European Conference on Refugees and Asylum Policy

Interpellation Ott 1834 N 4 octobre 1985

pour objet de supprimer l'obligation faite aux cantons et aux #85.314

ST#

communes de remettre les textes soumis à une votation et

les explications y relatives à chaque électeur; il devra être Interpellation Ott

possible de livrer un seul exemplaire à chaque ménage, des Europäische Flüchtlingskonferenz

exemplaires supplémentaires devant être donnés aux

citoyens qui le demandent expressément.

Conférence européenne sur les réfugiés

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten erhalten die

Abstimmungsvorlagen zwangsweise in der Anzahl der in

einem Haushalt wohnenden Stimmberechtigten. Der Kanton Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985

Zürich hat - dem Appell der Sparsamkeit Folge gebend - Unser Land ist, wie andere Länder Westeuropas, Ziel eines

erkannt, dass für kantonale und kommunale Vorlagen die neuen Flüchtlingsstromes aus der Dritten Welt. War man bis

Zustellung von sehr zahlreichen Exemplaren der dokumen- vor kurzem noch bereit, diese Asylsuchenden als (in ihrer

tarischen Unterlagen an ein und denselben Haushalt keinem grossen Mehrheit) «Wirtschaftsflüchtlinge» zu qualifizieren,

absoluten Bedürfnis entspricht. Das neue Wahlgesetz mit so wächst heute die Einsicht, dass die Auswanderung in den

Verordnung über Wahlen und Abstimmung (1. Januar 1985) meisten Fällen tatsächlich in Unterdrückung und Missach-

sieht denn auch vor, dass die Zustellung der Abstimmungs- tung der Menschenrechte in den betreffenden Drittweltstaa-

vorlagen pro Haushaltung in einem Exemplar möglich ist. ten ihren Grund hat.

Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, im Einzelfall So hat zum Beispiel kürzlich der zuständige Botschafter

oder für Dauer eine Zusatzlieferung zu verlangen. eines westeuropäischen Staates seiner Regierung empfoh-

In einer Zürcher Gemeinde mit 2900 Stimmberechtigten len, selbst rückkehrwillige tamilische Flüchtlinge aus Sri

haben im Frühjahr 1985 bei einer Abstimmung über wichtige Lanka (vorderhand) nicht in ihre Heimat zurückzuschaffen.

kantonale Vorlagen indessen nur gerade 36 Bürger über das Bei uns ist im Januar 1985 eine Gruppe von Persönlichkei-

«Haushaltexemplar» hinaus ein zusätzliches Exemplar ten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, humanitären Werken

angefordert. Es lässt sich daher erahnen, in welchem usw. an die Öffentlichkeit getreten, mit dem Wunsch, in der

Umfang unnütz eidgenössisches Abstimmungsmaterial zu Schweizer Bevölkerung mehr Verständnis zu wecken für

Versand und Verteilung gelangt, wenn man von etwa 4 das Los dieser Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Sie hat den

Millionen Stimmberechtigten ausgeht und wenn jeder ein- Bundesrat auch aufgefordert, «die Initiative zur Einberufung

zelne mit diesem Material beliefert werden muss. einer europäischen Flüchtlingskonferenz zu ergreifen,

Die Zustellung des Abstimmungsmaterials des Bundes damit eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik

sollte - wie im Kanton Zürich und wohl auch in anderen möglich wird».

Kantonen - auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestellt Ich frage den Bundesrat an:

werden. Versandvolumen und echtes Bedürfnis klaffen aber 1. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Chancen einer

offenkundig auseinander. Pro Jahr werden beim heutigen (west)europäischen Flüchtlingskonferenz, um eine solidari-

Abstimmungsrhythmus und der Zwangsregelung daher schere Politik der europäischen Länder in einer Frage zu

wohl viele Millionen von Abstimmungsunterlagen unnötiger- erzielen, von der sie gemeinsam betroffen sind?

weise, aber mit grossem Kostenaufwand und einer beträcht- (Damit nicht zum Beispiel Drittweltflüchtlinge in unwürdiger

lichen Belastung von Post und Zustellbeamten verteilt. Weise von Land zu Land geschoben und schliesslich ein-

Eine Gesetzesrevision sollte auch die Möglichkeit der zelne Länder unverhältnismässig belastet werden).

Zustellung «pro Haushalt» erlauben, verbunden mit der Ver-

pflichtung der Gemeinden, dass sie in geeigneter Form den 2. Wie stellt er sich zu dem Gedanken, dass unser Land

Souverän dahin orientieren, dass im einzelnen Fall oder auf aufgrund seiner humanitären Tradition berufen sei, einen

Dauer zusätzliche Exemplare bestellt werden können. Die ersten Anstoss zu einem derartigen Unternehmen zu

Gemeinden würden dies mit der analogen Orientierung geben?

bezüglich der kantonalen und kommunalen Vorlagen durch- 3. Wäre gegebenenfalls der Europarat ein erfolgverspre-

führen. Im Kanton Zürich ist es zudem derzeit so, dass die chender Rahmen für eine wirksame Koordination?

eidgenössischen Vorlagen in fragwürdiger, aber teurer

Texte de l'interpellation du 4 février 1985

Weise an die einzelnen Stimmbürger umadressiert und neu-

verteilt werden müssen, die kantonalen und kommunalen Notre pays, comme d'autres Etats d'Europe occidentale, voit

Vorlagen dagegen an die Haushaltungen adressiert werden arriver de nouvelles vagues de réfugiés en provenance du

können. tiers-monde. Alors qu'on était enclin, il n'y a guère long-

Die obligate erhebliche Papierschwemme aus dem Bundes- temps, à considérer que la plupart de ces gens étaient des

haus ist nicht geeignet, bei Bürgerin und Bürger den Ein- pseudo-réfugiés qui émigraient pour des raisons d'ordre

druck der Sparsamkeit zu erregen. économique, on doit désormais admettre qu'en général, cet

exode est dû à l'oppression et aux violations des droits de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates l'homme dans certains pays en développement.

vom 4. September 1985 Ainsi, l'ambassadeur d'un Etat d'Europe occidentale a

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 récemment recommandé à son gouvernement de ne pas

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. rapatrier les réfugiés tamouls, du moins pour l'instant,

même s'ils le désirent.

Überwiesen - Transmis En janvier 1985, un groupe de personnalités suisses du

monde politique, de la science, des Eglises et des représen-

tants d'associations caritatives ont demandé publiquement

que l'on s'efforce d'éveiller la compréhension de notre

population pour le sort de ces réfugiés. Le Conseil fédéral a

été également invité à prendre l'initiative de convoquer une

conférence européenne sur l'accueil à réserver aux réfugiés,

afin d'élaborer une politique concertée en la matière.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

vantes:

1. Est-il possible de réunir une telle conférence et quelles

sont les chances d'obtenir ainsi que les pays d'Europe

occidentale parviennent, dans un esprit de solidarité, à

choisir une politique commune sur une question qui les

4. Oktober 1985 N 1835 Interpellation Ott

concerne tous (afin d'éviter que les réfugiés provenant du kommissariats für Flüchtlinge. In diesem Rahmen hat sich

tiers-monde ne soient par exemple renvoyés d'un pays à eine Zusammenarbeit über die Aufteilung von Flüchtlings-

l'autre, ce qui serait indigne, et que certains Etats ne soient strömen eingespielt; diese Art der internationalen Zusam-

finalement obligés de supporter un fardeau excessif). menarbeit ist im schweizerischen Asylgesetz ausdrücklich

2. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'en raison de sa vorgesehen und hat die Schweiz bewogen, zu verschiede-

tradition humanitaire, notre pays est appelé à faire les pre- nen Malen Flüchtlinge in grösseren Gruppen, etwa aus

mières démarches en vue de réaliser une telle entreprise? Vietnam, Chile und Uganda, aufzunehmen sowie eine

3. Le Conseil de l'Europe constituerait-il, le cas échéant, le besondere Anstrengung bei der Aufnahme von invaliden

cadre approprié dans lequel on pourrait établir une coordi- Flüchtlingen zu erbringen. Auf diesem Gebiet würde dem-

nation efficace des mesures à prendre? nach eine europäische Flüchtlingskonferenz nichts Neues

bringen. Im übrigen veranstaltet gerade dieses Jahr das

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Braun- UNO-Hochkommissariat Konsultationen über mögliche For-

schweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Fankhauser, Friedli, Jaggi, men der Zusammenarbeit bei der Behandlung von Asylgesu-

Longet, Reimann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuch- chen aus der Dritten Welt.

wil, Ruffy, Uchtenhagen, Widmer, Ziegler (18) Wenn auch der Bundesrat die Chancen einer europäischen

Flüchtlingskonferenz skeptisch beurteilt, so heisst das nicht,

dass dem Europarat nicht nach wie vor eine besondere

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rolle zukommt.

vom 15. Mai 1985

Die Arbeiten im Europarat zugunsten der Flüchtlinge waren

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985 bisher von unterschiedlichem Erfolg gekrönt: Das Überein-

Trotz der Anstrengungen vieler Staaten, darunter der kommen vom 20. April 1959 über die Aufhebung der Visa-

Schweiz, Lösungen für Flüchtlingsprobleme in der Region pflicht für Flüchtlinge ist ebenso in Kraft wie die Vereinba-

ihrer Entstehung zu suchen, sind in der letzten Zeit immer rung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verant-

mehr asylsuchende Personen aus Ländern der Dritten Welt wortung für Flüchtlinge. Hingegen sind weder das Überein-

in die Schweiz gekommen. kommen über die konsularischen Aufgaben noch dessen

Wenn es sich auch bewahrheitet, dass viele dieser Personen Zusatzprotokoll über die Flüchtlinge, beide vom 11. Dezem-

aus Gründen geflüchtet sind, welche die Zuerkennung der ber 1967, in Kraft, da die notwendige Zahl der Ratifikationen

Flüchtlingseigenschaft durch die Schweiz nicht bewirken nie erreicht worden ist. Die erwähnten Arbeiten, welche den

können (namentlich im Falle der sogenannten «Wirtschafts- Abschluss eines Abkommens über territoriales Asyl bezwek-

flüchtlinge»), so trifft es doch zu, dass asylsuchende Perso- ken, dauern gegenwärtig noch an.

nen während der Dauer des Asyl Verfahrens sowie aner- Positiv zu verzeichnen sind die beiden Empfehlungen des

kannte Flüchtlinge aus diesen Drittweltländern in der Ministerkomitees aus dem Jahre 1984 betreffend den Schutz

Schweiz auf wenig Verständnis für ihre Lage stossen. von Personen, die die Bedingungen der Genfer Konventio-

Der Bundesrat ist besorgt über entsprechende Wandlungen, nen erfüllen, die jedoch nicht formell als Flüchtlinge aner-

die sich im schweizerischen politischen Klima abzeichnen. kannt werden, sowie betreffend den Erwerb der Staatsange-

In anderen Ländern Europas lassen sich ähnliche Erschei- hörigkeit des Aufnahmestaates durch Flüchtlinge.

nungen feststellen. Aus diesen Erfahrungen ergibt sich, dass der Europarat

Der Bundesrat versteht deshalb, warum in der Interpellation auch in Zukunft den Regierungen ein geeignetes Forum

die Idee einer europäischen Flüchtlingskonferenz vertieft bietet, um über verschiedenste Aspekte der Flüchtlingspoli-

wird, «um eine solidarischere Politik der europäischen Län- tik ihrer Länder und über gemeinsame Interessen zu spre-

der in einer Frage zu erzielen, von der sie gemeinsam chen. Der Bundesrat will diesen Rahmen weiterhin nutzen

betroffen sind». und sich zudem für eine Verstärkung der Zusammenarbeit

Der Erfolg einer derartigen Konferenz würde in der Ausar- zwischen europäischen Staaten dort einsetzen, wo sie mög-

beitung verbindlicher Texte liegen, welche die Teilnehmer- lich ist. Für die Abhaltung einer erfolgreichen Flüchtlings-

staaten in der Folge auch ratifizieren würden. Nach Meinung konferenz inner- oder ausserhalb des Europarates sieht er

des Bundesrates müssten diese Texte einmal das Problem jedoch keine genügende Chance.

der refugees in orbit lösen, d. h. das gegenseitige Abschie-

ben asylsuchender Personen verhindern. Zweitens - und Ott: Im Februar 1985 habe ich die Idee einer Europäischen

hier handelt es sich um ein noch vordringlicheres Problem - Flüchtlingskonferenz zur internationalen Koordinierung der

müsste zwischen den Teilnehmerstaaten vereinbart werden, Flüchtlingspolitik zwischen den westeuropäischen Staaten

dass für Personen, deren Asylgesuch letztinstanzlich abge- zur Diskussion gestellt. Im Mai antwortete der Bundesrat mit

lehnt worden ist und die nicht in ihr Heimatland abgescho- ausführlicher Begründung, eine solche Konferenz sei im

ben werden können, in einem anderen Land wenigstens auf Moment nicht tunlich. Im September erklärte der Bundesrat

Zeit Ein- und Ausreise- sowie Aufenthaltsmöglichkeiten dann aber seinerseits, zu einer Koordination zwischen den

geschaffen werden. westeuropäischen Staaten über Asylfragen die Initiative

Ein weiterer Themenkreis, der sicherlich aufgeworfen ergreifen zu wollen. Angesichts dieses letzten Schrittes des

würde, beträfe den extraterritorialen Effekt eines negativen Bundesrates in dieser wichtigen Sache kann ich mich heute

Entscheides der Behörde eines Europaratstaates bei der befriedigt erklären und spreche dem Bundesrat meinen

Prüfung eines Asylgesuches. Dank aus.

Bezüglich der refugees in orbit wird im Europarat schon seit

Jahren nach einer Lösung im Rahmen der Ausarbeitung Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

eines künftigen Übereinkommens über das territoriale Asyl rates befriedigt.

gesucht. Der Bundesrat hofft, dass diese Arbeiten nunmehr

zum Erfolg führen. Was das zweite Anliegen betrifft, d. h. die

Schaffung eines zwischenstaatlichen Verteilers, erachtet

der Bundesrat eine Verständigung unter europäischen Län-

dern als wünschenswert, glaubt aber, dass unter den heuti-

gen Umständen eine derartige Vereinbarung nicht zustande

käme. In bezug auf die extraterritoriale Geltung negativer

Asylentscheide ist festzuhalten, dass die Verschiedenartig-

keiten in der Praxis der Europaratstaaten die Verwirklichung

einer entsprechenden Tendenz als unwahrscheinlich

erscheinen lässt, dass aber im allgemeinen der Bundesrat

eine solche Entwicklung gar nicht anstrebt.

Die europäischen Länder sind Mitglieder des UNO-Hoch-

231-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ott Europäische Flüchtlingskonferenz

Interpellation Ott Conférence européenne sur les réfugiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.314

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1834-1835

Page

Pagina

Ref. No 20 013 787

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.