développement par écrit sind in Bearbeitung. Anstelle der Begründung zitiert der Interpellant einige Stel- Um die Schadstoffbelastung der Abfälle zu vermindern, len aus dem obgenannten Bericht. haben Bundesstellen schon in den siebziger Jahren die Sammlung von Quecksilberbatterien gefördert. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Besonderes Gewicht erhalten in Zukunft das Vermindern vom 29. Mai 1985 und Verwerten von Abfällen. Der Einsatz der weniger Rapport par écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985 umweltbelastenden Mehrwegpackungen und das Kom-

postieren von Gartenund Küchenabfällen - zumindest in 1. Der Bericht zu einer Gesamtkonzeption für eine schwei-

ländlichen Gebieten - könnte den Abfallberg verkleinern zerische Waldund Holzwirtschaftspolitik wurde am und gleichzeitig die Sammeldienste der Gemeinden entla- 16. August 1971 vom Departement des Innern in Auftrag sten. Voraussetzung sind aber organisatorische und technigegeben. Er ist am 27. November 1975 vom Departement sche Vorkehrungen bei den Produzenten und die Mitarbeit des Innern der Presse und den interessierten Fachkreisen der Konsumenten. Neben den Kantonen, den Gemeinden vorgestellt und anschliessend veröffentlicht worden. und dem Bund sind somit auch Wirtschaft und Konsumen- In Absprache mit den kantonalen Forstdirektoren führte das ten angesprochen. Departement des Innern bis 30. September 1976 eine umfassende Vernehmlassung bei Kantonen und Verbänden durch. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Ein Bericht über diese Vernehmlassung wurde Ende 1976 rates teilweise befriedigt. veröffentlicht.

Aufgrund dieser Unterlagen wurde, wieder in Absprache mit den kantonalen Forstdirektoren, eine ausserparlamentarische Kommission zur Erarbeitung von Thesen für eine mögliche Forstgesetzrevision eingesetzt (Kommission Ripp- 85.317 stein). Im Herbst 1977 wurden die Thesen dieser Kommission von den kantonalen Forstdirektoren genehmigt. Der #ST#

Interpellation Giger Bundesrat selber hat zum Bericht nicht Stellung ge- Waldund Holzwirtschaftspolitik. nommen. Gesamtkonzeption 2. Verschiedene Postulate der Gesamtkonzeption sind zurzeit in Verwirklichung begriffen, so unter anderen folgende: Economie des forêts et du bois. Conception globale - Durchführung eines Landesforstinventares, um die Grundlagen über die Altersstruktur des Waldes zu verbessern.

- Im Rahmen des Gebirgswaldpflegeprojektes werden Grundlagen für eine Intensivierung der Gebirgswaldpflege Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985 für den Forstdienst geschaffen. Am 16. August 1971 erliess der Bundesrat aufgrund einer - Im Rahmen des nationalen Forschungsprogrammes 12 parlamentarischen Intervention eine Verfügung, wonach «Holz, erneuerbare Rohstoffund Energiequelle» werden eine Expertenkommission obengenannten Bericht zu erarfehlende Forschungsgrundlagen erarbeitet. beiten habe. Mit zweijähriger Verspätung ist 1975 der - Seit 1977 hat das Departement des Innern das Forum für 417seitige Expertenbericht erschienen. Holz als beratendes Organ für den Holzabsatz und die Holz- Der Interpellant bittet den Bundesrat um Beantwortung folverwertung eingesetzt. gender Fragen: Weitere Vorschläge, insbesondere im Bereiche der Bewirt-

1. Wie hat der Bundesrat seinerzeit diesen Expertenbericht schaftungspflicht sowie der Stärkung der wirtschaftlichen

beurteilt? Lage der Forstbetriebe, sollen im Rahmen der Revision der

21. Juni 1985 N 1269 Interpellation Bircher

eidgenössischen Forstgesetzgebung geprüft werden. In den - L'ordonnance donne aux cantons un certain délai, qui ne

Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode doit pas aller au-delà de 1990, pour l'adaptation des STEP

1983 bis 1987 hat der Bundesrat diese Revision als Geschäft existantes. Quelle est la situation dans les cantons?

zweiter Priorität eingestuft. Diese Kategorie umfasst Vorla- - Pourquoi ne multiplie-t-on pas, voire n'impose-t-on pas,

gen, welche bis zum Ende der Legislatur im Parlament des solutions simples telles que la dessiccation des boues anhängig gemacht werden sollen. ou le lagunage?

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Überalterung - Quelles mesures prend-on, d'une manière générale, afin

bzw. die mangelnde Verjüngung und Pflege unserer Wälder de mieux protéger contre la pollution la nature et notam-

ein ernst zu nehmendes Problem darstellt. Eine Intensiviement les eaux souterraines? rung der forstlichen Aktivitäten auf allen Stufen und in allen Bereichen ist auch unabhängig von der Schadstoffbela- Schriftliche Begründung - Développement par écrit stung der Umwelt dringend nötig. Zudem ist die sinnvolle Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und verlangt Holzverwertung zu fördern. Der Bundesrat hat dafür ein eine schriftliche Antwort. entsprechendes Impulsprogramm beantragt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesvom 15. Mai 1985 rates teilweise befriedigt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985

1. Allgemeine Bemerkungen Der Bundesrat anerkennt den Wert des Klärschlamms als düngstoffreiches Produkt, das - gezielt im landwirtschaftlichen Pflanzenbau eingesetzt - einen volkswirtschaftlichen Wert darstellt und gleichzeitig eine ökologisch sinnvolle Verwertung eines Abfallstoffes ermöglicht. 85.432 #ST#

Mit der Inkraftsetzung der bundesrätlichen Klärschlammverordnung auf den I.Mai 1981 haben die zuständigen Bundes- Interpellation Bircher stellen (Bundesamt für Umweltschutz und Forschungsan- Klärschlammausbringung im Winter stalt für Agrikulturchemie und Umwelthygiene in Liebefeld) Boues d'épuration. Epandage en hiver die mit dem Vollzug der diesbezüglichen Bestimmungen betrauten kantonalen Gewässerschutzfachstellen technisch und informativ unterstützt.

Leider stellt auch der Bundesrat fest, dass diese intensiven Arbeiten nicht überall zum erwünschten Erfolg geführt Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985 haben. Im vergangenen Winter sind einmal mehr Verstösse gegen klare Bestimmungen der Klärschlammverordnung Dem WWF kommt das Verdienst zu, mit Anzeigen gegen vorgekommen, die den Bodenund den Gewässerschutz in verschiedene Kläranlageinhaber sowie Klärschlammtransgleicher Weise beeinträchtigt haben. porteure auf das rechtswidrige Ausbringen von Klär- Das Bundesamt für Umweltschutz hat sich daher mit einem schlamm und Gülle im Winter aufmerksam gemacht zu Kreisschreiben an die Kantone gewandt, um nochmals auf haben. Offensichtlich nehmen kantonale und eidgenössidie nötigen Massnahmen hinzuweisen, deren Vollzug sche Behörden ihre Vollzugsaufgaben nur ungenügend gemäss Klärschlammverordnung dringend ist. Diese Masswahr. Im aargauischen Reusstal wurde im Januar gleich nahmen müssen noch vor dem kommenden Winter 1985/86 tonnenweise Klärschlamm aus zürcherischen Kläranlagen auf gefrorene Böden beim unter Naturschutz stehenden verwirklicht werden. Flachsee geschüttet. 2. Zu den einzelnen Fragen Ich frage den Bundesrat: Die Klärschlammverordnung überträgt dem Bundesamt für

- Wie nehmen die eidgenössischen Behörden die Aufsicht Umweltschutz die Aufsicht über den Vollzug der Verordüber die seit 1981 geltende Klärschlammverordnung wahr? nungsbestimmungen. Weiter kontrolliert die Forschungsan-

- Wie steht es in den Kantonen mit der Nutzung der bis stalt für Agrikulturchemie und Umwelthygiene in Liebefeld laufend Nährstoffgehalte der Klärschlämme der meisten 1990 zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation einge- Kläranlagen, deren Schwermetallgehalte und die Funktionsräumten Übergangsfrist?

tüchtigkeit der in Betrieb stehenden sanierten Hygienisie-

- Warum werden nicht einfache Alternativen, wie zum Beirungsanlagen. spiel das Entwässern des Schlammes oder die Schaffung Die von der Verordnung geforderten Sanierungspläne müsvon Bodenlagunen, propagiert oder verbindlich durchgesen dem Bundesamt für Umweltschutz eingereicht werden. setzt? Dieses berät die Kantone beim Erstellen dieser Pläne und

- Welche Massnahmen werden für die Zukunft ganz allgebei der Verwirklichung der darin vorgesehenen baulichen mein getroffen, um der Gefährdung von Natur und Grund- Massnahmen. Es hat bis heute zahlreiche Pläne bereits wasser besser zu begegnen? genehmigt.

Das Bundesamt für Umweltschutz setzt den Kantonen bei Texte de l'interpellation du 22 mars 1985 Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte Bedingungen Le WWF a le mérite d'avoir attiré l'attention sur l'épandage, für die Sanierung im Einzelfall.

illicite en hiver, de boues d'épuration et de purin, en dépo- Forschung auf dem Gebiet des Klärschlamms wird durch

sant plainte contre plusieurs détenteurs de STEP et contre bundeseigene Mittel gefördert. So werden Fragen im des transporteurs de boues d'épuration. De toute évidence, Zusammenhang mit der Hygienisierung und der Deponieles autorités cantonales et fédérales ne prennent pas assez rung im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms

au sérieux leur tâche d'application de la loi. Dans la vallée «Klärschlamm» abgeklärt. Dies betrifft auch die eventuelle

argovienne de la Reuss, ce sont même des tonnes de boues Mitwirkung der Zementwerke bei der Verbrennung von Klärd'épuration provenant de STEP zurichoises qui ont été schlamm.

déversées sur les sols gelés des rives du Flachsee, placé Die Überwachung der düngungskonformen Verteilung des

sous la protection de la nature. • Klärschlamms auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suimuss durch die kantonale Umweltund Gewässerschutzvantes: fachstellen sichergestellt sein. Diese können sich dabei auf

- Comment les autorités fédérales contrôlent-elles l'applidie kantonalen landwirtschaftlichen Berater abstützen. Im

cation de l'ordonnance sur les boues d'épuration, entrée en Detail erfolgt die Kontrolle mittels Abnehmerverzeichnissen,

vigueur en 1981? die auf allen Kläranlagen vorhanden sein müssen. Die Kette Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Giger Waldund Holzwirtschaftspolitik. Gesamtkonzeption

Interpellation Giger Economie des forêts et du bois. Conception globale

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Jahr 1985 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 85.317 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00 Date Data

Seite 1268-1269 Page Pagina

Ref. No 20 013 524

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